PERSPEKTIVE| FES MADRID Zapateros Befreiungsschlag Mit neuem Team zu neuen Erfolgen? LOTHAR WITTE November 2010 ࡯ Spaniens Regierungschef Zapatero hat im Oktober die umfassendste Regierungsumbildung seiner Amtszeit vorgenommen: Fünf Ministerien erhielten eine neue Führung, zwei Ministerien wurden aufgelöst, Innenminister Rubalcaba wurde zum Vizeregierungschef und Regierungssprecher ernannt. ࡯ Zapatero reagiert damit auf dramatisch sinkende Umfragewerte für die PSOE sowie Verstimmungen in der Partei. Mit der Regierungsumbildung sollen die Chancen für die nächsten Wahlen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene verbessert werden. ࡯ Die Regierungsumbildung soll insbesondere die Abstimmung innerhalb der Regierung sowie die Kommunikation nach außen verbessern. Außerdem wird die bereits vor Monaten eingeleitete programmatische Neuorientierung – von der Vision zum Sachzwang – nun auch institutionell und personell nachvollzogen. ࡯ Die neue Mannschaft steht vor großen Herausforderungen. Bis Anfang 2012 werden Wachstum und Beschäftigung kaum zunehmen. Die Arbeitsmarktreform und die angekündigte Rentenreform könnten erneut für sozialen Sprengstoff sorgen. Für die Mobilisierung des Wählerpotentials der PSOE sind dies schwierige Voraussetzungen.

Inhalt LOTHAR WITTE| ZAPATEROS BEFREIUNGSSCHLAG Seuchenjahr 2010 ........................................................ 2 Die bewährten Kräfte sollen es richten ...................................... 2 Viele Stolpersteine bis zur Wahl 2012 ....................................... 4 1

LOTHAR WITTE| ZAPATEROS BEFREIUNGSSCHLAG Seuchenjahr 2010 Von der Euphorie der Fußball-Weltmeisterschaft abgesehen war das Jahr 2010 für Spanien ein Jahr der Agonie. Die EU-Ratspräsidentschaft des ersten Halbjahres stand im Zeichen der Krise der Eurozone. Mit dem im Mai beschlossenen Sanierungsprogramm der öffentlichen Haushalte verbesserte die PSOE-Regierung zwar die Bonität des Landes auf den internationalen Finanzmärkten und ihr Standing im Kreise der europäischen Regierungen, verlor jedoch das Vertrauen all derjenigen, die dem wiederholt geäußerten Versprechen des Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero geglaubt hatten, die Krise werde nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Im September und Oktober spitzte sich die Lage dramatisch zu. Zunächst forderten die beiden Gewerkschaftsdachverbände Unión General de Trabajadores(UGT) und Comisiones Obreras die Regierung am 29. September mit einem Generalstreik heraus, dem ersten seit Zapateros Amtsantritt im März 2004. Einige Tage später verlor die Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez bei parteiinternen Wahlen in der Region Madrid gegen den vorher landesweit kaum bekannten lokalen Parteichef. Da sie auf Wunsch von Zapatero angetreten war, war dies auch seine Niederlage. Am 12. Oktober, anläßlich der Militärparade zum Jahrestag der»Entdeckung« Amerikas, waren die öffentlichen Missfallenskundgebungen gegen den Regierungschef nicht zu überhören. Ähnliches galt für kritische Stimmen innerhalb der PSOE, dass Zapatero womöglich nicht der richtige Kandidat für die nächsten Wahlen sei. Und schließlich zeigten Meinungsumfragen, dass die PSOE dramatisch an Zuspruch verloren hatte und je nach Quelle acht bis fast 15 Prozentpunkte Rückstand auf die konservative Partido Popular(PP) aufwies. Gute Nachrichten gab es aber auch: Im Oktober gelang es der PSOE, der im Parlament sieben Stimmen zur Mehrheit fehlen, durch einen Pakt mit den Regionalparteien Partido Nacionalista Vasco(Baskenland) und Coalición Canaria(Kanarische Inseln) den Haushalt des Jahres 2011 zu verabschieden. Dieser Pakt garantiert der Regierung auch das Überleben für den Rest der Legislaturperiode, bis Anfang 2012 die nationalen Wahlen anstehen. Als dies erreicht war, setzte Regierungschef Zapatero am 20.10.2010 zum Befreiungsschlag an und überraschte Freund und Feind mit einer neuen Regierungsmannschaft. Die bewährten Kräfte sollen es richten Die Veränderungen in der Aufstellung der sozialistischen Regierung(und Partei) betrafen insgesamt sieben Ministerien: fünf Ministerien erhielten eine neue Führung, zwei Ministerien verloren ihre Eigenständigkeit. Die wohl wichtigsten Veränderungen erfolgten jedoch außerhalb der Ministerien: Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba übernahm von der ausscheidenden Teresa Fernández de la Vega die Aufgaben des 1. Vizepräsidenten der Regierung und des Regierungssprechers, und der Regierungschef des Landes Aragón, Marcelino Iglesias, wurde anstelle von Leire Pajín Organisationssekretär der PSOE. Dieser Wechsel soll die Achse zwischen Regierung und Partei verstärken. Dem neuen starken Mann Rubalcaba und dem in Aragón seit über einer Dekade amtierenden Regierungschef Iglesias wird eher zugetraut, für einen kohärenten Auftritt von Regierung und Partei zu sorgen, als es de la Vega und Leire Pajín, die häufig mit ihrem Vorgänger, dem stellvertretenden Generalsekretär José Blanco, aneinander geriet, gelungen ist. Der»Dritte Mann« der neuen Koordinierungsstruktur zwischen Regierung, Partei und Parlament ist Ramón Jáuregui, der neue Chef des Präsidialamtes. Offiziell für die Koordinierung der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament zuständig, ist er inoffiziell zudem der Stellvertreter von Rubalcaba als Regierungssprecher. Die Parlamentsarbeit kennt er gut: Von 2000 bis 2009 gehörte er dem spanischen Nationalparlament an, zum Schluss als Fraktionssprecher der PSOE, danach wechselte er ins Europaparlament. Zudem bringt er intime Kenntnisse der politischen Lage im Baskenland mit: Von 1988 bis 1997 war er Generalsekretär der baskischen Sozialisten, zeitweise auch Vize-Regierungschef. Der Wechsel von Leire Pajín an die Spitze des Ministeriums für Gesundheit und Sozialpolitik wird von vielen Beobachtern als eine Art»Fußtritt nach oben« interpretiert. Diesem Ministerium wurde jedoch das bisherige Ministerium für Gleichstellung eingegliedert, inklusive der Ministerin Bibiana Aído, die ihren weitestgehend unveränderten Aufgabenbereich als Staatssekretärin weiter betreuen wird. Damit entsteht eine Art Super-Sozialministerium, und das junge Dream Team Pajín und Aído ist dafür verantwortlich, die Prestigeprojekte der ersten Legislaturperiode Zapateros zu einem guten Ende zu bringen, die Gleichstellungspolitik und die praktische 2

LOTHAR WITTE| ZAPATEROS BEFREIUNGSSCHLAG Umsetzung des Gesetzes zur Betreuung der(alten) abhängigen Bevölkerung. Neue Ministerin für Außenbeziehungen und Kooperation ist Trinidad Jiménez, die damit nach ihrem Ausflug ins Gesundheitsministerium wieder im internationalen Geschäft angekommen ist, nachdem sie in der Vergangenheit bereits Internationale Sekretärin der PSOE war und Staatssekretärin im Außenministerium. Sie ist eine der ersten und engsten Vertrauten von Zapatero, hat ihn schon beim Marsch an die Parteispitze unterstützt, und wird sicherlich eine eng mit dem Regierungschef abgestimmte außenpolitische Linie vertreten. Der neue Minister für Arbeit und Migration, Valeriano Gómez, kennt sein Ministerium ebenfalls gut, er war dort in der ersten Legislaturperiode von Regierungschef Zapatero Generalsekretär für Beschäftigung. Er genießt das Vertrauen der Gewerkschaften, ist Mitglied der UGT, und hat an der von den Gewerkschaften am 29. September organisierten öffentlichen Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreform teilgenommen. Nun kommt ihm die Aufgabe zu, genau diese Arbeitsmarktreform umzusetzen, und gleichzeitig die Interessen der Gewerkschaften soweit zu berücksichtigen, dass diese sich nicht(erneut) gegen die Regierung wenden. Die Benennung von Rosa Aguilar als Umweltministerin hatte niemand erwartet. Bekannt wurde sie v. a. als Bürgermeisterin von Córdoba(1999–2009), damals noch für die Izquierda Unida, die Vereinigte Linke. Sie gilt als eine hochintelligente und sehr effektive Politikerin, die aufgrund ihrer politischen Geschichte»die linke Seele« der PSOE streicheln kann. Auf ihrem neuen Fachgebiet ist sie bislang nicht ausgewiesen. Für viele ist angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage bemerkenswert: Elena Salgado wird weiterhin das Wirtschaftsministerium leiten, sie ist damit nach dem Ausscheiden von Teresa Fernández de la Vega(Präsidialamt), Miguel Angel Moratinos(Aussenministerium) und Elena Espinosa(Umweltministerium) die Einzige, die seit Amtsantritt von Zapatero im Frühjahr 2004 ohne Unterbrechung im Kabinett sitzt. Über die einzelnen Veränderungen hinaus fällt auf, dass im neuen Kabinett keine strikte Parität von Männern und Frauen mehr herrscht. Die Regel, dass Männer und Frauen jeweils mindestens 40% der Minister stellen müssen, wird jedoch respektiert(acht Männer, sieben Frauen). Auch die Führungsriege von Regierung und Partei besteht nach dem Aufstieg von Rubalcaba und Marcelino Iglesias mit Ausnahme der 2. Vizepräsidentin der Regierung, Wirtschaftsministerin Elena Salgado, ausschließlich aus Männern, während vorher mit der 1. Vizepräsidentin de la Vega und der Organisationssekretärin Leire Pajín weitere Frauen eine zentrale Rolle spielten. Zudem wurden die Ministerien, in denen die»starken Männer« der PSOE sitzen, aufgewertet: dem Ministerio de Fomento (Ministerium für Infrastruktur), geleitet vom stellvertretenden Generalsekretär Blanco, wurde das Wohnungsbauministerium zugeordnet, das Ministerium für territoriale Beziehungen, von Parteipräsident Manuel Chaves geführt, erhielt zusätzliche Kompetenzen. Und schließlich spielt der regionale Proporz eine geringere Rolle als vorher: Katalonien ist nur noch mit einer einzigen Person in der Regierung vertreten, Verteidigungsministerin Carme Chacon, während gleich vier Minister in San Sebastian im Baskenland geboren wurden – ein Ausdruck geänderter Prioritäten? Damit wird ein Trend fortgesetzt, der schon die letzte Regierungsumbildung im April 2009 prägte: Während Zapatero in seiner ersten Legislaturperiode 2004–2008 eine Regierung zusammen gestellt hatte, welche die gesellschaftliche Vielfalt abbilden sollte, greift er nun verstärkt auf die bewährten Kräfte der Partei zurück. Er scheut auch nicht davor zurück, von ihm selbst aufgestellte Tabus über Bord zu werfen, wie die strikte Parität der Geschlechter, und bereits in das europäische Abseits gestellte Politiker wie Ramón Jauregui an zentraler Stelle in sein Team zu integrieren. Und in gewisser Weise wiederholt Zapatero jetzt mit dem veränderten Personaltableau symbolisch den Schritt, den er mit seinen Politik bereits gegangen war: Den Schritt vom Visionär zum Realisten, der die Zeichen der Zeit erkannt hat(in positiver Lesart – kritische Stimmen sprechen eher von Wortbruch, manche sogar von Verrat). Zapatero selbst begründete die Regierungsumbildung v. a. damit, es sei jetzt an der Zeit, die Regierungspolitik besser zu erklären. Ein Team von 15 Regierungssprechern also. Es wird aber kaum ausreichen, die Politik besser zu erklären, viele erwarten eine bessere Politik, die keiner Erklärung mehr bedarf. Die Meinungen darüber, wie eine solche Politik aussehen könnte, gehen auseinander – aber aus Sicht einer Regierungspartei ist die bessere Politik im Zweifel immer diejenige, die erlaubt, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Und die nächsten Wahlen sind bereits in Sichtweite. 3

LOTHAR WITTE| ZAPATEROS BEFREIUNGSSCHLAG Viele Stolpersteine bis zur Wahl 2012 Es steht außer Frage, dass Zapatero mit der Regierungsumbildung das Team zusammen gestellt hat, mit dem er bis zu den nächsten nationalen Wahlen Anfang 2012 regieren will und das der PSOE ein gutes Abschneiden garantieren soll. Vorher sind aber noch zwei wichtige Wahlen zu überstehen, am 28.11.2010 die Regionalwahlen in Katalonien und am 22.5.2011 die Kommunalwahlen in ganz Spanien sowie die Regionalwahlen in den meisten Landesteilen. Für die unmittelbar bevor stehenden Wahlen in Katalonien ist die Situation der Sozialisten fast hoffnungslos. Seit 2003 stellen die katalanischen Sozialisten den Regierungschef, in einer Koalition mit zwei kleineren linken Regionalparteien. Diesmal wird jedoch das Parteienbündnis der rechten Mitte, Convergència i Unió, mit Abstand stärkste Partei werden und wie schon von 1980 bis 2003 die Regierung stellen, eventuell sogar mit absoluter Mehrheit. Die Sozialisten werden voraussichtlich nicht einmal 20% der abgegebenen Stimmen erreichen, nach über 31% im Jahre 2003 und fast 27% im Jahre 2006. Auch als Juniorpartnerin wird die PSOE kaum in Frage kommen, da Convergència i Unió auch mit anderen Parteien koalieren kann, sollte dies überhaupt nötig sein. Etwas optimistischer kann die PSOE den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2011 entgegen blicken, obwohl auch hier die Gefahr besteht, dass sie für die Regierungspolitik flächendeckend abgestraft wird. Bei den Kommunalwahlen der Jahre 2003 und 2007 erreichte die PSOE landesweit jeweils knapp 35%, ein Ergebnis, mit dem die Partei im Jahre 2011 sehr zufrieden wäre. Aus heutiger Sicht muss mit einer deutlichen Niederlage der PSOE bei den Kommunal- und Regionalwahlen gerechnet werden. Der große Abstand auf die konservative PP, der im Oktober in Umfragen ermittelt wurde, stellt aber einen Extremwert dar, denn allein seit September hatte die PSOE etwa fünf Prozentpunkte verloren. Eine Verringerung des Abstands bis Mai 2011 auf etwa vier bis fünf Prozentpunkte ist nicht ausgeschlossen, wenn der Schwung der »Operation Regierungsumbildung« anhält und die damit verbundenen Versprechen eingelöst werden. Und was das Fernziel 2012 angeht: Eine solche Differenz von vier bis fünf Prozentpunkten ist in den verbleibenden Monaten zwischen Regionalwahlen und nationalen Wahlen aufzuholen, wenn man sich die Erfahrungen der letzten Wahlen ansieht. Eine derartige Aufholjagd kann aber nur gelingen, wenn für die PSOE alles optimal läuft. Die Herausforderungen werden im kommenden Jahr kaum leichter zu bewältigen sein als im laufenden: Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung, Arbeitsmarktreform und Rentenreform, so lauten aus Sicht(nicht nur) der Klientel der PSOE die wichtigsten Themen. Die Haushaltskonsolidierung ist eingeleitet, das härteste Sparprogramm der letzten Jahrzehnte beschlossen und in Marsch gesetzt. Bereits im Mai wurde ein Sofortprogramm verkündet, von dem fast 8 Millionen Spanier direkt betroffen sind: 2,8 Millionen Staatsbeschäftigten wurden die Löhne um 5% gekürzt, 5 Millionen Rentner erhalten im Jahre 2011 keine Rentenerhöhung. Das im September für 2011 vorgelegte Budget setzt den Sparkurs konsequent fort: Das Gesamtbudget wurde um knapp 8% abgesenkt, öffentliche Investitionen sogar um fast 40%. Mit diesen Sparmaßnahmen soll das Defizit von 11,2%(2009) bereits im Jahr 2010 auf 9,3% und im Jahre 2011 auf 6% reduziert werden. Ob dies gelingen wird, ist umstritten, der Internationale Währungsfonds rechnet für 2011 mit einem Defizit von 6,9%. Weitere Einschnitte sind also nicht auszuschließen, der Popularität der Regierung wären sie abträglich. Dass dieses Budget den sozialen Zusammenhalt fördern und der Wirtschaft Impulse verleihen wird, wie die Wirtschaftsministerin verkündete, darf bezweifelt werden. Regierungschef Zapatero hat bei der Verkündigung des Sparprogramms im Mai nicht verheimlicht, dass die Haushaltskonsolidierung seiner Meinung nach erst einmal zu Lasten des Wachstums und der Beschäftigung gehen werde. Für das Jahr 2010 wird das Bruttoinlandsprodukt etwa dem des Jahres 2009 entsprechen, für 2011 reichen die Wachstumsprognosen von 0,7%(IWF) bis zu 1,3% (Regierung). Und die Arbeitslosigkeit, die derzeit ca. 20% beträgt, wird auch im nächsten Jahr kaum unter 19% liegen und wahrscheinlich noch eine Dekade im zweistelligen Bereich verharren. Auch die vom Parlament bereits beschlossene Arbeitsmarktreform, bei der es in den nächsten Wochen um die Ausgestaltung der Details geht, wird den Abbau der Arbeitslosigkeit kaum beschleunigen. Das größte Strukturproblem des spanischen Arbeitsmarkts ist die extreme 4

LOTHAR WITTE| ZAPATEROS BEFREIUNGSSCHLAG Segmentierung in einen geschützten ersten Arbeitsmarkt und einen von befristeten Verträgen geprägten zweiten Arbeitsmarkt. Die Reform setzt v. a. auf die Flexibilisierung des ersten Arbeitsmarktes, u. a. durch die Reduzierung der bei Kündigung fälligen Zahlungen, in der Annahme, dass diese finanziellen Erleichterungen die Arbeitgeber dazu bewegen werden, verstärkt Einstellungen mit unbefristeten Verträgen vorzunehmen. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass Unternehmer in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und Unsicherheit unbefristete Verträge abschließen, wenn sie dies in den Boomjahren nicht getan haben. Um für diese Maßnahme, die unmittelbar den Interessen der Arbeitgeber dient, die Zustimmung der Gewerkschaften zu erreichen, wird der neue Arbeitsminister eine ganze Reihe von»Kompensationsgeschäften« anbieten müssen. Teilweise könnten»Kompensationsgeschäfte« im Kontext der geplanten Rentenreform erfolgen. Zwecks Absicherung der finanziellen Stabilität des Systems hatte die Regierung bereits zu Jahresbeginn eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und eine Veränderung der Rentenformel, die möglicherweise eine Kürzung der Renten bedeutet hätte, vorgeschlagen. Der tatsächliche Eintritt in den Ruhestand erfolgt aber in Spanien später als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern, und eine Anhebung des Rentenalters ist in Zeiten extrem hoher Arbeitslosigkeit nur schwer zu vermitteln. Da das spanische Rentensystem zwar unter versicherungsmathematischen Schieflagen leidet, aber kein unmittelbarer Handlungsdruck herrscht, gibt es eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund, die Reform wie von Regierungschef Zapatero geplant in zwei Monaten durchzupeitschen. Auch das Finanzsystem, bislang einer der Pluspunkte der spanischen Wirtschaft, steht vor einem schwierigen Jahr. Nachdem die Realeinkommen bis 2009 noch gestiegen waren und viele Haushalte noch Reserven hatten, kam 2010 der Einbruch. Viele konnten ihre Hypotheken nicht mehr bedienen, der Anteil notleidender Kredite steigt. Da das Wachstum der Wirtschaft, der Beschäftigung und der Einkommen im Jahre 2011 gering ausfallen wird, ist absehbar, dass viele Familien große Probleme haben werden, ihre Kredite abzuzahlen – und Kredite abzahlen muss in Spanien ein sehr großer Teil der Bevölkerung, die private Verschuldung beträgt etwa 100% des Bruttoinlandsproduktes, das ist international ein Spitzenwert. Zusätzlich zu diesen gesellschaftspolitischen Reformprojekten könnte in den kommenden Monaten ein innenpolitisches Thema eine wichtige Rolle spielen, nämlich die Entwicklung im Baskenland, insbesondere das mögliche Ende der ETA. ETA hat an militärischer Stärke verloren, allmählich verliert sie auch den Rückhalt in der baskischen Bevölkerung sowie die Unterstützung der baskischen Linksnationalisten, der Batasuna. Ein Spekulieren auf ein baldiges Ende der Organisation erscheint dennoch verfrüht, und jeglicher Versuch, die Schwächung der ETA parteipolitisch zu nutzen, wird von der PP und einem großen Teil der öffentlichen Meinung von einem Aufschrei begleitet werden. Die PSOE ist daher gut beraten, die Bekämpfung der ETA weiterhin als Ausdruck staatsmännischer Verantwortung zu betrachten(oder darzustellen), und nicht als Wahlkampfprogramm. Der PSOE-Regierung steht also eine schwierige Zeit bevor. Wird Regierungschef Zapatero diese Zeit unbeschadet überstehen, wird er sich der Wahl überhaupt erneut stellen? Mit der Art und Weise, wie er diese Regierungsumbildung vorbereitet und umgesetzt hat – diskret und effektiv –, hat Zapatero jedenfalls ein Maß an Entscheidungsund Umsetzungsfähigkeit bewiesen, das ihm viele nicht mehr zugetraut hatten. Für den Rest der Legislaturperiode bleibt er weiter die Nr. 1, und er hat die zwangsläufig zunehmende Diskussion über den Post-Zapaterismo zwar nicht im Keim erstickt, aber in eine ihm genehme Richtung gelenkt. Denn an der neuen Nr. 2 der Regierung, dem Innenminister, Vize-Regierungschef und Regierungssprecher Rubalcaba, führt nun kaum ein Weg vorbei. Mit ihm steht einer der am besten bewerteten spanischen Politiker als Kandidat bereit, und dazu jemand, der die Regierung Zapatero repräsentiert wie kein zweiter und für die vergangenen Jahre die Verantwortung übernehmen könnte, falls Zapatero es nicht tut(oder die PSOE nicht will, dass dieser es tut). Entscheidend wird letztlich sein, ob es der Regierung und der Partei gelingt, über die verbesserte Vermittlung der Politik hinaus auch eine bessere Politik zu machen, besser im Sinne der Spanierinnen und Spanier, die mit der PSOE eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und das Land verbinden. Wenn die PSOE auch nach 2012 die entscheidende Rolle in der Gestaltung der spanischen Zukunft spielen will, muss sie sich noch im zweiten Halbjahr 2010 und erst recht im Jahre 2011 darum bemühen, das 5

LOTHAR WITTE| ZAPATEROS BEFREIUNGSSCHLAG Vertrauen derjenigen zurück zu gewinnen, mit deren Stimmen sie gewählt wurde. Die konservative Partido Popular kann es sich eher leisten, abzuwarten, ihre Wählerschaft ist stabil, mit allen Vor- und Nachteilen – die PSOE dagegen muss zum einen ihre Stammwählerschaft mobilisieren, hat aber zum anderen die Chance, auch Wechselwähler auf ihre Seite zu ziehen. Das neue Team scheint dazu auserkoren, diese Gratwanderung in Angriff zu nehmen und sowohl die Anhänger des»Visionärs Zapatero« der Jahre 2004–2008 als auch diejenigen, die sich mit dem neuen»Realisten Zapatero« anfreunden oder zumindest abfinden können, ins Boot zu holen – oder, für eine Gratwanderung ein angemesseneres Bild, mit auf den Weg zu nehmen. Solange sie sich dabei einig sind, könnte dieses schwierige Unternehmen zum Ziel führen – könnte, denn auch ein Absturz ist nicht ausgeschlossen. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Ministerinnen und Minister: Minister für Inneres, Erster Vizepräsident der Regierung und Regierungssprecher Ministerin für Wirtschaft, Zweite Vizepräsidentin der Regierung Minister für territoriale Beziehungen, Dritter Vizepräsident der Regierung Ministerin für Gesundheit und Sozialpolitik Ministerin für Außenbeziehungen und Kooperation Minister für Arbeit und Migration Ministerin für Umwelt Minister für Infrastruktur Ministerin für Verteidigung Minister für Justiz Minister für Bildung Minister für Industrie, Tourismus und Handel Ministerin für Kultur Ministerin für Wissenschaft und Innovation Chef des Präsidialamtes Alfredo Pérez Rubalcaba Elena Salgado Manuel Chaves Leire Pajín Trinidad Jiménez Valeriano Gómez Rosa Aguilar José Blanco Carme Chacón Francisco Caamaňo Ángel Gabilondo Miguel Sebastián Ángeles Gonzáles-Sinde Cristina Garmendia Ramón Jáuregui 6

Über den Autor Lothar Witte ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Spanien(www.fes-madrid.org). Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationaler Dialog| Referat Westliche Industrieländer Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westliche Industrieländer, Internationaler Dialog Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 www.fes.de/international/wil/ Bestellungen/Kontakt hier: yvonne.schleien@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-545-2