PERSPEKTIVE| FES WARSCHAU Keine großen, aber ein paar kleine Überraschungen Die polnische Kommunalwahl 2010 KNUT DETHLEFSEN| JULIA WALTER Januar 2011 n Die Kommunalwahl in Polen hat keine großen Überraschungen gebracht. Vielmehr hat sie die Trends der vergangenen Jahre bestätigt. Landesweit stärkste Kraft ist weiterhin die bürgerliche PO. Die nationalkonservative PiS bleibt an zweiter Stelle. Lediglich die Bauernpartei PSL belegte etwas überraschend einen guten dritten Platz und löste damit Ernüchterung unter den Funktionären des sozialdemokratischen SLD aus. n Über die Listen des SLD gelangten erstmals auch Repräsentanten der polnischen Grünen in Stadträte und Wojewodschaftsparlamente. Ebenfalls zum ersten Mal zog die Bewegung für die Autonomie Schlesiens in ein Wojewodschaftsparlament ein. Dort trat sie direkt der Regierungskoalition bei. n Ein besorgniserregender Trend, der sich nach den Kommunalwahlen von 2006 nun bereits zum zweiten Mal beobachten lässt, ist der große Erfolg unabhängiger Kandidaten bei den Direktwahlen für die Bürgermeisterämter. Von den Medien als Ausdruck einer emanzipierten Bürgergesellschaft gepriesen, ist diese Entwicklung bei näherem Hinsehen demokratietheoretisch höchst bedenklich.

KNUT DETHLEFSEN, JULIA WALTER| KEINE GROSSEN, aber ein paar kleine Überraschungen Am 21. November haben in Polen Kommunalwahlen stattgefunden. Gewählt wurden die Landesparlamente der 16 Wojewodschaften, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte sowie – in direkter Wahl – die Bürgermeister aller 2.479 Städte und Gemeinden des Landes. Wo im ersten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit erringen konnte, gingen die zwei Bestplatzierten am 5. Dezember in die Stichwahl. Große Überraschungen hat dieser Urnengang auf den ersten Blick nicht gebracht. Vielmehr hat er die politischen Haupttrends der vergangenen Jahre nochmals bestätigt: Landesweit durchsetzen konnten sich lediglich die vier Parteien, die derzeit auch im Sejm vertreten sind. Zudem hat – nach der Kommunalwahl von 2006, der Parlamentswahl 2007, der Europawahl 2009 und der Präsidentschaftswahl im Sommer dieses Jahres – die wirtschaftsliberale Bürgerplattform(PO) zum fünften Mal in Folge ihre Position als stärkste politische Kraft behauptet. Was im Umkehrschluss bedeutet: Seit nunmehr fünf Urnengängen wartet die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit(PiS) vergebens auf einen Wahlerfolg, ohne dabei die Position der zweiten politischen Kraft im Land einzubüßen. Doch nicht allein wegen der fehlenden unmittelbaren Machtperspektive kann die PiS mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein. Besorgniserregend ist aus Sicht der Nationalkonservativen vor allem die Tatsache, dass in diesem Herbst erstmals auch sicher geglaubte Bastionen verloren gingen. Nur in zwei von ehemals sechs Wojewodschaftsparlamenten ist die PiS weiterhin stärkste Kraft. Bei der Stichwahl zum Präsidentschaftsamt im Sommer hatte das noch anders ausgesehen. Damals hatte der PiS-Kandidat Jarosław Kaczy ń ski in diesen Gebieten noch eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Als Beginn eines neuen Aufwärtstrends war sein Ergebnis seinerzeit gefeiert worden. Der Wahlausgang in diesem Winter scheint die langsame Erosion der Partei hingegen erneut zu unterstreichen. Auflösungstendenzen in der PiS An diesem Niedergang trägt paradoxerweise der Protagonist des erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampfes selbst die Hauptschuld: Anfang November hatte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczy ń ski mit Joanna KluzikRostkowska die aktuell wohl prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels aus der Partei geworfen. Bedeutsam war diese Entscheidung vor allem deshalb, da sich Kluzik-Rostkowska kaum ein halbes Jahr zuvor als seine Wahlkampfleiterin bewährt hatte. Innerhalb von wenigen Wochen verpasste sie damals ihrem als impulsiv und polarisierend verschrienen Parteichef das Image eines versöhnlichen, vom Tod des Bruders gezeichneten ElderStatesman. Erst durch dieses gewandelte Erscheinungsbild konnte Kaczy ń ski in den Umfragen zulegen und im zweiten Wahlgang schließlich respektable 46,9 Prozent erzielen. Direkt nach seiner knappen Wahlniederlage im Juli schwenkte Kaczy ń ski jedoch wieder auf seinen alten Kurs ein. Unter dem Einfluss von Medikamenten und falschen Beratern sei er in den letzten Wochen nicht er selbst gewesen, verkündete er. Im selben Atemzug rief er dazu auf, endlich die Schuldfrage am Tod seines Bruders zu klären. Die liberalen Kräfte in der Partei wurden fortan marginalisiert, bis im Oktober Kluzik-Rostkowska und einer weiteren Partei-Rebellin die Mitgliedsrechte entzogen wurden. Beide Damen gehörten bis dato der PiS-Fraktion im polnischen Parlament an und hatten öffentlich ein Ende des»polnisch-polnischen Krieges« um die politische Verantwortung für das Flugzeugunglück von Smolensk gefordert. Nach ihrem Parteiausschluss gründeten sie die Bewegung Polen ist am Wichtigsten (PJN), ironischerweise der Leitslogan Kaczy ń skis im Präsidentschaftswahlkampf. Aus Solidarität mit ihren Kolleginnen traten in den Folgewochen weitere Mitglieder der PiS-Fraktionen im Sejm und im Europaparlament der neugegründeten Bewegung bei. Nahezu alle Abtrünnigen sind ehemalige Vertraute des in Smolensk verunglückten Lech Kaczy ń ski. Wiederholt hatten sie dessen Zwillingsbruder dafür kritisiert, mit seinem gnadenlosen Konfrontationskurs das politische Erbe seines Bruders zu verspielen. Im Sejm hat PJN mit inzwischen 17 Abgeordneten längst Fraktionsstärke erreicht. Das ist für die PiS vor allem deshalb ärgerlich, da sie dadurch ihre eigenständige Sperrminorität für Verfassungsänderungen verloren hat. Ob die neue Bewegung auch im elektoralen Wettbewerb bestehen kann, bleibt indes zunächst zweifelhaft. Seit mehreren Jahren schon reagieren die polnischen Wähler nur noch verhalten auf Parteineugründungen. Anders als im ersten Jahrzehnt der Dritten Polnischen Republik, haben sich in den letzten Jahren keine neuen Parteien dauerhaft etablieren können. Darüber hinaus unterscheiden sich die PiS-Abtrünnigen vom Mainstream ihrer al2

KNUT DETHLEFSEN, JULIA WALTER| KEINE GROSSEN, aber ein paar kleine Überraschungen Sitzverteilung in den Wojewodschaftsparlamenten nach den Kommunalwahlen 2006 und 2010 3

KNUT DETHLEFSEN, JULIA WALTER| KEINE GROSSEN, aber ein paar kleine Überraschungen ten Mutterpartei in erster Linie durch ihre Bereitschaft zum überparteilichen Dialog sowie durch einen etwas moderneren Habitus, der programmatisch in einer proeuropäischen, wirtschaftsliberalen Haltung zum Ausdruck kommt. Für eben diesen Typus Politiker fände sich allerdings auch im wertkonservativen Flügel der Bürgerplattform Platz. Stattdessen unternimmt PJN durch die derzeit laufenden Bestrebungen einer Parteigründung den Versuch, rechts der Mitte eine dritte politische Kraft zu etablieren. Doch eben dieses Segment des Parteienspektrums ist von den beiden seit Jahren stimmenmäßig größten polnischen Parteien längst besetzt. Zudem ist trotz der großen personellen Verluste in den Führungsgremien der PiS ein Massenexodus von PiS-Wählern hin zur neuen Formation nicht denkbar. Schließlich hat die Partei in den letzten Jahren sowohl die nationalkatholische Liga der Polnischen Familien als auch die populistische Selbstverteidigung um ihre Wähler beerbt. Gerade diese Klientel ist für deutsch-russische Verschwörungstheorien und den autoritär-patriarchalischen Führungsstil Jarosław Kaczy ń skis aber durchaus empfänglich. Für die nachdenklichen Jungintellektuellen von PJN und ihre weibliche Anführerin dürfte sie hingegen weit weniger Sympathie hegen. Bei ersten Umfragen rangiert die PJN derzeit dementsprechend noch weit unter der Fünfprozenthürde. Folglich beobachtet die PO die Bewegung um KluzikRostkowska beinahe mit mehr Sorge als die PiS. In der Partei werden erste Stimmen laut, die eine vorgezogene Ansetzung der Parlamentswahlen fordern. Der verfassungsmäßige Wahltermin wäre erst im September oder Oktober 2011. Durch eine Vorverlegung ins Frühjahr würde PJN kaum Zeit bleiben, funktionierende Kampagnenstrukturen aufzubauen, während die PiS unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse schwerlich als regierungsfähige Partei wahrgenommen werden dürfte. Bislang allerdings erteilt Regierungschef Donald Tusk diesem Szenario eine klare Absage und möchte die Legislaturperiode wie geplant zu Ende bringen. PSL bleibt das Zünglein an der Waage Während die Kräfteverhältnisse zwischen PO und PiS bis auf Weiteres klar verteilt scheinen, rangeln im 15-Prozent-Bereich die Polnische Volkspartei(PSL) und der Bund der Demokratischen Linken(SLD) um die Position der dritten politischen Kraft im Land. Etwas überraschend, dafür aber umso imposanter, hat die PSL diesen Wettbewerb bei der Kommunalwahl zunächst für sich entschieden. Die PSL ist die mitgliederstärkste polnische Partei und die Interessenvertreterin der polnischen Landbevölkerung. Ihre Wurzeln reichen bis ins späte 19. Jahrhundert zurück. Die Bewegung überdauerte als Blockpartei selbst die Volksrepublik recht unbeschadet. Wirklich beeindruckende Wahlergebnisse konnte die PSL in den vergangenen Jahren selten vorweisen. Im polnischen Unterhaus stellt sie seit 2005 nur noch die kleinste Fraktion. Diesen Sommer belegte ihr Kandidat, seines Zeichens immerhin Vize-Regierungschef, bei den Präsidentschaftswahlen mit 1,7 Prozent einen schwachen fünften Platz. Angesichts solcher Zahlen prognostizierten Wahlforscher der Partei in der Vergangenheit mit schöner Regelmäßigkeit den baldigen Untergang – ohne Zweifel mit einleuchtenden Argumenten: Schließlich ist selbst im agrarisch geprägten Polen der landwirtschaftliche Sektor im Schrumpfen begriffen. Dennoch stand noch keine andere Partei in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik so lange in der Regierungsverantwortung; sie ist eine klassische zentristische Partei. Vor allem aber ist die PSL die erste Partei, die landesweit ihre Koalitionsfähigkeit mit unterschiedlichen Partnern und über historische Spannungslinien hinweg unter Beweis gestellt hat. Während die ehemalige Blockpartei in den 1990er Jahren nahezu zwei Legislaturperioden lang mit dem postkommunistischen SLD koalierte, schmiedete sie 2007 ein Bündnis mit der in oppositioneller Tradition stehenden Bürgerplattform. Diese Zeiten sollten sich nach Vorstellung des SLD aber spätestens 2011 erledigt haben. Immerhin hatte der SLD-Vorsitzende Grzegorz Napieralski bei der Präsidentschaftswahl ein unerwartet gutes Ergebnis von 13,6 Prozent errungen. Seitdem bereitete sich der SLD darauf vor, 2011 als Juniorpartner in eine Koalition mit der PO einzutreten. Die Kommunalwahlen haben diese Pläne zunächst zunichte gemacht. Und das nicht allein, weil die PSL mit einem Stimmergebnis von 16,3 Prozent den SLD um ein gutes Prozent übertroffen hat. Immerhin hat die PSL auf kommunaler Ebene seit jeher eine sehr viel bessere Figur gemacht als bei Parlaments- oder gar Präsidentschaftswahlen. Das liegt zum einen an der hohen Präsenz in der Fläche, die die PSL aufgrund ihrer Mitgliederstärke gewährleisten kann. Zum anderen beteiligt sich die heimatverbundene Landbevölkerung sehr viel gewissenhafter an 4

KNUT DETHLEFSEN, JULIA WALTER| KEINE GROSSEN, aber ein paar kleine Überraschungen Kommunalwahlen als die Bewohner der Metropolregionen, die, sofern nur zugezogen, oftmals nicht einmal an ihrem aktuellen Wohnort gemeldet sind. Entscheidend für die Festigung der Position des PSL als natürlicher Koalitionspartner der PO ist vielmehr die Tatsache, dass sich die Bauernpartei in allen Landesparlamenten loyal für ein Bündnis mit den Bürgerlichen entschieden hat. Als Konsequenz bleibt der PiS selbst in den beiden Wojewodschaften, in denen sie die meisten Wählerstimmen errang, die Regierungsmacht verwehrt. Frustration im SLD Im linken SLD ist der Frust nach den Wahlen entsprechend hoch. Erstmals seit den relativ erfolgreichen Präsidentschaftswahlen sieht sich der SLD-Vorsitzende Napieralski nun wieder ernstzunehmender innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Denn nach seinem guten Abschneiden im Juni hatte Napieralski keine Bemühungen unternommen, die Risse, die seine Kandidatur in die Partei getrieben hatte, wieder zu kitten. Stattdessen marginalisierte er seine parteiinternen Kritiker und verhinderte ihre Wiederwahl in wichtige Parteiämter. Inzwischen steht Napieralski ohne gefährliche Gegenspieler da. Alle wichtigen Positionen in Partei und Fraktion hat er mit seinen Protegés besetzt. Doch die ohnehin an interessanten und sprachfähigen Persönlichkeiten nicht eben reiche Partei hat dadurch zusätzlich an Attraktivität verloren. So gelang es insgesamt nur 28 SLD-Kandidaten, sich bei der Direktwahl um ein Bürgermeisteramt durchzusetzen. Landesweit stellt der SLD damit nur 1,1 Prozent aller Bürgermeister. Die einzige wirkliche Metropole, die der SLD gewinnen konnte, ist Krakau, wo sie den unabhängigen, bereits amtierenden Bürgermeister Jacek Majchrowski unterstützte. Wohl auch um diese personellen Defizite ansatzweise auszugleichen, nahm Napieralski einige unabhängige Kandidaten sowie Repräsentanten der kleinen Arbeitsunion(UP), der Grünen und der Frauenpartei mit auf die Kommunalwahllisten. Sowohl die Frauenpartei als auch die Grünen erlangten dadurch erstmals politische Mandate. Das größte Medienecho zog dabei die Wahl des Grünen Krystian Legierski in den Warschauer Stadtrat nach sich. Legierski, einer der bekanntesten SchwulenAktivisten des Landes, ist nun der erste bekennende Homosexuelle in einem polnischen Parlament. Diese durchaus erfreulichen Personalien können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der SLD schwer unter dem Mangel an Führungspersönlichkeiten zu leiden hat. Ein wirkliches Umdenken scheint das enttäuschende Wahlergebnis bei Napieralski noch nicht bewirkt zu haben. Vielmehr ging er noch vor dem zweiten Wahlgang direkt dazu über, nun auch seinen längsten und ärgsten Gegenspieler endgültig zu eliminieren: Der Europaabgeordnete Wojciech Olejniczak war SLD-Vorsitzender, bis ihn Napieralski im Jahr 2008 mit einer Kampfkandidatur aus dem Amt drängte. Gegen den Widerstand Napieralskis machte der Warschauer SLD Olejniczak nun zu seinem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt. Die Wahl in Warschau gewann allerdings bereits im ersten Wahlgang die Amtsinhaberin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der PO. In nahezu jedem Interview verkündet Napieralski seitdem, dass er insgesamt mit dem Abschneiden des SLD bei den Kommunalwahlen sehr zufrieden gewesen sei. Lediglich in Warschau sei der SLD unter seinen Möglichkeiten geblieben. In der Tat ist die polnische Hauptstadt keine Hochburg des SLD. Doch Napieralski müsste das eigentlich wissen. Erst im Juni war er hier ganze drei Prozentpunkte unter seinem Schnitt geblieben. Bei einer Wahlbeteiligung von 68,9 Prozent waren für ihn 98.012 Stimmen abgegeben worden. Olejniczak erzielte bei einer Wahlbeteiligung von nur 48,3 Prozent immerhin 601 Stimmen mehr. Schlesier und Unabhängige machen den etablierten Parteien Konkurrenz Während sich an den grundsätzlichen politischen Kräfteverhältnissen im Land durch die Kommunalwahl wenig geändert hat, so lassen sich doch zumindest zwei Entwicklungen beobachten, die die etablierten politischen Kräfte nicht ganz kaltlassen dürften: Dazu gehört zunächst einmal der Erfolg der Partei Bewegung für die Autonomie Schlesiens(RA Ś ). Auf dem Gebiet der Wojewodschaften Oppeln und Schlesien errang die Partei, die auf eine Schaffung eines autonomen Oberschlesiens mit einem eigenen Parlament, Regierung und Haushalt hinarbeitet, immerhin 40 Mandate. In zwei Gemeinden erzielte sie eine Ratsmehrheit. Drei Abgeordnete gelangten sogar in das Wojewodschaftsparlament Schlesiens, wo sie direkt der Regierungskoalition von PO und PSL beitraten. Wie nachhaltig der Erfolg der 5

KNUT DETHLEFSEN, JULIA WALTER| KEINE GROSSEN, aber ein paar kleine Überraschungen RA Ś nach Übernahme exekutiver Verantwortung noch sein wird, bleibt abzuwarten. Zumindest für den Moment irritiert der Zulauf der Unabhängigkeitsbewegung politische Beobachter aber merklich. In den ersten Tagen nach der Wahl widmeten alle großen polnischen Zeitungen der bis dato außerhalb Schlesiens eher unbekannten Partei ausführliche Features. Ihr Vorsitzender, der Kunsthistoriker Jerzy Gorzelik, war einer der am häufigsten interviewten Politiker des Landes. Ein zweiter Trend ist der – indes nicht ganz so neue – Erfolg parteipolitisch unabhängiger Kandidaten bei den Direktwahlen für die Bürgermeisterämter. In 82 Prozent der Fälle setzten sich dieses Jahr Kandidaten durch, die keiner oder zumindest keiner der vier etablierten Parteien angehören. Von den Medien vielmals als Ausdruck einer aktiven, emanzipierten Bürgergesellschaft gepriesen, ist diese Entwicklung demokratietheoretisch außerordentlich bedenklich. Denn den Grundstein der politischen Karriere dieser Bürgermeister legten oftmals noch die althergebrachten Parteien: Im Wissen um die Skepsis, mit der die Bevölkerung gerade bei Direktwahlen Parteikadern begegnet, haben sie bei den vorangegangenen Urnengängen vorzugsweise ihnen nahestehende Unabhängige ins Rennen geschickt und ihnen aufwändige Kampagnen finanziert und organisiert. Einmal im Amt verlieren die Parteien aber schnell die Kontrolle über»ihre« Kandidaten. Denn aufgrund ihrer Unabhängigkeit, verstärkt durch das starke Votum der Direktwahl, fühlen sich die Stadtpräsidenten den Statuten und Programmen der Organisation, die sie ins Amt gehoben hat, kaum verpflichtet. Stattdessen haben sie fortan eine Stadtverwaltung im Rücken und verfügen damit über einen besser funktionierenden Apparat und mehr Patronagemöglichkeiten als jeder lokale Parteifürst. Bei den nächsten Wahlen gründen sie meist schon ihre eigenen Wahlkomitees. Über die Zusammensetzung der Wahllisten entscheidet kein Kollektivorgan, sondern einzig der Listengründer selbst. Zugelassen werden nur loyale Mitstreiter des Bürgermeisters, über deren inhaltliche Absichten im Vorfeld nur wenig in Erfahrung zu bringen ist. Gelangen diese Kandidaten im Windschatten des populären Stadtvaters in den Rat, sind auch sie wieder jeglicher Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Keine Parteiversammlung wird sie je um Rechenschaft bitten. Zudem ist die lokale Medienlandschaft in Polen nur schwach ausgeprägt. Investigativer Journalismus, der politische Missstände gnadenlos offenlegt, findet nur in der Hauptstadt statt. Während Stadtverordnete der landesweit präsenten Parteien immer auch für die Verfehlungen ihrer Parteioberen in Warschau Rede und Antwort stehen müssen, werden Versäumnisse der Mitglieder von Bürgermeister-Ratsfraktionen oftmals gar nicht erst öffentlich. Dabei stehen gerade die Abgeordneten dieser Fraktionen aus naheliegenden Gründen häufig in einem ungesunden Abhängigkeitsverhältnis zum Bürgermeister, das es zumindest aufmerksam zu beobachten gälte. Prominentestes, aber bei Weitem nicht mehr einziges Beispiel für diese Entwicklung, ist die Stadt Breslau. Deren Bürgermeister Rafał Dutkiewicz gelangte 2002 als gemeinsamer Kandidat von PO und PiS ins Amt. Bereits 2006 gründete er seine eigene Wahlliste, die auf Anhieb die größte Ratsfraktion stellte. Seit November hat die Fraktion der Ratsmitglieder von Rafał Dutkiewicz gar eine absolute Mehrheit im Stadtrat. Dutkiewicz selbst gewann die Wahl im ersten Wahlgang mit 72 Prozent der Stimmen und ließ damit den Kandidaten der PO, diesmal ein wirkliches Parteimitglied, weit hinter sich. 6

Über die Autoren Knut Dethlefsen leitet seit Oktober 2009 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. Zuvor war er Leiter der FES-Büros in Shanghai(VR China) und in Ost-Jerusalem. Knut Dethlefsen leistete von 1990 bis 1992 einen freiwilligen Friedensdienst in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in O ś wi ę cim/Auschwitz und studierte anschließend Geschichte, Volkswirtschaft und Politik in Berlin, Taipei und Washington DC. Vor seiner Tätigkeit bei der FES arbeitete er im DeutschPolnischen Jugendwerk in Potsdam und im außenpolitischen Stab der US Senatorin Dianne Feinstein in Washington DC. Julia Walter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. Zuvor arbeitete sie im Deutschen Bundestag und als persönliche Referentin des Bundesgeschäftsführers der SPD. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter des Referats Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-35-7726| Fax:++49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe Bestellungen/ Kontakt: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-616-9