PERSPEKTIVE| FES CHIS¸ INAˇ U Nach der Wahl ist vor der Wahl Aktuelle Herausforderungen und Chancen für die Republik Moldau STEFANIE M. MOSER März 2011 n Das Ende der langen Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei 2009 brachte für die Moldau die Chance eines politischen Neuanfangs. Die erste Amtszeit der prodemokratisch orientierten Regierung der»Allianz für die Europäische Integration« dauerte allerdings nur ein gutes Jahr. Trotz vieler Schwierigkeiten stellt sich die Bilanz dieser Regierung positiv dar: Die Allianz steuerte die Moldau – mit internationaler Hilfe – gut durch die Wirtschaftskrise, im Assoziierungsprozess mit der EU konnten beachtliche Fortschritte erzielt werden. n Der neuen Führung ist es allerdings bisher nicht gelungen, das Land politisch zu stabilisieren. Die Wahl eines Präsidenten im Parlament scheiterte 2010 ebenso wie der Versuch, den Wahlmodus des Präsidenten per Verfassungsreferendum zu ändern. Vorgezogene Neuwahlen waren unvermeidlich. Doch das Ergebnis der Wahlen vom November brachte nicht die von vielen ersehnte Klärung der Kräfteverhältnisse. n Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Partner der Allianz zu Beginn des Jahres auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses einigen. Die Allianz wird ihr Ver­ sprechen eines Neuanfangs aber nur einlösen können, wenn es ihr gelingt, ihre internen Querelen zu überwinden und die geopolitische Standortbestimmung zwischen Ost und West aktiv zu gestalten, ohne das Land zu destabilisieren. Zudem hängt die Wahl des Präsidenten weiter wie ein Damoklesschwert über der Koalition. Viele hoffen, dass die Lokalwahlen im Juni Bewegung in die verfahrene Situation bringen.

STEFANIE M. MOSER| NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL Die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang waren groß in der Republik Moldau, nachdem die achtjährige Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei 2009 zu einem Ende kam. Doch dieser Neuanfang gestaltet sich weiter schwierig. Vor allem gelang es der neuen, westlich orientierten Koalitionsregierung nicht, das Land politisch zu stabilisieren. Alle Anläufe, einen Präsidenten mit der vorgeschriebenen 3/5-Mehrheit im Parlament zu wählen, scheiterten ebenso wie der Versuch der Koalition, den Wahlmodus des Präsidenten durch ein Verfassungsreferendum neu zu regeln. So blieb der politischen Führung letztlich nichts anderes übrig, als das Parlament im Sommer 2010 erneut aufzulösen und Neuwahlen für November anzusetzen. Es waren die dritten Parlamentswahlen in weniger als 20 Monaten. Eine Lösung der politischen Dauerkrise hat auch dieser Urnengang nicht gebracht. Das Land bleibt politisch gespalten. Zwar gelang es nach langen Verhandlungen, die Koalition der»Allianz für die Europäische Integration«(AEI) zu erneuern. Die Kommunisten stellen aber immer noch die größte Fraktion im Parlament und besitzen genügend Stimmen, um die Wahl des Präsidenten weiter zu boykottieren. Will die Regierung den Teufelskreis endloser Neuwahlen überwinden, muss sie entweder den Kommunisten in der Frage der Präsidentenwahl deutliche Zugeständnisse machen oder ihr Glück in einem erneuten Anlauf der Verfassungsreform suchen. Beide Wege sind politisch schwierig und riskant. Zudem wird der Republik Moldau ein wirklicher politischer Neuanfang nur gelingen, wenn die Koalition ihre Kommunikationsdefizite und internen Kontroversen überwindet. Darüber hinaus gilt es, die (Neu-)Verortung der Moldau zwischen West und Ost voranzutreiben, ohne dadurch das Land zu destabilisieren oder weiter zu spalten. Neuauflage der Allianz nach langem Koalitionspoker Auf den ersten Blick haben die Parlamentswahlen vom 28. November 2010 wenig Neues gebracht. Die Kommunistische Partei(PCRM) ist weiterhin die mit Abstand stärkste Partei der Moldau, auch wenn ihr Stimmenanteil mit 39 Prozent und 42 Mandaten leicht zurückgegangen ist. Auf der anderen Seite konnten die Parteien der AEI – die Liberaldemokratische Partei(PLDM), die Liberale Partei(PL) und die Demokratische Partei(PDM) – ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Die drei Parteien verfügen nun gemeinsam über 59 der insgesamt 101 Parlamentssitze. Zur Wahl des Präsidenten fehlen ihnen damit aber weiterhin zwei Stimmen. Eine genauere Betrachtung des Wahlergebnisses zeigt zudem, dass sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Lagers der Allianz im Vergleich zu 2009 verschoben haben. Einer der bisherigen Koalitionspartner, die Allianz »Unsere Moldau«(AMN), stürzte in der Wählergunst von sieben auf zwei Prozent ab und verpasste damit den Einzug ins Parlament. Einbußen mussten auch die Liberalen verbuchen, die um fast fünf Prozentpunkte fielen und mit zehn Prozent nun den kleinsten Partner der Koalition bilden. Die Demokratische Partei konnte ihr Ergebnis mit knapp 13 Prozent halten. Der große Wahlsieger im Lager der AEI ist jedoch die Liberaldemokratische Partei um Premierminister Vlad Filat. Sie legte um 13 Prozent zu und stellt nun mit 32 Mandaten mehr Abgeordnete als ihre beiden Koalitionspartner zusammen. Ergebnisse der Parlamentswahlen 2010 und 2009 Partei Kommunistische Partei der Republik Moldau(PCRM) Liberaldemokratische Partei der Moldau(PLDM) Demokratische Partei der Moldau(PDM) Liberale Partei(PL) Allianz»Unsere Moldau« (AMN) Wahlen am 28.11.2010 39,34 % 42 Mandate 29,42 % 32 Mandate 12,7 % 15 Mandate 9,96 % 12 Mandate 2,05 % kein Mandat Wahlen am 29.7.2009 44,69 % 48 Mandate 16,57 % 18 Mandate 12,54 % 12 Mandate 14,68 % 15 Mandate 7,35 % 7 Mandate Die Stärke der PLDM und der damit verbundene neue Führungsanspruch der Partei war ein Faktor dafür, dass sich die Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen langwieriger gestalteten als bei der ersten Auflage der Allianz. Noch bedeutender dürfte allerdings der Umstand gewesen sein, dass sich die PDM, im Gegensatz zu den anderen Parteien der Allianz, die Option einer Koalition mit den Kommunisten lange Zeit offen hielt und parallel zur Allianz mit der PCRM-Führung verhandelte. Hatten im Sommer 2009 noch alle Parteien ein Bündnis mit den Kommunisten von vornherein aus1

STEFANIE M. MOSER| NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL geschlossen, gab es zum ersten Mal seit zehn Jahren – seit Beginn der Alleinherrschaft der Kommunisten in der Moldau – eine wirkliche Koalitionsalternative. Ein Bündnis zwischen PCRM und PDM schien nicht zuletzt die von Russland favorisierte Option. Allerdings hätte auch eine solche Mitte-Links-Koalition nicht über genügend Mandate verfügt, um den Präsidenten zu wählen und somit eine stabile Regierung zu bilden. Zudem hätte ein Umschwenken der Demokraten hin zur Kommunistischen Partei für viele Aktivisten und Anhänger der PDM eine Enttäuschung dargestellt, nachdem sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Marian Lupu seit 2009 eindeutig im Lager der pro-europäischen, antikommunistischen Kräfte verortet hatte. Die Verhandlungen mit den Kommunisten boten der PDM aber einen großen taktischen Vorteil: Sie setzten die Partner der AEI, vor allem die PLDM, unter Druck. Nach harten Verhandlungen, die sich über einen Monat hinzogen, stand am 30. Dezember 2010 letztlich wieder die neue /alte Koalition. Die Zweitauflage der»Allianz für die Europäische Integration« folgt auch personell dem Prinzip der Kontinuität: Das Gros der Ministerposten wurde bei den bisherigen Amtsinhabern belassen. 1 Der interne Stressfaktor – vom mühsamen Regieren in einer fragilen Koalition Mit dem Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei im Sommer 2009 begann in der Moldau in vielerlei Hinsicht ein neuer politischer Abschnitt. Neu war und ist das Regieren in Koalition: Die aktuelle politische Elite der Moldau ist vergleichsweise jung; kaum ein Spitzenpolitiker, insbesondere in den Reihen der Allianz, verfügt über Regierungserfahrung aus der Zeit vor der Machtübernahme der Kommunisten 2001. Der Mangel an Koalitionserfahrung und-disziplin war von Beginn an eine der zentralen Schwachstellen der Allianz. Hinzu kamen das geringe Vertrauen der politischen Partner untereinander 1. Das Ergebnis der Koalitionsgespräche reflektiert die Stärke der PLDM, aber auch die gute Verhandlungsposition der PDM: Die Demokraten werden mit Marian Lupu künftig den Parlamentsvorsitz und damit auch das Präsidentenamt bis zur Wahl eines neuen Staatschefs innehaben. Lupu wurde außerdem erneut zum Kandidaten der Allianz für das Präsidentenamt nominiert. Darüber hinaus entsendet die PDM fünf Minister ins neue Kabinett, nur zwei Minister weniger als die PLDM, die mit Vlad Filat allerdings weiterhin den Premierminister stellt. Die Liberalen erhalten ebenfalls fünf Ministerposten, besetzen jedoch im Gegensatz zur vorherigen Amtsperiode, als Mihai Ghimpu Parlamentspräsident war, keines der höchsten Staatsämter. und der Druck, der aus der Perspektive vorgezogener Neuwahlen resultierte – er heizte die Konkurrenz innerhalb der Allianz noch an. Diese Faktoren führten 2010 zu ständigen Spannungen innerhalb der Regierung. Zeitweise konnte man den Eindruck gewinnen, die Koalition sei sich selbst ihr größter Feind. So hat sich die Koalition auch das Scheitern des Verfassungsreferendums vom 5. September letztlich selbst zuzuschreiben. Mit dem Referendum – einer zentralen Initiative der Regierung, die von allen Partnern der AEI unterstützt wurde – sollte die Direktwahl des Präsidenten eingeführt werden, nachdem sich die laut Verfassung vorgesehene Wahl des Staatschefs im Parlament mit 3/5-Mehrheit als unüberwindbare Hürde herausgestellt und die Kommunisten sich gegen eine Verfassungsreform im Parlament gesperrt hatten. Umfragen aus der Zeit belegen, dass die Idee der Direktwahl des Präsidenten in der moldauischen Bevölkerung sehr populär war. Um die Chancen auf eine Annahme des Referendums zu steigern, hatte die Koalition im Vorfeld zusätzlich das zur Anerkennung einer Volksbefragung erforderliche Quorum von 50 Prozent auf ein Drittel der Wahlbevölkerung herabgesetzt. Vor dem Hintergrund des sicher geglaubten Erfolgs verloren sich die Koalitionspartner in internen Machtkämpfen und Querelen. Die PDM und die PLDM, deren Vorsitzende Marian Lupu und Vlad Filat bereits im Vorfeld des Referendums ihre Ambitionen auf das Präsidentenamt bekannt gegeben hatten, münzten die Referendumskampagne zu einem vorgezogenen Präsidentschaftswahlkampf um und traten mehr als Konkurrenten denn Vertreter eines gemeinsamen Anliegens auf. Die beiden anderen Koalitionsparteien PL und AMN, die über keine aussichtsreichen Präsidentschaftsanwärter verfügten, klinkten sich fast vollständig aus der Referendumskampagne aus. Eine gemeinsame Linie der Allianz war nicht zu erkennen. Dagegen mobilisierten die Kommunisten ihre Kräfte zum Boykott des Referendums – mit Erfolg: Zwar sprach sich die Mehrheit der Wähler an den Urnen für die Verfassungsänderung aus, doch die Wahlbeteiligung blieb knapp unter 33 Prozent. Mit dem Scheitern des Referendums hatte sich die Allianz die letzte Chance, die politische Krise vor Neuwahlen und aus eigener Kraft zu überwinden, verbaut. 2

STEFANIE M. MOSER| NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL Der externe Stressfaktor – die Moldau zwischen West und Ost Aufgrund seiner geografischen Position zwischen Rumänien(EU) und der Ukraine, aber auch seiner Geschichte befindet sich die Moldau an der Schnittstelle zwischen West und Ost. Weder in der Bevölkerung noch in der politischen Elite existiert bis heute ein tragfähiger Konsens über die künftige geopolitische Verortung des Landes. In einer Umfrage vom November 2010 erklärten 62 Prozent der Befragten, im Rahmen eines Referendums für einen EU-Beitritt der Moldau zu stimmen. Gleichzeitig betrachtet jedoch fast die Hälfte der Befragten Russland weiter als wichtigsten strategischen Partner der Moldau, nur 35 Prozent sehen die EU als strategischen Partner. Auch die politische Debatte oszilliert seit Jahren zwischen gegensätzlichen geopolitischen Konzepten: Integration in die EU versus Integration in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS), NATO-Beitritt versus Neutralitätsstatus, Schulterschluss mit Moskau versus Anbindung an Brüssel und Bukarest. Die Frage nach der Verortung der Republik Moldau zwischen West und Ost stellte bislang eine Quelle dauernder Kontroversen in der Regierung dar. Zumindest ist sich die Koalition mit Blick auf die Verortung gegenüber der Europäischen Union einig, wie bereits der Name»Allianz für die Europäische Integration« andeutet. So hat die Allianz die Annäherung an und spätere Integration in die EU auch zur prioritären Aufgabe ihrer Regierung erklärt. In anderen außenpolitischen Belangen – vor allem in der Frage des Verhältnisses zu Russland, aber auch in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts – weichen die Auffassungen der Koalitionspartner deutlich voneinander ab: Während sich die Liberaldemokraten und Liberalen pro-westlich verorten und sich vor allem die PL für einen schnellen NATO-Beitritt ausspricht, plädieren die Demokraten der PDM für eine Politik der Äquidistanz, d. h. einer Politik der europäischen Integration unter Beibehaltung der strategischen Partnerschaft mit Russland und des Neutralitätsstatus. 2 2. Die geopolitische Ausrichtung der Parteien korrespondiert dabei mit ihrer jeweiligen Wählerschaft. So findet sich etwa unter den Anhängern der PDM ein bedeutender Anteil russischsprachiger Bürger. Darüber hinaus pflegen die Demokraten auch auf der Parteiebene enge Kontakte mit Russland. Mit der Partei»Einiges Russland«(Jedinaja Rossija) von Wladimir Putin schloss die PDM 2010 ein Kooperationsabkommen. Parallel dazu wurde die PDM 2010 auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen(SI) und erlangte Beobachterstatus bei den europäischen Sozialdemokraten(PES). Doch der geopolitische Faktor bestimmt nicht nur die staatliche Außenpolitik. Dieser Umstand erklärt auch das Konfliktpotenzial, das sich 2010 aus mehreren Alleingängen des Interimspräsidenten Mihai Ghimpu(PL) ergab. So weigerte sich der in seiner Funktion als Parlamentspräsident auch kommissarisch als Staatschef agierende Ghimpu, an der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau teilzunehmen. Zu noch größeren Verstimmungen in der Allianz, aber auch in den moldauisch-russischen Beziehungen führte sein einseitig getroffener Beschluss, den 28. Juni per Präsidialdekret zum»Tag der Erinnerung an die sowjetische Besatzung« zu erklären. Die Forderung der Partner der Allianz, das Dekret unmittelbar zurückzunehmen, prallte an Ghimpu ab. Auch Moskau reagierte scharf und bezeichnete das Dekret als einen Versuch,»die Geschichte umschreiben zu wollen«; es setzte umgehend ein Einfuhrverbot für moldauischen Wein in Kraft. Dass Moskau in der moldauischen Politik weiter sehr aktiv ist, zeigte sich auch in den Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen. Bereits wenige Tage nach den Wahlen stattete Sergei Naryschkin, Leiter der russischen Präsidialverwaltung und enger Vertrauter von Dmitri Medwedew und Wladimir Putin, Chis¸ inaˇ u einen »Arbeitsbesuch« ab. Im Mittelpunkt des Besuchs standen jedoch vor allem Gespräche mit den Vorsitzenden der PCRM und der PDM, Vladimir Voronin und Marian Lupu. 3 Doch nicht nur Russland, auch die EU war in der Phase der Koalitionsverhandlung»vor Ort«. Im Dezember reisten unter anderem die schwedischen und polnischen Außenminister, Carl Bildt und Radoslaw Sikorski, und der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, zu politischen Gesprächen in die Moldau. Die Beispiele lassen erkennen, wie präsent die geopolitische Frage, West versus Ost, in allen Bereichen der moldauischen Politik ist. Daran dürfte sich auch in näherer Zukunft wenig ändern. Der Koalition in der Neuauflage könnte es jedoch besser gelingen, den geopolitischen Faktor auszubalancieren und einen außenpolitisch weniger konfliktträchtigen Kurs einzuschlagen. Hierfür spricht die Aufwertung der PDM gegenüber der PL in 3. Beobachter interpretierten dies als klaren Versuch Moskaus, die Koalitionsbildung zwischen den beiden Parteien und somit eine russlandfreundliche Regierung in Chis¸ inaˇ u zu fördern. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Naryschkin einer solchen Regierungskoalition auch Vergünstigungen bei den russischen Gaslieferungen, die Aufhebung von Einfuhrbeschränkungen und Unterstützung bei einer zeitnahen Lösung des Transnistrien-Konfliktes in Aussicht gestellt haben. 3

STEFANIE M. MOSER| NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL der Koalition, vor allem aber die Tatsache, dass mit Marian Lupu künftig ein sowohl in Russland wie auch in Europa gut vernetzter und geschätzter Politiker das Präsidialamt führen wird. In dieser Hinsicht dürfte sich auch Russland mit seinen Interessen in der neuen Regierung und ihrer Politik besser wiederfinden als bei der Erstauf­ lage der Allianz. Erfolgsgeschichte mit Zukunftspotenzial: die Allianz und die EU Obwohl die Allianz in ihrer ersten Amtszeit intern wie extern mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, kann sie nach eineinhalb Jahren durchaus Erfolge vorweisen. Vor allem mit Blick auf die Annäherung des Landes an die EU hat die Regierung wichtige Fortschritte erzielt. In der Europapolitik trat die Allianz von Beginn an geschlossen auf. Ermöglicht wurden die europapolitischen Erfolge aber letztlich auch durch den großen Vertrauensvorschub, den die EU den neuen Machthabern in Chis¸ inaˇ u entgegenbrachte. Für Brüssel bedeutete der Regierungswechsel in der Republik Moldau die Chance, endlich eine Erfolgsgeschichte innerhalb der Östlichen Partnerschaft der EU zu entwickeln. Entsprechend hoch fiel nicht nur die politische, sondern auch die finanzielle Unterstützung für die Moldau aus: Die kleine Republik ist im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik nach Palästina der zweitgrößte Empfänger von EU-Mitteln. Auch die Bilanz der Regierung am Verhandlungstisch ist positiv. Sowohl bei der Visa-Liberalisierung als auch bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU kam die Moldau 2010 deutlich voran. Zwar gibt es von offizieller EU-Seite noch keine Aussagen darüber, bis wann das Land mit einer Aufhebung der Visa-Pflicht rechnen kann, doch nach mehreren erfolgreichen Evaluierungsmissionen im vergangenen Jahr verabschiedete die EU Mitte Januar einen Aktionsplan, der definiert, welche weiteren Schritte vonseiten der Moldau bis zu einer abschließenden Entscheidung in Brüssel notwendig sind. Die Regierung zeigte sich optimistisch, diese Bedingungen in den kommenden ein bis zwei Jahren erfüllen zu können. Mit Blick auf das angestrebte Assoziierungsabkommen konnte die moldauische Regierung innerhalb eines Jahres vier Verhandlungsrunden mit der EU erfolgreich abschließen und steht damit etwa in der Mitte des Verhandlungsprozesses. Das Abkommen bietet der Republik die Aussicht auf eine tiefergehende wirtschaftliche Integration und politische Anbindung an die EU. Eine Beitrittsperspektive beinhaltet das Assoziierungsabkommen, das im Rahmen der Östlichen Partnerschaft steht, zwar nicht – das Erreichen der Beitrittsperspektive bleibt jedoch das erklärte Primärziel der Allianz. Die Umsetzung dieses Ziels scheint angesichts der gegenwärtigen Erweiterungsskepsis und-müdigkeit der EU jedoch weiter in der Ferne zu liegen. Große Herausforderungen trotz guter wirtschaftspolitischer Bilanz Die Republik Moldau hat die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr besser gemeistert, als von vielen erwartet. Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Koalitionsregierung kann sich sehen lassen: Mit 6,9 Prozent Wirtschaftswachstum übertraf die Moldau 2010 die ursprünglichen Prognosen der internationalen Finanzinstitutionen und der moldauischen Nationalbank deutlich und platziert sich unter den Spitzenreitern in Osteuropa. Die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der tiefen Rezession in 2009(-6,5 Prozent) basiert dabei vor allem auf einem Wachstum der Exporte(20 Prozent), steigenden Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten aus dem Ausland und nicht zuletzt der umfangreichen internationalen Finanzhilfe. Die Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds, der EU und der Weltbank Anfang 2010 resultierten in Finanz- und Kreditzusagen im Umfang von insgesamt ca. zwei Milliarden Euro für den Zeitraum 2010 bis 2013. Mit diesem Geld konnten nicht nur Löcher im Staatshaushalt gestopft, sondern auch neue Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht werden, die das Wirtschaftswachstum stützten. Die Regierung konnte dank dieser Hilfe auch empfindliche Einschnitte bei öffentlichen Gehältern, Renten und Sozialleistungen bisher vermeiden. Ausruhen kann sich die Regierung auf dieser Bilanz aber nicht. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen bleiben enorm. Aufgrund der Neuwahlen und anschließender Koalitionsverhandlungen wurde bisher noch kein Haushalt für 2011 verabschiedet. Der Haushalt und die künftige Wirtschaftspolitik der Regierung dürften aber auch stark von den Vorgaben der internationalen Kreditgeber beeinflusst werden. Im Februar weilte der IWF zu Verhandlungen in Chis¸ inaˇ u. Die Ergebnisse der Gespräche wurden nicht öffentlich 4

STEFANIE M. MOSER| NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL gemacht, Erklärungen im Umfeld des Besuchs sprechen jedoch dafür, dass der IWF seinen Fokus vor allem auf die Eindämmung des Haushaltsdefizits und bestimmte strukturelle Reformen, etwa die Bildungsreform, setzen wird. Auch deshalb dürfte die Regierung nicht um empfindliche Ausgabenkürzungen bzw. Steuererhöhungen herumkommen. Im ersten Haushaltsentwurf war bereits der Abbau von mehreren Tausend Stellen in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Selbst bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum – die Prognose der EBRD für 2011 lautet 4,5 Prozent – können solche Kürzungen von der Privatwirtschaft vermutlich nicht aufgefangen werden. Die Arbeitslosenrate stieg bereits im vergangenen Jahr von 5,7 Prozent auf sieben Prozent. Sorgen dürfte der Regierung auch der starke Anstieg der Gaspreise Ende des Jahres um elf Prozent bereiten. Die Präsidentenwahl bleibt das Damoklesschwert über der Allianz Das größte Risiko für die sozioökonomische Entwicklung ist und bleibt aber die politische Instabilität des Landes. Die Überwindung des Teufelskreises aus gescheiterten Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen wird auch in dieser Hinsicht 2011 zur zentralen Bewährungsprobe für die Allianz. Eine einfache Lösung für die verfahrene Situation liegt nicht auf der Hand. Wie bereits nach den gescheiterten Präsidentenwahlen 2010 werden auch aktuell wieder sehr unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert. Eine nahe liegende Option wäre, in dieser Frage einen Kompromiss mit der kommunistischen Fraktion im Parlament zu suchen. Hierfür müsste die Regierung jedoch deutliche Zugeständnisse an die Adresse der Kommunisten machen. So forderten die Kommunisten bereits, dass Marian Lupu seine Präsidentschaftskandidatur zugunsten eines»neutralen« Kandidaten aufgeben solle. Fraglich ist aber nicht nur, ob die kommunistische Opposition einem solchen Kandidaten tatsächlich ihre Stimme geben, sondern auch, ob die Allianz einen solchen Kompromiss nach innen aushalten würde. 4 4. Wenige Wochen nach dem Koalitionsschluss sind die Spannungen in der Allianz bereits wieder sehr hoch. Nachdem Führer der PLDM offensichtlich mit den Kommunisten in der Präsidentenfrage verhandelt hatten und die Kommunisten daraufhin verkündeten, sich mit der PLDM in dieser Frage einigen zu können, warf Marian Lupu den Liberaldemokraten vor, Teile des Koalitionsvertrags – vor allem die Vergabe des Präsidentenamtes an die PDM – revidieren zu wollen und beschuldigte Premierminister Filat, eine Koalition PCRM-PLDM vorzubereiten. Zudem besteht das Problem, dass ein Kompromiss mit der PCRM-Führung in der Präsidentenfrage zulasten der PDM zu gehen droht. Aus diesem Grund haben die Demokraten auch eine andere Lösungsoption ins Gespräch gebracht: die Ansetzung eines neuen Referendums, bei dem die Wahl des Präsidenten im Parlament mit einfacher Mehrheit zur Abstimmung gebracht werden soll. Diesen Vorschlag hatten die Kommunisten 2010 selbst ins Parlament eingebracht; er war damals jedoch von der Koalition abgelehnt worden, weil die Partner der Allianz die Einführung der Direktwahl favorisierten. Jetzt, argumentiert die PDM, stünden die Chancen jedoch gut, dass ein Referendum über diesen Reformvorschlag 5 die politische Krise dauerhaft lösen würde. Das Referendum könne 2011 parallel zu den Lokalwahlen stattfinden, wodurch eine ausreichend starke Beteiligung der Bevölkerung sichergestellt sei. Der Vorschlag scheint jenseits der PDM allerdings auf wenig Anklang zu stoßen. So hat die PCRM bereits erklärt, aufgrund der»veränderten Rahmenbedingungen« eine solche Reform der Verfassung nicht mehr zu unterstützen. Und auch die Partner der Allianz scheinen nicht gewillt, die Lokalwahlen mit einem Referendum zu verbinden. Eine Lösung der Präsidentenfrage ist also weiter nicht absehbar. Beobachter vermuten, dass die Parteien zunächst auf Zeit setzen und die Ergebnisse der Lokalwahlen abwarten werden, um auf der Grundlage dieser Ergebnisse wieder neu untereinander verhandeln zu können. Die Lokalwahlen im Juni könnten somit zu einer neuen »Richtungswahl« für die Moldau werden. Interessant werden dabei vor allem zwei Fragen sein: n Werden die Kommunisten auch auf lokaler Ebene an Macht einbüßen? 2007 erreichte die PCRM 34 Prozent der Stimmen, was damals bereits als schwaches Ergebnis galt. Wenn ja, sollte die Perspektive von vorgezogenen Neuwahlen für die Kommunisten an Attraktivität verlieren und die Aussichten sollten steigen, dass sich die PCRM in der Präsidentenfrage kompromissbereit zeigt. n Wie wird sich das Kräfteverhältnis zwischen PLDM und PDM nach den Lokalwahlen darstellen? Da sich die 5. Laut moldauischer Verfassung kann dieselbe Frage innerhalb von zwei Jahren nicht nochmals in einem Referendum zur Wahl gestellt werden – auch aus diesem Grund kann 2011 nicht über die Einführung einer Direktwahl des Präsidenten abgestimmt werden. 5

STEFANIE M. MOSER| NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL PLDM erst Ende 2007 gründete, werden dies die ersten Lokalwahlen für die Partei des Premiers. Die PDM erreichte 2007, unter der damaligen Führung von Dimitri Diacov, knapp zehn Prozent der Stimmen, erhofft sich jetzt unter der Führung von Marian Lupu aber eine deutliche Steigerung ihres Stimmenanteils. Sollte sich die PLDM auf lokaler Ebene gegenüber der PDM jedoch klar als stärkste Kraft der Allianz behaupten können, würde das die Position der PDM in der Koalition schwächen und könnte tatsächlich zur Anfechtung der Machtverteilung zwischen den Koalitionspartnern führen – mit ungewissem Ausgang auch für die Allianz selbst. Neben diesen Entwicklungen sollte aber auch der Einfluss externer Faktoren und Akteure in der Frage der innenpolitischen Stabilisierung der Moldau nicht aus den Augen verloren werden. Das Interesse der EU an einer stabilen Regierung und einem Fortbestehen der Allianz liegt auf der Hand. Interessant dürfte allerdings zu beobachten sein, ob Europäer bzw. IWF und Weltbank noch zu weiteren finanziellen oder politischen Zusagen bereit sind, um die Regierung und die Allianz nach innen zu stärken. Die Interessenlage Moskaus lässt sich im Moment nur schwer bestimmen. Inwieweit sieht der Kreml seine Interessen in der aktuellen Machtkonstellation in Chis¸ inaˇ u gewahrt? Oder wird in Moskau auch mit anderen, vielleicht sogar neuen Koalitionsoptionen gespielt? Der politische Neuanfang in der Moldau bleibt genauso schwierig wie spannend. 6

Über die Autorin Stefanie M. Moser ist Landesvertreterin der FES in Rumänien und der Republik Moldau. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-25-7726| Fax:++49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe/ Bestellungen/Kontakt hier: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-659-6