INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Auf der Suche nach sich selbst Die USA vor den Kongresswahlen 2010 PIA BUNGARTEN Oktober 2010 Nach der Aufbruchstimmung von Anfang 2009 finden die Kongresswahlen im November 2010 in einer Atmosphäre großer Verunsicherung und Desorientierung statt angesichts vieler als existenziell und ungelöst empfundener Probleme. Amerika steht vor der Aufgabe, die eigene schwierige Position zwischen absoluter (Vor)Macht und relativem Machtverlust zu managen: Die USA sind nach wie vor die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht. Aber die USA haben Einfluss eingebüßt und verlieren gegenüber den aufstrebenden Staaten mit höherem Wirtschaftswachstum an Gewicht. Mitten in der erbittert geführten inneramerikanischen Debatte bemüht sich Präsident Obama um einen außenpolitischen Neuansatz, der den neuen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unsentimental Rechnung trägt, ohne den Führungsanspruch der US-Politik aufzugeben. Obamas konservative Antagonisten sehen seine Politik jeodch nicht als kluge Reaktion auf Machtverlust, sondern als Ursache dafür. Die«Große Rezession» hat den USA einen traumatischen Einbruch beschert, der Arbeitsplätze, Wohlstand und Hoffnungen zerstört und strukturelle Probleme offenbart hat. Die Durchsetzung zentraler Reformvorhaben im Gesundheitswesen und Finanzsektor belegen Amerikas Reformbereitschaft und-fähigkeit. Doch das Land schwankt zwischen Aufbruch und manchmal fast verzweifelt anmutenden Bemühungen um das Bewahren des Status quo.

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 Inhalt 1. Außenpolitischer Neubeginn...........................................................................................................2 2. Wirtschaftliche Sorgen....................................................................................................................4 3. Soziale Umwälzungen.....................................................................................................................5 4. Nach den Kongresswahlen... beginnt der Präsidentschaftswahlkampf 2012....................................6 1

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 «PolitFact.com», eine Datenbank der St.Petersburg Times in Florida hat den Pulitzer Preis für Ñ~Åí=ÅÜÉÅâáåÖ in der Wahlkampagne von 2008 erhalten. mçäáíc~Åí hat untersucht, wie viele von Barack Obamas 502 Wahlversprechen umgesetzt worden sind. Die Bilanz war gut: Nach dem ersten Jahr als Präsident hatte Obama 91 seiner Versprechen gehalten und bei 258 sichtbare Fortschritte erzielt. Lediglich 14 Wahlkampfversprechen galten als«gebrochen», 87 als «festgefahren». mçäáíc~Åí resümierte, dass von den 25 wichtigsten Versprechen beindruckende 20 als «eingehalten» oder«in Vorbereitung» zu zählen seien. Die Demokraten argumentieren – oft schon verbittert – in die gleiche Richtung vor den Kongresswahlen am 2. November und verweisen auf alles, was Präsident Obama erreicht hat. Doch es hilft derzeit wenig. Denn Obamas Kritikern geht das schon viel zu weit, was vielen seiner Unterstützer noch nicht weit genug gegangen ist: Bemühungen um grundlegende Reformen und neue Weichenstellungen – vom umfassenden Konjukturpaket über die Gesundheitsreform bis zur Reform der Finanzmärkte. Nach der Aufbruchstimmung von Anfang 2009 finden die Kongresswahlen im November 2010 in einer Atmosphäre großer Verunsicherung und Desorientierung statt angesichts vieler als existenziell und ungelöst empfundener Probleme. Die politische Lage ist angespannt. 1. Außenpolitischer Neubeginn Außenpolitisch sind die USA mit einer sich rasch verändernden, zunehmend multipolaren politischen Landschaft konfrontiert, was neue Konzeptionen und flexible Anpassungen verlangt. Für amerikanische Analysten enthalten die Machtverschiebungen viel Potential für Friktion und Destabilisierung. Sie sind unsicher, ob und wie die«aufsteigenden Mächte» – insbesondere das zunehmend selbstbewusste China – in das bestehende internationale System integriert werden können. Amerika selbst steht vor der Aufgabe, die eigene schwierige Position zwischen absoluter(Vor)Macht und relativem Machtverlust zu managen: Die USA sind nach wie vor die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht, kein Akteur macht Amerika gegenwärtig seine sicherheitspolitische Rolle streitig. Aber die USA haben Einfluss eingebüßt und verlieren gegenüber den aufstrebenden Staaten mit Wirtschaftswachstum an Gewicht. höherem Die zunehmende wirtschaftliche Interdependenz – der durch Außenhandel erwirtschaftete Teil des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts liegt 2010 bei 26 Prozent(1970 bei 10,7 Prozent) – ist in der Wirtschaftskrise allen drastisch vor Augen geführt worden. Die Schuldenkrise europäischer Staaten beunruhigte die t~ää= píêÉÉí ebenso wie zuvor die amerikanische Finanzkrise Europa rasch in Mitleidenschaft gezogen hatte. Die aktuelle Verunsicherung spiegelt sich in einer – keineswegs zum ersten Mal geführten – Debatte über Amerikas«Niedergang». Für die einen bedeuten Wirtschaftskrise, endlos erscheinende Kriege und hohe Staatsverschuldung einen Machtverlust und das Ende von Amerikas Rolle als internationaler Ordnungsmacht. Andere argumentieren mit Amerikas Elastizität und Fähigkeit zur Erneuerung und gehen davon aus, dass das Land weiter als führende Macht agieren will – und wird. Mitten in der erbittert geführten inneramerikanischen Debatte bemüht sich Präsident Obama um einen Neuansatz, der den neuen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unsentimental Rechnung trägt, ohne den Führungsanspruch der US-Politik aufzugeben. Anstelle eines moralisierenden, sich besonders auf Militärmacht stützenden Unilateralismus setzt Obama auf einen pragmatischen Ansatz. Ausgehend von gemeinsamen Interessen und wechselseitigem Respekt stellt er Partnerschaft und multilaterale Kooperation in den Mittelpunkt und setzt auf ïáåJïáå -Konstellationen. Neue«Einflusszentren» wie China und Russland sollen in die Lösung transnationaler Probleme einbezogen werden. Obama versucht, Amerikas Einflussmöglichkeiten neu zu justieren und zugleich neu zu begründen, in dem er in seinem ëã~êí= éçïÉê -Ansatz Amerikas Ü~êÇ= éçïÉê mit glaubwürdiger ëçÑí=éçïÉê verbindet. Essentiell sind dafür vor allem die Wiederbelebung der Wirtschaft, aber auch eine selbstkritische Analyse der Menschenrechtslage im eigenen Land und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. 2

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 Präsident Obama erkennt die Begrenzung der Macht seines Landes nüchtern an – eine von vielen seiner Landsleuten durchaus geteilte Perspektive. Präsident Bushs zeitlich und geographisch unbegrenzter ï~ê= çå= íÉêêçê definiert in Obamas Augen nicht die globale Rolle und Kernaufgabe der USA. Er versucht, den Anti-TerrorKampf auf ein realistisches Maß zurückzufahren, um amerikanische Kapazitäten nicht vollständig zu binden und Raum für andere(innenpolitische) Initiativen zu lassen. Doch die Umstellung auf veränderte Umstände unter Bedingungen großer Verunsicherung fällt schwer. Obamas konservative Antagonisten sehen seine Politik nicht als kluge Reaktion auf Machtverlust, sondern als Ursache dafür. Sie sind«übermäßig stolz und übermäßig souverän», wie es ein Beobachter zusammen fasste: Tief sitzt ihre Überzeugung, dass es dem Präsidenten und mit ihm Amerika möglich sein muss, die Zukunft des eigenen Landes und auch die globale Entwicklung eigenständig zu gestalten. Obama kann sichtbare Resultate vorweisen: bessere Beziehungen zu Russland, Erfolge in der Abrüstung ( kÉï= pq^oq -Abkommen), Sanktionen gegen den Iran bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Verhandlungsoptionen und die fortgesetzten Bemühungen um israelisch-palästinensische Verhandlungen. Diese Resultate sind seinen konservativen Kritikern zu wenig oder suspekt. Sie werfen ihm«moralischen Relativismus», «Beschwichtigungspolitik» und unzureichende Härte gegenüber Ländern wie dem Iran vor. Innen- und außenpolitische Entwicklungen beeinflussen sich immer öfter: Die für die Glaubwürdigkeit von Obamas Neuansatz zentrale Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo steht noch aus. Obama hat Folter und Geheimgefängnisse gebannt, nicht aber«präventive Haft» für Personen, die nicht vor Gericht gestellt, aber auch nicht entlassen werden können, weil sie als zu gefährlich gelten. Oft leidenschaftlich und erbittert wird weiter debattiert, ob und wie Amerikas Sicherheit(einschließlich der für ëçÑí= éçïÉê so wichtigen Vorbildfunktion) gestärkt oder geschwächt wird, wenn man im Fall von Terrorverdächtigen die eigenen Rechtsnormen anwendet oder aussetzt. Auch Amerikas Klimapolitik hat innen- wie außenpolitische Folgekosten. Obama hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation betont, dass sich die amerikanische Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen muss, doch die Bemühungen um eine umfassende Klima- und Energie-Gesetzgebung sind vorerst gescheitert. Es bedarf noch viel Überzeugungsarbeit, zu der auch Argumente zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen gehören (Klimawandel als«Verstärker von Instabilität»). Der Fehlschlag unterminiert Amerikas Einfluss und Führungsrolle bei internationalen Verhandlungen und das selbst gesteckte Ziel, bei der als Schlüsselindustrie geltenden«sauberen Energieerzeugung» die führende Nation zu sein. Die Aussichten auf Reform werden schlechter, wenn bei den Kongresswahlen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. Innenpolitisch wird Obamas«Härte» ebenfalls eingeklagt, diesmal von seinen progressiven Unterstützern bei der Durchsetzung von Reformvorhaben gegen den erbitterten und derzeit weitgehend geschlossenen Widerstand der Republikaner. Mit der Reform des Krankenversicherungswesens und der Finanzmärkte sowie der Beendung der Kampfhandlungen im Irak hat Obama wesentliche Wahlkampfversprechen umgesetzt. Aber die Eskalation des Krieges in Afghanistan, dessen Ziele und Endpunkt trotz einer ambitionierten neuen Strategie unklar bleiben, findet im Land immer weniger Unterstützung. Die íç= Çç -Liste derer, die auf einen erneuten kÉï= aÉ~ä im eigenen Land drängen, bleibt lang(u.a. Reformen des Einwanderungsgesetzes, der Wahlkampffinanzierung und des Arbeitsrechts). Die Durchsetzung zentraler Reformvorhaben im Gesundheitswesen und Finanzsektor belegen Amerikas Reformbereitschaft und-fähigkeit. Doch das Land schwankt zwischen Aufbruch und manchmal fast verzweifelt anmutenden Bemühungen um das Bewahren des Status quo. Dazu tragen die ungebrochene ideologische Polarisierung, aber auch ein teilweise als«dysfunktional» kritisiertes politisches System bei. Viele Amerikaner haben derzeit wenig Vertrauen in traditionelle Institutionen – von den einst angesehenen Banken und großen Unternehmen bis zum altehrwürdigen Senat, der einem kleinen Teil der Bevölkerung(in ländlichen Staaten mit dünner Besiedlung) einen überproportional hohen Einfluss sichert und mit alten Verfahrensregeln(und einer immer häufigeren Anwendung des«Filibuster») die Gesetzesvorhaben der Mehrheitspartei verzögert bzw. blockiert. 3

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 2. Wirtschaftliche Sorgen Die«Große Rezession» hat den USA einen traumatischen Einbruch beschert, der Arbeitsplätze, Wohlstand und Hoffnungen zerstört und strukturelle Probleme offenbart hat. Mitte 2010 zeigten Analysen, dass die amerikanische Wirtschaft bei Beginn der Rezession schwächer aufgestellt war und dann tiefer abrutsche als bislang angenommen: Der Einbruch des Bruttosozialprodukts um wahrscheinlich 4,1 Prozent stellt andere Rezessionen seit 1945 in den Schatten. Die kollabierten Aktien- und Hauspreise haben etwa ein Fünftel des Wohlstands privater Haushalte zerstört, gut 20 Prozent der Hausbesitzer können ihre Hypotheken nicht zurückzahlen. Die neuen Erkenntnisse zur viel schlechteren Ausgangslage erklären zum Teil, warum die Obama-Regierung die problematische Lage am Arbeitsmarkt anfangs unterschätzt und warum das Konjunkturpaket nicht durchschlagender zur Erholung beigetragen hat. Laut Umfragen des mbt= oÉëÉ~êÅÜ=`ÉåíÉê= sind fast 50 Prozent der Beschäftigten mittlerweile entweder durch Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen oder die Reduzierung auf Teilzeitarbeit von der Krise betroffen. Wer die Arbeitssuche aufgegeben hat kommt in der offiziellen Arbeitslosenstatistik(nach wie vor um 9,5 Prozent) nicht vor. In bestimmten Landesteilen(alte Industrieregionen) und in bestimmten Segmenten der Bevölkerung(Männer, Schwarze, Hispanics, Jugendliche) ist sie oft deutlich höher. Kurz: Das untere Drittel der Beschäftigen erlebt eine Depression. Etwa 44 Millionen Menschen(14,3 Prozent) leben unterhalb der Armutsgrenze(bei 21.954 US-Dollar für einen VierPersonen-Haushalt), weitere Millionen nur knapp darüber. Das umfangreiche Konjunkturpaket der ObamaAdministration hat in Kombination mit Maßnahmen wie der Rekapitalisierung der Banken den freien Fall der Wirtschaft 2009 gestoppt. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie sollte das Konjunkturpaket zugleich die Weichen für notwendige Strukturverbesserungen und Strukturwandel stellen. Die Ergebnisse sind gemischt: Eine wieder wettbewerbsfähigere Automobilindustrie, boomende Exporte und Unternehmensgewinne auf Vorrezessionsniveau weisen auf Erholung hin, aber sie schlägt sich am Arbeitsmarkt nicht nieder. Arbeitslosigkeit und private Überschuldung sowie strengere Kreditbedingungen und fehlende Zuversicht drücken den für die amerikanische Wirtschaft lange so zentralen Konsum der privaten Haushalte und erschweren die wirtschaftliche Erholung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit Zinsraten, die bereits auf historisch niedrigem Niveau sind, kann die amerikanische Notenbank kaum noch zur wirtschaftlichen Belebung beitragen. Im Herbst 2010 galten zeitweise weder eine ÇçìÄäÉ=Çáé=êÉÅÉëëáçå noch eine Deflation als ausgeschlossen. Angesichts struktureller Probleme – insbesondere eines auf die ständige Steigerung von Vermögenswerten fixierten, schuldenfinanzierten Wachstumsmodells – wird gefordert, Amerika«neu auszubalancieren»(u.a. durch eine Renaissance von Industriepolitik und -produktion). Für die Umsetzung ambitionierter Hoffnungen auf ÖêÉÉå= àçÄë fehlen bislang jedoch ein umfassendes Konzept sowie Märkte und Mittel zur Förderung von Innovationen. Für die Republikaner ist jede Form von Industriepolitik Teufelszeug. Unbeirrt halten sie an den alten Wirtschaftsformeln der Reagan- und Bush-Ära fest, obwohl sich einst führende Vertreter aus den eigenen Reihen(wie Alan Greenspan) davon distanziert haben. In Gang kommen soll die Wirtschaft mit mehr Deregulierung und íêáÅâäÉ=Ççïå dank Steuersenkungen (bzw. Beibehaltung der Steuersenkungen der BushAdministration). Umfragen zu Folge beunruhigt die Bürger, gleich welcher politischen Richtung die Wirtschaftslage(57%) weit mehr als das Haushaltsdefizit(15%). Während Demokraten(aber nicht geschlossen) für weitere Konjunkturhilfen plädieren, fordern Republikaner(und mit ihnen konservative Demokraten) mittlerweile vehement, der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einzuräumen. Das Ergebnis ist politische Paralyse: Der Kongress debattierte im Sommer 2010 endlos Nothilfepakete, ohne sich einigen zu können. Die Ergebnisse sind deutlich magerer ausgefallen als erst geplant und können als antizyklische Investitionen kaum Wirksamkeit entfalten. Mittel- und langfristig wirksame Ansätze wie eine umfassende Erneuerung der Infrastruktur bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Frustriert verfolgen die Bürger die ideologisch verfestigten und verfahrenen Debatten. 4

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 Obgleich das große Konjunkturpaket von 2009 auch Mittel für Geringverdiener bereitgestellt hat(u.a. durch Lebensmittelkarten und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen), machen viele Bürger die bisherigen Konjunkturpakete – auch angesichts der heftigen Kritik der Republikaner – eher für Rekorddefizite als für eine Besserung am Arbeitsmarkt verantwortlich. In der Tat hat das Programm zunächst eher bestehende Arbeitsplätze erhalten(z.B. die öffentlicher Angestellter in Bundesstaaten mit Finanznöten). Es gelingt den Demokraten kaum, dies positiv für sich zu verbuchen. Das aktuelle àçÄ= ÇÉÑáÅáí wird auf 11 Millionen Arbeitsplätze geschätzt. 3. Soziale Umwälzungen Viele Amerikaner waren angesichts der Stagnation mittlerer Einkommen schon vor der Großen Rezession mit einer«persönlichen Rezession» konfrontiert. In den letzten 30 Jahren hat Amerika einen tiefgreifenden, sozioökonomischen Wandel von einer stark gewerkschaftlich organisierten Industriegesellschaft zu einer weitgehend gewerkschaftsfreien Dienstleistungsgesellschaft erlebt. Einst war dÉåÉê~ä= jçíçêë Amerikas größtes Unternehmen, nun ist der größte Arbeitgeber t~äã~êí , der für einen deregulierten NiedriglohnSektor steht. Die Einkommenskurve der«unteren» 90 Prozent amerikanischer Familien ist seit 1973 fast flach. Das reale Einkommen ist nur um 10 Prozent gestiegen, während sich das Einkommen des obersten Prozents der Bevölkerung verdreifacht hat. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat die mit dem Niedergang der Gewerkschaften(einst knapp 40 Prozent Mitglieder in der Privatwirtschaft, nun nur noch 7 Prozent) einhergehende Entkopplung der Lohnentwicklung von den Produktivitätszuwächsen. Die amerikanische Gesellschaft ist zunehmend multiethnisch und immer weniger«weiß». Der Anteil der am schnellsten wachsenden Minderheit der«Latinos» wird laut Prognosen von derzeit 47 Millionen auf 133 Millionen(bis 2050) steigen. Bemühungen um eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung sind in den letzten Jahren gescheitert, bleiben aber auf der Agenda. Der Anteil von Wählern, die den verschiedenen Minderheiten zugerechnet werden, lag 1994 noch bei 14 Prozent, mittlerweile liegt er bei über 25 Prozent – Tendenz weiter steigend. Konfrontiert mit wirtschaftlichen Ängsten und Verunsicherung, sozialer Stagnation und schwindendem Einfluss kanalisiert eine(eher überdurchschnittlich gebildete) Minderheit der noch mehrheitlich weißen Mittelschicht ihre Sorgen und Frustration mittels der rechtspopulistischen qÉ~= m~êíó Bewegung( q~ñÉÇ= båçìÖÜ=^äêÉ~Çó ) in die Politik. In ihren Positionen vermischen sie alte libertäre Ansichten (Misstrauen gegenüber jeder Form von staatlicher Intervention) mit der ëçÅá~ä= î~äìÉë -Debatte der religiösen Rechten, die sich nach wie vor insbesondere gegen Abtreibung und die Eheschließung von Homosexuellen engagiert. Nicht die massiv gewachsene Ungleichheit, sondern das Gefühl, dass sich«das System gegen die Bürger verschworen hat» nährt die Bewegung: Unverantwortlich agierende Finanzinstitutionen, so lautet die Argumentation, sind mit einem Ä~áäJçìí vor dem Untergang bewahrt worden, normale Bürger dagegen müssen den Wertverlust ihrer Häuser auffangen und tragen die Konsequenzen aus Überschuldung und Arbeitslosigkeit. Die qÉ~= m~êíáÉê und ihre«Politik des Ressentiments» sind kein neues Phänomen: Die Strukturen amerikanischer Politik haben schon oft eher kleinen, aber wortstarken(Rand)Gruppen eine Zeitlang relativ viel Einfluss verschafft. Viele ihrer wichtigsten Vertreter – insbesondere der Radio-Moderator Glenn Beck und die zum Medienstar und zur Multimillionärin gewordene Ex-Gouverneurin Sarah Palin – agieren mehr als Unternehmer, denn als Politiker. Sie erzielen mit ihren Auftritten hohe Einnahmen und haben folglich an einer Veränderung der für sie lukrativen Lage durch politische Kompromisse kein Interesse. Die Aktivisten der höchst heterogenen qÉ~= m~êíó Bewegung zeichnet vor allem ihre enthusiastische Einsatzbereitschaft aus. Wie hoch der von ihnen repräsentierte Anteil der Bürger ist, schwankt je nach Quelle sehr. Bei vielen Fragen vertreten sie jedoch eher die Positionen von Minderheiten. So haben sich zum Beispiel mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung(und an die 80 Prozent in der jüngeren Generation) mit Ö~ó= ã~êêá~ÖÉ nicht nur arrangiert, sondern unterstützen sie. Die Aufstellung zahlreicher Frauen durch die qÉ~=m~êíó -Bewegung weist darauf hin, dass selbst im extrem konservativen Lager zentrale Elemente der gesellschaftlichen Veränderungen «angekommen» sind: Die Verbindung von Familie und Karriere sowie die Besetzung hoher Ämter durch Frauen, werden akzeptiert. 5

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 Republikaner versuchen die beträchtliche politische Energie der qÉ~= m~êíáÉê – die nicht nur die Obama-, sondern auch die Bush-Administration heftig attackieren – für sich zu nutzen, aber es ist offen, wer wem als«Steigbügelhalter» dient. Unterstützt durch rechte Medien, Talk Shows und eine streckenweise hysterische Bloggerszene hat die qÉ~= m~êíó -Bewegung erfolgreich Kandidaten durchgesetzt(auch und gerade gegen moderatere Favoriten des republikanischen Establishments). Sie stellen zum Teil bizarre Forderungen(z. B. nach der Abschaffung des öffentlichen Rentensystems sowie der Rücknahme der als lÄ~ã~Å~êÉ attackierten Gesundheitsreform). Ganz gleich, ob sich solche Positionen bei den Wahlen 2010 und 2012 als mehrheitsfähig erweisen werden, ist es der qÉ~= m~êíó -Bewegung gelungen, die politische Agenda maßgeblich zu beeinflussen und den Preis für politische Kompromisse massiv nach oben zu treiben. Die Republikanische Partei wird weiter nach rechts gezogen und könnte sich spalten. Aber auch die Demokraten sind unter Druck, auf Positionen der qÉ~= m~êíó -Bewegung einzugehen. Führungspersonen wie Sarah Palin und Senator Jim DeMint, die die Grundauffassungen der qÉ~= m~êíó -Bewegung teilen, fördern und nutzen die Bewegung, um eigene Ziele zu verfolgen. Viele führende Republikaner befürchten jedoch, dass Positionen der qÉ~= m~êíó -Kandidaten moderate und unabhängige Wähler abschrecken, die von ihren Repräsentanten Lösungen erwarten statt Wutausbrüche, ideologische Reinheit und Dämonisierung politischer Gegner. Die Kombination aus ökonomischer Unsicherheit und sozialen Umwälzungen führt aktuell zu einem Anstieg xenophobischer Reaktionen, die sich vor allem gegen mexikanische Einwanderer, gelegentlich gegen die muslimische Minderheit und stellenweise sogar gegen Chinesen richten. Auch Präsident Obama, der auf Grund seiner Herkunft und Hautfarbe die Veränderungen personifiziert, die ein Teil der Bevölkerung als bedrohlich empfindet, bekommt das Ressentiment unmittelbar zu spüren. Obama wird in vielfältiger Weise als«Fremder» attackiert – u.a. mit dem Vorwurf, er sei nicht von Geburt an Amerikaner und zudem Moslem. Barack Obama hat es im Wahlkampf vermocht, die oft weit auseinander liegenden Perspektiven seiner Landsleute zusammenzuführen. Als Präsident macht er die Erfahrung, dass Einigkeit ÖÉÖÉå etwas(die Politik seines Vorgängers) einfacher zu erzeugen ist, als Einigkeit ÑΩê bestimmte Reformen und die dafür notwendigen komplexen Kompromisse. Mit einer Zustimmungsrate von 45 bis 50 Prozent ist er noch immer der beliebteste nationale Politiker. Aber seine Anhänger bemängeln seinen oft kühl-distanzierten Politikstil und seine Gegner unterstellen ihm in hasserfüllten Tiraden unter anderem, in Amerika den Sozialismus einführen zu wollen. Die Mobilisierung der Wähler – auch weiterhin durch den Einsatz neuer Medien – gelingt derzeit eher am rechten Rand, als in der Mitte. Was Barack Obama so attraktiv und wählbar gemacht hat – dass er als éçëíJê~Åá~ä und éçëíJé~êíáë~å Kandidat alte Trennlinien der US-Politik und Gesellschaft glaubhaft überwinden wollte und konnte – ist nun in gewisser Weise auch Teil seines Problems: Er lässt sich nirgendwo genau zuordnen und tritt nicht primär als Bannerträger einer progressiven Reformbewegung auf, sondern als nachdenklicher und vorsichtiger Pragmatiker. Damit wird er der zentralen Anforderung an einen Präsidenten gerecht, der Präsident aller Bürger zu sein. In seinem Bemühen um Brückenbau ist er in den Augen vieler seiner Anhänger jedoch zu viel Åçããìåáíó=çêÖ~åáòÉê , dessen Stärke in der Entwicklung politischer Ansätze( éçäáÅó ) liegt, nicht aber in der robusten Durchsetzung der Interessen seiner Partei ( éçäáíáÅë ).»Der Präsident muss endlich Demokrat werden«, fasst es ein langjähriger Unterstützer Barack Obamas zusammen. Die Kluft zwischen dem, was amerikanische Bürger von ihrem Staat erwarten und dem, was sie ihm zutrauen, ist derzeit groß. Doch der umfassenden Skepsis gegenüber dem Staat, steht paradoxerweise ein nicht weniger umfassender Glaube gegenüber, dass jede Krise von einem starken Präsidenten gemeistert werden kann. Wenn doch nur, so sagen die Kritiker, Obama mehr riskierte, leidenschaftlicher wäre und entschlossener agierte … In einer als dramatisch und grundsätzlich empfunden Krisenzeit ist die Bereitschaft gering, die schon durch die ÅÜÉÅâë=~åÇ= Ä~ä~åÅÉë der amerikanischen Verfassung de facto eng gezogenen Möglichkeiten des Präsidenten realistisch einzuschätzen. 4. Nach den Kongresswahlen... beginnt der Präsidentschaftswahlkampf 2012 Die vor den Kongresswahlen kursierenden Umfrageergebnisse sind mit einiger Vorsicht zu 6

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 genießen, unter anderem weil sie sich überproportional auf(durchschnittlich ältere) Wähler mit Festnetzanschlüssen stützen und nicht ausreichend die (im Durchschnitt jüngeren) Personen erfassen, die nur noch mit Mobiltelefon ausgestattet sind. Erwartet wird derzeit, dass die Republikaner eine (möglicherweise knappe) Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, nicht aber im Senat. Das stellt keine«große Gegenbewegung» dar, denn die amerikanische Bevölkerung hat sich mit der Wahl Barack Obamas nicht grundsätzlich ideologisch neu oder dauerhaft umorientiert. Viele der aktuellen demokratischen Abgeordneten gelten als relativ konservativ – sie sind in der anti-republikanischen Stimmung der Wahlen 2006 und 2008 in eigentlich den Republikanern zuneigenden Distrikten gewählt worden. Beachtung verdient der Ausgang der Gouverneurswahlen, insbesondere in den alten Industriegebieten um die«Großen Seen». Die Gouverneure spielen eine zentrale Rolle bei dem Neuzuschnitt der Wahldistrikte, der ab 2011 auf der Basis der Ergebnisse der Volkszählung von 2010 vorgenommen werden muss. Vor allem in den großen Bundesstaaten Michigan, Ohio und Wisconsin wird sich dieses êÉÇáëíêáÅíáåÖ nachhaltig auf die Organisation der Wahlkampagnen für die Präsidentschaftskandidaten auswirken. Was ist zu erwarten, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner geht? 1. Präsident Obamas Ausgangssituation für die Wiederwahl 2012 wird durch einen republikanischen Sieg möglicherweise eher gestärkt: Nach ihrem Sieg tragen die Republikaner Mitverantwortung für die aktuellen Probleme und ihre(Nicht)Lösung. 2. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Republikaner ab Januar 2011 kompromissbereiter agieren werden, da sie kein Interesse daran haben, zu Erfolgen von Präsident Obama beizutragen und weil in den aktuellen Kongresswahlen die von einigen Republikanern zu Beginn der Obama-Regierung an den Tag gelegte Kompromissbereitschaft zur Belastung geworden ist. Sie wurde von Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen als Zeichen für ideologische Unzuverlässigkeit gebrandmarkt. 3. Präsident Obama kann – wie Präsident Truman nach der Wahlniederlage der Demokraten 1946 – seine Reformagenda weiterverfolgen und die Kompromissunfähigkeit der Republikaner vorführen (Truman wurde 1948 wiedergewählt), oder er kann wie Präsident Clinton bei der Formulierung seiner Reformansätze Forderungen der Republikaner verstärkt berücksichtigen(auch Clinton gelang die Wiederwahl). Allerdings fehlt ihm für diesen Ansatz, der ihm wahrscheinlich eher zusagt, auf republikanischer Seite ein Ansprechpartner, wie es Newt Gingrich als Sprecher des Repräsentantenhauses für Präsident Clinton, trotz aller Auseinandersetzungen, war. 4. Der zu erwartende Reformstau bedeutet nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt und erhöht für viele die Verunsicherung darüber, ob die amerikanische Politik in der Lage ist, große Probleme anzugehen und zu lösen. 5. Präsident Obama wird sich angesichts dieser Lage möglicherweise stärker auf die Instrumente der Exekutive stützen, sprich den Regierungsapparat(mit Behörden wie dem Umweltschutzamt) nutzen, um politische Ziele zu verfolgen. 6. Große Erfolge bei den von den Republikanern angekündigten Vorhaben – Haushaltskonsolidierung und«Reform der Reform» der Krankenversicherung – sind eher unwahrscheinlich. Die Republikaner haben bislang keinen einzigen konkreten Vorschlag für Haushaltskürzungen gemacht. Bei der Gesundheitsreform sieht die Obama-Administration den Bemühungen, zentrale Aspekte des neuen Gesetzes über Gerichtsverfahren zu kippen, gelassen entgegen. aÉÑìåÇáåÖ (das Nichtbereitstellen von Haushaltsmitteln) wird möglicherweise die effektivste Waffe der Republikaner sein, die Reform zu untergraben. Bei einem Gesetz zur Gegenreform würde Präsident Obama sein Veto einlegen. 7. Den Republikanern steht eine Zerreißprobe bevor: Die unzufriedene und verunsicherte Basis wird einigen qÉ~= m~êíó -Kandidaten zu einem Sitz im Kongress verhelfen. Das werden manche führende Republikaner als Beweis dafür werten, dass sich ein erfolgreicher Präsidentschaftskandidat an dieser«Basis» orientieren muss(wie Sarah Palin oder Mike Huckabee). Andere führende Republikaner werden dagegen Fälle betonen, bei denen die extremen Ansichten von qÉ~= m~êíó Kandidaten die Wähler abgeschreckt haben. Sie werden dafür eintreten, dass die Republikaner bei der 7

PIA BUNGARTEN| DIE USA VOR DEN KONGRESSWAHLEN 2010 Aufstellung eines Herausforderers von Präsident Obama eher auf einen effizienten Gouverneur(oder General) aus der politischen Mitte setzen(wie den Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels oder General Petraeus). Einen eindeutigen Ñêçåí=êìååÉê gibt es derzeit nicht. 8. Und die Demokaten? Nach wie vor gehen viele Analysten davon aus, dass zentrale langfristige Trends der amerikanischen Gesellschaft(die zunehmend multiethnische Zusammensetzung sowie die deutlich progressiveren Grundanschauungen der ãáääÉååá~ä= ÖÉåÉê~íáçå , sprich der geburtstarken Jahrgänge zwischen 1980 und 1999) eher den Demokraten als den Republikaner nutzen, die derzeit mehrheitlich als Partei des(schrumpfenden) weißen Mittelstands gesehen werden. 9. Für Präsident Obama hängt die Latte 2012 möglicherweise nicht so hoch wie 2008 – er muss seine Wähler nicht unbedingt begeistern, er muss sie allerdings überzeugen, dass er besser ist als seine republikanischen Herausforderer. 10. Eine zentrale Rolle spielt dabei, ob es Präsident Obama gelingt, eine plausible Vision davon zu entwickeln und den Bürgern effektiv zu kommunizieren, wie die«nächste amerikanische Wirtschaft» aussehen wird, sprich wie Amerika seine derzeitigen Probleme überwinden und zu neuer – oder alter – Dynamik zurückfinden kann. 8

Über die Autorin Pia Bungarten ist Leiterin des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Washington, DC, USA. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westliche Industrieländer| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Anne Seyfferth Leiterin des Referats Westliche Industrieländer Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 www.fes.de/international/wil| www.fesdc.org Kontakt: ID-INFO-WIL@fes.de Das FES-Büro in Washington, DC Zentrales Ziel der Arbeit des Büros ist die Förderung des transatlantischen Dialogs im Sinne sozialdemokratischer Werte und Ideen. Mit unseren Programmen wollen wir deutsche und europäische Debatten mit US-amerikanischen und kanadischen verknüpfen. Darüber hinaus liegt es in unserem Interesse, Partner und Entscheidungsträger aus dritten Regionen in einen Trialog mit einzubinden, um Ideen und Lösungsansätze für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln. Zu diesen Regionen und Ländern gehören der Nahe und Mittlere Osten, Afghanistan, Russland und die Türkei. Ein weiteres wichtiges Element unserer Arbeit ist der Aufbau und die Pflege von transatlantischen Netzwerken zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Think Tanks, Universitäten, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die inhaltlichen Projektschwerpunkte des Büros liegen in den Bereichen Demokratieförderung und Konflikttransformation, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Minderheiten und Integration, Energie- und Klimapolitik sowie Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen.