PERSPEKTIVE| FES KIEW Die Revolution des Viktor Janukowytsch Ukraine 2010 – Mehrheit ohne Programm? URSULA KOCH-LAUGWITZ Februar 2011 n In der Ukraine vollzog sich 2010 ein umfassender Macht-, aber kein Systemwechsel. Präsident Janukowytsch verfügt über mehr Macht als seine Vorgänger, die er zunächst zur Installation loyaler Gefolgschaften auf allen Hierarchiestufen genutzt hat, um somit nach Jahren der politischen Selbstblockade des Landes politische Stabilität zu erreichen. n Janukowytsch beendete die einseitige Ausrichtung der Ukraine auf die EU, ohne die europäische Integrationsperspektive aufzugeben. Zugleich gelang ein Neustart der Beziehungen zu Russland, wobei durch übereilte langfristige Bindungen außenpolitische Spielräume zugunsten der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung geopfert wurden. n Durch mehr nationale Budgetdisziplin, revidierte Gasverträge und dem Beginn von lange überfälligen Reformen konnte die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbelebt und eine wirtschaftliche Stabilisierung erreicht werden. Bislang ist die Koalition aber ein klares Reformprogramm und den Nachweis guter Regierungsführung schuldig geblieben. n Ein funktionierendes System von checks and balances hat die Ukraine derzeit nicht. Autoritäre Politikmuster im Umgang mit Medien, Meinungsfreiheit und politischem Pluralismus geben Anlass zur Sorge vor restaurativen Tendenzen. Für die Verstetigung ihrer europäischen Perspektive benötigt die Ukraine 2011 kritischen Dialog sowohl mit der neuen Mehrheit als auch der politischen Opposition, sowie mehr Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

URSULA KOCH-LAUGWITZ| DIE REVOLUTION DES VIKTOR JANUKOWYTSCH Das Bild, das die Ukraine in den letzten Jahren sowohl international als auch im Inneren von sich selbst vermittelte, war verwirrend und spätestens seit der Gaskrise Anfang 2009 desaströs. Nicht weniger schlecht als um das politische Handlungs- und Durchsetzungsvermögen der Regierenden stand es um die Wirtschaft. Viktor Janukowytsch hat die Ukraine nach seinem Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 7.2.2010 in vielen Bereichen außergewöhnlich schnell verändert. Doch wie sind diese Veränderungen zu bewerten, wohin führt der Weg der Ukraine 2011? Innenansichten der Ukraine Die politischen Chaosjahre, verursacht durch gegenseitige Machtblockaden in der Orangenen Koalition, wurden schneller als erwartet durch eine mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Schritten erreichte stabile Mehrheitsbildung im Parlament beendet. Durch einen immer noch anhaltenden Strom von politischen Überläufern aus den Fraktionen von Julia Tymoschenko (BJuT) und des Ex-Präsidenten Viktor Juschtschenko (Nascha Ukraina) hat sich diese Mehrheit im Jahresverlauf deutlich vergrößert. Die Partner der erste Stunde, die Kommunisten und der Block Lytwyn, der mit seinem Seitenwechsel die neue Mehrheit überhaupt erst möglich machte, haben dadurch ihre Schlüsselfunktionen und entsprechenden Einfluss in der Regierung bereits wieder verloren. Auch hoch umstrittene Abstimmungen am Jahresende, wie z. B. das neue Steuergesetz oder der neue Haushalt, werden längst nicht streng entlang der Fraktionsgrenzen entschieden. Die Regierung bekommt, je nach Sachfrage, immer wieder Stimmen aus dem Lager der völlig zerstrittenen Opposition. Mit einer stabilen Parlamentsmehrheit im Rücken, gelang schon eine Woche nach dem Sturz der Ministerpräsidentin Tymoschenko durch ein Misstrauensvotum am 11.3.2010 mit 242 von 450 Stimmen die Einsetzung der neuen Regierung Azarow – eine große Mannschaft sehr vieler, noch aus der Kutschma-Ära bekannter Gesichter, etliche SelfmadeMillionäre integrierend und – auch nach etlichen Umbesetzungen und Verkleinerungen – immer noch ein reines Männerkabinett! Das neue Kabinett war der Auftakt eines umfassenden Revirements auf allen wichtigen Hierarchiestufen im staatlichen Apparat, beim Führungspersonal staatseigener Betriebe und den Gouverneuren. Nicht nur Richter und Berater, auch die staatlichen beratenden Think Tanks wurden ausgewechselt, so dass heute alle entweder von der Präsidialverwaltung und oder der Partei der Regionen als wichtig erachteten Funktionen als mit loyalem Personal besetzt gelten können. Die großen Entwicklungshindernisse sowohl für eine langfristige Demokratisierung als auch für die wirtschaftliche Entwicklung bestehen weiter: die Korruption und die politische Biegsamkeit der Justiz insgesamt und der Obersten Gerichte im Besonderen. Dass nachgewiesener Missbrauch von politischer Verantwortung strafrechtliche Konsequenzen haben muss, ist ein unstrittiges Prinzip. Insofern ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass dieses Prinzip nun auch in der Ukraine zur Anwendung kommt. Wird es aber offenkundig gleichzeitig zur Einschüchterung politisch Andersdenkender oder selektiv nur auf politische Gegner und unter Aussparung einiger bestimmter politischer Gruppierungen verwendet, entstehen sofort berechtigte Zweifel an den Motiven der neuen Regierung. Das Primat der Politik ist heute mit dem Willen der Mehrheit gleichgesetzt. Im Jahresverlauf findet sich eine Reihe von Beispielen dafür, dass die Justiz nachvollzieht oder sanktioniert, was politisch gewollt ist. Das Beispiel mit den weitreichendsten Konsequenzen ist die vom Verfassungsgericht am 1.10.2010 angeordnete Rückkehr zur alten Verfassung vom Juni 1996. Damit wurden von den Verfassungsrichtern die in mancher Hinsicht überhastet zustande gekommenen und deshalb problematischen Kompromisse aus der Orangenen Revolution gekippt. Die Verfassungsänderung von 2004 hatte den Präsidenten geschwächt und Parlament und Premierminister gestärkt. Es gehört zur Ironie der jüngeren Geschichte, dass der jetzt rückgängig gemachte politische Kompromiss von 2004 damals aus dem politischen Umfeld von Janukowytsch gerade deshalb unterstützt wurde, weil er die Macht des neuen Präsidenten Juschtschenko verringerte. Diese Machtverschiebung und zwei feindliche exekutive Zentren – Präsidialadministration und Ministerkabinett – standen seither für einen permanenten politischen Konflikt und Lähmung der Ukraine. Der oberste Richterspruch, den das Präsidenten-Lager mit dem Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes 2222-IV vom 8.12.2004 und durch Auswechslung von Richtern möglich gemacht hat, verordnete ohne jede Übergangsfrist oder weitere Anfechtungsmöglichkeit die sofortige Rückkehr zum alten Präsidialsystem. Befugnisse des Parlaments gehen wieder auf den Präsidenten über, der machtpolitisch der große Gewinner ist. Das Urteil verpflichtet außerdem 1

URSULA KOCH-LAUGWITZ| DIE REVOLUTION DES VIKTOR JANUKOWYTSCH dazu, alle rechtlichen Normen und Änderungen nach dem 8.12.2004 unverzüglich an die Normen der Verfassung von 1996 anzupassen. Während sich die neue Mehrheit prompt zuversichtlich gab, dass ein gestärktes Präsidentenamt sehr hilfreich für die Durchsetzung wichtiger Reformen und die strukturelle Krise des politischen Systems damit nun beendet sei, bewertete die Opposition das Urteil als schweren Schlag für die junge ukrainische Demokratie. Zumindest eine Beschädigung der Demokratie kann als unstrittig gelten. Dafür ist aber nicht ausschließlich das Verfassungsgericht verantwortlich zu machen, sondern auch die Parlamentarier selbst. Die Mehrheitskoalition»Stabilität und Reformen« verweigert der Opposition demokratische Rechte und verhindert mit fragwürdigen Begründungen fast jede parlamentarische Debatte. Eine Parlamentsmehrheit, die aber größer und umfassender ist als die Regierungskoalition, akzeptiert widerspruchslos ihre eigene Entwertung und Entmachtung. Wichtige Beschlussvorlagen, wie das Haushaltsgesetz 2010 oder der Vertrag über die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim wurden so kurzfristig von der Regierung eingebracht, dass weder innerhalb der Fraktionen, noch in den Ausschüssen oder im Parlamentsplenum ausreichend Zeit für Kenntnisnahme der Unterlagen und parlamentarische Debatten bestand. Politische Weichenstellungen mit langfristiger Wirkung werden von einer Mehrheit durchgewinkt bzw. aus Sicht der Opposition durchgepeitscht. Koalition und Opposition schrecken bei der Wahl der Mittel für die Auseinandersetzung aber weder vor Gewaltanwendung noch billigem Populismus zurück. Blockierte Sitzungen und fliegende Fäuste gehören seit Jahren leider zum parla mentarischen Alltag und sind für einen bedenklichen Ansehensverlust der Demokratie mitverantwortlich. Parallelen in der Entwicklung der Ukraine und des EUMitglieds Ungarn deuten sich an. In beiden Ländern wurden Vorgänger bzw.-regierungen in Wahlen abgewählt, weil die Bevölkerung jeweils die Nase von ihnen voll hatte. Zum Jahreswechsel bestehen jeweils Zweifel, ob die neuen Regierungen ihre komfortablen Mehrheiten demokratisch zum Wohl der gesamten Bevölkerung und nicht nur einiger Gruppen nutzen werden. Die beiden neuen starken Männer streben erkennbar danach, schnell und kompromisslos ihr»Haus« umzubauen und es besteht die Sorge, dass die Demokratie dabei Schaden nehmen wird. Medien bekommen schneller Ärger bei kritischer Berichterstattung, ein liberal zu nennendes öffentliches Klima ist wieder rauer geworden. Sind die europäisch orientierten Bevölkerungsschichten verbalisierungs- und auch durchsetzungsfähig genug, um diesen Trends entgegenzuwirken? An welchem Elektorat orientiert sich Janukowytsch? Die ukrainischen Kommunalwahlen, geplant für Ende Mai wurden zunächst ohne überzeugende Begründung abgesagt und, nachdem ein undemokratisches neues Kommunalwahlgesetz in der Sommerpause noch schnell revidiert worden war, Ende Oktober 2010 abgehalten. Die Partei der Regionen hat, wie nicht anders zu erwarten, bei diesen Wahlen am besten abgeschnitten. Betrachtet man aber die Ergebnisse etwas detaillierter, legt dabei auch die umfassenden Zugriffsmöglichkeiten auf »administrative Ressourcen« zugrunde, dann ist der erste landesweite Stimmungstest für Präsident Janukowytsch unterhalb seiner Erwartungen geblieben. Die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Negativrekord. Eine lange Tradition nicht erfüllter Wahlversprechen von allen ukrainischen Parteien und Politikern, verdoppelte Gaspreise für Privatkunden und gestiegene kommunale Gebühren führten bei dieser Wahl dazu, dass sich die Bürger von politischer Teilhabe nach zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit in Scharen abwenden. Jazenjuks»Front der Veränderungen« gelang bei den Lokalwahlen nach dem jähen Absturz nach viel versprechendem Start in der Präsidentschaftskampagne eine beachtliche Stabilisierung und ein politisches Comeback als ernstzunehmende Kraft. Obwohl Jazenjuk inhaltlich eigentlich für wenig bzw. nur für»politisches Franchising« steht und sich auf seinem bisherigen politischen Weg erst als junger Kutschma-Getreuer und danach Juschtschenko-Unterstützer kaum inhaltlich profilierte, profitierte seine Partei als Auffangbecken vom weitge henden Verschwinden der Juschtschenko stützenden Parteienkonstellation. Jazenjuk hatte als neue liberale Hoffnung landesweit Zulauf bei jüngeren Eliten. Er legt im Gegensatz zu Julia Tymoschenko Wert auf den diskreten Dialog mit der Macht und untergräbt so zielstrebig Tymoschenkos Anspruch auf die Führungsrolle in der völlig zersplitterten Opposition. Vizepremier Tigipko und seine Partei Sylnaja Ukrajina haben sich zwar als politische Kraft stabilisiert, im Gegensatz zu Jazenyuk aber deutlich eingebüßt. Tigipkos Konzept der»Opposition in der Regierung« kam beim Wähler nicht an. Durch seine auch medial stark vermittelte Rolle in den Ver2

URSULA KOCH-LAUGWITZ| DIE REVOLUTION DES VIKTOR JANUKOWYTSCH handlungen mit dem Internationalen Währungsfonds wurden Tigipko die Energiepreiserhöhungen des Sommers 2010 vom Wähler quasi persönlich angelastet. Er scheint aber entschlossen, in der Regierung weiterarbeiten zu wollen. Dass Janukowytsch und die PdR Tigipko als einen ernstzunehmenden politischen Konkurrenten einschätzen, wird durch die Kabinettsreform im Dezember unterstrichen. Mit der Versetzung zum Vizepremier, nun zuständig für die Sozialpolitik, wird ihm erneut eine denkbar unpopuläre Aufgabe mit hohem Reformdruck übertragen. Der Aufstieg ultranationalistischer Kräfte in der Innenpolitik, der mit der vorgezogenen Wahl 2008 in Ternopil erstmals aktenkundig wurde, setzte sich auf hohem Niveau fort, besonders in den EU-nahen Grenzregionen und nordwestlichen Regionalparlamenten der Oblaste Lviv, Ivano-Frankivsk und Ternopil. In den Stadträten von Lviv erreichte die rechte Swoboda-Partei ca. 34 Prozent, in Ternopil, 32 Prozent und in Ivano-Frankivsk 31 Prozent der Stimmen. Durch den Wahlerfolg von Swoboda ist die politische Polarisierung der Ukraine weiter gewachsen und das gesellschaftspolitische Klima wird sich in Zukunft eher noch weiter verschlechtern. Grenzen der Regierungsmehrheit Der Versuch einer Steuerreform ist beispielhaft für das bestehende Ungleichgewicht von formaler Machtfülle des Präsidenten und der Fähigkeit damit(verantwortungsvoll) umzugehen. Die Reform der Steuergesetzgebung wurde jahrelang – auch und gerade international – eingefordert und immer wieder aufgeschoben. Im Herbst 2010 verabschiedete das Parlament nun einen entsprechenden umfassenden Regierungsentwurf. Damit sollte unter anderem ein Präsidentenerlass von 1998 über das»vereinfachte Steuersystem« aufgehoben werden, der in der korporatistischen Logik der KutschmaZeit die Kleinunternehmer von Steuern befreite und den Oligarchen im Gegenzug ungestörte Geschäfte sicherte. Dieser Erlass hatte in der Ukraine eine riesige Steueroase geschaffen und der Schattenwirtschaft zu großer Blüte verholfen. Die Philosophie des geplanten neuen Steuerkodexes entsprach insgesamt europäischen Regelungen, stellte Unternehmern niedrigere Steuern in Aussicht, wollte eine progressive Einkommenssteuer einführen und vor allem die Steuerverweigerung großer Teile der Wirtschaft und Bevölkerung beenden. Steuern auf großen Immobilien- und relevanten Vermögensbesitz sollten erhoben werden. Für Tausende protestierender Klein- und Mittelunternehmer, die auf dem Kiewer Maidan schnell eine neue Zeltstadt in Anlehnung an die Orangen Tage von 2004 als Zentrum ihrer Bewegung errichteten und damit den nostalgischen Hauch einer neuen sozialen Bewegung verbreiteten, waren jetzt immer noch moderate Steuersätze, nach Umsatz gestaffelt, vorgesehen und die Inanspruchnahme der vereinfachten Regeln künftig an Nachweise gebunden. Buchhaltungsvorschriften hätten endlich mehr Transparenz geschaffen und richtige Schritte sowohl zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft als auch zur Verbreiterung der Einnahmebasis des Staates eingeleitet. Einzelunternehmer sollten nun bei einem Jahresumsatz bis zu 300 000 Hriwna(28 000 Euro) statt früher 500 000 Hriwna (48 000 Euro) die geringe Einheitssteuer zahlen. Der Einheitssteuersatz sollte monatlich von 200 Hriwna (19 Euro) auf 600 Hriwna(57 Euro) steigen. In Städten mit weniger als 600 000 Einwohnern sollten – gestaffelt – geringere Steuern erhoben werden. Die maximale Mitarbeiterzahl für diese Umsatzklassen wurde von zehn auf vier Personen reduziert. Und alle Umsätze über dem neuen Schwellenwert sollten einheitlich mit 15 Prozent besteuert werden. Aber ein landesweiter Proteststurm brach über eine sichtlich irritierte Regierung herein und der Präsident gab schon nach kurzer Zeit nach und legte sein Veto gegen das Gesetz ein. Das»vereinfachte Steuersystem« der Ukraine überlebte – vorläufig! Beschädigt sind der bloßgestellte Premierminister und die Handlungsfähigkeit der Regierung, denn es erscheint kaum vorstellbar, dass so ein wichtiges Gesetzesvorhaben nicht zwischen Präsident und Regierung abgestimmt war. Man darf nun gespannt sein, wie der Koalition unter solchen Umständen weitere strittige Reformvorhaben gelingen sollen. Die Aussichten von Lobbygruppen zur Verteidigung von Partikularinteressen, die die Handlungskompetenz des Gesamtstaates untergraben können, sind gestiegen. Andererseits zeigt die Steuerreform der Regierung aber auch ihre Grenzen auf, wenn sie glaubt, sich den Verzicht auf jeglichen Dialog, nicht nur mit den Betroffenen, leisten zu können. Das Bewusstsein sicherer Mehrheiten führte innerhalb kurzer Zeit zu Ohnmacht und gab den Kritikern des Präsidenten moralisch unerwartet Auftrieb. Die Regierung demonstrierte, sicher unfreiwillig, dass ihre an sich opulente Machtfülle im Alltag doch auf relativ tönernen Füßen steht. 3

URSULA KOCH-LAUGWITZ| DIE REVOLUTION DES VIKTOR JANUKOWYTSCH Der Internationale Währungsfonds hat sich für den Abschluss des neuen Stand-by-Abkommens mit der Ukraine nach den schlechten Erfahrungen mit der alten Regierung viel Zeit genommen und die Bewilligung der Tranchen von der Durchführung von Reformen und harter Haushaltskonsolidierung abhängig gemacht, so dass die Regierung dadurch gezwungen bleibt, sich mit antagonistischen Interessenlagen auseinander zu setzen. Ist es auf die unerwartete und schmerzliche Niederlage bei der Steuerreform und den deshalb auch weiter gewachsenen Druck auf das Staatsbudget zurückzuführen, dass die Regierung mit der mindestens ebenso wichtigen Rentenreform – zumindest verbal – erkennbar vorsichtiger verfährt und ihre Bereitschaft erklärt, dieses Reformvorhaben öffentlich zu erläutern? Der Zeitplan zur Verabschiedung der Rentenreform wurde kurzfristig verlängert und parlamentarische Anhörungen angesetzt. Der Gesetzentwurf ist nun für den März 2011 angekündigt. Für die Reform der Verwaltung und des Regierungsapparats gelten hingegen formal noch die Regeln des Regierens per Erlass. Deutlicher Personalabbau in den öffentlichen Verwaltungen und gleichzeitig höhere Effektivität der verkleinerten Apparate sind auch in der Ukraine notwendig und werden auch vom IWF gefordert. Durch Präsidentenerlass wurde formal die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 verringert. Da alle fünf Vizepremierminister zukünftig auch ein Fachministerium leiten müssen, wurden insgesamt neun Minister entlassen. In den Fachministerien, die teilweise acht stellvertretende Minister im Organigramm ausweisen, soll es maximal noch zwei Stellvertreter geben. Was diese Verschlankung praktisch bewirken wird, ist noch unklar. Bislang ist es üblich, dass der Minister oder seine Stellvertreter auch kleinste, einfachste Entscheidungen persönlich treffen. Wird hier also nur die russische Verwaltungsreform nachvollzogen? Die Anzahl der»zentralen Machtorgane«, d. h. Regierungsbehörden wird von 112 auf 63 fast halbiert. Der Apparat des Ministerkabinetts wird von 1 200 auf 600 Stellen, den Umfang von 1997, reduziert. Über Details hüllt sich das Präsidialamt noch in Schweigen. Der zeitgleich vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 weist zunächst aber in die Gegenrichtung, die Ausgaben für Präsident, Regierung und Parlament steigen unerklärlich überproportional und die nicht geringen Kosten, die jede Verwaltungsreform anfangs verursacht, sucht man vergebens. Neue Konflikte werden auch die am Jahres ende angekündigten Privatisierungen im kommenden Jahr auslösen. Die geplanten Einnahmen aus Privatisierungserlösen waren schon im Haushalt 2010 unrealistisch hoch angesetzt. Eine Erholung der Weltkonjunktur und die gestiegene Notwendigkeit die marode Staatskasse aufzufüllen, haben zu der jetzigen Entscheidung Beiträge geleistet. Als erster Schritt wurde die Liste der größten unverkäuflichen und nicht zur Privatisierung freigegebenen Staatsaktiva, die Präsident Juschtschenko im Mai 2008 unterzeichnet hatte, aufgehoben. Werden die kommenden Privatisierungen transparent und unter fairen Wettbewerbsbedingungen stattfinden? Werden Marktpreise durchgesetzt oder, wie befürchtet, Schnäppchenverkäufe an diejenigen Oligarchen, die der Mehrheitskoalition nahe stehen, stattfinden? Neue Privateigentümer werden durch Restrukturierungen und Rationalisierungen die ansonsten zahmen Gewerkschaften auf den Plan rufen: z. B. Eisenbahn, Energiewirtschaft, Kohlegruben und Bergbaubetriebe beschäftigen immer noch Hunderttausende. Es deutet sich an, dass die Regierung in etlichen Branchen auch ernsthaft darüber nachdenkt, sich zu symbolischen Preisen möglichst schnell von vielen unrentablen Betrieben, die das Staatsbudget stark belasten, zu trennen. Ein Großteil der hierfür in Frage kommenden Standorte liegt aber nicht nur in den politischen Hochburgen der Partei der Regionen, es ist darüber hinaus auch völlig unklar, wie die Regierung bei dadurch steigender Arbeitslosigkeit den Absturz von weiteren Bevölkerungsschichten in die Armut vermeiden und den sozialen Frieden bewahren will. Die Ukraine in der Welt Außenpolitisch hat sich die Ukraine in den veränderten globalen Beziehungen neu bzw. realistischer eingerichtet. Über lange Jahre erhielt die Ukraine in mehrfacher Weise starke US-amerikanische Unterstützung als»Frontstaat« und hatte sich auf einen steten Fluss entsprechender Mittel eingerichtet. Die neuen außenpolitischen Präferenzen der Obama-Administration enthielten daher eine wichtige und sichtbare Handlungsaufforderung, die die alte Regierung nicht angenommen hatte. Janukowytsch hat 2010 versucht, einige außenpolitische Konflikte zu be frieden und Stabilität und Berechenbarkeit der Ukraine in den internationalen Beziehungen wieder herzustellen. Er hat die politischen Beziehungen zu Russland normalisiert, die ukrainischen NATO-Mitgliedschaftsambitionen zwar einerseits zu den Akten gelegt, unterhält aber andererseits auf der Ebene darunter viel engere praktische Be4

URSULA KOCH-LAUGWITZ| DIE REVOLUTION DES VIKTOR JANUKOWYTSCH ziehungen zur NATO als zuvor. Entgegen der Erwartung vieler Beobachter hält die Regierung an einer europäischen Perspektive der Ukraine fest. Nicht nur Politiker in der Ukraine, auch die Mehrheit der internationalen Beobachter unterstellt oft eine falsche Entscheidungsnotwendigkeit, nach der die Ukraine sich einseitig entweder für den Osten oder Westen entscheiden müsse. Damit geht entsprechend die These einher, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland die Abwendung von Europa bedeute. Diese Position übersieht unter anderem, dass die Ukraine seit 2004 zwar sehr intensiv einseitig nach Westen geschaut hat, in den Augen vieler Politiker und Bürger dafür aber zu wenig erhalten bzw. erreicht hat. Die starke Rhetorik der Vorgänger ersetzt die neue Regierung durch Anerkennung der globalen Realitäten und Pragmatismus, in der ukrainische Interessen Vorrang bekommen. Europa ringt derweil noch um seine Position, während die neue ukrainische Regierung gezielt ihre Präsenz in der europäischen Hauptstadt verdichtet und professionalisiert hat. Man gibt sich von ukrainischer Seite pragmatisch, hat europaerfahrene Imageberater und Lobbyisten unter Vertrag genommen, zeigt sich lernbereit und arbeitet auch hier an einem verlässlichen Image. Die konservative Mehrheit des Europäischen Parlaments ergreift politisch seit dem Regierungswechsel auch zu Alltagsthemen einseitig Partei für ihre ukrainischen Mitgliedsparteien, besonders für Julia Tymoschenkos Block und setzt damit auf Konfrontation mit der jetzigen ukrainischen Regierung. Aber nationale Interessen von EU-Mitgliedsstaaten gewinnen gegenüber europäischen Interessen an Bedeutung. Wie schon der Verhandlungsverlauf um die Ukraine-Resolution des EP zeigt, kommt diese Ausgrenzungsstrategie der EVP-Führung zunehmend unter Druck in den eigenen Reihen mittel- und osteuropäischer MdEPs und zwei jetzt aufeinander folgende osteuropäische Ratspräsidentschaften, Ungarn, und vor allem Polen, lassen erwarten, dass die Ukraine am Ende des Jahres 2011 wesentliche Schritte zur Annäherung, z. B. mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens, erreichen kann. Die Allianz von Sozialisten und Demokraten im EP will es dagegen in den kommenden zwei Jahren mit einer Strategie des kritischen Dialogs mit der Partei der Regionen und der Regierung versuchen. Seit ihrer Gründung ist die PdR sicher keine politische Partei, die den Kriterien der PES oder SI in irgendeiner Form gerecht wird und es ist auch nur schwer vorstellbar, dass sie sich insgesamt entsprechend entwickeln wollte. Innerhalb der PdR bestehen jedoch sehr unterschiedliche politische Strömungen mit einigen wenigen, personenbezogenen Ankerpunkten. Grundsätzlich ist der dialogorientierte Ansatz, ein Forum für den offenen Meinungsaustausch zu etablieren, sowie die Intensivierung europäischer Kontakte und Perspektiven, aber einen Versuch Wert und muss regelmäßig auf Ergebnisse überprüft werden. Die Vertretung der Kommission in Kiew wird im Übrigen weiterhin von einem ausgewiesenen TymoschenkoUnterstützer geleitet, was zunehmend zu Missverständnissen und Problemen für beide Seiten führt. Insgesamt überwiegt in Europa im Jahresverlauf, wie auch in vielen politischen Erklärungen von Janukowytsch, die Stabilitätsorientierung, in der die Energieversorgungssicherheit seit der Gaskrise Anfang 2009 alleroberste Priorität hat. Schließlich laufen immer noch 80 Prozent der Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine! Die energiepolitische Integration der Ukraine ist durch neue Abkommen zwar gewachsen, aber die Transparenz im ukrainischen Energiemarkt als Schlüsselindikator für die Modernisierung liegt, da mächtige Einzelinteressen dagegen stehen, noch in sehr weiter Ferne. Wie ernst gemeint ist die außenpolitische Annäherung an Russland? In den Beziehungen zu Moskau herrscht eine trügerische Idylle. Kurz nachdem die russische Politik nach der Ratifizierung der Kharkiver Verträge von der »Deklaration der slawischen Seelenfreundschaft« zu ganz praktischen Versuchen übergingen, sich schmackhafte Teile der ukrainischen Wirtschaft anzueignen, setzte eine spürbare Distanzierung ein. Die Kharkiver Verträge vom April 2010 selbst, die die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 und im Ge genzug merkliche russische Gasrabatte für die Ukraine brachten, lassen sich weniger aus der allgemeinen Russlandorientierung von Präsident Janukowytsch erklären, als aus seinem Interesse, eine möglichst schnelle Konsolidierung seiner nationalen Machtbasis zu erreichen. Dass diese Rechnung erhebliche Schwächen haben würde, zeigte sich jedoch sehr schnell. Nach der Ratifizierung steigerte Russland das Tempo und die Ukraine versuchte Distanz herzustellen. Russische Wirtschaftsinteressen kollidierten mit den Interessen ukrainischer Oligarchen, die zu den Hauptsponsoren der Partei der Regionen gehören. Eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung befürwortet, genauso wie die Regierung, zwar gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland, legt aber genauso viel Wert auf nationale Souveränität und nationale Integrität. 5

Über den Autor Ursula Koch-Laugwitz ist Leiterin des FES-Büro in Kiew. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-35-7739| Fax:++49-30-269-35-9250 www.fes.de/international/moe Bestellungen/Kontakt hier: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-650-3