PERSPEKTIVE| FES MOSKAU Bedingt reformfähig Russland 2011 REINHARD KRUMM Februar 2011 n Die Modernisierung»von oben « wird die tragenden Pfeiler der « souveränen Demokratie « nicht in Frage stellen. Die Machtvertikale bleibt das Rückgrat des russischen Regierungssystems. n In die russische Innenpolitik ist zwar Bewegung gekommen, allerdings zeigen das Chodorkowskij-Urteil und die Anschläge auf Journalisten und Menschenrechtler, dass der von Präsident Medvedev selbst kritisierte»Gesetzesnihilismus « weiterhin existiert. n Wirtschaftlich ist Russland aus der Krise heraus gekommen, problematisch bleibt aber insbesondere die geringe Diversifizierung und einseitige Abhängigkeit vom Rohstoffexport. Für 2011 wird ein moderates Wachstum mit Unsicherheiten erwartet. n Die russische Regierung steht vor der Herausforderung der künftigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Noch offen ist, ob es den Gewerkschaften im Lande gelingt, dieses Thema politisch zu besetzen. n Außen- und sicherheitspolitische Annäherung an den Westen nach dem Rese t und eine Entspannung in den Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten waren die Kennzeichen der russischen Außenpolitik 2010. Zukünftig wird vieles von der Frage der tatsächlichen Einbeziehung Russlands in einzelne Projekte wie die NATO-Raketenabwehr abhängen. Inwieweit ist die Allianz wirklich bereit, dem wichtigen, aber noch immer ein wenig unheimlichen Partner Russland Verantwortung zu übergeben.

REINHARD KRUMM| BEDINGT REFORMFÄHIG 1. Einleitung: »Orientierung in Richtung Zukunft« »Nur was sich ändert, bleibt ewig«. So dichtete Russlands Nationaldichter Alexander Puschkin zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Und so verstehen es auch die internationalen Werbeagenturen, die im Auftrag der russischen Regierung ein neues Image für das Moskowiter Reich finden sollen: bunter, offener, freier. Aus dieser schrägen Zusammenarbeit zwischen den Nachfolgern der amerikanischen Fernsehserie»Mad Men« über die Werbebranche der 1950er Jahre und russischen Bürokraten der Gegenwart entstanden Werbekampagnen, die für Russland die Austragung der Winterolympiade 2014 und die Fußballweltmeisterschaft 2018 gewannen. Doch gibt die Filmkulisse das tatsächliche Leben im Land mit neun Zeitzonen wieder? Oder handelt es sich um Parallelwelten, die miteinander nichts zu tun haben? Diese Fragen treiben Russlands Elite seit Jahren um, besonders im vergangenen.»Modernisierung« heißt das Zauberwort, mit dessen Instrumentarium von Reformen und neuen Konzepten das Land ins 21. Jahrhundert katapultiert werden soll. Kein Wort ist 2010 so häufig in der Presse, von Politikern und auf Konferenzen benutzt worden, und doch ist die Bedeutung unklar. Deshalb, so das einflussreiche Politikmagazin Expert in einer Sonderausgabe zu eben diesem Thema,»benötigt Russland eine breite inhaltliche und grundsätzliche Diskussion darüber, wie unser Land in ein starkes und prosperierendes Land zu verwandeln ist«. Zum einen sind die Ziele zu stecken, zum anderen neue Methoden zu erarbeiten, um diese zu erreichen. Igor Jurgens, Direktor des präsidentennahen Instituts für moderne Entwicklung(InSoR), unterscheidet vier Arten der Modernisierung für Russland: 1. lokale Modernisierung, wie z.B. das Innovationsstädtchen Skolkovo 2. thematische Modernisierung, wie z.B. Energieeffizienz oder Telekommunikation 3. vertikale Modernisierung von oben, um die Gesellschaft zu interessieren 4. allgemeine Modernisierung, in der die Gesellschaft als Akteur auftritt. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass diese Arten der Modernisierung nur dann Erfolg versprechen,»wenn sich die Elite als Bürger Russlands verstehen«. Damit nimmt er Bezug auf die berühmten Worte des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, wonach der Bürger nicht fragen sollte, was der Staat für ihn, sondern was er für den Staat tun kann. Unterstützung erhält er von unerwarteter Seite. Der Chefideologe des Kreml Vladislav Surkov, Erfinder des Begriffs»Souveräne Demokratie«, unterstreicht, dass Modernisierung im technischen Bereich bei Weitem nicht ausreiche.»Eine ständige Offenheit der Bevölkerung für Veränderungen« fordert er ein, die Orientierung in Richtung Zukunft und nicht auf die Tradition. Leider sei eine realistische Betrachtung der Gegenwart getrübt worden durch»ultraideologische Losungen« in der Sowjetzeit, die dann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch Zynismus abgelöst worden seien. Dass der Grund für diesen Zynismus der Bürger eng mit dem System der von ihm mitgeprägten souveränen Demokratie, also der Machtvertikale von oben nach unten, verbunden ist, wird Surkov kaum entgangen sein, und doch verschweigt er diese Tatsache. Wie auch anders, denn auf den maßgeblichen Machtvertikalen, der föderalen, der regionalen und der städtischen, basiert das russische politische System. Eine Modernisierung, so die inoffizielle Vorgabe des Kremls, darf diese tragenden Pfeiler nicht in Frage stellen. 2. Innenpolitik: »Modernisierung ist die Sache von Medvedev« Die Modernisierung war das Leitmotiv der russischen Politik im Jahr 2010. Und weil die Sache der Modernisierung die Sache Medvedevs sei, so Igor Jurgens über den Präsidenten, der dem InSoR vorsitzt, nehme die Debatte Einfluss auf die folgenden Jahre 2011 und 2012. Denn dann werden im Dezember ein neues Parlament(Duma) auf nun fünf Jahre(bisher vier) und im Frühjahr ein neuer Präsident auf nun sechs Jahre(bisher vier) gewählt. Und weil die Duma bisher nicht als unabhängige gesetzgebende Versammlung aufgefallen ist, ist die Wahl zum Staatsoberhaupt entscheidend. Der Sieger wird die Politik Russlands bis zum Jahre 2018 prägen. Dabei ist der russische Präsident Dmitrij Medvedev zur Bananenschale für in- und ausländische Beobachter der russischen Politik geworden, auf der sie ständig ausrutschen. Die einen sind felsenfest davon überzeugt, dass das 45-jährige Staatsoberhaupt keine eigene Meinung vertritt, dass er eine Marionette seines politischen Ziehvaters und Amtsvorgängers Vladimir Putin(58) und 1

REINHARD KRUMM| BEDINGT REFORMFÄHIG zudem noch ein politisches Leichtgewicht ist. Und doch war es eben dieser Dmitrij Anatolevitsch Medvedev, der die regionalen politischen Schwergewichte, denen allesamt Korruption und Widerstand gegen jegliche Art von Modernisierung vorgeworfen wurde, aus dem Sattel hob: Mintimer Schajmiev(Tatarstan), Murtasa Rachimov(Baschkirien), Kirsan Iljumzhinov(Kalmückien) und sogar Jurij Luzhkov(Moskau). Insgesamt wechselte er jeden fünften Gouverneur aus. Daher sind andere Experten von einer gewissen Eigenständigkeit des Präsidenten überzeugt und glauben gravierende Unterschiede im Politikverständnis von Medvedev und Putin, oder zumindest in den Lagern der beiden Politiker, erkannt zu haben. Doch auch sie rutschten in ihren Prognosen aus. Weder wurde der»Gesetzesnihilismus«(der Begriff stammt von Medvedev selbst) gestoppt, wie der skandalöse erneute Schuldspruch gegen Michail Chodorkovskij beweist, noch der Terror gegenüber Andersdenkenden unterbunden, wie die brutalen Anschläge auf Journalisten und Menschenrechtler verdeutlichen. Und weiterhin warten Russlands Bürger auf eine politische Partei, die nicht im Kreml, sondern von Bürgern gegründet wird und tatsächlich ihre Interessen vertritt. Bewegung ist in die russische Politik dennoch gekommen, oder, wie die Nezavissimaja Gazeta titelte:»Die Politik kehrt nach Russland zurück«. Die Bürger probten den Aufstand, und der Staat ließ sie in einigen Teilen des Landes gewähren. In Kaliningrad gingen Tausende gegen die Politik des Gouverneurs auf die Straße, im Fernen Osten wehrten sich sogenannte Partisanen gegen die Willkür der Miliz und unweit von Moskau demonstrierten Bürger gegen eine neue Autobahn nach St. Petersburg, die durch einen Wald führen sollte. Zudem agitierten Autofahrer vor allem in Moskau gegen die vielen Halter von Automobilen mit einem illegalen Blaulicht, die aufgrund riskanten Fahrverhaltens häufig Unfälle provozieren. Eine so interessante Entwicklung, dass das Magazin Expert nach dem Vorbild des amerikanischen Journals Time den Titel Mensch des Jahres 2010 an den»Neuen Bürger Russlands« vergab. An eben jenen Bürger, der sich nicht alles gefallen lässt. Der Autor des Artikels konnte sich dabei nicht verkneifen, auf eine mögliche Ironie des Schicksals hinzuweisen. Der russische Innenminister Raschid Nurgaliev hatte dem russischen Bürger ein Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Miliz zugestanden. Diese Vorgabe entspricht auch einem von fünf Punkten der Demokratie, die Präsident Medvedev auf dem internationalen Politikforum in Jaroslavl in einer programmatischen Rede vorstellte: die persönliche Wahrnehmung von Freiheit, natürlich im Rahmen der Gesetze. Weitere Punkte waren unter anderem die rechtlichen Grundlagen für humanistische Werte und Ideale, unabhängige Gerichte sowie ein hohes Bildungsniveau. Bisher werden die in der russischen Verfassung ohnehin garantierten Freiheiten freilich nur insoweit zugelassen, als sie die bereits beschriebene Machtvertikale nicht stören. Einem Konkurrenzkampf müssen sich Politiker wie Medvedev oder Putin nicht stellen. Das Volk wählt das Parlament, höhnt das Politikmagazin Kommersant Vlast (Macht),»aber das Tandem den neuen Präsidenten«. Mit anderen Worten: Der jetzige Präsident und sein Premier kungeln untereinander aus, wer die höchste Stellung im Staatsapparat 2012 einnehmen wird. Ist ein solches Vorgehen vielleicht der zurzeit beste Weg für eine friedliche Transformation eines Landes, das diese seit Jahrhunderten sucht? Ist nicht gerade das Tandem Medvedev-Putin in der Lage, politische Kursänderungen durchzuführen? Sind sie nicht beide populär? Der Spagat zwischen Stabilität und Öffnung scheint doch zu gelingen, langsam, aber stetig. Aber wie lassen sich dann die Waldbrände erklären, die in Zentralrussland im Sommer wüteten und ganze Landstriche vernichteten? Wie die Ermordung von zwölf Menschen durch eine kriminelle Vereinigung im Gebiet Krasnodar, dessen Gouverneur öffentlich kund tat, dass der Terror des organisierten Verbrechens nichts Außergewöhnliches sei? Wie der Widerspruch zwischen Modernisierungseuphorie auf der einen Seite und einem korrupten Staatsapparat? Die Antwort der Opposition ist eindeutig: Degradation. Das politische System befindet sich nicht mehr im Stadium des Stillstandes, sondern auf dem besten Wege zum»staatlichen Selbstmord«. Wie schnell dieser Prozess fortschreiten werde, so Lilija Schevzova, eine der schärfsten Kritikerinnen, ist unklar. Doch eines sei sicher:»Das System hat sich verbraucht, es ist prinzipiell nicht zu reformieren«. Trotzdem geben oppositionelle Politiker nicht auf, sich am parteipolitischen Leben zu beteiligen. Im Dezember gründeten vier von ihnen die Koalition demokratischer Organisationen: Für ein Russland ohne Willkür und Korruption. Boris Nemzov, ehemaliger Vizepremier unter Boris Jelzin, Michail Kasjanov, ehemaliger Premier unter Putin, Vladimir Milov, ehemaliger stellvertretender Energieminister unter Putin und Vladimir Ryzhkov, ehemaliger Duma-Abgeordneter und stellvertretender Sprecher der Duma. Die Registrierung der Partei gilt als unwahrscheinlich. Premier Putin hält nicht viel von diesen Demokraten. In einer landesweit übertragenen 2

REINHARD KRUMM| BEDINGT REFORMFÄHIG Fragestunde mit den Bürgern kanzelte er sie als korrupt ab. Erneut stellt sich die Frage, wer der starke Politiker im Staate ist? Denn glaubt man den Worten des Präsidenten, so würde Pluralismus, eine oppositionelle Partei sollte darin eingeschlossen sein, die Modernisierung Russlands nur stärken. Der aufmerksame Leser erkennt wieder die Gefahr der herumliegenden Bananenschale. Kann man ihr überhaupt ausweichen? Vermutlich nicht, solange der Mechanismus der Entscheidungsfindung im Kreml und im Weißen Haus, dem Sitz der Regierung, unbekannt, weil intransparent ist. Denn im Gegensatz zur Jelzin-Zeit der frühen 1990er Jahre, als Journalisten oftmals besser informiert waren als so mancher Minister, erhält die interessierte Öffentlichkeit seit Beginn der ersten Amtszeit von Vladimir Putin nur Nachrichten in wohldosierter Menge. 3. Wirtschaft: »Moderates Wachstum mit Unsicherheiten « Wenn die Stimme im eigenen Land nicht gehört wird, dann äußern sich russische Politiker und Wirtschaftsmanager gern im Ausland. Von dort gelangt die Nachricht wesentlich lauter zurück ins eigene Land. So wird Peter Aven gedacht haben, der Präsident der AlphaBank, einer der größten russischen Geldinstitute, als er der Londoner Financial Times ein Interview gab. Er verglich die Medvedev-Zeit mit der Brezhnev-Zeit, der Periode des Stillstands. Auch damals seien die Rohstoffreserven groß gewesen, bei geringer Verschuldung und hohem Erdölpreis. Besonders beunruhigt den Banker die Struktur des Haushaltes: Die Ausgaben für Soziales steigen genauso wie der Ölpreis, der für die Deckung des Budgets notwendig ist. Waren es 2007 laut Aven noch etwa 30 US-Dollar für einen Barrel, so verlange ein ausgeglichener russischer Staatshaushalt heute schon mehr als 100 US-Dollar. Und das bei einem Rohstoff, dessen Preis ständigen Schwankungen unterzogen ist. Dabei kommen auf den Haushalt in den nächsten Jahren zusätzliche Belastungen zu. Aufgrund der demographischen Trends, Geburtenabnahme und zunehmenden Bevölkerung im Rentenalter werden nach Angaben der Weltbank die Sozialausgaben in den Jahren 2016 - 2020 um 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das belief sich im Jahr 2009 auf 2,12 Billionen US-Dollar. Damit war Russland die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Schon jetzt summieren sich die Sozialausgaben auf knapp ein Drittel des Haushalts. Hinzu kommen Ausgaben für eine marode Infrastruktur, für die Unterstützung der wirtschaftlich stagnierenden Gebiete im Fernen Osten und im Kaukasus sowie für eine bereits begonnene Militärreform. Aufgrund der Verringerung des Reservefonds auf drei Prozent des BIP müssen diese Ausgaben durch höhere Schuldenaufnahme auch im Ausland finanziert werden. Eine für die russische Regierung garstige Vorstellung, denn Auslandsschulden sind gerade in der Bevölkerung psychologisch mit der als chaotisch empfundenen Jelzin-Zeit verbunden. Ein weiteres Problem, das durch die Modernisierung gelöst werden soll, ist die mangelnde Diversifizierung. Noch immer ist Russland auf die Erlöse der Rohstoffe angewiesen. Der Energieanteil an den Ausfuhren, so die Analyse von eon/Ruhrgas im Oktober 2010, liegt bei 63 Prozent. Neben den Pipelines nach Westen wurde 2010 eine Röhre nach China in Betrieb genommen. Ein Grund der mangelnden Konkurrenzfähigkeit in anderen Sektoren ist auch der nach wie vor hohe Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Gemeinsam mit ihm verdrängen große Firmen klein- und mittelständische Unternehmen vom Markt, die in der Lage wären, selbst entwickelte Produkte anzubieten. Trotz des oftmals bekundeten Willens der Regierung und des auch im Westen hoch geschätzten Finanzministers Aleksej Kudrin ist es bisher nicht gelungen, an der Vorherrschaft des Rohstoffexportes etwas zu ändern. Noch immer ist die russische Wirtschaft eng mit dem Ölpreis verbunden. Fällt er, so sinkt das Wachstum, steigt er, so wächst die Wirtschaft. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren wenig ändern. Derweil hat sich die russische Wirtschaft insgesamt von der Krise erholt, auch aufgrund der wachsenden Inlandsnachfrage. Für das Jahr 2010 erwarten die weltweit führenden Kreditinstitute für das Land ein Wachstum von über vier Prozent, gleichwohl das niedrigste Wachstum aller BRIC-Länder. Die Arbeitslosenquote fiel von 7,8 Prozent(August 2009) auf 6,9 Prozent(August 2010). Auch die Inflation sank von 8,8 Prozent im Jahr 2009 auf geschätzte 7,5 Prozent. Das Haushaltsdefizit belief sich auf 3,9 Prozent des BIP, im Vor jahr waren es noch 5,9 Prozent. Die Weltbank formuliert die wirtschaftliche Entwicklung mit sehr abgewogenen Worten:»Moderates Wachstum mit Unsicherheiten«. 4. Soziales: »In Erwartung einer kalten Dusche« Einer der profiliertesten Sozialexperten Russlands, Jevgenij Gontmacher, erwartet nach den anstehenden Wahlen für 3

REINHARD KRUMM| BEDINGT REFORMFÄHIG die Bevölkerung eine kalte Dusche im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Damit beschreibt er die fast unmögliche Aufgabe der Regierung, die wachsenden Sozialausgaben zu finanzieren. Dazu zählen vor allem das Ge sundheitssystem, die Arbeitslosenunterstützung und die Rentenversorgung. Unterstützung findet er bei der Du ma-Abgeordneten Oksana Dmitrijeva von der Partei Gerechtes Russland, ebenfalls eine ausgewiesene Expertin: »Eine Sozialkomponente ist im Haushalt nicht zu finden«. Das ist zwar übertrieben, jedoch zeigen beide Politiker ein Problem auf, mit dem auch westliche Staaten sich seit Jahren befassen. Die Menschen werden älter, in Russland ist das durchschnittliche Lebensalter auf fast 70 Jahre gestiegen, so dass der Staat höhere Ausgaben im Bereich Renten- und Gesundheitsversorgung zu finanzieren hat. Zudem wurde der Staatssäckel durch die Hyperinflationen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der schweren Finanzkrise 1998 heftig geschröpft. Und durch die Wirtschaftskrise 2008 sind die Rücklagen des russischen Staates aus den vorherigen Wirtschaftswachstumsjahren stark geschrumpft. Zudem fällt es der arbeitenden Bevölkerung nicht leicht, Rücklagen zu bilden bei einem Durchschnittsverdienst von 15 000 Rubel (etwa 375 Euro) im Monat. Insgesamt ergibt sich nach Angaben der Wirtschaftszeitung Vedomosti ein düsteres Bild der Einkommen russischer Bürger. Etwa ein Drittel der russischen Bürger kann mit einem monatlichen Einkommen von 6 000(etwa 150 Euro) bis 10 000 Rubel (etwa 250 Euro) rechnen, 21 Prozent mit bis zu 20 000 Rubel(500 Euro) und nur acht Prozent mit mehr. Der restliche Teil, 38 Prozent, muss mit weniger als 150 Euro pro Monat auskommen. Fortschritte hat es im Kampf gegen die extreme Armut gegeben. Der UNDP-Report 2010 zu Russland untersuchte die letzten zehn Jahre, also die Zeit kurz nach dem Wirtschaftszusammenbruch in Russland 1998 bis zur Krise 2008. Ein Bevölkerungsanteil, der mit weniger als dem Äquivalent von einem Dollar pro Tag auskommen muss, existiert in Russland nach Angaben des UNDP-Reports praktisch nicht mehr (2000: 1,1 Prozent). Liegt die verfügbare Geldmenge für den Bürger bei 2,15 Dollar pro Tag, so sind es nur noch 0,9 Prozent(2000: 8,3 Prozent). Mussten 2000 noch 16,7 Prozent der Bürger mit weniger als der Hälfte des Existenzminimums auskommen, so sind es nun nur noch 3,7 Prozent. Trotzdem blieb der große Unterschied der zehn Prozent Reichsten und Armen bestehen. Den GiniIndex beziffert die CIA in ihrem Weltjahrbuch mit 42,3 (Angaben aus dem Jahr 2008). Damit liegt Russland im Bereich Ungleichheit etwa gleichauf mit China(41,5; 2007), knapp hinter den USA(45; 2007) und deutlich vor Frankreich(32,7; 2008) und Deutschland(27; 2006). Nach Angaben des Statistikamtes erhalten die Reichen ein Drittel des Volkseinkommens der Russischen Föderation, die Armen 1,9 Prozent. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, wie unterschiedlich das für den Lebensunterhalt staatlich vorgeschriebene Minimum in den Regionen ausfällt. Während diese Summe im Durchschnitt 5 518 Rubel(etwa 138 Euro) beträgt, so liegt sie in den armen Gouvernements Tambov(3 987) und Dagestan (4369) weit darunter, in den reichen, wie in der Erdölregion Nenezkij(11 123) und der Hauptstadt Moskau(8 424), weit darüber. Natürlich sind auch die unterschiedlichen Kosten in Betracht zu ziehen, doch reichen knapp 100 Euro monatlich auch in Tambov nicht zum Überleben. Den Gewerkschaften ist es bisher jedoch nicht gelungen, dieses Problem politisch zu einem Thema zu machen. Zum einen sind sie zwar numerisch stark, der Dachverband gibt 20 Millionen Mitglieder an, doch unter ihnen befinden sich nach Angaben von Kritikern viele tote Seelen und Mitglieder, die sich nicht gegen die automatische Mitgliedschaft wehren, obwohl sie keinerlei Unterstützung erkennen können. Insgesamt ist das Vertrauen in ihre Arbeit niedrig, Zuspruch in der Bevölkerung bei Umfragen bei weniger als etwa drei Prozent. Ihre Einmischung ist politisch zudem nicht erwünscht. Und schließlich ist der Staat auf die Milliarden der unternehmerisch tätigen Oligarchen bei der Umsetzung von großen Projekten wie die Ausrichtung der Olympiade in Sotschi oder kurzfristige Sozialmaßnahmen in den Regionen angewiesen. Nur bei großen internationalen Unternehmen, die in Russland tätig sind, haben vor allem die kleinen, tatsächlich unabhängigen Gewerkschaften Erfolg. So die ITUA(Interregional Trade Union of Autoworkers), die sowohl bei den Ford-Werken im Leningrader Oblast als auch bei Volkswagen in Kaluga recht erfolgreich Arbeitnehmerinteressen vertritt. Doch staatliche Stellen beobachten sie mit Argwohn, weil sie politischen Zündstoff vermuten und die ausländischen Investoren nicht vergraulen wollen. Diese wiederum werden als die Initiatoren der Modernisierung hofiert. 5. Außen- und Sicherheitspolitik: »Ende der imperialen Ambitionen « Der vom amerikanischen Präsidenten begonnene Reset mit Russland hat Ende des Jahres zu einem ersten Erfolg 4

REINHARD KRUMM| BEDINGT REFORMFÄHIG geführt. Der US-Kongress ratifizierte im Dezember das neue START-Abkommen. Der entsprechende Akt der russischen Duma ist nur noch eine pro-forma-Angelegenheit. Mit diesem Dokument wurde gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, das seit den späten Jelzin-Jahren verloren gegangen war. Doch Russlands Weg auf der Suche nach einer pragmatischen und möglicherweise sogar stabilen Außenpolitik wurde 2010 an weiteren Schritten sichtbar, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. Ja, man könnte behaupten, dass sich der Medvedev-Faktor, also der persönliche Einfluss des Präsidenten auf die russische Politik, wenn überhaupt, dann in der Außenpolitik bemerkbar gemacht hat. Denn Fjodor Lukjanov, Chefredakteur des oft zitierten Journals Russia in Global Affairs, das in Zusammenarbeit mit dem US-Pendant Foreign Affairs erscheint, zieht folgende Jahresbilanz:»Die imperialen Ambitionen des Kremls endeten 2010«. Ob nun allein der Präsident oder im Tandem mit dem Premier: Russland ist es tatsächlich gelungen, die oft beschworene doch bisher wenig glaubwürdige Behauptung, der Kreml sei ein verlässlicher Partner, mehrfach praktisch umzusetzen. Eine solche Entwicklung war gerade nach dem georgisch-russischem Krieg 2008 nicht zu erwarten gewesen. Freilich gab es auch Ausnahmen, auf die weiter unten noch eingegangen wird. Zunächst zu den positiven Beispielen: Die Beziehungen zu den mittel-/osteuropäischen Staaten haben sich deutlich verbessert. Hervorzuhebendes Beispiel ist Polen, auch wenn der Anlass ein tragischer war, nämlich der Absturz des Präsidentenflugzeuges auf russischem Boden. Im Spätherbst nahm die Duma eine Erklärung über die Ermordung polnischer Kriegsgefangener an, die»durch den direkten Befehl Stalins und anderer sowjetischer Führer« erfolgt sei. Nicht zuletzt auch durch die Verbesserung der polnisch-russischen Beziehungen entspannte sich Russlands offizielle Einstellung gegen über dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato. So erklärte Außenminister Sergej Lavrov deutlich und fast wie selbstverständlich in einem Interview mit der staatsnahen Rossijskja Gazeta:»Ich glaube, dass wir schon lange keine Feinde mehr sind«. Das dem Präsidenten nahestehende Institut InSoR legte in dem Bericht über die»Perspektiven der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato« noch nach, indem es einen Weg von einer komplizierten Partnerschaft zu einer Nato-Mitgliedschaft aufzeigt. Zwar stieß die Analyse auf Kritik, aber Präsident Medvedev war einer Annährung ganz offensichtlich zugeneigt und nahm am Nato-Gipfel in Lissabon aus Anlass der Verabschiedung der neuen Strategie des Bündnisses teil. Doch inwieweit ist die Allianz bereit, dem wichtigen, aber noch immer ein wenig unheimlichen Partner Verantwortung zu übergeben? Mit anderen Worten: In welchem Bereich soll Russland ein Veto-Recht erhalten? Die russische Regierung erhofft sich ein Mitspracherecht bei der Entwicklung und dann auch im Entscheidungsprozess eines neu zu entwickelnden gemeinsamen Raketenabwehrsystems. Andernfalls, so machte Präsident Medvedev deutlich, sei das gemeinsame Projekt und damit die Nato-Annährung sinnlos. Die Abkehr von einer fast isolationistischen Außenpolitik gab Russland die Möglichkeit Ziele vorzugeben, die schon seit Jahren verfolgt werden. Das sind zum einen die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation(WTO) sowie ein Ende der Visumspflicht mit den Staaten der EU. Während der Eintritt in die WTO dank amerikanischer und europäischer Unterstützung im Jahr 2011 ermöglicht werden könnte, ist ein visafreier Reiseverkehr mit der EU bisher nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Um all diese positiven Ansätze den durchaus nationalistisch eingestellten Bürgern zu erklären, reiste Medvedev aus für Beobachter nicht weiter nachzuvollziehenden Gründen auf die Kurilen-Inseln, die im Zweiten Weltkrieg erobert worden waren und seitdem ein Streitobjekt zwischen Tokio und Moskau sind. Entsprechend harsch fiel die japanische Kritik aus. Vertrauensbil dende Maßnahmen sehen anders aus. Diese Unvorhersehbarkeit der Außenpolitik, von Henry Kissinger einst als Privileg einer Großmacht beschrieben, ist für eine wirtschaftliche Mittelmacht eher von Nachteil. Denn sie führt zu Misstrauen bei den Nachbarn und zu schlechten Beziehungen. Die Folgen spürt Russland vor allem im sogenannten Nahen Ausland, im Verhältnis zu den ehemaligen Sowjetrepubliken. Zwar sind die Beziehungen zur Ukraine nach dem dortigen Machtwechsel besser geworden, ebenso wie das Verhältnis zum wichtigsten christlichen Verbündeten im Kaukasus, Armenien. Beide Länder einigten sich darauf, dass Russland die Militärbasis in Gjumri bis zum Jahr 2044 weiter benutzen darf. Dafür rüstet Russland das kleine kaukasische Land auf und steht ihm im Fall eines Angriffes bei. Schwieriger gestalten sich die Beziehungen zu den Nachbarn Aserbaidschan und Georgien sowie zu den fünf Ländern in Zentralasien. Gerade dort, zwischen den Flüssen Amu-Daria und Sir-Daria, setzten die auto5

REINHARD KRUMM| BEDINGT REFORMFÄHIG ritären Präsidenten nach den bunten Revolutionen in der Ukraine und Georgien auf die alte Kolonialmacht Russland, wenn auch mit Widerwillen. Das im Bürgerkrieg zu versinken drohende Kirgisistan forderte sogar russische Truppen, doch Moskau hielt sich zurück. Kritisch beobachtet Moskau den zunehmenden Einfluss Chinas. Was bleibt ist die»kalte Union« mit Belarus, einem Land, mit dem Russland eigentlich schon seit Jahren vereint sein wollte. Aber seit einem Jahr haben die Beziehungen sich verschlechtert, russische Medien zogen über den Präsidenten Lukaschenko, die offensichtlich gefälschten Wahlen und die kompromisslose staatliche Bekämpfung der Opposition her. Als ob die russische Miliz im Zweifelsfall anders vorgehen würde. Gerade weil Russlands Einfluss auf die Anrainerstaaten zunehmend schwächer wird, braucht Moskau die Zollunion mit Belarus und Kasachstan, um wirtschaftlich zumindest einige Länder der GUS wieder enger an Russland zu binden. Für das Jahr 2012 ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geplant, am besten, so Moskau, mit weiteren Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS). Doch bisher haben andere Republiken kein Interesse gezeigt, eben auch aus Skepsis über die Verlässlichkeit russischer Außenpolitik gegenüber kleineren Staaten. 6. Ausblick: »Erweiterung des politischen Rahmens« Für die Behauptung, Deutschland sei nur»bedingt abwehrbereit«, saß der Spiegel-Chefredakteur Rudolf Augstein 1962 wegen angeblichen Hochverrats 103 Tage im Gefängnis. Am Ende wurde er freigelassen und der Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß trat im Zuge der daraus erwachsenen Krise zurück. Für die Behauptung, dass Russland nur bedingt reformfähig ist, wird zum Glück keiner verhaftet. Aber viel entscheidender und zu bedauern ist: eine politische Reaktion bleibt aus. Weil es in Russland trotz einer gewissen Rückkehr politischer Diskussionen bis heute keinen gesellschaftspolitischen Mechanismus gibt, der eine vorgebrachte Kritik in eine politische Diskussion zwischen Gesellschaft und Staat umwandelt. Und weil das so ist, werden dringend anstehende Reformen nur oberflächlich begonnen, ohne die Wurzeln der Probleme anzutasten. Dies ist der Vorwurf der Opposition in Russland, von vielen Wissenschaftlern, von Meinungsmachern und sogar von Politikern auf föderaler und regionaler Ebene. Doch aus diesem gedanklichen Protest erfolgen selten öffentliche Debatten, ganz zu schweigen von Kurswechseln der Politik. Kein Wunder, dass Konflikte gewalt sam enden. So geschehen im Dezember in Moskau, als fanatisierte russische Jugendliche an mehreren Tagen auf Menschen einprügelten, die aufgrund ihres Aussehens als Nordkaukasier oder Gastarbeiter und Studenten aus den Republiken des Südkaukasus und Zentralasiens auszumachen waren. Denn sie wurden in Kollektivschuld für den Tod eines russischen Fußballfans genommen. Durch die Arroganz des Staates, alle Probleme alleine lösen zu wollen, ist eine Vermittlung durch zivilgesellschaftliche Initiativen fast ausgeschlossen. Stattdessen bedarf es oftmals der persönlichen Einmischung des Premiers oder des Präsidenten. Und selbst dann ist eine politische Regelung unter Berücksichtigung einer zivilgesellschaftlichen Initiative nicht garantiert. Auch dieses Beispiel zeigte den Regierenden, dass ihre staatliche Macht ohne demokratische Reformen keine Zukunft hat, die Instrumente eines diktatorischen Regimes haben schon seit langem ausgedient. Zum einen muss sich die Elite trennen von der Überzeugung, dass jede tiefgreifende Reform so endet wie die unter Gorbatschov und Jelzin, nämlich im Chaos, ja im Zerfall eines Staates. So die Reaktion von Vladislav Surkov, wenn er zu einer Beschleunigung der Reformen gefragt wird:»Was, schon wieder irgendeine Revolution? Schon wieder irgendein Zerfall von etwas und von allem?«. Der politische Rahmen ist zu eng gezogen, um eine umfassende Modernisierung zu initiieren. Deshalb ist im Hinblick auf die anstehenden Wahlen für die kommenden Monate nicht auszuschließen, dass der Rahmen ein wenig erweitert wird, indem zum Beispiel einige Bürgerparteien bei den Dumawahlen zugelassen werden. Damit wäre ein weiterer kleiner Schritt getan in Richtung einer pluralistischen Gesellschaft mit politischer Verantwortung. Präsident Medvedev will ein zweites Mal antreten, Premier Putin könnte sich diesen Schritt ebenfalls vorstellen. Bis zum Herbst des Jahres sollte eine Vorentscheidung getroffen worden sein, in welcher Position die beiden Politiker das Schicksal ihres Landes beeinflussen werden. Konstantin Kosatschov, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, machte sich Ende des Jahres in einem klugen Kommentar für die Izvestija Gedanken über das Image Russlands. Es dürfe nicht angehen, so der Politiker, dass die Lage in Russland betrachtet werde als Gegensatz zu allgemein anerkannten Werten wie Demokratie, Recht und Freiheit. Dem ist nichts hinzuzufügen. Bis auf den logischen Schluss, dass dann ausländische PR-Agenturen überflüssig wären, weil die Realität das Image ausmachen würde, das Russland bisher künstlich erzeugen muss. 6

Über den Autor Dr. Reinhard Krumm ist Leiter des FES-Büros in Moskau. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-35-7739| Fax:++49-30-269-35-9250 www.fes.de/international/moe Bestellungen/Kontakt hier: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-635-0