INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Organisationsidentität und-reform sozialdemokratischer Parteien in Europa MATTHIAS MICUS November 2010 ࡯ Die traditionellen Großparteien befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Sozialdemokratische Parteien sind Volksparteien, Massenparteien und Arbeiterparteien nur noch aus historischen Gründen und ihrem Selbstverständnis nach. ࡯ Zahlreiche Reformansätze, denen gemeinhin und oftmals einseitig positive Eigenschaften zugeschrieben werden, besitzen bei genauerem Hinsehen problematische, nicht intendierte Begleiterscheinungen. Dennoch lassen sich im internationalen Vergleich eine ganze Reihe erfolgversprechender Innovationen identifizieren, von der Kandidatenrekrutierung in Amsterdam über die Mitgliederwerbung in der Steiermark bis hin zur Mobilisierung von Parteisympathisanten in Spanien. ࡯ Inhaltliche Kurswechsel sind auch dann nicht ungefährlich, wenn der zuvor eingeschlagene Kurs zu Wahlniederlagen, Mitgliederverlusten und Imageschäden beizutragen scheint. Strategische Neujustierungen müssen glaubwürdig sein, dazu müssen die eingeschlagenen Veränderungen weitreichender und nachhaltiger sein, als es Ad-hoc-Schwerpunktverlagerungen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit Wahlniederlagen zu sein pflegen. ࡯ Technische Innovationen, etwa mit Blick auf den Internetauftritt, verändern allein relativ wenig. Es bedarf auch einer schlüssigen Zielperspektive, einer über das unmittelbare Hier und Jetzt hinausweisenden Erzählung, eines – wenn man so will – utopischen Überschusses. Mit anderen Worten:»Wer keine Visionen hat, dem haucht kein Spin-Doktor Leben ein und dem nützt die beste Homepage nichts.«

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Inhalt Die Krise der Sozialdemokratie: Wählerschwund .............................. 3 Parteifinanzierung und Mitgliederentwicklung ............................... 4 Strukturkonservatismus im Organisationsleben ............................... 5 Der Führungsnachwuchs .................................................. 8 Wiederkehrende Reformdebatten .......................................... 9 Deus ex machina: Die Debatte über Quereinsteiger ............................ 9 Hoffnungsvolle Ansatzpunkte: Die kommunale Ebene und Mitgliederbefragungen . 11 Programmarbeit: Wirtschaft und Gesellschaft ................................ 14 Schwierige Partnerschaft: Gewerkschaften ................................... 15 Großes Reservoir? Migranten und die»weichen Themen« ...................... 16 Abschied vom Konzept der Volkspartei? ..................................... 18 Mitgliederwerbung als Revitalisierung ...................................... 18 Das Internet: Chance und Illusion ........................................... 21 Schlussfolgerungen ...................................................... 23 Abkürzungen ........................................................... 25 Literatur ............................................................... 26 1

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Die Krise der Sozialdemokratie: Wählerschwund Die sozialdemokratische Parteienfamilie steckt in einer tiefen Krise. Die Diagnose gilt offensichtlich für die Mitgliedsstaaten der EU insgesamt, die noch Ende der 1990er Jahre weit überwiegend von sozialdemokratischen Regierungschefs geführt worden waren, ein Anteil, der eine gute Dekade später, im Jahr 2010, auf fünf von 27 EULändern zusammengeschmolzen ist. Dieses Urteil stimmt, mit leichten Einschränkungen, selbst für die stolzen, erfolgsgewöhnten Sozialdemokratien in Spanien und den Niederlanden, in Österreich sowie den skandinavischen Ländern Schweden, Dänemark und Norwegen. Immerhin aber stellen sozialdemokratische Parteien hier noch in drei von sechs Fällen den Regierungschef – in Spanien, Österreich und Norwegen. Im Jahr 1995 allerdings führten in allen sechs Ländern Sozialdemokraten die Regierungen an(vgl. die Angaben bei Ismayr 2009). Bei einem Blick auf die Wahlergebnisse zeigt sich noch deutlicher, dass auch für die letztgenannten Länder von einem Niedergang der sozialdemokratischen Parteien gesprochen werden kann. Sichtbar wird dann auch die Dramatik der Entwicklung. Für die dänische Socialdemokratiet stimmte bei den letzten beiden Folketing-Wahlen nur noch ein Viertel der Wähler, nachdem sie zwischen 1945 und 1973 bei landesweiten Wahlen im Durchschnitt noch rund 38 Prozent erhalten hatte(entnommen aus Koole 1992: 84). Die schwedische Socialdemokratiska Arbetarepartiet(SAP) war in ihrer Blütezeit Werte im Bereich der absoluten Mehrheit gewöhnt. Zuletzt erreichte sie nur noch 30 Prozent plus X, war damit aber zumindest erfolgreicher als die Sozialdemokratische Partei Österreichs(SPÖ), die durch ihre Erfolge in den 1970er Jahren mit drei absoluten Mehrheiten hintereinander bei Nationalratswahlen die erfolgreichste sozialdemokratische Partei aller Zeiten ist, im Jahr 2008 aber lediglich 29,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinte. Sozialdemokratische Regierungen in Westeuropa seit 1990 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Spanien ++ − ++ − ++ − − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − Österreich ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ ++ − ++ − ++ − ++ − Niederlande +− − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ +− − +− − +− − − −+ Schweden − −+ ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ Dänemark ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ − −+ Norwegen ++ − ++ − ++ − ++ − − −+ − −+ − −+ ++ − − −+ − −+ − −+ − −+ ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − ++ − Regierungsbeteiligung/ Regierungschef/ Opposition(+/−). D. h.: Regierungsbeteiligung aber ohne den Regierungschef zu stellen (+/−/−), Oppositionspartei(−/−/+), Regierungspartei und sozialdemokratischer Regierungschef(+/+/−) 3

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA In den Niederlanden wurde der fortgesetzte Schwund der Partij van de Arbeid(PvdA) bei der Parlamentswahl im Juni 2010 bloß durch die noch größeren Verluste ihres christdemokratischen Gegenübers kaschiert. Indes ignoriert, wer allein auf den Gegner starrt, dass auch die PvdA immer neuen elektoralen Tiefstständen entgegenschrumpft und sich sowohl bei der Europawahl 2009 mit 12,5 Prozent als auch bei den Gemeinderatswahlen im März 2010 mit 15,7 Prozent dem Status einer Kleinpartei annähert. Selbst der gefühlte Sieg bei der jüngsten Parlamentswahl entpuppt sich als zweitschlechtestes Resultat der Nachkriegsgeschichte, auch bei dieser Wahl gelang es der Partei mit einem Wert von 19,6 Prozent nicht einmal mehr, die 20-Prozent-Hürde zu überwinden. Ausnahmen von der Regel stellen die Partido Socialista Obrero Español(PSOE) und die norwegische Arbeiterpartei dar; beide feierten zuletzt Erfolge, gewannen und verteidigten die Regierungsmacht. Freilich: Die Sozialdemokratie Norwegens ist ebenfalls weit von ihren in den 1950er und 1960er Jahren gewohnten und bis in die 1980er Jahre hinein erreichten Werten entfernt, die jüngste Erfolgsbilanz basiert im Wesentlichen auf dem Wahldebakel des Jahres 2001, als sie mehr als zehn Prozentpunkte verlor und mit 24,3 Prozent einen Tiefpunkt erreichte. Verglichen mit dem Niveau einer solchen Talsohle sind ihre Resultate von 32,7 Prozent(2005) und 35,4 Prozent(2009) bei den letzten Wahlen in der Tat ein Erfolg. Parteifinanzierung und Mitgliederentwicklung Nun müssen sich Terrainverluste auf dem Wählermarkt nicht in jeder Hinsicht nachteilig auf eine potenzielle Regierungsbeteiligung auswirken. Am Beispiel Österreich zeigt sich, dass sich direkte Rückschlüsse von Stimmenverlusten auf die Regierungsbeteiligung verbieten und auch historisch schlechte Wahlergebnisse ausreichen können, den Kanzler zu stellen. Die Parteimitglieder könnten vom Wählerschwund sogar profitieren. Man nehme nur die Parteienfinanzierung: Rückläufige Wahlergebnisse reduzieren die zumeist an Wählerzahlen gekoppelten staatlichen Zuschüsse an die Parteien und sollten daher zu einer Umschichtung bei den Anteilen der unterschiedlichen Finanzquellen führen. Die Bedeutung der Mitgliedsbeiträge würde zunehmen und die Mitgliedschaft an Gewicht gewinnen. So viel zur Theorie. Tatsächlich aber ist der Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Gesamtfinanzen der Parteien zuletzt keineswegs angestiegen, eher ist das Gegenteil der Fall. Im Jahr 1974 machten die Beiträge der Mitglieder noch 37 Prozent des Gesamtetats der dänischen Sozialdemokratie aus, 2008 nicht einmal mehr zehn Prozent(vgl. Bille 1997 und 2010). Ähnlich unbedeutend ist der Anteil der Mitgliedsbeiträge am Gesamtetat der Parteien in den skandinavischen Nachbarländern Schweden und Norwegen sowie in Spanien. Nur in Österreich und den Niederlanden nehmen die Parteien einen höheren Beitrag durch ihre Mitglieder als durch die staatliche Parteienfinanzierung ein, die Mitgliedsleistung beträgt in beiden Fällen etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen(vgl. Ucakar 2006: 332 f. und PvaD 2007). Die Gründe für diese Entwicklung liegen zum einen in einer kräftigen Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung. In Dänemark beispielsweise stieg der öffentliche Zuschuss für jede abgegebene Stimme bei Folketing-Wahlen innerhalb von zwei Jahrzehnten von fünf Dänischen Kronen 1987 auf 27,50 Dänische Kronen bei der letzten Wahl im Jahr 2007(vgl. Bille 1996: 157). Zum anderen aber sind parallel zu den Verlusten an der Wahlurne eben auch die Mitgliederzahlen der sozialdemokratischen Parteien geschrumpft. Die Gemeinschaft der dänischen Sozialdemokraten umfasste 1950 noch 290.000 Genossen, dann setzte ein drastischer Rückgang ein, der in den 1980er Jahren kurz unterbrochen wurde durch eine Phase der Stabilität auf niedrigem Niveau, sich danach aber beschleunigt fortgesetzt hat. Für 2009 vermeldeten die Parteistatistiken erstmals eine Zahl unter 50.000, genauer: 48.236. Die Mitgliedschaft der PvdA ist gegenwärtig ähnlich groß, es gibt rund 54.000 niederländische Sozialdemokraten. Auch hier waren es noch Ende der 1980er Jahre zumindest doppelt so viele gewesen. Dramatischer noch sind die Verluste der anderen skandinavischen Sozialdemokratien sowie der SPÖ. Der Rückgang in Schweden beläuft sich auf knapp zwei Drittel oder 160.000 Parteimitglieder seit 1990/91, die norwegische Schwesterpartei verlor seit 1985 etwas mehr als zwei Drittel, ein Minus von 130.000 Sozialdemokraten. Das alles erscheint jedoch vergleichsweise milde gegenüber dem Mitgliedereinbruch in Österreich. Die SPÖ war einst die am dichtesten organisierte Sozialdemokratie Europas, von rund acht Millionen Österreichern besaßen 1979 über 720.000 ein rotes Parteibuch. Geblieben sind der Partei heute bloß noch 243.000 Mitglieder, ge4

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA gangen oder verstorben sind folglich beinahe 500.000. 1 Inzwischen existieren parteiinterne Berechnungen, nach denen die SPÖ bei linear fortgeschriebenem Mitgliederschwund im Jahr 2018(!), also in sehr naher Zukunft, ihr letztes Mitglied verlieren wird. 2 Dass nun dieser Trend etwa durch eine Absenkung der Mitgliedsbeiträge aufgehalten oder gestoppt oder gar umgekehrt werden kann, ist eher unwahrscheinlich. So sind beispielsweise in Internetblogs französischer Sozialisten zwar oftmals Klagen über zu hohe Beiträge zu lesen, andererseits wird hier auch regelmäßig argumentiert, ein zu niedriger Beitrag senke den Wert der Mitgliedschaft noch weiter ab. Jedenfalls gibt es bei der französischen Parti socialiste(PS) recht lebhafte Diskussionen um die Beiträge, nicht zuletzt deshalb, weil alle PS-Neumitglieder im ersten Jahr einmalig bloß 20 Euro an die Partei überweisen, der Jahresbeitragssatz ab dem 13. Monat aber entweder pauschal oder gestaffelt nach dem Gehalt und folglich insbesondere für Normal- und Besserverdiener stark ansteigt. Die Entscheidung darüber und über die genaue Beitragshöhe obliegt den Partei-Sektionen, jedes Mitglied sieht sich aber nach dem ersten Jahr vor die Entscheidung gestellt, den Beitragsanstieg zu akzeptieren oder auszutreten. Von den Neumitgliedern, die im Zuge der Kampagne»Mitgliedschaft für 20 Euro« im Jahr 2006 geworben worden waren, traten nach einem Jahr 84 Prozent wieder aus. Ihr Beispiel zeigt auch, dass die Beitragshöhe ihre Relevanz wesentlich in Abhängigkeit zu den individuellen Beitrittsmotiven gewinnt. Von den»Mitgliedern für 20 Euro« traten genau 83 Prozent vor allem deshalb in die Partei ein, weil sie über die Auswahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten mitbestimmen wollten. Nach dessen Ernennung entfiel dieses Motiv und damit das wesentliche Argument für die Mitgliedschaft. Kurzum: Die Beitragshöhe dürfte insbesondere für jene entscheidend sein, deren Beitrittsmotive gering, kurzfristig und flüchtig sind. Die Mitgliedszahlen schrumpfen allgemein seit einigen Jahrzehnten, parallel dazu verengen sich die Sozialisationserfahrungen, Deutungsweisen und Erwartungshaltungen der bekennenden Sozialdemokraten zunehmend auf 1. Für Dänemark vgl. Beretning 2009: 30; für Norwegen vgl. Arbeiderpartiets 2009; für Schweden vgl. Wrede und Ruin 2008; die Zahlen für Österreich nannte der Mitarbeiter der Renner-Instituts, Dr. Michael Rosecker, am 05.07.2010 im Gespräch mit dem Autor. 2. Diese Information verdankt der Verfasser dem Mitarbeiter des Renner-Instituts, Mag. Friedrich Graf-Götz. die Prägungen, Mentalitäten und Interessen einer einzigen Generation. In den sozialdemokratischen Parteien dominieren die sogenannten Partizipationskohorten, jene, die in den 1960er und frühen 1970er Jahren massenhaft eingetreten sind. Ihre Parteien haben sie zunächst mit partizipatorischem Überschwang durcheinandergewirbelt, sie haben dann die Altvorderen rabiat verdrängt und später Jüngere nicht emporkommen lassen und sind nun in den Ortsvereinen weitgehend unter sich. In den Niederlanden waren zum Augenblick der letzten großen Mitgliederstudie der PvdA 1999 über 60 Prozent der Parteimitglieder älter als 50 Jahre(Koole und van Holsteyn, Joop 1999: 93 f.). Besonders dramatisch ist die Überalterung in eben jenen Parteien, die in der Vergangenheit die größten Einbrüche bei der Mitgliedschaft hinzunehmen hatten. Die dänischen Socialdemokraterne-Mitglieder waren bereits ein Jahrzehnt zuvor, im Jahr 1990, zu 65 Prozent 50 Jahre und älter(vgl. Bille 1996: 155) – und für Österreich konstatierte jüngst Anton Pelinka, dass der dramatisch rückläufige Organisationsgrad der SPÖ nur sehr begrenzt auf Austritte zurückzuführen sei, vielmehr der»Faktor Generation« die Hauptursache des Abstieges in den 1980er und 1990er Jahren gewesen sei(vgl. Pelinka 2005: 67).»Generell«, bilanziert denn auch Franz Walter,»sind die Sozialdemokratien in Europa zu politischen Formationen ›Grauer Panther‹ geworden« (Walter 2010: 65). Analog dazu leiden ihre Jugendverbände unter fortschreitender Schwindsucht. Die Nachwuchsorganisation der schwedischen SAP, mit 100.000 Mitgliedern immerhin die größte schwedische Partei, zählt gerade einmal 5.500 Mitglieder und liegt damit bei den ParteiJugendverbänden nur auf dem dritten Platz, noch hinter den Jungmitgliedern der Piratenpartei(vgl. Westerberg 2008). Insbesondere für die Elitenrekrutierung der sozialdemokratischen Parteien, die unverändert ganz wesentlich über die Kanäle der Jugendverbände läuft, sind die Auszehrung und das Siechtum ihrer Nachwuchsorganisationen keineswegs unproblematisch. Strukturkonservatismus im Organisationsleben Die Gegenwart der Jugendverbände nimmt die nahe Zukunft der Mutterparteien vorweg und zeigt die allgemeinen Entwicklungen wie unter einem Teleskop besonders deutlich. Auch dem Organisationsleben der Gesamtparteien wird diagnostiziert, ritualisiert und dröge 5

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA zu sein und damit Parteineulinge nachhaltig zu verschrecken. Die»Hinterzimmerkultur« der Ortsvereine ist geradezu das Symbol der abstoßenden Parteienwirklichkeit. Diese Pauschalisierung mag ungerecht sein. Tatsache aber ist, dass nur noch ein Teil der sozialdemokratischen Ortsorganisationen und Sektionen die ihnen statutarisch zugeschriebenen Funktionen erfüllt und dass die Mitglieder zumeist keine Informationen bekommen, die sie nicht schon auf anderen Wegen erhalten haben – geschweige denn, dass die Ortsvereinsaktivitäten als besonders attraktiv, lebendig und abwechslungsreich wahrgenommen und auf Sympathisanten sowie interessierte Außenstehende sonderlich anziehend wirken. Das dürfte nicht zuletzt mit dem sozialdemokratischen Strukturkonservatismus zusammenhängen. Obwohl die Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch einbrachen, blieb die Zahl der Ortsvereine, Sektionen oder kommunalen Organisationen weitgehend stabil, teilweise wuchs sie gar noch. 1980 wurden über 700.000 österreichische Genossen in 3.445 Ortsvereinen und Sektionen zusammengefasst, heute hat die SPÖ keine 250.000 Mitglieder mehr, diese verteilen sich aber nunmehr auf 3.589 Ortsvereine und Sektionen (vgl. Müller 1996: 330f). 3 Auch grundlegende Gebietsreformen zeitigen auf die Parteistrukturen allenfalls eine beschränkte Wirkung. In Dänemark reduzierte sich infolge einer großen Kommunalreform zu Beginn des Jahres 2007 die Zahl der selbständigen Gemeinden von 271 auf 98. Die Zahl der Parteivereinigungen der dänischen Sozialdemokratie blieb hingegen weitgehend konstant, so dass es heute in Dänemark in 98 Kommunen 260 lokale Parteivereinigungen der Socialdemokratiet gibt. Natürlich kann man das französische Beispiel als Kronzeugen für die Gegenposition bemühen. Die Stärke der national seit langem erfolglosen Parti Socialiste(PS), die seit 1995 nicht mehr den Präsidenten und seit 2002 keinen Premierminister gestellt hat, ist ihre hervorragende lokale Verankerung. Der Ruf als parti de municipalité, als »Stadtverwaltungspartei«, wirkt sich auf die Ergebnisse kommunaler, departementaler und regionaler Wahlen aus, bei denen die PS als stärkste Kraft die politischen Konkurrenten regelmäßig distanziert. 4 Gleichfalls hält die 3. Für die aktuellen Zahlen siehe SPÖ(o. J.). 4. Diesen Begriff prägte der Europaabgeordnete und»Nationale Sekretär« der PS, Harlem Desir, im Gespräch mit Daniela Kallinich im Juni 2010. Parteienforschung zahlreiche Beispiele für die elektorale Überlegenheit engmaschiger politischer Organisationsstrukturen bereit, für die mobilisierende Wucht der öffentlichen Sichtbarkeit und Präsenz einer Partei selbst in den entlegensten Winkeln des Wahlraumes. Doch gelten diese Feststellungen im Wesentlichen für wachsende oder stabile Parteien. Bei stark schrumpfenden Organisationen ist eine solche strukturelle Persistenz eher problematisch. Aus ihr resultiert ein wachsender Anteil von Mini-Ortsvereinen, die schon aus personellen Gründen eine auffällige, kreative und werbewirksame Arbeit nicht leisten können. Sie ziehen tatsächlich den intimen Ort von Gaststätten-Hinterzimmern den für ihre Veranstaltungen viel zu großen alternativen Räumlichkeiten vor und geben den verbreiteten abfälligen Urteilen über Parteien und Parteiarbeit auf diese Weise beständig neue Nahrung. Kurzum: Die sozialdemokratischen Mitgliederparteien werden immer kleiner. Eine Ausnahme stellt einzig die PSOE dar, die freilich zum Zeitpunkt ihrer Wiederzulassung nach der Franco-Diktatur im Jahre 1976 beinahe bei null beginnen musste und von diesem Ausgangspunkt seither eine stürmische Entwicklung, verbunden mit einem exponentiellen Wachstum genommen hat(vgl. Kennedy 2009). Ansonsten aber schrumpfen die Sozialdemokratien, sie verengen sich generationell – und büßen an Buntheit und Vielfalt – obendrein unter sozialen, kulturellen und intellektuellen Gesichtspunkten – ein. Explizite Arbeiterparteien sind die sozialdemokratischen Parteien nicht mehr, seit sich im Rahmen der Bildungsexpansion die Universitäten auch für Kinder aus nichtbürgerlichen Schichten öffneten. Der ambitionierte Facharbeiternachwuchs entwuchs dadurch der Arbeiterschaft – sowohl beruflich durch gut bezahlte Tätigkeiten im wachsenden tertiären Wirtschaftssektor als auch räumlich durch den Umzug in attraktivere Wohnquartiere und bald auch sozial durch neue Kontaktgruppen, Freundeskreise, Alltagsgestaltungen. Aus eben diesen aufgestiegenen Arbeitersprösslingen, aus den Gewinnern von Hochschulausbau und Deindustrialisierung, begannen sich in den 1980er Jahren die Aktivisten der sozialdemokratischen Parteien zunehmend einseitig zu rekrutieren. Die alte Arbeiterschaft und die neuen Unterschichten verloren zeitgleich ihre natürlichen politischen Verbündeten und wandten sich sukzessive von den akademisierten, neumittigen Sozialdemokratien ab. 6

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA In den Niederlanden wurden bereits im Jahr 1999 nur noch zehn Prozent der PvdA-Mitglieder der»Arbeiterklasse« zugeschlagen. Weit fortgeschritten ist dieser Prozess auch in den skandinavischen Ländern. In Dänemark waren 1971 noch 76 Prozent der Sozialdemokraten Arbeiter. Nachdem dieser Anteil bereits 1990 nur noch 34 Prozent betrug, war er weitere zehn Jahre später auf 16 Prozent gesunken. Das war nicht einmal mehr ein durchschnittlicher Wert, wurden in der dänischen Gesamtbevölkerung in demselben Jahr doch immerhin 24 Prozent zur Gruppe der Arbeiter gerechnet. Noch deutlicher ist die Marginalisierung von Arbeitern in der Parti Socialiste in Frankreich. Einem Arbeiteranteil von fünf Prozent in der PS-Mitgliedschaft steht ein Arbeiteranteil von 27,8 Prozent in der französischen Gesellschaft gegenüber. Deutlich überrepräsentiert sind in der PS hingegen Mitglieder mit Hochschulreife und einer Beschäftigung im öffentlichen Sektor, vor allem in den Lehrerberufen. 5 Die Sozialdemokratien sind heute Parteien der neuen Mittelschichten»mit Tendenz zum Elitismus«(vgl. Stephan 2000: 165). In Norwegen wird bisweilen von den Sozialdemokraten als dem»sozialdemokratischen Staatsadel«(Marsdal 2007: 81 ff.) gesprochen, in Österreich eine»Vergroßbürgerlichung« der SPÖ in den 1990er Jahren bilanziert und in der Partei eine»neue Klasse« am Werk gesehen(Leser 2008: 195; Leser 2002: 154). Besonders weit fortgeschritten scheint der Prozess in den Niederlanden zu sein, wo Wissenschaftler von der »Diplomademokratie« reden und damit eine verblüffende Häufung von Professoren in politischen Führungsämtern meinen(vgl. Aarts et al. 2007: 153). Sarkastisch sprach der PvdA-Politiker Wouter Gortzak mit Blick auf seine eigene Partei davon, 75 Prozent der Parlamentsabgeordneten kämen aus der Beamtenschaft, der Rest aus dem akademischen Milieu(zit. in Gortzak 2002: 30). Die Sozialdemokraten haben die Arbeiterschaft verloren, sie haben aber die mittleren Soziallagen nicht gewonnen. Unter Beschäftigten in der privaten Wirtschaft, in den modernen, jungen und hochqualifizierten Zukunftsmilieus der prosperierenden Großstädte schneiden sie schlecht ab. Die SPÖ hat bei Wahlen nicht nur dramatisch Stimmen in der Arbeiterschaft eingebüßt, zwischen 1979 und 1999 von 65 Prozent auf 35 Prozent, sie ist auch in den städtischen Zentren zusammengeschmolzen und 5. Für die Niederlande vgl. Koole und van Holsteyn 1999: 99 f.; für Dänemark vgl. Bille 2003; für Frankreich vgl. Stephan 2000: 165. sackte etwa in ihrer alten Hochburg Graz von einer absoluten Mehrheit zuletzt bis auf Tiefstwerte von nur noch 19 Prozent der Stimmen ab. Und für die SAP droht Stockholm, das Sinnbild boomender schwedischer Modernität, zur Diaspora zu werden. Bei der Reichstagswahl 2006 verbuchte sie in Stockholm das schlechteste Ergebnis im gesamten Land, bei der Europawahl landete sie in der schwedischen Hauptstadt hinter Konservativen, Liberalen und Grünen auf dem vierten Platz. Der SAP in Schweden geht es wie der SPÖ: Gleichzeitig brach die SAP auch bei ihren Stammklientelen massiv ein – bei Pensionären und Mitgliedern des Industriegewerkschaftsverbandes Landsorganisationen i Sverge(LO)(vgl. Lönegård 2009). Überhaupt sind die Großstädte ein Symbol für die Probleme der modernen Sozialdemokratie. Einst Zentren der Bewegung stehen sie heute paradigmatisch für ihre zunehmende Unfähigkeit, die heterogenen Anhängergruppen noch zusammenzubinden. Die volksparteilichen Integrationsbögen zu spannen, fällt den Sozialdemokraten in den urbanen Zentren besonders schwer, da hier die Spaltung der Anhänger in Postmaterialisten und Materialisten, Mittelstand und Unterschicht, libertär und wertkonservativ besonders tief und breit ist. Im Ergebnis sind oftmals alle Gruppen mit den sozialdemokratischen Versuchen der Vereinbarung des Unvereinbaren unzufrieden. Dann ist die Sozialdemokratie den modernen Unterschichten zu sehr Establishment, den mittelschichtigen Leistungsträgern zu sehr Traditionskompanie, den Höhergebildeten zu medioker, den Jungen zu angepasst und vielen Wählern mit Migrationshintergrund zu unsensibel ihren spezifischen Problemen gegenüber (vgl. Noormofidi und Pölsler 2010). Jedenfalls: Arbeiterparteien, Volksparteien, Massenparteien sind die Sozialdemokraten nur noch aus historischen Gründen und ihrem Selbstverständnis nach, nicht aber mehr in der Wirklichkeit. Um es zuzuspitzen: In ihren goldenen Jahren waren die sozialdemokratischen Parteien»Sowohl-als-auch«-Parteien: sowohl Klassen- als auch Volksparteien, Parteien der Unterschicht wie der mittleren Bildungs-, Einkommens- und Statusgruppen. Heute sind sie»Weder-noch«-Parteien, die ihre Anteile weder bei den Modernisierungsverlierern noch unter den Globalisierungsgewinnern zu halten vermögen, obwohl – oder gerade weil? – sie sich zum politischen Fürsprecher einmal der einen und dann wieder der anderen Gruppe machen. 7

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Der Führungsnachwuchs Der generelle rapide Schwund, die soziale, berufliche und kulturelle Verengung der Anhängerschaft, wirkt auf die sozialdemokratischen Eliten zurück. Unverändert bilden die Jugendverbände ein wichtiges Reservoir für die Nachwuchsrekrutierung. Das bildeten sie in den 1970er Jahren auch, doch waren sie damals gleichzeitig Trainingslager und Kampfarenen für politische Aufsteiger. In den Parteijugendverbänden erwarb der Nachwuchs das Rüstzeug für spätere Führungsämter, turbulente Kongresse trainierten verbale Schlagfertigkeit und rhetorische Kraft, das Überangebot an Bewerbern für Posten schulte die Kunst des Kungelns wie der Intrige und Überrumpelung, Flügelkonflikte härteten die Aktiven. Heute sind allerorten die Flügel zu Personalbesetzungsmaschinen degeneriert, erbitterte Schlachten und Selektionskämpfe müssen die wenigen verbliebenen Jugendlichen in den marginalisierten Nachwuchsgruppen nicht mehr schlagen. Vermutlich nie zuvor war es so leicht wie heute, in Führungspositionen der Sozialdemokratien aufzusteigen, selten gab es für Junge so gute Aufstiegsmöglichkeiten wie gegenwärtig – auch weil der engagierte Nachwuchs infolge der Überalterung der Parteien von den Parteispitzen protegiert, in Schulungskursen gefördert und in die Obhut von Mentoren gestellt wird. Doch der Kern des Politischen – Instinkt, Chuzpe, situative Intelligenz und Ähnliches – kann nicht in Kursen erlernt, ein kraftvoller, machtbewusster Nachwuchs an Parteischulen, in Wochenendseminaren und Führungslehrgängen nicht herangebildet werden. Auf dergleichen setzten sämtliche sozialdemokratische Parteien in den vergangenen Jahren mit Nachdruck. Überall boomten Funktionärsschulungen, was in Salzburg die»Zukunftsakademie« ist, ist auf österreichischer Bundesebene und in anderen Ländern die Parteischule. Daneben organisiert – wiederum mit Blick auf Österreich – das Renner-Institut eine Jugendakademie, auch ein Mentoring-Programm zur Förderung weiblicher Karrieren existiert. Die niederländische PvdA offeriert ein buntes Angebot unterschiedlicher Lehrgänge, dem Selbstverständnis der Partei zufolge ein Zwitter aus Wochenendseminar und Ausbildung an einer Parteischule. Über die Wirkungen all dieser Maßnahmen lässt sich streiten. Bezeichnend ist jedoch, dass der so geprägte Nachwuchs von den Parteiführungen weniger veränderte Inhalte oder eine neue politische Kultur einfordert als vielmehr eine noch frühzeitigere Förderung, bessere Karriereperspektiven, kürzere Aufstiegswege und höhere Jugend-Quoten. Der Nachwuchs stellt aufgrund der Protektion das Parteiestablishment nicht mehr infrage, Anregungen werden brav über die Gremien in die Partei eingespeist, öffentliche Kontroversen allenfalls halbherzig geführt. Schon die Jugendlichen sind Pragmatiker, nicht Revoluzzer, eher an der Erhaltung der bestehenden Strukturen orientiert als an deren Veränderung oder gar Überwindung(vgl. Ortner 2010). Die außerparlamentarische Arbeit, die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Verbänden oder Nicht-Regierungsorganisationen, das heißt der Blick über den professionellpolitischen Tellerrand hat infolgedessen an Wert verloren. Und die Karriereverläufe der nachrückenden Kohorten vermitteln nur noch wenige Einblicke in die politikfernen gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten, Sorgen und Wünsche. Der Vierschritt aus Abitur, Studium, Mitarbeit bei einem Abgeordneten, Parlamentsmandat erzeugt eine erfahrungsarme politische Klasse – oder, wie Bruno Kreisky die jugendlichen Berufspolitiker zu nennen pflegte:»berufslose Jugendfunktionäre«(zit. in Leser 2008: 208). Kein Wunder daher, dass in Dänemark ein Mangel an kraftvollen Flügelpolitikern beklagt wird und in Kommentaren der Tod des Urgesteins Svend Auken das Ende des linken Parteiflügels markiert. Wenig überraschend ebenfalls, dass den Sozialdemokraten in Norwegen nachgesagt wird, eine elitäre Politikerkaste zu bilden und wenig volksnah zu sein(vgl. Marsdal 2007: 81 ff.). Kurzum: Charismatische Anführer, kantige Flügelexponenten und unverwechselbare Köpfe bringen die Parteien kaum noch hervor, stattdessen überwiegen – so zumindest der weit verbreitete Eindruck – austauschbare Karrierepolitiker, mittige Verhandlungsexperten und wankelmütige Umfragekonsumenten, die auf Widerstände mit vorauseilendem Rückzug reagieren. Jedenfalls wurde es in der jüngeren Vergangenheit auch in sozialdemokratischen Parteien üblich, dass sich an der Parteispitze in rascher Abfolge Wechsel vollziehen. Die Personalrochaden verschärften zum einen das Problem der Diskontinuität. Erfolgversprechende Maßnahmen wie zum Beispiel das Projekt»PvdA in der Nachbarschaft« in den Niederlanden, das in den Jahren 2002 und 2003 Besuche führender Parteivertreter in benachteiligten Stadtteilen der großen Städte organisierte und vermittels dessen die PvdA nach der verheerenden Niederlage bei der Parlamentswahl 2002 Kontakt zu den Menschen suchte, Vertrauen zurückgewann und den Grundstein 8

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA für den Erfolg bei den Wahlen 2003 legte, wurden nicht fortgesetzt, versandeten und verpufften(vgl. Hippe et al. 2004). Politische Rücktritte aus mäßigem Anlass schmälern überdies das Gewicht der Politik, rauben ihr den Ernst, ja die Würde. Die nonchalante Art, in der geschichtsträchtige Ämter hingeschmissen werden, trägt nicht zum Ansehen und zur öffentlichen Wertschätzung der etablierten Politik bei. In dem ersten Jahrhundert ihres Bestehens, von ihrer Gründung 1888/89 bis 1983, hatte die SPÖ nur fünf Parteivorsitzende – genauso viele Amtsträger bekleideten den Posten in den letzten 25 Jahren. Vielleicht sollten sich die europäischen Sozialdemokratien ein Beispiel an ihrer Schwesterpartei in Japan nehmen. Dort gelten die Tugenden Zuverlässigkeit und Durchhaltevermögen viel. Widrigem Wetter zu trotzen, nicht nur im übertragenen Sinn auch heftigem Gegenwind standzuhalten und die politische Botschaft beharrlich zu verbreiten, diesen Tugenden kommt in Japan eine überragende Bedeutung zu, sie zählen mindestens ebenso sehr wie die verkündeten Inhalte(Klein 2008: 163). Wiederkehrende Reformdebatten Die Sozialdemokratien verlieren also Wähler und Mitglieder. Ihre Organisationen, vor allem die Ortsvereine, wirken auf Außenstehende eher abschreckend, die Parteieliten durch unvorhersehbare Entscheidungen für oder wider dieses oder jenes Amt nicht sonderlich vertrauenswürdig. Insofern erstaunt es wenig, dass in den sozialdemokratischen Parteien aktuell wieder zahlreiche Erneuerungsvorschläge diskutiert werden. Mit Reformdebatten pflegen sozialdemokratische Parteien schließlich traditionell auf Wahlniederlagen, Mitgliederverluste und Zustimmungskrisen zu reagieren. Das war auch im letzten Jahrzehnt nicht anders, worauf die zyklischen, zeitlich mit Wahlniederlagen und Regierungsverlusten korrespondierenden Innovationspapiere hindeuten. Freilich: Oftmals blieb es bei folgenlosen Entwürfen, in den besseren Fällen fanden einige Vorschläge Eingang in die Statuten, ein merklicher und dauerhafter Wandel der Organisationsrealitäten stellte sich jedoch in der Vergangenheit nicht ein – weshalb denn auch seit Jahrzehnten mit allenfalls leichten Modifikationen über die immer gleichen Reformmaßnahmen sinniert wird.»Es wäre gewagt, zu behaupten«, schlussfolgert für die SPÖ der Wiener Politikwissenschaftler Karl Ucakar,»dass all die Bestimmungen des Parteistatuts, die die innerparteiliche Demokratie sicherstellen sollen, nur auf dem Papier existieren.(…) Ein noch größeres Wagnis wäre aber die Behauptung, dass die realen innerparteilichen Strukturen wirklich, also substanziell, dem Standard an innerparteilicher Demokratie, den das Statut bei einer sinnvollen und nicht nur formalen Anwendung ermöglichen würde, entsprechen.«(Ucakar 2006: 331) Das regelmäßige Scheitern der Parteireformen in der Vergangenheit bedeutet freilich nicht, dass keine Notwendigkeit bestünde, die geschlossenen Schaltkreise in den sozialdemokratischen Parteien zu durchbrechen, die Oligarchisierung der Parteien einzudämmen, den Trend zu Insider-Parteien zu brechen und den Dialog mit den Bürgern bzw. der Gesellschaft intensiver als bisher zu führen. Die ernüchternde Reformbilanz besagt auch nicht, dass es nicht vielversprechende Ansätze und orientierende Vorbilder gäbe. Doch der Bedarf nach einer Öffnung der Sozialdemokratien und Verbesserung der Qualität ihrer Eliten besteht weiterhin. Deus ex machina: Die Debatte über Quereinsteiger Der Ruf nach Kandidaten mit unkonventionellen Werdegängen spiegelt ein reales Problem: die weitgehende Introversion und Homogenität der politischen Elite. Entsprechend gibt es in einem Land wie Frankreich mit seiner hohen Elitemobilität zwischen den Sektoren Politik, Wissenschaft und Wirtschaft weder Bedarf noch eine Debatte über Quereinsteiger. Allerdings ist doch sehr die Frage, ob diese Gruppe die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Für Österreich und die SPÖ liegen gründliche Analysen vor(vgl. hierzu und im Folgenden Wolf 2005). Demnach bedarf es einer starken Parteiführung, um wichtige, gut bezahlte Ämter und Mandate mit Quereinsteigern statt mit verdienten Parteifunktionären zu besetzen. Quereinsteiger sind insofern mindestens in ihren politischen Anfängen abhängig von Patronage. Ihre angebliche Unabhängigkeit ist eine Mär, den politischen Aufstieg verdanken sie einem mächtigen Parteiführer, von dessen Gutdünken sie demzufolge viel abhängiger sind als der klassische Berufspolitiker. Die Quereinsteiger in der SPÖ – erst in den 1990er Jahren verstärkt rekrutiert, zuvor in dieser Partei ein weitgehend unbekanntes Phänomen – kamen des Weiteren zumeist aus der Wirtschaft, sie waren in Herkunft, Habitus und Status noch erheblich elitärer als die verbürgerlichten Parteifunktionäre. Eine Rückbesinnung auf die alten Kern9

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA klientele, sofern überhaupt gewünscht, wird durch ihre Berufung eher erschwert als erleichtert. Zudem ist die Rekrutierung von Quereinsteigern keineswegs leicht. Prominente in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wollen nicht nur umworben und umgarnt werden, sie müssen auch den Drang verspüren, politisch tätig zu werden. Eine solche Disposition aber ist am ehesten gegeben entweder in Zeiten brisanter politischer Streitfragen, wenn die Lösung bedeutender Entscheidungen ansteht, an denen mitzuwirken einen Platz in den Geschichtsbüchern verspricht; oder bei charismatischen Anführern, Personen, die eine besondere Aura versprühen, die auch unter den gesellschaftlichen Eliten weithin geachtet sind und von deren Anziehungskraft selbst die Entscheidungsträger jenseits des Politischen erfasst werden. Letzteres, eine charismatisch begabte Elite – auch eine Partei, die Selbstbewusstsein ausstrahlt – ist aber gegenwärtig eher nicht gegeben, wenn die politischen Akteure um Quereinsteiger buhlen. Im Gegenteil: Die Hoffnung, die sich mit Quereinsteigern verbindet, belegt vielmehr gerade den schlechten Leumund traditioneller Politiker. Oder, mit den Worten Konrad Paul Liessmanns:»Dass der Quereinsteiger als unverbraucht gilt, bedeutet, dass die Tätigkeit in der Partei die Menschen verbraucht und unansehnlich macht.«(Zit. in Wolf 2005: 81) Gerade Quereinsteiger aus den bevorzugt angefragten Berufsfeldern Wissenschaft und Wirtschaft bringen ganz wesentliche Eigenschaften für eine langfristige politische Tätigkeit nicht mit. Permanente Kritik in ihrem angestammten Wirkungsbereich nicht gewöhnt, erst recht nicht an ihrer Person, allenfalls punktuell an ihrer Arbeit, dann aber sachlich und zumeist außerhalb der Öffentlichkeit, reagieren sie dünnhäutig auf die mediale und in der Regel kritische Dauerausleuchtung des Politischen. Professoren und Manager sind den gesellschaftlichen Verkehr unter ihresgleichen gewohnt, die Wissenschafts- und Wirtschaftselite sind Kooptationseliten, ausgewählt und ernannt wird der Nachwuchs von etablierten Führungskräften. Die Kontaktaufnahme zur Parteibasis wirkt daher oft unbeholfen, das beständige Werben um Zustimmung im Ortsverein und verständnisvolle Eingehen auf die Befindlichkeiten der Durchschnittsbürger, in der Politik unverzichtbar, werden von vielen nur spürbar unwillig betrieben. Zudem sind Wissenschaftler und Wirtschaftsführer gewohnt, ein gegebenes Ziel mit stringenten Mitteln zu verfolgen, derweil Masterpläne in der Verhandlungsdemokratie alsbald zerpflückt werden. Infolgedessen ziehen sich Quereinsteiger häufig nach kurzer Zeit bereits wieder zurück und ihr unbeholfenes Agieren und schnelles Scheitern verschärft die Vertrauenskrise von Politik und Parteien oft noch zusätzlich. Infolgedessen auch sind die Erfahrungen der SPÖ mit Quereinsteigern katastrophal: weder der renommierte Journalist Hans-Peter Martin noch die Superintendantin der evangelischen Kirche, Gertraud Knoll, oder Josef Broukal, einer der bekanntesten österreichischen Fernsehmoderatoren, erfüllten annähernd die in sie gesetzten Erwartungen und entpuppten sich als permanente Quellen zusätzlichen Haders, als potenzielle Parteispaltpilze und vehemente Kritiker der Führungsriege. Vielleicht ist das Auswahlverfahren, das die PvdA in Amsterdam für die Gemeinderatswahl 2010 erstmals anwandte, eine Chance für die Rekrutierung einer neuen Elite, welche die Stärken von Berufspolitikern wie Quereinsteigern – politische Erfahrung einerseits, berufliche Kompetenz andererseits – kombiniert. Zunächst wurde in Amsterdam zwischen»internen« Kandidaten, also solchen, die bereits Fraktionsmitglieder oder Beigeordnete waren, und den Neulingen, den»externen« Kandidaten, unterschieden. Die Kandidaten, zumindest die externen, mussten dann ein insgesamt fünfstufiges Verfahren durchlaufen. In einer ersten Phase wurden Gespräche mit den externen Kandidaten geführt und von einer Kandidatenkommission eine Bewertung erstellt. Im Anschluss daran erhielten die externen Kandidaten einen »Praxisauftrag«, zum Beispiel die Planung und Durchführung eines Wahlkampfevents. Die dritte Phase bestand in einem Auswahlgespräch, in dem die Eignung der externen Kandidaten und die zurückliegende Arbeit der internen Kandidaten beurteilt wurden. Auf dieser Grundlage erstellte die Kommission eine vorläufige Kandidatenliste. Es folgten dann noch ein zweitägiges Seminar und nach weiteren Gesprächen die Erstellung des Listenvorschlages der Auswahlkommission, der schlussendlich der Mitgliederversammlung der Amsterdamer PvdA zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wurde(vgl. PvaD 2010). Die Amsterdamer Prozedur zur Kandidatenfindung stellt sicher(oder erhöht zumindest die Wahrscheinlichkeit), dass nicht gesellschaftlich etablierte Kandidaten aufgestellt werden, die sich dann aber im Nachhinein als politisch gänzlich untauglich erweisen. Bei den Kandidaten werden nicht bloß rein sachbezogene Fertigkeiten, Kenntnisse und Leistungen bewertet, sondern ebenso soziale und emotionale Kompetenzen, 10

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA also die Wirkung auf andere und die Bereitschaft zur Einordnung in eine Gruppe(vgl. PvaD 2010). Hoffnungsvolle Ansatzpunkte: Die kommunale Ebene und Mitgliederbefragungen Jedenfalls: Der Blick der europäischen Sozialdemokratien richtet sich derzeit auf die kommunale Ebene, hier wollen die Parteispitzen die Regeneration ihrer Parteien ansetzen. Ausgehend von der Basis sollen neue gesellschaftliche Kontaktnetze zu nahestehenden gesellschaftlichen Gruppen geknüpft, neue Mitglieder geworben und neue Wähler gewonnen werden. Als impulso democrático bezeichnet die spanische PSOE die Öffnung der Partei vor Ort, ihr Zugehen auf zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse. Andere Parteien praktizieren Ähnliches unter anderen Namen: Norwegens Sozialdemokratie organisiert im Rahmen einer»Küsten-Offensive« Auftritte von Spitzenpolitikern in entlegenen Regionen und knüpft Bürgerkontakte durch Hausbesuche. Die Dänen veranstalten Kampagnenwochen in einer wachsenden Zahl von Wahlkreisen, auch sie setzen dabei auf Sympathiewerbung durch face to face-Kontakte, geduldiges Zuhören, öffentliche Präsenz – und machen damit letztlich dasselbe wie die PvdA unter der Parole»Mehr Rot auf die Straße«(Meer Rood op Straat)(vgl. PvdA 2006: 6). Das Paradebeispiel innerhalb der sozialdemokratischen Parteifamilie für kommunale Präsenz und Verankerung ist Schweden mit seinem»Volkshaus«. Volkshäuser gibt es in zahllosen Kommunen, sie fassen noch heute eine Vielzahl von Organisationen, Aktivitäten und Angeboten der alten Arbeiterbewegung zusammen und stellen einen sichtbaren und bekannten Anlaufpunkt für die Bürger dar. Nicht zuletzt die Volkshäuser begründeten den Ruf der schwedischen Sozialdemokraten als»Kümmererpartei«, der ihnen lange eine hegemoniale Stellung im Parteiensystem bescherte. Auch heute können Kümmererparteien erfolgreich sein, wie in den letzten Jahren beispielhaft die niederländische Linkspartei bewies, die Socialistische Partij (SP), die in ihren Anfängen eine lokale Sachwalterin konkreter Bürgerinteressen war und bei den letzten beiden Parlamentswahlen bemerkenswerte Resultate erzielte. Aus der Perspektive der kommunal aktiven, im direkten Kontakt attraktiven und in der lokalen Gesellschaft verwurzelten Kümmererpartei müssen drei Bedingungen gegeben sein: Wichtig ist erstens die unmittelbare Präsenz und alltägliche Sichtbarkeit der Partei. Das kann wie in Wien durch regelmäßige Besuche von Parteiaktivisten in den Gemeindebauten geschehen – der Wiener SPÖBürgermeister Michael Häupl formulierte, in Abkehr von der Praxis der 1990er Jahre, treffend:»Leute wollen Leute. Und kein Callcenter.« Dazu bedarf es zweitens einer aktiven, mobilisierten Mitgliedschaft. Die einfachen Mitglieder wollen ernst genommen werden, wollen das Gefühl haben, gefragt zu werden und Einfluss nehmen zu können, die persönliche Ansprache durch die Parteiverantwortlichen schmeichelt ihnen. In Dänemark haben die sozialdemokratischen Parteien gute Erfahrungen mit Telefonanrufen bei inaktiven Mitgliedern gemacht. Per Telefon ihrer Wichtigkeit versichert und darum gebeten, sich doch z. B. im Wahlkampf zu beteiligen, bekundete etwa jeder zweite Angerufene seine Bereitschaft dazu und – wichtiger noch – etwa jeder dritte beteiligte sich dann auch tatsächlich. Und in Norwegen unternahmen im Rahmen eines Pilotprojektes die Mitglieder der Det norske Arbeiderparti(AP) ganz systematisch Hausbesuche, sprachen die Leute an, schenkten ihnen eine rote Rose und fragten sie nach ihrem Interesse, Mitglied der Arbeiterpartei zu werden. Tatsächlich äußerten zehn Prozent der Befragten den Wunsch, Mitglied der Partei zu werden, viele wurden es. Auf die Frage, warum sie der Partei nicht zuvor schon beigetreten seien, kam die Antwort:»Ihr habt mich ja noch überhaupt nicht gefragt«. Besonders erfolgreich sind Kümmererstrategien dann, wenn die Parteiorganisation eng verwoben ist mit den öffentlichen Dienstleistungsangeboten. Die schwedischen Volkshäuser beispielsweise sind vielerorts Kulturklubs, Jugendhäuser und Freizeitstätten, ihr parteipolitischer Charakter ist oftmals auf den ersten Blick gar nicht ersichtlich, ihre Prägekraft entfalten sie auf subtile, vermittelte Art und Weise. Ähnlich entfaltet der schwedische Mieterverband seine Wirkung, auch dieser bindet potenzielle Anhänger über den Umweg konkreter, zunächst unpolitischer Leistungen, Angebote und Vergünstigungen an die Sozialdemokratie. Doch die Grundlage der kommunalen Vitalität wie auch des Erfolges von Kümmererstrategien ist insofern und wenig überraschend drittens eine starke Parteiorganisation. Erleichtert wird die Alltagspräsenz der Partei jenseits aller Mobilisierung versteckter Reserven zudem durch eine wachsende Mitgliederzahl und Anhängerschaft. Freilich beginnen hier dann auch die Probleme. Die Organisationsstärke ist rückläufig, die Mitgliederzahlen sinken, teils rapide, die Parteireihen vor Ort sind schon stark ausgedünnt. Den verbliebenen Engagierten fordert unter diesen Umständen 11

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA die Aufrechterhaltung einer regen, öffentlich wahrnehmbaren Parteiarbeit ein zunehmend unzumutbares und unrealistisches Aktivitätsniveau ab. Auf die Stärkung der kommunalen Parteigliederungen richtet sich erst seit Kurzem die Hoffnung der europäischen Sozialdemokratien. Seit Langem schon der Hoffnungsträger schlechthin – und in dieser Rolle weiter unangefochten – sind Plebiszite zu Sach- und Personalfragen, das heißt Mitgliederbefragungen, Ur- und Vorwahlen. Infolge von Bildungsexpansion und Wissensrevolution, so heißt es oft, sei die Beteiligungsfähigkeit der Bevölkerung so groß wie nie. Auch sei die Bereitschaft zur Partizipation unverändert hoch, was die Vielzahl an Bürgerinitiativen und die bemerkenswerte Anzahl der in Vereinen organisierten Menschen zeige. Allerdings laufe das Engagement an den Parteien vorbei, schuld daran seien unzeitgemäße Parteistrukturen, eine hierarchische Willensbildung und Ortsvereine, die sich ausschließlich mit kommunalpolitischen Details befassen. Und da sämtliche Mitgliederbefragungen den Wunsch nach weitergehenden Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten als eine der wichtigsten Forderungen an die Parteien ermitteln, wird die Lösung aus dem Dilemma sinkender Mitgliedszahlen und fehlender Anziehungskraft auf Außenstehende in Experimenten mit Ur- und Vorwahlen gesucht. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen, dass durch Ur- oder Vorwahlen ein erheblich breiteres Spektrum der Mitglieder mobilisiert werden kann als durch die herkömmliche Parteiarbeit. Bei letzterer liegen die Beteiligungsraten zumeist extrem niedrig, zu Mitgliederversammlungen gehen nur knapp zehn Prozent der Mitglieder, in den Niederlanden ergab eine Untersuchung für die PvdA lediglich fünf Prozent. 6 An der Wahl des Spitzenkandidaten, der seit knapp zehn Jahren per Urwahl von den Mitgliedern bestimmt wird, nahmen dagegen im Jahr 2002 rund 50 Prozent der Mitglieder teil. Auch in Frankreich machten die PS-Mitglieder bei Plebisziten mehrheitlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch, wobei die Beteiligung an der Abstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag im Dezember 2004 mit 83 Prozent der PS-Mitglieder außerordentlich hoch war, die Abstimmung über die Organisationsreform der Partei im Oktober 2009 hingegen mit 46 Prozent eine unterdurchschnittliche Teilnahme aufwies. Möglich, dass dies mit der jüngsten 6. Vgl. den Bericht über die Abteilung in Leiden, in: De Jong 2007: 23. Häufung von Mitgliederbefragungen zusammenhängt. Vergleichsstudien zeigen jedenfalls, dass die Häufigkeit von Plebisziten negativ auf die Beteiligung durchschlägt – ebenso wie auch die Landeskultur, weshalb die relativ geringe allgemeine Partizipationsneigung in Österreich verhältnismäßig niedrige Mitmachquoten bei Mitgliederbefragungen der SPÖ hervorbrachte(Nick 1995). Die Beteiligung spricht für Ur- und Vorwahlen. Doch die direkte Demokratie in den Parteien birgt auch Risiken. Plebiszite bringen das wohlorganisierte System von Quoten und Proporzen durcheinander, auf das gerade Volksparteien nicht verzichten können. Schließlich erheben sie den Anspruch, einen breiten Integrationsbogen über die verschiedenen Generationen, sozialen Schichten, Geschlechter, regionalen Identitäten und Lebensstile zu spannen – kurz: die Gesellschaft im Kleinen abzubilden. Dazu bedarf es unter anderem gesicherter personeller Repräsentationen, die nicht den Unwägbarkeiten von Mehrheitsentscheidungen unterworfen sein dürfen. Ausgewogene Personaltableaus bei Amts- und Mandatsträgern können nur durch Parteieliten mit Erfahrung und Überblick erstellt werden, sie ergeben sich nicht aus diffusen basisdemokratischen Stimmungen. Daher: Wo die Basis bei Kandidatennominierungen mitbestimmen darf, sind Vorwahlen meist mit Einschränkungen und Korrektivvollmachten der Parteispitzen kombiniert. Alle sozialdemokratischen Parteien kennen Quotenregelungen, die eine angemessene Berücksichtigung von Frauen garantieren sollen. Zumeist reicht der Zugriff der Parteizentrale aber noch weiter. So behält sich die Spitze der österreichischen SPÖ zusätzlich zur Frauenquote die eigenhändige Besetzung von 20 Prozent der Listenplätze mit sogenannten»zentralen Notwendigkeiten« vor. Außerdem fordert das Parteistatut, wenn auch wenig verbindlich, die Jugend»in angemessener Weise« zu berücksichtigen. In Frankreich lockt und bedroht die Spitze der PS die untergeordneten Föderationen mit Prämien und Strafmaßnahmen, um die gewünschte Buntheit und Vielfalt auf den Listen sicherzustellen. Der Widerspruch zwischen Plebisziten und Proporzen lässt sich noch schärfer bei den Kandidatenlisten der PvdA erkennen. Die PvdA-Listen waren bei den Parlamentswahlen 2010 die buntesten in den ganzen Niederlanden, sie erfassten Kandidaten aus allen zwölf niederländischen Provinzen und zehn der zwölf in niederländischen Berufsstatistiken aufgelisteten Berufsgruppen. Auch zahlreiche Frauen wurden berücksichtigt, jeder fünfte PvdA-Kan12

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA didat war ein Migrant, ganze 40 Prozent der Namen gehörten Neulingen, die sich erstmals um ein Parlamentsmandat bemühten. Mit Basisdemokratie hatte der Prozess der Listenerstellung freilich nichts zu tun. Mehrfach wurde kritisiert, das Aufstellungsverfahren beschädige die parteiinterne Demokratie, der ehemalige PvdA-Minister Marcel van Dam sprach sogar von»Nordkoreanischen Verhältnissen«. Die Parteikommissionen, so van Dam, würden alles bestimmen, Gegenkandidaten gäbe es nicht, die Listenrangfolge auf dem Kongress verändern zu wollen, sei nahezu aussichtslos(van Dam 2010). Und in stark pluralistischen Gesellschaften machen Vorwahlen ohnehin wenig Sinn. Im Inselstaat Neuseeland muss die Labour Party(NZLP) einen besonders breiten Spagat aushalten. Zwischen den Bewohnern der beiden Hauptinseln bestehen beträchtliche kulturelle Differenzen, zudem ist die NZLP die politische Vertretung auch der neuseeländischen Ureinwohner, der Maori. Das Erfordernis mehrdimensionaler Quotierungen bei der Listenaufstellung in die Hand der Mitglieder zu geben, wurde in Neuseeland bisher jedenfalls nicht versucht(vgl. Aimer 2006: 362). Zudem: Basisdemokratischen Verfahren ruht eine polarisierende Kraft inne. Plebiszite teilen die Mitgliedschaft in Anhängergruppen konkurrierender Kandidaten, sie erhöhen das Konfliktniveau innerhalb der Parteiorganisation, tragen den Spaltpilz in die Gliederungen, Vorstände sowie Arbeitsgemeinschaften und paralysieren dadurch die Parteiarbeit. So war es jedenfalls in Spanien, wo die Urwahl des Spitzenkandidaten im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2000 zu erbitterten Streitigkeiten führte und faktisch in der Zweiteilung der Führungsspitze endete, da der Spitzenkandidat und der Parteivorsitzende einander spinnefeind waren. Aus dieser Erfahrung zog die PSOE-Spitze die Schlussfolgerung, künftig auf Urwahlen zu verzichten. Die PvdA hält daran zwar fest, doch resultierte auch bei ihr aus der Einführung der Basiswahlen für den Listenführer(lijstrekker) im Jahr 2002 ein verschärfter innerparteilicher Streit und der verbreitete Wunsch nach innerparteilicher Ruhe und Frieden. Die Meinungen zu Vorwahlen sind denn in den Niederlanden auch durchaus gespalten. In der Zeitung Trouw wurde jüngst in einem klugen Kommentar analysiert, dass Vorwahlen in den USA ein sinnvolles Instrument seien, da der siegreiche Kandidat bei den anschließenden Wahlen ohne Zögern auch von den Anhängern seines innerparteilichen Konkurrenten unterstützt würde. Im niederländischen Vielparteiensystem dagegen sei der Wechsel von PvdA-Wählern etwa zu SP oder Partei Democraten 66(D66) als Reaktion auf die Niederlage des eigenen Wunschkandidaten erheblich wahrscheinlicher als im amerikanischen Zweiparteiensystem. Vorwahlen seien in den Niederlanden daher eine »Garantie für Selbstmord«(Van Holsteyn 2009). Schließlich: Die Erwartungen an Plebiszite sind oftmals gänzlich unrealistisch. Wo bisher Vorwahlen abgehalten wurden, blieb alles beim Alten. Das lässt sich am Beispiel der SPÖ zeigen. Rainer Nick kommt anhand der Vorwahlen der Listenkandidaten für die Parlamentswahl 1994 zu dem Ergebnis, dass dieses Bestimmungsverfahren nahezu keine Auswirkungen gehabt habe, dass vielmehr der Prozess der Kandidatennominierung ungeachtet dessen unverändert in der Hand der Parteispitzen verblieben sei – allein deshalb, weil das erforderliche Beteiligungsniveau für einen verbindlichen Mitgliederentscheid so hoch angesetzt worden sei, dass nur in einem von neun Bundesländern sowie vereinzelten Bezirken das Votum der Mitglieder von den Gremien nicht hätte revidiert werden können. Aber selbst wenn sehr viel geringere Teilnahmequoten für verbindliche Festlegungen ausgereicht hätten, wäre an den Listen kaum etwas verändert worden. Fast durchweg bestätigten die Mitglieder mehrheitlich die Vorlagen ihrer Vorstände. Im Ergebnis jedenfalls gab es nur eine einzige Umreihung auf den aussichtsreichen Plätzen. Trotz der Vorwahlen gelangten kaum Neulinge in das Parlament, die Fraktion der SPÖ wies gar den geringsten Anteil an Neulingen überhaupt auf. Die altbekannten Gesichter waren dagegen größtenteils wieder vertreten, Nick spricht von ihnen bezeichnenderweise als den»logischen« Kandidaten(Nick 1995: 7 ff.). Und: Welchen Sinn macht ein scheinbar so ambitioniertes Projekt wie die offenen Vorwahlen, welche die französische PS zur Bestimmung ihres nächsten Präsidentschaftskandidaten plant, wenn die Spitzenpolitiker bereits im Vorfeld auskungeln, dass die Vertreter der wichtigsten Parteiflügel nicht gegeneinander antreten, eine realistische Wahlmöglichkeit also entfällt? Ein Allheilmittel stellen Mitgliederentscheide und Vorwahlen jedenfalls nicht dar, im Übrigen schon deshalb nicht, weil sie zunächst einmal rein technische Reformen sind, also prozedurale Innovationen der Willensbildung und regulatorische Änderungen der Kandidatenfindung. Von einem solchen Umbau der internen Abläufe und Strukturen erhoffte man sich in den 1990er Jahren die 13

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Lösung sämtlicher Probleme. Die Parteien sollten zu effizienten Serviceagenturen umgebaut, wesentliche Elemente der Politikplanung an externe Dienstleistungsgesellschaften ausgelagert und die Stimmbürger auf den Wählermärkten nach Art der Werbung für Konsumgüter bearbeitet werden. Das jedenfalls war die Vorstellung der Polittechnokraten in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts. Jedoch: Politik und Parteien sind keine Konsumgüter. Die Entscheidung für die eine und gegen eine andere Partei entspricht trotz aller Milieuerosion und so sehr auch das Klassenbewusstsein geschwunden sein mag unverändert einem politischen Bekenntnisakt (vgl. Biehl 2005). Parteien werden aus Sympathie mit einer politischen Richtung gewählt. Zumal eine dauerhafte Anbindung an einen parteipolitischen Akteur für gewöhnlich die Identifikation mit dem Gesellschaftsbild einer Partei voraussetzt – den Eindruck, dass eine zumindest generelle normative Übereinstimmung besteht und es sich lohnt, sich für die Ziele der Partei einzusetzen. Insofern können sozialdemokratische Parteien auf programmatische Unterscheidbarkeit, orientierende Inhalte und ein erkennbares Werteprofil nicht verzichten. Nur wenn sie glaubwürdige Begründungen für ihr Tun liefern, entfalten sie mitreißenden Schwung, nur wenn sie von einer Sache beseelt sind und ein klares Ziel vor Augen haben, wirken sie anziehend. Organisationsreformen bewirken nicht das Geringste, wenn die Parteien nicht wissen, wohin sie wollen, wenn unklar bleibt, für wen sie Politik machen wollen, auf welchem Weg, mit welchem Ziel und welchen Bündnispartnern. Darauf deuten auch die Erfahrungen der spanischen und norwegischen Sozialdemokratien hin, die in den letzten Jahren entgegen dem allgemeinen Trend erfolgreich waren, obwohl bei ihnen ganz traditionell die Parteiführungen die Kandidatenlisten erstellen und die basisdemokratischen Interventionsmöglichkeiten ihrer Mitglieder auch sonst sehr begrenzt sind(vgl. Méndez Lago 2006). Programmarbeit: Wirtschaft und Gesellschaft Natürlich: Dass die Arbeit an einem neuen sozialdemokratischen Projekt in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, ist nicht nur den Parteiführungen anzukreiden. Auch die Mitglieder haben zuletzt wenig Bereitschaft gezeigt, die inhaltliche Neupositionierung durch eigene Vorschläge voranzutreiben. Hohe Beteiligungsraten generierte die Basisdemokratie in den europäischen Sozialdemokratien immer dann, wenn der Partizipationsaufwand gering war – wie bei Vor- oder Urwahlen, wo es ausreicht, einen Stimmzettel auszufüllen. Inhaltliche Interventionen kosten erheblich mehr Mühe und Zeit, unter anderem für die Lektüre und Abwägung vorhandener Konzepte und die Abfassung von Alternativvorschlägen. Die Beteiligungsquoten bei inhaltlichen Mitgliederbefragungen sind daher zumeist sehr niedrig. Das Schicksal der Diskussionsplattform Laboratoire des idées(Ideen-Labor) der französischen PS ist insofern bezeichnend. Dieses Internet-Forum sollte dem Ideenaustausch dienen, Parteimitglieder sollten mit Wissenschaftlern, Intellektuellen und Künstlern über eine Neuausrichtung der PS diskutieren. Das Ergebnis war ernüchternd, die Diskursintensität so gering, dass schließlich die Kommentarfunktion ganz abgestellt wurde und mittlerweile im Wesentlichen nur noch angefragte Aufsätze auf die Seite gestellt werden. 7 Wenn das systematische konzeptionelle Nachdenken in den letzten Jahren eher als lästige Pflichtaufgabe erschien, so bedeutet dies nicht, dass überhaupt keine inhaltlichen und strategischen Neujustierungen vorgenommen worden wären. Das Gros der sozialdemokratischen Parteien richtete seit den 1990er Jahren sein Augenmerk auf die gesellschaftlichen»Leistungsträger«. Den Gruppen der Aufsteiger und qualifizierten Mittelschichten galten die Parolen von Modernität und Effizienz, auf sie zielte die Rhetorik von der Chancengleichheit. Erfolg sollte unabhängig von der Herkunft und dem Elternhaus möglich sein, Leistung sich wieder lohnen. Verteilungsgerechtigkeit war ein eher nachrangiger Wert, wenn nicht gleich ganz abzulehnen. Einwände der Art, dass Gleichheit mehr sei als ein gleicher Start für alle, also die gleiche Chance jedes Einzelnen, sich ins Ungemessene ungleich zu entwickeln, wurden ignoriert oder beiseite gewischt. Die semantische Fixierung auf die Leistungsträger-Mitte verstärkte die Entfremdung des unteren Drittels der Gesellschaft von den Sozialdemokraten. So tief ist mittlerweile die Kluft, dass die Sozialdemokraten das in den 1990er Jahren verlorene Vertrauen bei den Globalisierungsopfern und Bildungsverlierern auch dann nicht zurückgewinnen konnten, als sie im neuen Jahrtausend im Zuge des Wechsels von der Regierung in die Opposition und vor allem infolge der Weltwirtschaftskrise 2008 wieder 7. Dies lässt sich aus einer mehrmonatigen Beobachtung der Homepage des Laboratoire des idées schließen. Vgl. außerdem Normand 2009 und Normand 2009a. 14

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA traditionalistischere Töne anstimmten. Jetzt verlautbarte plötzlich aus der zuvor besonders forschen SPÖ der Ruf nach einer»bedarfsorientierten Grundsicherung«, nach einer EU-weiten Volksbefragung zur Transaktionssteuer sowie nach»sozial gerechten Steuern«, das heißt nach Steuererhöhungen für Spekulanten und Vermögende. Nun unterstützte die niederländische PvdA – seit 2002 – die anti-neoliberale Plattform Keer het Tij(vgl. PvdA Partijbestuur 2006: 6; Hoove 2004), und ihr Spitzenkandidat Job Cohen propagierte – im Wahlkampf 2010 – die»würdevolle Gesellschaft« mit einem egalitären Bildungssystem, aber eben auch einem weiteren Ausbau des staatlichen Sektors(vgl. die Rede Job Cohens vor dem Parteitag, Cohen 2010). Doch der vormalige elektorale Zuspruch der niederen Statusgruppen ließ sich dadurch nicht zurückgewinnen. Zwar gibt es gute Gründe, im Einschwenken der sozialdemokratischen Parteien auf den wirtschaftspolitischen Liberalismus, in der Politik der Neuen Mitte sowie insgesamt des Dritten Weges eine Ursache der sozialdemokratischen malaise der letzten Dekade zu sehen. Die politische Wende der 1990er Jahre ließ die Sozialdemokraten in den Augen weiter Teile der Bevölkerung bei Gerechtigkeitsfragen unglaubwürdig und inkompetent erscheinen. Vom neu erwachten Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und von der Konjunktur von Problemen wie Arbeitslosigkeit, Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt können sie auch deshalb nicht profitieren, weil in der jüngeren Vergangenheit vielfach gerade sie die Wirtschaftsstrukturen liberalisierten, den Standortwettbewerb anheizten, die Finanzmärkte deregulierten, Bankern und Managern Fantasiegehälter zubilligten und das öffentliche Eigentum privatisierten. Gleichwohl: Das unvermittelte Einschwenken auf eine nun wieder traditionalistischere Linie verschärft die Probleme der sozialdemokratischen Parteien eher, als dass es sie mildern würde, es vertieft noch ihre Glaubwürdigkeits- und Sympathiekrise. Der neue Zungenschlag vergraulte in den letzten Jahren auch noch die neuen Mittewähler. Eine Wiederannäherung an die Klientel der sozial Schwachen gelang dagegen nicht, zu nachhaltig war die vorangegangene Entfremdung, zu unvermittelt und durchsichtig das politische Ad-hocManöver im unmittelbaren Umfeld herber Wahlniederlagen. Schwierige Partnerschaft: Gewerkschaften Ebenso wenig konnte das Verhältnis zu den alten Bündnispartnern aus den Gewerkschaften ungetrübt wiederhergestellt werden. In den skandinavischen Ländern wie auch in den Niederlanden, Spanien und Österreich zeigt sich seit den 1980er und vor allem den 1990er Jahren ein einheitliches Muster. In Regierungszeiten kühlen die Beziehungen ab, die Dissonanzen nehmen zu. Während die Gewerkschaften das einmal errungene Niveau staatlicher Einflussnahme und Umverteilung verteidigen, sehen sich die Sozialdemokraten an der Regierung in wachsendem Maße vor das Problem gestellt, wie der öffentliche Haushalt ausgeglichen, die Staatsverschuldung begrenzt und die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden können. In Oppositionsphasen gehen die sozialdemokratischen Parteien auf ihre traditionellen Bündnispartner dann aber wieder zu. Nun sprechen beide Seiten wieder von unterschiedlichen Organisationen, die auf unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern und mit unterschiedlichen Aufträgen wirken, die aber durch eine gemeinsame ideologische Grundlage und einende Zukunftsvorstellungen zusammengehalten werden(vgl. Bengtsson 2008). Wo die Sozialdemokraten und Gewerkschafter vor Ort über alle Wechselfälle der Politik hinweg eng zusammenarbeiten, wie es in Schweden paradigmatisch in den»Volkshäusern« geschieht, da überdauert das Bewusstsein einer verbindenden Identität auch zwischenzeitliche Brüche und Phasen der Uneinigkeit relativ problemlos. Gänzlich folgenlos sind sie allerdings auch dann nicht. Vom allgemeinen Trend der Lockerung des einstigen Geschwisterverhältnisses jedenfalls sind auch die Erben der schwedischen Arbeiterbewegung nicht ausgenommen. Zwar wählten zuletzt immer noch 52 Prozent der Mitglieder der Industriegewerkschaft LO die SAP, ein höherer Anteil als in den meisten anderen Ländern, doch betrug dieser Anteil in der ersten Hälfte der 1970er Jahren noch 71 Prozent. Zum Vergleich: In Dänemark schneiden die Sozialdemokraten bei Abstimmungen unter Gewerkschaftsmitgliedern kaum noch überdurchschnittlich ab, das Wahlverhalten der Gewerkschafter ist hier vielmehr ein Spiegelbild der Gesellschaft. Hinzu kommt: In den skandinavischen Ländern wurden irgendwann zwischen den späten 1980er und frühen 1990er Jahren die Kollektivmitgliedschaften von(LO-)Gewerkschaftern in der SAP abgeschafft, in Österreich im Zuge der BAWAGAffäre 2006(Bank für Arbeit und Wirtschaft AG) die 15

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Ämter der ÖGB-Präsidenten wie auch des Vorsitzenden einer Teilgewerkschaft mit einem SPÖ-Nationalratsmandat für unvereinbar erklärt. Mit anderen Worten: Mittlerweile basiert die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie grosso modo weniger auf emotionaler Verbundenheit denn auf rationalem Kalkül – weshalb denn auch der wechselseitige Wunsch, gemeinsame Positionen zu finden, dort am ausgeprägtesten ist, wo einerseits die Sozialdemokraten bei Wahlen stark abschneiden und andererseits die Gewerkschaften einen hohen Organisationsgrad aufweisen, so dass beide Seiten von dem Bündnis handfest profitieren. Die zyklischen Ausschläge an der Oberfläche verdecken nur mühsam den tiefgreifenden Wandel des Verhältnisses zwischen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften, sie kaschieren kaum den fundamentalen Vertrauensverlust. Vertrauen ist rasch verspielt, lässt sich aber nur mühsam wieder aufbauen. Wie wichtig Vertrauen ist, zeigt sich am Beispiel Spaniens und Norwegens. Dort vermochten die Sozialdemokratien im Unterschied zu ihren Schwesterparteien Kapital aus ihrer neuen Wohlfahrtsstaats-Rhetorik zu ziehen. In Norwegen hatten die Sozialdemokraten deshalb Erfolg, weil sie in den 1990er Jahren nur halbherzig auf dem»Dritten Weg« marschiert waren, weshalb ihre Rückkehr zum»Nordischen Modell« und ihre Bekenntnisse zu umfangreichen öffentlichen Dienstleistungen, hohen Abgaben sowie zur engen Abstimmung mit den Gewerkschaften als authentisch wahrgenommen wurden. Und in Spanien war der Kurswechsel im Jahr 2000 mit einem neuen Parteivorsitzenden und einem umfangreichen Wechsel in der Parteispitze verbunden, der inhaltliche Bruch korrespondierte also einem weitreichenden personellen Revirement(vgl. Field 2009: 383 ff.). Großes Reservoir? Migranten und die»weichen Themen« Die Wirtschaftspolitik ist das eine, die Gesellschaftspolitik etwas anderes. Auf diesem Feld positionierte sich die Mehrheit der Sozialdemokratien als fortschrittliche Kraft, als Repräsentantin humaner, ökologischer, multikultureller, sowie feministischer und pro-europäischer Interessen. Mit Erfolg, jedenfalls bei den Wählergruppen mit Migrationshintergrund. Die Zustimmung in den Kreisen von Zugewanderten und deren Nachkommen basiert zum einen auf inhaltlicher Nähe durch eine verhältnismäßig liberale Integrationspolitik, nicht zuletzt aber auch auf personeller Repräsentation. Allgemein bemühen sich die sozialdemokratischen Parteien um mehr Kandidaten ausländischer Herkunft auf ihren Listen, und wenngleich nur selten Proportionalität erreicht wird, so schlägt sich dieses Bemühen auch in der Zusammensetzung der Kandidatenlisten nieder. Positiv auf die Wahlergebnisse in Migrantengruppen wirken sich darüber hinaus ganz allgemein Kontakte zu den diversen ethnischen Interessengruppen auf kommunaler Ebene aus, daneben aber auch enge Bezüge zu den Gewerkschaften – schließlich sind Wähler mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig in klassischen Arbeiterberufen tätig. Gewerkschaften sind Türöffner für die Sozialdemokratie, Gewerkschaftsmitgliedschaften nicht selten der erste Schritt in Richtung Parteimitgliedschaft. Wo formale Bindungen an Gewerkschaften nicht bestehen wie in Frankreich, wo die Partei neben anderen Gründen auch deshalb als elitär und abgehoben gilt, sind Migranten dagegen nur schwer als Wähler zu gewinnen. Wenn andererseits ein inklusives Bildungssystem große Teile auch der Schüler ausländischer Herkunft mit guten Abschlüssen entlässt, dann rekrutieren sich auch Kandidaten, Amtsinhaber und Mandatsträger sozialdemokratischer Parteien nicht ganz selten aus diesem Personenpool. Norwegens Sozialdemokratie zeigt dies prototypisch. Jedenfalls: Bei Wahlen reüssieren sämtliche sozialdemokratische Parteien – mit Ausnahme, wie gesagt, der französischen PS – bei den Zugewanderten, vielleicht am imposantesten in den migrationspolitisch polarisierten Ländern Dänemark und Niederlande. Wenn in Dänemark nur die Migranten und ihre Nachfahren entscheiden dürften, erhielten Umfragen zufolge die Linksparteien bei den nächsten Wahlen 169 der 175 Sitze im Folketing, die Sozialdemokraten allein die absolute Mehrheit. Und in den Niederlanden war die PvdA in den letzten Jahren bei allen befragten Migrantengruppen die mit weitem Abstand stärkste Kraft, auch im nordwestlichen Nachbarland der Bundesrepublik hätte die Sozialdemokratie absolute Mehrheiten sicher, wären nur die Zugewanderten, das heißt: die Allochthonen, wahlberechtigt. Resümiert man die Strategien der sozialdemokratischen Parteien im Hinblick auf die Wählergruppen mit Migrationshintergrund, dann springt – kaum überraschend – ein zunehmendes Interesse an diesem Bevölkerungssegment 16

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA analog zu deren wachsendem Anteil unter den Wahlberechtigten ins Auge. Sämtliche Sozialdemokratien agitieren die Migranten mittels des sogenannten mikro targeting. Mikro targeting bedeutet, dass Migranten entlang der ethnischen Grenzlinien mit unterschiedlichen Angeboten angesprochen werden; dass Wahlkampfmaterialien in verschiedenen Sprachen, nämlich jenen der wichtigsten Migrantengruppen, veröffentlicht werden wie in Norwegen; dass bei den Listenkandidaturen den Ethnien je spezifische Repräsentationsangebote gemacht werden, etwa wenn die SPÖ den Integrationsbeauftragten der islamischen Gemeinde aufbietet und damit auf die türkischen Zuwanderer schielt; und dass gezielt Zugang zu den Migranten-Communities über ethnisch spezifizierte Parteiverbände gesucht wird, wie es etwa die schwedische Sozialdemokratie in Göteborg macht, wo es in ihren Reihen je einen gambischen, kurdischen, türkischen und somalischen Verband gibt. Dieses mikro targeting reagiert durchaus angemessen auf die soziale Ausdifferenzierung auch innerhalb der Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund, es ist Ausdruck einer ausgefeilten, fortgeschrittenen Strategie, mittels derer viel besser und effektiver als durch die Vorstellung einer homogenen Zuwanderergruppe die verschiedenen Ethnien, Angehörige der Unter- wie der Mittelschicht, Arbeiter und Unternehmer ausländischer Herkunft sowie Junge, Frauen und Alte angesprochen werden können. Der Blick auf die Gesamtgesellschaft relativiert freilich die Erfolgsbilanz. Zwar traf in Spanien die dezidierte Betonung »weicher« politischer Themen wie Gleichberechtigung, Abtreibungsgesetzgebung, Homosexuellenrechte, Ökologie und Vergangenheitsbewältigung auf einen fruchtbaren gesellschaftlichen Boden, der große Resonanz schuf und die PSOE zum Ansprechpartner für den sogenannten progressiven Teil der Gesellschaft machte. In Schweden dagegen unterminierte diese postmaterialistisch-neumittige Politik das Bündnis der SAP mit ihrer arbeitergesellschaftlichen Kernklientel. Unter den urbanen, jungen, gebildeten Wählern machte sie auf der anderen Seite nur wenig Terrain gut, viel zu wenig jedenfalls, um die Verluste bei den Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern zu kompensieren. Die Akzeptanzprobleme der Sozialdemokraten gerade in ihrer Kernklientel verstärken sich zudem oftmals noch durch ihr Werben um Migrantenstimmen, abermals besonders markant in Ländern mit konflikthaft aufgeladenen Zuwanderungsdiskursen. Die niederländischen Erfahrungen weisen in diese Richtung, wo die PvdA schon als»Partei der Allochthonen« charakterisiert wurde. Die Schlussfolgerung, dass die konträre Ausrichtung automatisch zum Erfolg führen würde, lässt sich freilich nicht ziehen. Diesen Weg gehen seit einigen Jahren die dänischen Sozialdemokraten. Sie kombinieren einen linken Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer restriktiven Migrations- und einer rigiden Sicherheitspolitik. Die damalige sozialdemokratische Innenministerin etwa erlangte als»Insel-Karin« im Folketing-Wahlkampf 2001 zweifelhafte Berühmtheit, weil sie kriminelle Ausländer auf eine einsame Insel deportieren wollte(vgl. Ertel 2001). Doch landeten Dänemarks Sozialdemokraten gleichwohl bei allen Wahlen in den letzten zehn Jahren unter der 30-Prozent-Marke. Die Ursache für dieses Dilemma dürfte sein, dass die verschiedenen Politiken nicht hinreichend verkoppelt werden, dass der Fluchtpunkt politischen Handelns fehlt. Sozialdemokratische Parteien müssen Manager des Heterogenen sein, die erfolgreichsten Kampagnen der letzten Jahre banden soziale Fairness und Leistungsorientierung zusammen, Sicherheit und Wandel, Veränderung und Bewahrung. Doch bestand das Manko in der perspektivischen Unterfütterung wie auch der praktischen Umsetzung in der Folgezeit darin, dass die beiden Seiten stets als Gegensätzliches gedacht wurden, ihre Kombination daher von allen Seiten und jedem Einzelinteresse als defizitär wahrgenommen wurde. Gerade große Teile der Jungwähler wurden dadurch abgestoßen, die alles Verschwommene, Vage und Unklare als opportunistisch ablehnen. Kurzum: Die Sozialdemokratie braucht Konzepte und Zielperspektiven, welche die scheinbaren Widersprüche auflösen und als zwei Seiten ein und derselben Medaille miteinander verbinden: Gerechtigkeit und Leistung, Wirtschaft und Umwelt, Offenheit und Ordnung. Konzepte, die auch der wachsenden Gruppe der value shifters gerecht werden. Interessanterweise zeigen beispielsweise aktuelle Umfragen unter Migranten in Österreich, dass diese sich ebenfalls nach Ruhe und Ordnung sehnen, dass auch in diesen Gruppen Sicherheit und Regeln von überwältigenden Mehrheiten wertgeschätzt werden, ebenso schärfere Sanktionen gegen – auch ausländische – Rechtsbrecher(Apfl und Toth 2010). Vermutlich also hängt das beschriebene Dilemma mit dem dezidierten Pragmatismus zusammen, den Dänemarks Socialdemokraterne mit ihren Schwesterparteien gemeinsam haben. Der Pragmatismus war das Gegenstück der alten Ideologielastigkeit, er verkam zuletzt freilich regelrecht zu einer Ideologie der Ideo17

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA logielosigkeit und damit zum Vulgärpragmatismus. Auch pragmatisches, das heißt zielorientiertes Handeln muss gelegentlich durch Nachdenken über das Erreichte und die verbleibende Wegstrecke unterbrochen werden. Der Sachzwangglaube, den der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky dereinst in die Worte fasste:»So wie es ist, kann man, pragmatisch gesehen, nichts machen«(Zit. in: Menasse 2005: 365), ist das genaue Gegenteil von pragmatischem Handeln und führt im Übrigen zur Unfähigkeit, das eigene Tun zu überdenken und zu korrigieren, mit anderen Worten: zur Versteinerung eher denn zu Flexibilität. Abschied vom Konzept der Volkspartei? Womöglich liegen die Gründe für den sozialdemokratischen Niedergang aber noch tiefer. Sämtliche Sozialdemokratien von Norwegen bis Spanien orientieren sich am Konzept »Volkspartei«. Zwar erfüllen sie die volksparteilichen Voraussetzungen in puncto Zusammensetzung und Größe ihrer Anhängerschaften immer weniger, doch den Anspruch erhalten sie aufrecht. Damit versuchen sie aber zunehmend Unvereinbares zu vereinbaren. Was wiederum dazu führt, dass ihre Positionen häufig schwammig bleiben, dass sie – wie eine PvdA-Kommission an den niederländischen Sozialdemokraten monierte – immer »ein bisschen für etwas und ein bisschen gegen etwas« sind(vgl. PvdA 2009). Die sozialdemokratischen Parteien senden Signale nach allen Seiten, um ihren bedrohten Volksparteistatus zu erhalten, sie verhalten sich dadurch im Alltag aber ambivalent, so dass sämtliche ihrer Zielgruppen enttäuscht werden und die befürchteten Verluste erst recht eintreten. Es kann gut sein, das die Sozialdemokraten auch im Eigeninteresse Abstand nehmen müssen vom Volksparteikonzept – dem sie, wie gesagt, bei Lichte betrachtet ohnehin kaum mehr entsprechen. Als Vorbilder könnten die Strategien und Konzeptpapiere einiger christdemokratischer Parteien dienen. Die österreichische ÖVP verdankt ihren Wahlsieg 2002 auch der Tatsache, dass sie zwischenzeitlich von der catch all-Strategie zugunsten einer schärferen Profilierung abgerückt war – und dadurch an Klarheit, Eindeutigkeit und Glaubwürdigkeit gewann. Und der Christen Democratisch Appèl (Christlich-Demokratischer Aufruf/ CDA) in den Niederlanden hatte für die letzten Gemeinderatswahlen ein Konzeptpapier in den Schubladen, dessen Autoren der Partei rieten, nicht mehr alle Gesellschaftsgruppen gleichermaßen anzuvisieren, sondern eine begründete Auswahl nahe beieinanderliegender Lebensstilmilieus zu agitieren. Diese Vorschläge kamen nie zur Anwendung, womöglich liegt darin zumindest ein Teil der Erklärung für die verheerende Niederlage der Partei bei der Parlamentswahl 2010(vgl. Mik 2009). Vielleicht also müssen sich die Sozialdemokraten von der Fixierung auf das Konzept der Volkspartei lösen. Sie müssten in diesem Fall keineswegs zwangsläufig das Loblied des Kleinen singen. Man kann aufhören, catch all Partei sein zu wollen, ohne darauf zu verzichten, möglichst viele Mitglieder zu gewinnen. Eher wäre das Gegenteil der Fall, wenn man der Annahme zustimmt, dass gerade die inhaltliche Schwammigkeit und mangelnde Unverwechselbarkeit von Volksparteien die sozialdemokratische Verlustbilanz der letzten 20 Jahre verursacht hat. Mitgliederwerbung als Revitalisierung Bei der Neumitgliederwerbung setzen viele sozialdemokratische Parteien seit einiger Zeit darauf, die Hürden für den Parteibeitritt abzusenken. Etwa, indem sie auch für Nicht-Mitglieder Formen der Information, Mitarbeit und Einflussnahme in»Themeninitiativen« bereitstellen. Grundsätzlich bieten Themeninitiativen viele Vorzüge. Sie kommen den gewandelten Mobilitätszwängen der modernen Berufstätigen entgegen, die häufig unterwegs sind oder nach vielen Stunden abends erschöpft nach Hause kommen und allenfalls die Zeit, Geduld und Motivation für eine ergebnisorientierte Partizipation zu Themen aufbringen, die sie auch wirklich interessieren. Zudem korrespondieren Themeninitiativen mit den neuen Beteiligungsbedürfnissen. Insbesondere junge Menschen wollen sich nicht mehr gleich dauerhaft binden, sondern punktuell aktiv werden, zeitlich befristet und projektbezogen. Eben das erlauben Themeninitiativen – und bieten Interessierten gleichzeitig die Gelegenheit, sich sinnvoll zu betätigen und dabei die eigenen Kompetenzen einzubringen(vgl. hierzu Walter 2000). Konkret jedoch hängt der Erfolg oder Misserfolg von Themeninitiativen elementar vom Verhalten der Parteiführungen und Funktionäre ab. Wo die Einrichtung von Themeninitiativen nicht von den Parteigremien gefördert und beworben wird, wo ihre Erträge nicht sichtbar in den innerparteilichen Willensbildungsprozess einfließen und die lokalen Funktionsträger dieser Parallelstruktur den regionalen 18

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Mitgliedschaft des PSOE, in Tausend 700 600 Total 500 400 Símpatizantes 300 200 Militantes 100 0 1976 1977 1980 1983 1986 1990 1993 1996 1998 2000 2002 2004 2010 Gliederungen mehrheitlich skeptisch gegenüberstehen, da bestehen Themeninitiativen oder die Möglichkeiten ihrer Bildung alsbald nur noch auf dem Papier, ohne dass diese praktische Folgen hätte. Die Beitrittsschwelle in die Partei lässt sich auch dadurch absenken, dass neue Mitgliedskategorien – Schnuppermitgliedschaften oder Ähnliches – eingeführt werden, die den Zögernden die Beiträge erlassen und dennoch begrenzte Beteiligungschancen offerieren. Diese Funktion kommt im Fall der spanischen PSOE der Öffnung der Partei für Sympathisanten(símpatizantes) zu. Im Unterschied zu den Vollmitgliedern, den militantes, sind símpatizantes von den Mitgliedsbeiträgen befreit, werden aber in die parteiinternen Informationsverteiler aufgenommen, können an Trainings- und Seminarangeboten teilnehmen und in den»Themenarbeitsgruppen«(organizationes sectoriales) mitarbeiten. Die Ergänzung der Mitgliedschaft um die símpatizantes im Jahr 2000 bereinigte zum einen die Statistiken der PSOE, da alle säumigen Beitragszahler in diese neue Rubrik abrutschten, aus der sie, sobald sie ihre Beiträge bezahlten, wieder in die Vollmitgliedschaft aufsteigen konnten. Zum anderen beschleunigte sie das Mitgliederwachstum der PSOE beträchtlich, motivierte mit anderen Worten eine große Zahl von Spaniern zur»Mitgliedschaft light«. Zwischen 1993 und 2000 stieg die Zahl der spanischen Sozialdemokraten um rund 50.000 Mitglieder, zwischen 2000 und 2010 um fast 200.000. Die Sympathisanten stellen eine Gruppe beträchtlicher Größe, sie sind gegenüber den Vollmitgliedern gar in der Überzahl. Anfang des Jahrtausends zählten die PSOE-Statistiken rund 200.000 Sympathisanten, eine Dekade später waren es fast 400.000 – bei einer Gesamtmitgliedschaft von rund 600.000(vgl. hierzu und im Folgenden Méndez Lago und Orte 2005). Wichtig für die Attraktivität der abgespeckten Mitgliedschaft war neben der Vielzahl der Sympathisanten ihre Konzentration in den Themenarbeitsgruppen. Die Interessen der Sympathisanten konnten folglich nicht übergangen, erst recht nicht ignoriert werden. Wichtig für den Erfolg der Teilmitgliedschaft war auch der garantierte Einfluss der organizationes sectoriales auf die Willensbildung der PSOE. Die Themengruppen sind analog zur Parteiorganisation in eine lokale, provinziale, regionale und nationale Ebene gegliedert, auf jeder Organisationsstufe in den Parteigremien mit Stimmrecht vertreten und aktiv in die Programmarbeit eingebunden. Ihr Gewicht spiegelt sich nicht zuletzt darin, dass sie über eine eigene, parteiunabhängige Führungsstruktur verfügen. Das unterscheidet Spanien von Frankreich, wo ebenfalls mit einer Unterteilung der Mitglieder in Vollmitglieder und Sympathisanten experimentiert wurde. Die spanischen Erfolge stellten sich hier jedoch nicht ein, die mangelhaften Beteiligungsmöglichkeiten wie auch fehlende eigene Strukturen, auch wohl eine Majorisierung der»Unterstützer« und deren Unterbutterung durch die vollwertigen Mitglieder ließen das Angebot an Sympathisanten in Frankreich an Attraktivität verlieren. In Spanien dagegen greifen die organisatorische Einbindung der símpatizantes und ihr programmatischer und strategischer Stellenwert für die Parteiführung ineinander: Für die Einbindung der spanischen Zivilgesellschaft in die Parteiarbeit spielen die Themenarbeitsgruppen insofern eine wichtige Rolle, als 19

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA man sich stark um die Mitarbeit von Führungskräften zivilgesellschaftlicher Organisationen bemüht und die organizaciones sectoriales als Beteiligungsräume anbietet. Weil in Spanien gleichzeitig die Entscheidungskompetenz in Personalfragen bei den Vollmitgliedern verbleibt, behält die Vollmitgliedschaft ihren Wert und die regelmäßige Beitragszahlung ihren Nutzen. Auch hier ist der Unterschied zur Praxis der französischen Sozialisten markant. Das französische Sympathisantenkonzept verbindet Einflusslosigkeit mit dem Angebot, im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahl den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten mitzuwählen. Unseres Erachtens folgt hieraus ein doppeltes Problem: Da mit dem Sympathisantenstatus keine relevanten inhaltlichen bzw. innerorganisatorischen Mitbestimmungsmöglichkeiten verbunden sind, spricht dieser Status Interessierte nicht an – so werden die Sympathisanten in»Empfangsstrukturen« eingebunden, die jedoch laut Parteisatzung explizit»ohne politische Macht« sind, da es keine systematische organisatorische Einbindung der Sympathisanten gibt und die Sympathisanten nur bei Zusammenkünften Rede- und Wahlrecht haben, bei denen ihre Anwesenheit erbeten wurde, was logischerweise sehr selten geschieht. Weil nun aber Personalentscheidungen bisher stets das Privileg der Vollmitglieder waren, und zwar in allen hier untersuchten Ländern, dürfte gerade die Öffnung der Partei in dieser Frage die treuesten Anhänger verärgern und insofern mehr Schaden anrichten als nutzen. Unzureichende Teihabeangebote an Interessierte sind auch bei klassischen Mitgliederwerbekampagnen ein häufiger Grund des Scheiterns. Selten wird jedoch die Geringschätzung der Mitglieder so unverblümt geäußert wie von der schwedischen SAP-Vorsitzenden Mona Sahlin im Rahmen der Mitgliederkampagne 2008, die sich ausdrücklich supporter und nicht Mitglieder wünschte, jubelnde Claqueure statt selbstbewusster und engagierter, dadurch aber auch eigenwilliger Mitgestalter sozialdemokratischer Politik. Eine andere Ursache für Fehlschläge bei der Mitgliederwerbung ist die ungenügende Vorbereitung der Kampagne, ihre Ad-hocImplementierung, ohne dass vorher eine Verständigung darüber stattgefunden hätte, was potenzielle Mitglieder eigentlich von der Partei erwarten, welche Angebote und Leistungen von der Partei erbracht werden müssen und wie die Mitglieder nicht nur gewonnen, sondern auch gehalten werden können. Denn Letzteres ist das eigentliche Problem – ein kurzfristiger Anstieg der Mitgliederzahlen ist mit beinahe jeder Werbekampagne verbunden. Infolge der Mitgliederkampagne der Sozialdemokraten in Norwegen im Jahr 2009 verzeichnete die Parteizentrale zum Jahresende rund 2.000 Mitglieder mehr als im Jahr davor. Auch die»Mitgliedschaft für 20 Euro« der französischen PS lief 2006 zunächst vielversprechend an. Über 75.000 Neumitglieder traten der Partei binnen weniger Monate bei, 84 Prozent der 20-Euro-Mitglieder verließen die Partei allerdings nach einem Jahr bereits wieder. Das zeigt: Die Mitgliederbindung ist das eigentlich Entscheidende, nicht die schlichte Mitgliederwerbung. Weil sie just dies vernachlässigen, scheitern die meisten Mitgliederkampagnen mittelfristig. Dagegen war die Werbeaktion der SPÖ in der Steiermark ein großer Erfolg, eben weil die Kampagnenplaner über den Tag hinaus dachten, ihre Aktion durch Feldforschungen solide vorbereiteten und neben der Mitgliedergewinnung auch der Mitgliederbindung großes Gewicht beimaßen. Die steirischen Parteioberen erfuhren durch die Mitgliederkampagne im Jahr 2000 eine ganze Menge über die Motive für einen Parteibeitritt und darüber, was die Steirer interessiert und welche Erwartungen sie an die SPÖ haben. Sie hörten, dass vor allem ein Mehr an Beteiligungschancen und Informationen gefordert wurden, erst an dritter Stelle, mit Abstand, bessere Service-Leistungen. 3.500 neue Mitglieder wurden letztlich geworben und überwiegend gehalten, darunter ein großer Anteil an Frauen und Jugendlichen sowie, durch die frühzeitige Einbindung von Betriebsräten in die Kampagnenkonzeption, viele Arbeiter und einfache Angestellte. 8 Im Fall der SPÖ Steiermark wirkte sich die Rückendeckung der Parteiführung positiv aus. Die zentralistischen Parteistrukturen waren von Vorteil, die hierarchischen parteiinternen Entscheidungsprozesse stärkten die Reformer, jedenfalls bis zum Wechsel im Amt des Parteigeschäftsführers, der auch für das Mitgliederprojekt das Ende bedeutete. In anderen Fällen ist der Trend in Richtung einer zentralistischen Willensbildung und Machtstärkung der Parteiführung oftmals problematisch – gerade vor dem Hintergrund von Parteireformen, die auf eine stärkere Basisbeteiligung, Mitgliedermobilisierung sowie eine Öffnung der Parteiorganisation abzielen. Aller plebiszitären Bekenntnisse zum Trotz wurden die Parteimit8. Vgl. Graf-Götz et al. 2001; außerdem Gespräch mit Friedrich GrafGötz am 29.07.2010. 20

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA glieder seit den 1990er Jahren eher als potenzieller Störfaktor für strukturelle Anpassungen an eine gewandelte Umwelt und das Erfordernis rascher Entscheidungen denn als stabilisierendes Fundament oder tragende Säule der Parteien angesehen. Die Leistungen der Mitglieder wurden vielfach als entbehrlich angesehen, da sie durch die Medien als Multiplikatoren, durch die staatlichen Subventionen als Beitragszahler und durch Umfrageinstitute als Seismographen gesellschaftlicher Stimmungen ersetzbar zu sein schienen. Zentralistische Tendenzen zeigten sich in Dänemark in der Verkleinerung und Bündelung der Führungsgremien, in Österreich in der klandestinen Bestimmung des Vorsitzenden und allgemein im Bedeutungsverlust formeller gegenüber informeller Gremien. Die Dominanz der sozialdemokratischen Führungen kennzeichnete oftmals auch die Art und Weise, in der die Parteireformen angegangen wurden. Beispielhaft kritisierte der Niederländer Bart Tromp am Reformprozess, dass er zu einer»Verschluderung der Parteiendemokratie« führe und einen Mangel an»demokratischem Konstitutionalismus« offenbare(Zit. in Depla 1996: 195). Einschränkend lässt sich konstatieren, dass zentralistische Parteistrukturen und Willensbildungsprozesse konfliktmindernd wirken. Streitschlichter beziehungsweise Ombudsmänner gibt es denn auch in Parteien mit weitreichenden Durchgriffsmöglichkeiten der Bundesebene und einer dominanten Parteispitze eher nicht. In Frankreich dagegen, wo lokale und regionale Ebene auf der einen, die nationale Ebene auf der anderen Seite weitgehend unabhängig oder losgelöst voneinander schalten und walten, gibt es gleich eine ganze Handvoll Einrichtungen zur Konfliktmoderation. Diese Entkoppelung der nationalen von den untergeordneten Ebenen hat nun aber in der französischen PS die interne Cliquenbildung gefördert, obendrein gleichzeitig mit der Entkopplung von der Parteibasis auch die Entrücktheit der Parteispitze von den Wählern verschärft und schließlich die interne Kommunikation gelähmt. Kurzum: Ein hierarchischer Parteiaufbau und eine elitenzentrierte Entscheidungsfindung sind nicht rundweg abzulehnen. Jedoch übersahen die Parteispitzen in der jüngeren Vergangenheit nur allzu gerne, dass die Entwertung der Mitgliedschaft zwar Begründungszwänge abbauen und ihre Arbeit erleichtern mochte, aber gleichzeitig die Anhänger demotiviert und demobilisiert zurückließ. Auch deshalb brachten viele Mitglieder zu Beginn des dritten Jahrtausends nicht mehr die Bereitschaft zu zeitaufwändiger Beteiligung auf, litten anspruchsvolle Partizipationsformen unter geringer Teilnahme, kam kein Schwung in die Programmarbeit. Öffnung darf nicht bloß nach Öffnung aussehen. Wo das beherzigt wurde, etwa beim früheren Politiek Forum und heutigen Politieke Ledenraad, einem programmatischen Beratungsgremium der PvdA, das direkt dem Parteivorstand unterstellt ist und insofern einen privilegierten Zugang zu den Spitzengenossen besitzt, konnten Öffnungsversuche gelingen. Andererseits zeigt die vergleichende Betrachtung, dass eine nicht nur formal und statutarisch meinungsbildende sondern auch faktisch einflussmächtige Basis ein Charakteristikum sozialdemokratischer Mini-Parteien ist, wie sie auf den Philippinen oder in den USA in Gestalt der sektiererischen Democratic Socialists of America(DSA) bestehen. Eine entscheidungsstarke Führung mag für sozialdemokratische Parteien mit Regierungsanspruch in der Mediendemokratie insofern womöglich unverzichtbar sein. Das Internet: Chance und Illusion Dennoch: Die innere Widersprüchlichkeit und Inkonsistenz der Reformsozialdemokratien beschädigt nicht nur die Wirkung ihrer plebiszitären Reformimpulse, sie behindert auch ihre Initiativen rund um das Internet. Das Changieren der sozialdemokratischen Führungen zwischen basisdemokratischen Postulaten und autoritärem Gebaren raubt den Online-Offensiven die Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft. Dabei setzen seit einigen Jahren alle sozialdemokratischen Parteien auf den virtuellen Raum, auch die konkreten Maßnahmen ähneln sich. Zunächst erhielten die Ortsvereine Zugang zum World Wide Web, dann wurde ein Intranet zur Beschleunigung der parteiinternen Kommunikation eingerichtet und im weiteren Verlauf dann zunehmend mehr Aufwand in die Gestaltung der Webseiten gesteckt. Heute ist jeder ehrgeizige Parlamentarier Mitglied in OnlineNetzwerken wie Facebook, er twittert oder bloggt. Und auch die Parteien setzen auf das Web 2.0, indem sie Diskussionsforen starten und Kommentarfunktionen für die Besucher ihrer Seiten freischalten. Der Blick auf die USA und das Vorbild des Erfolgswahlkampfes Barack Obamas verliehen dieser Offensive zuletzt einen weiteren Schub, am stärksten vielleicht in Norwegen, wo die Arbeiterpartei sich auch heute noch stark an die Kampagne»My Obama« anlehnt und im Übrigen für ihren Online-Auftritt bereits mehrere Preise erhielt. 21

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Die Möglichkeiten des Internet sind unbestritten, sie zeigen sich nicht zuletzt in weiträumigen Staaten und Ländern mit einem schroffen Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie. In Frankreich beispielsweise waren Arbeitsgemeinschaften, Zielgruppenorganisationen oder thematische Gruppen in der Vergangenheit meist auf Paris beschränkt, für interessierte Mitglieder aus Föderationen fern von der Hauptstadt bestanden kaum Möglichkeiten zur Mitarbeit. Die Internetgemeinschaft La Coopol(La Coopérative Politique) bietet Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern nun erstmals die Möglichkeit, sich problemlos über alle Föderationsgrenzen hinweg projektbezogen auszutauschen und sich effizient auch von den entlegenen Landesteilen aus einzubringen. Ebenso unbestritten ist der Nutzen des Internets für die konkrete Parteiarbeit, z. B. die Vernetzung und den Informationsaustausch der kommunalen Parteigliederungen. So hat die spanische PSOE unter der Leitung eines Koordinators für kommunalpolitische Fragen eine Datenbank eingerichtet, eine best practice-Datenbank für Kommunalpolitik. Das Ziel ist die Zusammenführung kommunalpolitischer Erfahrungen nach Themenbereichen und die landesweite Verfügbarkeit der Informationen. Die Datenbank ist öffentlich einsehbar und kann nach den verschiedensten Gesichtspunkten durchsucht werden. So stellen alle Gemeinden, in denen die PSOE an der Verantwortung ist, ihre Pläne für verschiedenste Politikbereiche ins Netz, des Weiteren eine Kurzevaluation und einen Kontakt für weitere Infos. Offenkundig ist zudem, dass die in den vergangenen Jahren gesamtgesellschaftlich eher gewachsene denn geschrumpfte Beteiligungsfähigkeit gerade der nachwachsenden Generationen nur durch vielfältige Angebote angesprochen oder abgeschöpft werden kann, zu denen auch Offerten via Internet zählen. Ebenso offenkundig ist, dass der Erfolg von Internet-Strategien mit einem professionellen, nicht zuletzt auch einheitlichen Auftritt und der Betrauung von Profis mit der HomepageGestaltung zusammenhängt. Gleichfalls ohne Schwierigkeiten erkennbar ist freilich, dass bisher weder der Mitgliederrückgang noch der Wählerschwund durch die Online-Maßnahmen und Web-Innovationen aufgehalten werden konnten. Und das hängt eben auch damit zusammen, dass sämtliche Weiterentwicklungen des Internetangebotes auf eine stärkere Interaktivität und Vernetzung abzielen und ein hohes Maß an Partizipation, Kreativität und Offenheit zum Austausch einfordern. Nur: Das kollidiert frontal mit der Oligarchisierung der Parteistrukturen, der Zentralisierung der Meinungsbildung und dem Dogma von Disziplin und Geschlossenheit in den»Dritte Weg«-Parteien. Die Mitglieder als willkürlich disponierbare Truppen in Wahlkämpfen zu betrachten, die Selbstinitiative der kommunalen Aktivisten gering zu schätzen, wichtige Entscheidungen über Inhalte, Personen und Bündnisse zunächst klandestin auszukungeln und danach autoritär zu oktroyieren – all das erzeugt Gehorsam, Gefolgschaft, Passivität, ermuntert aber nicht dazu, sich selbst einzubringen, fremde Beiträge zu kommentieren und eigene Stellungnahmen zu formulieren. Zumal die Internetformate und namentlich auch die E-Mail-Zusendungen der Parteien selten zu einer ernsthaften Diskussion politischer Positionen ermuntern und sich die Online-Kommunikation der Parteizentralen mit ihren Mitgliedern zumeist auf Veranstaltungshinweise, Konferenzankündigungen und oberflächliche Parteipropaganda beschränkt. All das stimuliert die Partizipationsneigung der Mitglieder nicht, konterkariert gleichfalls das Ziel der Sympathiewerbung in parteinahen Gesellschaftskreisen und trägt dazu bei, die hohen Erwartungen in eine professionelle Onlinearbeit zu enttäuschen. Noch grundsätzlicher und ausdrücklich vor dem Hintergrund der Obamanie besonders der Internet-Strategen: »Obamas Reden«, so der österreichische Intellektuelle Robert Misik,»haben einen utopischen Überschuss – sie entwerfen eine ›bessere Gesellschaft‹«. Erst dies habe jenes »Momentum« generiert, das Obama dann genial nutzen konnte. Wer sich ausschließlich über Obamas Internetkampagne begeistert, die zweifellos Maßstäbe setzte, wer isoliert von der methodischen Raffinesse schwärmt, mit der dessen Helfer Millionen Wähler in Computerprogrammen katalogisierten, der übersieht leicht, dass Obamas Team die neuesten Technologien mit den altmodischsten Organisationstechniken verband und sein Wahlkampf ganz wesentlich aus einer klassischen Graswurzelkampagne bestand. Abermals Misik:»Man vernetzte sich im Internet. Man bombardierte Unterstützer mit E-Mails. Aber mit dem Ziel, die Vernetzten zu Aktivisten zu machen, die sich die Hacken ablaufen. Man sollte nicht vergessen: Wer keine Visionen hat, dem haucht kein Spin-Doktor Leben ein und dem nützt die beste Homepage nichts.« Auch und gerade anhand der so modernen Obama-Kampagne lässt sich folglich zeigen, dass Parteien im Unterschied vielleicht zu Unternehmen nicht durch rein 22

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA technische Innovationen, einen peppigeren Auftritt, ein flotteres Image oder ein knackigeres Produktmarketing in die Erfolgsspur zurückfinden. Eher sind Parteien wie konzentrische Kreise. Der innerste Kreis, die Parteiführung, braucht ein Set schlüssiger, in sich konsistenter Leitvorstellungen, die sein tagespolitisches Handeln leiten und den konkreten politischen Maßnahmen die Richtung weisen. Diese orientierenden Zukunftsbilder motivieren und mobilisieren den zweiten Kreis, die Parteimitglieder, und legen so den Grundstein für schlagkräftige Wahlkämpfe und ein vielfältiges freiwilliges Engagement. Erst die Überzeugung der Mitglieder – oder vielleicht besser: der Multiplikatoren –, sich für eine gute Sache einzusetzen und die daraus resultierende alltägliche Werbearbeit für die Partei im familiären Umfeld, im Bekannten-, Freundesund Kollegenkreis wiederum schafft die Voraussetzung für ein attraktives Parteiimage und bindet den dritten, den äußeren Kreis, die Wähler. Daraus folgt dann zweierlei. Erstens: Interessierte wünschen Einfluss, sie wollen gestalten, entscheiden, verändern können. Solange die sozialdemokratischen Parteien diese Partizipationsmotive nicht glaubhaft ansprechen, kann auch das Internet ihren Niedergang nicht stoppen. Und zweitens: Ohne transzendentale Zielprojektion, ohne visionären Unterbau verpufft letztlich jede technische Innovation weitestgehend folgenlos. Schlussfolgerungen 1.»Kümmererparteien« befinden sich im Aufwind. Das Ziel einer Stärkung der kommunalen Parteigliederungen ist insofern nachvollziehbar. Ortsvereine sind jene Organisationsgliederungen, vermittels derer die Parteien mit den Menschen konkret in Kontakt treten. Durch eine aktive, spannende, lebendige Ortsvereinsarbeit wirken Parteien dem Eindruck der Abgehobenheit entgegen, gewinnen Sympathien und öffnen sich neuen Zielgruppen. Kraft einer stärkeren Präsenz in ihren angestammten Hochburgen im Gemeindebau hat die Wiener SPÖ die dort zeitweilig zu bedrohlicher Größe angewachsene rechtspopulistische Freiheitlichen Partei Österreichs(FPÖ) zurückgedrängt und ihre alte Dominanz wiedererlangt. Auch anhand schwedischer Volkshäuser, dänischer Mobilisierungskampagnen und der Resultate systematischer Hausbesuche in norwegischen Modellkommunen lassen sich die Potenziale und der Nutzen von Kümmererstrategien zeigen. Freilich setzen die Erfordernisse öffentlicher Wirksamkeit eine gewisse Mindestgröße der Ortsvereine voraus. Die Realität einer wachsenden Zahl von Mini-Ortsvereinen ist hingegen mit der Gefahr behaftet, eher die Urteile über eine hermetische Binnenfixierung und abstoßende Hinterzimmerkultur zu bestätigen und infolgedessen die Probleme der Sozialdemokratien noch zu verschärfen. 2. Die reinen Berufspolitiker besitzen in der öffentlichen Meinung einen äußerst schlechten Ruf. Tatsächlich repräsentieren sie nur einen kleinen Ausschnitt der Gesellschaft, die einschlägigen Lebensläufe spiegeln oftmals einen erheblichen Mangel politikferner Erfahrungen. Quereinsteiger ohne jede praktische Erfahrung sind andererseits für die Politik in der Regel ungeeignet, zumal dann, wenn sie nicht willens oder in der Lage sind, sich auf die Erfordernisse, die Zwänge und die Eigenlogik des Politischen einzulassen. Dann verschärfen sie die Vertrauenskrise der Politik letztlich noch. Das Auswahlverfahren, das die PvdA in Amsterdam für die Gemeinderatswahl 2010 erstmals anwandte, bietet demgegenüber eine Chance für die Rekrutierung einer neuen Elite, welche die Stärken von Berufspolitikern wie Quereinsteigern – politische Erfahrung einerseits, berufliche Kompetenz andererseits – kombiniert. 3. Plebiszitäre Beteiligungsformen mobilisieren die Mitgliedschaft. In allen hier beobachteten Ländern sind die Partizipationsraten an Urwahlen und Mitgliederentscheiden beträchtlich. Und sie liegen weit über den Beteiligungswerten der konventionellen Gremienarbeit. Nehmen wir exemplarisch das Beispiel der Niederlande. Lediglich fünf Prozent der Mitglieder der niederländischen PvdA besuchen Mitgliederversammlungen. An der Wahl des Spitzenkandidaten, der seit knapp zehn Jahren per Urwahl von den Mitgliedern bestimmt wird, nahmen dagegen im Jahr 2002 rund 50 Prozent der Mitglieder teil. Freilich: Zu beachten ist, dass den hohen Beteiligungsraten mehrere Gefahren bei der Einführung basisdemokratischer Elemente gegenüberstehen – von der innerparteilichen Polarisierung bis hin zur Marginalisierung von Minderheiten. Ein Allheilmittel sind Ur- und Vorwahlen daher nicht. 4. Wirksame Mitgliederwerbeaktionen bedürfen einer gründlichen Planung und seriösen Grundlage. Nachhaltig erfolgreich sind Kampagnen dann, wenn zunächst, beispielsweise durch Focus-Gruppen, die Erwartungen an eine Partei und die Motive für eine Mitgliedschaft er23

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA mittelt und neben der Mitgliederwerbung auch Maßnahmen zur langfristigen Mitgliederbindung nicht vernachlässigt werden. Das Beispiel der steirischen SPÖ zeigt, dass in einem solchen Fall der Negativtrend nicht unaufhaltsam sein muss, sondern gebrochen werden kann. Im Übrigen gilt für Mitgliederkampagnen wie für alle anderen Reformprojekte auch: Erfolgreiche Innovationen basieren auf Konstanz, Dauer, Beständigkeit. 5. Mikro targeting hat sich als erfolgversprechende Strategie bei der Werbung von Wählern mit Migrationshintergrund erwiesen. Mikro targeting ermöglicht ein differenziertes Vorgehen bei der Ansprache von Migranten-Communities und wird der ethnischen, sozialen, kulturellen usw. Heterogenität der Zuwanderergruppen gerecht. Die Erfolge sprechen für sich: Die Sozialdemokraten werden mit Ausnahme der französischen Schwesterpartei in sämtlichen hier analysierten Ländern überdurchschnittlich von den Wählern mit Migrationshintergrund im Allgemeinen und von türkischstämmigen Stimmberechtigten im Speziellen gewählt. 6. Kurswechsel lohnen sich für sozialdemokratische Parteien elektoral nur dann, wenn sie glaubwürdig sind und nicht allzu leicht dem Verdacht einer opportunistischen Reaktion auf herbe Wahlniederlagen ausgesetzt werden können. Zwar hat die Fixierung auf die leistungsfähigen Aufsteiger in der»Neuen Mitte« den Sozialdemokraten im Rückblick eher geschadet als genutzt. Auch konnten die Verluste im unteren Drittel der Gesellschaft durch Zugewinne in der Mitte nicht annähernd kompensiert werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Sozialdemokraten der jüngeren Vergangenheit auf diesem Pfad gewandelt sind und ihn wortstark gegen Kritik von links verteidigt haben, oft sogar als regelrecht alternativlos. Ein glaubwürdiger abermaliger Schwenk setzt daher einen umfassenden Wandel voraus. Die Spanier haben es vorgemacht. Im Jahr 2000 richtete sich die PSOE inhaltlich neu aus, ging wieder auf die Gewerkschaften zu, rückte allgemein nach links, betonte auch gesellschaftspolitisch eher weiche Themen urban-alternativer Subkulturen. Gleichzeitig variierten sie ihre politische Strategie, setzten von nun an stärker auf eine Regeneration ausgehend von der kommunalen Ebene und öffneten sich gezielt in Richtung der sozialen Bewegungen. Glaubwürdig war diese Metamorphose nicht zuletzt deshalb, weil die PSOE auch personalpolitisch einen klaren Schnitt vollzog und ihre Führungsriege austauschte. 7. Eine enge Bindung an die Gewerkschaften ist für sozialdemokratische Parteien unverändert gewinnbringend. Nach wie vor sind Gewerkschaftsmitglieder eine wichtige Wählergruppe, hängt das Abschneiden sozialdemokratischer Parteien bei Wahlen nicht zuletzt an der Ausschöpfungsquote dieses Reservoirs. Gleichzeitig leisten Gewerkschaften den sozialdemokratischen Parteien unverändert viele Dienste, von materieller über ideelle Unterstützung bei Wahlkämpfen bis hin zur Weitergabe von Datenmaterial über die Gewerkschaftsmitglieder, auf welches etwa die schwedischen Sozialdemokraten eine Mitgliederwerbekampagne von Gewerkschaftsmitgliedern aufbauen konnten. Die Gewerkschaftsbindung erleichtert sozialdemokratischen Parteien darüber hinaus z. B. auch die Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund. Allerdings ist das Verhältnis dieser beiden Pfeiler der alten Arbeiterbewegung zuletzt länderübergreifend abgekühlt. Die zyklischen Ausschläge an der Oberfläche verdecken nur mühsam den stabileren Wandel des Verhältnisses zwischen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften, sie kaschieren kaum den fundamentalen Vertrauensverlust. 8. Technische Innovationen reichen nicht, sie ersetzen nicht lange Deutungslinien, perspektivische Fluchtpunkte, weitreichende Zielprojektionen. Die verschiedenen Akteursgruppen in Parteien verhalten sich zueinander wie konzentrische Kreise. Der innerste Kreis, die Parteiführung, braucht ein Set schlüssiger, in sich konsistenter Leitvorstellungen, die ihr tagespolitisches Handeln leiten und den konkreten politischen Maßnahmen die Richtung weisen. Diese orientierenden Zukunftsbilder motivieren und mobilisieren den zweiten Kreis, die Parteimitglieder, und legen so den Grundstein für schlagkräftige Wahlkämpfe und ein vielfältiges freiwilliges Engagement. Erst die Überzeugung der Mitglieder – oder vielleicht besser: der Multiplikatoren –, sich für eine gute Sache einzusetzen und die daraus resultierende alltägliche Werbearbeit für die Partei im familiären Umfeld, im Bekannten-, Freundesund Kollegenkreis wiederum schafft die Voraussetzung für ein attraktives Parteiimage und bindet den dritten, den äußeren der konzentrischen Kreise: die Wähler. 24

MATTHIAS MICUS| ORGANISATIONSIDENTITÄT UND-REFORM SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN EUROPA Abkürzungen AP BAWAG CDA DAS D66 FPÖ LO NZLP PS PSOE PvdA SAP SP SPÖ Det norske Arbeiderparti Bank für Arbeit und Wirtschaft AG Christen Democratisch Appèl/ Christlich-Demokratischer Aufruf Democratic Socialists of America Partei Democraten 66 Freiheitlichen Partei Österreichs Landsorganisationen i Sverge New Zealand Labour Party Parti socialiste Partido Socialista Obrero Español Partij van de Arbeid Socialdemokratiska Arbetarepartiet Socialistische Partij Sozialdemokratische Partei Österreichs 25

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Über den Autor Dr. Matthias Micus ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die Internationale Politikanalyse(IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Diese Publikation erscheint im Rahmen unseres Projektes»Internationaler Monitor Soziale Demokratie«, welches den Zustand und Perspektiven der sozialen Demokratie analysiert und ausländische Reformerfahrungen für Deutschland nutzbar macht. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-542-1