INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Europa am Scheideweg Wege aus der Krise KLAUS BUSCH UND DIERK HIRSCHEL März 2011 „ „ Die neoliberale Konstruktion des Maastrichter Vertrages, eine Währungsunion ohne eine politische Union einzuführen, hat die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. „ „ Die Politik unterliegt in ihrer Antikrisenpolitik drei Irrtümern: Sie führt die explodierte Staatsverschuldung auf eine angeblich laxe Ausgabenpolitik zurück, sie macht die Lohnpolitik in den Defizitländern für die Leistungsbilanzungleichgewichte verantwortlich und sie überlässt den eigentlichen Verursachern des massiven Staatsschuldenanstiegs, den Banken und Versicherungen, das Regiment bei der Finanzierung und der wirtschaftspolitischen Disziplinierung der verschuldeten Staaten. „ „ Um den europäischen Integrationsprozess wieder stabilisieren zu können, ist ein vierfacher Paradigmenwechsel notwendig: Die EU braucht eine neue Wachstumsstrategie, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung, eine europaweite Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken sowie europäische Regeln für die Schuldenfinanzierung.

Inhalt Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg 1. Einleitung: Der Irrweg von Maastricht .................................... 3 2. Die Antworten der Politik auf die Eurokrise ............................... 3 2.1 Gründe für den Anstieg der Staatsverschuldung........................... 4 2.2 Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden............................. 5 2.3 Weiterhin unregulierte Kapitalmärkte................................... 6 3. Ein vierfacher Paradigmenwechsel ist notwendig .......................... 6 3.1 Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung...................... 6 3.2 Europäische Wirtschaftsregierung...................................... 7 3.3 Koordinierung von Lohn-, Steuer- und Sozialp­ olitiken....................... 7 3.4 Europäische Regeln für die Finanzierung der Staatsschulden.................. 8 4. Ausblick: Kurswechsel zur Überwindung der Legitimationskrise .............. 8 Weiterführende Literatur ................................................. 9 1

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg 1. Einleitung: Der Irrweg von Maastricht Die Europäische Union(EU) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung. Der Ursprung dieser Krise liegt in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Architekten der Maastrichter Wirtschaftsund Sozialverfassung glaubten, die WWU ohne politische Union in Angriff nehmen zu können. Sie stellten der währungspolitischen Integration keine wirtschaftspolitische Integration zur Seite. Die einheitliche Währung sollte es ohne eine europäische Sozialverfassung geben. Für diesen asymmetrischen Weg in die Währungsunion gab es eine breite politische Unterstützung, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Ein Teil der Befürworter war der Auffassung, dass die Einführung des Euros ein erster Schritt zur Vertiefung der ökonomischen und sozialen Integration der Union sei, dem durch sogenannte spill over-Prozesse 1 weitere folgen würden. Diese Position war insbesondere unter den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas und in der europäischen Gewerkschaftsbewegung stark vertreten. Eine andere Gruppe unter den Anhängern des Maastrichter Vertrags vertrat die neoliberale Position, dass der beschrittene Weg genau das richtige Konzept sei, um in der EU eine monetäre Wirtschaftspolitik zu betreiben, schließlich sei die Fiskalpolitik ohnehin überholt. Die Neoliberalen hofften, dass das Maastrichter System die nationalen Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken in ein Wettbewerbsverhältnis setzen würde. Durch ein solches System der Wettbewerbsstaaten können europaweit die Staatsquoten sinken und die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften geschwächt werden. Kritiker des Maastrichter Weges bezweifelten die unterstellten spill over-Prozesse und wiesen darauf hin, dass eine gemeinsame Währung ohne Einbettung in eine echte politische, wirtschaftliche und soziale Union scheitern muss. Der Verlauf der europäischen Integration seit Anfang der 1990er Jahre und die aktuelle tiefe Krise der Eurozone offenbaren, dass das Maastrichter Projekt ein Irrweg war. Heute ist der gesamte Integrationsprozess gefährdet. Statt jedoch aus diesen Fehlern zu lernen und die Konstruktionsfehler der Euro-Architekten zu beseitigen, verschärfen die herrschenden politischen Kräfte in der EU die Krise mit einer höheren Dosis der falschen Medizin. Die Europäische Kommission und viele europäische Re1. Wenn Integrationsschritte aus funktionalen Gründen weitere Integrationsschritte erzwingen, zum Beispiel eine Währungsunion eine Wirtschaftsunion erforderlich macht, spricht man von spill over-Prozessen. gierungen, angeführt von Deutschland und Frankreich, glauben, durch einen harten Sparkurs und Lohnverzicht die Krise in den Defizitländern überwinden zu können. Mit diesem Weg lassen sich aber weder die ökonomischen Probleme der EU lösen noch die sozialen Konflikte entschärfen. 2. Die Antworten der Politik auf die Eurokrise Die sich seit dem Frühjahr 2009 zuspitzende Krise des Euro hat drei Dimensionen: „ „ die Staatsverschuldung ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stark angestiegen; „ „ die Leistungsbilanzsalden der Euroländer entwickeln sich weiter auseinander; „ „ die Staatsfinanzen befinden sich noch immer in der Geiselhaft unregulierter Kapitalmärkte. Auf die ersten der beiden genannten Krisendimensionen antwortet die offizielle Politik mit einem Quidproquo. Die Schuldenkrise erklärt der politische und wissenschaftliche Mainstream mit einem angeblich laxen Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand. Die Leistungsbilanzdefizite einiger Mitgliedstaaten begründet die herrschende Politik mit zu hohen Lohnsteigerungen. Letztere hätten die Wettbewerbskraft der heutigen Krisenstaaten geschwächt. Tatsächlich wurzelt der Anstieg der Staatsverschuldung – wie die Tabellen 1 und 2 zeigen – vor allem in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, welche die Staaten zu antizyklischen Konjunktur- und Rettungsprogrammen für den Bankensektor zwang. Tabelle 3 zeigt, dass vor allem die restriktive deutsche Lohnentwicklung für die preislichen Wettbewerbsverzerrungen in der Eurozone verantwortlich ist. 2 Folglich entstanden hierzulande Leistungsbilanzüberschüsse und in vielen europäischen Nachbarländern hohe Leistungsbilanzdefizite. Schließlich lässt es die offizielle Politik zu, dass Banken und Versicherungen, durch deren Fehlverhalten die Staatsverschul2. Die schlechte Lohnentwicklung ist nicht das Ergebnis tarifpolitischer Bescheidenheit, sondern vielmehr Ausdruck einer politisch verursachten Schieflage auf dem Arbeitsmarkt. Die Deregulierung der Leiharbeit, Hartz IV, erweiterte Befristungsmöglichkeiten, Ein-Euro-Jobs sowie die steuerliche Förderung von Mini- und Midi-Jobs haben die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften empfindlich geschwächt. Der Rückgang der Tarifbindung tat ein Übriges. Das, was Gewerkschaften heute aushandeln, kommt nicht mehr bei allen Beschäftigten an. Folglich bleibt die allgemeine Lohnentwicklung hinter den Tarifabschlüssen zurück. 2

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg dung explodiert ist(siehe Tabelle 2), die Marktkondi­ tionen für die Schuldenfinanzierung der Staatshaushalte bestimmen und den wirtschaftspolitischen Kurs der hoch verschuldeten Länder diktieren. 2.1 Gründe für den Anstieg der Staatsverschuldung Der herrschenden Politik ist es gelungen, ihre Lesart der Krise durchzusetzen. Aufgrund der Umkehrung von Ursache und Wirkung erscheinen jetzt die Staatsschulden als die Wurzel allen Übels. Der Schuldenberg soll durch harte Konsolidierungsprogramme abgebaut werden. Die Politik der Europäischen Kommission steht in derselben Tradition: Brüssel hat mit Unterstützung Berlins kürzlich den Vorschlag unterbreitet, den Stabilitätspakt zu härten und mit automatisch greifenden Sanktionen zu versehen. Auch wenn dieser Plan in seiner ursprünglichen Form gescheitert ist, weil sich in einem Staatenverbund die Nationalstaaten nicht die Haushaltssouveränität durch automatische Sanktionsmechanismen unterhöhlen lassen, wird der Stabilitätspakt aufgrund kürzerer Fristen und des Prinzips der umgekehrten Mehrheitsregel gehärtet werden. Der Stabilitätspakt hat in der Vergangenheit versagt, da seine ökonomische Logik falsch ist. Es ist kein Zufall, dass die haushaltspolitischen Musterschüler Spanien und ­Irland nach der Krise zu den größten Problemfällen wurden(vergleiche Tabellen 1 und 2), denn private Schulden werden durch den Radarschirm des Stabilitätspakts überhaupt nicht erfasst. Die öffentlichen Finanzen sind stark konjunkturabhängig. Die strikteste Haushaltsdisziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht wächst. Folglich wird ein verschärfter Stabilitätspakt sich erneut als Irrweg erweisen. Aus der Geschichte der Staatsverschuldung können wir lernen, dass Staaten nur aus ihren Schulden herauswachsen können. Umgekehrt verstärken die prozyklischen Sparbemühungen stark verschuldeter Staaten, wie Griechenland, Portugal und Irland, nur die Wirtschaftskrise. So entsteht ein circulus vitiosus. Diese konjunkturblinde Kürzungspolitik schleift den Wohlfahrtsstaat und mutet den abhängig Beschäftigten große Einbußen zu. In allen europäischen Staaten, die nun erhöhte Sparanstrengungen betreiben, sind die Sozialausgaben(vor allem die Rentenausgaben) abgebaut, öffentliche Beschäftigte entlassen und die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten stark gekürzt worden. Tabelle 1: Wachstum und Schuldenquote 6.8% 3.9% 3.8% 1.6% Wachstum und Schulden 12.2% 2.8% 2.4% 4.9% 2.3% 2.0% 4.1% 1.8% 1.4% –23.4% –15.6% –26.2% –29.5% –10.2% Durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 1999 bis 2007 Veränderung der Schuldenquote 2007 gegenüber 1999 in Prozent Irland Spanien Belgien Griechenland Niederlande Portugal Frankreich Deutschland Italien Quelle: Statistisches Bundesamt 3

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg Tabelle 2: Krise und Staatsverschuldung Griechen­land Irland Spanien Portugal Italien Belgien Frankreich Deutschl­and Eurozone Groß­britannien USA Japan Haushaltsdefizit (in% des BIP) 2010 –9,5 –32,3 –9,3 –7,3 –5,0 –4,8 –7,7 –3,7 –6,3 –10,5 –11,1 –9,6 Schuldenquote (in%) 2007 2010 99,2 140,2 25,0 84,1 36,1 97,4 62,7 82,8 112 118,9 84,2 98,5 63,8 83 64,9 75,7 65,9 84,1 44,5 77,8 62,1 92,7 187,7 225,9 Quelle: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds(IWF) Auf diese Weise ist es der herrschenden Politik gelungen, den abhängig Beschäftigten die Hauptlast beim Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden aufzubürden. Dagegen werden die eigentlichen Verursacher der Krise, die oberen Einkommens- und Vermögensschichten sowie der Finanzsektor, nur in geringem Maße zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen. 2.2 Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden Was das Problem der Leistungsbilanzungleichgewichte anbelangt, schlägt die Europäische Kommission ein Verfahren zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte(Excessive Imbalances Procedure) vor. Anhand makroökonomischer Indikatoren( scoreboard) sollen die Ungleichgewichte analysiert werden. Staaten sollen sanktionsbewehrt zu Anpassungsmaßnahmen gezwungen werden. Ein wichtiger Indikator ist dabei die Ermittlung der realen effektiven Wechselkurse 3 auf der Basis der nominalen Lohnstückkosten(LSK) 4 . Staaten, die aufgrund ihrer LSK-Entwicklung an Wettbewerbsfähig3. Der effektive Wechselkurs ist der nach Außenhandelsanteilen gewichtete Wechselkurs gegenüber den wichtigsten Handelspartnern, zum Beispiel gegenüber 35 Ländern. 4. Nominale LSK messen die nominalen, nicht preisbereinigten Bruttolöhne je abhängig Beschäftigtem in Relation zur preisbereinigten Wertschöpfung je Erwerbstätigen(Arbeitsproduktivität). Dieser Indikator kann bereits dann steigen, wenn die Gewerkschaften einen Inflationsausgleich in den Tarifverhandlungen durchsetzen, um die Reallöhne zu sichern. keit verloren haben, sollen eine moderatere Lohnpolitik betreiben. Auch hier führt das Quidproquo dazu, dass Deutschland als Hauptüberschussland»seinen Löhnen keine Beine machen« soll. Vielmehr sollen die Defizitländer die schwache deutsche Lohnentwicklung kopieren. Tatsache ist jedoch, dass auch in den Defizitländern die Löhne nicht stärker als die Marge aus Inflationsrate und Produktivitätswachstum gestiegen sind. Im Gegenteil: Angesichts der Schwächung der Gewerkschaften ist es seit Anfang der 1990er Jahre mit Ausnahme Dänemarks, Tschechiens und Litauens in keinem EU-Staat gelungen, die realen LSK 5 auch nur konstant zu halten. Mit Ausnahme dieser drei Staaten sind überall die Reallöhne langsamer gewachsen als die Produktivität. Die Lohnpolitik konnte die Umverteilung der Einkommen zugunsten der Gewinne nicht aufhalten. Europaweit wurde von unten nach oben umverteilt. Dies gilt auch für die Defizitländer, in denen nach offizieller Lesart die Lohnpolitik angeblich maßlos gewesen sein soll. Wenn diese Staaten auf den deutschen Weg gezwungen werden sollten, wird „ „ die Ungleichverteilung der Einkommen in Europa noch größer werden; „ „ die deflatorische Politik in Europa einen weiteren Schub erhalten; „ „ die Abwärtsspirale der LSK weiter beschleunigt. Denn auch Deutschland wird in diesem»Spiel« weiter mitzuhalten versuchen. Wir halten auch die Forderung nach einer symmetrischen Anpassung – expansive Lohnpolitik in den Überschussländern kombiniert mit einer moderaten Lohnpolitik in den Defizitländern – für eine falsche Antwort auf die Ursachen der Ungleichgewichte. Aus unserer Sicht müsste Deutschland zunächst seine Lohnpolitik neu ausrichten, denn es hat über Jahre hin Wettbewerbsvorteile akkumuliert. Noch drastischere Eingriffe in die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten sieht der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vor, den die Bundesregierung den EU-Staaten im Gegenzug für die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus(ESM) erzwingen möchte. Auf5. Bei den realen LSK werden Zähler und Nenner preisbereinigt. Diese bleiben konstant, wenn die Reallöhne genau so stark wachsen wie die Produktivität. 4

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg grund dieses Pakts sollen Belgien und Portugal ihre Form der Lohnanpassung an die Inflation aufgeben. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten Rentenreformen nach deutschem Vorbild einleiten. Im Stile einer Hegemonialmacht will die deutsche Regierung den anderen Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitische Philosophie aufzwingen. Tabelle 3: Entwicklung der LSK(2000= 100) und der Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP Entwicklung der Lohnstückkosten LSK 2008 Länder Nominale LSK Ausfuhrgewichtete nominale LSK Deutschl­and 103 98 Frankreich 119 114 Griechen­land 129 117 Italien 126 123 Portugal 123 114 Spanien 127 119 Eurozone 119 124 Leistungsbilanzsalden in Prozent des BIP Länder 2000 2007 Deutschl­and –0,5 7,5 Frankreich 1,9 –1,0 Griechen­land –7,2 –14,1 Italien –0,1 –2,4 Portugal –9,9 –9,5 Spanien –3,9 –10,2 Quelle: Eurostat 2.3 Weiterhin unregulierte Kapitalmärkte Die jüngsten Liquiditätskrisen Griechenlands und Irlands konnten sich nur aufgrund einer unzureichenden Regulierung der Kapitalmärkte zuspitzen. Die Staatsfinanzen hängen am Tropf der Kapitalmärkte. Deswegen werben die Staatenlenker noch immer verzweifelt um das Vertrauen der Märkte. Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus: Die mit Steuergeldern geretteten Banken und Versicherungen bestimmen den Preis, zu dem sich Staaten frisches Kapital leihen können, Ratingagenturen, die vor der Krise für Schrottpapiere Bestnoten vergaben, urteilen heute über die Kreditwürdigkeit Madrids, Dublins oder Athens und Investmentbanken und Hedgefonds können mit Kreditausfallversicherungen auf die Pleite einzelner Staaten wetten. Folglich steigen die Risikoprämien. Finanzinvestoren, die noch kürzlich Spareinlagen in den Geisterstädten der Costa del Sol versenkten, sollen jetzt die europäischen Kassenwarte disziplinieren. Die Regierungen der EU-Staaten, die noch kürzlich jedes Finanzinstitut und jedes Finanzprodukt regulieren wollten, sehen diesem Treiben tatenlos zu. 3. Ein vierfacher Paradigmenwechsel ist notwendig Um den europäischen Integrationsprozess ökonomisch und sozial wieder stabilisieren zu können, halten wir einen radikalen Politikwechsel für notwendig. Ein vierfacher Paradigmenwechsel ist unseres Erachtens in folgenden Bereichen erforderlich: „ „ in der Wachstumsstrategie; „ „ in der finanzpolitischen Architektur der EU; „ „ in der Gestaltung der europäischen Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik; „ „ beim Aufbau europäischer Regeln für die Finanzierung der Staatsschulden. 3.1 Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung Erforderlich ist zuallererst eine neue europäische Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung, die berücksichtigt, dass die Staatsschulden nicht durch Sparmaßnahmen, sondern nur durch Wachstum reduziert werden können. Diese Strategie sollte aus folgenden drei Elementen bestehen: „ „ Der europäische New Deal zur Verbesserung der europäischen Infrastruktur und der Umwelt(Transportwesen, Telekommunikation, Umweltschutz): Die Finanzierung könnte durch europäische Anleihen organisiert werden. Dieses Programm soll dem Abbau des Entwicklungsgefälles in der EU und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (vor allem der Jugendarbeitslosigkeit) in besonders stark von der Krise betroffenen Ländern dienen(Spanien, Griechenland, Irland, Portugal, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn). 5

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg „ „ Einer starken Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern, wobei hier Deutschland eine Schlüsselrolle zufällt. Das größte Überschussland kann durch eine Änderung seiner wirtschaftspolitischen Strategie helfen, die Defizite der Krisenländer abzubauen. Gleichzeitig kann Deutschland einen Beitrag zur Stimulierung der Konjunktur in der EU leisten. Notwendig sind hierfür eine expansivere Lohnpolitik, ein Abbau der Schieflage auf dem Arbeitsmarkt(Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit) und eine Stärkung öffentlicher Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt. „ „ Die Beendigung der deflatorischen Austeritätspolitik in den überdurchschnittlich verschuldeten Ländern, deren Schuldenfinanzierung zukünftig über Eurobonds stattfinden sollte. Die EU muss darüber hinaus signalisieren, dass sie für die Schulden aller Mitgliedstaaten einsteht. In einem gesamteuropäischen Schuldenabbauprogramm ist darzulegen, wie die Mitgliedstaaten im Zuge der neuen europäischen Wachstumsstrategie mittelund längerfristig ihre Haushalte konsolidieren und ihre Staatsschulden abbauen wollen. Mit diesen Maßnahmen wäre der Druck beseitigt, den die internationalen Finanzmärkte den Defizitländern aufzwingen. Deren Schuldendienst könnte so sinken. 3.2 Europäische Wirtschaftsregierung Der zweite Paradigmenwechsel muss sich in der Architektur der Wirtschaftspolitik der EU vollziehen. Der Europäischen Zentralbank(EZB) muss eine europäische Wirtschaftsregierung gegenübergestellt werden. Nur wenn die EU auch eine Fiskalregierung hat, kann sie „ „ Krisen effektiv bekämpfen; „ „ einen flexiblen wirtschaftspolitischen Policy-Mix 6 durchführen, der bei einer ungleichen Entwicklung der europäischen Konjunkturlage geboten ist; „ „ ein Auseinanderdriften der Staatsverschuldung in der EU vermeiden sowie ein gemeinsames Management der Schulden betreiben. 6. Policy-Mix meint eine Kombination aus Geld- und Fiskalpolitik, wobei die eine der beiden Maßnahmen expansiv und die andere restriktiv sein kann. Die Einführung dieser institutionellen Symmetrie zwischen Geld- und Fiskalpolitik setzt allerdings eine weitere Demokratisierung der EU-Institutionen voraus. Heute fällt das Europäische Parlament in seiner demokratischen Verankerung und Kompetenz noch immer hinter die Errungenschaften der Französischen Revolution zurück. Erst wenn ein nach dem Demokratieprinzip gewähltes Europäisches Parlament eine europäische Regierung bilden kann, sollte die Kompetenz für die Fiskalpolitik, die auch Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte impliziert, auf die EU übertragen werden. Die aktuelle Integrationskrise sollte als Chance begriffen werden, weitere Schritte zur Verwirklichung einer politischen Union in Europa zu machen. Doch schon kurzfristig muss die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten stärker koordiniert werden. Die europäische Strategie für qualitatives Wachstum und Beschäftigung, die oben beschrieben wurde, lässt sich ohne eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der EU nicht realisieren. 3.3 Koordinierung von Lohn-, Steuer- und Sozial­ politiken Der dritte Paradigmenwechsel muss in der Lohnpolitik der Mitgliedstaaten stattfinden. Diese ist europäisch so zu koordinieren, dass die Lohnzuwächse in den Mitgliedstaaten im Durchschnitt den verteilungsneutralen Spielraum(Inflations- plus Produktivitätszuwachs) ausschöpfen. Damit würden lohnkostenbedingte Wettbewerbsverzerrungen vermieden und ein Beitrag zum Ausgleich der Leistungsbilanzen geleistet. Deutschland müsste in der Anfangszeit dieses Koordinierungsmechanismus durch eine stark expansive Lohnpolitik die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Der Anpassungsdruck läge also zu Beginn dieses Paradigmenwechsels bei den Überschussländern und nicht bei den Defizitländern. Um Sozial- und Steuerdumping zu vermeiden, ist darüber hinaus auch eine stärkere Koordinierung der Sozial- und Steuerpolitiken notwendig. Die Unternehmenssteuersätze sind auf der Grundlage einheitlicher Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren. Die wohlfahrtstaatlichen Politiken sind in dem Sinne europäisch zu koordinieren, dass sich die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten orientieren. So würden ökonomischer und sozialer Fortschritt in Europa Hand in Hand gehen. Auf6

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg grund der starken Eingriffe in die Rentensysteme, die aktuell in vielen EU-Staaten mit der Konsolidierungspolitik verbunden sind, ist ein europäischer Koordinierungsmechanismus für die sozialen Sicherungssysteme dringend geboten. 3.4 Europäische Regeln für die Finanzierung der Staatsschulden Der vierte Paradigmenwechsel muss sich auf den Finanzmärkten vollziehen. Die Staaten müssen aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Kurzfristig muss der Euro-Rettungsschirm nachgebessert werden. Die Notfallkredite sollten zu günstigeren Konditionen vergeben werden. Zudem muss der Rettungsschirm so ausgestaltet werden, dass auch eine Rettung der Euro-Schwergewichte Spanien und Italien möglich ist. Deswegen sollten die Euroländer sich gegenseitig ihre Staatsanleihen garantieren. Die Risikoprämien und somit auch die Zinslast der Schuldnerstaaten würden sinken. Eine solche Garantie wirkt sofort und kann die Zeit bis zur Einführung von Eurobonds überbrücken. Eurobonds fassen die Staatsschulden der Euroländer zu einem gemeinsamen Staatsschuldenpool zusammen. Sie sollten sowohl für bestehende Staatsschulden als auch für die Neuverschuldung ausgegeben werden und können die Finanzierungskosten der Schuldnerstaaten erheblich senken. Darüber hinaus sollte durch ein Verbot des Handels mit Kreditausfallversicherungen die Spekulation gegen Staaten eingedämmt werden. Der radikalste Schritt zur Rettung des Euros wäre eine direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, die inflationsneutral zu gestalten wäre. So könnte die Staats­ finanzierung von den Kapitalmärkten weitgehend entkoppelt werden. Dies ist in den USA, Japan und Großbritannien gängige Praxis. Lediglich auf dem alten Kontinent verbietet die EZB-Satzung diese Form der Staatsfinanzierung. Über die Sinnhaftigkeit dieses geldpolitischen ­Alleinstellungsmerkmals der Eurozone muss diskutiert werden. 4. Ausblick: Kurswechsel zur Überwindung der Legitimationskrise Die EU steht vor dem Dilemma, dass sie einerseits zur Überwindung der Krise weitere Vertiefungsschritte in Richtung Wirtschaftsunion und politische Union gehen muss, andererseits für diese Schritte zurzeit keine politische Zustimmung vorhanden ist. Die EU befindet sich in einer wachsenden Legitimationskrise. Verursacht wurde diese Krise durch Vertiefungs- und Erweiterungsschritte, die sozial nicht flankiert wurden. Die zunehmende Europafeindlichkeit am rechten Rand des politischen Spektrums, die in vielen europäischen Staaten zu beobachten ist, legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Die Deflations­ politiken, welche die EU seit dem letzten Jahr vor ­allem den Defizitländern aufzwingt, führen zu steigender Arbeits­losigkeit, Lohneinschnitten und Sozialabbau. Dadurch fördert die herrschende Politik jetzt auch die Europa­skepsis in der europäischen Arbeiterbewegung, die immer eine der stärksten Säulen des europäischen Integrationsprozesses war. Die Gewerkschaften wurden durch die Entwicklung von Lohn- und Sozialdumping in Europa und durch die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) in den Fällen Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg, die den Marktfreiheiten Vorrang vor den sozialen Grundrechten einräumten, alarmiert. Heute kämpfen die Gewerkschaften in vielen europäischen Staaten gegen die antisoziale Austeritätspolitik, die den Regierungen teilweise von außen aufoktroyiert wurde. Ohne einen radikalen politischen Kurswechsel besteht die Gefahr, dass die Europaskepsis in vielen Teilen der europäischen Gewerkschaftsbewegung in eine offene Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses umschlägt. 7

Klaus Busch und Dierk Hirschel| Europa am Scheideweg Weiterführende Literatur Arbeitskreis Europa (2010): Die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Berlin: Friedrich-EbertStiftung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07426.pdf Bontrup, Heinz-J. (2010): Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise.(Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn); http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf Collignon, Stefan (2010): Demokratische Anforderungen an eine europäische Wirtschaftsregierung. Berlin: FriedrichEbert-Stiftung; http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07712&ty=pdf Dauderstädt, Michael (2011): Staatsgläubigerpanik ist keine Eurokrise! Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library. fes.de/pdf-files/wiso/07795.pdf Dullien, Sebastian (2010): Ungleichgewichte im Euro-Raum: Akuter Handlungsbedarf auch für Deutschland. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07696.pdf Dullien, Sebastian und von Hardenberg, Christiane (2011): Der Staat bezahlt die Krisenzeche(Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn); http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07875. pdf Hacker, Björn und van Treeck, Till (2010): Wie einflussreich wird die europäische Governance?: Reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020-Strategie und»Europäisches Semester«. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07639.pdf Heise, Arne und Görmez Heise, Özlem (2010): Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07427.pdf Joebges, Heike et al. (2010): Deutschlands Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Beschäftigten.(Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung); http://www.fes.de/cgi-bin/gbv. cgi?id=07718&ty=pdf Steinbach, Armin und Steinberg, Philipp (2010): Nach der Krise ist vor der Krise: Haben wir die richtigen Lehren ­gezogen, und was bleibt zu tun?. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung; http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07551.pdf 8

Über die Autoren Prof. Dr. Klaus Busch ist europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di. Dr. Dierk Hirschel ist Bereichsleiter für europäische Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die Internationale Politikanalyse(IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüssel­themen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und ­Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie ­»Internationale Wirtschaftspolitik«, Redaktion: Dr. Björn Hacker, bjoern.hacker@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-665-7