Frankreich-Info 1 FRANKREICH-INFO Büro Paris www.fesparis.org Dezember 2010 Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2012: „Offene Vorwahlen“ der Parti Socialiste eröffnen ein neues demokratisches Zeitalter Arnaud Montebourg und Olivier Ferrand Vorbemerkung der Herausgeber: Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 wurden in der Sozialistischen Partei Frankreichs(Parti socialiste- PS) erste Überlegungen angestellt, wie man die Parteistrukturen und die interne Organisation umgestalten könnte, um die Aussichten auf einen Wahlsieg nach einem Jahrzehnt von Misserfolgen auf nationaler Ebene zu verbessern. Auf ihrem Parteitag ein Jahr später zeigte sich die PS tief gespalten. Nur mit hauchdünner Mehrheit und unter zweifelhaften Umständen setzte sich Martine Aubry bei den Wahlen zum Parteivorsitz gegen Ségolène Royal durch. In der Folge kassierte die Partei bei den Europawahlen im Juni 2009 eine schwere Niederlage. Sie erreichte nur 16,5% der Stimmen und verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Straßburger Parlament. Wenngleich die PS bei den Regionalwahlen im März 2010 ihre Vormachtstellung behaupten konnte, war eine Modernisierung der Partei unausweichlich. Im Sommer 2009 griff Martine Aubry den Vorschlag einer zunehmenden Zahl von Spitzenpolitikern auf,„offene Vorwahlen“(primaires ouvertes) durchzuführen, um die Kandidatin oder den Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 zu ermitteln. Im Oktober 2009 entschieden die Parteimitglieder im Rahmen einer Mitgliederbefragung über eine Reihe von Reformen und sprachen sich dabei mehrheitlich auch für offene Vorwahlen aus. Dem stimmten die Delegierten auf dem Parteitag im Juli 2010 zu. Der Abgeordnete Arnaud Montebourg, der als„Nationalsekretär für die Erneuerung der Partei“ das Projekt der Vorwahlen betreut hat, und Olivier Ferrand, Präsident des Think-Tanks„Terra Nova“, stellen im folgenden Text die wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Eckpunkte dieser Reform dar. Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Info 2 „Offene Vorwahlen“ der PS eröffnen ein neues demokratisches Zeitalter Die französische Sozialistische Partei hat sich auf ihrem Erneuerungsparteitag im Juli 2010 für offene Vorwahlen(„la primaire populaire“) entschieden, um ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu nominieren. Damit wird die Abstimmung über den Präsidentschaftsbewerber der PS erstmals für alle Sympathisanten der französischen Linken offen sein. Inwiefern kann eine technische Maßnahme zum Grundpfeiler einer politischen Erneuerung werden? Es ist wohl mehr als das, nämlich ein großangelegtes politisches Projekt, das einen weitreichenden Wandel der repräsentativen Demokratie Frankreichs darstellt. Die Vorwahlen geben den Bürgern ein neues Recht. Die gegenwärtige Demokratie erlaubt ihnen auf die Frage„wer wird gewählt“ zu antworten. Die Vorwahlen geben ihnen von nun an die Möglichkeit, auch auf die Frage „wer repräsentiert uns bei diesen Wahlen“, zu antworten. Die Auswahl des Kandidaten und seines politischen Programms treffen die Parteimitglieder fortan gemeinsam mit jenen Bürgern, die sich einen Sieg der Linken wünschen. Auf diese Weise werden die Vorwahlen das Band zwischen den Franzosen und der Politik wiederherstellen, und zwar aufgrund einer dreifachen Dynamik: Wahl-Dynamik: 40 Millionen beteiligen sich an den Vorwahlen zwischen Obama und Clinton in den USA, vier Millionen setzen sich 2004 für Prodi in Italien ein, eine Million 2007 für Papandreou in Griechenland – die Beteiligung der Bürger ist enorm. Teilhabe-Dynamik: Auch wenn nichts auf dem Spiel steht, strömen die Bürger herbei. Das bezeugen 2007 die Vorwahlen der Demokratischen Partei in Italien: Obwohl keine landesweiten Wahlen unmittelbar anstehen und der Sieg ihres Vorsitzenden von vornherein klar ist, zieht die interne Nominierung des künftigen Parteivorsitzenden 3,5 Millionen Menschen an. Dies ist die aufkommende Vorliebe für etwas, das unsere Freunde um Obama als„Empowerment“ bezeichnen und den Bürgern eine aktive und positive Rolle im politischen Leben gibt. Schließlich Mitglieder-Dynamik: Einige Sympathisanten werden sich nicht mit der Stimmabgabe begnügen, sondern sich auch in den Wahlkampf einbringen, Wahllokale organisieren und sich für den Kandidaten engagieren. Die Vorwahlen sind ein großes Ereignis allgemeiner Partizipation, bei der die Menschen Fragen stellen und sich einbringen können. Wie geht man bei den Vorwahlen vor? Bei der Kandidatenauswahl für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2007, hatte die PS bereits 2006 interne Wahlen durchgeführt, an denen sich ausschließlich Parteimitglieder beteiligen durften. Wir haben uns jetzt die Zeit genommen, die Lehren sowohl aus dem Durcheinander der damaligen internen Kandidatenwahl als auch aus ausländischen Erfahrungen zu ziehen. Wer kann bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2012 mitwählen? Alle Bürger, die im französischen Wählerverzeichnis eingeschrieben sind, werden sich an den Vorwahlen beteiligen können. Eine gesonderte Einschreibung ist nicht erforderlich. Es wird genügen, am Wahltag zu erscheinen, eine Erklärung zu unterschreiben, dass man die Werte der Linken teilt, und einen Euro als symbolische Kostenbeteiligung zu geben. Und falls sich Anhänger der Rechten einschmuggeln, um jenen Kandidaten zu unterstützen, der für sie am ungefährlichsten ist? Das ist eine Phantasterei, die durch die Erfahrungen im Ausland widerlegt wurde. Sie zeigen, dass man einen demokratischen Vorgang, an dem sich mehrere Millionen Menschen beteiligen, nicht unterwandern kann. Die Vorwahlen werden durch die hohe Beteiligung geschützt. Vorwahlen der Parti Socialiste oder der gesamten Linken? Die PS schlägt den Organisationen und Parteien der Linken vor, sich an den Vorwahlen zu beteiligen und ihren eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Vorwahlen sollen Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Info 3 dazu beitragen, die Zersplitterung der Linken zu überwinden, die sie so häufig geschwächt hat und ihnen bei den Präsidentschaftswahlen 2002 gar zum Verhängnis geworden war. Bislang haben sich die verschiedenen Parteien zu dem Vorschlag noch nicht endgültig geäußert. Wer kann kandidieren? Wir haben in Betracht gezogen, die Latte nicht zu hoch zu legen. Die Grundidee ist, all jenen eine Chance zu geben, die eine gewisse Berechtigung geltend machen können, auch den Außenseitern, die sich durch ihre gute parlamentarische Arbeit, ihre kommunalpolitischen Erfahrungen und ihre Popularität bei den Mitgliedern ausgewiesen haben. Sie wären 2012 ohnehin chancenlos? Lasst es uns mit ihnen versuchen! Die Auswahl muss in den politischen Debatten während der Vorwahlen erfolgen und nicht vorab über (manipulierbare) Umfragen. Wie ist der Zeitplan? Die internen Wahlen von 2006 hatten viel zu spät stattgefunden. Die Abstimmung Ende November hatte uns nicht mehr genügend Zeit gelassen, um die Parteimitglieder zu einigen und den Präsidentschaftswahlkampf vorzubereiten. Sie sollten aber auch nicht zu früh erfolgen. Bei Vorwahlen vor dem Sommer 2011 würden wir Gefahr laufen, den bei den Vorwahlen erzielten Schwung wieder zu verlieren. Aus diesem Grund haben wir uns auf Oktober 2011 als letztmöglichen Termin geeinigt, womit wir im Vergleich zu 2006 einen Monat gewonnen hätten. Wie wird der Wettstreit organisiert werden? Wir entschieden uns für eine Mittellösung zwischen den italienischen„Legitimationsvorwahlen“, bei denen ohne echte Konkurrenz einem im Voraus bekannten Kandidaten durch eine Stimmabgabe demokratische Stärke gegeben wird, und dem amerikanischen Megawettstreit, der sich über sechs Monate hinzieht und sehr strukturierte Regeln benötigt, um nicht zu auszuarten, und praktische Erfahrungen erfordert, denen wir in Frankreich bei einer Vorwahl nichts entgegensetzen können. Der Grundgedanke besteht darin, die Merkmale des französischen Präsidentschaftswahlkampfes nachzubilden: ein„offizieller“ Wahlkampf von sechs Monaten in zwei Durchgängen und eine tatsächliche Kampagne, die sich über vier bis fünf Monate erstreckt und ab Juni für Anträge auf eine Kandidatur offen ist. Zu den Pflichten der Kandidaten zählen insbesondere eine Tour durch Frankreich, um die offenen Vorwahlen zu verankern und den Bürgern zu ermöglichen, sich Gehör zu verschaffen und das Resultat zu beeinflussen, sowie öffentliche Versammlungen und eine Debatte im Fernsehen. Das Ziel ist herauszufinden, für was die Kandidaten stehen, wie ihre Persönlichkeit, ihr Programm und ihr Team ist, und somit den Franzosen die Möglichkeit zu geben, in Sachkenntnis statt anhand von Umfragen zu urteilen. Wie ist die Linke nach den Vorwahlen wieder zu einigen? Die Vereinigten Staaten haben es uns vorgemacht. Die Vorwahlen können dort sehr hart sein. Als Hillary Clinton das Handtuch geworfen hatte, ermittelte eine Umfrage, dass sich 65% ihrer Wähler weigerten, sich für Barack Obama einzubringen, so sehr war die Lage angespannt. Aber es taten dann doch 100%. Das Geheimnis liegt darin, dass der Gewinner auf einem Sonderparteitag als Präsidentschaftskandidat der ganzen Partei gekürt wird. Dieser symbolisiert wie das einigende und reinigende Hochamt die Wiederherstellung der Einheit der Partei hinter dem Sieger. Sein Ablauf und seine Inszenierung sind dafür gedacht, den Zusammenschluss zu gewährleisten. Der Gewinner bezieht die Verlierer und ihre Mitarbeiter in sein Team ein. Die unterlegenen Kandidaten sichern ihm öffentlich ihre Unterstützung zu. Dafür haben wir uns eine ähnliche Zeremonie wie bei einer Amtseinführung vorgestellt. Die Revolution der Vorwahlen ist in vollem Gang. Ein neues demokratisches Zeitalter hat begonnen. 2011 sehen wir weiter. Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96

Frankreich-Info 4 Umfragen: Dominique Strauss-Kahn liegt unangefochten an der Spitze In Meinungsumfragen führt Dominique Strauss-Kahn, 61, Präsident des Internationalen Währungsfonds und ehemaliger Minister, mit einer Zustimmung zwischen 40% und 50% sowohl bei PSSympathisanten wie auch bei allen Befragten mit großem Abstand vor der Parteivorsitzenden Martine Aubry, 60, und der PS-Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen Ségolène Royal, 56, für die sich jeweils zwischen 10% und 20% aussprechen. Auf den früheren Parteivorsitzenden François Hollande, 56, entfallen nur 5-7% der Stimmen. Aus dem Kreis der genannten Favoriten hat bislang nur Ségolène Royal ihre Kandidatur erklärt. Spannend ist die Frage, ob Dominique Strauss-Kahn seine noch bis 2012 laufende Amtszeit beim IMF abbricht und sich dem Risiko offener Vorwahlen seiner Partei aussetzt. Martine Aubry hat bereits erklärt, dass sie nicht zu den Vorwahlen antreten würde, sollte sich Dominique Strauss-Kahn entscheiden zu kandidieren. Die Abgeordneten Manuel Valls, 48, und Arnaud Montebourg, 48, haben ihre Kandidaturen bereits bekanntgegeben. Weitere mögliche Kandidaten sind die Abgeordneten Jean-Louis Bianco, 67, und Pierre Moscovici, 53, sowie der Parteisprecher und führende Vertreter des linken Parteiflügels Benoît Hamon, 43, und der Senator Gérard Collomb, 63. Der Inhalt dieses Beitrags gibt die Meinung der Autoren und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder. Verantwortlich: Dr. Dr. Peter Gey, Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung, 41bis, bd. de la Tour-Maubourg, F- 75007 Paris, Tel.+33 1 45 55 09 96