Machtkampf in der CHP November 2010 Ein erbitterter Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu und Generalsekretär Önder Sav erschüttert die CHP. Dies ist schon das zweite politische Erdbeben des laufenden Jahres, nachdem im Mai der langjährige Vorsitzende Deniz Baykal aufgrund eines Sexskandals zurücktreten musste. Auslöser des Machtkampes ist der Streit um die Umsetzung des im Jahr 2008 beschlossenen neuen Parteistatuts, welches den Einfluss des Generalsekretärs zugunsten von 13 stellvertretenden Vorsitzenden beschneiden soll. Die vom Generalsekretär hinausgezögerte Umsetzung wurde vor wenigen Tagen vom Obersten Kassationsgericht eingefordert und setzte somit die CHP unter Zugzwang. Während der Generalsekretär versuchte, die Partei zu überzeugen zu den alten Statuten zurückzukehren, wollte der Vorsitzende die beschlossenen Statuten umsetzen. Beide trafen sich in einer Nachtsitzung und einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, die Statuten umzusetzen und Önder Sav zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden zu machen. Allerdings wurde sehr bald klar, dass Sav nicht den für ihn idealen Posten des Stellvertreters für Parteiorganisation bekommen sondern für Wahlkampf zuständig sein sollte. Sein ärgster Widersacher, der ehemaliger Istanbulchef der CHP, Gürsel Tekin, sollte dieser Organisationsposten erhalten, was Önder Sav noch weiter geschwächt hätte. Sav nutzte die Anwesenheit aller von Kılıçdaroğlu zur Aussprache um die Entscheidung der Kassationsgerichtshofes einberufenen Parteiratsmitglieder, um sie gegen Kılıçdaroğlu in Stellung zu bringen. Von den 80 Mitgliedern des Parteirates nahmen 59 an dieser von Kılıçdaroğlu boykottierten Sitzung teil und stellten sich damit offen auf die Seite von Sav. Das Gremium berief einen außerordentlichen Satzungsparteitag für den 27. und 28.11.2010 ein, um die Statuten zu stoppen und die alten Statuten wieder in Kraft zu setzen. Mittlerweile hat Kılıçdaroğlu das Heft des Handels in die Hand genommen und den Generalsekretär sowie den Vorstand abgesetzt sowie 13 neue stellvertretende Vorsitzende ernannt. Diese Ernennung wurde bei Gericht registriert und von diesem als rechtmäßig bestätigt. Nach der formal-rechtlichen Anerkennung der neuen Führung haben 18 von 81 Regionalverbänden ihre Unterstützung für Kılıçdaroğlu angekündigt, 5 Regionalverbände stehen auf der Seite Savs, die große Mehrheit ist noch unentschlossen. Auch haben 18 der 59 Parteiratsmitglieder ihre Unterschrift unter die Einberufung eines Satzungsparteitages zurückgezogen. Damit steht es derzeit fast 50 zu 50 im Kampf um die Vorherrschaft in der CHP. Kılıçdaroğlu, der auf die Unterstützung der CHP Basis zählen kann, hat somit derzeit das Recht auf seiner Seite. Er traf sich zudem mit den Parteiratsmitgliedern, immerhin haben 50 der 80 Mitglieder das Treffen besucht. 75 der 101 Abgeordneten der CHP

haben sich auf die Seite von Kılıçdaroğlu gestellt, auch dies ist ein wichtiges Reformsignal. Sav beherrscht aber noch immer den Parteiapparat und weiß viele der jetzt abgesetzten Parteigranden bei sich. Der Vorsitzende spielt seine Trümpfe- die Basisunterstützung, die positive öffentliche Meinung und die rechtliche Situation- derzeit sehr klug aus. Er twittert mit den Mitgliedern und interessierten Bürgern direkt- eine wirkliche Neuerung in der Türkei. Zudem sprach er in einer Pressekonferenz von der„Zerstörung des Reiches der Furcht“ und kündigte wesentliche Demokratisierungsschritte innerhalb der Partei an, um sie für die kommenden Aufgaben fit zu machen. Ob dies allerdings reichen wird, um in einem möglichen Parteitag auch die notwendigen Stimmen zu bekommen oder aber einem innerparteilichen Putsch entgegenzutreten, ist noch völlig offen. Zudem könnte es auch die Gefahr der Spaltung der Partei geben. Deniz Baykal hat seine Kandidatur gegen Kılıçdaroğlu ausgeschlossen, wenn aber ein anderer Kandidat für den Vorsitz antreten sollte, könnte er zurückkommen. Zudem hat Baykal noch eine Rechnung mit Sav offen, der ihn im Mai eiskalt abserviert hat. Noch ist unklar, ob es Ende November zu einem Satzungsparteitag kommen wird. Ein Wahlparteitag ist nur mit Billigung des Vorsitzenden oder mit mehr als 50% der 1200 Delegierten des letzten Parteitages einzuberufen. Falls ein solcher anberaumt wird, stehen die derzeitigen Chancen von Kılıçdaroğlu schlecht. Es werden bereits Namen von Gegenkandidaten gehandelt, darunter Faik Öztrak, der frühere Schatzmeister, Hakkı Süha Okay, der Parteisprecher oder Haluk Koç- einem früheren Stellvertreter. Der Machtkampf der zwei Rivalen wird als Kampf zwischen einer traditionalistischen Gruppe und einer Reformergruppe wahrgenommen. Unterschiede in Stil und Inhalt zwischen dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär wurden bereits bei vielen Gelegenheiten deutlich. Kılıçdaroğlu sieht den Säkularismus nicht grundsätzlich in Gefahr, ist bereit, über das Kopftuchverbot an Universitäten zu sprechen, unterstützt die kurdische Initiative, steht im Parlament bei Eintreten des Staatspräsidenten aus Respekt vor dem Amt auf und war auch bereit, zum Republikempfang zu gehen, obwohl Frau Gül ein Kopftuch trägt. Auch sein Motto, aus einer Staatspartei eine Partei der Menschen zu machen, kann Önder Sav nicht teilen, weshalb der Kampf so erbittert geführt wird. Beobachter erkennen an, dass sich Kılıçdaroğlu in dieser Krise erstmals als wirklicher und harter Parteiführer zeigt. Die einzige politische Kraft, die derzeit davon profitiert, ist die AKP. Ihre Strahlkraft hat zwar nachgelassen, nun kann sie aber gelassen der Selbstmontage der CHP zusehen und sich in Ruhe auf die Parlamentswahlen im Juni vorbereiten. Istanbul/ Ankara, 5.11.2010 Michael Meier