INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Ökosteuern in Europa Die politökonomischen Parameter der Umweltsteuerdebatte in Europa ALFRED PFALLER November 2010 ࡯ Die Optionen für die Einführung von ökologischen Steuern stellen sich heute anderes dar als in den 1990er Jahren, als erste Ansätze hierzu auf den Weg gebracht wurden. Dies betrifft insbesondere die Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Umwelt und die Abschätzung ihrer volkswirtschaftlichen Kosten. ࡯ Verändert hat sich auch der Diskursrahmen. Während die Grundidee, dass umweltschädliches Verhalten ökonomisch unattraktiver werden muss, an Akzeptanz gewonnen hat, geriet die ökologische Steuerreform in den Schatten der internationalen Klimadiplomatie. ࡯ Ein Vergleich von Ökosteuern in der EU zeigt keinen einheitlichen Umgang der Staaten mit dem Thema, insgesamt hält sich die Verschiebung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt jedoch in engen Grenzen. ࡯ Nachhaltiges Wirtschaften kann heute nur im Rahmen eines umweltpolitischen Gesamtkonzeptes auf den Weg gebracht werden, das Energie- und Klimafragen mit einschließt. Die Entwicklung einer sozialverträglichen Ökosteuer kann als Teilbereich eines solchen Konzeptes fungieren.

Inhalt ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA Einleitung .............................................................. 3 Umweltsteuern und ihre Alternativen ....................................... 4 Die Entwicklung der Ökosteuern in europäischen Ländern ...................... 6 Dänemark............................................................ 6 Finnland............................................................. 7 Großbritannien........................................................ 7 Niederlande.......................................................... 7 Schweden............................................................ 8 Deutschland.......................................................... 8 Wie kann es weitergehen? ................................................ 9 Eine sozialverträgliche Ökosteuer? ......................................... 11 Anhang ................................................................ 12 Ökosteuern in ausgewählten europäischen Ländern............................ 12 Zum Weiterlesen....................................................... 12 1

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA Einleitung Seit das politische System die Sorgen um die Überbelastung von Atmosphäre, Gewässer und Boden durch die industrielle Produktions- und Lebensweise aufgegriffen hat, wurde ein differenziertes Instrumentarium entwickelt, um Produzenten und Konsumenten zu veranlassen, die Umwelt in Zukunft mehr zu schonen. Die treibenden Kräfte für diese Entwicklung waren: ࡯ eine intensive theoretische Debatte über ökonomische Anreize, das Verhalten von Produzenten und Konsumenten in die gewünschte Richtung zu lenken; ࡯ die Pionierleistungen einiger Länder bei der Einführung von verhaltenslenkenden Instrumenten. Von Anfang an war diese Entwicklung von der Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit mitbestimmt: Man befürchtete, dass Anreize zu umweltfreundlicherem Wirtschaften die nationalen Produktionskosten gegenüber dem ökologisch sorgloseren Ausland zu stark in die Höhe treiben würden. Auf diese Befürchtung gingen sowohl die ökonomische Theorie als auch die Praxis der Pionierländer in unterschiedlicher Weise ein. Insbesondere Deutschland setzte auf die»grünen« Zukunftsmärkte, die den Vorreitern der Energiewende signifikante Wettbewerbsvorsprünge verheißen sollten. Insgesamt wirkte die Furcht um die Wettbewerbsfähigkeit dennoch als erhebliche Bremse bei der Einführung von Anreizen zu umweltfreundlicherem Wirtschaften. Bremsend wirkte darüber hinaus auch die Sorge um das wirtschaftliche Wachstum und die Realeinkommen der Bevölkerung, obwohl auch hierzu ernsthafte Überlegungen, mit dem Ziel diese Befürchtungen einzudämmen, entwickelt wurden. Standen zunächst regional begrenzte Umweltprobleme im Vordergrund(wie beispielsweise der Gewässerschutz und das Waldsterben), so rückte mit der zunehmenden Furcht vor einer durch den Kohlendioxidausstoß(CO 2 Ausstoß) induzierten Klimakatastrophe ein Problem in den Vordergrund, das nur durch ein globales Vorgehen in den Griff zu bekommen ist. In der Debatte um Instrumente zur Durchsetzung umweltverträglicherer Produktions- und Konsummuster hat deshalb die supranationale Ebene mittlerweile große Bedeutung erlangt. Die Überlegungen in den einzelnen Ländern orientieren sich im Wesentlichen an dem, was international beschlossen wurde oder zur Entscheidung ansteht. In Europa hat die Europäische Union(EU) in wichtigen Teilbereichen des Umweltschutzes Regeln erlassen, die nicht nur die Mitgliedstaaten verpflichten, sondern auch Parameter definieren, an denen sich die weiterhin unter nationaler Entscheidungshoheit stehenden umweltpolitischen Instrumente orientieren müssen. Die Optionen für die Einführung sogenannter Ökosteuern stellen sich heute anders dar als in den 1990er Jahren – sowohl, was die Auswirkungen auf die Umwelt, als auch, was die volkswirtschaftlichen Kosten(Preise, Wettbewerbsfähigkeit, Einkommen) betrifft. Dies gilt vor allem für den Teilbereich des Umweltschutzes, der heute im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, nämlich die Verringerung des CO 2 -Ausstoßes in die Atmosphäre. Hier hat die EU die Initiative mit einer obligatorischen Begrenzung des Gesamtausstoßes vonseiten der industriellen »Großverschmutzer«, insbesondere der Kraftwerke zur Elektrizitätserzeugung, ergriffen. Jeglicher CO 2 -Ausstoß ist an Berechtigungsscheine(permits) gebunden, die zunächst gratis zugeteilt werden, später aber kostenpflichtig erworben werden müssen und dann auch gehandelt werden können. Damit ist für die Einführung nationaler Energiesteuern ein neuer Kontext geschaffen worden, welcher die Pros und Kontras unterschiedlicher Instrumente mitsamt ihren Ausnahmeregelungen neu definiert. Der Emissionshandel, wie das Schema der obligatorischen Gesamtausstoßbegrenzung meist bezeichnet wird, betrifft einen wichtigen Teilbereich der CO 2 -Produktion, lässt aber die ebenso zentrale Verschmutzungsquelle des motorisierten Verkehrs völlig unberührt. Die EU gibt hier zwar auch immer anspruchsvollere, nach Motorgröße gestaffelte Schadstoff-Grenzwerte vor, aber die Notwendigkeit zusätzlicher ökonomischer Anreize zur Einschränkung des Kraftstoffverbrauchs(kleinere Fahrzeuge, weniger Automobilität) entfällt damit nicht. Dieses Feld bleibt vorerst weiterhin und in vollem Umfang den einzelnen Staaten überlassen. Die Debatte um die den Energieverbrauch verteuernde Ökosteuer hat schon früh den Gedanken der»doppelten Dividende« nach vorne gebracht. Danach liegt der Nutzen der Ökosteuer nicht nur im Anreiz zu umweltschonenderem Verhalten, sondern auch in der Chance, andere Steuern senken und so die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn nicht sogar das Wirtschaftswachstum, begünstigen zu können. Zur»doppelten Dividende« existiert eine sehr 3

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA kontrovers geführte Diskussion unter Ökonomen und es scheint, dass die Vorteile für die Beschäftigung(sowie gegebenenfalls das Wirtschaftswachstum) als politischer Antrieb für eine entsprechende Steuerreform nicht ausreichten, sondern allenfalls als Zusatzargument zum umweltpolitischen Hauptargument taugten. Angesichts der Relativierung der Ökosteuer durch andere umweltpolitische Instrumente ist kein ernsthaftes politisches Projekt zu erkennen, die Besteuerung der Arbeit(und eventuell der Einkommen) dadurch wirksam zu verringern, dass man Umweltsteuern zu einer wirklich ins Gewicht fallenden staatlichen Einnahmequelle macht. Die Debatte um die ökologische Steuerreform hat sich in ihrer Struktur verändert. Einerseits hat sich die Akzeptanz der Grundidee, dass umweltschädliches Verhalten ökonomisch unattraktiver werden muss, in weiten Teilen Europas erhöht. Andererseits hat die Angst vor einer nahenden Klimakatastrophe die Debatte zugespitzt und gleichzeitig ausgeweitet. Heute geht es um eine globale Energiewende – und das unter zunehmendem Zeitdruck. Das politische Ziel ist nicht mehr eine generelle Verhaltensänderung mit unklaren quantitativen Auswirkungen, sondern weltweit quantifizierte CO 2 -Verringerungen. Die ökologische Steuerreform geriet in den Schatten der internationalen Klimadiplomatie und der auf sie bezogenen Instrumentendebatte. Dabei steht das Besteuerungsinstrument nicht mehr im Vordergrund, weil es in Bezug auf die so wichtig gewordenen Mengenziele wenig treffsicher ist. Hinzu kommt, dass jede ökologische Wende ein politisch äußerst aufwändiges Unterfangen ist, das auch bei grundsätzlicher Zustimmung, wenn es konkret wird, auf starken Widerstand stößt. Die Tendenz ist, dass sich die politischen Energien dabei auf prioritäre Ziele konzentrieren und nachrangigere eher vernachlässigen. Umweltsteuern können zwar den politisch im Zentrum stehenden Kampf gegen die Klimakatastrophe durchaus voranbringen helfen, aber andere»Frontabschnitte« sind wichtiger geworden. Dem Kampf um eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform wurde politische Energie entzogen. Umweltsteuern und ihre Alternativen Steuern sind nicht der einzige Hebel, Produktion und Verbrauch umweltfreundlicher zu machen. Andere Möglichkeiten sind Subventionen, Verbote und Gebote, politischer Druck auf Unternehmen oder auch Bürger, sich umweltfreundlicher zu verhalten und sich gegebenenfalls hierfür zu verpflichten. Diese Ansätze lassen sich mit Steuern kombinieren, stellen aber auch Alternativen zur Besteuerung dar. Besondere Bedeutung hat auf EUEbene der oben erwähnte Ansatz erlangt, qua Verbot (mehr als eine vorgegebene Menge CO 2 auszustoßen) ein knappes Privileg zu schaffen, für das sich dann ein Marktpreis bilden kann und dessen Verkauf(mittels Auktionen) der öffentlichen Hand Einnahmen beschert, auch wenn es sich nicht um eine Steuer im herkömmlichen Sinn handelt. Die diversen Hebel, um auf Verbrauch und Produktion im Interesse der Umwelt einzuwirken, haben ihre Vor- und Nachteile und auch ihre Anwendungsgrenzen. Steuern, die auf umweltschädliches Produzieren und Konsumieren erhoben werden, schaffen einen ökonomischen Anreiz, dieses Verhalten(zum Beispiel das Verbrennen fossilen Kraftstoffs für Mobilitätszwecke beziehungsweise für die Erzeugung von Elektrizität) einzuschränken und gegebenenfalls auf Substitute(Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel beziehungsweise alternative Energiequellen) auszuweichen. Wie groß die Entlastung der Umwelt ist, die mit einem bestimmten Steuersatz erreicht wird, hängt unter anderem von folgenden Bedingungen ab, die vielfach weder politisch beeinflussbar noch vorhersehbar sind: ࡯ von der Wichtigkeit des fraglichen Konsums(zum Beispiel das Fahren eines geräumigen und schnellen Autos oder das Heizen unbenutzter Wohnräume) für die unterschiedlichen Menschengruppen; ࡯ vom Einkommen der Menschen, das die Schmerzgrenze bestimmt, ab welcher die Aufrechterhaltung der besteuerten Konsummuster nicht mehr durchhaltbar wird; ࡯ von den Kosten für umweltverträglichere Alternativen (zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel beziehungsweise Wind- und Sonnenenergie). Es ist also nicht nur ökonomisches Kalkül am Werk. Wo die Menschen sehr an ihren Konsummustern hängen, wirkt die Umweltsteuer weniger als Anreiz denn als Strafe, die das Realeinkommen mindert. Sie ist auch in ei4

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA nem unmittelbaren Sinne»unsozial«, da sie vor allem das Verhalten derer(zwangsweise) ändert, deren Einkommen die Aufrechterhaltung des früheren Konsums nicht mehr erlaubt. Steuerliche Instrumente setzten besonders stark bei den marginalen Konsumenten an, die der erhöhte Preis gleichsam aus dem Markt drängt. Steuern sind nicht nur Lenkungsinstrumente, sie sind – was immer ihr unmittelbarer Zweck sein mag – auch Einkommensquellen für die öffentliche Hand. Als solche schaffen sie fiskalischen Spielraum für die Ermäßigung anderer Steuern, für zusätzliche öffentliche Ausgaben(in Zeiten fiskalischer Klemme für die Aufrechterhaltung von Ausgaben). Andererseits wird der öffentliche Einnahmeeffekt durch das Eintreten der beabsichtigten Lenkungswirkung konterkariert(der Verbrauch von besteuerten fossilen Brennstoffen nimmt ab). In anderen Worten: Je klarer die»erste Dividende«(der Umwelteffekt), desto geringer wird die zweite(der Steuerentlastungseffekt für den Faktor Arbeit). Das Preiskalkül, welches das Verbrauchsverhalten(der Endverbraucher oder der im Preiswettbewerb stehenden Produzenten) ändern soll, lässt sich auch dadurch beeinflussen, dass man umweltschonende Alternativen (zum Beispiel Wind- und Solarenergie oder öffentliche Verkehrsmittel) billiger macht, beziehungsweise überhaupt erst bereitstellt. Das wichtigste Mittel hierfür sind Subventionen – für die unmittelbare Bereitstellung dieser Alternativen und für die Weiterentwicklung der diesbezüglichen Möglichkeiten. Sie belasten zunächst nicht den Verbraucher, sondern den steuerzahlenden Bürger(sei es, dass Steuern erhöht, sei es, dass öffentliche Ausgaben gekürzt werden). Um beispielshalber den Energieverbrauch insgesamt zu drosseln, sind Subventionen freilich nur dann geeignet, wenn sie die Kosten der Vermeidung (klassisch: Wärmedämmung in Bauten, aber auch energieeffizientere Motoren oder Benutzung energieeffizienterer Verkehrsmittel) für den Verbraucher in hinreichendem Maße verringern. Subventionen und Steuern können sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken(Beispiel: Benzin beziehungsweise Erdöl und Kohle oder auch die davon ausgehenden CO 2 Emissionen werden verteuert sowie öffentliche Verkehrsmittel oder Solar- und Windenergie verbilligt). Sie können auch als fiskalische Gesamtstrategie zur Induzierung umweltschonenderen Wirtschaftens dergestalt konzipiert werden, dass die Einnahmen aus den Ökosteuern zur Subventionierung umweltfreundlicher Alternativen benutzt werden. Subventionen sind unmittelbar»sozialer« als Lenkungssteuern, denn anders als Lenkungssteuern setzen diese nicht beim marginalen Verbraucher an. Ihre Kosten (höhere Steuern, Kürzung öffentlicher Ausgaben) lassen sich, wenn politisch gewollt, gezielt den wirtschaftlich Stärkeren anlasten. Die von Subventionen ausgehenden Preissignale greifen jedoch in einem umfassenderen Sinn in das Marktgeschehen ein als Steuern. Sie bevorzugen gezielt ganz bestimmte Alternativen zum umweltbelastenden Verhalten und überlassen die Suche nach den wirtschaftlichsten Alternativen nicht dem Markt. Dabei laufen sie Gefahr, Energiealternativen zu fördern, die im Markt keine Zukunft haben oder die später politisch»in Ungnade fallen«(wie die Kernenergie). Steuern hingegen fördern ganz ungezielt alle unbesteuerten Alternativen. Da sie der unternehmerischen Suche nach umweltschonenden Alternativen freieren Raum lassen, sind sie möglicherweise effizienter als Subventionen, welche die unternehmerische Initiative einschließlich Forschung und Entwicklung in eine bestimmte, langfristig allerdings vielleicht eher ungünstige Richtung lenken. Aber natürlich lassen sich Subventionen auch so ausloben, dass sie technischen Entwicklungen zuteil werden, an welche die staatliche »Industriepolitik« zunächst nicht gedacht hat. Auf der Seite von gezielter Förderung kann vor allem die höhere Planungssicherheit zu Buche schlagen, die für die langfristige(vielfach auch mit beträchtlichen infrastrukturellen Investitionen verbundene) Entwicklung von umweltschonenden technischen Alternativen geschaffen wird. Was sowohl den Umwelteffekt als auch die Klarheit der Vorgaben für die Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien betrifft, sind Verbote und Gebote das effizienteste Instrument des staatlichen Eingriffs. Sie geben aus übergeordneten umweltpolitischen Gründen Mengen vor und überlassen es dem Markt, zunächst einen neuen Knappheitspreis zu finden und – orientiert durch dieses Preissignal – alternative Verbrauchs- und Produktionsmuster zu entwickeln. Ein Problem könnte sein, dass der resultierende Knappheitspreis sehr hoch ausfällt und, so lange bis sich Alternativen entwickeln, sowohl mit hohen Einbußen an preislicher Wettbewerbsfähigkeit für 5

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA die nationalen Produzenten als auch an Lebensstandard für die einkommensschwächere Bevölkerung einhergeht. Dem lässt sich freilich zu einem hohen Grad dadurch Rechnung tragen, dass man die mengenmäßigen Vorgaben graduell einführt und sukzessive verstärkt. Verbote und Gebote sind nicht in jedem Fall als marktfremde und deshalb ineffiziente Eingriffe zu werten. Man kann sie als Sichtbarmachung realer Knappheiten von Umweltgütern(klimaneutrale Atmosphäre, selbstregenerierbare Gewässer, Artenvielfalt etc.) sehen. Auf diese Weise bildet sich ein Knappheitspreis, der ansonsten nicht zustande käme, weil die betreffenden Güter, für die niemand Eigentumsrechte geltend macht, die Illusion erwecken, sie seien grenzenlos verfügbar. Auch diejenigen, die ihre Begrenzung wohl erkennen, werden vom Wettbewerb dazu gedrängt, sich diesen begrenzten Umweltgütern gegenüber verantwortungslos zu verhalten. Wenn die Nutzung von Umweltgütern mengenmäßig begrenzt ist, bedarf es eines Verteilungsschlüssels, der bestimmt, wer wie viel nutzen kann. Der ökonomisch naheliegendste Verteilungsmodus bedient sich des über den Markt zu bildenden Knappheitspreises(so wie es die EU für die Versteigerung von CO 2 -Emissionsrechten vorsieht). Der Marktpreis sorgt für eine möglichst effiziente Zuteilung, nämlich dorthin, wo beispielsweise das Emissionsrecht am rentabelsten genutzt wird. Eine Zuteilung von Nutzungsrechten über den Knappheitspreis siebt aber nicht nur diejenigen aus, denen dieses Recht weniger wert ist oder die es weniger rentabel einsetzen können, sondern auch diejenigen, die es sich schlichtweg nicht leisten können. Das ist potenziell ebenso»unsozial« wie eine Verteuerung durch eine Ökosteuer, nämlich dann, wenn es sich um ein Nutzungsrecht handelt, das heute billigerweise allen Bürgern zukommen sollte und nicht nur den kaufkräftigen. Bei Automobilität könnte man dies als gegeben ansehen. Eine rationierende Zuteilung ist hier»sozialer«. Dies könnte zum Beispiel über Gutscheine geschehen, auf die jeder Bürger ein quantitativ begrenztes Anrecht hat und die dann ebenso gehandelt werden können wie Emissionsrechte. Verbote und Gebote haben nicht immer die Form von Mengenvorgaben, die nicht überschritten werden dürfen. Sie können auch bestimmte Arten von umweltbelastendem Verhalten einfach unterbinden(Verbot von»Ozonkillern« in Kühlschränken, Sperrung von Innenstädten für Autos, Zwangsverladung von LKWs auf Züge, Hubraummaximalgrößen für Automotoren, durchgesetzte Geschwindigkeitsbegrenzungen). Derartige Beschränkungen der Verhaltensfreiheit können beträchtliche Entlastungen für die Umwelt bewirken, wenn das Ausweichverhalten dies nicht konterkariert. Für bestimmte Gruppen, deren Märkte ausgetrocknet werden, können ganz erhebliche Kosten anfallen(zum Beispiel Autohersteller), während sich für andere neue Marktchancen ergeben (beispielsweise Bahnverladedienste oder Taxibetreiber). Die einzelnen Instrumente zur Verringerung umweltbelastender Produktions- und Konsummuster sind in einem hohen Maß austausch- und kombinierbar. Generell ergibt sich die Situation, dass die Anwendung bestimmter Instrumente die Anwendung anderer Instrumente weniger dringlich erscheinen lässt. Auch Ökosteuern stehen so gesehen»in Konkurrenz« zu anderen Mitteln, umweltschonenderes Wirtschaften und Konsumieren durchzusetzen. Die Entwicklung der Ökosteuern in europäischen Ländern Dänemark Dänemark gehört zu den Pionierländern einer ökologischen Steuerreform. Es führte in den frühen 1990er Jahren zusätzlich zu einer seit längerem bestehenden Energiesteuer eine CO 2 -Steuer ein. Darüber hinaus wurde der Stromverbrauch einer spezifischen Steuer unterworfen, die sich wiederum in eine allgemeine Stromsteuer und eine spezifische CO 2 -Steuer aufteilt. Von Anfang an wurden dabei zwei Prinzipien beachtet: ࡯ Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden dem Privatsektor in Form von Erleichterungen bei anderen Steuern und Sozialabgaben zurückgegeben, und zwar jedem Teilsektor(Haushalte, Industrie, etc.) in dem Maße, wie er von der Ökosteuer betroffen ist. ࡯ Eventuellen Wettbewerbsnachteilen, die der Industrie durch die Ökosteuer entstehen können, werden durch großzügige, wenngleich recht komplexe Ausnahmeregelungen abgefedert. Diese kommen in besonders hohem Maße den energieintensiven Industriezweigen zugute. 6

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA Steuersätze und Bemessungsgrundlagen wurden seitdem wiederholt geändert. Es kamen auch Steuern auf andere umweltbelastende Tatbestände hinzu(Leitungswasser, Abwasser, Plastikmüll). Zusammengenommen ergaben diese Änderungen aber nur eine moderate Zunahme der steuerlichen Belastung umweltschädigenden Wirtschaftens. Insbesondere blieben der Industrie großzügige Ausnahmeregelungen erhalten. Im europäischen Vergleich allerdings sind sowohl der Anteil der Umweltsteuern am Bruttoinlandsprodukt(BIP) als auch die Zunahme dieses Anteils bei Weitem am höchsten. Bemerkenswert an der dänischen Praxis ist die Verbindung der Ökosteuern mit positiven Anreizen zur Erhöhung der Energieeffizienz(Subventionen für entsprechende Investitionen). Finnland Finnland war das erste europäische Land überhaupt, das eine Steuer auf Kohlendioxid einführte. Wie anderswo, gab es vorher auch in Finnland schon eine unspezifische Energiebesteuerung. Seit der Einführung im Jahre 1990 wurde der Steuersatz auf den CO 2 -Bestandteil von Energieträgern sukzessive fast auf das Zwanzigfache des ursprünglichen Wertes erhöht. Neben der CO 2 -Steuer erhebt Finnland auch eine Steuer auf Abfalldeponien. Anders als in den meisten anderen Ländern war die ökologische Steuerreform in Finnland nicht neutral in Bezug auf die Steuereinnahmen konzipiert. Die Ökosteuer war vielmehr eingebettet in ein Projekt umfassender steuerlicher Entlastungen des Faktors Arbeit und der Haushalte. Im Gegensatz zu anderen Ländern gesteht Finnland seiner Industrie auch keine großzügigen Befreiungen von der Ökosteuer zu, sondern geht damit äußerst sparsam um. Die für das Land besonders wichtige und energieintensive Papierindustrie bekommt eine Teilrückerstattung der entrichteten CO 2 -Steuer. Großbritannien In den 1990er Jahren hat Großbritannien mit einem Prozess begonnen, die Belastung der Umwelt zu besteuern. Der Schwerpunkt liegt auf der fossilen Energie, aber auch die Benutzung von Mülldeponien wurde mit einer Steuer belegt. Innerhalb des Großbereichs»fossile Energie« spielt die Besteuerung von Treibstoffen die größte Rolle. Später kam mit der»Klimawandelabgabe« eine Steuer auf jedwede gewerblich genutzte fossile Energie hinzu, ob in Form von Elektrizität oder Brennstoff. Vorübergehend gab es für einige Jahre eine Elektrizitätssteuer. Insgesamt stieg das volkswirtschaftliche Gewicht aller Ökosteuern in den 1990er Jahren etwas an(auf circa drei Prozent vom BIP im Jahr 2000), um dann wieder deutlich abzufallen. In Großbritannien wurde die Idee der Steuerverschiebung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt zwar aufgegriffen, aber die Umsetzung kam nicht an Dimensionen heran, die volkswirtschaftlich ins Gewicht fallen. Von einer ökologischen Steuerreform, die diesen Namen verdient, kann bislang nicht gesprochen werden. Was die Schonung der energieintensiv wirtschaftenden Unternehmen betrifft, blieb Großbritannien dem umweltpolitischen Lenkungsziel der Ökosteuern treuer als einige andere Ländern, wie beispielsweise Deutschland. Zwar erhalten ausgewählte, besonders energieintensive Unternehmen(bei Weitem nicht so eine breite Gruppe wie in Deutschland) großzügige Steuererleichterungen, aber diese sind an die strikte Bedingung geknüpft, dass die Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz unternommen werden. Niederlande Die Niederlande begannen Ende der 1980er Jahre, ihre bereits vorher bestehenden diversen Umweltabgaben in ein energiezentriertes System der steuerlichen Anreize für umweltschonendes Wirtschaften zu transformieren. Dieses System war von Anfang an relativ komplex angelegt und führte Unterscheidungen nach Energieart, Energieverwendung und Energieverbrauchsmengen ein. Ein Bestreben dabei ist bis heute, einen gewissen Grundverbrauch steuerlich unangetastet zu lassen und die Belastung auf den Verbrauch zu konzentrieren, der über diesen Grundverbrauch hinausgeht. Allerdings erwies sich dieses Bestreben als nur zum Teil administrativ handhabbar. Das niederländische Ökosteuersystem wurde in den vergangenen 20 Jahren wiederholt modifiziert, wobei unter anderem der CO 2 -Bilanz immer stärker Rechnung 7

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA getragen wurde. Ab 1999 werden alle Energiesteuern automatisch an den gesamtwirtschaftlichen Preisanstieg angepasst. Auch in den Niederlanden fand das Prinzip der ökologischen Steuerreform Beachtung, welches die Verlagerung der Steuerlast in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig mit der Erhebung von Ökosteuern Erleichterungen bei anderen Steuern fordert. Bei der Rückgabe der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Gesellschaft bediente sich der niederländische Fiskus in erster Linie des Instruments der erhöhten Steuerfreibeträge. Allerdings wurde die Entlastungswirkung dieses»Steuer-Recyclings« von anderen Maßnahmen bei Weitem in den Schatten gestellt. Während sich das Gewicht der Ökosteuern im Laufe der Jahre leicht von etwa drei Prozent auf vier Prozent des BIP erhöhte(was im europäischen Vergleich relativ hoch ist), ging gleichzeitig die Besteuerung der Arbeit von etwa 26 Prozent auf circa 18 Prozent zurück. Auch die Niederlande gewährten den Unternehmen aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit großzügige Sonderkonditionen, so dass das steuerliche Preissignal zur Reduzierung von großindustriellen CO 2 -Emissionen ziemlich schwach blieb. Aber der Staat vereinbarte mit den Unternehmen der energieintensiven Produktionszweige Investitionsprogramme zur signifikanten Steigerung der Energieeffizienz. Es scheint, dass diese Art der direkten politischen Beeinflussung im Kontext der korporatistischen niederländischen Konsensfindungsmechanismen wirksam war – wahrscheinlich wirksamer als der Umweg über die anonymen Preissignale. Natürlich ist zu vermuten, dass die Perspektiven einer langfristig unvermeidbaren Verteuerung der CO 2 -Emissionen half, die effizienzsteigernden Investitionen rentabel erscheinen zu lassen. Schweden Schweden hat früh mit der Besteuerung von Umweltbelastung und der gleichzeitigen Absenkung der direkten Steuern begonnen. Letzteres Ziel hatte unabhängig von der Eindämmung umweltschädigenden Wirtschaftens hohe politische Priorität. Seine Verfolgung nahm Dimensionen an, welche die der ökologischen Steuerreform im engeren Sinn weit übertrafen. Man kann sagen, die ökologische Steuerreform war eingebettet in das größere Projekt einer Gesamtsteuerreform. In deren Verlauf ging die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit von extrem hohen 36 Prozent des BIP auf 31 Prozent(was im europäischen Vergleich immer noch hoch ist) zurück, während die Umweltsteuern mehr oder weniger auf dem Dreiprozentniveau stagnierten. Dennoch tat sich viel an der Ökosteuerfront. Ab 1991 wurden die Energiesteuern zunehmend auf Schadstoffsteuern(hier in erster Linie, aber nicht ausschließlich, Kohlendioxid) umgestellt. Die Schadstoffsteuern nahmen ständig zu, während die Energiesteuern teilweise verringert wurden. Während die von den Haushalten zu entrichtenden Ökosteuern konsequent immer weiter angehoben wurden, war gegenüber den Unternehmen eher ein Schlingerkurs auszumachen. Streckenweise nahm ihre Gesamtbelastung mit Ökosteuern zu, streckenweise auch wieder ab. Dahinter standen wiederholte Modifizierungen in den Steuersätzen, den Steuertatbeständen (Energiearten und Schadstoffanteile) und den Bedingungen für Steuerermäßigungen. Insgesamt jedoch war auch Schweden sehr darauf bedacht, die Wettbewerbsfähigkeit seiner energieintensiven Produktionsstätten nicht zu gefährden. Wie einige andere Länder auch, übt die schwedische Regierung jedoch Druck auf die Industrie aus, in die Steigerung der Energieeffizienz zu investieren. Zum Teil knüpft sie die Befreiung von Ökosteuern an derartige Investitionsvorhaben. Deutschland Auch Deutschland gehört in Europa zu den Vorreiterländern einer ökologischen Steuerreform, obgleich es die Reform erst fast ein Jahrzehnt nach den Skandinaviern tatsächlich implementierte. Die Grundidee dieser Steuerreform war auch hier die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt, mit dem Schwerpunkt auf umweltbelastenden Energieverbrauch. Wie anderswo auch, wurde dieser Grundgedanke in ein differenziertes System von einzelnen Steuern, Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen gegossen. Auch dieses System wurde immer wieder modifiziert, wobei eine sehr moderate Anstiegstendenz in der ökologischen Steuerbelastung zu erkennen ist. In Bezug auf das ökonomische Gesamtgewicht der diversen Steuern auf fossile Energieträger und Elektrizität liegt Deutschland eher am unteren Ende der Länder mit einer ökologischen Steuerreform. Die Nachlässe, die aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und Landwirtschaft nach 8

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA einem komplexen Muster zugestanden werden, sind signifikant. Hier fand bislang keine Hinwendung zu einer strikteren Beachtung des Verursacherprinzips statt. Im Gegensatz etwa zu Dänemark und Großbritannien werden in Deutschland die stark ermäßigten Steuersätze über die ganze Bandbreite der gewerblichen Fertigung sowie der Land-, Forst- und Fischwirtschaft gewährt und nicht etwa nach Maßgabe der Energieintensität. Die Formeln, nach denen die tatsächliche Ökosteuerlast in Verbindung mit den Erleichterungen bei den Sozialabgaben berechnet wird, berücksichtigen dennoch die Energieintensität der Unternehmen. In Deutschland wird nicht darauf geachtet, dass die Belastungs- und die Entlastungskomponente der ökologischen Steuerreform so verteilt sind, dass daraus keine großen Nettobelastungen für die einzelnen Wirtschaftssektoren resultieren. Die Haushalte sind vor allem von den Belastungen betroffen, während die Industrie voll in den Genuss der Entlastungen kommt, aber aufgrund der reduzierten Sätze nur mäßig von den Ökosteuern betroffen wird. Ökonometrische Berechnungen deuten zwar darauf hin, dass die ökologische Steuerreform auch in Deutschland sowohl zu einem Rückgang der CO 2 -Emissionen als auch zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, bei der Auswertung dieser Daten sollte man dennoch vorsichtig sein. Denn die letztlich doch eher bescheidenen Veränderungen im Steuersystem fanden im Kontext von radikaleren Maßnahmen sowohl an der CO 2 -Front als auch an der Arbeitsmarktfront statt. Der Arbeitsmarkt wurde durch die sogenannten Hartz-Reformen in wichtigen Aspekten reformiert und weist im übrigen neben einer positiven Beschäftigungsentwicklung vor der großen Krise auch eine besorgniserregende, weil gesellschaftlich polarisierende, Zunahme der»prekären« Arbeit auf. Zur Bekämpfung der CO 2 -Emissionen setzte Deutschland auf eine beispiellos konsequente Strategie der Förderung alternativer Energien. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft, das erklärte Ziel aller Bundesregierungen seit 1998, wurde wesentlich vorangetrieben durch ein Schema der Marktzugangsgarantie für alternative Energien. Dieses Schema, dessen kurzfristige Kosten zum Teil den Elektrizitätsverbrauchern und zum Teil der Gesamtheit der Steuerzahler angelastet werden, brachte der Wind- und Sonnenenergie einen ungeheuren Entwicklungsschub. Es wurde zu einer der wesentlichen Triebkräfte für die explosive Entwicklung der weltweiten Nachfrage nach Wind- und Sonnenenergie und machte Deutschland zu einem führenden(wenn auch immer mehr von chinesischer Konkurrenz bedrängtem) Anbieter auf dem Markt für das Know-How und die Gerätschaften dieser Energieerzeugung. Energieeinsparung, vorerst die bedeutendste Quelle der CO 2 -Vermeidung, wurde nicht nur durch den negativen Anreiz der Energieverteuerung vorangebracht, sondern vor allem auch durch positive Anreize(Subventionen) und verbindliche Regeln. Zu beachten ist auch, dass die zeitweise beträchtliche Verteuerung der Treibstoffe für Autos sowie auch von Heizöl und Erdgas zu einem Großteil von den Erdölmärkten ausging und dabei im politischen Raum von negativen Konnotationen geprägt war. Diese negative Rezeption der Schützenhilfe von Seiten der Märkte für das Projekt der CO 2 -Vermeidung zeigt die engen politischen Grenzen, die einem ökologischen Umbau gesetzt sind, der sich im Wesentlichen auf sichtbar hohe Energiepreise stützen will. Andererseits wären die Fortschritte, die seit Jahren in der Energieeffizienz erzielt werden, ohne die Erwartung langfristig steigender Energiepreise kaum zustande gekommen. Wie kann es weitergehen? Der Vergleich der ökologischen Steuerreformen in Europa fördert wenig zutage, was als best practice den Weg für andere weisen könnte. Einige Länder sind etwas weiter gegangen als andere, aber letzten Endes hielt sich die Verschiebung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit (oder auch vom Faktor Kapital und den Einkommen der Haushalte) hin zum Faktor Umwelt überall noch in recht bescheidenen Ausmaßen. Am mutigsten war man noch in Dänemark und den Niederlanden. Was die steuerliche Entlastung der Arbeit betrifft, waren die Niederlande (ausgehend von einem»normalen« Niveau) und Schweden(ausgehend von einem sehr hohen Niveau) sehr erfolgreich, aber dieser Erfolg war nicht einer ökologischen Steuerreform geschuldet, sondern einer umfassenden generellen Reform. In allen erwähnten Ländern hat sich die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven heimischen Produktionsstätten als eine entscheidende Bremse für ei9

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA nen zielbewussten Einsatz des Instrumentes Ökosteuer erwiesen. Hinzu kam als weitere Bremse die Sorge um die sozialen Auswirkungen einer erbarmungslosen Verteuerung von Elektrizität, Heizung und Treibstoffen. Der Blick auf die diversen europäischen Länder zeigt aber auch, dass der Kampf um ein umweltschonenderes Wirtschaften nicht nur und auch nicht in erster Linie an der Ökosteuerfront geführt wird. An drei anderen Fronten sind signifikantere Fortschritte erzielt worden: ࡯ Die Verbesserung der Energieeffizienz in der Produktion wurde vor allem durch direkten politischen Druck auf Unternehmen und Wirtschaftssektoren vorangebracht, wobei die Verschärfung der Ökosteuer allerdings als ein Druckmittel diente. Eine mindestens ebenso große Rolle spielte aber wahrscheinlich die generelle Perspektive steigender Energiepreise(auch ohne immer drastischere Besteuerung). ࡯ Das deutsche Programm zur Förderung klimaunschädlicher Energie hat letzterer den Marktzugang geebnet, lange bevor die mit einer Ökosteuer zu erreichenden Preissignale dies realistischerweise bewirken können. Es hat den Prozess der Umstellung auf erneuerbare Energien, der langfristig als unvermeidbar angesehen wird, signifikant beschleunigt. Dies gilt vor allem für den Anreiz, den die zunächst»künstlich« verstärkte Nachfrage für die technologische Entwicklung in den fraglichen Bereichen geschaffen hat. ࡯ Die Initiative der EU, großindustriellen CO 2 -Ausstoß an den Erwerb von – im Lauf der Zeit immer knapperen – Rechten zu binden, hat einen großen Teil des fossilen Energieverbrauchs(nicht jedoch den Treibstoffverbrauch) einem Regime unterworfen, das wesentlich direkter wirkt als ein über Ökosteuern zu erzielendes Preissignal. Alle drei Faktoren zusammengenommen haben den Ausbau von Ökosteuern nicht obsolet gemacht, denn es geht dabei nicht einfach um eine Erhöhung der Steuersätze, damit der Druck zur Reduzierung von CO 2 -Ausstoß in die Atmosphäre zunimmt, sondern es geht darum: ࡯ die politische Akzeptanz für fortschreitende Energieverteuerung zu erhöhen, ࡯ die politisch durchsetzbare Steuerbelastung mittels konditionierter Nachlassangebote mit einer möglichst hohen Anreizwirkung auszustatten, ࡯ Druckmittel und Anreize für den bislang ziemlich frustrierenden Versuch zu entwickeln, internationale Vereinbarungen zu treffen, die das Wettbewerbsfähigkeitsargument aushebeln, und die Kooperationsbereitschaft der »Ökosteuermuffel« erhöhen könnten. Für das erste Zwischenziel weist die niederländische Praxis, Steuerfreibeträge auszuweisen, welche die Wirkung von Energieverteuerungen auf die einkommensschwachen Haushalte abmildern, in eine interessante Richtung. Für das zweite Ziel kann man auf die vielfach schon angewandte Praxis, Steigerungen der Energieeffizienz mit Steuernachlässen zu belohnen, zurückgreifen und untersuchen, wieweit dieses Instrument ausweitbar ist. Der dritte Punkt bezeichnet einstweilen weniger einen konkreten Lösungsansatz als eine Richtung, in die man denken könnte. Das do-ut-des-Grundprinzip aller Verhandlungen ist, was die Ökosteuern betrifft, bislang sehr klar bei der des-Komponente(Einwilligung in Ökosteuern), aber weniger bei der do-Komponente(was können wir europäische Ökosteuer-Pioniere aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden etc. bieten, um anderen das Mitmachen schmackhaft zu machen?). Diese Aufgabe mündet direkt in die internationale Klimadiplomatie ein. Die ökologische Steuerreform ist mit der Aussicht auf eine doppelte Dividende propagiert worden. Im einstweiligen gesamteuropäischen Rückblick lässt sich eine zwar moderate, aber nicht mehr unerhebliche fiskalische Dividende feststellen. Die Einnahmen aus den Ökosteuern haben in einigen Ländern Spielräume geschaffen, andere Steuern zu senken oder andere Steuererhöhungen zu vermeiden. Inwieweit die ebenfalls sehr bescheidene Verringerung der Lohnnebenkosten beziehungsweise die Verlangsamung von deren Anstieg, die in einigen Ländern aus den Ökosteuer-Einnahmen finanziert wurde, Beschäftigung geschaffen hat, mag angesichts der übrigen, weit heftigeren Entwicklungen an der Arbeitskostenfront dahingestellt bleiben. Die»erste«, umweltpolitische Dividende wird von einer Reihe von ökonometrischen Berechnungen attestiert. 10

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA Aber graduelle Fortschritte von der attestierten Größenordnung sind für die umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere die signifikante Verlangsamung des katastrophenträchtigen Klimawandels unzulänglich. Noch so kühne Projektionen einer künftigen Verschärfung und Verbreiterung von Energie- und Kohlendioxidsteuern reichen auch nicht annähernd in die erforderlichen Dimensionen hinein. Die Schlussfolgerung erscheint klar: Die Hauptlast der gebotenen Energiewende kann nicht auf der Ökosteuer liegen. Die Wende käme dann viel zu spät. Die Steuer wird zumindest im Kampf gegen die Klimakatastrophe wohl oder übel eine eher nachrangige Rolle spielen. Das aber wirft die Frage auf: Wie viel politische Energie soll in den Kraftakt künftiger signifikanter Erhöhungen und Ausweitungen der Ökosteuer investiert werden? Die entscheidenden umweltpolitischen Schlachten müssen an anderen Fronten entschieden werden. Eine sozialverträgliche Ökosteuer? Im Vorausgegangenen wurde mehrfach auf die sozialen Auswirkungen einer Energiepreisverteuerung, ob durch Steuern oder andere hoheitliche Eingriffe bewirkt, eingegangen. Soziale Bedenken waren eins der Motive, wenn auch ein nachgeordnetes, Verteuerungen umweltschädlichen Energieverbrauchs nur in kleinen Schritten vorzunehmen und dabei das Ziel der Umweltentlastung zunächst auf die lange Bank zu schieben. Es wurde auch darauf eingegangen, dass Verbrauchsveränderungen über Preissignale ein eher unsoziales Vorgehen sind, da sie die einkommensschwachen Verbraucher am härtesten treffen. Sozialer sind Lösungen, die auf eine Art Rationierung des Verbrauchs hinauslaufen(Hubraumbegrenzungen bei PKWs, Geschwindigkeitsbegrenzungen, autofreie Innenstädte, obligatorische Wärmedämmungen bei Gebäuden u. a.) sowie steuerfinanzierte Subventionen umweltverträglicher Alternativen. Aber auch Ökosteuern lassen sich sozialverträglich gestalten. Das naheliegendste Mittel hierzu sind personenoder haushaltsbezogene Befreiungen von der Ökosteuer für einen gewissen Grundverbrauch. Die Niederlande haben Derartiges versucht. Es hat sich aber als sehr schwierig erwiesen, die Idee ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand durchzusetzen. Bei den Behörden verbilligt zu erwerbende – und handelbare – Gutscheine für eine bestimmte Menge an Kraftstoff oder Strom könnten eine vertretbare Lösung sein. Eine andere, ordnungspolitisch wahrscheinlich dem anderen Vorschlag vorzuziehende Lösung wäre ein Belastungsausgleich über die Einkommenssteuer. Ein Teil der ökosteuerbedingten Mehrbelastungen für einkommensschwache Personen beziehungsweise Haushalte kann durch erhöhte Freibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer nach Maßgabe eines typischen oder»angemessenen« Verbrauchsprofils ausgeglichen werden. Um die untersten Einkommensklassen zu erreichen, die ohnehin keine oder kaum Steuern zahlen, ließe sich sogar an Überweisungen vom Finanzamt im Sinne einer negativen Einkommensteuer denken. Derartige steuerliche Kompensationen würden die sozialen Bedenken selbst gegen heftige umweltpolitische Energieverteuerungen aus dem Weg räumen. Sie würden damit auch das sozialpolitische Alibi für ein umweltpolitisches Zögern an der Preisfront zunichte machen. Allerdings erfordert die Bereitstellung steuerlicher Ausgleichsinstrumente einen nicht unerheblichen politischen Aufwand. Dieser lohnt nur im Rahmen eines umweltpolitischen Gesamtkonzeptes, das steuerlichen und/oder anderen Preiserhöhungsstrategien einen wichtigen Stellenwert einräumt. Oben wurde gezeigt, dass zumindest der Stellenwert von Ökosteuern heute durchaus fraglich ist. So gesehen erscheint ihre Sozialverträglichkeit bis auf Weiteres als eine nachgeordnete Frage und politische Aufgabe. 11

ALFRED PFALLER| ÖKOSTEUERN IN EUROPA Anhang Ökosteuern in ausgewählten europäischen Ländern Land DK Ertrag der Ökosteuer im Vergleich hoch Entlastung für energieintensive Unternehmen großzügig FI moderat restriktiv UK gering restriktiv NL moderat großzügig SE moderat großzügig DE gering sehr großzügig ausgleichende Steuererleichterungen pro Sektor nach Maßgabe der Belastung stärker als Belastung mit Ökosteuer gering klimapolitische Anreizwirkung moderat relativ hoch gering Kontext genereller Steuerentlastung, Einsatz von Steuerfreibeträgen Kontext genereller Kürzung direkter Steuern(Ersatz durch indirekte Steuern) vor allem für Unter nehmen, kauf für Haushalte gering gering gering zusätzliche Maßnahmen Anreize zur Energieeffizienz – Anreize zur Energieeffizienz Grundverbrauch steuerbefreit, Anreize zur Energieeffizienz Anreize zur Energieeffizienz umfassende Förderung erneuerbarer Energien Zum Weiterlesen: Bärwaldt, Konstantin; Leimbach, Berthold; Müller, Friedmann (2009): Globaler Emissionshandel: Lösung für die Herausforderungen des Klimawandels?, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06287.pdf Burdick, Bernhard; Waskow, Frank (2009): Flächenkonkurrenz zwischen Tank und Teller, Friedrich-Ebert-Stiftung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06870.pdf Clark, Michael T. (2010): Governance challenges in financing green and sustainable energy policies, Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale Politik und Entwicklung, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/07315.pdf Dirmoser, Dietmar (2008): Energiesicherheit: Neue Knappheiten, das Wiederaufleben des Ressourcennationalismus und die Aussichten für multilaterale Ansätze, Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale Politik und Entwicklung, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/iez/04802.pdf Fischedick, Manfred; Bechberger, Mischa (2009): Die ökologische Industriepolitik Deutschlands am Beispiel der Solar- und Windindustrie – Musterschüler oder Problemkind?, Friedrich-Ebert-Stiftung, Stabsabteilung, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/06776.pdf Fischer, Severin (2009): Die Neugestaltung der EU-Klimapolitik: Systemreform mit Vorbildcharakter?, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politik und Gesellschaft, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-20092/09_a_fischer_d.pdf Fischer, Severin; Leinen, Jo (2010): Kurskorrekturen auf dem Weg nach Cancún: Die Europäische Union in der internationalen Klimapolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin. Luhmann, Hans-Jochen (2010): Auf dem Weg zur post-fossilen Industriegesellschaft: Der mehrdimensionale Ansatz in der Politik von USA und EU, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politik und Gesellschaft, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2010-2/03_a_luhmann3_d.pdf Piorr, Hans-Peter (2010): Biokraftstoffe – Lösung, Problem oder nur Teil der Landschaft? Bilanzen, Potenziale und Szenarien bis 2050, FriedrichEbert-Stiftung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn, http://library.fes.de/ pdf-files/wiso/07320.pdf Saxer, Marc (2009): Nur ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglicht globalen Klimaschutz, Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale Politik und Entwicklung, Berlin, http://library.fes.de/pdf-files/iez/ global/06971.pdf 12

Über den Autor Alfred Pfaller hat Soziologie und Volkswirtschaft studiert. Er war zehn Jahre lang der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft und danach der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Moldau. Er arbeitet heute als freiberuflicher gesellschaftspolitischer Berater. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die Internationale Politikanalyse(IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie»Internationale Wirtschaftspolitik«, Redaktion: Dr. Björn Hacker, bjoern.hacker@fes.de. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-509-4