5/2010 Oktober Fakten und Chancen Eine Bestandsaufnahme nach den ungarischen Kommunalwahlen 2010 Mari anna Bíró Journalistin, Népszava 1. Einsätze und Chancen Bei den ungarischen Kommunalwahlen am 3. Oktober erhielt die seit April 2010 regierende konservative FIDESZ-Partei von Minis terpräsident Vi ktor Orban rund 400.000 Stimmen mehr als vor vier Jahren, wä hrend die Zahl der Stimmen f ür die ungarischen Sozialisten(MSZP) auf die Hälfte zurüc kging. Die im April neu ins Parlament gewäh lten Rechtsradikalen der Jobbik-Partei gewannen etwa halb so viele Stimmen wie die MSZP , wä h rend die grün bürgerliche LMP – ebenfalls neu im ungarischen Parlament vertreten ungefähr ein Viertel der Anzahl der Jobbik-Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die restlichen Stimmen gingen an örtliche Organisati onen und unabhängige Kandida ten. Dieser von Viktor Orban als „ historisch “ bezeichneter Wahlsieg seiner Partei war nach dem Ausgang der Parlamentswahlen im April allgemein – und auch von den Oppositionsparteien selbst- erwartet worden. Wohl eher un erwartet dürfte die Regierung dag egen der zwar geringe, aber stellenweise doch überraschende Erfolg der Ungar ischen Sozialistischen Partei(MSZP) getroffen haben. Immerhin kann die MSZP als Erfolg verbuchen, trotz be trächtliche r Einbu ßen gegenüber ihrer früheren Position ein ige wichtige Gemeinden gehalten zu haben. Die Frage ist nur, inwieweit ein Wähle rstimmenanteil von einem Drittel im Vergleich zu den Regierungsparteien tatsäc hlich ein Erfolg ist. Im Grunde genommen war schon im Frü hjahr der Ausgang der Kommunalwahlen klar, nachdem FIDESZ und KDNP bei den Parlamentswahlen eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit erreicht hatten. Angesichts dieser Tatsache waren sich alle Analysten einig, dass die Regierungsparteien, wenn sie denn keine groben Fehler machen, auch in den kommunalen Abgeordnetengremien im Oktober eine stabile Mehrheit erzielen werden. Darüber hi naus prognostizierten verschiedene Meinungsumfragen, dass sie alle Bürgermeisterämter in den kreisfreien Städten gewinnen könnten. Diese FIDESZ-Vormacht wurde dann auch durch die Ergebnisse bestätigt, wobei die MSZP den Bürgermeister in nur einer einz igen kreisfreien Stadt stellt. In großem Maße erschwert werden die Möglichkeiten für eine „Nicht -FIDESZ “ Politik durch die Gegensä tze unter den Oppositionsparteien, das neue Wahlsystem sowie die Enttä uschung der MSZPWähler und deren Fer nbleiben von den Wahlen. Insgesamt gesehen scheint es jedoch, als wäre derzeit unter den Parl amentsparteien allein der MSZP noch eine Chance auf die H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 2 Rolle einer Partei des Wechsels geblieben, und auch das nur auf lange Sicht. Die JobbikPartei ist zurückgefallen, die gesel lschaftliche Basis der LMP ins Wanken geraten . Die grün bürgerliche Partei verfügt o ffenbar über keine stabile Wählerschaft . Zur Entstehung und zum Erstarken der beiden Kleinparteien haben nämlich die sogenan nten Protestwähler beigetragen – diejenigen Wahlbürge r, die von der vorherigen Regierung und politischen Elite ent täuscht, ja au fgebracht sind und sich gleichzeitig zu einer gemäßigten Ide ologie bekennen, die von einer der größeren politischen Kräfte vertr eten wird. Bei einem Vergleich der Stimmenanteile vo m Frühjahr mit den jetzigen Wahlerge bnissen für das Budapester Stadtparlament und die Komitatsparlamente wird deutlich, dass FIDESZ-KDNP nunmehr 261 Abgeordnetenmandate gewonnen hat, was einem um 2,3% besseren Resultat als im Frühjahr entspricht. Dies bestätigt auch, dass die Regierungsparteien tatsäc hlich den größten Wahlerfolg in ihrer G eschichte erreicht haben. Neben einer weiteren Stä rkung der Regierungsmacht verä nderte sich aber auch die Beurteilung der anderen drei Parlamentsparteien ganz erheblich. Verglichen mit den Frühjahrserge bnissen hat die MSZP 15,6 Prozent hinzugewonnen, konnte jedoch auch damit nur insgesamt 89 Abgeordnetenmandate auf sich vereinen. In diesem Zu sammenhang lässt sich auch e ine Trendveränderung in der öffentlichen Meinung beobachten, da sich die JobbikPartei, die 19 Prozent weniger Stimmen erhielt als erhofft und damit als rechtsgerichtete Partei nur 61 Abgeordnete in die Kommunalvertretungen entsenden kann, in der Wählergunst doch beträchtlich von der der MSZP entfernt hat. Größter Ve rlierer der Wahlen am 3. Oktober ist jedoch die Partei Le het Más a Politika(Politik -Kann-AndersSein), die kaum Komitatslisten aufstellen konnte und daher nur mit spärlichen 5 A bgeordneten in Komitatsparlamenten vertreten sein wird. 2. Das System Außer den Positionen im Wettbewerb um Popularität zeigen die Ergebnisse auch die Verzer rungen in der Struktur örtlicher G ebietskörperschaften, die aufgrund der Maßnahmen seitens der Regierungsparteien mit ihrer Zweidrittelmehrheit radikalen Veränd erungen unterzogen wurde. So hat die FIDESZ-Zweidrittelmehrheit einerseits die An zahl der Vertreter in örtlichen Gebiet skö rperschaften gesenkt sowie andererseits die Wahlkreisgrenzen nach Belieben neu festgelegt und auch die vorgeschriebene Anzahl an Wahlempfeh lungszetteln, die für eine Kandidatur erforderlich sind, angehoben. Dieses System begünstigt die großen Parteien, denn bei den bisherigen Wahlen war es so, dass auch einige Zivilorganisationen mit einer Liste ins Rennen gehen und so Mandate gewinnen konnten, was ihnen jetzt verwehrt war. Bei spiel dafür ist die LMP, die nur in einigen wenigen Komitaten eine Liste zustande bringen konnte. Wä hrend vor vier Jahren 14 verschiedene Organisationen in 10 Komitatsparlamente einzogen, sitzen jetzt nur noch in insgesamt 5 von ihnen zivile Abgeordnete. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die strengen Rege lungen für die Listenaufste llung zwar die Chancen für zivile Organisationen und Un abhängige verschlechterten, das Gewicht der Letzteren in den kommunalen Gebiets körperschaften aber nicht wesen tlich ge sunken ist: In der überwiegenden Mehrheit werden kleine Gemeinden auch weiterhin von zivilen Akteuren geleitet. 3. Budapest  1998 konnte der seit dem Systemwechsel 1990 amtierende liberale OB Gábor Demszky zum letzten Mal die absolute Stimmenmehrheit erzielen, was diesmal dem OB-Kanidaten des FIDESZ, István Tarlós , auch ohne die Stimmen der Wechselwähler gelun gen ist: F ür den Oberbü rgermeisterkandidaten des Parteienbündni sses FIDESZ-KDNP stimmten etwa 20.000 Wä hle r mehr als für dessen Parteienliste. Auf den zweiten Platz kam der MSZPKandidat Csaba Horváth, der zwar fast 10 Prozent mehr Stimmen erhielt als prognostiziert, aber dennoch weit hinter dem Kandidaten der Regierungsparteien zurückblieb. Für e i ne Überrasch ung sorgten auch bei den Oberund Bezirksbürgermei sterwahlen wohl am ehesten die beiden kleinen Partei Siehe detaillierte Ergebnisse in beigefügter Tabelle H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 3 en LMP und Jobbik mit ihrem Kopf-an-KopfRennen und, gemessen an den Vorhersagen, schwachen Abschneiden. Analysten zufolge wählten trotz des überlegenen FIDESZ-Sieges die MSZPAnhänger in B udapest am konsequentesten, obwohl viele von ihnen den Urnen unter Berufung auf den vorhersehbaren Wahlausgang fernblieben. Zweifellos trug die niedrige Wahlbeteiligung dazu bei, dass die Regierungsparteien die Mehrheit nicht nur im Budapester Stadtparlament, sondern auch in den meisten Gebietskörpe rschaften erringen konnten. Unabhängig davon schnitt die MSZP in Bud apest etwas besser als von ihnen erwartet ab: In den Stadtbezirken XIII, XIX und XX stellen sie weiterhin den Bürge rmeister, und in Soroksár siegte erneut der von ihnen tr aditionell als Unabhängiger u n terstützte F erenc Geiger. Aus den Angaben zu den Abgeordnetengremien geht allerdings hervor, dass sich nur der langjährige MSZP Bürgermeister József Tóth keine S orgen zu machen braucht: in seinem Stadtbezirk An gyalföld haben in allen 14 Einzelwah lkreisen MSZP-Kandidaten den Sieg davongetragen, während in den anderen gewo nnenen Bezirken die Kommunalverwaltung gegen eine FIDESZ-Mehrheit wird geleitet werden mü ssen. 4. Komitate und Bürgermeister In den meisten Städten mit Komitatsrecht hatte sich der FIDESZ schon vor vier Jahren das höchste Amt gesichert. In di esem Jahr nun stellt die Regierung mit Ausnahme von Szeged überall, d. h. in 22 von 23 Stä dten, den Bürgerm eister, die alle eine bequeme FIDESZ-Mehrheit in den Stadtparlamenten hinter sich wissen. Der einzige MSZPBürgermeister László Botka wird es dagegen im Stadtparlament von Szeged mit 14 Fidesz-, 12 MSZP-, 1 LMP- und 1 Jobbik-Abgeordneten zu tun haben. Somit kann der FIDESZ tatsächlich bei der Leitung al ler Stä dte mit Komitatsrecht mitreden. Auch in den politisch mehr oder weniger relevanten Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ist die Dominanz des FIDESZ offenkundig. Verglichen mit den Ergebnissen von 2006 konnte er die Zahl seiner Bürge r meister verdoppeln, während die der MSZPBürgermeister auf ein Drittel zusa mmenschrumpfte. Nur in Ajka, Dorog, Ka zincbarcika, Komárom, Makó, Nyírbátor, Sajószentpéter, Szentes und Tiszaújváros besetzt die MSZP auch weiterhin das Amt des Bürgermeisters(zuzüglich natürlich der Bürgermeisterämter in kleinen Gemeinden und Budapester Stadtbezirken). Ausschlie ßlich in der Stadt Tiszavasvári, und darüber hinaus in zwei Kleingemeinden, konnte die JobbikPartei gewinnen, während die LMP allein in der ebenfalls kleinen Gemeinde Ivád das Bürgermeisteramt besetzen kann. Interessant ist hierbei, dass die MSZP 21 Bürgermeisterkandidaten weniger als die Jobbik-Partei aufgestellt hat, von denen immerhin jeder Vierte, insgesamt 49, die W ahl gewinnen konnte, während die rechtsextreme Partei noch nicht einmal in den kleinen Gemeinden, die sie vorher als ihr Terrain bezeichnet hatte, erfolgreich war. 5. Positionsgewinne Im Hinblick auf Positionsgewinne haben LMP und Jobbik relativ am besten abgeschnitten, denn 2006 hatten sie kein einziges Mandat gewonnen. Nunmehr entfallen auf sie insgesamt 92 Abgeordnetensitze. Die neuen Parlaments-Parteien gewannen nach den April-Wahlen auch auf der kommunalen Ebene weiter an Boden, wenn auch vorerst nicht in signifikantem, ja im Gegenteil, eher sinkendem Ma ße. Für den FIDESZ stand bei den Kommunalwahlen direkt nichts auf dem Spiel, viel eher für die Oppositionsparteien, da die neue Konstellation nicht nur zu einer Änderung der derze itigen Kräfteverhältnisse unter ihnen führt, sondern auch Auswirkungen auf die interne Situation in den einzelnen Parteien haben kann. Allein schon an den Zahlen lässt sich e rkennen, dass die MSZP trotz der schweren Niederlage wieder ein Potenzial besitzt, wobei für sie und auch die neuen Kleinparteien eine Neubewertung der eigenen Situation und Rolle unvermeidlich ist. Fraglich ist nur, ob die größte O ppositionspartei die Chance, die die eingetretene„Zwangspa u se“ in der Machtausübung birgt, nutzen und in dre ieinhalb Jahren wieder an Stärke g ewinnen kann. H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 4 6 .„ Selbstsicheres Regieren “ Die Regierungsparteien waren also in der Lage, ihre führende Stellung in der Wähle rgunst vom Frühjahr zu halten, ja sogar noch etwas auszubauen, was zeigt, dass sich in dieser Hinsicht die „kalte Wahlkampagne“ von FIDESZ-KDNP gelohnt hat. Dahinter verbirgt sich aber auch, dass sie die Sommermonate und den September übersta nden haben, ohne in den Au gen der Öffen tlichkeit Fehler begangen zu haben, aber auch ohne konkrete Pläne vorzuste llen. Dafür, dass sich die Beu r teilung der Orbán Regierung seit ihrem Sieg nicht sehr ände rte, hatte man gründlich vo rgesorgt: die „Zweidrittel Ermächtigung” wurde ununte rbrochen kommuniziert, staatliche Institutionen und Medien wurden umgebaut und personell weitgehend neu besetzt. Was zu Stimmenverlusten hätte führen können, wurde verschwiegen, obwohl seit Amtsantritt der neuen Regierung Fehler sowohl in wirtschaftlicher als auch diplomatischer Hinsicht gemacht wurden. A uch mit der öffentl ichen Bekanntgabe ihrer wirtschaftlichen M aßnahmen wartete man bis zu den Ko mmunalwahlen, bzw. man kommunizierte sie anders als gesetzlich vorgeschrieben. All das konnte auch die Opposition in der Ö ffentlichkeit nicht mit entsprechendem Nachdruck betonen. Sie war auch nicht f ä hig, das eigene Wähle rlager hinreichend zu mobilisieren. Das wiederum ist ein Zeichen dafür, dass die MSZP ihre Ve rluste und das zauderhaf te Bemühen, sich wieder nach oben zu arbeiten, oft einer unzu längl ichen Kommunikation und Organisation zu verdanken hat. Dagegen baute der FIDESZ so stark auf seine populistische„revolutionäre“ Rhetorik, dass noch nicht einmal die Ma ßnahmen, mit denen er die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit erschüttert , wie zum Beispiel die Besetzung des Staatlichen Rechnungshofes mit Parteifreunden aus der Provinz oder der Austritt des neuen Staatspräsidenten aus dem F IDESZ nur einen Tag vor seiner Amtseinfü h rung, größere Antip athien ausgelöst h aben. An den politischen Kräfteverhältnissen hat sich demzufolge seit dem Frühjahr durch die jetzigen Wahlen im Wesentlichen zwar nichts geändert, aber eine jede im Parl ament vertretene Partei kann aus ihnen Lehren für die eigene Politik ziehen. Als Mini sterpräsident Viktor Orbán die Ergebnisse einschätzte, sprach er wiederholt nur davon, dass das Jahr 2010, ebenso wie 1990, in die Annalen eingehen wird, bzw. dass Budapest nach zwanzig Jahren wieder zur Hauptstadt des Landes geworden ist. Nach den Kommunalwahlen ist für die O rbanRegierung die„honey moon“ -Periode abgelau fen und die Zeit für ko nkrete Politik und Entscheidungen gekommen. Ab jetzt muss die Regierung Orban mit einschneidenden – und unpopulären - S trukturverä nderungen beginnen. Binnen weniger Wochen muss über den Haushalt 2011 verhandelt werden, unvermeidliche kommunale Umstrukturierungen werden folgen, das Steuersystem muss reformiert und politische„ Schlachtfelde r“ , wie das Gesundheitsund Bildungswesen, müssen betreten we rden. Nach mehreren Monaten des Wartens und der Geduld sind auch die internationalen Rating-Agenturen und Anleger neugierig, Konkretes zur ungarischen Wirtschaftspolitik und-strategie in den kommenden Jahren zu erfahren. N ach einer Politik des„wir tschaftlichen Befreiungs kampfes“, die zwar die Wählerstimmen maximierte, für die u ngarischen Außenbeziehungen aber gefäh rlich und schädlich war, müssen nun konkr ete Maßnahmen der Regierung auf den Weg gebracht werden. Nicht bewahrheiten werden sich jedoch die Theorien, nach denen das regierende Parteien bündnis das bisherige Tempo der„r evolutionären“ Gesetzgebung ve rlangsamen wird, weil es unhaltbar und unbegründet sei. Vielmehr muss es das Tempo in der näch sten Zeit, nicht nur wegen des bereits bekannten Herbstprogrammes für die Geset zgebung, noch anziehen, wenn die neue Verfassung und die mit Verstaatlichungen verb undene Reform der öffentl ichen Verwaltung ohne größeren Popularitätsverlust über die Bühne gebracht werden sollen. An diese Aufgaben können sich die Regierungspa rteien im Wissen um die Befürwortung durch eine große Wählerschaft machen, und nach dem bisher erlebten Regierungsstil zu urteilen, bei dem sie ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament gänzlich ausnutzten und Berufs H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 5 bzw. Gewerkschaftsorganisationen aus jedweden Konsultationen ausschlossen, werden sie auch mit ihrer kommunalen Ü berlegenheit nicht gerade vorsichtig umgehen. Theoretisch folgen nun drei wahlfreie Jahre, was die Spannungen noch verstärken kann, da die Gebietskörperschaften, deren übe rwiegende Mehrheit nun der FIDESZ beherrscht, von Strukturreformen betroffen sein werden, mit denen die Regierungszentralisierung vorangetrieben werden soll. Dabei werden bestimmte Aufgaben der staatlichen Hand ü bertragen und auch die Rolle der kommunalen Gebietskörperscha ften neu überdacht, was unter den Int eressengruppen innerhalb der Regierungsparteien leicht zu Gegensätzen und Spannu ngen führen kann. So ist für sowohl Viktor Orbán als auch den FIDESZ eine der wichtigsten Fra gen die, inwieweit sie fähig sein we rden, Regierungsvorhaben mit den örtlichen Int eressen ihrer eigenen Leute zu vereinbaren. Bei den Kommunal wahlen hat sich nämlich auch gezeigt, dass die Macht der Parteizentralen im Falle der Gebietskörperscha ften eingeschränkt ist. Gleich mehrere Fälle beweisen, dass sich die Aufstellung von Kandidaten gegen den Willen örtlicher Sympathisanten gerächt hat. In Csorna und Pilisvörösvár zum Beispiel zog der FIDESZ seine Unterstützung für die bisherigen Bürgermeister zurück, die dann aber doch gewählt wurden, nunmehr alle rdings als Vertreter ziviler Organisationen. In Vác besiegte ein unabhängiger Kandidat, den die KDNP inoffiziell unter stützte, und in Gödöllő ein früherer Verbü ndeter, dem man in den Rücken gefallen war, die F IDESZKandidaten. Gerade des halb müssen die Regierungsparteien alles tun, damit ihre loyalen Parteipolitiker vor Ort nicht in Interessenkonflikte zum Beispiel mit den Regierungsbeauftragten geraten, die das Kabinett, ausgestattet mit fast allen Vollmachten, ab Januar an die Spitze von Regierungsä mtern in den Komitaten stellt. Daneben muss das FIDESZ-Kabinett auch mit der unglaublich hohen Verschuldung der Gebietskö rperschaften fertig werden, was sich als eine weitere Konfliktquelle herausstellen kann. Bekannterweise stehen neun der zehn Kommunen, die die Topliste der größ ten Schuldner anführen, unter der Fü hrung des FIDESZ. Auch bisher schon war offensichtlich, dass FIDESZ und KDNP ein„Erstarken“ der O pposition mittels Kriminalisierung der linken politischen Elite- genauer gesagt: der MSZP – leicht verhindern können. Damit muss auch in Zukunft gerechnet werden, und zwar so lange wie sie mit Fingerzeig auf die Vergangenheit, genauer auf die Sozialisten, politisieren und sich vor den Wä hlern automatisch als positive Alternative darstellen können. Weiterhin kü n digt sich für die nächste Zeit der FIDESZ-Regierung noch ein anderer interessanter Aspekt an: die Chancen der Rechtsextremen auf weiteren Bodengewinn unter Ausnutzung der derzeit sinkenden Unterstützung für die Jobbik zu verringern. Des halb muss die Regierung die Führung bei Fragen, die für r a dikale Wähler wichtig sind, übernehmen, so zum Beispiel bei der RomaIntegration. Unterstützt we rden diese Vermutungen unter anderem dadurch, dass man den Radikalen bei symbolischen Fragen der Nation schon im Sommer zuvorkam und dieses, ihr Thema auch nach dem 3. Oktober als Erstes aufgriff . Das lässt d ar auf schließen, dass die Zigeunerfrage tatsächlich weiter im Mittelpunkt des polit ischen Diskurses stehen wird. Nach Meinung von Zoltán Balog ist es heute auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und in anderen Bereichen in der großen Mehrheit der Fälle ein Nachteil, im heutigen Ungarn als Zigeuner geboren zu werden. Das erklärte der neue Staatssekretär für S oziale Integration, als zwei Tage nach den Kommunalwahlen der Interministerielle Ausschuss für Zige unerfragen unter seiner Leitung gebildet wurde. 7. Die MSZP nach den Kommunalwahlen - zur Umstrukturierung verurteilt Abgesehen von 1990 hat die MSZP bei den diesjährigen Kommunalwahlen ihr schlec htestes Ergebnis erreicht. In dieser Hinsicht wird es für die Li nke nur ein schwacher Trost sein, dass einerseits die Zahl der von ihr geführten Gebietskörpe rschaften auf ein Drittel gesunken, andererseits aber ihr Wahlergebnis et was besser als im Frühjahr ausgefallen ist. Insgesamt gesehen ist es H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 6 für die sozialist ische Partei nun ein Muss, Zeit für eine selbstkritische Bewertung des Weg es, der zum heutigen Zustand geführt hat, für ein Neudenken, den Neuaufbau und letztendlich für eine vollständige Erneuerung zu finden. Dazu ist die bisherige auf die Angst um die Demokratie in Ungarn aufbauende Scheineinheit nicht geeignet. Ein glaubhafter Hintergrund muss geschaffen werden. Auf kurze Sicht ist die traurige Situation von heute für e inen Bodengewinn als Partei des Wandels ungeeignet, obwohl sich am 3. Oktober auch gezeigt hat, dass die gesellschaftliche Einbettung der MSZP im Land noch immer – und trotz der Niederlage – recht groß ist. Wenn sich das Schwächeln der LMP als dauerhaft erweist und die Regierung fähig ist, die ideolog ischen Inhalte der Jobbik abgekühlt zu ve rtreten, so haben die Sozialisten mittelfristig vielleicht eine Chance, tat sächlich wieder als Partei des Wandels ernst genommen zu werden. Natürlich kann die MSZP nur dann hoffen wieder zu erstarken, wenn sie ihre organisatorische Einheit bewahren kann. In den Tagen nach den Wahlen jedoch zeigten sich vermehrt eher Anzeichen für ein Ause inanderdriften der MSZP, die den Eindruck verstärkten, dass die bisherige Regierung spartei(auch) in der Zeit der Opposition in mehrere verschiedene Interessengruppen gespalten ist. Unmittelbar nach dem Ausgang der Kommunalwahlen verließ die frühere Parl amentspräs i dentin und Führungsfigur des linksnationalen Flügels der Partei Katalin Szili die MSZP und übernahm die Führung einer von ihr 2009 gegründeten neuen linksgerichteten Partei („Sozi a le Union“). Im Parlament will Szili ihre Arbeit als unabhä ngige Abgeordnete fort führen , obwohl die MSZPFührung Szili zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert hatte, weil sie als Abgeordnete einer Komitatsliste nur dank der Partei ins Parlament gekommen war. Schon seit l angem manövriert die ehemalige Pa rlamentspräs identin an der Grenze links von der Partei und oft auch in klarem Konfrontationskurs gegen die alte wie die neue MSZPFührung unter Attila Mesterhazy. Ihre Chancen auf ein politisches comeback mit der neuen Partei werden allerdings als gering eingeschätzt. Dennoch löste dieser Bruch mit einer der früher beliebtesten MSZP-Spitzenpolitikerin in der Partei Schockwellen und weitere innerparteiliche politische Aktionen aus. So meldete sich nach den Kommunalwahlen auch Ferenc Gyurcsány öffe ntlich wieder zu Wort: Der ExMinisterpräsident, der wegen seiner„Lügen-Rede “ von Öszöd 2006 seine öffentl iche und parteiliche Reputation aufs Spiel gesetzt und verloren hatte, kündigte zwei Tage nach den Wahlen an, innerhalb der MSZP eine neue Plattform namens Demokratische Koalition ins Leben zu rufen. Als Begründung gab er an, den Standpunkt der MSZP bezüglich ihrer Umgestaltung in eine offene MittellinksPartei und der da für notwendigen innerparteilichen Veränderu ngen vertre ten zu wollen. Außerdem se tze sich d ie neue Gyurcsány Sektion für ein „Ungarn der 89er Ideen“, für ein freies, g erechtes Land der Bürger nach westl icher Prägung ein. In seinen de rzeitigen Erkl ärungen betont der ehemalige Regierungschef, persönliche oder Machtkämpfe jedw eder Art vermeiden zu wollen. Allerdings wird er wohl nicht allen Angriffen aus dem Weg gehen können, hat doch der im Juli gewäh lte Parteivorsitzende Attila Mesterházy, mit Blick auf den ExMinisterpräsidenten, nicht ohne Grund Angst um seine Position. Noch dazu ge nießt Mesterházy, der zur jungen Generation gehört und kein Unb ekannter ist, aber trotzdem keine Rundumerneuerung bringen wird, innerhalb der Partei eine mö glicherweise nur vor übergehende Unterstü tzung. Zweifelsfrei ist dagegen, dass sich der junge Parteivorsitzende – im Gegensatz zu Gyurcsany – u.a. der Unterstützung des einflußreichen MSZP-Schatzmeisters Lás z ló Puch und seiner Gruppe sicher sein kann. Aus Gyurcsánys Sicht ist jedoch nicht si cher, ob der Zeitpunkt für seine Rückkehr richtig ge wählt war, denn auch jetz t noch löst allein schon seine Person bei den Wä hlern starke Emotionen aus. Deshalb wiederum kann er leicht zu einem Mittel in der Racheund Strafpolitik der Orbán Regierung werden. Auf der anderen Seite besitzt er bis heute eine starke Anhänge rschaft an der Parteibasis. Da sich aber die Rhetorik der Regierungsparteien und Radikalen eindeutig gegen ihn richtet, ist es vorerst noch nicht zu seiner„Rehabil i tierung“ durch die öffentliche Meinung g ekommen. H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 7 Zu einem weiteren großen Problem für die MSZP könne n die Parteifinanzen werden. Inoffiziellen Berichten zufolge besteht der größte Unsicherheit sfaktor mit Blick auf die Zukunft der Sozialisten darin, dass die fortlaufenden Betriebskosten die legalen Einnahmen der MSZP überste igen werden. Noch dazu haben gerade FIDESZ und KDNP das Parteienfinanzierungsgesetz per Popu laritätsantrag nicht in Richtung einer saube ren Parteienfinanzierung abgeändert. Infolgedessen sanken die staatlichen – und so zumindest mehr oder weniger transparenten – Einnahmen der Parteien. Gleichzeitig aber wurde bei den Regeln für die Verwendung dieser Gelder keine Ordnung geschaffen. Nachdem die MSZP-Mitglieder in großer Zahl keine b ezahlten politischen Aufgaben mehr versehen(wegen des schlechten Abschneidens sowohl bei den Parlaments- als auch Kommunalwahlen), stellt mögliche rweise auch die Frage, wie die eigene Funktionsfähigkeit erhalten we rden kann, eine parteiinterne Spannungsquelle dar. Hiermit verbunden ist wiederum die Frage, woher die Mittel kommen und wie diese gegebenenfalls verwendet werden sollen, um die eigene Organisation neu aufzubauen, aufzufrischen und zu verjü ngen. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Chancen der Sozialisten, verlorenes Vertrauen und Terrain wieder zurück zu gewinnen , hauptsächlich durch ein neues Image, das auch gesellschaftli che Unterstützung findet und auf Popularität abzielt, erheblich steigen würden. Unter Führung eines Politikers mit tadellosem Leumund, der sozialdemokratisches Denken glaub würdig ve r tritt, hätte die MSZP die Möglichkeit, ihre Reihen zu ordnen, interne Bruchlinien zu überwi nden, eine neue Strategie zu erarbeiten und eine Einheit zu bilden. A ll das würde dazu be itra gen, bei den nächsten Parlament swahlen als Partei des Wandels Erfolg zu haben. Ein Mensch allein reicht aber nicht aus. Eine Einheit ist nötig, wozu zwangslä ufig auch die Läut erung der MSZP-Politikerelite gehört. Ganz offensich tlich stellt die MSZP so lange keine wirk liche Bedrohung für die Regierungsparteien dar, wie Mitglieder aus ihren Reihen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden können – seien es Parlaments- oder Kommunalabgeordnete. Analysten zufolge ist nicht nur die daraus folgende Stigmatisierung schuld an der Niederlage der MSZP, sondern auch ihr Versagen in der Kommunikation und ihr immer größerer A bstand zu den Menschen. Die Chancen der Linken liegen also nicht nur in einer internen Neuordnung, sondern in der Kommunikation von Läuterung und Blutauffrischung, in der glaubwürdigen Fo rmulierung neuer politischer Richtlinien sowie in der Schaffung oder Wiederherstellung sozialer Bezie hungen. In den zurüc kliegenden Monaten war die wichtigste Aussage von Tibor Szanyi, dem Leiter der MSZP-Wahlkampagne, folgende: Als Lehre aus der Niederlage hat sich die MSZP neu defi niert. Sie möchte zur„Partei der Lohn und Ge haltsempfänger“ werden. Damit di ese Bot schaft bei den Wählern, die sich zu linken Werten bekennen, auch ins Ziel trifft, muss die Partei bestehende soziale Netzwerke, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten, ferner Interessen- und Rechtsschutzvereinigungen sowie Zivilorganisationen ständig und nicht nur in Ka mpagnen un terstützen. Auf lä ngere Sicht können nur ein gerade auf persönlichen Konta kten basierender Organisationsaufbau bzw. eine steigende Parteimitgliederzahl, die eventuell auch drohende Liquidit ätsprobleme lö sen würde, und eine wachsende öffentliche Z ustim mung zur Stärkung der Linken beitr agen. H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu

Friedrich Ebert Stiftung Büro Budapest 8 Anlage 1. Ergebnisse der Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Budapest István Tarlós Csaba Horváth Benedek Jávor Gábor Staudt FIDESZ-KDNP MSZP LMP JOBBIK 321 908 Stimmen 177 783 Stimmen 59 638 Stimmen 43 839 Stimmen 53,37% 29,47% 9,89% 7,27% 2. Ergebnisse der Parteikandidaten bei der Bürgermeisterwahl Fidesz-KDNP MSZP Jobbik LMP Bürgermeister kandidaten 1143 193 214 26 Gewählte Bürge rmeister 598 49 3 1 Erzieltes Ergebnis 52,3% 25,4% 1,4% 3,8% 3. Reihenfolge und Ergebnisse unabhängiger Kandidaten und nominierender Org anisationen(Tabelle enthält nur die Ergebnisse der Parlamentsparteien und una b hängigen Kandidaten.) Organisationen Abgeordnetengremien Budapester Insgesamt und Un abhä n- Bürgermei ster gige Unter Über Stadt- und Komitatsparlamente 10.000 10.000 Gesamt Mandate% Ew. Ew. 1 Unabhängige 2 473 12 608 70 12 678 0 15 151 64,17 2 FIDESZ-KDNP 598 1 592 1 365 2 957 261 3 814 16,15 3 MSZP 49 111 342 453 89 591 2,50 4 JOBBIK 3 147 166 313 61 377 1,60 5 LMP 1 4 44 48 5 54 0,23 H1056 Budapest, Fővám tér 2 -3, Tel:+36 1 461 60 11, Fax:+36 1 461 60 18, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu