Stell Dir vor, es ist Demokratie und jeder macht mit...

Editorial Quer gedacht Als Peer Steinbrück anlässlich einer Tagung der Zeppelin University in Friedrichshafen zu|gast war, ergab sich eine lange und intensive Debatte zwischen ihm und einer Gruppe Studierender. Thema war: Wie schaffen wir es, mehr politische Beteiligung insbesondere von jüngeren Menschen zu erreichen? Wie kann Politik besser vermarktet und damit interessanter gemacht werden? Am Ende des Abends stand fest: Die Studierenden werden aus diesen Fragen ein Forschungsprojekt entwickeln und ein Symposium organisieren. Ein gutes Thema, fanden auch wir und waren gerne bereit, unser Know-How in dieses Projekt mit einzubringen. Dr. Christine Arbogast, Fritz-Erler-Forum Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Ebert-Stiftung Inhalt Strukturen politischer Partizipation 2 Politische Kommunikation im Internet 4 Drei Fragen- Drei Statements aus der Wissenschaft 6 Diskussionen an der Basis 9 Stimmen aus Organisations‑ 2 team und Teilnehmenden 10 Strukturen politischer Partizipation Der Workshop„Strukturen politischer Partizipation“ beschäftigte sich, wie bereits der Name erahnen lässt, mit dem Thema der Beteiligung beziehungsweise Nicht-Beteiligung an Politik und den Ursachen dafür. Den Einstieg gestalteten Knut Bergmann und Eva Becker mit einer kleinen Umfrage, die aus zwei interessanten Fragen und Thesen bestand:„Stell Dir vor, es ist Demokratie und jeder macht mit, dann…“ und„Ich mache mit, wenn…“. Ergebnis dieser kleinen Befragung war, dass die Workshop-Teilnehmer sich dann engagieren, wenn sie damit wirklich etwas bewirken und wenn sie durch ihre Partizipation soziale Gemeinschaft erleben können. In der sich anschließenden Diskussion wurde heiß debattiert und viele Meinungen sowie gewagte Thesen wurden zum Ausdruck gebracht. So erbrachte die Diskussion beispielsweise das Ergebnis, dass auf Parteien eigentlich verzichtet werden könnte – allerdings stellt sich hier natürlich die Frage, wer auf dem politischen Parkett zukünftig aktiv werden sollte und wie ein neues Regelwerk dafür aussehen müsste. Da dies schwer zu bewerkstelligen wäre, kam die Überlegung auf, dass es innerhalb der Parteien Strukturveränderungen geben muss, die von der Basis der Partei aus entstehen müssen und nicht von oben herab. So könnten die Parteien endlich in der heutigen Zeit ankommen. Denn die Gesellschaft brauche nicht das Engagement von wenigen, sondern von vielen, worin sich die Workshop-Teilnehmer auch einig waren. Auch das nächste Diskussionsthema, die Problematik des heutigen Parteiensystems und die sich ergebenden Herausforderungen an die Parteien, wurde von allen Seiten eingehend betrachtet. Folgende Thesen wurden dabei formuliert: • Während die Menschen das Vertrauen in die Parteien und das politische System verlieren, haben sie zugleich stetig steigende Erwartungen an diese. Die Parteien wiederum versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen. Und weil alle gewählt werden möchten, versucht jede Partei, sich als Partei des kleineren Übels darzustellen. • Auch der Aspekt, dass es keine wirklichen Interessensunterschiede im Profil der Parteien gibt, macht es für die Bürger schwer, sich für eine Partei zu entscheiden. Wobei hier noch hinzukommt, dass die Menschen immer mehr themen- und nicht parteibezogen wählen. • Außerdem fehlen charismatische Führungspersönlichkeiten und die Parteien sind zu altmodisch, um zur Lebensweise der jungen Menschen passen zu können. Es scheint nach Ansicht der Teilnehmenden sehr viele Gründe dafür zu geben, warum junge Menschen sich nicht mehr politisch engagieren wollten beziehungsweise dies nicht mehr in einer Partei, sondern wenn dann sporadisch, indem sie beispielsweise an einer Demonstration teilnehmen. Im letzten Teil des Workshops beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Frage, welche Themen die Menschen heute beschäftigen und welchen politischen Fragen sie die größte Bedeutung beimessen. Ergebnis der Diskussion war, dass sich die unter 30-Jährigen hauptsächlich für Themen wie Chancengleichheit, soziale Ausdifferenzierung, den Generationenkonflikt und die Frage nach Vereinbarkeit von Beruf bzw.

– Können Parteien im 21. Jahrhundert überleben? Studium und Familie interessieren und dass sie erwarten, dass die Politik hier wichtige Richtungsweisungen vornimmt und Lösungen erarbeitet. Die über 30-Jährigen hingegen fragen nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den Laufzeiten von Atomkraftwerken und Mindestlöhnen. Die Diskussion, wie Parteien aussehen müssten, um attraktiver für die Bürger zu sein ergab folgendes Bild:„Die ideale Partei bindet kritische Potentiale ein, geht Koalitionen mit Nicht-Mitgliedern ein, ist eine fest organisierte Gruppe von Community-Organizern und hat weder Mandatsträger noch bezahlte Amtsträger“. Damit dies funktionieren könnte, müssten sich viele Leute engagieren und es müsste eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politikern geben – auch um das so selten gewordene Vertrauen wieder aufzubauen und zu entwickeln. Zur Person Von 2005 – 2009 war Dr. Bergmann (Foto) Referent im Grundsatzreferat des Bundespräsidialamtes mit den inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten Zivilgesellschaft und Gesellschaftspolitik. Für die Dresdner Bank AG war er zwischen 1998 und 2001 im Bereich Politik und Gesellschaft tätig. Nach seiner Promotion war Herr Bergmann 2002 und 2003 persönlicher Referent von Sabine Christiansen, ab 2004 leitete er als Geschäftsführer die Stiftung Liberales Netzwerk. Im Jahr 2003 erhielt er einen Lehrauftrag der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin im Fachbereich Wirtschaftskommunikation. Herr Bergmann studierte Politische Wissenschaften in Bonn und promovierte 2002 mit einer Arbeit über den Bundestagswahlkampf 1998. „Politik hat mich von klein auf begeistert – erstes bewusstes Ereignis war die Besetzung der deutschen Botschaft in Ungarn. Das erste Thema, das mich mobilisierte, war der Krieg in Jugoslawien“ – vielleicht auch aus dem Wunsch heraus, die Einflüsse von sozialen Bewegungen zu verstehen, studierte Mirja Höge Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt soziale Bewegungen und(politische) Kommunikation, das sie mit Diplom an der Universität Mannheim abschloss. Seit November 2008 ist sie als strategische Beraterin für politische Kommunikation selbstständig – Erfahrungen sammelte sie vorher in diversen Agenturen, zuletzt bei „Zum goldenen Hirschen“ in Berlin. 3

Politische Kommunikation im Internet – Kann das Im Workshop„Politische Kommunikation im Internet“ beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Frage, wie die neuen Medienformate – zum Beispiel Social Networks – für politische Arbeit genutzt werden könnten. Während der Präsentation aller relevanten Daten, Zahlen und Fakten zu Social Networks im Allgemeinen und zur Frage, wie politische Parteien diese nutzten, kamen immer wieder interessante Fragen auf, so natürlich der unvermeidbare Aspekt der Datensicherheit von Social Networks wie Facebook, Twitter oder StudiVZ. Auch der Wahlkampf von Obama war ein wichtiges Thema – wurde der US-Präsident aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften gewählt oder wegen seines ausgezeichneten Wahlkampfes, der online und offline durchgeführt wurde? Dies war deshalb ein wichtiger Gesichtspunkt, weil der Workshop sich auch damit befassen wollte, wie es möglich wäre, Strategien und damit einhergehende Erfolge aus den Online-Wahlkämpfen langfristig zu implementieren und das Internet so zu einer neuen politischen Quelle für Jugendliche und junge Erwachsene zu machen. Allerdings stellten die Teilnehmer fest, dass ein Wahlkampf, wie ihn Obama in den USA gemacht hat, in Deutschland nur schwer umzusetzen wäre, da man hier Parteien und nicht Personen wählt – die Figur oder Person an sich habe nicht dieselbe Macht wie ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat, da sie an das Parteiprogramm gebunden sei. Es kam auch der Gedanke auf, das Internet für politische Erziehung zu nutzen, was alle Teilnehmer für eine gute Idee hielten. Allerdings gibt es auch hier einige Aspekte zu beachten: Wofür interessieren sich die Menschen? Eher für lokale Politik, weil sie hier selbst aktiv wirken können und auch Ergebnisse sehen oder doch eher für globale Politik, weil diese in der Zukunft immer wichtiger werden wird? Soll ein Zur Person Ute Pannen ist Kunst- und Medienwissenschaftlerin und Beraterin für Social-Media-Strategien. 2007 forschte sie als Visiting Scholar an der Columbia University in New York zum Thema „Campaigning Online – Hillary TV and Barack TV“ und betrieb Online Organizing am New Organizing Institute in Washington DC. Sie ist Mitglied des Online-Beirats des SPD Parteivorstands und beendet derzeit ihre Dissertation zum Thema„Demokratie als Sammlerin. Kunst und staatliche Repräsentation in der Bundesrepublik 4 Deutschland“.

Internet mehr politisches Engagement bewirken? Zur Person Dr. Leonard Novy ist Leiter Gesprächsformate bei der AVE Gesellschaft für Fernsehproduktion mbH(Verlagsgruppe Holtzbrinck) in Berlin. Von 2006 bis 2009 leitete er bei der Bertelsmann Stiftung zwei Projekte zur Strategie- und Steuerungsfähigkeit der Politik und war in dieser Funktion verantwortlich für den Launch der„Sustainable Governance Indicators“, eines in Zusammenarbeit mit rund 100 Wissenschaftlern entwickelten Indikatorensets zur Messung der Zukunftsfähigkeit der 30 OECD-Staaten. Herr Novy studierte Geschichte und Politische Wissenschaften an der Humboldt Universität, der University of Cambridge(Mphil, PhD) und der Harvard University (Fellowship). Er ist Gastdozent an der Hertie School of Governance, Berlin und freier Autor für diverse Medien (WDR, Deutschlandfunk, Tagesspiegel etc.). Wissenschaftlich beschäftigt er sich intensiv mit internationaler Politik, politischer Kommunikation und Leadership. Budget bereitgestellt werden, damit Ge- die das Internet bietet, verwies er auch auf Auch Ute Pannen verwies in ihrem meinden und Landkreise online mehr ar- Risiken und Probleme, die den Parteien Vortrag auf die wichtige Funktion des Inbeiten können? Einigkeit herrschte auf je- durch die Nutzung dieses Mediums entste- ternets. Das Internet sei nicht nur als Tool den Fall darüber, dass Politik und Parteien hen könnten. Allerdings machte Dr. Novy zu begreifen, sondern vor allem auch zu interessanter gemacht werden müssen, bes- sehr deutlich, dass es eine Veränderung in nutzen. ser verständlich, attraktiver und vor allem der Medienlandschaft gibt und die Parteien Sie stellte nochmals ausführlich die bürgernäher – nur so könnten junge Leute es sich nicht erlauben könnten, diesen Wan- Kampagnen von Obama dar und es entmotiviert werden, sich zu beteiligen. Die del„auszusitzen“. Sie müssten aktiv werden stand eine neuerliche Diskussion zu diePolitik müsse sich dem Zeitgeist anpas- und versuchen, mit der Zeit zu gehen und sem Thema. Im Verlauf dieser Debatte sen und auch deshalb die neuen Medien Chancen zu nutzen. Insbesondere deshalb, kristallisierte sich auch heraus, dass nicht nutzen und neue Wege gehen – indem sie weil sie ihre Machtposition als exklusiver alle Parteien„einfach so“ auf Internetbeispielsweise NGOs Mandate anböte, wie Wissensträger und Meinungsbildner verlo- Wahlkampf umsteigen könnten – diese die Grünen das jetzt mit Attac machen. ren hätten – das Internet böte dieses Wissen Art des Wahlkampfs und der WählerinIm zweiten Teil des Workshops stellte genauso. Dass zur Politikverdrossenheit formation muss auch zum Image und dem Dr. Leonard Novy seine Thesen zum The- auch noch ein verändertes Demokratiever- übrigen Auftreten der Partei passen, sonst ma„Politik und Internet“ vor. Neben den ständnis hinzukomme, erschwere den Par- wird es schnell als absolut unglaubwürdig vielen positiven Aspekten und Chancen, teien die Erneuerung noch zusätzlich. wahrgenommen. 5

Das World Café – Diskussionen, Vorträge und Kaffee Das World Café bietet die Möglichkeit, in zwangloser Atmosphäre intensiv über Themen zu diskutieren. Das Prinzip des World Café geht davon aus, dass die Teilnehmenden über entsprechendes Wissen und Kreativität verfügen, um an einer solchen Diskussion teilzunehmen. In wechselnden Gruppen werden Themen diskutiert, Ideen entwickelt, Standpunkte beleuchtet und Lösungen erarbeitet. Das World Café lockert eine steife Tagungs­atmosphäre auf und bietet die Möglichkeit zum zwanglosen Austausch. Leitidee ist die entspannte Atmosphäre eines Straßencafés, in dem sich die Menschen zwanglos unterhalten. Politische Parteien – Themenaggregation und Wissen Drei Fragen an Markus Rhomberg Kurz zum Thema Ihres Co-Referats„Politische darum kümmern, sich dieses abgegebene Parteien – Themenaggregation und Wissen“. Wissen zurückzuholen. Teilweise geKönnen Sie etwas darüber erzählen? schieht das auch schon so. Die Grünen zum Beispiel tun das, indem sie Personen Markus Rhomberg: Meine These ist, dass von„Attac“ wieder zurück in die Partei politische Parteien nicht mehr so wie holen und ihnen beispielsweise Sitze im früher der Kompetenz- oder anders europäischen Parlament anbieten. Auch ausgedrückt der Wissensträger von be- bei der SPD und ihrem österreichischen stimmten gesellschaftlichen Problemla- Pendant, der SPÖ, gibt es solche Übergen sind. Meiner Meinung nach haben legungen. sie dieses Wissen, das sie früher hatten, verloren beziehungsweise an zivilgesellMeine nächste Frage betrifft das Engagement von schaftliche Akteure, die Wissenschaft Jugendlichen: Was glauben Sie, warum haben Juund auch an die Interessensverbände abgendliche kein Interesse mehr daran, sich politisch 6 gegeben. Sie sollten sich baldmöglichst zu engagieren?

Rhomberg: Ich glaube, das ist ein Vorurteil. Junge Leute beteiligen sich nicht so, wie man sich früher an Politik beteiligt hat oder so, wie ältere Menschen es erwarten, weil sie eine ganz bestimmte Vorstellung von Engagement haben. Jugendliche beteiligen sich auf anderem Weg. Sie demonstrieren gegen die G8, sie verhindern Nazi-Aufmärsche in Dresden und so weiter. Junge Menschen engagieren sich nicht mehr in langfristigen Zyklen in der Parteiarbeit, wie man das früher tat. Hierher rührt vielleicht auch das Vorurteil, Jugendliche würden sich nicht beteiligen. Doch hier müssen sich die Parteien auch überlegen, ob sie beziehungsweise die Parteiorganisation und -arbeit überhaupt noch zeitgemäß sind. Meine letzte Frage bezieht sich auf die Öffentlichkeit: Sind Sie der Meinung, dass die Öffentlichkeit inhaltslos und zu schnell ist? Rhomberg: Es gibt zwei verschiedene Geschwindigkeiten: Es gibt den politischen Zeitablauf und den Medienzeitablauf. Der politische Entscheidungsprozess ist in der Regel langwieriger und sehr viel stärker auf Kompromissbildung ausgerichtet und dauert deshalb auch länger als der Medienzeitablauf. Die Medien müssen schnell sein, sie müssen reagieren und neue Nachrichten und Informationen so schnell als möglich präsentieren, da sie sonst von ihren Konkurrenten überholt werden. Dadurch entsteht die Diskrepanz zwischen politischer Zeit und Medienzeit. Politiker und Parteien versuchen immer stärker, sich dieser Medienzeit anzupassen. Das schadet leider oftmals den politischen Prozessen, da diese zeitintensiv sind. Und das ist auch gar nicht schlecht, denn es gibt so viele Interessen in der Gesellschaft, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Zu Ihrer Vermutung, dass die Öffentlichkeit inhaltslos sei, möchte ich sagen, dass ich das eigentlich nicht glaube. Wenn man sich Medienberichte ansieht, kann der Eindruck entstehen, dass es stärker als früher um Personen und deren Privatleben geht. Das mag stimmen, ist aber vielleicht auch dem Zuwachs des Medienangebots geschuldet. Wenn wir uns vorstellen, dass es in Deutschland vor 25 Jahren lediglich zwei TV-Sender und die Dritten Programme gab, wo wir heute aus mehreren hundert Sendern wählen können„…“ Wenn man nach Inhalt sucht, dann hat dieses riesige Medienangebot sehr wohl etwas zu bieten, denken Sie nur einmal an den Sender Phoenix, der es ermöglicht, alle Bundestagsdebatten live zu verfolgen. Anreizstrukturen für politisches Engagement in Parteien Drei Fragen an Dr. Joachim Behnke gement in Parteien“ gehalten. Können Sie kurz Behnke: Junge Menschen engagieren sich etwas darüber erzählen? vermutlich genau so stark wie früher politisch, möglicherweise sogar stärker, sie Joachim Behnke: Die politischen Parteien tun es aber nicht im konventionellen, übhaben einerseits das Problem, zu wenig lichen Rahmen von Parteien. jungen Nachwuchs anzusprechen und zusätzlich dann möglicherweise noch den Sind Sie der Meinung, dass die Medien zu infalschen. Diejenigen, die sich im Zuge der haltslos und zu schnell für die Politik und deren Selbstselektion schon sehr früh in den Bedürfnisse sind? Parteien engagieren, machen den Einstieg für„unkonventionelle“ Karrieren Behnke: Die Medien sind ja nicht an sich von Seiteneinsteigern unattraktiv, da sie inhaltslos und schnell, sondern werden die attraktiven Funktionärsposten fest in so gemacht. Insofern würde ich in der der Hand haben. Außerdem prägen die Tat konstatieren, dass generell die poliFrüheinsteiger möglicherweise ein kultu- tische Berichterstattung in den Medien relles Umfeld, das die Spät- und Seitenein- in den letzten Jahrzehnten schlechter steiger nicht anspricht. geworden ist, das geht bei der Tagesschau los und endet bei relativ belangHerr Dr. Behnke, Sie haben ein Co-Referat zum Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür, dass losen Polit-Talkshows und den FernsehThema„Anreizstrukturen für politisches Enga- sich junge Menschen nicht mehr politisch engagieren? duellen. 7

Was motiviert Menschen für die Politik? Drei Fragen an Dr. Knut Bergmann nommen wird. Meiner Ansicht nach wäre parteiinternen Strukturen: Es dauert sehr ein möglicher Ausweg für unsere Gesell- lange, bis man etwas bewirken kann. Ich schaft, Parteiarbeit wieder mehr als bür- denke, dass dieser Aspekt sehr viele Mengerliches Engagement wahrzunehmen. schen abschreckt. Und wenn man sich Bürgerschaftliches Engagement ist hoch anschaut, warum sich Leute engagieren, angesehen, für die Mitgliedschaft in einer dann ist ein ganz zentrales Motiv immer Partei hingegen muss man sich oftmals die Selbstwirksamkeit. Der letzte Grund rechtfertigen. Wobei ich sagen muss, dass ist, dass Menschen sich heutzutage stärker ich bei diesem Workshop hier ausgespro- punktuell aus der eigenen Lebenssituation chen gute Erfahrungen gemacht habe. Ich heraus engagieren. finde es toll, wie viele Leute in einer Partei sind und vor allem mit welchem Herz und Sind Sie der Meinung, dass die Medien zu inwas für einer Seele diese Leute dabei sind. haltslos und zu schnell für die Politik und deren Das war wirklich sehr anregend. Das norBedürfnisse sind? male Parteimitglied, das mit ganzem Herzen dabei ist, sieht man sonst eigentlich Bergmann: Die politische Kommunikation kaum, vor allem nicht in Berlin. Außer- hat in hohem Maße mit der Beschleunidem möchte ich einige Modelle vorstel- gung der öffentlichen Berichterstattung Hr. Dr. Bergmann, können Sie kurz die wichlen, wie es Parteien gelingen könnte, den zu kämpfen. Dazu kommt, dass politische tigsten Punkte Ihres Vortrages zusammenfassen? Anschluss an die Zivilgesellschaft wieder Prozesse extrem kompliziert geworden zu erlangen. Meine These lautet, dass es sind und nicht mehr klar abgegrenzt werKnut Bergmann: Es geht um die Anschluss- eine Revitalisierung der Kommunalpoli- den kann, auf welcher Ebene sie eigentfähigkeit von Parteien an die Zivilgesell- tik geben wird. lich stattfinden. Gegenstand politischer schaft und das politische Vorfeld. Es gibt Entscheidungsprozesse sind oftmals Thedie These, dass sich Parteien stark von Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür, men, die sehr erklärungsbedürftig sind. der Gesellschaft abgeschottet haben. Dies dass sich junge Menschen nicht mehr politisch enEin Beispiel wäre das Steuerreformkonwird oft und gerne mit sinkender Wahlbegagieren? zept von Friedrich Merz – Sie erinnern teiligung und fallenden Mitgliederzahlen sich, das war das mit dem populären, weil begründet – darunter haben insbesondere Bergmann: Ich glaube nicht, dass Jugend- einfachen Bierdeckel. So kann ich das die beiden großen Parteien zu leiden. Aber liche keine Lust haben, sich politisch zu Thema Steuersystem auch in neun Sekunwenn man nach den internen Gründen engagieren, aber sie engagieren sich sehr den erklären und nur so lange hören die dafür sucht, dann merkt man sehr schnell, viel weniger als früher in Parteien. Wenn Leute zu. Aber eigentlich bräuchte man dass in den Parteien eine große Angst vor man sich die Mitgliederentwicklung der 90 Minuten. Ein zweites Problem ist, dass Steuerungs- und Kontrollverlusten be- Parteien ansieht, dann gibt es eben nicht nicht klar getrennt wird zwischen langsteht. Dadurch verwehren sich Parteien, nur den Mitgliederschwund, sondern auch fristiger politischer Kommunikation und bzw. ihre Akteure selbst die Teilhabe an eine extreme Überalterung der Parteien. Wahlkampf-Kommunikation. Einerseits wichtigen gesellschaftlichen Prozessen. Dafür gibt es mehrere, auch strukturelle ist das ein Senderproblem der Parteien Ich möchte zeigen, dass dies der falsche Gründe: Langfristiges Engagement ist und Politiker, andererseits ist es aber auch Weg für die Parteien ist, weil sie sich da- oftmals nicht kombinierbar mit der gefor- ein Transmitterproblem der Medien und durch von der Gesellschaft abkoppeln, derten Flexibilität oder der gewünschten nicht zuletzt ein Empfängerproblem. was sich bereits zu rächen beginnt. Außer- Mobilität am Arbeits- und mittlerwei- Zum Konzept des mündigen Bürgers gedem glaube ich persönlich, dass Parteien le auch am Ausbildungsmarkt. Und das hört zwingend dazu, sich intensiver mit eine wesentlich wichtigere Rolle in unserer trifft nicht nur auf die Parteien, sondern Politik zu befassen und sich mehr intelGesellschaft und in der politischen Parti- zum Beispiel auch auf Freiwillige Feuer- lektuell abzuverlangen, als es der Boule8 zipation spielen als das allgemein wahrge- wehren zu. Ein zweites Problem sind die vard tut.

Diskussion an der Basis „Zugänglichkeit zu Parteien und politischer Partizipation beginnt vor der Haustür: an der Basis, sprich auf kommunaler Ebene“, findet Andreas Puffert, Studierender der Zeppelin Universität und einer der Moderatoren der Diskussionsrunde„zu|gast“. Deshalb wurden Vertreter der ortsansässigen Parteien geladen, um folgende Fragen kontrovers zu diskutieren: Wie kann man Politik zugänglicher machen? Ist die heutige Jugend unpolitischer? Geht der Trend hin zur Themenzentrierung, zum zeitlich Begrenzten, weg vom langfristigen dauerhaften Engagement in der Politik? Gemeinsam stellten sich Ortsverbandsvorsitzender Daniel Oberschlep(CDU), Studierender der Zeppelin Universität Felix Cramer von Clausbruch(FDP), stellvertretender Vorsitzender der SPD Friedrichshafen und der SPD Bodenseekreis Dieter Stauber, Dozentin, PR- Beraterin und Stadträtin Monika Blank(Die Grünen), Stadträtin Dr. Dagmar Hoehne(Freie Wähler) diesen Themen und Fragen des Publikums. Zugänglicher? Sinn für mich? Sich bei einer Partei zu Möglichkeiten sich zu engagieren wie beiengagieren heißt auch, sich kontinuierlich spielsweise mit Vereinen.“ Daniel Oberschlep(CDU): „Die erste Frage einzubringen. Es gehören immer zwei ist: Wie kommt man überhaupt rein in die dazu, man kann nicht sagen, die Parteien Monika Blank(Die Grünen): „Politik muss Politik? Mein Vater war Stadtrat und da ist sind zu abgehoben, man kommt da eh öffentlicher werden. Sie darf nicht mehr eine Beziehung da gewesen. Wenn jemand nicht rein. So ist das nicht.“ im Hinterzimmer stattfinden. Man muss neu kommt, keine familiäre Verbindung die Menschen abholen, aktuelle Themen zur Politik hat, dann ist das schon schwieFelix Cramer von Clausbruch(FDP): „Es in den Kommunen aufgreifen und diese riger. Es gibt gewisse Zwänge wie Par- geht um Zugangsmöglichkeiten. Genauer thematisieren und damit rausgehen. Wir teiprofile. Man muss in Strukturen rein- gesagt, um die Vorbildung in der Schule müssen zu den Menschen hingehen. Die gehen und viele Leute haben Angst, sich und die Möglichkeit sich zu informie- Parteien oder die Wählervereinigungen und ihre eigenen Werte in diesem Profil ren, zum Beispiel durch Zeitungen und müssen in einen Dialog mit den Bürgern aufgeben zu müssen. Doch man hat die persönliche Gespräche. Außerdem muss treten. Das heißt weg vom Monolog, den Möglichkeit dem Profil noch mehr Stärke man Politik interessanter machen. Abseits wir Jahre lang geführt haben, hin zum zu geben, es ist möglich etwas zu bewe- von Parteien kann soziales Engagement Gespräch!“ gen, da gibt es schon noch Freiheiten, um in Vereinen meiner Meinung nach auch sich und seine Werte einzubringen.“ Politik sein. Aus der Sicht eines jüngeren Politikinteressierten geht es auch um Unpolitischer? Dieter Stauber(SPD): „Zugänglichkeit heißt Ergebnisse. Mir geht es darum, dass ich für mich bewusster Beitritt. Will ich das in kurzer Zeit möglichst viel erreichen Dr. Dagmar Hoehne(Freie Wähler): „Nur wirklich versuchen? Passen die zu mir möchte. Deshalb konkurrieren Parteien mehr 30 Prozent der Jugendlichen von beziehungsweise ich zu ihnen? Macht das meiner Meinung nach sehr mit anderen heute sind laut Shell Jugendstudie po9

litisch interessiert. Das ist schon sehr bedenklich. Heute ist das eher ein Feld, von dem die Jugendlichen sagen, das ist mir viel zu komplex, das ist mir viel zu kompliziert. Verpflichtungen und die fes te Bindung stellen sicherlich eine große Problematik dar. Insofern denke ich, dass viele Jugendliche sagen:„Die Politik ist viel zu weit weg von mir, die vertritt nicht meine Meinung und meine Dinge, die im Alltag für mich wichtig sind.“ Junge Menschen müssen sich wieder für Politik begeistern können. Wir können dazu beitragen, indem wir Politik für sie erfahrbar machen und ihnen Wege öffnen, wie sie ihre Meinung in der Politik wirklich vertreten können. Ich denke, so etwas wie der Jugendrat, den wir hier haben, kann ein erster kleiner Schritt sein.“ Peter Knauer(Publikumsgast): „Die Jugend ist sicher nicht unpolitischer als früher. Ich beobachte, dass immer weniger jüngere Menschen daran glauben, dass eine geschlossene hierarchisch organisierte Gesellschaft, die sich Partei nennt, meiner Entwicklung oder den Entwicklungen allgemeiner Art so folgt, dass zumindest 51 Prozent meiner Überzeugung dafür ausreichen, um in diese Partei einzutreten. Deshalb werden Parteien in herkömmlicher Form, mit sich wandelnden und oft sehr kurzfristig auf Wahlen ausgerichteten Programmen nicht mehr funktionieren. Parteien sollten den Mut haben, quer zudenken und vorzudenken.“ Themenzentrierter? Monika Blank(Die Grünen): „Es sind Themen für die sich Menschen interessieren. Wenn es hier mal um ein Projekt geht, von dem sie sagen würden, das würde mich jetzt interessieren, das betrifft hier meinen Lebensraum für die nächsten Monate bzw. Jahre, da möchte ich mich engagieren, da ist dann Politik auch kurzfristig interessant. Und hier muss sich Politik öffnen und sagen: Ja, da kannst du natürlich mitmachen, du musst nicht gleich hier unterschreiben und im Ortsverein Mitglied sein.“ Zugänglich – Ein Format für die Zukunft! Zwei Fragen an Imke Rabenstein und Jennifer Eurich aus dem Organisationsteam Das Projekt„zu|gänglich“ widmet sich der dieses Projekt wurde im Herbst es schaffen würden, ein Politikprojekt an Thematik abnehmender politischer Parti- 2008 von Peer Steinbrück geschaf- der Zeppelin University zu initieren, würzipation, insbesondere junger Menschen. fen. Der ehemalige Finanzminister de er uns unterstützen. Schließlich entZiel ist die Erarbeitung eines Handlungs- war anlässlich eines Galadinners als standen dann zwei Formate, zum Einen konzepts zur Steigerung der Erfahrbar- Ehrengast an unserer Universität geladen das Sozialprojekt„Rock your life“, das keit von Politik in Deutschland. und zu später Stunde diskutierte er mit sich mit den Zukunftsperspektiven von Unter dem Motto„Stell dir vor, es ist De- einer Handvoll Studenten über alles Mög- Jugendlichen beschäftigt, und eben das mokratie und jeder macht mit“ werden die liche – unter anderem über Politikverdros- Forschungssymposium„zu|gänglich“. Bereiche Struktur, Kommunikation und senheit. Da nagelte er uns fest: Wenn wir Marken in der Politik durch Studenten Warum habt Ihr Euch für das Format eines Symunter Leitung von Dr. Markus Rhomberg posiums entschieden? untersucht. Jennifer Eurich: Zu Beginn haben wir uns Nach Erarbeitung der ersten wissen- erst einmal selbst gefragt: Wieso partischaftlichen Grundlage sollen Fragen zipieren wir nicht an Politik in Parteien? zum Thema mit allen Interessierten und Daraus ergaben sich verschiedene TheBetroffenen erörtert werden. Die Teilneh- menbereiche, die wir aber kontrovers dismer haben dabei die Möglichkeit sowohl kutieren wollten – zum Einen außerhalb an den Workshops als auch am World der Studentenschaft, zum Anderen inCafé teilzunehmen. nerhalb des Kreises von Engagierten. Bei einem Symposium kommen die verschieWie kam die Idee zustande, ein Projekt wie denen Akteure an einen Tisch und kön„zu|gänglich“ zu organisieren? 10 Imke Rabenstein: Die Grundlage für nen so die von uns ausgearbeiteten Fragen aus vielen Blickwinkeln beleuchten.

Stimmen der Teilnehmer Wie muss Demokratie aussehen, damit jeder mitmacht? Beate Dietrich: „Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten in allen Hierarchieebenen dieselbe Sprache sprechen würden und dass diese Sprache dabei möglichst frei von belanglosen und schönfärberischen Worthülsen wäre.“ Susanne Weiss: „In einer Demokratie, in der jeder mitmacht, hat Lobbyismus nichts verloren. Lobbyisten hindern Menschen daran, sich einzubringen und sich zu beteiligen, weil man sich als normaler, einfacher Bürger gegenüber dieser Macht völlig chancenlos fühlt.“ Mona Sloane: „Eine Demokratie, in der jeder mitmacht, müsste so aussehen, dass jeder mitmachen kann und versteht, wie die Prozesse funktionieren und auch willens ist, daran teilzunehmen. Und das läuft, meines Erachtens nach, hauptsächlich über Kommunikation. Ohne Kommunikation gibt es keine Partizipation.“ David Reimann: „Sie muss so gestaltet sein, dass es einfach ist, mitzumachen, dass alle verstehen, worum es geht, dass Strukturen geschaffen werden, die den Menschen politische Bildung ermöglichen, damit es möglich ist, dass sich jeder eine eigene Meinung bilden kann. Aber das Wichtigste sind meiner Meinung nach die Strukturen.“ Impressum: Stell Dir vor, es ist Demokratie und jeder macht mit..., 2010 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stifung/Fritz-Erler-Forum, Sabine Fandrych(v. i. S. d. P.): Redaktion: Anna Maria Rainer, Franziska Oker Fotos: Cornelius Klingel, Stuttgarter Zeitung, M. Steinert(Titel); Layout: Daniela Kieser, Druck: Offizin Scheufele 11

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