PERSPEKTIVE | FES KANADA Eine konservative Revolution? Fünf Jahre Harper-Regierung: Kanada heute ANDREW COHEN Herbst 2010 Die Wahl von Premierminister Harper 2006, einem konservativen Ideologen, war für ein gemäßigtes Land wie Kanada etwas Ungewöhnliches. Allerdings hat sie in den letzten fünf Jahren keineswegs zu einer politischen Revolution geführt. Den Kanadier/innen ging es mehr um einen Regierungs-, als um einen Kurswechsel. Mit einem schwachen Mandat und einer Minderheitsregierung gaben die Wähler/innen den Konservativen 2006 eine Probezeit. Auch bei den Wahlen 2008 verweigerten sie Harpers Partei die Mehrheit. Die Umsetzung einer angeblich„geheimen Agenda“ des Premierministers muss damit weiterhin auf eine Mehrheitsregierung warten. Statt eine übermäßig radikale Agenda zu verfolgen, haben sich die Konservativen von ihrem Engagement für einen ausgeglichen Haushalt, ihrer harten Haltung gegenüber China und ihrer Ideologie des freien Marktes verabschiedet. Andererseits haben sie die Steuern gesenkt, die Rechenschaftspflicht der Regierung und den Verteidungsetat erhöht sowie ihre Beteiligung an Friedensmissionen verringert. Letztere war früher ein Aushängeschild kanadischer Außenpolitik. Harpers“modus operandi” – eine Regierungsführung, die sich durch übermäßige Geheimhaltung ausgezeichnet und dadurch, gelegentlich über das Ziel hinauszuschießen – mag der Grund dafür sein, dass Harper es nicht schafft, eine politische Mehrheit zu gewinnen. Auf vielerlei Weise, wenn auch vorwiegend im Kleinen, hat Harper die politische Landschaft Kanadas verändert und das Land konservativer gemacht. Die Zukunft seiner Regierung ist jedoch ungewiss. Es gibt Spekulationen um eine mögliche progressive Koalition der Liberalen und der Neuen Demokratischen Partei .

ANDREW COHEN| FÜNF JAHRE HARPER-REGIERUNG Als Premierminister Stephen Harper und seine Konservative Partei am 23. Januar 2006 an die Macht kamen, markierte das für die Politik Kanadas einen Wendepunkt. Mit dem Wahlsieg der Konservativen endeten 13 Jahre Regierung durch die Liberale Partei. Der neue Premierminister kam aus dem Westen Kanadas, historisch eine Quelle der Unzufriedenheit. Harper stand für ein konservatives Kanada – ein Land mit weniger Staat, geringerer Regulierung, niedrigeren Steuern, freieren Märkten und einer härteren Justiz. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Konservativen sich für eine Verfassungsreform(einen gewählten Senat) und stärkere Regionen(mehr Macht für die Provinzen) einsetzen würden. In der Außenpolitik erwartete man die Befürwortung eines stärkeren Militärs, engere Beziehungen zu den USA und eine Betonung der Menschenrechte. Tatsächlich hatte Kanada mit der Wahl Stephen Harpers, dem mürrischen, abgehobenen Ökonomen aus Calgary, der seine politische Laufbahn als Apparatschik in der damals jungen Reform-Partei begonnen hatte, etwas Ungewöhnliches getan: Das Land hatte sich für einen Ideologen entschieden. Keine konservative Revolution Die wirkliche Frage war jedoch, wie áÇÉçäçÖáëÅÜ Harper in einem so unideologischen Land wie Kanada überhaupt sein könnte. Wie weit nach rechts würde er sich im politischen Spektrum in einem historisch so gemäßigten Land wie Kanada bewegen – einer Nation radikaler Zentristen, die sprichwörtlich nur die Straße überqueren, um zur Mitte zu gelangen? Würde es den Konservativen gelingen, den Wandel herbeizuführen, von dem es hieß, er sei das, was Harper im Grunde seines Herzens tatsächlich wolle? Wohl eher nicht. Fünf Jahre später haben die Konservativen Kanada keineswegs neu erfunden. Das friedliche Königreich erlebte keine Revolution. Es gab zwar manche Veränderungen, aber vor allem am Rande. Zur Enttäuschung ihrer treuen Anhänger haben die Konservativen ihr Engagement für einen ausgeglichen Haushalt und eine harte Linie gegenüber China an den Nagel gehängt. Allerdings haben sie die Steuern gesenkt und die Rechenschaftspflicht der Regierung verschärft. Man darf nicht vergessen, dass die Konservativen mit nur 124 von 308 Sitzen im Abgeordnetenhaus an die Macht kamen, d.h. mit nur 36% der Stimmen. Das war kein starkes Mandat. Selbst wenn Harper einen kühneren Weg hätte einschlagen wollen, hätte ihn die Realität einer Minderheit im Parlament wohl schnell eingeholt. Gesetze unter einer Minderheitsregierung auszuhandeln macht Verhandlungs- und Beratungsprozesse sowie Zugeständnisse erforderlich. Um es mit den Rolling Stones zu sagen:„You can't always get what you want.” Man erinnere sich auch daran, wie die Konservativen gewählt wurden. Die Liberalen waren seit 1993 unter dem jovialen, gewitzten Jean Chrétien an der Regierung, der dreimal hintereinander – 1993, 1997 und 2000 – eine Mehrheit errang. Chrétiens Nachfolger war sein langjähriger Finanzminister Paul Martin, der in den neunziger Jahren das Staatsdefizit eliminiert hatte, aber, genauso wie Gordon Brown in Großbritannien, im Spitzenamt der Regierung erfolglos blieb. Trotz seines Intellekts und seines herausragenden Sieges als Parteivorsitzender brachte es Martin nur auf zwei kurze, freudlose Jahre als Premierminister. Seinem Spitznamen „Herr Zauderer“ treu, war er unentschlossen und inkonsequent. 2006 ging es der Bevölkerung Kanadas aufgrund des damaligen Wirtschaftswachstums und der steigenden Rohstoffpreise eher darum, die Regierung als den Kurs zu wechseln. So stimmten sie für die Konservativen, ohne wirklich konservativ zu sein. Obwohl sie den Liberalen also eine Abfuhr erteilt hatten, blieben sie im Grunde ihres Herzens liberal. Indem die Wähler/innen – anders als bei vorangegangenen Wahlen, in denen sie die Parteien mit großer Mehrheit gewählt hatten – Stephen Harper nur mit knapper Mehrheit wählten, zeigten sie sich weitaus vorsichtiger als in der Vergangenheit. Sie gaben den Konservativen erst einmal eine Probezeit. Statt ihnen einen Blanko-Scheck auszustellen, hielten die Wähler/innen den neuen Premierminister an der kurzen Leine – eine klassische kanadische Vorgehensweise von Menschen, die genauso vorsichtig sind wie ihre Bankiers im zugeknöpften Nadelstreifenanzug. Sie gaben damit zu verstehen, dass sie ihm, sollte er sich bewähren, in den folgenden Wahlen eine Mehrheit zubilligen würden. Aber als der große Tag dann am 14. Oktober 2008 schließlich kam, verweigerten sie den Konservativen eine solche erneut. Tatsächlich sind die Konservativen, was ihre Beliebtheit angeht, keinen Schritt weitergekommen.

ANDREW COHEN| FÜNF JAHRE HARPER-REGIERUNG Kanada 2010 Wo steht also Harpers Kanada im Jahre 2010, dem Jahr der Winterspiele in Vancouver und den G8- und G20Gipfeln in Toronto? Wirtschaftlich gesehen hat Kanada die Rezession besser überstanden als alle anderen führenden Industrienationen. Erwartungen zufolge wird die Wirtschaft dieses Jahr ein gemäßigtes Wachstum erleben. Die Inflation ist niedrig und die Arbeitslosigkeit unter Kontrolle. Zwar hat die kanadische Bundesregierung zum ersten Mal seit den neunziger Jahren ein Haushaltsdefizit, aber sowohl das Defizit als auch die Staatsverschuldung sind, gemessen an der Größe der Volkswirtschaft, gering. Als die Märkte im Herbst 2008 zusammenbrachen, taten die Konservativen merkwürdigerweise kaum etwas. Als Haushaltskonservativer war Harper gegen jede Art der Defizitfinanzierung. In Anbetracht einer Opposition, die lauthals nach Konjunkturmaßnahmen verlangte, änderte er jedoch seine Meinung, öffnete die Geldhähne und brachte das Jahresdefizit auf schätzungsweise 46 Milliarden Dollar. Es war nicht das erste Mal, dass Harper zugunsten einer raschen politischen Lösung auf eine orthodoxe Wirtschaftspolitik verzichtete. Er hatte keine andere Wahl, als klein beizugeben. Harper hatte gelernt, dass man ohne Mehrheit nicht immer das erreichen kann, was man gerne möchte. Der gleiche Instinkt trieb ihn, als es 2009 um die Rettung der Automobilbranche ging. Als Befürworter freier Märkte hätte Harper die Automobilunternehmen wohl eher Bankrott gehen lassen, als sie zu retten. Der Haken ist nur, dass sie sich im bevölkerungsreichen Süden Ontarios befinden, dem Wirtschaftsmotor des Landes. Die Firmen galten als zu groß, als dass man sie hätte kollabieren lassen können. Für die Konservativen hätte eine„Laissez faire“-Politik den politischen Selbstmord bedeuten können. Die Konservativen hatten auch vorgehabt, China für die Verletzung von Menschenrechten zur Rechenschaft zu ziehen. Als Harper und seine Kollegen in der Opposition waren, hatten sie die Liberalen scharf dafür kritisiert, sich gegenüber dem autoritären China anzubiedern und das demokratische Taiwan völlig außer Acht zu lassen. Als sie dann 2006 an die Macht kamen, ignorierten sie China diplomatisch. Das ärgerte Peking, und die chinesische Regierung kritisierte den Premierminister. Eine Handelsnation wie Kanada kann ein Land wie China nicht ignorieren, ohne dafür einen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Und so begannen die Minister/innen damit, ebenso wie Harper selbst, den Weg nach Peking zu ebnen. Was die Menschenrechte anging, wurden sie bald nicht mehr so groß geschrieben wie Öl, Eisen, Blei, Holz und was Kanada sonst noch so an die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt verkauft. Auch in anderen Bereichen hatten die Konservativen gelernt, sich zurückzuhalten. So hatten sie zwar geplant, die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt=`~å~Çá~å=_êç~ÇÅ~ëí=`çêéçê~íáçå zu verkaufen, sie wussten jedoch, dass sie damit eine große Zahl an Wähler/innen verärgern würden. Auch die Einführung einer privaten Krankenversicherung ließen sie lieber bleiben. Mit anderen Worten, man braucht in einem gemäßigten Land wie Kanada für allzu konservative Schritte wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen oder die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung einfach eine Mehrheit. Für andere gesellschaftlich konservative Maßnahmen wie ein Verbot der Homosexuellenehe, Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Wiedereinführung der Todesstrafe fehlte den Konservativen ebenfalls die Mehrheit. Während seiner gesamten Amtszeit und sogar schon zuvor wurde Harper immer wieder vorgeworfen, er verfolge eine„geheime Agenda“, die er begeistert durchsetzen würde, wenn er im Parlament freie Hand hätte. Womöglich verweigerten die Kanadier/innen aus Angst davor seiner Regierung die Mehrheit. In den Wahlen 2008 erhielten die Konservativen mehr Sitze(143) und mehr Stimmen (37%), erzielten aber trotzdem keine parlamentarische Mehrheit. Im Gegensatz zu Jean Chrétien, der während zehn Jahren Amtszeit in den Meinungsumfragen immer an der Spitze lag, haben Harpers Konservative in Umfragen nie mehr als 37% erreicht(abgesehen von wenigen Wochen Anfang 2009). Harpers“modus operandi” Harpers Beziehung zu den Wähler/innen ist merkwürdig. Sie sehen in ihm einen fleißigen, intelligenten und kompetenten Chef. Auf der anderen Seite haben sie wenig für den humorlosen, hölzernen Mann mit seinem übertriebenen Hang zur

ANDREW COHEN| FÜNF JAHRE HARPER-REGIERUNG Geheimnistuerei und einer fast einstudierten Distanziertheit übrig, die seinen Kritikern zufolge eine Spur Gemeinheit beinhaltet. Sie sehen einen Premierminister, der wenige starke Minister/innen in seinem Kabinett will, der Mitglieder aus der Fraktion wirft und in der Bürokratie keinen Widerspruch duldet. In den Augen von Beobachtern ist die Regierung Harpers eine Ein-Mann-Show, deren Chef ab und zu das Maß überschreitet und dann dafür bezahlt. Kurz nach seiner Wiederwahl 2008 beispielsweise hatte Harper einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Wahlfinanzierung mit öffentlichen Mitteln vorgestellt. Ein solches Gesetz hätte die Oppositionsparteien praktisch ruiniert. Die Liberalen, Neuen Demokraten und der_äçÅ= nì¨Ä¨Åçáë reagierten wütend, bildeten rasch eine Koalition und drohten damit, Harpers Regierung durch einen Misstrauensantrag im Parlament zu Fall zu bringen. Harper lenkte daraufhin ein. In Anbetracht kritischer Fragen bezüglich des kanadischen Militäreinsatzes in Afghanistan ließ der Premierminister 2010 monatelang das Abgeordnetenhaus einfach schließen. Hunderttausende wütende Kanadier/innen forderten die Regierung auf c~ÅÉÄççâ auf, das Parlament wieder tagen zu lassen. Diese Art des ãçÇìë=çéÉê~åÇá erklärt vielleicht Harpers Unfähigkeit, eine Mehrheit zu erringen. Egal wie schwach die Liberalen unter Michael Ignatieff – dem ehemaligen Journalisten, Professor und in der Öffentlichkeit bekannten Intellektuellen sowie dritten Parteivorsitzenden seit 2003 – auch sein mögen, die Umfrageergebnisse sind frappierend. Immer wenn sich die Konservativen in der öffentlichen Meinung einer Mehrheit nähern(um die 38%), sinkt plötzlich die Zustimmungsrate. Es ist fast so, als ob die Kanadier/innen eine Art emotionalen Widerstand besitzen, der sie daran hindert, den Konservativen das so sehr ersehnte Mehrheitsmandat zu geben. Eine veränderte politische Landschaft All das bedeutet aber keineswegs, dass Harper die politische Landschaft Kanadas nicht verändert hätte. In vielerlei Hinsicht, wenn auch eher in kleinen Dingen, hat er das getan. Die Konservativen haben sich vorgenommen, die Meldepflicht für Gewehre abzuschaffen, eine in den ländlichen Gegenden Kanadas sehr unbeliebte Regelung zur Einschränkung des Waffenbesitzes. Auch gegen Verbrechen haben sie durchgegriffen: Sie haben Gefängnisse gebaut und plädieren für härtere Urteile und Strafen. Sie haben konservative Richter ernannt und die Finanzierung von Schwulenparaden, Interessengruppen in der Entwicklungspolitik und Frauengruppen gekürzt. Sie haben die Modalitäten von Volkszählungen geändert, so dass die Fragen nicht in die Privatsphäre der Befragten eingreifen. Außenpolitisch hat die Regierung die Präsenz Kanadas in Afghanistan aufrechterhalten, aber der so genannten weichen Diplomatie, der „human security“-Agenda der Liberalen, den Rücken gekehrt. Im Zuge ihres Misstrauens gegen die Vereinten Nationen hat die Regierung erst nachträglich für einen Rotationssitz im Sicherheitsrat plädiert(den Kanada seit Gründung der UNO bisher alle zehn Jahre innehatte), was sich im Wahlvorgang bei der UNGeneralversammlung im Oktober bitter rächte. Beim Klimaschutz ist Kanada jetzt einer der führenden Skeptiker, wofür das Land bei der Internationalen Klimaschutzkonferenz 2009 in Kopenhagen heftig kritisiert wurde. Im Nahen Osten hat sich Kanada zu einem der stärksten Fürsprecher Israels entwickelt. Am sichtbarsten aber ist die starke Erhöhung des Verteidigungsetats. Die Regierung hat neue Ausrüstung gekauft – Panzer, Transport- und Kampfflugzeuge – sowie in den Schiffbau investiert, um Kanadas Gebietsansprüche in der Arktis durchzusetzen. Friedensschaffende Maßnahmen, ein Bereich für den Kanada einst international bekannt war, interessieren die Regierung nicht. Als die UNO erwog, Friedenstruppen in den Kongo zu entsenden und Kanada mit einzubeziehen(das Land war früher einmal der führende Bereitsteller von Friedenstruppen: 10% aller UNO-Blauhelme waren Kanadier/innen), lehnte Kanada ab. Obwohl Kanada bereits vor zwanzig Jahren damit begann, Truppen aus Friedensmissionen abzuziehen, scheinen die Konservativen solche Einsätze ganz besonders als eine„liberale“ Außenpolitik zu betrachten. Harpers Konservative haben sich um die Wahrung des Wohlstandes und der Sicherheit Kanadas ebenso bemüht, wie um die Einheit des Landes – eine ewig währende Herausforderung in der zerbrechlichen Föderation. Sie haben Québec bei einigen internationalen Konferenzen eine Stimme gegeben und das Parlament hat die Provinz als„Nation“ innerhalb Kanadas anerkannt. Trotz ihrer Zugeständnisse haben die Konservativen in Québec nur 10 von 75 Sitzen, obwohl sie einmal gehofft hatten, dort ihre bisher

ANDREW COHEN| FÜNF JAHRE HARPER-REGIERUNG unerreichte Mehrheit zu finden. Ironischerweise haben sie gleichzeitig versucht, eine stärkere föderative Präsenz zu schaffen, indem sie eine nationale Aufsichtsbehörde für Wertpapiere vorschlugen – bislang gibt es etwa zehn WertpapierAufsichtsbehörden auf Provinzebene. Außerdem bemühen sie sich, das Bewusstsein für die Geschichte des Landes und eine Stärkung des nationalen Zugehörigkeitsgefühls in der Bevölkerung zu fördern. Eine neue Koalition links der Mitte? Kanada hat nun schon seit 2004 eine Minderheitsregierung(erst liberal, dann konservativ) – das ist die längste Dauer einer solchen Regierungskonstellation seit den sechziger Jahren. Da im Abgeordnetenhaus derzeit vier Parteien vertreten sind, ist oft davon die Rede, dass die nächsten Wahlen zu einer Koalitionsregierung zwischen den gemäßigten Liberalen und der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei führen werden – ein Arrangement, das in Kanada zwar ungewöhnlich, aber nicht unbekannt ist und das durch die jüngsten Koalitionsbildungen in Großbritannien und Australien eine gewisse Legitimität erhalten hat. Dies wäre aber wohl auch das einzige Szenario, in welchem Harpers Konservative die Macht verlieren würden. So skeptisch die Kanadier/innen den Konservativen gegenüber auch eingestellt sein mögen, auf die Liberalen haben sie ebenfalls keine Lust. Auch ohne eine absolute Mehrheit haben die Konservativen die Macht effektiv in ihrer Hand, was es ihnen ermöglicht, ihre Agenda zumindest teilweise durchzusetzen. Und so machen sie nach und nach, langsam aber sicher, aus einem gemäßigten ein konservativeres Kanada.

ANDREW COHEN| FÜNF JAHRE HARPER-REGIERUNG Über den Autor Andrew Cohen ist ein preisgekrönter Journalist und Bestseller-Autor, der nicht nur über Kanada schreibt, sondern auch aus dem Ausland berichtet, so aus London, Washington und Berlin. Er ist der Autor von fünf Büchern und schreibt eine wöchentliche Kolumne für`~åïÉëí= kÉïëé~éÉêë. Andrew Cohen ist Professor für Journalismus und Internationale Beziehungen an der`~êäÉíçå=råáîÉêëáíó in Ottawa. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westliche Industrieländer| Abteilung internationaler Dialog Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westliche Industrieländer Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 www.fes.de/international/wil| www.fesdc.org Kontakt: ID-INFO-WIL@fes.de Das FES-Büro in Washington, DC Zentrales Ziel der Arbeit des Büros ist die Förderung des transatlantischen Dialogs im Sinne sozialdemokratischer Werte und Ideen. Mit unseren Programmen wollen wir deutsche und europäische Debatten mit US-amerikanischen und kanadischen verknüpfen. Darüber hinaus liegt es in unserem Interesse, Partner und Entscheidungsträger aus dritten Regionen in einen Trialog mit einzubinden, um Ideen und Lösungsansätze für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln. Zu diesen Regionen und Ländern gehören der Nahe und Mittlere Osten, Afghanistan, Russland und die Türkei. Ein weiteres wichtiges Element unserer Arbeit ist der Aufbau und die Pflege von transatlantischen Netzwerken zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Think Tanks, Universitäten, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die inhaltlichen Projektschwerpunkte des Büros liegen in den Bereichen Demokratieförderung und Konflikttransformation, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Minderheiten und Integration, Energie- und Klimapolitik sowie Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.