6| 2010 Impulse gegen Rechtsextremismus Extrem populär?! Rechtspopulismus in Deutschland und Europa * Einleitung Zu einem Zeitpunkt, als die rechtspopulistischen Thesen Thilo Sarrazins bereits seit vier Wochen eine beachtliche mediale Konjunktur erfuhren, veranstaltete das Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Podiumsdiskussion unter dem obigen Titel. Nora Langenbacher, die das Projekt leitet, unterstrich in ihrer Eröffnung die aktuelle Brisanz des Themas: Der zunehmende Erfolg von Rechtspopulist/innen in Europa, wie er u. a. in Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn und nun auch in Schweden zu beobachten sei, verdeutliche die längst fällige notwendige Beschäftigung mit dem Thema. Rechtspopulist/innen suggerierten mit realitätsverzerrenden Parolen eine homogene Gemeinschaft, knüpften an völkische Traditionen an und gäben auf komplexe Herausforderungen wie die Finanzkrise vermeintlich einfache Antworten. Mit Ausgrenzungs- und Abgrenzungslogik zielten sie auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger und auf die in der Mitte der Gesellschaft vorhandenen rassistischen und anti-islamischen Ressentiments. Langenbacher warnte vor einer Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit rechtspopulistischen Parteien, da eine Duldung oder Zusammenarbeit zu deren gesellschaftlicher Legitimation mit beitragen könnte. * Zusammenfassung einer Konferenz vom 22.9.2010 in Berlin Teilnehmer/innen der Podiumsdiskussion: • Dr. Werner T. Bauer, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung(ÖGPP) • Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung • Axel Schäfer, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion • Britta Schellenberg, Centrum für angewandte Politikforschung, Universität München • Dr. Frank Überall, Journalist, Fachhochschule Düsseldorf Moderation: Frank Jansen, Journalist, Der Tagesspiegel Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Holger Spöhr| Redaktion: Dr. Angela Borgwardt| Layout: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn| Fotos: Peter Himsel| © Friedrich-Ebert-Stiftung 2010| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Telefon+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240| ISBN 978-3-86872-583-4| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS

2 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 6 I 2010 Die Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt die Bedrohung durch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure für die politische Kultur der Demokratien in Europa sehr ernst. Die„Internationale Politikanalyse“ der Friedrich-EbertStiftung hat daher bei Dr. Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung eine Expertise in Auftrag gegeben, die rechtspopulistische Parteien in Europa vergleichend untersucht und sich mit der Frage beschäftigt, ob es sich hierbei um ein vergängliches Phänomen oder eine Gefahr – auf dem Weg zum politischen Mainstream – handelt. Auf der Basis dieser Expertise diskutierten die Expert/innen an diesem Abend über die Erscheinungsformen des Rechtspopulismus, die davon ausgehenden Gefahren und möglichen Gegenstrategien. * Vortrag Dr. Werner T. Bauer Rechtspopulismus – auf dem Weg zum politischen Mainstream? Zu Beginn stellte Dr. Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung klar, dass das Thema seiner Expertise wie auch seines heutigen Vortrags nicht der Rechtsextremismus à la NPD sei, sondern der Rechtspopulismus im Stil der schweizerischen Volkspartei, der niederländischen Freiheitspartei oder der österreichischen FPÖ. Der Aufstieg der FPÖ, so Bauer, könne als exemplarisch für den Aufstieg der neuen Rechtspopulist/innen in Europa gelten. Der Rechtsextremismus der NPD hingegen sei nicht gesellschaftsfähig und eher als ein polizeiliches Problem zu betrachten. Trotzdem sei das Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus immer wieder neu und von Fall zu Fall zu untersuchen. Denn der Rechtspopulismus habe historische Bezüge zum Faschismus und häufig Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen. Auch inhaltliche Übereinstimmungen seien zumeist vorhanden, darunter Autoritarismus, Führerkult, Rassismus sowie eine scheinbare Kapitalismuskritik, die aber vielmehr ein getarnter nationaler Protektionismus sei. Als weitere Parallelen seien auch Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und die Relativierung der NS-Vergangenheit bei den Rechtspopulist/innen anzutreffen. Ein wesentlicher Unterschied in der politischen Praxis sei, dass Rechtsextreme im Sinne ihrer Ideologie bekehren wollten. Dagegen seien Rechtspopulist/innen inhaltlich flexibler und hätten keine einheitliche Weltanschauung. Der Zusammenhang zwischen Massenmedien und Rechtspopulist/innen Bauer betonte das Zusammenspiel zwischen den modernen Massenmedien und Rechtspopulist/innen. Beide Seiten profitierten voneinander: Die Rechtspopulist/innen lieferten Skandale, und die Boulevardpresse biete ihnen dafür eine Bühne. Damit sei das Phänomen des Rechtspopulismus auch als eine Erscheinung des Medienzeitalters zu betrachten. Der Umgang der Rechtspopulist/innen mit der Presse sei ein strategisch-symbiotischer: Wie das Beispiel FPÖ zeige, würden gezielt konfliktreiche Themen aufgegriffen, um sie mittels„thematischer Trittbrettfahrerei“ zu polemisieren und zu skandalisieren. Eine weitere Vorliebe der Rechtspopulist/innen sei es, die etablierten Parteien in ihren Kernkompetenzen anzugreifen: So bezeichnete Heinz-Christian Strache( FPÖ) die Sozialdemokratie als„sozial erkaltet“ und warf den Christdemokrat/ innen vor, sie hätten ihre„Familienkompetenz“ verloren. Alarmistische Aussagen, wie zum Beispiel„das Abendland“ sei in Gefahr, schürten die Ängste der Menschen. Gezielte Tabubrüche, die häufige Verwendung von Gewaltmetaphern(„Schlachtfeld“,„Globalisierungsmafia“) und biologistischen Vergleichen(„Melkkühe“,„Sündenböcke“) seien häufige Stilmittel dieser Demagogie. Gemeinsame Merkmale der Rechtspopulist/innen in Europa Die Bandbreite innerhalb des rechtspopulistischen Spektrums reiche von eindeutig extremistischen Parteien(wie der französische Front National oder die deutsche NPD) über regional-separatistische Bewegungen(wie die italienische Lega Nord) und gemäßigt rechtspopulistischen Parteien( Schweizerische Volkspartei, österreichische FPÖ, Dänische Volkspartei und skandinavische Fortschrittspar-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 teien) bis zu ultrakatholischen(wie die Liga Polnischer Familien), postfaschistischen(wie die italienische Alleanza Nazionale), post-modernen und radikal-libertären(u.a. die niederländische Liste Pim Fortuyn) bis hin zum gemäßigteren Unternehmerpopulismus des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die auffälligsten Parallelen seien der aus der Positionierung als„Anti-Parteien“ resultierende Bewegungscharakter, das Vorhandensein einer autoritären Führerfigur, eine sogenannte„Sprache des Volkes“, ein genereller Anti-Intellektualismus sowie eine klare Freund-Feind-Dichotomie:„Wir da unten gegen die da oben“ – und auf horizontaler Ebene:„Wir Österreicher“ und„die Ausländer“. Rechtspopulistische Gruppierungen gäben sich basisdemokratisch; das Fordern von Volksentscheiden sei eine beliebte Taktik. Innerparteilich seien die meisten rechtspopulistischen Parteien dagegen undemokratisch organisiert und eher durch ein Fehlen von Parteigremien sowie durch Alleinentscheidungen von charismatischen Führern charakterisiert. Was verschafft den Rechtspopulist/innen Zulauf? Die unterschiedlichen Erfolgsbilanzen der rechtspopulistischen Strömungen in Europa machen deutlich, dass das jeweilige nationale Umfeld und die Parteienlandschaft von großer Bedeutung sind. Rechtsextreme Parteien haben u.a. in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich und der Schweiz regelmäßige Wahlerfolge. In Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Schweden sind sie bei Wahlen nur gelegentlich erfolgreich und in Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Spanien und Portugal sind zählbare Wahlerfolge bis dato ausgeblieben. Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien Die einzigen größeren(und eher kurzfristigen) Wahlerfolge in Deutschland konnten bisher die Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill 2001 in Hamburg (19,4%) sowie Die Republikaner mit einem einmaligen Erfolg auf Bundesebene bei den Europawahlen 1989 (7,1%) erzielen. Bauer erklärte diese Ergebnisse damit, dass die Landtags- und Europawahlen von den Wähler/innen weniger ernst genommen würden, und diese den etablierten Parteien bei dieser Gelegenheit dann gerne„Denkzettel“ erteilten. Auf der Bundesebene kämen für die Rechten erschwerend weitere Faktoren hinzu: die Fünf-Prozent-Hürde, der Mangel an bundesweit bekannten charismatischen Führerfiguren und das Fehlen einer vereinten nationalen Organisation. Die aktuelle „Sarrazin-Debatte“ zeige jedoch, wie anfällig die deutsche Gesellschaft für rechtspopulistische Themen sei. Spezialfall Osteuropa? Bauer wies darauf hin, dass der osteuropäische Rechtspopulismus historisch gesehen ein eigenes Phänomen darstellt. Autoritäre, staatszentralistische und nationalistische Tendenzen, die vor der Demokratisierung bereits vorhanden waren, wurden nach der Wende noch verstärkt. Parallelen von osteuropäischem und westeuropäischem Populismus seien vor allem in der Europafeindschaft, ihren reaktionären Frauen- und Gesellschaftsbildern und ihrer Fremdenfeindlichkeit zu finden, die sich hier aber vorwiegend gegen eigene autochthone ethnische Minderheiten wie z.B. die Roma wendeten.

4 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 6 I 2010 „Säkulare Fundamentalisten“ Zusammenfassend bezeichnete Bauer den Rechtspopulismus als„säkularen Fundamentalismus westlicher Spielart“, der allein im Medienzeitalter in dieser Form möglich wurde. Populismus sei zum Alltagsphänomen geworden und rechtspopulistische Deutungen reichten weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Podiumsdiskussion „Rechtspopulismus als Herausforderung für Politik und Gesellschaft“ Rechtspopulismus – auch in Deutschland ein zu erwartendes Problem? Der Journalist und Moderator Frank Jansen eröffnete die Podiumsdiskussion mit der Feststellung, dass nur wenig Optimismus bestehe, den Rechtspopulismus in Europa bald überwinden zu können. Auf die Frage, ob Deutschland in absehbarer Zeit auch ein Phänomen wie die USamerikanische„Tea-Party“ bevorstehe, entgegnete jedoch Axel Schäfer, Mitglied des Deutschen Bundestages und Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, er sehe im Moment nicht das Potenzial für einen Wahlerfolg der extremen Rechten. Er verwies darauf, dass die NPD in Hochzeiten auf Bundesebene lediglich 4,3 Prozent der Stimmen erreichte. Darüber hinaus mangele es an den erforderlichen Strukturen und entsprechendem Personal. Die viel größere Gefahr bestehe in einer Entgrenzung nach Rechts bei Teilen der Christdemokrat/innen. Es sei als Phänomen in ganz Europa zu beobachten, dass europäische Volksparteien – wie z.B. der Ungarische Bürgerbund des Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder die Popolo della Libertà von Silvio Berlusconi in Italien, aber auch die Regierungen in Dänemark oder Bulgarien – sich mit Hilfe von Rechtspopulist/innen an die Macht gebracht hätten. Für die CDU/CSU sei das bisher noch nicht denkbar, europaweit aber leider ein weit verbreitetes Phänomen. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung betonte, dass die Menschen fit für die Demokratie gemacht werden müssten. Es fehle an Demokratiekompetenz wie Frustrationstoleranz, der Fähigkeit, Vielfalt zu ertragen und offene Situationen auszuhalten. Für Aushandlungsprozesse und Konfliktsituationen seien viele Menschen nicht gerüstet, sie reagierten daher oft mit Angst, Aggression und Abwertung von Minderheiten. An der Sarrazin-Debatte zeige sich deutlich: Viele Menschen hätten auch immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Es hänge viel davon ab, wie die großen Parteien mit dem Thema Integration umgehen würden. Wenn die politische Mitte in der Sarrazin-Debatte am extremen Rand„fische“, bestünde die Gefahr, dass die Wähler/innen sich bei den Wahlen eher für das„rechte Original“ entscheiden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 Nach Auffassung von Jansen hätte bereits der FDP-Politiker Jürgen Möllemann ein„deutscher Haider“ werden können. Der Erfolg des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill sei ein weiteres deutliches Warnsignal gewesen, aber eine eindeutige Antwort der etablierten Parteien auf solche Tendenzen sei bisher ausgeblieben. Reinfrank vertrat die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel schon allein durch die Europäische Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet ist, Populisten wie Thilo Sarrazin zu widersprechen. Rechtspopulistischen Argumenten lokal gegensteuern! Timo Reinfrank unterstrich ein notwendiges kontinuierliches Engagement gerade auf lokaler Ebene. In Mecklenburg-Vorpommern, so Reinfrank, schaffe es die NPD, sich als Anwalt der Armen zu inszenieren, indem sie kostenlose Renten- und Hartz-IV-Beratungen anbiete. Dass diese Beratungen nicht kenntnisreich durchgeführt werden, interessiere die Menschen vor Ort meist nicht, vielmehr glaubten viele dieser Art der Selbstinszenierung. Er betonte, wie wichtig es sei, die Abgeordneten vor Ort zu aktivieren, damit sich diese mit Sachkenntnis und Argumenten gegen Rechtsextreme und Populist/innen in ihren Landkreisen engagierten. Erfolgsbedingungen rechter Parteien Die Wissenschaftlerin Britta Schellenberg fasste die Erfolgsbedingungen rechter Parteien in drei Punkten zusammen: Zum ersten nannte sie die ökonomisch bedingte Verteilungskrise und den damit einhergehenden sozialen Wandel(vor allem die ökonomischen Einbußen der Mittelschicht). Der zweite Punkt, der den Rechten in die Hände spiele, sei die Repräsentationskrise der großen Parteien: Die Wähler/innen fühlten sich zunehmend nicht mehr repräsentiert, insbesondere bei Jugendlichen seien Rechtspopulist/innen sehr erfolgreich. Beispielsweise werbe Heinz-Christian Strache( FPÖ) in Österreich mit Raps und in Diskotheken direkt um junge Menschen. Als weiteren, dritten Grund für das Erstarken des Rechtspopulismus nannte sie eine generelle Identitätskrise. So würden sich viele Menschen in Zeiten schnellen gesellschaftlichen Wandels fragen, wer sie sind, wohin sie gehören und was sie mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft eint. Eine problematische Reaktion auf diese Krisensituationen sei, dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt würden, wobei die Feindgruppen in den verschiedenen Ländern differierten: In Deutschland sei der Hass auf Muslime verbreitet, in Österreich zudem Antisemitismus populär und in Osteuropa wende sich die Mehrheit der Menschen gegen Roma. Als Gegenstrategie empfahl Schellenberg, dass die Politik in die Offensive gehen müsse. Sie dürfe nicht – wie die Rechtspopulist/innen – regressiv auf den gesellschaftlichen Wandel, die Globalisierung und die damit einhergehende Gefahr von Ausgrenzung reagieren. Die Bürger/innen müssten fit gemacht werden für die Demokratie und das Aushandeln von gegensätzlichen politischen Interessen. Es müsse deutlich werden, so Schellenberg, dass Rechtspopulist/innen einer„regressiven Utopie“ aufsäßen: Sie wollten eine Gesellschaft, die es so nicht gebe. In rechtspopulistischen Diskursen keime ein altes Weltbild auf, das keiner gesellschaftlichen Realität mehr entspreche, die globale Welt nicht ausreichend berücksichtige und simple Erklärungsmuster für komplizierte Prozesse suche.

6 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 6 I 2010 Welche Gefahr geht von Pro Köln aus? Der Journalist und Experte Frank Überall ging auf die Bewegung Pro Köln ein, an deren Beispiel sichtbar werde, dass in Deutschland rechtspopulistischen Bewegungen bisher charismatische Personen und funktionierende Strukturen fehlten. Pro Köln ist eine Organisation, die unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der„Republikaner“ gegründet wurde und vom NRW-Verfassungsschutz unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet wird. Sie zog 2004 und 2009 in Fraktionsstärke in den Kölner Stadtrat ein, strebt aber inzwischen eine landesund bundesweite Expansion an. Überall machte deutlich: Wenn es solche rechtspopulistischen Bewegungen schafften, prominente Persönlichkeiten öffentlichkeitswirksam für sich zu gewinnen, dann wären gewisse Strukturen bereits vorhanden. Bei der Frage, inwiefern die Beobachtung des Verfassungsschutzes einen weiteren Aufstieg von Pro Köln und Pro NRW verhindern könnte, bezweifelte Überall dessen Einfluss. Denn auf der einen Seite seien deren Protagonist/innen in Interviews sehr vorsichtig, gingen regelmäßig juristisch gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor und versuchten ohnehin, nicht offen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Was sie aber eindeutig disqualifiziere und entlarve, sei ihre enge Zusammenarbeit z.B. mit den Republikanern und dem Vlaams Belang in Belgien. Nach Ansicht von Überall wurde in Köln noch keine sinnvolle Gegenstrategie gegen Pro Köln im Stadtrat gefunden, obwohl sich die etablierten Parteien auch im europäischen Ausland Rat zum Umgang mit den Rechtspopulist/innen geholt hätten. So blieben oft eindeutig rechte Anträge im Parlament zwar erfolglos, aber auch unwidersprochen stehen. Besucher/innen im Parlament, beispielsweise Schülergruppen, hörten die Äußerungen der Rechtspopulist/innen im Parlament, erführen jedoch aufgrund der reinen Strategie des Ignorierens durch die anderen Parteien keine wirklichen Gegenargumente. Außerdem bestehe eine gewisse Bequemlichkeit der übrigen Parteien, sich beispielsweise bei Bauprojekten von Moscheen engagierter an die Wählerbasis zu wenden. Rechtspopulist/innen in Berlin? Moderator Frank Jansen äußerte die These, dass Berlin für Rechtspopulist/innen eine Art Labor darstelle, um ihr Wählerpotenzial zu testen. Pro Deutschland positioniere sich in Berlin und profitiere eventuell von den Thesen Sarrazins. Reinfrank ging auf die vier rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien ein, die derzeit in Berlin agieren:„Die Freiheit“(gegründet vom ehem. CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz), Pro Berlin, Die Republikaner und die NPD. Diese Parteien versuchten, an vermeintlich regionale Themen wie den Volksentscheid„Pro Reli“

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 oder die Proteste gegen den Bau von Moscheen anzuknüpfen, das Oberthema für den Wahlkampf 2011 sei jedoch eindeutig die Verknüpfung von islamfeindlichem Rassismus und Integration. Nach einer Analyse der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sei zwar zunächst kein Einzug dieser Parteien ins Berliner Abgeordnetenhaus zu erwarten, doch seien durchaus(z.B. in Südwestberlin) weitere Erfolge auf der Ebene der Bezirksverordnetenversammlungen möglich. Europäische Zusammenarbeit der Rechtspopulist/innen Bauer wies darauf hin, dass die österreichische FPÖ eine demokratisch legitimierte Partei sei, die aufgrund der Parteienförderung finanzielle Möglichkeiten z. B. für Bildungsförderungen habe. Daher verfüge sie auch über die finanziellen Mittel zur Unterstützung anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa. Überall merkte dazu an, dass FPÖ und Vlaams Belang beispielsweise Pro Köln- Konferenzen mitfinanziert haben. Die europäischen Rechtspopulist/innen suchten Partner in Deutschland, die nicht explizit rechtsextrem seien. Groß angelegte Postkartenaktionen der Pro Bewegungen wie jüngst in Nordrhein-Westfalen könnten in Zukunft auch auf Berlin zukommen. Mögliche Gegenstrategien der demokratischen Parteien? Nach Bauer haben die Rechtspopulist/innen gegenüber den etablierten Parteien den„Vorteil“, ständig Grenzen zu überschreiten und Tabus brechen zu können. Zudem seien FPÖ- Politiker/innen ständig an„Brennpunkten“ präsent, während entsprechendes Engagement bei den großen Parteien meist zu vermissen bliebe. Eine derzeitige Gegenstrategie bestehe in der Hoffnung, dass Rechtspopulist/innen, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung sind, oft große Schwierigkeiten hätten, ihre Selbstdarstellung als Protestpartei aufrechtzuerhalten. Zudem mangele es ihnen meist an einer organisierten Parteienstruktur sowie an qualifiziertem politischem Personal. Versprechungen und radikale Lösungen könnten meist nicht eingelöst werden, sodass diese schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem bekämen. Viele rechtspopulistische Parteien hielten sich aus den genannten Gründen nur für eine Legislaturperiode in den Parlamenten. In dieser Zeit sei aber oft schon viel politischer Schaden angerichtet, da rechtspopulistische Themen und Ansichten dann bereits in den politischen und gesellschaftlichen Mainstream eingebracht wurden und unterschiedlichste Posten oft für längere Zeit mit rechtem Personal besetzt seien. Eine andere Strategie sei die in Frankreich und Belgien erfolgreich angewandte Taktik der strikten Abgrenzung und Verweigerung der Zusammenarbeit mit Rechtspopulist/innen(der sogenannte cordon sanitaire), die aber viel Disziplin und einen langen Atem erfordere. Drittens sei die(von den etablierten Parteien teilweise unbewusst gewählte) Strategie der Entpolitisierung zu nennen, die viele Wähler/innen rechtspopulistischer Parteien in das Lager der Nicht-Wähler/innen treibe. Überall fügte hinzu, dass das Setzen der Rechtspopulist/ innen auf„Nestwärme“ eine Taktik sei, der sich auch andere Parteien – allerdings demokratisch! – annehmen sollten, denn die repräsentative Demokratie solle alle Bevölkerungsschichten abbilden und ansprechen. Schellenberg dagegen findet es wichtig, dass gesellschaftliche Konflikte inhaltlich diskutiert und gemeinsam Lösungen ausgehandelt werden. Dabei seien aber Unterschiede bei den Gegenstrategien in verschiedenen Regionen oder

8 IMPULSE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS 6 I 2010 Ländern zu beachten. Axel Schäfer unterstrich in diesem Zusammenhang, was die SPD dem jugendlichen Image der Rechtspopulist/innen entgegensetze. Diese sei sehr viel offener geworden, engagiere sich offensiver auch für direkte Demokratie, beispielsweise für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz und in Bürgerinitiativen sowie für mehr Partizipation auch auf Europaebene. Miteinander statt übereinander reden Eine Wortmeldung aus dem Publikum wies darauf hin, dass es in der öffentlichen Debatte gerne so dargestellt würde, als resultierten die Probleme von Migrant/innen in Deutschland allein aus einem mangelnden Erwerb von Sprachkompetenz. Viele Menschen mit Migrationshintergrund würden sehr gut deutsch sprechen, wanderten aber nach dem Abschluss ihrer Hochschulausbildung aus, weil ihnen Deutschland keine realistische Berufsperspektive biete. Kritisiert wurde auch, dass die Gesellschaft seit Wochen die Talkshows mit und vor allem über Thilo Sarrazin sowie eine polemisch und unsachlich geführte sogenannte„Integrationsdebatte“ dulde. Viel besser wäre es zu handeln und Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund aufzunehmen. Und nicht zuletzt sollten diese auch in der Debatte stärker zu Wort kommen, damit endlich mit ihnen, anstatt immer nur über sie geredet wird. * Die Expertise„Rechtspopulismus in Europa: Vergängliches Phänomen oder auf dem Weg zum politischen Mainstream?“, erschienen im Auftrag der Internationalen Politikanalyse der FES, finden Sie online unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07293.pdf Zum Autor: Holger Spöhr studierte Sozialanthropologie, Philosophie und Psychologie in Berlin und Amsterdam. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Rechtsextremismus in Europa sowie Flüchtlings-, Menschenrechtsund Asylpolitik. Das Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet kontinuierlich Veranstaltungen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und zu effektiven Gegenstrategien an. Die Publikationsreihe„Impulse gegen Rechtsextremismus“ bündelt die wichtigsten Ergebnisse unserer Veranstaltungen. Sie wird ergänzt durch die Publikationsreihe„Expertisen für Demokratie“, welche ausgewählte Fachbeiträge zu aktuellen Fragestellungen aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dokumentiert. Wenn Sie auch zukünftige Ausgaben der„Impulse gegen Rechtsextremismus“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an forum.rex@fes.de. Mehr Informationen zu der Veranstaltung und der Arbeit der FES für Demokratie und gegen Rechtsextremismus finden Sie unter www.fes-gegen-rechtsextremismus.de oder erhalten Sie gerne bei Nora Langenbacher(Nora.Langenbacher@fes.de).