INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats Wegweisende Beispiele aus Frankreichs Familienund Arbeitsmarktpolitik JAN STERN April 2011 nn In einem vorsorgenden Sozialstaat sollen die Bürger nicht nur vor sozialen und wirtschaftlichen Risiken monetär abgesichert, sondern darüber hinaus auch befähigt werden, am sozialen, kulturellen und finanziellen Leben selbstständig teilzuhaben. nn In der Familien- und Arbeitsmarktpolitik liefert uns Frankreich wegweisende Beispiele für den vorsorgenden Sozialstaat. Die konkreten Instrumente und Maßnahmen ergänzen sich und fügen sich in einen kohärenten Gesamtplan ein; die diversen sozialstaatlichen Leistungen werden nicht segmentiert voneinander, sondern multisektoral betrachtet. Sie sind häufig präventiv angelegt und bieten den Bürgern verschiedene Optionen zur Wahl an. nn So ist in Frankreich eine hohe Geburtenrate mit einer ungewöhnlich guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer hohen Erwerbstätigkeit von Frauen verbunden. Zugleich bieten die Schulen als Ganztagsschulen einen wichtigen Sozialisierungsund Betreuungsraum für junge Menschen. nn Die missions locales offerieren jungen Menschen ein umfassendes Betreuungs­ angebot, das auf jedes Individuum zugeschnitten ist und ihre gesamte persönliche Lebenssituation berücksichtigt. Sie haben in 25 Jahren sieben Millionen Jugendlichen zu einer unbefristeten Stelle verholfen.

Inhalt Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats 1. Einleitung ........................................................... 3 3.	Familienpolitik in Frankreich ............................................ 4 4.	Finanzielle Unterstützung von Familien ................................... 5 5. Rahmenbedingungen für eine bessere V­ ereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Kinderbetreuung in Frankreich ....................................... 6 6. Arbeitsmarktpolitik in Frankreich ........................................ 8 7. Sicherung, Emanzipation, Aktivierung .................................... 8 8. Ein allumfassendes Beratungskonzept für Jugendliche: Die missions locales .... 9 9. Aspekte vorsorgender Qualität des französischen Sozialmodells .............. 9 10. Schlussfolgerungen ................................................... 10 Steckbriefe der Interviewpartner ........................................... 13 Literatur ............................................................... 14 1

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats »Ich halte den Sozialstaat für die größte Kulturleistung, die wir Europäer im Laufe dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben. Aber er bedarf der Pflege und der Reparatur. Das ist eine der dringendsten Aufgaben für unsere Zukunft.« (Helmut Schmidt) 1. Einleitung Seitdem das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats(vgl. Scholz/Schroeder 2006 sowie Jochem 2010) 2007 im SPD-Grundsatzprogramm verankert wurde, ist es auf reges Interesse innerhalb der politischen Debatte gestoßen. Unumstritten ist, dass der deutsche Sozialstaat in seinem aktuellen Bestehen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts so nicht mehr gerecht wird und an seine Grenzen gestoßen ist. Vorsorgend steht hierbei nicht im Gegensatz zu nachsorgend. Der vorsorgende Sozialstaat setzt vielmehr auf eine frühestmögliche Integration und Emanzipation seiner Bürger und begleitet sie nachhaltig ein Leben lang. Dabei versucht er einer Segmentierung von sozialstaatlichen Leistungen entgegenzuwirken. Die Politikfelder Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Bildung, Gesundheit, Familie, Gleichstellung und Integration müssen stärker miteinander vernetzt und gebündelt werden. Die Bürger in einem vorsorgenden Sozialstaat sollen nicht bloß vor sozialen Risiken monetär abgesichert werden, sie sollen darüber hinaus befähigt werden, am sozialen, kulturellen und ­finanziellen Leben selbstständig teilzuhaben. Komparative Studien heben aus guten Gründen immer wieder die Wohlfahrtsstaaten der skandinavischen Länder hervor. Dieser Beitrag fokussiert jedoch auf unseren engsten Nachbarn: Frankreich. Direkte Vergleiche zwischen verschiedenen Sozialstaatssystemen sind aufgrund struktureller und historischer Differenzen der Institutionen und der Gesellschaft zu einem gewissen Grad nur artifiziell. Deutschland und Frankreich gehören beide zu dem sogenannten Bismarckschen Modell, also einem Sozialstaatsmodell, das auf einem sozialen Sicherungss­ ystem mit den Eckpfeilern des allgemeinen Versicherungsprinzips, dem Umlageverfahren und der Beitragsfinanzierung aus Arbeitseinkommen basiert. Zudem gleichen sich diese beiden Länder sehr, wenn man sie mit anderen europäischen Nachbarn kontrastiert. Um eines vorwegzunehmen: Dies soll keine Lobpreisung Frankreichs oder seines sozialstaatlichen Modells sein. Frankreich steht genau wie Deutschland vor immensen Herausforderungen und das französische Sozialstaats­ modell ist bei Weitem nicht perfekt: Bedeutende Teile der französischen Bevölkerung sind wirtschaftlich und sozial schwer benachteiligt: Jugendliche(insbesondere jene ausländischer Herkunft), Frauen und Ältere sind überdurchschnittlich in der hohen Arbeitslosenquote vertreten und atypische Beschäftigungsverhältnisse(Leih­arbeit, Teilzeitarbeit, befristete Arbeit etc.) weit verbreitet. Soziale Exklusion ist sogar geografisch verankert: In den Banlieues sucht man meist vergeblich nach den sozialen und rechtlichen Schutzmechanismen des französischen Sozialstaats und Sozialpartner sind nicht ausreichend in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Und dennoch hat Frankreich in Bezug auf einige Politikfelder sehr gute Resultate vorzuweisen und genau diese sollen im Rahmen des vorliegenden Beitrags hervorgehoben werden. Frankreich weist in der Tat eine stabile, sogar wachsende Bevölkerungsentwicklung, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine höhere Frauenerwerbsquote vor. Stellt man diese Beispiele auf den Prüfstand, so ist eine hohe Konvergenz zwischen den guten Resultaten und dem Konzept des vorsorgenden Sozialstaats zu erkennen. Für diese Kurzexpertise wurden verschiedene Akteure und Beobachter der Wissenschafts-, Gewerkschafts- und Politiklandschaft interviewt, die mit ihren diversen Expertisen und ihrer Erfahrung insgesamt ein nuanciertes Licht auf die Thematik werfen. Nachdem die Untersuchung zunächst die Kennzeichen des französischen Sozialstaats vorstellt, widmet sie sich der französischen Familien- und Arbeitsmarktpolitik und analysiert, welche Aspekte aus der Perspektive der Vorsorge hervorzuheben und welche für die deutsche Situation interessant sind. Wie diese Studie zeigen wird, gibt es so manches französisches Beispiel, an dem sich die deutsche Politik orientieren könnte. Diese Überlegungen sind in den Schlussfolgerungen zusammengefasst. 3

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats 2. Kennzeichen des französischen Sozialstaats seit 1945 Wie bereits einleitend geäußert, gehört Frankreich(wie auch Deutschland) nach der Kategorisierung der Sozialstaatsmodelle von Esping-Andersen zu den korporatistisch-staatlichen(sogenannten Bismarckschen) Modellen mit einem generellen und beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem als Grundlage(vgl. Esping-Andersen 1990). Laut Philippe Estèbe(2004) basiert das französische Sozialmodell auf drei Säulen: der Lohnarbeit, dem Korporatismus und dem Etatismus. Die überwiegende Mehrheit der Franzosen ist in ein einheitliches Sozialversicherungssystem( sécurité sociale) integriert, welches in seinen Grundzügen seit 1945 existiert. Die soziale Sicherung ist größtenteils abhängig von Beruf und Arbeitsquote. Der Etatismus ist in Frankreich strukturell durch den Zentralismus(im Kontrast zum deutschen Föderalismus) von besonderer Bedeutung: Schlüsselsektoren wie Strom- und Gasversorgung, öffentlicher Personennah- und Fernverkehr sowie die Rüstungsindustrie sind nach wie vor nationalisiert. Er wird außerdem durch die enge Verflechtung des Staats mit den gesellschaftlichen Eliten gefördert; Absolventen der Grandes Écoles(selektive Kaderschmieden, welche die französischen Eliten reproduzieren) kennen sich bereits aus der Studienzeit, sodass die politischen, wirtschaftlichen und selbst die wissenschaftlichen und journalistischen Eliten automatisch eng miteinander verzahnt sind. Das Modell der Lohnarbeit funktionierte noch während der fordistisch geprägten Trente Glorieuses(circa 1945–1973) nach dem Zweiten Weltkrieg einwandfrei. Jedoch verlor es ab Mitte der 1970er Jahre seine Vorteile. Die reine Fließbandarbeit wurde zunehmend kritisiert und eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert, zudem unterminierte eine wachsende Vielfalt der Beschäftigungsverhältnisse das klassische Lohna­ rbeitsmodell. Ein Rückgang der Geburtenrate und eine wachsende Arbeitslosenquote bedrohten die Finanzierung des beitragsfinanzierten Versicherungssystems. Diese Entwicklungen waren nach den Aufschwungsjahren der Nachkriegszeit auch in Deutschland zu erkennen. Eine wichtige wirtschaftliche Voraussetzung des beitragsfinanzierten Sozialstaatsmodells ist, dass genug Beitragszahler die Kassen füllen. Dies funktionierte noch während der Trente Glorieuses, doch 1973, im Jahr der ersten Ölkrise, traten dann die oben genannten negativen Faktoren auf. Frank Bachelet(2010) nennt dies einen » cercle vicieux«, einen Teufelskreis: Mit einer erhöhten Arbeitslosigkeit wird weniger in die Kassen eingezahlt, während die Zahl derer drastisch steigt, die Sozialstaatsleistungen beziehen. 3. Familienpolitik in Frankreich Die Familienpolitik in Frankreich ist zuallererst laizistisch geprägt; religiöse Ausrichtungen spielen bei staatlichen Aufgaben keine Rolle. Anders als in Deutschland, wo vor allem eine traditionelle Familienkonstellation gefördert wurde, zielt die französische Familienpolitik nicht auf eine bestimmte Familienstruktur ab, begünstigt aber eine hohe Natalität. Nicht so sehr die Eltern, sondern die Kinder selbst stehen im Fokus familienpolitischer Entscheidungen. Der ehemalige französische Minister und Parlamentsabgeordnete Henri Nallet 1 geht sogar davon aus, dass der französische Laizismus maßgeblich entscheidend für die Entwicklung der französischen Familienpolitik ist. In Frankreich herrscht eine strenge Trennung zwischen Staat und Kirche seit dem Loi de séparation des Églises et de l’Etat(»Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat«) von 1905, welches von dem Sozialisten Aristide Briand initiiert wurde. In einem solchem juristischen Umfeld ist es in der Tat unwahrscheinlicher, dass familienpolitische Zuschüsse und Anreize bestimmte, möglicherweise von Religionen beeinflusste, Familienmodelle bevorzugen. In den 1970er Jahren gewann die Emanzipation der Frau innerhalb der Familienpolitik zunehmend an Bedeutung. Unter der Ägide des französischen Staatspräsidenten François Mitterand stieß die Genderfrage auf offene Ohren. Und so begannen familienpolitische Maßnahmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. In keinem europäischen Land ist die Geburtenrate so hoch wie in Frankreich. Das staatliche Statistikinstitut INSEE beziffert 821 000 Neugeburten für das Jahr 2009; dem stehen 546 000 Sterbefälle gegenüber. Anders als in Deutschland, wo mehr Menschen sterben als geboren werden, profitiert Frankreich also von einem»natürlichen 1. Interview mit Henri Nallet am 15.12.2010 4

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats Überschuss«.(Die Bevölkerung wächst weiterhin auch durch Einwanderung – im Jahr 2009 wurden 71 000 Einwanderer gezählt.) Die symbolische Grenze für Bevölkerungswachstum ohne Zuwanderung – also aus eigener Kraft – liegt bei zwei Kindern pro Frau. Im Jahr 2008 lag dieser Durchschnitt in Frankreich bei 2,02 Kindern(vgl. INSEE 2010). Das französische Sozialmodell liefert also offenbar die Rahmenbedingungen für eine positive Bevölkerungsentwicklung. Der demografische Wandel stellt fast alle industrialisierten Länder der Welt vor enorme politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen und Frankreich scheint gute Antworten darauf gefunden zu haben. 4. Finanzielle Unterstützung von Familien Im OECD-Vergleich liegt Frankreich an der Spitze mit Ausgaben für Familienpolitik im Umfang von ungefähr vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP). In Deutschland hingegen liegen die öffentlichen Ausgaben zugunsten von Familien in Form von Geldleistungen, Betreuungsdiensten und Steuererleichterungen bei knapp über drei Prozent des BIP(vgl. Adema/Ladaique 2009). Der folgende Abschnitt befasst sich mit den diversen finan­ ziellen Unterstützungen für Familien. Die finanzielle Unterstützung von Familien in Form von monetären Zuschüssen und Steuererleichterungen lassen sich in vier Kategorien aufteilen: pauschale Zuschüsse für Kinder, finanzielle Unterstützung in der Elternzeit, ­finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung sowie die Besteuerung des Familieneinkommens(vgl. Luci 2010). Das französische Pendant zum deutschen Kindergeld ist die allocation familiale. Hervorzuheben ist hierbei, dass dieser monatliche Pauschalbetrag(unabhängig vom Haushaltseinkommen) erst ab dem zweiten Kind gezahlt wird. Die finanzielle Unterstützung der Elternzeit wurde in Frankreich vor Kurzem reformiert: Die neue Regelung prestation d’acceuil du jeune enfant(PAJE) gilt für Kinder, die ab 2004 geboren wurden. Sie umfasst eine einmalige Prämie bei der Geburt, eine monatliche Grundversorgung, einen Zuschuss für die freie Wahl der Tätigkeit( complément de libre choix d’activité) und einen Zuschuss für die freie Wahl der Kinderbetreuung( complément de libre choix du mode de garde). Angela Luci erklärt, dass»der Zuschuss für die freie Wahl der Tätigkeit als finanzielle Unterstützung der Elternzeit(gilt), in der sowohl Inaktivität als auch Teilzeitarbeit gewährt wird. Alternativ dazu gibt es einen Zuschuss für die freie Wahl der Kinderbetreuung, wenn die Eltern Vollzeit arbeiten. Der Zuschuss für die freie Wahl der Tätigkeit wird den Eltern gezahlt, die in den zwei Jahren vor Ankunft des Kindes berufstätig waren.«(Luci 2010: 9) In Frankreich wie auch in Deutschland wird bei der Besteuerung des Einkommens besondere Rücksicht auf Familien genommen. Im Gegensatz zum deutschen Ehegattensplitting, welches unabhängig von der vorhandenen Kinderanzahl vor allem die Institution der Ehe fördert und schützt, berücksichtigt das französische Pendant ( quotient familial) auch die Anzahl der Kinder. Außerdem gelten die gleichen Regeln nicht nur für verheiratete Ehepartner, sondern auch für eingetragene Partnerschaften ( pacte civil de solidarité) und für Alleinerziehende(mit anderen Anteilsberechnungen). Das Ausgabenvolumen in beiden Ländern ist in Relation zum BIP ungefähr gleich. Dennoch lassen sich recht ­unterschiedliche Zielsetzungen der beiden Systeme feststellen. »Das Ehegattensplitting[in Deutschland] ist mit jähr­ lichen Kosten von circa 0,9 Prozent des BIP das zweitteuerste Instrument des deutschen Systems zur finanziellen Unterstützung von Familien, obwohl es primär ein Instrument zum Schutz der Ehe darstellt. Während das Kindergeld primär einkommensschwache und kinderreiche Familien entlastet, werden durch das Ehegattensplitting vornehmlich Haushalte mit gut verdienenden Alleinverdienern unabhängig von der Kinderzahl entlastet, denn die Splittingregelung impliziert, dass die steuerliche Entlastung mit steigendem Einkommen des Hauptverdieners zunimmt[aufgrund der Steuerprogression wird der Splittingvorteil umso größer, je weiter die beiden Einkommen der Ehepaare auseinanderliegen]. Dass diese Widersprüchlichkeit toleriert wird, scheint der Tatsache geschuldet, dass die deutsche Familienpolitik mit ihren beiden Hauptinstrumenten ihr Augenmerk auf die Unterstützung traditioneller Familienmodelle mit einem Hauptverdiener legt.[...] Das Familiensplitting[in Frankreich] beabsichtigt, insbesondere kinderreiche Familien zu unterstützen, indem zum einen die Zahl der Kinder bei der Berechnung der Steuerlast der Familien berücksichtigt wird und zum anderen ab dem dritten Kind jedem 5

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats weiteren Kind ein zusätzlicher Splittingfaktor zugeteilt wird. Durch die Pauschalzuschüsse für Kinder beabsichtigt auch Frankreich, Familienarmut zu bekämpfen, doch liegt hier das Hauptaugenmerk wie beim Familiensplitting auf der Unterstützung kinderreicher Familien, da die Zuwendung erst ab dem zweiten Kind ausgezahlt wird. Insofern ist die Zielsetzung der beiden Hauptinstrumente finanzieller Unterstützung von Familien in Frankreich kohärenter als in Deutschland.«(Luci 2010: 24 f.) 5. Rahmenbedingungen für eine bessere ­Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Kinderbetreuung in Frankreich Kinderbetreuung wird in Frankreich traditionell als hoheitliche Aufgabe angesehen. Dabei ist das erklärte Ziel sozialstaatlichen Handelns, den Eltern eine libre choix, also die freie Wahl zu überlassen, wie sie die Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder ausgestalten. So erklärte Angela Luci im Interview:»In Frankreich wird auf eine Politik der libre choix gesetzt. Das offizielle Ziel ist, den Frauen eine freie Wahl zu ermöglichen, indem man ihnen mehrere Elemente und Möglichkeiten an die Hand gibt. So gibt es sowohl Unterstützung für Frauen, die zu Hause bleiben, als auch für solche, die Kinder haben und gleichzeitig arbeiten gehen. Es liegt an den Familien, dies selbst zu entscheiden. Für alle möglichen Entscheidungsalternativen gibt es dann auch Geld vom Staat« 2 . Ganz pragmatisch erklärt Martine Vigneau die Hintergründe der libre choix:»Die Eltern müssen unter verschiedenen Betreuungsangeboten wählen können. Wir sind nicht für eine bestimmte Betreuungsform(also kollektive oder individuelle), sondern wollen alleine den Eltern alle Möglichkeiten offenhalten. Da Kinderbekommen eine Lebenswahl für Paare darstellt, sollten sie es sein, die über das Betreuungsformat entscheiden« 3 . Um diese freie Wahl zu ermöglichen, stellt der französische Sozialstaat eine ganze Palette an Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. An dieser Stelle muss betont werden, dass es in Frankreich gesellschaftlich legitimiert ist, seine Kinder schon sehr früh in die Hände diverser Betreuungsangebote zu überlassen, um den eigenen beruflichen Tätigkeiten nachkommen zu können. So erklärt Martine Vigneau, 2. Interview mit Angela Luci am 22.10.2010 3. Interview mit Martine Vigneau am 3.11.2010 dass es»in Frankreich keine Vorurteile denjenigen Frauen gegenüber(gibt), die ihre Kinder schon sehr früh in öffentliche Betreuungsstätten geben. Es wird in Frankreich davon ausgegangen, dass man beides(Familien- und Berufsleben) miteinander verbinden kann.«� Auch Angela Luci weist auf die unterschiedlichen Wertvorstellungen und Normen in Bezug auf die Rolle der Frau und Mutter hin.»In Frankreich ist es für Frauen viel mehr akzeptiert, Vollzeit zu arbeiten und Kinder zu haben, wobei dies in Deutschland immer noch kritisch gesehen wird. Diese unterschiedlichen Normen spiegeln sich durchaus in der Ausgestaltung der Familienpolitik wider«�. Der Abgeordnete Christian Paul nennt es eine»fast schon philosophische Wahl der Gesellschaft«, familiäres und professionelles Leben zu konsolidieren und vor allem den Frauen gleichberechtigte Chancen zu ermöglichen. Ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Instrument der öffentlichen Hand ist die Bereitstellung von Betreuungsmaßnahmen, die in Frankreich nicht nur zahlreich, sondern auch sehr vielfältig sind. Die crèches, also Krippen, sind Einrichtungen der Kommunen für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und drei Jahren, die sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitbetreuung anbieten. Rund 33 Prozent der sich in dieser Altersgruppe befindlichen Kinder werden in diesen crèches betreut, während es in Deutschland lediglich zehn Prozent sind(vgl. Neumann/Veil 2004). Der Abgeordnete der Assemblée Nationale Gaetan Gorce sieht eine Korrelation zwischen den Krippenplätzen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zwar sei die Nachfrage nach Krippenplätzen noch weitaus höher als das Angebot, doch das Betreuungsangebot wird zum Beispiel durch die écoles maternelles, die Vorschulen, ergänzt:»Die Vorschule ist im engeren Sinne zwar keine Betreuungsmaßnahme, sondern ein Teil des nationalen Schulsystems. Aber auch sie bietet den Familien de facto ein Betreuungsangebot an und fördert zudem noch die Sozialisierung der Kinder ab dem dritten Lebensjahr«�. Neben den Krippen und den faktisch ebenfalls zum Betreuungsangebot zählenden Vorschulen sind die staatlich subventionierten privaten Kinderbetreuungsangebote sowie weitere monetäre Familienleistungen zu nennen: Die allocation de garde d’enfant à domicile(AGED), eine Beihilfe zur häuslichen Kinderbetreuung durch ein Kindermädchen, spielt nur eine marginale Rolle, da sie 6

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats vor allem einkommensstarke Haushalte anvisiert und nur von circa zwei Prozent aller französischen Haushalte mit Kindern in Anspruch genommen wird. Die aide à la famille pour l’emploi d’une assistante maternelle agréée(AFEAMA), die Beihilfe zur Beschäftigung einer staatlich anerkannten Tagesmutter, spielt hingegen eine fast ebenbürtige Rolle wie die crèches, denn sie wird von knapp 30 Prozent der Eltern in Anspruch genommen (vgl. Neumann/Veil 2004). Die Tagesmutter wird daher auch Familienkrippe genannt. Eltern mit Kindern bis zu sechs Jahren haben Anspruch auf eine pauschale Beihilfe. Hierbei ist der institutionalisierte Rang der Tagesmütter zu betonen, deren Ausbildung vom Staat übernommen wird. Einen vergleichbaren Status gibt es in Deutschland nicht. Doch leider muss auch dieser in Frankreich relativiert werden, so erklärt Martine Vigneau:»Zwar wurden ihre Berufe institutionalisiert, doch ist ihr Ansehen in der Bevölkerung nicht sehr hoch«�. Die allocation pour jeune enfant(APJE), die Kleinkinderbeihilfe, wird bewilligt, wenn das Einkommen der Unterhaltspflichtigen unter einer festgelegten Höchstgrenze liegt. Diese wird dann bis zum dritten Lebensjahr gezahlt. Wenn das Haushaltseinkommen nach diesen drei Jahren weiterhin unter der Höchstgrenze liegt, wird eine Fami­ lienzulage, der complément familial(CF), ausgezahlt. Der Vollständigkeit halber gibt es noch folgende Zahlungen, auf die hier aber nicht detaillierter eingegangen werden kann: Die allocation d’éducation spéciale(AES), ein Erziehungsgeld für behinderte Kinder, die allocation de soutien familial(ASF), eine Unterhaltsleistung sowie das Adoptionsgeld, die allocation d’adoption(AAD). 4 Insgesamt ist das Leistungsspektrum für Mütter und Väter in Frankreich größer und diversifizierter als in Deutschland. Die Eltern haben viel mehr Möglichkeiten als in Deutschland, zwischen den Optionen zu wählen, ob sie ihre Berufstätigkeit weiterhin ausüben, sie aufgeben oder einschränken wollen und sie können für ihre Kinder aus dem breiten Angebot an Betreuungsmöglichkeiten diejenige Form aussuchen, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Für die Erstellung ihres Internetportals»mon-enfant.fr«, das sämtliche Betreuungsangebote landesweit zusammenfasst, hat die französische 4. Vergleiche hierzu die Homepage der französischen Familienkasse Caisses Nationale d’Allications Familiales(CNAF): https://www.caf.fr/wps/ portal. Familienkasse Caisses Nationales d’Allocations Familiales (CNAF) den Preis der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit(IVSS) im Wettbewerb Europa 2010 gewonnen(IVSS 2010). Betroffene Bürger können dort auf sehr übersichtliche Weise alle Informationen zentral sammeln, was eine vorausschauende Familienplanung vereinfachen kann. Eine solch umfassende Informationsquelle ist ein weiteres Beispiel dafür, wie vorsorgende sozialstaatliche Leistung näher an den Bürger gebracht werden kann – auch in Deutschland. Im sozialstaatlichen Reformdschungel stellt die öffentliche Hand auf relativ simple Weise ein Instrument zur Verfügung, welches die Palette an Leistungen auf einen Blick zusammenfasst. Manche Leistungen werden in Deutschland wie auch in Frankreich abhängig vom Haushaltseinkommen ausgezahlt, andere jedoch nicht. Zwar ist grundsätzlich hervorzuheben, dass einkommensabhängige Leistungen als gerechter angesehen werden müssen, allgemeine Pauschalleistungen unabhängig vom Einkommen fördern hingegen ein größeres Solidaritätsgefühl in der Gesellschaft. Dies wiederum führt zu einer größeren Akzeptanz der insgesamt kostspieligen – und doch sehr nötigen – sozialstaatlichen Leistungen. Positiv hervorzuheben ist neben dem Mutterschafts­ urlaub vor allem der Vaterschaftsurlaub. Frauen haben Anspruch auf einen 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind und im Falle von Zwillingen steht ihnen ein Mutterschaftsurlaub von 34 Wochen zu. Seit Januar 2002 können auch Väter einen Vaterschaftsurlaub von elf aufeinanderfolgenden Tagen in Anspruch nehmen(bei Mehrlingsgeburten sind es 18 Tage), der genau wie beim Mutterschaftsgeld entlohnt wird(das Gehalt wird allerdings nicht ausbezahlt; der Arbeitsvertrag ruht in dieser Zeit). Neumann und Veil (2004) beurteilen dies als»eine kulturelle Wende im Konzept Vaterschaft«. Die letztgenannten Überlegungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf rücken das Augenmerk zunehmend auf die Rolle und Verantwortung der Unternehmen in Sachen Kinderbetreuung. Trotz des sehr breitgefächerten Angebots an Betreuungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand wünschen sich einer Umfrage(unter 900 arbeitenden Frauen) zufolge 64 Prozent der Teilnehmerinnen ein Krippenangebot innerhalb der Unternehmen selbst(Les enquêtes de l’Observatoire Cegos 2010). Martine Vigneau nimmt hierbei zumindest große Unter7

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats nehmen(mit über 2 000 Angestellten) in die Pflicht und verlangt von diesen Krippenangebote. Weitergehende Überlegungen sind ihrer Ansicht nach die sogenannten crèches d’entreprises intercommunalité, also: Krippen von Unternehmen, die nicht nur den Angestellten des großen Unternehmens offen stehen, sondern auch dem Rest der Bevölkerung in der Region. 6. Arbeitsmarktpolitik in Frankreich Nach den sogenannten Trente Glorieuses sind die französischen Arbeitsmarktbedingungen zunehmend prekär und Armut verbreitet sich vermehrt in der Gesellschaft. Auch der französische Urbanismus der 1970er Jahre nimmt groteske Züge mit soziokulturellen Konsequenzen an. Die Wohnungsbaupolitik und deren Reform von 1976 lässt Betonklötze vor den Städten entstehen. In diesen Sozialbauten, den Habitations à loyer modéré (HLMs), werden die sozial Schwachen abgeschoben, was zu einer Gesellschaft führt, die von geografischer Segregation geprägt ist. Unter dem sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterand wurde 1988 das Mindesteinkommen revenu minimum d’insertation(RMI) eingeführt, unter anderem als Instrument gegen die weitverbreitete Armut. Das RMI geht auf einen Bericht des conseil économique et social (1987) des Gründers der Menschenrechtsbewegung ATD Vierte Welt Joseph Wresinski zurück. Jean le Garrec 5 erklärte im Interview, dass der Mindestlohn weit mehr als nur eine monetäre Dimension umfasst:»Der Mindestlohn ist ein Instrument, das gegen eine Vielzahl von Exklusionen ankämpft. So profitieren die Mindestlohnempfänger zum Beispiel auch davon, dass die taxe d’habitation gestrichen wird und der Zugang zum Gesundheitssystem weiterhin gewährleistet wird. In einer gewissen Weise wurde mit der Einführung des Mindestlohns französische Tradition gebrochen – Sozialrechte sind nun nicht mehr nur vom professionellen Status abhängig«. Im Juni 2009 wurde das RMI durch das revenu de solidarité active(RSA) substituiert. Das RMI wurde nicht mehr ausgezahlt, sobald der Empfänger einen Arbeitsplatz angenommen hatte, auch wenn dieser nur Teilzeit war. In vielen Fällen gab es also keinen monetären Anreiz mehr für die Mindestlohnempfänger, Arbeitsplätze anzuneh5. Interview mit Jean le Garrec am 15.12.2010 men, da sie letztendlich mit weniger Geld in der Tasche (weil ohne Mindestlohn) dagestanden hätten. Das RSA wurde daraufhin modifiziert: Es wird bis zu einer gewissen Obergrenze ausgezahlt, selbst wenn dabei Mindestlohn und reguläres Einkommen kumuliert werden. 7. Sicherung, Emanzipation, Aktivierung Bruno Palier und Gøsta Esping-Andersen(2008) haben insgesamt drei globale Lösungsansätze für den Sozialstaat herauskristallisiert; einer davon ist die gänzliche Emanzipation und Integration der Frauen in die Arbeitswelt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist hierbei unersetzlich, will man Frauen und Männern die gleichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geben. Auch alleinerziehende Mütter müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen können, die gegebenenfalls auch über Transferleistungen aufgestockt werden müssen. Alle Frauen sollten demnach frei und in der Lage sein können, sich für die Arbeitswelt und/oder das Kinderbekommen zu entscheiden. Das bedeutet zum einen, dass der Arbeitsmarkt dies auch ermöglicht und Männer und Frauen gleichberechtigt behandelt, zum anderen heißt das aber auch, dass mit dem klassischen Rollenverständnis von Vater und Mutter, mit einem Hauptverdiener und einer Hausfrau und Mutter, in noch mehr deutschen Haushalten gebrochen werden muss. Stattdessen sollten beide Elternteile in gemeinsamer Verantwortung für die Kinder aufkommen müssen. Der französische Arbeitsmarkt hat dies bereits besser verstanden und verinnerlicht als der deutsche; so verfügt Frankreich wie bereits oben erwähnt zum Beispiel über eine höhere Vollerwerbsquote von Frauen. Frankreich ist Deutschland übrigens auch eine Nasenlänge voraus, was die Einführung von Frauenquoten in Chefetagen von Unternehmen anbelangt. Am 13. Januar 2011 verabschiedete die Assemblée Nationale das loi relative à la représentation équilibrée des femmes et des hommes au sein des conseils d’administration et de surveillance et à l’égalité professionnelle: Demnach müssen französische Unternehmen binnen sechs Jahren einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in den Vorstandsetagen vorweisen können. Das französische Beispiel zeigt, dass die öffentliche Hand Rahmenbedingungen stellen kann, in denen beide Elternteile zunehmend gleichberechtigt für Unterhalt aufkommen, beide als Fürsorger fungieren und Familienund Berufsleben vereinbaren können. 8

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats Eine der wichtigsten Prämissen auf dem Arbeitsmarkt heißt Aktivierung. Das folgende Beispiel stellt eine vorsorgende und aktivierende Maßnahme der französischen Jugendbeschäftigungspolitik vor. 8. Ein allumfassendes Beratungskonzept für Jugendliche: Die missions locales Der Abgeordnete der Assemblée Nationale Gaetan Gorce stellt ein Konzept vor, mit dem man in Frankreich sehr gute Erfahrungen gemacht hat: die missions locales pour l’insertion professionnelle et sociale des jeunes. Diese missions locales, wie sie im alltäglichen Sprachgebrauch kurz genannt werden, sind Anlaufstellen für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren für Fragen bezüglich Berufseinstieg, Bildung, aber auch alltäglicher zentraler Themen wie Unterkunft und Gesundheit. Dabei wird in einem individuellen Gespräch ein Dossier eröffnet, welches auf jeden Einzelnen persönlich zugeschnitten ist und ihn auf seiner Laufbahn begleitet. Nach der offiziellen Zielsetzung endet die Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen und den Beratern erst dann, wenn die wirtschaftliche Unabhängigkeit und»soziale Autonomie«(hier ein sehr weit gefasster Begriff) der Jugendlichen erreicht ist. Die Jugendlichen können einen contrat d’insertion dans la vie sociale(CIVIS), einen Vertrag für die Eingliederung in das soziale Leben, unterzeichnen, der mit dem Einstieg in einen dauerhaften Beruf(also keine Teilzeit-, Kurz- oder Leiharbeit) endet. Den Jugendlichen wird ein persönlicher Referent zugewiesen, der sie bis zu dem erklärten Ziel begleitet und unterstützt. CIVIS-Teilnehmer unter 18 Jahren erhalten vom Staat finanzielle Unterstützung für Perioden, in denen sie über kein eigenes Einkommen(aus Jobs, Praktika oder anderen Staatszuschüssen) verfügen. Von den missions locales gibt es mittlerweile 427; sie existieren flächendeckend in Frankreich und gehen auf einen Bericht von Bertrand Schwartz zurück, in dem die Notwendigkeit eines umfassenden und abgestimmten Konzepts zur Integration und Emanzipation Jugendlicher in das berufliche Leben hervorgehoben wird. Obwohl die Hauptaufgabe der missions locales die nachhaltige Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt ist, so sollen Bildung, Gesundheit, Unterkunft, Kultur und Freizeitbeschäftigung im Beratungsprogramm ebenfalls eine Rolle spielen. Die verschiedenen Domänen sollen also – ganz im Sinne des vorsorgenden Konzepts – gebündelt und verknüpft werden. 1982 wurden die missions locales per Ordonanz des Staatspräsidenten geschaffen und haben seitdem immer mehr Verantwortung übernommen. Das Zielpublikum sind vor allem diejenigen Jugendlichen, die aus prekären und bildungsfernen Schichten stammen und deren Integration in Gesellschaft und Berufsleben besonders anspruchsvoll ist. Das Konzept der missions locales reiht sich in eine Tradition der französischen Arbeitsmarktpolitik ein, nach der Beschäftigungsmaßnahmen oft auf bestimmte Zielgruppen – etwa Jugendliche oder Langzeitarbeitslose – zugeschnitten sind. Die missions locales sollen einem Sorgenkind der französischen Arbeitsmarktpolitik entgegensteuern – der Jugendarbeitslosigkeit. Und immerhin: Im Durchschnitt werden 600 000 Jugendliche pro Monat in den missions locales empfangen, individuell beraten und begleitet. In 25 Jahren konnten mithilfe der missions locales bis zum Jahr 2007 sieben Millionen Jugendliche in einen unbefristeten Arbeitsplatz integriert werden(Conseil national des missions locales 2010). Henri Nallet von der Fondation Jean Jaurès wünscht sich, dass das bewährte Konzept der missions locales auch auf andere Sektoren übertragen wird. So könnte er sich zum Beispiel vorstellen, dass im Gesundheitswesen ähnliche Anlaufstellen errichtet werden. Im Interview erklärt die Abgeordnete der Assemblée Nationale Marisol Touraine 6 , dass innerhalb der Parti Socialiste(PS) Überlegungen existieren, die Verbindung zwischen Politik und Jugendlichen noch direkter zu gestalten. So denkt man beispielsweise darüber nach, Transferleistungen für Jugendliche»direkt an die Jugendlichen zu richten, anstatt den Eltern das Geld zu geben. Einerseits könnte man dadurch vielleicht das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen stärken, während die Eltern andererseits durch Steuererleichterungen ebenfalls profitieren könnten«. 9. Aspekte vorsorgender Qualität des französischen Sozialmodells Kriterien vorsorgender Sozialstaatlichkeit sind die Bündelung und Vernetzung sozialstaatlicher Leistungen und die Betonung auf eine frühestmögliche und nachhaltige Unterstützung und Aktivierung. In Frankreich scheint 6. Interview mit Marisol Touraine am 24.1.2011 9

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats ein solcher Masterplan hinter den vorgestellten Politiken zu stehen: Die Familienpolitik begünstigt nicht nur eine hohe Geburtenrate und findet somit Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, sie ermöglicht darüber hinaus auch noch eine bessere familiäre und berufliche Abstimmung. Hinzu kommt, dass die Gleichberechtigung von Frauen gestärkt wird, da gerade sie von den diversen und vielfältigen sozialstaatlichen Leistungen profitieren und somit keine Einbußen mehr hinsichtlich ihrer Karriere aufgrund ihres Kinderwunschs hinnehmen müssen. Christian Paul weist darauf hin, dass die Vorstellung eines vorsorgenden Sozialstaats auch in der französischen Debatte innerhalb der PS immer wichtiger wird:»Auch die französische PS nutzt seit den letzten zwei, drei Jahren immer mehr das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats. Dabei gehen zwei globale Ideen Hand in Hand: die der Vorsorge und die des service public personnalisé. Beide zielen darauf ab, den realen Bedürfnissen der Bürger stärker zu entsprechen. Der Schwerpunkt verschiebt sich also immer mehr von der Reparation und Nachsorge zur Komponente Vorsorge« 7 . Die hier vorgestellten Politikansätze sind vor allem auch deshalb so erfolgreich, weil sie die verschiedenen sozialstaatlichen Instrumente nicht getrennt voneinander planen, sondern sie vernetzen. Familienpolitische Entscheidungen nehmen auch auf Bereiche wie Sozialpolitik, Integration sowie Gleichberechtigung Rücksicht, was durchaus positive Resultate produziert. Wolfgang Neumann(2004) hebt hervor, dass das Konzept des Etat-providence(vgl. Merrien 2007), also das Gesamtbild des französischen Wohlfahrtsstaats, sehr viel komplexer ist als ein enges Sozialstaatsverständnis erlaubt. Es umfasst nämlich Sozialversicherungen, Sozialprogramme, Familienpolitik und weitere Politikfelder. Henri Nallet nennt dies den acquis social. Darunter versteht er die Bereitschaft der französischen Politiker(unterschiedlicher politischer Couleur), das sozialpolitisch Erreichte auch zu bewahren. Solidarität in der Gesellschaft und der politische Wille haben dazu geführt, dass die finanziellen Anstrengungen für den Sozialstaat akzeptiert werden und Rückhalt in der Gesellschaft finden. 7. Interview mit Christian Paul am 2.11.2010 Die vorgestellten Aspekte des französischen Sozialstaats sind natürlich nur bedingt direkt exportfähig. Die unterschiedlichen Wertvorstellungen und Normen in Bezug auf die Rolle der Frau und Mutter spielen sicherlich eine Rolle. Darüber hinaus gibt es weitere Differenzen zwischen der französischen und deutschen Gesellschaft und politischen Landschaft. Bei weiteren Reformversuchen sollte es sich also um Weiterentwicklungen des bestehenden Wohlfahrtsstaats handeln und nicht um radikale Veränderungen. Spezifisch deutsche Pfadabhängigkeiten des Systems um den Reformprozess dürfen nicht in Vergessenheit geraten, ganz im Sinne von Willy Brandts Aussage:»Kleine Schritte sind mehr als große Sprüche«. Doch das heißt nicht, dass bestimmte kulturelle Vorteile nicht durch politische Handlung kompensiert werden können. Zum Beispiel genießt die französische Gesellschaft im Vergleich zu der deutschen einen hohen Grad an Solidarität. Deswegen benötigen wir in Deutschland vielleicht etwas mehr organisierte Solidarität durch einen regulierenden Staat. Jean le Garrec spricht in diesem Kontext von einer französischen culture étatique, die auch mit dem charakteristisch-französischen Zentralismus zusammenhängt. Die französische Zivilgesellschaft verlangt Solidarität und soziale Harmonie und erwartet, dass die öffentliche Hand die Rahmenbedingungen dafür schafft. In Deutschland könnte der Zivilgesellschaft noch ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Frank Bachelet(2010) ist gar der Meinung, dass unter anderem durch den französischen Zentralismus die regulierende Rolle des Staats eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft findet. Im Kontrast zur US-amerikanischen Debatte zwischen Demokraten und Republikanern über mehr oder weniger Staat, geht es in Frankreich Bachelet zufolge vielmehr um einen besseren Staat. Die regulierende Kompetenz des Staats ist in Frankreich überdies Konsens zwischen Sozialisten und Konservativen und erfreut sich dadurch besonderer Legitimation. 10. Schlussfolgerungen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausbauen Hierbei muss insbesondere ein Schwerpunkt auf die frühkindlichen Angebote gesetzt werden, um Frauen vor die freie Wahl zu stellen: Entscheiden sie sich für das Kinderbekommen, sollte ihnen dies auch ermöglicht werden, 10

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats unabhängig von sozialem und finanziellem Hintergrund. Das heißt aber auch, die Risiken von Kinderarmut zu minimieren, welche seltener in Haushalten auftritt, in dem beide Elternteile arbeiten. Der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten würde weiterhin neue Arbeitsplätze schaffen können. Die älteren Generationen werden übrigens in keiner Weise benachteiligt. Einen Schwerpunkt auf frühkindliche Betreuungsmöglichkeiten zu setzen, heißt nicht, den demografischen Wandel und Generationen­ unterschiede zu ignorieren – im Gegenteil. Die west­ lichen, weit entwickelten Industrienationen leiden unter dem Einbruch der Geburtenraten und ihre Bevölkerungen schrumpfen auf lange Sicht betrachtet. Um die Finanzierung der sozialen Versicherungssysteme weiter stemmen zu können, muss der vorsorgende Sozialstaat ein Klima schaffen, welches das Kinderbekommen begünstigt, damit auch in Zukunft mit Beitragszahlern für die Kassen gerechnet werden kann. Dass ein drastischer Anstieg der Kinderbetreuungsplätze unabdingbar ist, ist keine neue Erkenntnis und sogar Konsens. Paradoxerweise ist auf diese Einsicht jedoch noch keine bedeutsame oder angemessene Investition, Intervention oder Innovation gefolgt. Dieses Paradoxon muss gebrochen werden. Es ist an der Zeit, konkrete Strategien für die Aufwertung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu formulieren und in die politische Tat umzusetzen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik Das Beispiel Frankreich zeigt, dass Familienpolitik und aktive Arbeitsmarktpolitik Hand in Hand gehen. Die Politik der libre choix setzt nämlich einen doppelten Anreiz für Frauen: Es ist möglich, Kinder zu bekommen und trotzdem erwerbstätig zu sein. Somit stehen sie als Beitragszahler dem Arbeitsmarkt und gleichzeitig dem Sozialstaat zur Verfügung. Hierbei muss jedoch bedacht werden, dass politische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Bedingungen in Frankreich und Deutschland auch unterschiedliche Konsequenzen mit sich bringen können. Die Rolle der Frau und die Akzeptanz von Betreuungsmöglichkeiten im jungen Kindesalter finden unterschiedliche Resonanz in den benachbarten Gesellschaften. Ferner zeigen zum Beispiel die missions locales, dass allumfassende und zielgerichtete Aktivierungsversuche Früchte tragen können. Spezifisch an Jugendliche gerichtete Informationszentren helfen bei der Aktivierung und bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Sie können einen wichtigen Beitrag für die deutsche Debatte um die Aktivierung Jugendlicher und Jugendpolitik im Allgemeinen leisten. Zukünftige Reformdiskussionen sollten mehr unter der Prämisse»Vorsorge statt Reparation« geführt werden Hierbei spielt die Frage um Chancengleichheit von Kindern eine entscheidende Rolle: Eine Gesellschaft, die unter demografischen Zwängen leidet und in der soziale Ungleichheiten immer fester verankert werden, sollte sich nicht nur auf das Heilen von Wunden konzentrieren. Während die heutigen sozialen Sicherungssysteme immer mehr für die älteren Generationen ausgeben, scheint es angebracht, gleichzeitig vermehrt in die Kindheit zu investieren. Anstatt sich nur mit dem bereits vorhandenen sozialen Unheil abzufinden, sollten Reformdebatten noch mehr um die Prävention kreisen. Schulische und akademische Leistung hängt noch zu sehr vom eigenen finanziellen Hintergrund ab. Es ist also imminent, dass ab jungem Kindesalter bereits ausreichend Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sein sollten, zwischen denen Eltern wählen können, sodass auch diese ihre beruflichen Pläne verfolgen können, sofern sie dies möchten. Die Rolle der Bildung kann nicht hinreichend betont werden. Das französische Beispiel zeigt die diversen gesellschaftspolitischen Aufgaben, die von den Schulen übernommen werden können. So fungieren die französischen Schulen natürlich als Bildungsstätten; doch da die Kinder schon ab dem dritten Lebensjahr zugelassen werden und die Schüler bis zum Schulabschluss ganztägig betreut werden, fungieren sie ebenfalls als Betreuungsstätte und Sozialisierungsraum. Vor allem der gemeinsame Sozialisierungsprozess im jungen Kindesalter hat nachhaltige positive Wirkungen auf die Entwicklung der Kinder. An dieser Stelle soll auf die»zwei Beine des Sozialstaats« verwiesen werden, einem Konzept von Jutta Almendinger(2009): Ein gesunder Sozialstaat basiert demnach auf einer soliden sozialen Absicherung, aber auch auf Bildung, die lebenslang begleiten soll. Prävention spielt auch eine Rolle bei der Finanzierung der Sozialversicherung, doch sollte sie zukünftig durch eine stärkere Steuerfinanzierung ergänzt werden, um 11

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats von Arbeitslosenquoten und demografischem Wandel unabhängiger zu werden. Das Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats bedarf noch weiterer Konkretisierung und die hier vorgestellten guten Beispiele aus Frankreich können die deutsche Debatte bereichern und beleben. Gebraucht wird allerdings nicht nur der Diskurs, sondern letztendlich auch die vorsorgende Politik. 12

Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats Steckbriefe der Interviewpartner  * Jean le Garrec war von 1981 bis 2007 Abgeordneter in der Assemblée Nationale für die PS. Außerdem amtierte er als Minister für den Arbeitsmarkt und als Staatssekretär für den Premierminister. Gaetan Gorce ist Abgeordneter in der Assemblée Nationale(zweiter Wahlkreis in Nièvre) und Bürgermeister von Charité sur Loire. Innerhalb der PS ist er der Nationalbeauftragte für Exklusionsfragen. Er amtiert außerdem als Vizepräsident der PS-Fraktion im Parlament. Angela Luci ist Ökonomin und Mitarbeiterin am Institut National d’Etudes Démographiques(INED), einem demografischen Forschungsinstitut in Paris. Sie promovierte in einem deutsch-französischen sogenannten cotutelle-Verfahren an der Universität Augsburg und an der Universität Pau et des Pays de l’Adour. Henri Nallet ist ehemaliger Abgeordneter in der Assemblée Nationale, Agrarminister a. D. und zur Zeit Vizepräsident der Fondation Jean Jaurès, der politischen Stiftung der PS. Christian Paul ist Abgeordneter in der Assemblée Nationale(dritter Wahlkreis in Nièvre) und Präsident des Laboratoire des Idées, einem der PS zugehörigen think tank. Christian Paul ist außerdem Staatssekretär a. D. des Innenministeriums unter der Regierung von Lionel Jospin. Marisol Touraine ist Abgeordnete in der Assemblée Nationale(dritter Wahlkreis in Indre-et-Loire) und ist innerhalb der PS Nationalbeauftragte für soziale Sicherung und Solidarität. Marisol Touraine amtiert außerdem als Vizepräsidentin des Conseil Général von Indre-et-Loire. Martine Vigneau ist nationale Gewerkschaftssekretärin für Familien- und Sozialpolitik der Union Nationale des Syndicats Autonomes(UNSA) und Mitglied im Haut Conseil de la Famille(HCF), einem staatlichen Beratungsgremium unter der Ägide des Premierministers. * Der Autor bedankt sich sehr herzlich beim Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung, das bei der Vermittlung der Interviewpartner unabdingbar war und immer hilfsbereit mit Rat und Tat zur Stelle war. 13

Literatur Jan Stern| Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats Adema, Willem und Ladaique, Maxime (2009): How Expensive is the Welfare State? Gross and Net Indicators in the OECD Social Expenditure Database(SOCX), OECD Social, Employment and Migration Working Papers No. 92, OECD Publishing; http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/fulltext/5ks712h5cg7l.pdf?expires=1297701957&id=0000 &accname=guest&checksum=79979D150E2E2DCD0873405DD2FC4F7E(aufgerufen am 14.2.2011). Allmendinger, Jutta (2009): Der Sozialstaat braucht zwei Beine; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 45/2009: 3-5. Bachelet, Frank (2010): Les politiques sociales et leurs institutions. Paris: L’Harmattan. Bode, Ingo (1999): Solidarität im Vorsorgestaat. Der französische Weg sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung. Frankfurt am Main: Campus. Conseil économique et social (1987): Grande pauvreté et précarité économique et sociale( Journal officiel de la République française). France: Paris. Conseil national des missions locales (2010): 28 ans d’action communes de l’Etat et de collectivités locales au service de l’insertion des jeunes; http://www.cnml.gouv.fr/IMG/pdf_28_ans_missions-locales.pdf(aufgerufen am 15.2.2011). Damon, Julien (2010): Reform der Familienleistungen in Frankreich: Vorrang für Kleinkinder(Feature der IVSS). Esping-Andersen, Gøsta (1990): The Three Worlds of Welfare Capitalism. Cambridge: Polity Press. Esping-Andersen, Gøsta und Palier, Bruno (2008): Trois leçons sur l’État-providence. Paris: Seuil. Estèbe, Philippe (2004): L’usage des quartiers: Action publique et géographie dans la politique de la ville. Paris: Editions L’Harmattan. INSEE/Institut national de la statistique et des études économiques (2009): Bilan démographique 2009. INSEE/Institut national de la statistique et des études économiques (2010): Bilan démographique 2010. IVSS/Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit (2010): Gute Praxis in der sozialen Sicherheit, Errichtung der Website»www.mon-enfant.fr«, Eine Praxis der Landeskasse für Familienzulagen. Frankreich: Landeskasse für Familienzulagen. Jochem, Sven (2010): Skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik – Vorbilder für den vorsorgenden Sozialstaat, Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin. Les enquêtes de l’Observatoire Cegos (2010): Les femmes et le travail; http://www.cegos.fr/EspacePresse/Documents/ Femmes%20Travail_27%2010%20DEF.pdf(aufgerufen am 15.2.2011). Luci, Angela (2010): Finanzielle Familienunterstützung und deren Auswirkung auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Müttern in Deutschland und Frankreich. Hat Frankreich die Nase vorn? in: Journal of Social Policy Research 56/2010, Heft 1: 328; http://www.ined.fr/fichier/t_telechargement/29726/telechargement_fichier_en_sozialreform_a.luci.pdf Merrien, François-Xavier (2007): L’Etat-providence. Paris: Presse Universitaire de France(PUF). Neumann, Wolfgang (Hrsg.)(2004): Welche Zukunft für den Sozialstaat? Reformpolitik in Frankreich und Deutschland. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. Neumann, Wolfgang/Veil, Mechthild (2004): Sozialreformen in Frankreich und Deutschland. Gleiche Herausforderungen – unterschiedliche Antworten?; in: dfi(Aktuelle Frankreich Analysen Nr. 20/2004); http://www.dfi.de/de/pdf/afa/ afa20.pdf(aufgerufen am 14.2.2011). Palier, Bruno (2005): Gouverner la sécurité sociale. Paris: Presse Universitaire de France PUF. Scholz, Olaf/Schroeder, Wolfgang (2006): Vorsorgender Sozialstaat, Policy Politische Akademie Nr. 13, FriedrichEbert-Stiftung, Berlin. 14

Über den Autor Jan Stern befindet sich zurzeit in Paris im Masterstudiengang European Studies an Sciences Po und war Mitarbeiter bei Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen des Landes Brandenburg. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-685-5