INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Sozialdemokratische Erneuerung in Houdini-Manier Eine Perspektive der niederländischen m~êíáà=î~å=ÇÉ=^êÄÉáÇ FRANS BECKER/ RENÉ CUPERUS Oktober 2010 In vielen westeuropäischen Ländern beobachten wir momentan(i) einen Rückgang der traditionellen Kernwählerschaft,(ii) die Entstehung einer polarisierten und geteilten Wählerschaft sowie(iii) eine kulturelle und ökonomische Spaltung zwischen den sozialdemokratischen Wählern. Des Weiteren lassen sich die zunehmende Unterstützung von Parteien des Links-rechts-Spektrums und die steigende Bedeutung neuer politischer Fragen wie Immigration und Integration verzeichnen. Die niederländische m~êíáà=î~å=ÇÉ=^êÄÉáÇ sitzt zwischen den Stühlen: Weder die sozialliberale Anpassung an die Wirtschaft über den»Dritten Weg« noch die Anpassung an den Anti-Immigrations-Populismus durch den neuen Ansatz zur Integrationspolitik konnten die Partei vereinen, mit neuem Selbstvertrauen ausstatten oder ihr zu einer gemeinsamen neuen Orientierung verhelfen. Die Sozialdemokraten müssen ein Programm entwickeln, mit dem die sozioökonomischen Unsicherheiten und Optionen, aber auch die kulturellen Ängste der breiteren sozialdemokratischen Wählerschaft angesprochen werden. So ein Programm muss sowohl bei den Wählern aus der traditionellen Arbeiterklasse als auch bei denen aus der Mittelschicht Anklang finden.

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Inhalt Übersicht: Partij van de Arbeid............................................................................................................2 Paradigmenwechsel............................................................................................................................3 Ein neo-idealistisches Projekt...............................................................................................................4 Erneuerung: Nicht zum ersten Mal......................................................................................................4 Derzeitige strategische Möglichkeiten..................................................................................................6 Erneuerung der Sozialdemokratie in eçìÇáåáJj~åáÉê: Eine Konzeption................................................7 Risiken und Fallstricke: Sind wir noch realitätsnah?.............................................................................9 Statt einer Schlussbemerkung...........................................................................................................10 Literatur............................................................................................................................................12 1

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Übersicht: Partij van de Arbeid Offizielle Webseite: www.pvda.nl Name des Parteivorsitzenden: Job Cohen Gründungsjahr: 1946 als Folgepartei der pçÅá~~ä= aÉãçÅê~íáëÅÜÉ=^êÄÉáÇÉêë= m~êíáà( pa^m), die bereits 1894 gegründet wurde. Parteimitgliedschaft: Wahlergebnis nationale Wahlen: Wahlergebnis Europawahlen: Regierungsbeteiligung: 2000: 58.426 2005: 61.111 2010: 54.504 2010: 19,6% der Stimmen(30/150 Sitze) 2006: 21,2% der Stimmen(33/150 Sitze) 2003: 28,0% der Stimmen(42/150 Sitze) 2009: 12,5% der Stimmen(3/25 Sitze) 2004: 23,6% der Stimmen(7/25 Sitze) 2006–2010 1994–2002: Ministerpräsident Wim Kok 2

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Paradigmenwechsel Der»Dritte Weg« hat als Erneuerungsoption seine Grenzen erreicht. Das ist unter anderem auf einen starken Paradigmenwechsel innerhalb der Gesellschaft zurückzuführen. Auf der einen Seite sind wir mit der Krise des Finanzkapitalismus konfrontiert und zahlen die Zeche für die deregulierte, unbehinderte Marktwirtschaft der letzten zwei Jahrzehnte. Inzwischen haben wir mit der Eurokrise und der Verschuldung der Staatshaushalte die Phase der Kollateralschäden und Nachbeben erreicht. In programmatischer Hinsicht besteht daher dringender Bedarf, eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, ein neues Konzept von Wirtschaftswachstum und einer Wirtschaftsordnung sowie einen neuen ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå= páåå= für Verantwortung im privaten und öffentlichen Sektor zu entwickeln. Auf der anderen Seite ist der historische Kompromiss beziehungsweise das Bündnis zwischen der Arbeiterbewegung und den Kultureliten sowie zwischen der Arbeiterklasse und den Erwerbstätigen der sogenannten Mittelschicht rund um das Projekt Wohlfahrtsstaat stark belastet. Grund dafür sind der Wandel von Lebensstil, Wertorientierungen, Arbeitsmarktmustern und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten sowie die schwer zu verstehenden Sparmaßnahmen, die viele für»Verrat« halten. Diese Situation gehört zu den unbeabsichtigten Konsequenzen des Erfolgs der sozialdemokratischen Leistungsgesellschaft. In programmatischer Hinsicht besteht jedoch die Notwendigkeit, das Konzept der pçäáÇ~êáí®í neu zu überdenken. Weitere Herausforderungen für die Gesellschaft sind eine Reihe kultureller Trends und Veränderungen. Die Vereinzelung( ÄçïäáåÖ=~äçåÉ), die Diversifikation und der Pluralismus in der Kultur(Multikulturalismus und die Verbreitung verschiedener Lebensstile und Identitäten) sowie die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung( ÄêçâÉå= ëçÅáÉíó) erfordern einen neuen sozialdemokratischen Ansatz des Überbrückens(_êáÇÖáåÖ)= und Verbindens(_çåÇáåÖ), um zeitgemäße Formen von ëçòá~äÉã=wìë~ããÉåÜ~äí= sowie ëçòá~äÉê=dÉãÉáåëÅÜ~Ñí zu entwickeln. Zudem hat die Gesellschaft ihren» ëÉåëÉ= ÇÉ= ä~= éçäáíáJ èìÉ«(Pierre Rosanvallon) verloren. Man könnte behaupten, dass die essentiell progressive Idee der»positiven Freiheit«(Isaiah Berlin) in der Krise steckt: Der Glaube daran, dass eine bessere Gesellschaft beziehungsweise ein besseres Leben für den Einzelnen durch Politik, den Staat oder kollektives Handeln zu erreichen sei, ist in vielen Segmenten der Gesellschaft, darunter auch in Teilen der jungen Generation, ausgehöhlt. Die partizipatorische Bürgerrepublik hat sich in eine sogenannte»Publikumsdemokratie«(Bernard Manin/Jos de Beus) verwandelt, die aus Konsumenten mit schwacher Parteibindung und einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber Politik und politischen Vertretern besteht. Die Logik von Medien und politischen Kampagnen drängt die Politik der Abwägung, des offenen Diskurses und Kompromisses ins Abseits. Die nationalen Parteien der politischen Mitte stehen unter Druck, da an ihren politischen Flanken Rechts- beziehungsweise Linkspopulismus auf dem Vormarsch sind. Zur Wiederherstellung des Vertrauens in die(sozialdemokratische) Politik müssen wir einiges in Bürgerrechte und Demokratie= investieren K Vonnöten sind des Weiteren eine unvoreingenommene Diskussion über neue progressive Bündnisse(beispielsweise mit den dê Ω åÉå, Kirchen und Gewerkschaften), bessere Werbung, Forschung und Entwicklung sowie die Wiederherstellung des Dialogs und anderer Verbindungen mit den sozialdemokratischen Wählerschaften. Überflüssig ist es, zu erwähnen, dass viele der genannten Veränderungen Teil langfristiger Trends sind. Dennoch kann die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wie ein Katalysator wirken. Genau wie die Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren zum kÉï=aÉ~ä= und zum Aufbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten führte und genau wie die Krise der Wohlfahrtsstaaten in den 1970er und 1980er Jahren zum Reagenschen und Thatcherschen Neoliberalismus führte, fordert auch die gegenwärtige systemische Krise einen neuen Entwurf und ein neues Rezept für unsere Volkswirtschaft und Demokratie. Worum geht es genau? Droht uns eine neue Periode wachsender sozialer Unruhen, gefährlicher neuer Ungleichheiten, multikultureller Konflikte, wirtschaftlichen Niedergangs, demografischer Belastung und die Implosion der Demokratie? Oder ist dieses Bild zu düster? Steht uns stattdessen eine Ära bevor, die sich durch eine blühende, auf nachhaltigem Wissen basierende Wirtschaft auszeichnet, und werden wir die Herausbildung einer wahrhaft kosmopolitischen Bürgerschaft im globalen Zeitalter erleben? 3

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Ein neo-idealistisches Projekt Komme, was wolle: In diesen beispiellosen Umständen stehen die Sozialdemokratie und unser demokratisches System auf dem Prüfstein. Können sie adäquat auf die vielen neuen Herausforderungen reagieren? Nach der Ära der Kollektivierung und staatlichen Interventionen( kÉï= aÉ~ä) und der Ära der Märkte und Individualisierung(Neoliberalismus) muss ein neues Paradigma her. Die Politik der Nostalgie ist hier keine Option. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Strategie zur Erneuerung der Sozialdemokratie, die von der reichen Tradition der sozialistischen Bewegung profitiert und die grundlegende sozialdemokratische Werte mit nonkonformistischem Wagemut auf unsere sich wandelnde Gesellschaft anwendet. Diese Erneuerung sollte unserer Ansicht nach auf viel mehr hinauslaufen als auf eine neue und unreflektierte Runde der Anpassung an eine vereinfachte Idee der globalisierten Welt oder ein undurchsichtiges Reformvorhaben. Stattdessen sollte sie ein»neo-idealistisches« Unterfangen sein, einschließlich der Wiederherstellung der Kontrollinstanzen, um der vorherrschenden Richtung des wirtschaftlichen und politischen Denkens der politischen Eliten entgegenzuwirken. Auf jeden Fall dürfen wir nicht noch einmal auf einen» éÉåë¨É= ìåáèìÉ«(vgl. Judt 2010) hereinfallen, der alle anderen Gedanken verdrängt. Das ist die bittere Lektion, die wir aus der Kapitulation einer zu großen Menge an(Wirtschafts-)Wissenschaftlern, Politikern und politischen Beobachtern vor der neoliberalen Hegemonie in den letzten Jahrzehnten gelernt haben. Alle traditionellen Volksparteien waren von den oben erwähnten Veränderungen betroffen, allen voran aber die sozialdemokratischen. Ein Zeichen dafür ist die beispiellose Anfälligkeit für schlechte Wahlergebnisse sowie die schwindende Anhängerschaft der Parteien. Insbesondere die soziologischen und kulturellen Klüfte zwischen den Menschen mit höherer und geringerer Bildung und der Druck auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten aufgrund der Internationalisierung, Europäisierung und Immigration erfordern eine Erneuerung, die zwangsläufig eine Reihe strategischer Dilemmata und Entscheidungen mit sich bringen wird. So viel zur Lage, in der wir uns gegenwärtig befinden. Erneuerung: Nicht zum ersten Mal Die Geschichte der Sozialdemokratie ist auch eine Geschichte der Erneuerung von Ideen, Organisationen und Praktiken. Der Revisionismus steckt der Sozialdemokratie in den Genen. Der Ursprung des revisionistischen Konzepts ist vielleicht im Kampf zwischen dem reformistischen und dem revolutionären Flügel der deutschen sozialistischen Bewegung zu finden, dem Kampf zwischen den Reformern und den Dogmatikern. In heutiger Zeit ist der Revisionismus jedoch ein Unterfangen in einem völlig anderen Zusammenhang. Was heute gebraucht wird, ist die Neudefinition der Grundsätze der Sozialdemokratie nach einer Zeit des Hyperpragmatismus und Ultrarealismus, die von einigen sogar als eine Zeit der Kollaboration mit dem Neoliberalismus oder des ideologischen»Verrats« bezeichnet wird. Der heutige Revisionismus sollte die Gesellschaftskritik (wieder-)einführen, eine Kunst, die einst für die progressive Bewegung charakteristisch war. Der Sozialdemokratie ging es immer um mehr als nur um einen wirtschaftlichen Funktionalismus(»Bildung ist für unsere auf Wissen beruhende Wirtschaft unerlässlich«) oder um einen moralischen Appell(»Bildung ist gut für den Einzelnen«). Stattdessen hat sie sich auch auf die Analyse struktureller Barrieren für den sozialen Aufstieg und die»positive Freiheit«(»Bildung ist das Rückgrat der sozialen Gleichheit«) und die für die Überwindung dieser Barrieren notwendigen institutionellen Vorkehrungen konzentriert. Sie hat die Strukturen und Beziehungen der Macht analysiert, wobei sie auf demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht sowie die Öffnung von Machtstrukturen zugunsten einer demokratischen Partizipation abzielte(Anthony Crossland). Wie dringend die grundlegende Erneuerung einer Partei ist, hängt sowohl von internen als auch externen Faktoren ab, ist in der Regel aber wohl ein Gemisch aus beiden. Ein interner Antrieb zur Erneuerung könnte seinen Ursprung in schlechten Wahlergebnissen, dem Verlust von Regierungsgewalt, Meinungsverschiedenheiten über den ideologischen Kurs oder bei sich innerhalb der Partei ausgegrenzt fühlenden Gruppen haben. Ein äußerer Antrieb für die Erneuerung entsteht beispielsweise durch einen systemischen Wandel der sozialen oder politischen Unterstützerbasis der Partei, die Unfähigkeit, sich mit neuen sozialen und politischen Fragen auseinanderzusetzen, Verschiebungen in den sozialen Strukturen und kulturellen Mustern der Gesellschaft oder den Druck durch einen Generationswechsel. 4

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Wenn interne und externe Antriebe zusammenkommen, könnte sich ein größerer Paradigmenwechsel abzeichnen. Dieser würde sich möglicherweise auf das Grundsatzprogramm, die Parteiführung und die Parteieliten, die Organisationsstrukturen, die Wahlbündnisse und politischen Koalitionen, die Allianzen mit organisierten gesellschaftlichen Gruppierungen sowie die in die Agenda aufzunehmenden Themen und Anliegen auswirken. In der zeitgenössischen Politik sind politische Kampagnen stark in den Brennpunkt gerückt. Hier kommen alle Elemente zusammen und werden einem Belastungs- und Realitätstest unterzogen. Die Geschichte der Sozialdemokratie kann als ein langer Lernprozess beschrieben werden, der mit einer Aufeinanderfolge von Paradigmen und der Entwicklung immer neuer Erkenntnisse einherging, die von der Idee eines radikalen Bruchs mit dem Kapitalismus durch Modelle sozialistischer Planwirtschaft und zentralistischer Gesellschaft bis zur Institutionalisierung einer gemischten Wirtschaft reichten. Während Grundsatzprinzipien wie ëçòá~äÉ= dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI= däÉáÅÜÜÉáí und bã~åòáé~íáçå= die e~êÇï~êÉ der sozialdemokratischen Bewegung sind, können diese Ideen, institutionellen Rahmen und Gedanken zur Einbettung des Kapitalismus als pçÑíï~êÉ aufgefasst werden. In der Geschichte der niederländischen Arbeiterpartei m~êíáà= î~å= ÇÉ=^êÄÉáÇ(PvdA) fanden derartige grundlegende Erneuerungsprozesse in den 1930er, späten 1960er und frühen 1990er Jahren statt. In den späten 1930er Jahren unterzog sich die sozialdemokratische Bewegung einem Paradigmenwechsel, entfernte sich von den klassischen marxistischen Ideen des Klassenkampfs als Motor der Geschichte und einer revolutionären Perspektive und näherte sich immer mehr einer Perspektive des ethischen Sozialismus, in dem die Organisation des Kapitalismus in ein den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit entsprechendes demokratisches Rahmenwerk miteinbezogen wurde, an. Dies ging nach der Weltwirtschaftskrise mit Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zum wirtschaftlichen Aufschwung einher sowie dem Anspruch, in der niederländischen Gesellschaft und Politik als ernst zu nehmender Partner behandelt zu werden. Der Aufbau einer neuen, aus Arbeiterklasse und der sogenannten Mittelschicht bestehenden Stammwählerschaft ersetzte den ausschließlichen Fokus auf die Arbeiterklasse. Die konzeptionellen, politischen und die Wählerbasis betreffenden Veränderungen wurden von einer neuen Generation auf den Weg gebracht, einer Gruppe idealistischer Wegbereiter und Intellektueller, die der isolierten sozialistischen Bewegung in einer auf mehreren Säulen ruhenden Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen konnte. Nach über einem Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung durchlief die PvdA in den frühen 1960er Jahren eine Periode absoluter Stagnation in Bezug auf Ideen, Organisation und Wählerunterstützung. Der dann folgende Parteivorsitzende Joop den Uyl läutete einen auf dem von John Kenneth Galbraith inspirierten Konzept der»Lebensqualität« und einem ehrgeizigen Programm für den öffentlichen Sektor basierenden Erneuerungsprozess ein. Zu einem wirklichen Wandel kam es aber erst, als eine neue, in der Bewegung der sogenannten Neuen Linken zusammengefasste Generation sich mit radikalen Ideen gegen die »Sklerose« in der politischen Kultur auflehnte, um die Gesellschaft zu demokratisieren, die niederländische Politik zu polarisieren und den Stil und die Kultur der Partei zu modernisieren: Sie machten sowohl zur Innenals auch zur Außenpolitik radikale Reformvorschläge. Zudem öffneten sie die PvdA für neue soziale Bewegungen, einschließlich der Frauen-, Umwelt- und Homosexuellenbewegung. Die Radikalisierung des Programms und der Grundsätze ging mit neuen Politikund Wahlstrategien einher. Der nach dem Krieg eingegangene korporatistische Klassenkompromiss wurde durch eine Politik der Polarisierung ersetzt, wobei die neuen sozialen Bewegungen zu Partnern wurden und so ein Bündnis der Parteien des linken Spektrums entstehen konnte, was die Arbeiterklasse, die postmaterialistischen Mittelschichten und Vertreter der kreativen Klasse in einer Wahlallianz vereinte. Ein neuer Revisionismus kam um 1990 auf, als sich die PvdA von ihrer jüngsten radikalen Vergangenheit verabschiedete und sich bei der Reform des Wohlfahrtsstaats einem pragmatischeren Ansatz zuwandte; dabei rückte sie politische Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Partizipation in den Mittelpunkt. Der damalige Parteivorsitzende Wim Kok sprach davon,»die ideologischen Fesseln abzuwerfen«. In der Tat war die niederländische Arbeiterpartei der sozialliberale Vorläufer des»Dritten Weges«, allerdings ohne sich dieses Etikett anzuheften (Bill Clinton:»Sie waren der Erste, Wim.«). Die Partei erhoffte sich durch diese Übernahme christdemokratischer Positionen der politischen Mitte bei den jungen Erwerbstätigen und der sogenannten Mittelschicht an Boden zu gewinnen. Die niederländische Arbeiterpartei bildete zusammen mit den Konservativen und progres5

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID siven Liberalen, der sogenannten»violetten Koalition«, die Regierung, ohne die Verbindung zum neokorporatistischen Netzwerk zu verlieren(»Polder-Modell«). Seit dem Erstarken des Populismus in den Niederlanden im Jahr 2002 wurden einige Versuche unternommen, wieder in Kontakt mit der(vermutlich) verlorenen Wählerschaft zu treten. Der frühere Parteivorsitzende Wouter Bos kritisierte in seinem sogenannten aÉåJróä Vortrag(2010), dass die PvdA eine Politik des»Dritten Weges« verfolgt habe. Zuvor hatte die PvdA eine neues Grundsatzpapier zu Immigration und Integration veröffentlicht, in dem sie einen sehr viel rigideren Ansatz vorschlug. Dieses Papier war jedoch in der Wählerschaft der niederländischen Arbeiterpartei sehr umstritten. Jetzt sitzt die Partei zwischen den Stühlen: Weder die sozialliberale Anpassung an die Wirtschaft über den »Dritten Weg« noch die Anpassung an den AntiImmigrations-Populismus durch den neuen Ansatz zur Integrationspolitik konnten die Partei vereinen, mit neuem Selbstvertrauen ausstatten oder ihr zu einer gemeinsamen neuen Orientierung verhelfen. Derzeitige strategische Möglichkeiten Versuchen wir gerade, eine komatöse politische Bewegung zu neuem Leben zu erwecken oder enthält die Sozialdemokratie immer noch verstecktes Potential, mit dem fragmentierte und polarisierte Gesellschaften wiedervereint werden könnten? Auch wenn die widrigen Trends vielleicht überwältigend erscheinen, glauben wir doch, dass es auch unter den veränderten Bedingungen noch genügend Raum für eine Erneuerung und Neubestimmung des sozialdemokratischen Projekts gibt. Grundsätzlich stehen der Sozialdemokratie drei Alternativen offen. Die erste Möglichkeit besteht darin, sich eindeutig zugunsten einer»aufgeklärten« berufstätigen Mittelschicht als Stammwählerbasis zu entscheiden. Diese präsentiert die Zukunft der auf Wissen beruhenden Wirtschaft, ist ein wachsendes Segment der Gesellschaft, das sich in den städtischen Ballungsräumen konzentriert und vertritt optimistische, liberale und kosmopolitische Ansichten zu Internationalisierung, multikultureller Integration sowie zum europäischen Einigungsprozess. Diese Option würde eine Koalition oder enge Zusammenarbeit mit den beiden anderen linksliberalen Parteien, den aÉãçÅê~íÉå= SS(D66) und der Partei dêçÉåiáåâë(GL), vereinfachen, in deren Mittelpunkt als gemeinsames Projekt eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die europäische politische Integration, die grüne Innovation, individuelle Autonomie und die Förderung von Begabungen stünde. Es wäre die kulturelle Fortsetzung des – hauptsächlich sozialen und wirtschaftlichen –»Dritten Weges« nach niederländischer Manier. Ein Nebeneffekt dieser Option könnte die gezielte Unterstützung der neu erstarkten Frauenbewegung sowie von Immigrantengruppen mit sich bringen. Eine zweite Option wäre, sich für einen Weg zu entscheiden, der allen Marketing- und PR-Gesetzen zum Trotz als»Sozialdemokratie der Angst« etikettiert wurde(vgl. Judt 2010). Diese Option würde darauf zielen, die Unterstützung sowohl der traditionellen und neuen, flexiblen Arbeitnehmer als auch der sogenannten Mittelschicht zurückzugewinnen sowie all derjenigen, die auf öffentliche Dienstleistungen und Sozialhilfe angewiesen sind. Bei dieser Alternative würde die soziale Absicherung bewahrt, die der klassische Wohlfahrtsstaat schon immer anbot. Diese politische Richtung wäre extrem kritisch gegenüber den Kräften des Marktes, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Sektor und gegenüber der Europäischen Union(EU) – zumindest gegenüber dem Marktfundamentalismus, auf dem die Arbeit der EU derzeit beruht. Bei dieser Option wäre die Sozialdemokratie aktivistischer mit starken lokalen Verwurzelungen. Dieser Ansatz würde auf eine engere Zusammenarbeit mit der pçÅá~äáëíáëÅÜÉ= m~êíáà(SP) im niederländischen Fall beziehungsweise mit der Partei aáÉ= iáåâÉ im deutschen Fall hinauslaufen und könnte auch wieder eine enge Verbindung mit den Gewerkschaften herstellen. Dann wäre da noch eine dritte Möglichkeit – aber kein »Dritter Weg«! Diese Option beinhaltet die Befreiung der Sozialdemokratie à la Houdini 1 aus den einschränkenden Bedingungen, in denen wir uns derzeit wiederfinden und die Wiederherstellung der breiten Koalition aus Arbeiterklasse und sogenannter Mittelschicht, den flexibel Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe und in den neuen auf Wissen basierenden Sektoren, den aufgeklärten Unternehmern und den in Gewerkschaften organisierten Fabrikarbeitern. Bei dieser Alternative 1 Harry Houdini(1874–1926) war ein ungarisch-amerikanischer Zauberer und Entfesslungskünstler, der mit seinen waghalsigen Kunststücken berühmt wurde. Außerdem war er bekannt dafür, selbsternannte Medien und Geisterbeschwörer zu entlarven. 6

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID würden sich die Ziele der sozialen Absicherung und der Emanzipation mit den Bestrebungen und Verpflichtungen derer verbinden, die in der heutigen Gesellschaft erfolgreich sind. Sie würde sich an das Verantwortungsbewusstsein, das Engagement, die Partizipation und Bürgerpflicht der Menschen in beiden Gruppen richten – denen, die viel gewinnen können, und denen, die schon eine Menge gewonnen haben. Diese Option geht mit einer breiten Koalition der Linken und weiteren Bündnissen mit dem dritten Sektor und Bürgerinitiativen einher, wobei die Kluft zwischen den konservativen und den liberalen Linken überbrückt würde. Da wir echte Houdini-Enthusiasten sind, ziehen wir eindeutig diese dritte Option vor, die wir hier kurz vorstellen möchten. Wie die Wahlen von 2010 zum niederländischen Parlament wieder einmal zeigten 2 , verliert die Sozialdemokratie weiter Stimmen an die SP sowie an GL und D66. Sie gibt sogar Stimmen an Geert Wilders’ m~êíáà= îççê= sêáàÜÉáÇ=Éå=aÉãçÅê~íáÉ(VVD) ab. Dabei handelt es sich zwar nicht um direkte Stimmen bei dieser Wahl, aber sicherlich – langfristig gesehen – um einen indirekten Stimmenverlust, indem die PvdA durch Stimmenthaltungen und Wechselwähler zur SP umgangen wird, was den Abschied von der linken Arbeiterklasse veranschaulicht. Die niederländische Arbeiterpartei PvdA ist zwar immer noch die stärkste Kraft im linken Spektrum(mit 30 Sitzen gegenüber zehn Sitzen für GL und D66 sowie 15 Sitzen für die SP), aber sie hat Probleme, sich mit einer authentischen Position deutlich von ihren progressiven Konkurrenten abzuheben. Sie kann nur überleben – sei es als selbständige Kraft der Linken oder als Teil einer größeren progressiven Allianz – wenn sie mit einem eigenen politischen Image aufwarten kann. Um den Verbund aus verschiedenen Wählerschichten der Sozialdemokratie wiederherzustellen, ist ein Programm erforderlich, das die materialistische Perspektive (gerechte Bezahlung, menschenwürdige Arbeitsplätze, soziale Aufstiegschancen sowie soziale und physische Absicherung) mit einer postmaterialistischen oder kulturellen Perspektive verbindet, die auch eine nachhaltige Umweltpolitik, eine offene Weltanschauung sowie eine Akzeptanz kultureller Diversität beinhaltet. So ein Programm wäre ein Gegengewicht gegen die starken 2 Siehe auch Frans Becker/René Cuperus(2010): mçäáíáÅë=áå=~=Ñê~ÖãÉåíÉÇ= ëçÅáÉíóK=qÜÉ=OMNM=ÉäÉÅíáçåë=áå=íÜÉ=kÉíÜÉêä~åÇë. Nachzulesen unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07318.pdf. zentrifugalen Kräfte in den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Sphären: zunehmende Ungleichheit, kulturelle Spaltungen und Trennungslinien von Misstrauen und Enthaltungen in unseren Demokratien. Es würde nicht nur der Kommerzialisierung unserer Gemeingüter Einhalt gebieten, sondern stattdessen die »res publica« durch die Einführung einer öffentlichen Ethik und Orientierung stärken, auch im privaten und im dritten Sektor. Darüber hinaus würde dieser Ansatz eine Agenda erzeugen, die sich durch Zurückhaltung, Selbstbeschränkung und Mäßigung auszeichnet und rund um die Ideen von ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit aufgebaut ist, was dem»hyperkonsumorientierten Gehetze« entgegenwirken würde. Dies könnte als eine Wiederherstellung des Konzepts der Lebensqualität erachtet werden, allerdings in einer bisher nicht gekannten Art und Weise. Erneuerung der Sozialdemokratie in eçìÇáåáJ j~åáÉê: Eine Konzeption Unsere eçìÇáåáJléíáçå braucht neue Ideen, Konzepte und Orientierungen. Wir würden einen konzeptionellen Rahmen nach folgenden Richtlinien vorschlagen: Eine am Menschen orientierte Wirtschaft Solange die Finanzkräfte und-freiheiten nicht korrigiert und reguliert werden, wird sich nichts ändern. Die Sozialdemokratie sollte eine dieser Korrektivkräfte sein und dazu die Tradition der» c~Äá~å=bëë~óë=áå=pçÅá~äáëã« (George Bernard Shaw) mit ihrer Kritik an den unproduktiven Reichen wieder aufgreifen. Was wir brauchen, ist eine politische Wirtschaft, in der nicht die Märkte und schon gar nicht die Gier die Schlüssel sind, sondern Innovation und Unternehmertum. Wir brauchen eine politische Wirtschaft, die der zentralen Rolle des Humankapitals sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor Tribut zollt. Eine sozialdemokratische Agenda sollte nicht nur eine Kapitalismuskritik sein, sondern sich auch auf folgende Dinge konzentrieren: Qualität der Arbeit: die Rückkehr des Handwerks à la Richard Sennett im privaten und öffentlichen Sektor, die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Positionen der Erwerbstätigen und dem Management sowie die Einbeziehung neuer Möglichkeiten für den sozialen Aufstieg durch vielfältige Ge7

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID legenheiten zu Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz; ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeit, Familie und Fürsorge im Verlauf des Lebens; stimulierende Innovation, Nachhaltigkeit und Unternehmertum, auch auf regionaler Ebene, sowohl in der Industrie als auch im öffentlichen Sektor, einschließlich eines frischen Blicks auf Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Sektor; Wiederherstellung des Gleichgewichts in den Machtbeziehungen innerhalb großer Gesellschaften, Begrenzung der kurzfristigen Aktiengewinne und Stärkung der Position anderer Anteilseigner; Stärkung der Position von Jungunternehmern, die sich selbstständig machen, also von Unternehmern, die keine Beschäftigte haben und damit nicht in unser überholtes Schema des Wohlfahrtsstaats passen. Ein c~áê=aÉ~ä bei Einkommen, Wohlstand und Sicherheit Die Idee der Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat wurde unterminiert, einerseits durch leichten Zugang zu und Missbrauch von seinen Leistungen und andererseits durch den unverhältnismäßigen Anstieg von Wohlstand und Einkommen bei Bankern, Geschäftsführern in Unternehmen und Managern im halböffentlichen Sektor. Das Schulterzucken über Leute, die»stinkreich« werden (»intensely relaxed about people getting filthy rich«, Peter Mandelson von der britischen kÉï= i~Äçìê), ist kein Einzelfall mehr, sondern schon fast eine moralische Standardeinstellung. Ebenso wird die Gerechtigkeitsidee von der Schattenseite der Leistungsgesellschaft untergraben, denn dieses sozialdemokratische Ideal seit den 1950er Jahren hat zwei Gesichter: Auf der einen Seite steht die gerechte Idee, dass nicht die Herkunft, sondern Begabung, Fähigkeiten und Bemühungen den sozialen Erfolg bestimmen, und auf der anderen Seite den sich daraus ergebenden ungerechten Effekt, dass die weniger Begabten immer häufiger als eine Last für unsere Wissensgesellschaft angesehen werden. Letztgenannte haben nicht das Gefühl, respektvoll und würdig behandelt zu werden und haben reale Angst vor dem sozialen Abstieg(vergleiche Franz Walter, der sorgfältig die Aushöhlung der die traditionelle deutsche Sozialdemokratie untermauernden Soziologie analysiert hat: die völlige Entfremdung der»Neuen Mitte« vom »Neuen Unten«). Bildung und Ausbildung sind mit Sicherheit Wege zur Chancenverbesserung in der Gesellschaft, obwohl sie auch negative leistungsorientierte Wirkungen haben können. Aus diesem Grund sollte nicht nur die Ausbildung der Ingenieure»exzellent« sein, sondern auch die der Mechaniker und Klempner. Eine sozialdemokratische Agenda sollte die Gerechtigkeit wieder zum zentralen Gedanken in unserer Gesellschaft machen, wobei nicht nur die Verantwortung der Arbeitslosen angesprochen werden sollte, sich um eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu bemühen, sondern auch die Verantwortung der Besserverdiener und Reichen für das Gemeinwohl. Diese Agenda muss die Ungleichheiten bezüglich Einkommen und Wohlstand, Lebensperspektiven und Chancen auf persönliche Entwicklung ausgleichen und vermindern. Die aktivierende Wohlfahrtsgesellschaft des»Dritten Weges« war ein Schritt nach vorn im Vergleich zum Wohlfahrtsstaat der Einkommenstransfers, an den wir gewöhnt waren, aber die Aktivierung hat ihre Grenzen. Die alten Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Einkommensausfällen sind nicht verschwunden. Zugehörigkeit zu einer pluralistischen Gesellschaft Eines der kontroversesten Probleme im politischen Laboratorium, das die Niederlande in den letzten Jahrzehnten war, ist das der Immigration und Integration. Es handelt sich dabei um ein Großstadtproblem, welches Angst, Ärger und Unstimmigkeiten weit über die Stadtgrenzen hinausgetragen hat. Es ist ein komplexes Problem, das unter anderem von schlecht organisierten Immigrations- und Integrationsprozessen, der Schnelligkeit und Konzentration des Wandels und dem Schock des Aufeinanderprallens von konservativen und liberalen Kulturen unter den Bedingungen der Globalisierung, europäischen Integration und Individualisierung ausgelöst wurde, die sich sowieso schon negativ auf das Leben und die Perspektiven insbesondere der Bürger aus den unteren Schichten auswirkten. Das hat zu einem zerstörerischen Extremismus und Unruhe stiftenden Populismus geführt. Eine sozialdemokratische Agenda muss zwar von den sozioökonomischen Grundlagen ausgehen – Bildung, Arbeit, Partizipation, soziale Mobilität –, sollte sich jedoch auf ein sehr viel weitergehendes Themenspektrum ausdehnen: Sicherheit und Angstfreiheit auf den Straßen: eine »elegante« öffentliche Ordnung(unverhältnismäßig hohe Kriminalitätsraten unterminieren das Vertrauen zwischen verschiedenen ethnischen und sozialen 8

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Gruppen und drohen, Gesellschaften mit einer hohen Vertrauensrate( ÜáÖÜJíêìëí= ëçÅáÉíáÉë) in Gesellschaften mit niedriger Vertrauensrate( äçïJíêìëí= ëçJ ÅáÉíáÉë) zu verwandeln); Rechtsstaatlichkeit; aktive Unterstützung bei der»Familienerziehung« zur Verhinderung elterlicher Erziehungskrisen; nötige Bedingungen für eine nachhaltige Qualitätsverbesserung der Schulen schaffen; deliberative Prozesse des Verbindens(_çåÇáåÖ) und Überbrückens(_êáÇÖáåÖ) in den Städten fördern. Im Zusammenhang mit der Idee der verantwortungsvollen Staatsbürgerschaft muss angesichts mächtiger gegenläufiger Tendenzen der Spaltung und des Misstrauens ein Gefühl von Zugehörigkeit wiederhergestellt werden. Das sollte vor allem in der Lokalpolitik in die Praxis umgesetzt werden. Die Kontraste zwischen Arm und Reich, alteingesessenen Arbeiterschichten und neuen Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund, entstehen und prallen insbesondere in Ballungsgebieten aufeinander(Saskia Sassen), wo aber auch neue Identitäten geschmiedet werden könnten. Die Rückkehr der»positiven Freiheit« Die zeitgenössischen europäischen Gesellschaften zeichneten sich schon immer durch bestimmte Muster kollektiven Verhaltens aus, aber es hat sich auch ein starkes Gefühl von Individualität herausgebildet. Wir leben in einer ungezügelten Gesellschaft, in der sich – nach der kulturellen Revolution der 1970er Jahre und der kommerziellen Revolution der 1990er Jahre – in gewisser Hinsicht scheinbar eine»negative Freiheit« festgesetzt und ausgebreitet hat. Eine sozialdemokratische Agenda sollte sich darauf konzentrieren, ein auf den Ideen der»positiven Freiheit« und des gesellschaftlichen Zusammenhalts basierendes Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Gemeinschaft wiederherzustellen. Ein Teil der Agenda richtet sich auf Mäßigung als Tugend – die Entwicklung von Kontrollinstanzen, um den starken Einfluss von kommerziellen und wirtschaftlichen Kräften in unseren Gesellschaften einzudämmen(einschließlich wichtiger Kultureinrichtungen wie Rundfunksender und Universitäten). Sie zielt auf die Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, wobei die Rolle der öffentlichen Sphäre neu definiert wird(Anthony Giddens) sowie dem privaten Sektor eine öffentliche Ethik und dem öffentlichen Sektor qualitativ hochwertige Standards und eine neue Professionalisierung eingeflößt werden. Was wir wertschätzen wollen Die Sozialdemokratie des»Dritten Weges« wollte und propagierte den Wandel. In den Niederlanden haben wir 30 Jahre Wandel und Reform des Wohlfahrtsstaates hinter uns und es besteht weiterhin der Wunsch nach noch mehr Wandel. Unglücklicherweise war dieses Programm des Wandels nachlässig, ihm fehlten Argumente, es hat Ungleichheiten hervorgebracht, in einer ganzen Reihe von Sektoren für Störungen gesorgt und die professionelle Ethik und Norm unterminiert. Die Sozialdemokratie ist der Mode und dem vorherrschenden wirtschaftlichen Konsens gefolgt und hat es fatalerweise versäumt, vor der bevorstehenden Finanzkrise zu warnen. Sie hat ihre Rolle als Gegenmacht zu der Zeit nicht erfüllt, als der Kapitalismus entfesselt wurde und sie so dringend als Kontrollinstanz gebraucht worden wäre. Das war – gelinde gesagt – ein katastrophales Timing. Eine Gesellschaft kann nicht ausschließlich vom Wandel leben. Sie braucht auch Kontinuität. Die Sozialdemokratie muss sich daher fragen, was sie wertschätzen will: Was lohnt sich zu behalten? Tomasi di Lampedusas geflügeltes Wort, dass sich alles ändern müsse, damit es bleibt, wie es ist(»_áëçÖå~= Å~ãÄá~êÉ= íìííç= éÉê= åçå= Å~ãÄá~êÉ=åáÉåíÉ«), gilt nicht mehr in einer Welt, in der alles im Fluss ist und in der die Verunsicherung der Eliten in einem globalen Zeitalter auf die»Pornographie des Wandels«(René Cuperus) übertragen wird, mit dem Ziel, die Unsicherheit zu reduzieren. Kontinuität und Stabilität erfordern jedoch einen Mentalitätswandel und auch einen Wandel der sozialdemokratischen Agenda selbst. Risiken und Fallstricke: Sind wir noch realitätsnah? Die Sozialdemokratie muss neu erfunden werden, wenn sie ein`çãÉÄ~Åâ feiern und den»Krieg der Ideen« gewinnen will, ganz zu schweigen von Kampagnen und Wahlen. Aber da gibt es auch eine ganze Reihe von Risiken und Fallstricken. Als erstes wäre zu erwähnen, dass nun zehn Jahre strenge Sparmaßnahmen auf uns zukommen, die mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben einhergehen, um die Staatshaushalte auszugleichen. Gäbe es da nicht vielleicht auch eine ganz 9

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID andere, progressive Art der Krisenbewältigung, an deren Anfang ein europäisch keynesianischer Schub zur Wiederherstellung des Wachstums steht? Warum nicht anschließend ein Programm moderater Kürzungen in Kombination mit Innovation und der Verpflichtung des Staates zu einer Verbesserung des öffentlichen Sektors? Gibt es nicht vielleicht einen Weg, Bürger und im öffentlichen Sektor Beschäftigte zu engagieren und an sie zu appellieren, anstatt sie bloß Opfer von Einschnitten und negativen politischen Maßnahmen werden zu lassen? Der zweite Fallstrick ist die fatale Abhängigkeit der Sozialdemokraten vom Regieren, die einer sadomasochistischen Beziehung zum Regieren gleichkommt. Vielleicht sollten wir uns den Rat eines alten niederländischen Sozialisten in Erinnerung rufen, der ein großer Meister im Schmieden von Koalitionen war: Sozialdemokraten sollten nur an der Regierung beteiligt sein, »wenn es [ auch ] etwas zu regieren gibt«. Anders als ihre Vorgänger denken die heutigen Sozialdemokraten zu oft an technokratische ministerielle Dossiers anstatt an Bündnisse und Koalitionen mit sozialen Institutionen oder Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Sozialdemokraten halten sich selbst für Verwalter öffentlicher Ordnungssysteme, die Veränderungen von oben nach unten hervorbringen. Im Gegensatz zu populistischeren politischen Gruppen haben sie sich von den Erwartungen und Ängsten ihrer Wähler abgekoppelt. Das bringt uns zu dem dritten Fallstrick: Sind wir überhaupt noch realitätsnah? Sind wir in einem Klima des Vertrauensverlusts in die Politik, in unsere Parteien und die Repräsentanten unserer Ideen, unsere Politiker, überhaupt zu Erneuerungen fähig? Sind wir überhaupt noch mit den Wählern verbunden und können wir die Lücke zwischen den geringer und höher gebildeten Wählern überbrücken? Leben wir als Parteien unseren professionellen Idealen entsprechend? Sind wir mit der Arbeit verbunden oder glauben wir, dass die konservative Linke – die sich vielen Reformern zufolge in den anachronistischen Gewerkschaften verkörpert – der innere Feind ist? Sind wir mit dem Zeitgeist verbunden, in dessen Rahmen wir wie ein Judoka die Oberhand gewinnen, indem wir die Stärke der gegnerischen Kräfte gegen sie selbst richten? Sind unsere Parteien was professionelle Standards betrifft auf dem Laufenden, wenn sie für die Rekrutierung der besten und repräsentativsten Politiker, für effektive Kampagnen und rechtzeitige Wechsel an der Parteispitze gebraucht werden? Haben Elan, Energie, Neugier, Aufgeschlossenheit und Ideen der sozialdemokratischen Parteien noch einen Realitätsbezug? Oder sind wir zu isoliert und können nur überleben, wenn wir mit vereinten Kräften unsere eigenen Institutionen aufbrechen? Was wir brauchen, sind neue progressive Parteiformationen und Allianzen, neue Kontakte mit den sozialen Organisationen der jüngeren Generation und die Mobilisierung rund um aktuelle Themen wie Klimawandel, die Qualität der höheren Bildung sowie Medien und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Statt einer Schlussbemerkung Die Probleme der europäischen Parteien der Mitte spiegeln wider, was heute in der Gesellschaft vor sich geht. Mögliche Spaltungen innerhalb von Volksparteien könnten Spaltungen in der Gesellschaft als Ganzes ankündigen. Wir brauchen dringend einen»sozialen= kÉï=aÉ~ä«, einen Pakt zwischen den Privilegierten und Unterprivilegierten, mit dem wir eine neue Idee von Fortschritt schmieden. Ein derartiger Pakt würde sich durch sozioökonomische(auf einem stabilen Wohlfahrtsstaat beruhende) Sicherheit und kulturelle Offenheit(eine tolerante, internationale Einstellung bei gleichzeitiger Bewahrung der nationalen Demokratie) auszeichnen. Die Sozialdemokraten müssen ein Programm entwickeln, mit dem die sozioökonomischen Unsicherheiten und Optionen, aber auch die kulturellen Ängste der breiteren sozialdemokratischen Wählerschaft angesprochen werden. So ein Programm muss sowohl bei den Wählern aus der traditionellen Arbeiterklasse als auch bei denen aus der Mittelschicht Anklang finden. Es sollte auch wagen, Kontinuität und Tradition zu propagieren(vgl. Judt 2010), statt sich ausschließlich mit Modernität und Erneuerung zu befassen. Es würde eine neue Erzählung präsentieren, die auch die alltäglichen Erfahrungen und Geschichten unserer Wähler beinhaltet. Von zentraler Bedeutung ist ferner die Wiedereinrichtung sozialdemokratischer Parteien von der Art, die Johannes Rau»Kümmererpartei« nannte. Statt über die Wähler in populistischer Art Mutmaßungen anzustellen, ist es wichtig, ihnen wieder näherzukommen, um das Vertrauen wiederherstellen und demokratische Überlegungen fördern zu können, wobei man von ihnen genauso lernen wie man ihnen etwas beibringen kann, während man moralische Führung in einer verantwortlichen und autoritativen Art und Weise zeigt. Die Volks10

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID partei muss gerettet und als Brücke zwischen den Gewinnern und Verlierern neuer globaler Trends erneuert werden. Die neue sozialdemokratische Volkspartei wird aus einer progressiven Koalitionsbildung hervorgehen, die andere linksgerichtete politische Parteien, aber auch progressive Einzelpersonen ungeachtet ihrer Parteibindung und»progressive« Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) umfasst. Vor dem Hintergrund von Massenmigration und Globalisierung müssen die europäischen Wohlfahrtsgesellschaften erneuert werden, aber angesichts der amerikanischen und asiatischen Konkurrenz auch erhalten bleiben. Europa muss auf der Basis des menschlichen Wohlergehens und der Wohlfahrt und nicht auf der Basis des engen neoliberalen Konzepts des Wirtschaftswachstums in den Wettbewerb treten. Wir müssen dafür sorgen, dass die europäische Sozialdemokratie die Säule eines modernisierten europäischen sozialen Marktmodells bleibt, aber auch einen ausgeprägten Sinn für Kultur- und Identitätspolitik entwickelt. Die große Unzufriedenheit und das Unglücklichsein in reichen Wohlfahrtsgesellschaften sind zu einem erheblichen Teil auf Sorgen über die Gemeinschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit zurückzuführen: postmaterialistische Probleme sozialer Psychologie. Die europäischen Gesellschaften und Parteien stehen an einem Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden: In was für einer Art Gesellschaft wollen wir leben? Werden wir uns für eine Gesellschaft entscheiden, in der die Ungleichheit immer größer wird, in denen Immigranten als permanente Eindringlinge betrachtet werden, in denen die Märkte über das öffentliche Interesse herrschen, in denen Finanzinteressen wichtiger sind als Unternehmertum und in denen die Menschen sich gegenseitig als Fremde betrachten? Oder werden wir uns für das europäische Modell entscheiden, dass wir nach dem Krieg mit soviel Sorge und Mühe aufgebaut haben: eine Gesellschaft mit mäßigeren Unterschieden bei Einkommen und Vermögen, mit einem öffentlichen Sektor, der als Gegenmacht zum Markt wirkt, mit verantwortlichen Bürgern sowohl an der Spitze als auch im unteren Bereich der Gesellschaft, mit einem Bildungswesen, dass Mechaniker genauso wertschätzt wie Ingenieure sowie mit einer grünen und innovativen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und einer entspannten Vielfältigkeit? Die Trennung zwischen linker und rechter Politik muss wiederhergestellt werden, nicht zuletzt um die gefährliche populistische Spaltung zwischen»dem Establishment« und dem, was die Populisten fälschlicherweise als»das Volk« identifizieren, zu bekämpfen. Wir müssen dem Populismus gegenüber und auch gegenüber den Ursachen des Populismus hart sein. Die europäische sozialdemokratische Bewegung ist heute viel zu sehr darauf fixiert, Trübsal zu blasen. Stattdessen sollte sie sich selbst neu beleben, indem sie ihre Seele wiedergewinnt. pçìä= ëí~íí=_äìÉë. Sie muss einfach nur die Platte wechseln. 11

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE NIEDERLÄNDISCHE PARTIJ VAN DE ARBEID Literatur Andeweg, Rudy B./Irwin, Galen A.(2005): dçîÉêå~åÅÉ=~åÇ=mçäáíáÅë=çÑ=íÜÉ=kÉíÜÉêä~åÇëK New York: Palgrave. Andeweg, Rudy B./Irwin, Galen A./den Ridder, J.(2008): The Netherlands, in: Dieter Nohlen(Hrsg.): bäÉÅíáçåë=áå=bìêçéÉK=^=a~í~= e~åÇÄççâ. Oxford: Oxford University Press. Judt, Tony(2010): fää=c~êÉë=íÜÉ=i~åÇ. London: Penguin. Pellikaan, Huib/de Lange, Sarah L. /van der Meer, T.(2007): Fortuyn’s Legacy: Party System Change in the Netherlands, in: `çãé~ê~íáîÉ=bìêçéÉ~å=mçäáíáÅë 5: 282–302. Thomassen, Jacques(Hrsg.)(2005): qÜÉ=bìêçéÉ~å=sçíÉêK=^=`çãé~ê~íáîÉ=píìÇó=çÑ=jçÇÉêå=aÉãçÅê~ÅáÉë. Oxford: Oxford University Press. Van der Brug, Wouter(2007): bÉå=Åêáëáë=î~å=ÇÉ=é~êíáàÉåÇÉãçÅê~íáÉ\=få~ìÖìêÉäÉ=êÉÇÉ. Amsterdam: Uva. Walter, Franz(2010): sçêï®êíë=çÇÉê=~Äï®êíë\=wìê=qê~åëÑçêã~íáçå=ÇÉê=pçòá~äÇÉãçâê~íáÉ. Berlin: Edition Suhrkamp. 12

Über die Autoren Frans Becker ist stellvertretender Direktor der Wiardi Beckman Stichting. René Cuperus ist Direktor für internationale Beziehungen der Wiardi Beckmann Stichting. Dieser Think Tank steht der PvdA, der niederländischen Arbeitspartei, nahe. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-623-7