INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Krise der Sozialdemokratie in Polen Ein Neuanfang für die Linke? ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA Oktober 2010 Die Krise der polnischen Sozialdemokratie scheint tiefer und ernster zu sein als die ihrer westeuropäischen Pendants. Die Ursache dafür liegt nicht nur in der Verengung der politischen Landschaft oder den Entscheidungen, die auf Grundlage sozialdemokratischer Prinzipien getroffen wurden, sondern auch in innerparteilichen Problemen und einer ideologischen Krise. Derzeit bestimmen die rechtspopulistischen Parteien die politische Arena Polens und verwenden linksorientierte soziale Parolen und Zukunftsausblicke. Die Schwäche des Bündnisses der Demokratischen Linken(SLD) resultiert aus: (1) dem Fehlen einer klaren Ideologie,(2) dem Mangel an Maßnahmen/Nutzen Kalkulationen,(3) dem Fehlen eines charismatischen Führers sowie(4) Konflikten innerhalb der Partei. Die Linke in Polen sollte für ihre Identität kämpfen und eine»neue Linke«-Programmatik schaffen, um ihre alten, sozialorientierten Wähler zurückzugewinnen, aber auch jüngere Wähler, vor allem Erstwähler, mit einem zukunftsfähigen Konzept anzusprechen. Die SLD als bedeutendste linke Partei Polens muss eine politische Alternative darstellen. Von wem und wie soll die Partei in Zukunft vertreten werden? Welche Visionen sollen umgesetzt werden? Das sind die wesentlichen Fragen, die beantwortet werden müssen.

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN Inhalt Sozialdemokratische Parteien in Polen...........................................................................................2 1. Einleitung.....................................................................................................................................2 2. Geschichtlicher Rückblick.............................................................................................................3 3. Aktueller Zustand der Partei.......................................................................................................4 4. Gründe für die Krise der Sozialdemokratie in Polen.................................................................7 5. Die europäische Perspektive.......................................................................................................9 6. Vorschläge für eine zukünftige Entwicklung.............................................................................9 Literatur..........................................................................................................................................11 1

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN Sozialdemokratische Parteien in Polen Die demokratische Linke(SLD) Offizielle Webseiten: Name des Parteivorsitzenden: Gründungsjahr: www.sld.org.pl; www.kplewica.pl Grzegorz Napieralski 1999 SI und SPE Mitgliedschaft: Parteimitglieder: SI und SPE Mitglied= 2010: 47 000 1999: 60 000= The Union of Labor(Unia Pracy,= UP) Offizielle Webseiten: Name des Parteivorsitzenden: www.uniapracy.org.pl Waldemar Witkowski Gründungsjahr: 1992 SI und SPE Mitgliedschaft: SI und SPE Mitglied= The Social Democracy of Poland(Socjaldemokracja Polska,= SdPL) Offizielle Webseiten: Name des Parteivorsitzenden: Gründungsjahr: SI und SPE Mitgliedschaft: www.sdpl.pl Wojciech Filemonowicz 2004 Kein Mitglied SLD, UP, SdPL Wahlergebnis nationale Wahlen: Wahlergebnis Europawahlen: Regierungsbeteiligung: 2001: SLD-UP: 41,04% der Stimmen; 216 Sitze 2005: SLD-UP: 11,31% der Stimmen; 55 Sitze 2007: LiD(SLD, SDPL, PD, UP): 13,15% der Stimmen; 53 Sitze= 2004: SLD-UP 9,35% der Stimmen; 5 Sitze 2009: SLD-UP 12,34% der Stimmen; 7 Sitze= 2004: SdPL 5,33% der Stimmen; 3 Sitze 2009: SdPL Vertrag für die Zukunft – Mitte-Links (PD+SDPL+Zieloni2004/Greens2004/) 2,44% der Stimmen; 0 Sitze= SdRP/SLD bildete Kabinettskoalition und regierte im gesamten Zeitraum von 1993–1997 und 2001–2007 als Senior Partner.= 2

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN 1. Einleitung Die Demokratische Linksallianz(SLD) war ein Jahrzehnt lang eine der größten und wichtigsten Parteien in der politischen Arena Polens, aber ihre Zeit der Vorherrschaft scheint nun vorbei zu sein. In den letzten Jahren wurde die polnische Politlandschaft eher von zwei rechtsgerichteten Parteien dominiert: der Bürgerplattform(PO) und der Recht und Gerechtigkeit(PiS). Diese beiden konservativen Parteien sind aus der SolidarnoscBewegung hervorgegangen und stehen heute mit etwa 60 bis 70 Prozent hoch in der Wählergunst. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2010 konnten sie sogar über 80 Prozent der Stimmen gewinnen. Das politische System in Polen ist von der jüngeren Vergangenheit des Landes entscheidend geprägt. In Folge des politischen Umbruchs nach 1989 entstand eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Eine der ersten Gesetzesinitiativen war die Streichung des Verfassungsartikels, in dem die Führungsrolle der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei(PZPR) festgeschrieben war. Das erste frei gewählte Parlament setzte sich aus Abgeordneten der 27 Wahlkomitees zusammen, die alle Bevölkerungsschichten und deren politischen Kräfte repräsentierten. Nach dem Niedergang der PZPR(1990) entstanden im linken Spektrum neue Parteien. Der Aufbauprozess ging sehr viel langsamer und verhaltener vonstatten als die Gründung der rechtsgerichteten Parteien auf den Überresten der Solidarnosc, die bis 1989 die einzige einflussreiche Oppositionspartei im Land war. Die Aufteilung in rechte und linke Parteien ist ebenso auf diesen historischen Umbruch zurückzuführen: Die postkommunistischen Gruppierungen wurden automatisch als linksgerichtet und die aus der oppositionellen Solidarnosc hervorgegangenen als rechtsgerichtet klassifiziert. Die Ausrichtung der Parteien wurde ihnen also schon bei ihrer Gründung zugeschrieben, sodass sie sich nicht großartig bemühen mussten, ihre ideologische Identität herauszuarbeiten, zumal auch die Wählerschaft dieser historischen Spaltung unterlag. Die einflussreichste Partei im linken Spektrum war die Sozialdemokratie der Republik Polen(SdRP), deren Gründung auf demselben Parteitag öffentlich verkündet wurde, auf dem die PZPR aufgelöst wurde. Die Partei hat starke postkommunistische Wurzeln und ging von Anfang an ein Wahlbündnis mit anderen linken Parteien ein(SLD). Die Arbeitsunion(UP) wurde 1992 als Oppositionspartei gegründet. Sie ist das Ergebnis der Verschmelzung mehrerer kleiner, von der postkommunistischen SdRP unabhängiger Organisationen des linken Spektrums. Hier vereinigten sich Delegierte der Solidarnosc und Mitglieder des sogenannten Reformflügels der PZPR. Die Linke brauchte nicht lange auf ihre Wahlerfolge zu warten und begann schon 1993, die politische Arena zu dominieren. Die SLD war als größte Fraktion im Parlament an der Regierungsbildung beteiligt, während die UP die viertgrößte Fraktion im Parlament stellte. Obwohl sie nicht von Anfang an institutionalisiert wurde, begannen die beiden Parteien eine Zusammenarbeit, die bis heute fortgeführt wird. Mit der Gründung einer neuen Partei, der Polnischen Sozialdemokratie(SdPl), aus einer Splittergruppe des linken Bündnisses kam es 2004 zu einer Spaltung der Linken. Das kam bei den Wählern jedoch nicht gut an und auch weitere Abspaltungen trugen zum Abwärtstrend der Linksparteien bei. Ebenso trug zweifellos die Rhetorik der Parteien des rechten Spektrums wie der PO und der PiS zu der Wählerabwanderung bei. Das erklärte Ziel dieser zur gemeinsamen Kooperation entschlossenen Parteien war die Wiederherstellung oder vielmehr der moralische Wiederaufbau des Staates, der durch die Regierung der Linken»verwahrlost« sei. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der zweiten Jahreshälfte 2005 kam es zu einem enormen Rechtsruck, während die Linken ziemlich weit ins Abseits gedrängt wurden. Erstmalig seit ihrer Gründung war die SLD mit lediglich 11 Prozent der Stimmen nur die drittstärkste Fraktion im Parlament(hinter der populistischen p~ãççÄêçå~ – Selbstverteidigung). Der Erfolg der Rechten setzte sich in den Wahlen Anfang 2007 und bei der Präsidentschaftswahl 2010 fort. Die Linke hat in Polen schon immer eine wichtige Rolle beim Aufbau des politischen Systems gespielt und hat sie auch weiterhin. Viele linksorientierte Gruppierungen sind offiziell registriert, doch die große Mehrheit von ihnen bleibt im politischen Hintergrund und übt keinen Einfluss aus. Die institutionalisierte Linke hat sich zur Demokratischen Linksallianz(SLD) zusammengeschlossen, die unter verschiedenen Namen praktisch von Anfang an in der neuen politischen Arena Polens nach 1989 vertreten war. Erwähnenswert ist, dass die SLD die politische Szene Polens lange Zeit beherrschte. Die Versuche, Alternativen zur SLD zu gründen(z. B. die 2

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN SdPl), haben die Partei zwar geschwächt, aber nie wirklich ihre Existenz gefährdet. Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte die Partei ihre Position immer weiter stärken. Nach den Parlamentswahlen 2001, aus der die Koalition aus Linksallianz und Arbeitsunion(SLD-UP) erfolgreich hervorging, schien es, als sollten die Linken die nächsten zwei Legislaturperioden die Regierung stellen. Aber nur vier Jahre später war es im Vorfeld der nächsten Wahlen nicht einmal mehr sicher, ob überhaupt eine der linken Gruppierungen die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen würde. Die SLD ist die größte und bedeutendste sozialdemokratische Formation Polens, sodass die Krise, vor der die Partei nun heute steht, sehr gut den Zustand der gesamten polnischen Linken veranschaulicht. Ziel dieser Analyse ist, die Gründe für diese sowohl interne als auch externe Krise herauszustellen, den aktuellen Zustand der Partei zu beschreiben und ein Konzept zur Überwindung der Krise darzulegen. 2. Geschichtlicher Rückblick Wie bereits erwähnt, sind in Ostmitteleuropa die sozialdemokratischen Parteien vollkommen anders entstanden als ihre westlichen Pendants. Sie waren ziemlich klein und wurden insbesondere auf parlamentarischer Ebene von früheren kommunistischen Eliten gegründet. Die postkommunistische Linke erbte die meisten Aktivisten der PZPR, vor allem aber ihre Parteikasse und lokalen Organisationen, was ihr den Start in das neue demokratische System erheblich erleichterte. Seit den ersten Präsidentschaftswahlen 1990 bildete die SdRP zusammen mit 20 anderen Parteien ein effektives Wahlbündnis(SLD). Damit war eine zentral gesteuerte Partei mit einer ganzen Reihe an Merkmalen einer Regierungspartei hervorgegangen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 stellte sich Aleksander Kwasniewski(SLD) zur Wiederwahl. Schon im ersten Wahlgang konnte er sich mit über 53 Prozent der Stimmen(fast 9,5 Millionen) durchsetzen – was ihn zu dem bisher einzigen Präsidenten macht, der in eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Aleksander Kwasniewski wurde auch von der UP unterstützt, die seit 1993 keinen eigenen Wahlerfolg mehr verbuchen konnte. Daraus ergab sich für die kleine Partei eine engere Zusammenarbeit mit der SLD, die zur Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung führte. Die Linke war auch bei den Parlamentswahlen 2001 erfolgreich, was es der SLD-UP ermöglichte, zusammen mit der Polnischen Bauernpartei(PSL) eine Regierung mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit zu bilden, in der die meisten Ministerien der Linken zufielen. Unglücklicherweise ließ die Regierung diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Sie führte keinerlei wichtige und notwendige Reformen durch. Neben den Konflikten um die Parteiführung gab es auch noch Korruptionsskandale. Polens Beitritt in die EU im Jahr 2004 – ein unbestrittener Erfolg der SLD – reichte nicht aus, um die Aushöhlung der Partei zu stoppen und ihren Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit wettzumachen. Nach einer Zeit schwachen Regierens, interner Konflikte und vieler Vorkommnisse, die von 2001 bis 2005 die Partei beutelten, wurden in dem Parteimonolithen die ersten Risse sichtbar. Die schmerzliche Wahlniederlage von 2005 führte dann aber doch zu dem Versuch, eine Linkskoalition wiederherzustellen. Vor den Kommunalwahlen von 2006 wurde eine Koalition namens Linke und Demokraten(LiD) gegründet, die sich aus den sozialdemokratischen Parteien (SLD, SdPl, UP) und der in der politischen Mitte anzusiedelnden Demokratischen Partei(PD) zusammensetzte. Ihr Ziel war die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, die Stärkung der Freiheit des Einzelnen und die Beschleunigung des industriellen Fortschritts und der Modernisierung des Landes. Von großer Bedeutung in Polen und vor allem für die linken Parteien sind die Wahlkampagnen, mit denen der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Verbesserung der Situation der Frauen versprochen wird. Bei den letzten Parlamentswahlen 2007 nahmen die Parteien als gemeinsamer Block der Linken und Demokraten(LiD) teil. Das brachte jedoch nicht den erwarteten Stimmenzuwachs, sodass die neugebildete gemeinsame Parlamentsfraktion der Linken nur aus 43 Abgeordneten besteht(siehe Parteien in der Sejm). Vor den Präsidentschaftswahlen 2010 konnten sich die Linksparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, wobei sich die SLD nicht einmal für einen Kandidaten aus ihren Reihen entscheiden konnte. Von den verschiedenen linken Splittergruppen und Lagern wurden immer wieder neue Politiker ins Gespräch gebracht. Schließlich stellte die SLD mit Jerzy Szmajdzi ń ski , dem Vizemarschall des Sejm und einem früherem PZPR-Aktivisten, einen Kompromisskandidaten auf. 3

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN Nach dem tragischen Tod von Szmajdzi ń ski bei dem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smole sk wurde der Parteivorsitzende Grzegorz Napieralski nominiert. Dies schien eine logische Entscheidung zu sein, weil der kurzfristig anberaumte Wahltermin die Suche nach einem neuen Kandidaten bzw. der Versuch, jemand ganz Neues in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, praktisch unmöglich gewesen wäre. Angesichts der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen stellten die meisten Parteien ihren Vorsitzenden oder Spitzenkandidaten auf. In der Praxis wurde dieser Wahlkampf von Anfang an zwischen den beiden größten und gleichzeitig sich am feindlichsten gegenüberstehenden Lagern ausgetragen: der PO und der PiS. Genauer gesagt war es im Grunde ein Zweikampf zwischen Jaros ł aw Kaczy ski(PiS) und Bronis ł aw Komorowski(dem späteren Gewinner und jetzigem Amtsinhaber aus der PO). Trotz dieses extrem hart geführten Wahlkampfes(nationale Trauer, Überschwemmungen, Radikalisierung der Stimmung im Land) gelang es dem Parteivorsitzenden der SLD, sich zu profilieren und zur einzigen Alternative zu den beiden Kandidaten aus dem rechten Spektrum zu werden. Als jüngster von den dreien und damit als derjenige mit den wenigsten Altlasten auf seinen Schultern zielte er mit seinem Wahlprogramm nicht nur auf die traditionell linksorientierte Wählerschaft, sondern auch auf Jungwähler mit der Willensbekundung, die alten Gräben zu überwinden. 3. Aktueller Zustand der Partei Lange konnte die SLD ihr Wahlergebnis von einer Wahl zur nächsten verbessern, wobei sie von ihrem Führungsstatus im linken politischen Spektrum profitierte. Aufgrund dieser Führungsposition hielt sie es nicht für nötig, ein richtiges ideologisches Konzept bzw. Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Den Vorwurf, zu wenig politische Parolen gebraucht zu haben, kann man der Partei nicht machen, aber im sozioökonomischen Bereich gingen diese Parolen mit keinerlei Gesetzesinitiativen einher. Die institutionalisierte Linke hat sich gewissermaßen von ihrer traditionellen Stammwählerschaft, den Gewerkschaftsmitgliedern, verabschiedet. Sie hat im Grunde keine umfassende Vision von der Entwicklung und den Zielen, die sie erreichen möchte. Diese ideologische Schwäche und zuviel Macht in den Händen einzelner Parteiaktivisten haben zu internen Konflikten, einer Aushöhlung der Wählerunterstützung und Streitereien auf Führungsebene geführt. Im Jahr 2005 war der Rückhalt bei den Wählern wieder auf das Niveau von 1990 gesunken. Aus der einst dominierenden Partei SLD war eine unbedeutende Parlamentsfraktion geworden. Zu dieser Zeit wurde eine neue Initiative auf den Weg gebracht, die verschiedenen linken Fraktionen zu vereinen und eine gemeinsame Wahlliste aufzustellen. Das daraus entstehende Wahlbündnis LiD gewann bei den Wahlen von 2007 über zwei Millionen Wählerstimmen. Es war ein sehr breites Bündnis, zu dem mit der PD auch eine gemäßigte Partei gehörte. Damit hatte diese Allianz etwas von seiner Linkspositionierung aufgegeben, jedoch ohne dadurch mehr Stimmen zu gewinnen. Die SLD-Kandidaten gewannen 70 Prozent aller Stimmen, da sie die bekanntesten Kandidaten auf den Listen waren. In Prozentzahlen erreichte allerdings die LiD zusammen weniger Unterstützung als die einzelnen Mitgliedsparteien bei den vorhergehenden Wahlen für sich verbuchen konnten. Zu den Gründen gehörten zum einen der plebiszitäre Charakter der Wahlen und zum anderen eine mangelnde Vorbereitung hinsichtlich des Wahlprogramms und der Wahlkampforganisation. Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2010 hatten einen ähnlichen Charakter; hier erhielt der einzige Linkskandidat, der SLDVorsitzende Grzegorz Napieralski, über zwei Millionen Stimmen(2 299 870 bzw. 13,68 Prozent). Das ist im Vergleich zu früheren Wahlergebnissen kein besonders zufriedenstellendes Ergebnis, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die beiden bei den Wahlen vorne liegenden Kandidaten aus rechten Parteien kamen. Es sei jedoch angemerkt, dass der SLD-Vorsitzende dadurch seine Position in diesem Amt stärken und zumindest zeigen konnte, dass es doch noch eine Alternative zu den Kandidaten von rechts gibt. Dies bildet einen Ausgangspunkt, von dem die Position der Linken in der Parteiszene wiederhergestellt werden kann. Allgemein beurteilt, wurde dieser Wahlkampf nicht aggressiv geführt, berührte aber auch keine ernsthaften Themen. Es kam nicht zur Sprache, welche Vorstellungen die Partei überhaupt für Polen hat; alle Parolen können auf eine reduziert werden: Wir werden Polens Zukunft gemeinsam gestalten. Der Linkskandidat sprach insbesondere junge Menschen an, indem er vorschlug, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, und einige bekannte sozialpolitsche Slogans von sich gab. Bei den etwas aussagekräftigeren Debat4

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN ten ging es um die Rolle der Kirche, obwohl diese Diskussion im Grunde erst nach Ende der Wahlkampagne richtig in Gang kam und eher zwischen den Parteien des rechten Spektrums geführt wurde. Trotzdem versucht die Linke, bei dieser Auseinandersetzung einen Vorteil für sich zu ziehen. Man könnte auch die Vermutung aufstellen, dass dieser Disput in einen Versuch der Linken münden könnte, ihre ideologische Identität zu bestimmen. Die Anhängerschaft der SLD ist ziemlich gleichmäßig über das ganze Land verteilt, mit einem geringfügigen Überhang in kleinen und mittelgroßen Städten sowie bei jungen Menschen mit höherer Bildung oder Universitätsabschluss. Erwähnenswert ist, dass die geringste Unterstützung für die Partei aus der Gruppe der über 60-Jährigen kommt, die weniger gebildet sind und auf dem Land leben(Informationen aus dem Artikel»Wie die Polen wählten: Präsidentschaftswahl 2010« in der d~òÉí~= tóÄçêÅò~= vom 21. Juni 2010). Bis vor Kurzem ging man noch davon aus, dass die SLD die größte Anhängerschaft bei den älteren Menschen hat, die sich nach den Zeiten der Volksrepublik Polen zurücksehnen. Die Slogans mit Verweis auf die globale Vision der Partei werden allmählich wichtiger als die wirtschaftspolitschen Parolen. Die SLD kann als eine Volkspartei angesehen werden und nicht nur als Vertreterin einer Gruppe oder Gesellschaftsschicht. Anfangs wurde die SLD als postkommunistische Partei wahrgenommen und war mit einem deutlichen Stigma belastet, zumindest in bestimmten Kreisen, allen voran rechtsgerichteten Politikern. Mit der Zeit wurde sie jedoch zur wichtigsten Repräsentation für die Linken insgesamt. Interessanterweise erinnern sich die Menschen im Allgemeinen gar nicht mehr an den postkommunistischen Ursprung der Partei und sie ist zu einem möglichen Koalitionspartner für jede Partei geworden. Das größte Problem der SLD ist, dass alle Linksparteien in den Augen der Wähler ihre Vorrangstellung verloren haben; viele der politischen und moralischen Aussagen der Linken wurden von anderen Parteien übernommen. Die SLD ist kein Meinungsbildner; sie bietet keine Visionen an und gestaltet auch keine öffentlichen Diskurse. Die Thematik der Debatten wird von den rechten Parteien festgelegt, die darüber diskutieren, ob eine Vierte Polnische Republik geschaffen werden sollte oder nicht. Die SLD hat ihre traditionellen linken Stammwähler – die Arbeiter aus den großen Fabriken – verloren und ist nicht in der Lage, genug junge Wähler für sich zu gewinnen. Letzteres ist auf ihre radikalen Positionen in Bezug auf die Kirche, Abtreibung, Homosexuellenbeziehungen usw. zurückzuführen. Die Partei beteiligt sich an öffentlichen Debatten, initiiert aber nie welche. Leider konzentriert sie sich auch zu sehr auf Werbung und Wahlkampagnen statt auf irgendetwas anderes. Sie ist so absorbiert in ihre eigenen internen Streitereien und personellen Umbesetzungen, dass sie offenbar vergessen hat, sich ein eigenes Image zu schaffen und zu bewahren. Die Parteienlandschaft in Polen ist ziemlich statisch und eine Umorganisation innerhalb des gegenwärtigen Rahmens scheint fast unmöglich. Dies liegt zum Teil am Wahlsystem(Verhältniswahlrecht mit Prozenthürden unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens), in erster Linie aber an der Parteifinanzierung durch den Staat. Für neue Parteien ist es extrem schwierig, sich auf der politischen Bühne zu etablieren. Die Missstände in der Linksallianz, die sich auch zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts nicht geändert haben, und ironischerweise auch die Erfüllung zumindest einiger ihrer Versprechen(z. B. ein höherer Lebensstandard) sowie die politische Orientierung nach rechts(nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. 2005 eine Hinwendung zur Kirche) haben dazu geführt, dass die Wähler sich den rechtsgerichteten Parteien zuwandten. Die beiden größten in der Wählergunst hoch stehenden politischen Kräfte – die Bürgerplattform(PO) und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – sind aus der Solidarnosc hervorgegangene Parteien des rechten Spektrums. Die SLD – und die Linke im weiteren Sinne – hat zugelassen, dass diese beiden rechtsgerichteten Parteien einige ihrer Grundsatzthemen vereinnahmt haben: Eine ganze Reihe sozialer Fragen wurde von der PiS aufgegriffen(zumindest das politische Programm, aber auch einige ihrer Slogans) und von der PO wurde der Schutz demokratischer Arbeitsverfahren übernommen. Die Teilung in ein»postkommunistisches« und ein »post-Solidarnosc«-Lager erhöht jedoch die zukünftigen Koalitionsmöglichkeiten der SLD. Zudem wird die Linke bei der gegenwärtigen parlamentarischen Machtverteilung bei einigen politischen Vorhaben der Regierungskoalition gerade zum Zünglein an der Waage. Ein Nachteil für die SLD ist, dass es ihr an organisierten Gruppierungen mangelt, die als intellektueller Kern der Partei fungieren könnten. Die SLD wird bisher hauptsächlich als eine nach Macht strebende Partei wahrgenommen, in der Ideologie keine große Rolle spielt. Es gibt viele Gründe, warum es nicht zu 5

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN einer engeren Zusammenarbeit beispielsweise mit dem Kreis um die Zeitschrift hêóíóâ~= mçäáíóÅòå~(Kritische Politik) gekommen ist, die als wichtigste intellektuelle Unterstützung der Linken zu erachten ist. Leider hat die Partei selbst keinen solchen intellektuellen Rückhalt. Laut ihrem mêçÖê~ãã konzentriert sich die SLD auf Chancengleichheit sowie den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. Die Partei setzt sich für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, kostenlose Bildung und das öffentliche Gesundheitswesen ein. Bislang hatten aber Parolen Vorrang vor politischem Inhalt und konkreten Gesetzesinitiativen. Die SLD ist eher eine pragmatische als ideologische Partei. Ein auf Wahlen orientierter Pragmatismus war in den ersten Jahren der SdRP gerechtfertigt, als die Partei mit ihrem Wahlprogramm auf eine relativ kleine Anhängerschaft abzielte, aber schon ab 1993 waren die Spitzenpolitiker der SLD darauf bedacht, eine größere Wählerschaft anzusprechen und bessere Wahlergebnisse anzustreben. Dieser Ansatz führte zur Umwandlung der SdRP in die SLD und zur Öffnung der Partei zur politischen Mitte. Zudem wurden die Parteiprogramme in der Regel ohne jegliche interne Debatte einstimmig verabschiedet. Es gab kaum Diskussionen über die Vorstellungen der Partei oder über ihre Ziele und Erwartungen. Im Gegensatz zur Situation in westeuropäischen sozialen Demokratien gehörten in Polen wirtschaftliche Fragen bis vor Kurzem nicht zu den wichtigsten Themen für die politischen Parteien. Dagegen sind die Haltung gegenüber der Kirche und der Tradition die Schlüsselthemen und scheinen auch in den Augen der Wähler die Hauptfaktoren zu sein. Das ist der Grund, warum die nichtinstitutionelle Linke, die versuchte, sich links von der SLD zu etablieren, keinen soziopolitischen Platz für sich finden konnte. Allmählich wird Polen aber immer säkularer und liberaler, weshalb es jetzt auf der politischen Bühne, die derzeit noch von den Konservativen und Liberalen okkupiert wird, Platz für eine dritte politische Partei geben würde. Die Unterstützung für Grzegorz Napieralski bei den Präsidentschaftswahlen ist zum großen Teil der von intellektuellen Kreisen außerhalb des Parlaments geleisteten Arbeit geschuldet. Wenn die Partei keine Visionen entwickelt und die Ideen, für die sie kämpft, mit Leben erfüllt, wird ihr politisches Handeln für den Wähler unverständlich bleiben. Die Partei wurde auf der Basis einer Parlamentsfraktion gegründet, hat aber, wie schon angesprochen, mit Büros und Personal eine gutstrukturierte Organisation auf lokaler Ebene geerbt. Zu ihren besten Zeiten zählte die Partei über 60 000 Mitglieder. Zwar hat sie auch heute angeblich noch über 40 000, aber die Zahl der aktiven Mitglieder ist weitaus niedriger. Dazu gehören alte Mitglieder, die schon in den Zeiten des kommunistischen Regimes der Partei angehörten, und auch eine ganze Generation von Führungskräften, die heute zwischen 50 und 60 Jahre alt sind. Die Parteiführung versucht ihre Mitglieder einerseits auf ihren Grundfesten zu zementieren, indem sie die sogenannte alte Garde behält, aber anderseits sie für neue, jüngere Mitglieder zu öffnen. Auch macht sie sich offiziell für die Gleichstellung der Geschlechter stark, jedoch ist diese in der eigenen Partei noch nicht erreicht: Frauen sind sowohl auf den Wahllisten als auch in Machtpositionen deutlich unterrepräsentiert. Die Partei will für alle Gruppen offen bleiben und befürwortet keine Form des Radikalismus. Und genau so wird sie auch in der allgemeinen Öffentlichkeit wahrgenommen. Die»glanzvollen« Jahre der SLD sind lange vorbei. Über viele Jahre war sie die wichtigste oder zumindest eine sehr dominante Gruppe auf der politischen Bühne. Aus den Reihen der Partei gingen Politiker wie Aleksander Kwa niewski hervor, der von 1995 bis 2000 und von 2000 bis 2005 zweimal als Staatspräsident amtierte sowie vier Ministerpräsidenten: Józef Oleksy, W ł odzimierz Cimoszewicz, Leszek Miller und Marek Belka. Seit 1989 hat die Partei zweimal die Wahlen gewonnen und bildete sechsmal als führende Partei Koalitionsregierungen(wobei sie zweimal das Amt des Ministerpräsidenten an einen Koalitionspartner abtrat). Bis zu den Parlamentswahlen 2005 konnte die Partei ihre Wahlergebnisse stetig verbessern(siehe die Tabelle am Anfang dieses Artikels) und erzielte 2001 ein Rekordergebnis, das ihr fast eine Alleinregierung ermöglicht hätte. Unter der SLD trat Polen sowohl der NATO als auch der Europäischen Union bei. Aber weder während ihrer Regierungszeit noch als Oppositionspartei gelangen ihr irgendwelche spektakulären Erfolge in sozialer oder ideologischer Hinsicht. Im Gegenteil, sie hat sogar eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den wichtigsten Werten der Linken zuwiderlaufen, wie die Abschaffung der staatlichen Ersatzunterhaltszahlungen für alleinerziehende Mütter und Einschränkungen bei der Neubewertung von Rentenansprüchen sowie mit Gesten und Erklärungen religiöser Natur aufgewartet. Die Partei hat bis heute zu Fragen wie Umweltschutz, Biotechnologie und Gentechnik noch keine klare Position bezogen. 6

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN Die aktuelle politische Situation bietet der SLD jedoch ausreichend Gelegenheit zur Entwicklung. Zwar sorgt, wie bereits erwähnt, das Wahlsystem und die Parteienfinanzierung durch den Staatshaushalt quasi für das »Einfrieren« der politischen Szene, aber die Wahlen in den letzten Jahren weisen darauf hin, dass nach wie vor Raum für und Bedarf nach einer sozialdemokratischen Partei besteht, und zwar nicht nur eine, die nach außen hin ausgesprochen links gerichtet erscheint. Wie es sich für die Sozialdemokratie ziemt, steht die SLD jedem offen, schließt niemanden aus und will alle Wählergruppen ansprechen. Schon als Wahlbündnis, also bevor sie sich als eine Partei institutionalisierte, scharten sich viele Organisationen wie Gewerkschaften (OPZZ, ZNP), Arbeitgeberverbände(wie Lewiatan) und verschiedene kleinere Parteien um sie. Während ihrer Regierungszeit verlor die Partei jedoch den Kontakt zu diesen gesellschaftlichen Organisationen. Sie engagierte sich nicht für Interessen der Gewerkschaften und Belange der Genossenschaftsmitglieder. Heute versucht die SLD, diese Kontakte wieder aufzubauen und sich als deren politische Vertretung zu repräsentieren. Sie ist offen für die Gesellschaft und strategische Partnerschaften. Aus Sicht der SLD ist die Europäische Union der wichtigste Punkt auf Polens außenpolitischer Agenda. Sie steht anderen außenpolitischen Orientierungen, wie einem Ausbau der Partnerschaft mit den USA sehr kritisch gegenüber. So ist die Partei auch gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Polen, weil dies in keiner Weise zur Sicherheit des Landes beitragen würde, sondern stattdessen sogar einen neuen Rüstungswettlauf auslösen könne. Polens Mitgliedschaft in der NATO sei ein ausreichender Sicherheitsgarant und das Land solle lieber seine Beteiligung an NATOEinsätzen qualitativ verbessern. Gleichzeitig hat sich die Parteiführung aber für einen schnellstmöglichen Rückzug polnischer Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen, weil sie der Auffassung ist, die Regierung verrate die linken Ideale durch die Beteiligung Polens an einem Krieg. Auch hat die Partei in einem Parteitagsbeschluss zu einem Politikwandel gegenüber der Ukraine und Russland aufgerufen:»Die polnische Diplomatie sollte anstreben, die Zusammenarbeit mit Russland auf eine partnerschaftliche Basis zu stellen, dabei aber solle sie pragmatisch bleiben und die ideologischen und historischen Konzepte von Wirtschaftsfragen trennen.« Es bleibt anzumerken, dass die SLD abgesehen von Wahlkampfslogans nie versucht hat, von den Hilfsangeboten der Europäischen Union für die Verbesserung der Lage in Polen Gebrauch zu machen. Die SLD ist zwar Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE), hat aber weder gemeinsame Initiativen angeregt noch gefördert und scheint auch nicht in der Lage, Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen und globale Probleme geben zu können. 4. Gründe für die Krise der Sozialdemokratie in Polen Die Krise der Demokratischen Linksallianz äußert sich auf vielen Ebenen, darunter im Grundsatzprogramm, in personellen Fragen und bei der Organisation. Einige Symptome der Krise wie auch Ereignisse, die zum Abwärtstrend der SLD führten, offenbarten sich, wie schon erwähnt – in der Zeit der SdRP. Anfangs begnügten sich die Linken damit, ein Wahlprogramm aufzustellen, das inhaltlich ausschließlich aus Kritik an der aus dem post-Solidarnosc-Lager kommenden damaligen Regierungspartei bestand. Aufgrund dieses Mangels an programmatischer und ideologischer Klarheit war es den Linken möglich, unter dem Dach der Demokratischen Linksallianz eine Koalition aus vielen verschiedenen politischen Gruppierungen zu bilden. Die Umwandlung der Koalition in eine einzige Partei stellte einen Sieg der pragmatischen Fraktion dar, die eben eine für den Wahlkampf geeignete Formation schaffen wollte. Es entstand eine zentralisierte und disziplinierte Organisation, die sich den Wahlsieg sichern konnte. Die Effizienz dieser Formation war von größerer Bedeutung als die Unterschiedlichkeit der Ideen und Ansichten innerhalb der Partei. Die auseinandergehenden Strömungen und zunehmenden Spaltungen wurden ignoriert, genauso wie die Stimmen, die eine Reflexion über die Identität der Partei forderten. Die Partei unterschätzte auch den Wandel, der in ihrem politischen Umfeld vor sich ging. Sie hielt die Parteien im rechten Spektrum weiterhin für schwach und für Wahlverlierer. Die SLD hatte die Parlamentswahlen 2001 so unangefochten gewonnen, dass es völlig ihrer Aufmerksamkeit entging, dass die Wähler sich nach und nach Parteien mit einem fest geschriebenem ideologischen Grundsatzprogramm zuwandten, beispielsweise der Partei Recht und Gerechtigkeit(PiS), der Liga der polnischen Familien( iáÖ~= mçäëâáÅÜ= oçÇòáå, 7

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN LPR) und der Selbstverteidigung( p~ãççÄêçå~), die auch zu jener Zeit alle im Sejm vertreten waren. Nach 2001 standen bei den Wählern moralische und andere Werte hoch im Kurs – und genau diese ließ die Linksallianz schmerzlich vermissen. Das Rezept des politischen Pragmatismus der SLD zeigte 2005 keinerlei Wirkung mehr. Eine weitere Schwäche der SLD offenbart sich deutlich in der Frage nach der Parteiführung. Leszek Miller, der zuvor ein effizienter und wirkungsvoller Oppositionsführer gewesen war, scheiterte als Regierungschef und Parteivorsitzender(2001–2004). Zu dieser Zeit deckten die Medien auch eine ganze Reihe von Skandalen auf, in die Mitglieder der Partei verwickelt waren, wogegen Miller überhaupt nichts ausrichten konnte. Zusätzlich spalteten Unstimmigkeiten persönlicher Art die Partei in Anhänger von Leszek Miller und Anhänger von Aleksander Kwa niewski(dem damaligen Präsidenten). Bis 2004 wurden die Symptome der sich verschärfenden Krise ignoriert und erst wahrgenommen, als der Ministerpräsident in der Beliebtheitsskala und die Partei in Umfragen so weit nach unten gesunken waren, dass jede weitere Missachtung der öffentlichen Kritik bei den anstehenden Wahlen vielleicht sogar zu einem völligen Rausschmiss der Allianz aus dem Parlament hätte führen können. In dieser Schwächeperiode verließ auch noch eine Gruppe von Mitgliedern unter der Führung von Marek Borowski die Partei, um mit der Polnischen Sozialdemokratie(SdPl) eine Alternative zur SLD zu gründen. Nachdem auf diese Art und Weise eine Spaltung vollzogen, die»alte Garde« beseitigt war und eine jüngere Generation von Politikern das Ruder übernommen hatte, erwartete man eine Verbesserung der Situation. Die jungen Politiker hatten aber noch nicht die notwendigen Führungsfähigkeiten. Nach dem Flugzeugabsturz bei Smole sk gelang es dem Parteivorsitzenden Grzegorz Napieralski sich besser durchzusetzen. Sein dritter Platz bei den Präsidentschaftswahlen 2010 bestätigte ihn in seiner Rolle. Das bedeutet noch nicht, dass das Problem der Parteiführung nun gelöst ist, aber zumindest ist es für den Moment zurückgestellt. Ein weiteres Problem, mit dem die SLD zu kämpfen hat, ist ihre Wahrnehmung seitens der Wähler. Ihre Art der Machtausübung bescherte ihnen das Image einer korrupten Partei, die überhaupt keine linke Politik verfolge und deren einziges Ziel darin bestehe, ihren Mitgliedern Vorteile zu verschaffen. Außerdem wurde der SLD vorgeworfen, ihre politischen Wurzeln durch eine fehlende einheitliche Darstellung und insbesondere den mangelnden Widerspruch gegenüber der damaligen Volksrepublik Polen zu»verschleiern«. Das Herunterspielen von ungerechten Behauptungen über die Ära der Volksrepublik von der Partei wurde ohne ideologische Ausrichtung angesehen, die dadurch ihre Stammwählerschaft verrate und einfach nur»konformistisch« sei. In Bezug auf die ideologische Identität ist es schwierig, nicht mit den Theorien von Roy Hattersley oder Ralf Dahrendorf übereinzustimmen, dass aus der linken Ideologie die Luft raus sei und dass der sogenannten »narrowing thesis« zufolge der Raum für eine sozialdemokratische Bewegung im Parteienspektrum fortwährend kleiner werde, weil die konservativen Parteien immer mehr von diesem Raum beanspruchten. In Polen wurde dieser Raum von Parteien mit rechtem Hintergrund wie der PiS und PO eingenommen. Nach den schwierigen Jahren von 2001 bis 2005 unter der linken Regierung schien sich auch die These zu bestätigen, dass die linken Parteien nicht länger den öffentlichen Diskurs dominieren, weil ihr Kompetenzniveau niedriger eingeschätzt wird bzw. sie tatsächlich für inkompetent gehalten werden. Die SLD leidet unter einem Identitätsmangel, was alle Programme, die sie möglicherweise zukünftig erstellt, bestenfalls zu kurzfristigen Strategien macht. Die Wahlniederlage von 2005 zwang die SLD zu Umstrukturierungen und Reformen innerhalb der Partei. Damit hat sie auch begonnen; diese Veränderungen scheinen nach und nach mit zählbaren Erfolgen in den Wahlurnen einherzugehen. Am wichtigsten ist aber, dass sich das Image der Partei dank ihrer neuen jüngeren Parteiführung und der Einbeziehung linker Elemente in die Parteirhetorik verbessert hat. Das neu gebildete Wahlbündnis der Linken und Demokraten (LiD) wurde den Erwartungen allerdings nicht gerecht. Das mag daran liegen, dass die Wahlen von 2007 vorgezogen waren und einen eher plebiszitären Charakter hatten. Die meisten zwischen 2004 und 2009 auf den Weg gebrachten Initiativen waren ziemlich chaotisch und wirkungslos; sie wurden eher von dem diktiert, was die Partei im Hinblick auf die Wahlen für zweckmäßig hielt, und beruhten kaum auf tiefergehende Reflexionen über das Grundsatzprogramm oder ideologische Konzept der Partei. Außer8

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN dem präsentierte sich nicht einmal die Parteispitze mit einer einheitlichen Vorstellung zur Parteistrategie und sie traf daher keine selbständigen Entscheidungen. Die Veränderungen blieben meistens an der Oberfläche und entsprangen nicht irgendwelchen tiefen Überzeugungen über die Notwendigkeit von Reformen. Immerhin ist die Krise in der Partei allen bewusst geworden, was aber bis jetzt noch nicht zu einem schlüssigen Ansatz führte, wie das Image der Partei aufzupolieren sei. 5. Die europäische Perspektive Die Demokratische Linksallianz und die Arbeitsunion sind Vollmitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas(SPE) und ihre Delegierten sind regelmäßig an der programmatischen Arbeit der Partei beteiligt. Im Rahmen der thematischen Arbeitsschwerpunkte der Netzwerke werden gemeinsame Positionen zu Fragen der Modernisierung politischer Parteien, dem Klimaschutz und der Energie sowie zu einem Sozialen Europa erarbeitet. In den verschiedenen Positionspapieren der Partei sind dazu einzelne Stellungsnahmen zu finden, aber es haben noch keine weitergehenden Debatten stattgefunden. Die wichtigsten Themen sind weiter die Sorge um Einheit, Sensibilität und Solidarität. Die grundlegenden Ziele der Linken sind Gerechtigkeit für alle Bürger in einem sozialen Europa, die Verhinderung weiterer Finanzkrisen, die Gleichstellung der Geschlechter und Toleranz, die Einführung einer effektiven Einwanderungspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltverschmutzung sowie die Stärkung der Rolle Europas als Partner für Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Die SLD vertritt die Position, dass die Linke ihre Arbeit schwerpunktmäßig auf die wirtschaftliche Rezession, den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die steigenden Lebenshaltungskosten konzentrieren sollte. Dazu bestehe der Bedarf an Kooperation, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, die im Zeitalter der Globalisierung ein entscheidendes Bindeglied sei. Dank der Gemeinschaft hätten die Mitgliedstaaten mehr Macht, die Probleme der Welt zu lösen, vor allem die, die uns auf lokaler Ebene beträfen. Nach Ansicht der SLD sollten sich die europäischen Sozialdemokraten auf die Position einigen, dass die soziale Marktwirtschaft jedem die Chance eröffne, die mit der Globalisierung einhergehenden Möglichkeiten zu nutzen. Als Beitrag zum Umweltschutz will die Linke die Wirtschaft durch die Entwicklung von Umwelttechnologien und dadurch Schaffung von Arbeitsplätzen umgestalten. Zum Schutz der Immigranten in einem modernen Europa sollten illegale Einwanderungen und Menschenhandel verhindert werden. Des Weiteren sollten die Immigranten dabei unterstützt werden, sich in die Gesellschaften zu integrieren, in denen sie leben. Außerdem ist die SLD der Meinung, die europäische Sozialdemokratie solle angesichts der Bedrohungen der Demokratie und Bürgerrechte durch Terrorismus, Kriminalität und Extremismus, Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit seiner Bürger ergreifen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten zur Förderung von Frieden und Entwicklung geschlossen auftreten. In der Praxis beziehen die polnischen Sozialdemokraten zwar Stellung zu diesen Themen und beziehen sie in ihre Parteiprogramme mit ein, aber sie debattieren sie nicht. 6. Vorschläge für eine zukünftige Entwicklung Unter den Parteien des linken Spektrums hat die SLD das größte Potential, sich in eine Partei zu transformieren, die den immer noch gängigen Vorstellungen einer authentischen Linkspartei entspricht. In der Partei gibt es eine pragmatische Strömung, die sich mit dem derzeitigen Stand der Dinge abgefunden hat, aber es werden auch Forderungen nach einem kritischen Diskurs laut, der zur Formulierung von Antworten auf die neuen Herausforderungen beitragen, die neue Ideen artikulieren und die Interessen verschiedener Gruppen herausfinden soll. Um eine moderne linksgerichtete Partei zu werden, muss die SLD eine eigene ideologische Identität aufbauen und dabei berücksichtigen, dass die traditionellen Spaltungen in linke und rechte Parteien in gewisser Weise anachronistisch geworden sind. Sie sollte sich auch ein für alle Mal mit ihrer Vergangenheit, der Zeit der Volksrepublik Polen, auseinandersetzen und sie verarbeiten. Die Herausforderungen, vor denen die Parteien stehen, sollten genauso identifiziert werden wie die Aufgabe der SLD selbst. Die Partei muss gegenüber der Gesellschaft insgesamt offen bleiben. Sie sollte Prioritäten setzen, die im Einklang mit den moralischen Werten der»neuen Linken« stehen, und ein Programm mit Vorstellungen zu einer langfristigen Sozial-, Wirtschafts- und internationalen Politik ausarbeiten. Es ist einfach nicht genug, immer wieder eine neue Parteiführung zu wählen; auch die Parteimitglieder müssen qualifiziert werden und die Zügel in die Hand nehmen können. In der polnischen 9

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN politischen Arena ist Platz für eine Partei, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Die unlängst stattgefundene Präsidentschaftswahl hat bestätigt, dass die Partei zu einem Zünglein an der Waage in Bezug auf Mehrheitsbildungen im Parlament geworden ist. Ihre Bedeutung steigt wieder und sie wird immer mehr zu einem möglichen Koalitionspartner für beide rechten Parteien. Von wirklicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die SLD nicht mehr länger als»unerwünschter« Akteur gilt, nur weil sie eine»postkommunistische« Partei ist, sondern in der politischen Arena wieder die Position eines gleichwertigen Partner einnimmt. Dennoch sollte die SLD, bevor sie irgendeine Koalition eingeht, erst ihre eigene Identität genau definieren, um nicht Gefahr zu laufen, an den Rand gedrängt zu werden und von den größeren Parteien ihrer Politkfelder beraubt zu werden. Selbstverständlich kann für die Partei ihre heutige Position als»dritte« Kraft auf der politischen Bühne des Landes, die sie bis vor Kurzem noch dominierte, nicht als zufriedenstellend erachtet werden. Als institutionalisierte Partei der Linken hat sich die SLD von ihrer traditionellen Wählerbasis entfernt, aber noch keine neue gefunden. Sie ist noch immer die grundsätzliche Antwort schuldig, wen sie überhaupt vertreten möchte und wie. Die SLD ist zu einer Partei geworden, die nach Macht strebt und sich sowohl von der Arbeiterschaft als auch bestimmten intellektuellen Kreisen distanziert hat. Dazu kommt, dass andere Parteien einige der Errungenschaften der Linken(insbesondere sozioökonomischer Art) für sich vereinnahmt haben. Das fundamentale Problem, vor dem die SLD heute steht, ist programmatischer Natur: die Beantwortung der Frage, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Partei der Linken zu sein. Die Einteilung in rechts und links ist in Polen inzwischen definitiv etwas verschwommen: In den drei großen Parteien lassen sich mit Leichtigkeit gemeinsame programmatische Elemente ausmachen. Die Frage ist also: Wie grenzt sich die SLD von den rechten Parteien ab? 10

ANNA MATERSKA-SOSNOWSKA| DIE KRISE DER SOZIALDEMOKRATIE IN POLEN Literatur Grabowska, M.(2004): Podzia ł postkomunistyczny. Spo ł eczne podstawy polityki w Polsce po 1989 roku. Warschau: Scholar. Karwat, M.(2005):»O to ż samo ś ci partii«, in Forum Klubowe, Nr. 5. Kik, K.(Hrsg.)(2003): Znacznie ideologii dla socjaldemokracji. Materia ł y z II Krajowej Konferencji Teoretycznej SLD, Warschau. Korna ś, J.(Hrsg.)(2005): Partie polityczne: permanentne problemy. Studia z zakresu funkcjonowania systemu politycznego. Kielce: Wy ż sza Szko ł a Ekonomii i Prawa. Markowski, R.(2002): System partyjny i zachowania wyborcze. Dekada polskich do ś wiadcze ń; Warschau. Materska-Sosnowska, A.(2006): Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej- dostosowanie syndykatu w ł adzy do zasad demokracji parlamentarnej. Warschau: Elipsa. Miller, L.(2009): Tak to by ł o. Warschau: Zapol. Tomczak, Ł.(2007): Partie i system partyjny RP. Stan i perspektyw. Toru: Marsza ł ek. Tomczak, Ł.(2008): Polska lewica u progu XXI wieku. Wybrane aspekty, Wroc ł aw. Walzer, M.(2005): Lewica ma warto ś ci(21.–22. Mai); nachzulesen unter: www.gazeta.pl, www.wyborcza.pl. Websites: www.sld.org.pl www.pespolska.pl www.sdpl.pl www.krytykapolityczna.pl 11

Über die Autorin Anna Materska-Sosnowska ist Dozentin im Fachbereich Journalismus und Poltikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Warschau. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-510-0