6/2010 Dezember 7. Kongress des ungarischen GewerkschaftsDachverbandes MSZOSZ vom 19./20. November 2010 - Kurzbericht- FES Budapest/ 13.12.2010 Florian Bülow/ Eszter Kováts Der auf dem Kongress mit 214 Stimmen und 94,3% wiedergewählte Vorsitzende von MSZOSZ, Péter Pataky, konzentrierte sich in seiner Rede auf die schwierige und komplizierte Lage der Gewerkschaften in Ungarn. Im Vergleich zu 2006, als kritisiert wurde, dass innerhalb der Foren keine Interessensabstimmung mit der Regierung stattfinden würde, hat sich die Lage weiter verschlechtert. Damals hatte der MSZOSZ-Kongress ein 4-Jahresprogramm als Antwort auf das Regierungsprogramm verabschiedet. Nun, 2010, sei dies nicht möglich, da die Gewerkschaften kein Regierungsprogramm kennen würden; daher habe man ein 4-Jahresprogramm anhand der eigenen Werte formuliert. Weiter rief Péter Pataky dazu auf, die Zersplitterung innerhalb der ungarischen Gewerkschaften zu überwinden und eine Integration der Branchen voranzutreiben. Sándor Czomba, Staatssekretär für Beschäftigung im Ministerium für nationale Wirtschaft, betonte, dass er mit seinem Auftreten auf dem Kongress ausdrücken wolle, wie wichtig er eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erachte. Im weiteren Verlauf stellte er die Ziele und Absichten der Regierung dar. Das Ziel der neuen Regierung, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei zwar ehrgeizig, aber Ziele müssten hoch gesteckt sein. Die Rolle des Staates solle nicht darin bestehen selbst neue Arbeitsplätz, sondern Anreize für Unternehmen zu schaffen. Um dieses ehrgeizige Ziel erreichen zu können, ist auch eine Überführung von Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung eingeschlossen. Zu den Verhandlungen über den Mindestlohn führte Sándor Czomba aus, dass der nominale Wert nicht gesenkt, die Reallöhne im Mittel wohl aber sinken werden. Erich Foglar, Präsident des ÖGB, lobte die Kooperation des ÖGB mit MSZOSZ. Die Zusammenarbeit in der Grenzregion zwischen Österreich und Ungarn bezeichnete er als europäisches Vorzeigeprojekt. Auch würde der ÖGB zusammen mit MSZOSZ gemeinsam Aktionen für die Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft vorbereiten. Erich Foglar schloss sich Péter Pataky bei seiner Kritik an der Regierung an und führte diese auch auf globaler Ebene weiter aus. So müssten die Finanzmärkte weiter reguliert und die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden. Auch unterstützte er Péter Pataky bei seiner Forderung nach einer Modernisierung und Integration der ungarischen Gewerkschaften. Im ÖGB habe es 1945 noch 16 Gewerkschaften gegeben, 2010 jedoch nur noch sieben. Dies sei eine schwierige aber gute Entwicklung gewesen. Zum Ende betonte er, dass die Gewerkschaften die Herausforderungen der Wirtschaftskrise annehmen müssten. In ihren Reden betonten die Vertreter aus unterschiedlichen Branchen, dass die GewerkH-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 2 schaften v.a. auf betrieblicher Ebene viel stärker werden müssen. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht gelungen, die Finanzierung der eigenen Aktivitäten zu reformieren. Um wieder unabhängiger und stärker zu werden, sei es wichtig von anderen Zuwendungen autark zu werden und sich nachhaltig zu finanzieren – v.a. aus Mitgliedsbeiträgen. Auch dürfe man sich von anderen Akteuren wie Arbeitgebern oder dem Staat nicht unnütze Konflikte aufzwingen und sich in eine Sackgasse manövrieren lassen. So dürfe es nicht zu einem Konflikt kommen, wo die Interessen der Jungen gegen die der Alten ausgespielt werden. Auch dürfe man sich bei Fragen der Standortverlagerung nicht von den Arbeitgebern in die Ecke treiben lassen und somit vorschnell Lohnkürzungen akzeptieren. Ebenso müsse man sich überlegen, ob man in Zukunft parteineutral agieren wolle, da der Pakt vor den aktuellen Wahlen den Gewerkschaften mehr geschadet als genützt hat. Zustimmung fand auch die Äußerung Péter Patakys mit anderen Konföderationen enger zu kooperieren. Diese Kooperation solle auch auf andere Zivilorganisationen ausgedehnt werden. Zum Ende wurde mehrfach die Notwendigkeit betont, die Jugend in den Gewerkschaften mehr zu beteiligen. Die Meinung der Autor/-innnen der FES-Reihe„Nachrichten aus Ungarn“ gibt nicht unbedingt die Meinung der FES wieder H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu