Bericht über den V. Kongress der ČMKOS ( Dachverband der tschechischen Gewerkschaften) Am 09. und 10. April 2010 in Prag 2/2010 April Die ČMKOS ist der Dachverband von 32 Einzelgewerkschaften, die rund 450 000 zahlende Mitglieder vereinen(Stand: Juni 2009). Die Mitgliedszahlen entwickelten sich in den letzten Jahren rückläufig. I n diesem Jahr feiert die ČMKOS ihr 20-jähriges Entstehungsjubiläum. Bedeutender Führungswechsel in der ČMKOS • Milan Stěch, langjähriger Vorsitzender der CMKOS, kündigte an, dass er in diesem Kongress nicht mehr kandidiert, nachdem er im Sommer 2009 beschlossen hat für die CSSD die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden im Senat anzunehmen. An seiner weiteren gewerkschaftlichen Angehörigkeit ist nicht zu zweifeln. • Zdeněk Málek, der bisherige stellvertretende Vorsitzende für internationale Tätigkeit hat das Rentenalter erreicht und bereits nach dem letzten Kongress angekündigt nicht mehr zu kandidieren. Er wird weiter die CMKOS im ECOSOC und einigen sozialen Projekten vertreten. • Jaroslav Zavadil(*1944), der bisherige erste stellvertretende Vorsitzende bedeutet die Kontinuität im Kurs der Führung der CMKOS. Er wurde mit fast 92% der Stimmen und ohne Gegenkandidaten zum neuen Vorsitzenden der ČMKOS gewählt. Für die Funktionen seiner Stellvertreter haben sich 7 Kandidaten beworben. Gewählt wurden: • Václav Pícl(*1959) kommt aus der Schulgewerkschaft. Er wurde in der ersten Runde mit rund 59% der Stimmen gewählt. • Radka Sokolova(*1969) aus der Gesundheitsgewerkschaft setzte sich in der zweiten Runde, in einer Stichwahl, durch. Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden geht von 3 auf 2 zurück. Nach dem Kongress kommt es zu einer neuen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche. Die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden für internationale Tätigkeit wird es nicht mehr geben. Prioritätenstellung/ Programm Durch die zurückgehende Mitgliederzahl hat die ČMKOS ihre Prioritäten im Programm für die kommenden vier Jahre vor allem auf Mitgliederwerbung und Öffentlichkeitsarbeit verlagert. Außerdem will sich die ČMKOS noch mehr für Projektbeteiligung öffnen. Damit muss sie ihre Leistungen von der Gruppe Mitglieder auf die Zielgruppe Arbeitnehmer umstellen. Ablauf des Kongresses Der V. Kongress des Dachverbandes der tschechischen Gewerkschaften wurde auch als Jubiläumskongress gewertet. Denn im Jahr 2010 feiert die ČMKOS ihr 20-jähriges Bestehen. So wurde auch im Auftakt ein Video mit einem Rückblick auf die bisherigen Tätigkeiten seit der Gründung und die bisher erzielten Erfolge gezeigt. Zum Kongress waren insgesamt 373 Delegierte mit Stimmrecht eingeladen, welche die 32 Mitgliedsgewerkschaften repräsentierten. Am ersten Tag nahmen insgesamt 370 Delegierte teil(99,19%), am Lazarská 6, 120 00 Praha 2, T: + 420 224 948 096, + 420 224 947 076, F: + 420 224 948 091, www.fesprag.cz, fes@fesprag.cz

zweiten Tag insgesamt 350 Delegierte(93,83%). Hochkarätige Gäste aus dem In- und Ausland haben die Arbeit der ČMKOS gewürdigt und sich für die Zusammenarbeit bedankt. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der sonst mit den Positionen der Gewerkschaften nicht übereinstimmt, hat sich in einem persönlichen Brief für seine Nichtteilnahme entschuldigt und betont, in diesen Zeiten seien nun kluge Schritte in die soziale Richtung notwendig, was ebenfalls als Würdigung der ČMKOS gewertet werden kann. Anschließend wurde der operative Teil des Kongresses mit Berichten des Vorsitzes aus der Tätigkeit der Zentrale begonnen. Dem folgten Berichte über die Wirtschaftstätigkeit bzw. von der Revisionskommission. Der erste Tag war geprägt von den Wahlen des neuen Vorstandes. Bereits am Ende des Tages wurden die neuen Mitglieder des Vorstandes bekanntgegeben. Der wesentliche Aspekt des zweiten Tages lag im neuen Programm der ČMKOS, das für die kommenden vier Jahre verabschiedet worden ist. Das Programm zielt vor allem auf die Interessen der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Überwindung der Konsequenzen der Wirtschaftskrise. Dabei soll vor allem der Kürzung der Gehälter entgegengewirkt werden sowie der Umgehung des Arbeitsrechtes und der Einschränkung der sozialen Absicherung. Als ein neuer Punkt wurde im Programm die Jugendförderung aufgenommen, was in einem Auftritt des Jugendrates der ČMKOS sehr begrüßt worden ist. Der Kongress verabschiedete die Resolution und das Gewerkschafts-Memorandum, womit er sich an die Öffentlichkeit der Arbeitnehmer richtet. Außerdem rief der Kongress die Mitglieder zur Wahlbeteiligung auf. Gäste Im Kongress waren ranghohe nationale und internationale Gäste vertreten, unter ihnen: • Miroslav Vlček, Vorsitzender des Parlaments der Tschechischen Republik, warnte davor, dass der Sozialstaat weiter demontiert werden könnte. • Petr Šimerka, Minister für Arbeit und Soziale Angelegenheiten, begrüßte die Delegierten im Namen von Premierminister Jan Fischer und schätzte die Rolle der Gewerkschaften in der Zusammenarbeit mit der Regierung und den Unternehmen(Tripartität). • Michael Sommer, Vizepräsident des IGB, Vorsitzender des DGB, betonte, der Kongress tage vor dem Hintergrund der globalen Krise, die auch nur global gelöst werden kann. Die Krise sei vor allem auch eine Gelegenheit zu einem neuen Wirtschaftsmodell, der neue Arbeitsplätze und soziale Sicherheit schafft. Des Weiteren hat Sommer vor allem Stech und Malek für die gute Zusammenarbeit gedankt und diese gewürdigt. • John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes • Zdeněk Škromach, Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik im Parlament der Tschechischen Republik • Richard Falbr, MEP Gewerkschaftliche Dachverbande aus allen anderen Nachbarländern wurden ebenfalls durch ihre Vorsitzenden vertreten. Medienwahrnehmung Über den Kongress gab es eine flächendeckende Berichterstattung in allen Medien. Das Tschechische Fernsehen(ČT) berichtete laufend aus dem Kongresssaal. Dies zeigt, dass die ČMKOS mit ihrer Tätigkeit zunehmend von den Medien wahrgenommen wird und im öffentlichen Interesse steht. Bewertung der Ergebnisse und Ausblick Die neue Konstellation des Vorstandes lässt keine genauen Vorhersagen zu. Die neuen stellv. Vorsitzenden kommen aus den Einzelgewerkschaften, haben eine tadellose Vergangenheit, sind beide in der tschechischen Sozialdemokratie aktiv und werden ihre aktive Rolle in der Partei für die Amtsperiode unterbrechen. Positiv ist auch zu bewerten, dass erneut eine Frau in die Führungsspitze der CMKOS gewählt worden ist. Tamara Reisig, Friedrich Ebert Stiftung Prag(mit Unterstützung von Vlado Špánik) 2