Nora Langenbacher und Dietmar Molthagen Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie

Impressum ISBN 978-3-86872-005-1 Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin und Forum Politik und Gesellschaft Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Text und Redaktion: Nora Langenbacher und Dr. Dietmar Molthagen Gestaltung: Meintrup, Grafik Design Fotos: Chabad Lubawitsch Berlin, Claudia Bihler, büro v.i.p., Comic„Andi“, www.andi.nrw.de, E. Friedrich, Gegen Vergessen- Für Demokratie e.V., Roland Geisheimer- www.attenzione-foto.com, Peter Himsel, Holger Kulick, Joachim Liebe, Opferperspektive Brandenburg e.V. Marek Peters, M. Reisinger, tetedelacourse flickr.com, The National Archives and Records Administration(NARA), Christian Torenz, Behnaz Zoghi Illustrationen: Klaus Günther Druck: Druckerei Brandt, Bonn Wir danken für die Mitarbeit an dieser Broschüre: Lan Böhm(Jugendpresse), Jana Günther, Anika Taschke, Uwe Reuter, ­Markus Graichen(Schülernetzwerk MUT), Stella Hindemith, Julian ­Perdrigeat, ­Franziska Schwarzmann(mut-gegen-rechte-gewalt.de), Fabian Stroetges und Behnaz Zoghi sowie den Co-Autoren Simone Rafael (mut-gegen-rechte-gewalt.de) und Uli Jentsch(apabiz) 4. Auflage Copyright 2011 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin und Forum Politik und Gesellschaft

6 Fragen und Antworten 1 Wozu dieses Heft? 4 2 Was ist Rechtsextremismus? 5 3 Wer sind„die Rechten“ und was machen sie? 13 4 Rechtsextremismus – was geht mich das an? 29 5 Was kann ich tun? 34 6 Wo finde ich Unterstützung? 44

Wozu dieses Heft? Hallo! Wir freuen uns, dass Du zu diesem Heft gegriffen und also Interesse am Thema Rechtsextremismus hast. Vielleicht hast Du die Broschüre bei einer Ausstellung mitgenommen, sie in der Schule bekommen oder von Freunden? Wir hoffen, sie beantwortet Deine Fragen zu diesem wichtigen Thema und sie beflügelt Dein Engagement für die Demokratie. Denn unsere Gesellschaft braucht junge Leute wie Dich, die sich interessieren und informieren. Leute, die für Toleranz und Zivilcourage eintreten und die den Rechten zeigen:„Nicht mit mir!“ Denn„Demokratie braucht Demokraten“ – wie es Friedrich Ebert, der erste demokratisch gewählte Präsident Deutschlands, einmal auf den Punkt gebracht hat. Sicherlich hast Du schon eine Menge gehört von„den Rechten“ – von ihrer Musik, ihren Demos, ihrem Auftreten und ihren Slogans. Und nicht zu vergessen gehört zum Rechtsextremismus Ausgrenzung und Gewalt gegen Mitmenschen anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Meinung. Das ist in einem demokratischen Land, das die Menschenrechte achtet, vollkommen inakzeptabel! Vielleicht bekommst Du fremdenfeindliches Gehabe sogar in Deiner Stadt oder Schule mit und willst gerne was dagegen unternehmen? Du fragst Dich bloß was und wie? Dann bist Du hier richtig! Denn dieses Heft will Aufschluss geben – darüber, was Rechtsextremismus eigentlich ist, was dahinter steht und was man dagegen tun kann: Die folgenden Kapitel vermitteln kurz und bündig grundlegende Infos, die für die Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus notwendig sind. Denn eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiches Engagement ist, gut Bescheid zu wissen! Neben den Infos findest Du aber auch zahlreiche Anregungen und Beispiele für konkrete Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Viel Spaß beim Lesen und kreativen Mut beim Engagement! Nora Langenbacher Friedrich-Ebert-Stiftung 4 Dr. Dietmar Molthagen Friedrich-Ebert-Stiftung

Was ist Rechtsextremismus? Dieses Kapitel erklärt, was mit„Rechtsextremismus“ eigentlich gemeint ist, geht auf seine verschiedenen Dimensionen und sein Vorkommen in Deutschland ein, beleuchtet die historischen Hintergründe und macht die Gefahr deutlich, die in den Thesen der Rechten für die Demokratie liegt. Was fällt Dir spontan zu dem Begriff„Rechtsextremismus“ ein? Mach ruhig mal das Spiel und schreibe die ersten zehn Dinge auf, die Dir bei diesem Wort durch den Kopf gehen… Na, was ist Dir eingefallen? Braun, Glatze, ­Hitler, Baseballschläger, NPD, Rassismus?„Rechtsextremismus“ ist ein sperriger Begriff, der relativ viel meint: bestimmte Meinungen, dazugehörige Handlungen und entsprechende Organisationen. Rechtsextremes Denken – gegen Menschenwürde und Grundgesetz Dem Rechtsextremismus liegt ein Denken zugrunde, das Menschen unterschiedlichen Wert zuschreibt – je nach Herkunft, Hautfarbe und Kultur. Damit verletzt rechtsextremes Denken die Menschenwürde und verstößt gegen die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte der Menschen in Deutschland. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 1:„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und in Artikel 3, Absatz 3:„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat Der erste und ­wichtigste Satz des deutschen Grund­­ und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ gesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: Weil die Grundannahmen rechtsextremen Denkens gegen die freiheitlich-demo„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 5

Rechtsextremismus= Menschen sind unterschiedlich viel wert kratische Grundordnung Deutschlands gerichtet ist, sind rechtsextreme Personen und Organisationen verfassungsfeindlich und werden von staatlichen Behörden – dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz – im Auftrag der Innenministerien von Bund und Ländern beobachtet. Rechtsextremes Denken lässt sich in sechs Bereiche aufteilen: 1. Befürwortung einer Diktatur(und damit Ablehnung der Demokratie) 2. Nationaler Überlegenheitsanspruch(Chauvinismus) 3. Ausländerfeindlichkeit 4. Antisemitismus(Feindschaft gegenüber Juden) 5. Der Stärkere soll sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzen(Sozialdarwinismus) 6. Verharmlosung des Nationalsozialismus Rechtsextremismus – Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2008 wurde für die Verbreitung dieser Gedanken in Deutschland festgestellt: Gesamtdeutschland Westdeutschland Ostdeutschland Befürwortung Diktatur 3,7% 3,3% 5,6% Chauvinismus Ausländerfeindlichkeit Antisemitismus 14,9% 21,2% 9% 14,3% 18,2% 9,3% 17,1% 32,6% 7,9% Sozialdarwinismus 3,1% 3,5% 1,6% Verharmlosung Nationalsozialismus 3,2% 3,8% 1% Anteil der Befragten, die die entsprechende Einstellung aufweisen, in Prozent. Quelle: Oliver Decker / Elmar ­Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008. ­Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin 2008. 6

An diesen Ergebnissen lässt sich ablesen, dass Einstellungen, aus denen sich rechtsextremes Denken und Handeln entwickeln kann, bei einem besorgniserregend hohen Anteil von Deutschen vorhanden sind. So hat mehr als jede/r Vierte Vorurteile gegenüber Menschen anderer kultureller Herkunft und fast 20% fühlen sich als was besseres, nur weil sie deutsche Eltern haben! Nach der erwähnten Untersuchung finden wir rechtsextremes Denken in jeder Altersgruppe, bei Frauen und Männern, bei Kirchen- und Gewerkschaftsmitgliedern und unter den Wähler/innen aller Parteien. Es handelt sich beim Rechtsextremismus also nicht um ein Randproblem, um das wir uns nicht küm-

mern müssen. Im ­Gegenteil: Rechtsextreme Einstellungen finden sich in allen Teilen der deutschen Bevölkerung. Rechtsextremismus ist damit ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremismus: kein Jugendp­ roblem, kein Ostproblem! Rechtsextreme Einstellungen finden sich in allen Teilen der deutschen Bevölkerung. Rechtsextremismus ist damit ein Problem in der Mitte der Gesellschaft und geht alle an. Liebe Wessis: Es ist kein Ostproblem! Liebe ­Erwachsene: Es ist kein Jugendproblem! Ausländerfeindlichkeit als größtes Problem Die Zahlen der FES-Studie zeigen klar, dass unser größtes Problem bei rechtsextremen Einstellungen derzeit in der Feindlichkeit gegenüber Ausländer/innen liegt. Ausländerfeindlichkeit äußert sich in Aussagen wie: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“ „Die Bundes­republik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Aussagen, mit denen in der Studie„Bewegung in der Mitte“ ausländerfeindliche Einstellungen gemessen wurden. Umso wichtiger ist es also, gerade beim Thema Ausländerfeindlichkeit aufzupassen, was man wie sagt oder hört. Nicht jede kritische Aussage gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund ist automatisch ausländerfeindlich. Wo es Probleme im Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft gibt, müssen diese diskutiert und gelöst werden. Aber falschen Verallgemeinerungen wie„die Türken sind.../ machen...“ oder Einteilungen in„gute und schlechte Ausländer/innen“ muss entschieden begegnet werden. Auch Du kannst hellhörig sein und widersprechen, wenn Personen oder Gruppen pauschal angegriffen und / oder abgewertet werden. Sonst breitet sich der oben beschriebene Gedanke der Ungleichwertigkeit von Menschen aus und unterstützt so rechtsextremes Denken. 8

Die historischen Nazis Rechtsextremismus ist in Deutschland nicht zu trennen von den Erfahrungen in der Nazizeit. Von 1933 bis 1945 errichtete die„Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“(NSDAP) unter der Führung von Adolf Hitler eine Diktatur in Deutschland. Leute, die die Nazis nicht als gleichwertig angesehen haben, wurden erst massiv unterdrückt und später brutal ermordet. Das Feinbild Nummer eins von Hitler und den Nationalsozialisten waren Juden: Bis 1945 ermordeten sie sechs Millionen Juden in ganz Europa – was man heute als„Holocaust“ bezeichnet. Viele von ihnen starben in den Vernichtungslagern, sogenannten„Konzentrationslagern“. Das Bekannteste davon war in Auschwitz(heute Oświęcim in Polen), wo über eine Million Menschen in Gaskammern ermordet worden sind – die meisten von ihnen Juden. Aber auch andere Minderheiten oder Anhänger politischer Bewegungen wurden verfolgt und ermordet, darunter Sinti und Roma, behinderte Menschen, Homosexuelle, Kommunisten/innen und Sozialdemokraten/innen. Am 1. September 1939 begannen die Nazis zudem den Zweiten Weltkrieg durch den Überfall auf Polen. Dieser Krieg brachte bis dahin unbekanntes Leid über die Menschen in allen am Krieg beteiligten Regionen, vor allem in Osteuropa. Am Ende des Krieges haben Millionen Menschen durch den 9

Krieg ihr Leben verloren oder sind von der nationalsozialistischen Terrorherschaft ermordet worden.Auch wenn die junge Generation heute keine Schuld am Holocaust trägt, so bedeuten die Verbrechen der Nazizeit trotzdem eine besondere historische Verantwortung für jede/n heute lebende/n Deutsche/n. Deswegen war nach dem Krieg 1945 klar: So etwas darf nie wieder möglich sein in Deutschland. Betrachtet man die Grausamkeiten des Naziregimes, ist es unfassbar, dass heutige Rechtsextremisten die Geschichte verqueren und noch immer Nazigrößen und Kriegsverbrecher feiern. Ein Beispiel sind die Aufmärsche in Gedenken des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess jedes Jahr rund um dessen Todestag am 17. August. Weil sich die Rechtsextremen in die Tradition dieser Geschichte stellen, werden sie oft selbst noch als„Nazis“ oder„Neo-Nazis“ bezeichnet. Um blinder Verehrung und Parolen Fakten entgegenzuhalten, ist es wichtig, über diesen Abschnitt deutscher Geschichte gut Bescheid zu wissen. Das Leugnen des Holocausts ist übrigens in Deutschland eine Straftat, wird aber trotzdem noch viel zu oft verbreitet. Wir alle sollten eine Antwort auf solche Geschichtsverdrehungen parat ­haben!(Siehe Kapitel 5.) Dass die heutigen Rechtsextremisten sich nach wie vor an den historischen Nazis orientieren, zeigt das Beispiel des Fraktionsvorsitzenden der NPD(für mehr Infos zur NPD siehe Kapitel 3) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. In einer Rede am 16.6.2007 in Rathenow(Brandenburg) lobte er Adolf Hitler als„Phänomen“. Dass die Unterdrückung Andersdenkender zum Programm der NPD gehört, machte Pastörs in sei10

ner Rede ebenfalls deutlich, als er über die „gottverdammten demokratischen Parteien“ schimpfte. Er drohte an, nach einer Machtergreifung der NPD„jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!“(zitiert nach SPIEGEL-Online). Wohin die Reise geht: Was die Rechten wollen Rechtsextremisten wollen eine komplett andere Staatsform und eine andere Gesellschaft, als wir es heute in Deutschland kennen. Die Demokratie soll abgeschafft und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz aufgehoben werden. Damit wenden sich die Ziele der Rechtsextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands, wie sie im Grundgesetz geschrieben steht. Das ist auch ein Grund, warum viele rechtsextreme Vereine im Verlauf der Jahre verboten worden sind. Auch eine rechtsextreme Partei, die„Sozialistische Reichspartei“, ist 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Ein Parteiverbot ist besonders kompliziert, weil es nicht reicht,„nur“ verfassungsfeindlich zu sein, sondern man die verfassungsgemäße Ordnung auch aktiv bekämpfen muss(siehe S. 16). Dass Rechtsextremismus verfassungsfeindlich ist, bestreitet niemand. Das sagen Rechtsextremisten sogar selbst, etwa der NPD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, Uwe Leichsenring, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:„Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“(FAZ, 21.9.2004). Wie diese neue Gesellschaftsordnung aussehen würde, sagen die Rechtsextremisten auch ganz offen: Die Leute, die den Rechtsextremisten nicht passen, verlieren ihre Rechte. So nennt ein aktueller NPD-Flyer als politisches Ziel, Ausländer/innen sollten „aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ausgegliedert [werden] und dürfen in der BRD ab sofort keinen Grund und Boden mehr erwerben“(aus dem NPD-Flyer„Das passiert, wenn die NPD regiert“). Das bedeutet, einem türkischstämmigen Arbeitnehmer, der mittlerweile vielleicht deutscher Staatsbürger ist und seit 30 Jahren in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt hat, sollen alle gesetzlichen Ansprüche weggenommen werden. Das ist nicht Politik, sondern Diebstahl! 11

Rechtsextreme Gewalt in Deutschland Aber es bleibt nicht bei Ausgrenzung und Diebstahl: Rechtsextremismus bedeutet immer auch Gewalt. 136 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsextremisten in Deutschland ermordet, im Jahr 2007 gab es nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums 980 Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation – das sind fast drei pro Tag! Kampf und Gewalt gehören untrennbar zur Gedankenwelt des Rechtsextremismus dazu. Auch in rechtsextremer Musik spielt Gewalt eine herausgehobene Rolle – mit manchmal fatalen Folgen: Im August 1999 verprügelten sieben Neonazis zwei Vietnamesen und brüllten dabei den Refrain des Songs„Fidschi, ­Fidschi, Gute Reise“ der verbotenen Berliner RechtsRock-Band„Landser“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete 1.042 rechtsextrem motivierte Gewalttaten im Jahr 2008! Fast dreimal pro Tag im Durchschnitt schlägt also irgendwo in Deutschland ein Rechter zu. Hinzu kommen 18.852 rechtsextreme Straftaten – um­gerechnet ungefähr 51 am Tag. Ein besonders krasses Beispiel für rechtsextreme Gewalt passierte am 21.7.2008 in Nordhessen: Das Zeltlager einer linken Jugendorganisation wurde von Rechtsextremisten überfallen und ein 13-jähriges schlafendes Mädchen verprügelt und schwer verletzt(vgl. Frankfurter Rundschau vom 23.7.2008). 12

Wer sind„die Rechten“ und was machen sie? Okay, wir wissen jetzt ein wenig darüber, wie Rechte ticken. Aber was machen sie eigentlich, wie sehen sie aus und in welchen Gruppen organisieren sie sich? Darum geht es in diesem Kapitel. Es gibt Dir einen Überblick über rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, geht auf ihren Kleidungsstil, ihre Symbole, Codes und Musik ein und erläutert typische Aktivitäten. Leider kannst Du Rechtsextremisten nicht immer auf den ersten Blick erkennen. Es gibt innerhalb des Rechtsextremismus mehrere Strömungen, verschiedene Gruppen und eine recht große Bandbreite im Outfit. Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen Die größten rechtsextremen Organisationen sind zwei politische Parteien, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) und die Deutsche Volks Union(DVU). Die NPD sitzt derzeit in zwei Landtagen, dazu in vielen Kommunalparlamenten – auch in anderen Bundesländern. Politische Gestaltungsmöglichkeiten hat die Partei allerdings nicht, da keine andere Partei mit der NPD zusammenarbeitet. Die NPD grenzt sich mit ihrer Kritik am Parlament – in dem sie selbst sitzen – und ihrer offenen Ablehnung von Ausländer/innen, Juden und anderen Gruppen selbst aus dem politischen Betrieb aus. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 erhielt die NPD nur 1,5% der Stimmen und verfehlte damit den Einzug in den Bundestag durch die 5%-Hürde klar. Sie wurde schon in den 1960er-Jahren in der Bundesrepublik gegründet, war aber nach einer kurzen Erfolgphase Ende der 1960er-Jahre lange Zeit bedeutungslos. Seit rund zehn Jahren belebt sich die Partei aber wieder und ist heute die radikalste und aktivste rechtsextreme Partei in Deutschland. Zur NPD gehören mehrere 13

Unterorganisationen wie zum Beispiel die„Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Diese versuchen, gerade junge Leute als ihre Anhänger zu gewinnen. Die DVU verliert hingegen seit Jahren an Mitglieder und Bedeutung und ist in nur einem Landtag vertreten. Sie arbeitet seit einigen Jahren mit der NPD im sogenannten„Deutschland-Pakt“ zusammen, der besagt, dass man bei Wahlen nicht gegeneinander antritt, sondern sich gegenseitig unterstützt. Doch zuletzt gab es zwischen den beiden Parteien mehr Ärger als Unterstützung. Die DVU wurde 1983 gegründet und wird seitdem vom Münchener Millionär Gerhard Frey geführt. Ein richtiges Parteileben gibt es bei der DVU im Gegensatz zur NPD nicht, entsprechend wenig fällt die DVU bundesweit auf. 14

Es gibt noch einige weitere Parteien , die vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft sind, sich aber in der Grauzone zwischen dem rechten Rand der Demokratie und dem Rechtsextremismus bewegen: Dazu gehören unter anderen die Republikaner, die bis vor kurzem noch als rechtsextrem galten, sowie die noch relativ jungen, vor allem antiislamischen Pro-Parteien(begonnen hat es mit Pro-Köln, mittlerweile gibt es auch Pro-NRW, Pro-München und ein paar weitere Ableger) und das Bremer Bündnis„Bürger in Wut“, die einen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft stellen. Rechtsextreme in Zahlen Parteien: NPD DVU Neo-Nazis Subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextreme(v. a. Skinheads) Sonstige Organisationen Insgesamt: (unter Berücksichtigung von Doppelmitgliedschaften) Quelle: Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 2008 Mitglieder 7.000 6.000 4.800 9.500 3.800 30.000 Neben den rechtsextremen Parteien gibt es Neo-Nazi-Gruppen, die sich meist bewusst nicht juristisch in Vereinen organisieren, damit man sie nicht verbieten kann. Diese Gruppen nennt man Kameradschaften. Sie sind auf lokaler Ebene aktiv und selten größer als 25 Personen. Viele Neo-NaziKameradschaften arbeiten mit der NPD zusammen und einige sind in den letzten Jahren auch in die Partei eingetreten. Weiterhin gibt es die sogenannten„Skinheads“, die jedoch in den vergangenen zehn Jahren im deutschen Rechtsextremismus an Bedeutung verloren haben. Es gibt aber immer noch rund 10.000 von ihnen, die für viele der rechtsextremen Straftaten verantwortlich sind. Wichtig dabei ist zu wissen, dass die allermeisten Skins rechts sind, es gibt aber auch linke und unpolitische Skinheads! Wer also auf eine„Glatze“(dt. Übersetzung) trifft, sollte vorsichtig sein, ohne die Person automatisch als rechtsextrem anzusehen. 15

Warum ist die NPD nicht verboten? „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind verfassungswidrig“ (Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz). Kann man einer Partei diese Eigenschaften nachweisen, so muss sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 21 besagt aber: Es reicht nicht, dummes Zeug zu reden, sondern man muss auch aktiv gegen das Grundgesetz handeln und damit die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen. Einen Anlauf eines entsprechenden„Verbotsverfahrens“ machten im Jahr 2003 der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Sie stellten beim Bundesverfassungsgericht – die einzige Institution, die nach dem Grundgesetz eine Partei verbieten kann – einen Antrag auf ein Verbot der NPD. Das Gericht lehnte diese Klage jedoch ab, weil Verbindungsleute(„V-Männer“) der Verfassungsschutzbehörden in Bundes- und Landesvorständen der NPD vertreten waren. V-Männer sind keine eingeschleusten Spione, sondern Leute, die interne Informationen an die Behörden verkaufen. Solange es diese V-Männer gibt, will das Bundesverfassungsgericht nicht über ein NPDVerbot entscheiden. Das ist wichtig zu wissen: Es ist also nicht entschieden worden, dass die NPD demokratisch sei, sondern es kam gar nicht erst zur Behandlung der eigentlichen Frage! Derzeit wird ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot von Bundes- und Landesinnenministerien geprüft. 16

Kleider machen Leute: Der Rechten Kleider und Zeichen Wie sehen sie aus, die„Rechtsextremen“? Nun, Rechtsextremisten haben ihren optischen Stil in den letzten zehn Jahren verändert und wie so oft kann man nicht allein vom Aussehen auf die Gesinnung schließen. Umso wichtiger ist es, ein paar typische äußere Merkmale der Rechten zu kennen, denn ihr Auftreten ist vielfältiger geworden: Während in der NPD viele Schlips-und-Kragen-Rechte sind, ist die optische Bandbreite bei den Neo-Nazi-Gruppen groß: Vom klassischen rechten Schläger mit Bomberjacke und Springerstiefeln geht es über ein unauffälliges„normales“ Outfit bis hin zu den„Autonomen Nationalisten“, die sich eher alternativ wie die linksgerichteten Autonomen kleiden. Es kann Dir also passieren, dass Du einem Typen im Che-Guevara-Shirt oder mit Palästinenser-Tuch gegenüberstehst, der aber trotzdem vom angeblichen Aussterben der deutschen Rasse oder der jüdischen Weltverschwörung faselt. Da hilft nur: Informiert sein und mit Know-how dagegenhalten! Es gibt aber immer noch klare Kennzeichen rechtsextremer Zugehörigkeit: Denn es hat sich eine richtige rechtsextreme Mode entwickelt, die man erst erkennt, wenn man weiß, woran: Ganz vorne sind dabei Klamotten der Marke„Thor Steinar“ aus dem brandenburgischen Königs Wusterhausen. Die Marke ist mit einem geschätzten Jahresumsatz von 2,5 Millionen Euro(2006) unter Rechtsextremisten die beliebteste. Nahezu alle Logos und Namen der Kollektion greifen Begriffe aus der germanischnordischen Mythologie auf(Nordland, Viking Company, Nordmark, Walhalla, Walküre etc.). Da es die Klamotten nur über das Internet und in entsprechenden Szene-Läden gibt, liegt man mit der Vermutung nicht falsch, 17

dass jemand in„Thor-Steinar“-Klamotte der rechtsextremen Szene zumindest nahe steht. Keine rechtsextreme Marke, aber ebenfalls unter Rechten populär war lange Zeit „Lonsdale“ – wegen der Buchstabenkombination„nsda“ in der Mitte des Schriftzugs, was fast die Abkürzung der historischen Nazi-Partei NSDAP ist. Nachdem sich die britische Firma ausdrücklich vom Rechtsextremismus distanziert hat, haben Rechtsextremisten eine eigene Marke im Lonsdale-Style herausgebracht:„Consdaple“, womit dann auch der volle Parteiname auf der Brust des Trägers auftaucht – auf Kosten der englischen Sprache … Solche Buchstaben- oder Zahlensymboliken sind populär in der rechten Szene. So bedeutet etwa die Zahlenkombination 88 nichts anderes als„Heil Hitler“, weil das „H“ der achte Buchstabe im ­Alphabet ist. Entsprechend steht die 18 für„Adolf Hit- ler“ und die 28 als Kürzel für das in Deutsch- land verbotene Skinhead-Netzwerk „Blood& Honour“. Weil viele Zeichen der historischen Nazis verboten sind, gibt es neben den Zahlenkombinationen noch zahlreiche weitere Symbole, die Rechtsextreme nutzen. Welche, erfährst Du auf den nächsten Seiten. 18

Hinschauen! Übersicht über einige Symbole der rechtsextremen Szene von Ulli Jentsch, apabiz Berlin Es gibt mehr als 120 bekannte Symbole und Codes, die eine rechtsextreme politische Orientierung ausdrücken. Oft sind sie für Außenstehende nicht erkennbar. Aber sie sind mehr als nur Erkennungsmerkmal für Gleichgesinnte: Sie vermitteln ein Gruppengefühl und sie transportieren komprimiert die politische Botschaft des Rechtsextremismus. Hier geben wir Dir eine kurze Übersicht über einige gängige Symbole und Codes der rechtsextremen Szene: Symbole mit national­sozialistischem Bezug Hakenkreuz Das Hakenkreuz(auch Swastika oder Sonnenrad genannt) wurde seit Anfang des 20. Jahrhunderts von esoterischen Gruppen, von antisemitischen und völkischen Kreisen, aber auch von der Turnerbewegung verwendet. 1933 ist es zum amtlichen Symbol des Nationalsozialismus erklärt worden, später auch zum Staatssymbol. Die Fahne des NS-Regimes bestand aus dem schwarzen Hakenkreuz in weißem Kreis auf rotem Grund. p Die Verwendung des Hakenkreuzes ist in jeder Form verboten. Reichskriegsfahne Die Reichskriegsfahne existiert seit 1867 in verschiedenen Darstellungsformen und ist eines der meist verwendeten Symbole der rechtsextremen Szene. Beliebt ist vor allem die ursprüngliche Variante mit schwarzem Kreuz, in dessen Mitte ein Kreis mit Reichsadler sowie in der linken oberen Ecke das Eiserne Kreuz auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund abgebildet sind. p Die Variante der Reichskriegsfahne mit einem Hakenkreuz ist verboten. 19

Embleme und Logos extrem rechter Organisationen NPD und JN Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) ist die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands – und zugleich die modernste und derzeit erfolgreichste. Zur NPD gehört auch die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten(JN). Sie benutzen mehrere verschiedene Parteiembleme, darunter das hier gezeigte. Blood& Honour Der Name des internationalen rechtsextremen SkinheadNetzwerks bedeutet übersetzt„Blut und Ehre“. Diese Worte greifen den auf den Fahrtenmessern der Hitler-Jugend eingravierten Sinnspruch auf und stellen einen Bezug her zu den„Nürnberger Rassegesetzen“ der historischen Nazis, dem„Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Die deutsche„Division“ von Blood& Honour wurde im September 2000 vom Bundesinnenminister verboten, seitdem sind es auch die Symbole der Organisation. Als straffreies Bekenntnis hat sich der Zahlencode 28(zweiter und achter Buchstabe) etabliert. Symbole mit germanisch/heidnischem Bezug Wikinger Die Wikinger – Seefahrer und Eroberer im Mittelalter – werden im Rechtsextremismus als nordische, reine Rasse beschrieben. In rechten Publikationen und auf CD-Covern sind häufig klischeehafte Wikinger-Bilder zu sehen. Wikinger-Darstellungen sind nicht verboten und finden sich auch außerhalb der rechtsextremen Szene. Thorshammer In der Bildsprache der extremen Rechten, insbesondere ihrer Musikbands, ist der Gott Thor die reinigende Kraft für das deutsche Volk. Der Thorshammer war bis nach dem Ersten Weltkrieg das populärste Symbol der völkischen Be20

wegung und hat auch heute unter extremen Rechten einen sehr hohen Verbreitungsgrad. Er wird jedoch auch in nichtrechten Jugendkulturen getragen. Runen Germanische Runen zählen ebenfalls zu gern verwendeten Zeichen der rechtsextremen Szene. Besonders populär sind die Lebensrune(Man-Rune), die Todesrune(Yr-Rune) und die Odal-Rune. Letztere ist als Zeichen der verbotenen Organisation„Wiking-Jugend“ in jeglichem Zusammenhang mit dieser Organisation strafbar. Jugendkulturelle Codes Als jugendkulturelle Codes oder auch Szenecodes verstehen wir Begriffe, Zahlenkombinationen und Abkürzungen, deren Bedeutung in der Regel nur Eingeweihte wissen. Die­se Codes sind in der Szene sehr beliebt, auch wenn oft nicht jede/r, die/der sie benutzt, die Hintergründe und Bedeutungen vollständig kennt. 18 Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, somit für AH, was wiederum in der rechtsextremen Szene„Adolf Hitler“ bedeutet. 88 Die 88 steht für zweimal achter Buchstabe und damit für „Heil Hitler“. Die Zahl ist häufig Bestandteil von Band- und Organisationsnamen, von Auto-Wunschkennzeichen oder Telefonnummern und wird zudem als Grußformel in Briefen oder Internetbeiträgen benutzt. Keltenkreuz Das(stilisierte) Keltenkreuz dient in der rechtsextremen Szene weltweit als Symbol für die„Vormachtstellung der weißen Rasse“ und gilt gemeinhin als„White-Power“-Zeichen. Das Zeichen findet in der Szene beinahe unbegrenzte Verwendung. Das öffentliche Zeigen dieses Symbols ist in einigen Bundesländern verboten. 21

Dresscodes und Bekleidungsmarken CONSDAPLE Die Kleidungsmarke CONSDAPLE ist bei Neonazis aufgrund der im Wort enthaltenen Buchstabenkombination NSDAP (Name der historischen Nazi-Partei) beliebt. Die von Neonazis entworfene CONSDAPLE-Bekleidung wird nur in Läden der rechtsextremen Szene verkauft. Thor Steinar Die Bekleidungsmarke aus Königs Wusterhausen(Brandenburg) ist mittlerweile bundesweit in der rechtsextremen Szene verbreitet. Das Sortiment von Thor Steinar umfasst neben Bekleidung auch A­ ccessoires und orientiert sich stets an neuen Modetrends. Ende 2004 wurden mehrere Träger/ innen von Thor-Steinar-Kleidung verklagt. Die Grundlage hierfür war eine Ähnlichkeit des aus verschiedenen Runen zusammengesetzten Logos mit Symbolen verbotener Organisationen aus dem Nationalsozialismus. Die Rechtsprechung darüber ist jedoch bis heute in den Bundesländern uneinheitlich. Ein 2005 auf den Markt gebrachtes neues Logo stellt eine Rune dar, die keine Verwendung im Nationalsozialismus fand und ist deshalb nicht strafbewehrt. „Autonomen“-Look Als Ausdruck von Gewaltbereitschaft, Radikalität und Unversöhnlichkeit mit dem demokratischen System bedient sich ein Teil der rechtsextremen Szene in jüngster Zeit am Style der autonomen Linken. Das Tragen schwarzer Kleidung(z. B. Kapuzenpullover und Baseballcaps) und Vermummen auf Demonstrationen zählen hierzu. Es wird versucht, bei Aufmärschen die„Schwarzen Blöcke“ der 1980er- und 1990er-Jahre zu kopieren, ebenso wie den unangepassten autonomen Stil. Die weitgehend unorganisierten„Autonomen Nationalisten“ haben ihre Schwerpunkte in Berlin, Hamburg und im Ruhrgebiet. 22

Weitere rechtsextreme Zeichen, Symbole und Codes findest Du im Web unter www.dasversteckspiel.de. Die Broschüre„Das Versteckspiel“ kann man dort bestellen. Herausgeber und Inhaber aller Bildrechte(sofern nicht anders bezeichnet): Agentur für soziale Perspektiven – ASP e.V. Lausitzer Straße 10, 10999 Berlin Tel.: 030-61 07 64 62, mail@aspberlin.de 23

Rechtsextreme Musik Neben Klamotten und Symbolen spielt Musik im Rechtsextremismus eine große Rolle. Die meisten Jung-Nazis sind bei einem entsprechenden Konzertbesuch auf den Geschmack gekommen, so dass man die Bedeutung der Musikszene nicht unterschätzen sollte. Das hat auch die NPD erkannt und organisiert immer wieder Parteiveranstaltungen, die im Ergebnis de facto Konzerte getarnt werden. Erstmals im Bundestagswahlkampf 2005 verteilte die NPD zudem eine kostenlose„Schulhof-CD“ mit rechtsextremer Musik vor Schulen. Es gibt in Deutschland laut Bundesinnenministerium 146 aktive rechtsextreme Bands, die im Jahr 2007 138 Konzerte mit durchschnittlich 150 Besuchern gegeben haben. Konzerte sind fraglos die wichtigsten Szene-Events und der häufigste Anlass, bei dem neue Mitglieder für die braune Sache geworben werden. Die Bands spielen dabei nicht mehr nur den klassischen RechtsRock, sondern es gibt verschiedene Musikrichtungen mit rechtsextremen Texten. Allerdings ist der rechtsextreme Musikmarkt immer noch eine Nische. CDs mit menschenverachtenden Texten findet man nicht im normalen CD-Laden und das ist auch gut so! In den Texten wird oft offen zu Gewalt gegen Ausländer/ innen, Juden oder anderen Opfergruppen aufge­rufen. Kostprobe:„Sauber und rein soll das Vaterland sein, nicht besudelt wie das dreckigste Schwein.[…] das Urteil ist gesprochen, Tod durch den Strang“(aus dem Song„Tod durch den Strang“ der Band„Sturmkommando“; aufgrund dieses Liedes wurde die CD verboten). Daneben gibt es aber auch Songs, die die rechte Szene als jugendlich und revolutionär darstellen, um dadurch ihre Attraktivität zu steigern. Ein Beispiel:„Sie tragen keine Bomberjacken, sind 24

Verbote allein bringen’s nicht Viele rechtsextreme CDs sind von den Behörden indiziert und damit nicht im Handel erhältlich. Über ausländische Anbieter im Internet kann man aber vieles dennoch bekommen. Man kommt also um Aufklärung über rechtsextreme Musik nicht ­herum – vielleicht ja auch mal im Schulunterricht? trotz allem national, gehen zum Fußball oder Partys ihre Köpfe sind nicht kahl. Man kann nur schwer erkennen, wer sie sind und was sie wollen, Doch wenn es um Deutschland geht, dann hört man sie von weitem grollen: Eine Jugend rebelliert!“(aus dem Song„Rebellion“ der Band„Sleipnir“ von der sog. Schulhof-CD der NPD). Rechtsextreme Organisationen haben das Potenzial von Musik längst erkannt und setzen es bewusst dafür ein, junge Anhänger/ innen zu gewinnen.„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann“, sagte Ian Stuart Donaldson, Sänger der britischen Skinhead-Band„Skrew­ driver“. Diese Aussage aus den späten 1970er-Jahren ist bis heute das politische Motto rechtsextremer Musik. Nicht ganz ohne Erfolg haben Rechtsextremisten durch Kleidung, Symbole und Musik ihr Image modernisiert und dadurch an Attraktivität speziell für Jugendliche gewonnen. Aber man kann das Erscheinungsbild nicht vom Inhalt trennen: Egal wie sie aussehen und wie ihre CDs produziert sind, bleiben Rechtsextremisten Gegner/innen von Demokratie, Mitbestimmung, Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen. Sie bleiben eine politische Bewegung, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele akzeptiert und die auch Dich angreifen, sobald Du ihnen nicht in den Kram passt. 25

Aktionen der Rechtsextremisten: Demos Was also machen die Rechten? Zwei Sachen sind bisher schon genannt worden: Sie gehen zu Konzerten und sie werden gewalttätig. Außerdem sind vor allem Demonstrationen eine häufige Aktivität. Im Jahr 2007 zählte der Verfassungsschutz 136 rechtsextreme Demonstrationen in ganz Deutschland. Thematisch geht es bei diesen Demonstrationen häufig um sozialpolitische Fragen und Forderungen. Es gehört zur neuen Taktik der NPD, soziale Themen aufzugreifen und sich als Interessenvertreter der„kleinen Leute“ zu inszenieren. Dann findest Du auf den Transparenten Parolen wie„Soziale Gerechtigkeit statt Globalisierungswahn“ oder„Freie Menschen statt freie Märkte“. Auch wenn diese Parolen oft nicht leicht von linken Forderungen zu unterscheiden sind, kann man dennoch häufig identifizieren, aus welcher Ecke die Leute kommen – etwa wenn gleichzeitig für einen„Nationalen Sozialismus“ geworben wird. Versuche, mit linken Globalisierungskritiker/innen zusammenzuarbeiten, sind bisher immer gescheitert, zuletzt 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Demokratische Bewegungen und Parteien zeigen den vermeintlich nationalen Rittern für soziale Gerechtigkeit deutlich: Nicht mit uns! Wichtige Themen der rechtsextremen Szene entstammen außerdem der NS-Zeit. Die größten rechten Demonstrationen finden beispielsweise an Gedenktagen von Bombenangriffen auf deutsche Städte während des Zweiten Weltkriegs statt, bei denen die Alliierten dann scharf kritisiert werden. Unerwähnt bleibt dabei, dass die Bombenangriffe auf Deutschland die Folge eines von Deutschen begonnenen Angriffs- und Vernichtungskriegs waren. 26

Warum sind rechtsextreme Demonstrationen nicht verboten? Du magst Dich wundern, warum Rechtsextremisten so oft demonstrieren dürfen. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht im Grundgesetzt(Artikel 8) und Grundrechte gelten in einer Demokratie für jede/n – auch für Rechtsextremisten. Insofern muss es eine Demokratie aushalten, dass auch Feinde der Demokratie durch ihre Straßen laufen. Allerdings mit Auflagen, die zum Beispiel bestimmte Symbole der rechtsextremen Szene verbieten. Durch Veränderungen im Versammlungsgesetz haben Bundestag und einige Landtage auch dafür gesorgt, dass an bestimmten Orten keine rechten Demos stattfinden können, so zum Beispiel am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Sozialprotest von rechts außen Die bereits erwähnte sozialpolitische Propaganda spielt im Rechtsextremismus und besonders in der NPD eine große Rolle. Das ist auch Partei-Strategie, wie der sächsische NPDAbgeordnete Jürgen Gansel offen zugibt: Es gehe der NPD um eine„Nationalisierung der sozialen Frage“, die der eigenen Bewegung so viel Zulauf bescheren soll,„dass die morschen Knochen der Volks- und Vaterlandsabwickler noch gehörig zittern werden“(von der Internet-Seite der NPD-Sachsen vom November 2006). Nicht das Ende von sozialer Ungleichheit ist also das Ziel der sozialpolitischen Propaganda der NPD, sondern die Machtübernahme in Deutschland! Hinzu kommt, dass die NPD mehr Wohlstand für Deutsche auf Kosten„der Ausländer/innen“ erreichen will – von denen ja viele längst deutsche Staatsbürger/innen sind. Es geht hier also um einen Diebstahl an dem Teil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund! Auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge der NPD mangeln der Realität: Sie sind erstens nicht durchführbar, weil Deutschland damit jede Menge internationaler Verträge brechen würde. Sie wären zweitens aber auch schlicht wirtschaftlicher Unsinn, wie beispielsweise die Forderung, Deutschland solle aus der EU austreten oder wieder Zölle einführen. 27

Kaum Aktivität in Parlamenten Direktes Politik-Machen gehört interessanterweise nicht zu den vorrangigen Aktivitäten der extremen Rechten. Da, wo NPD oder DVU in den Parlamenten sitzen, sind sie nicht effektiv. Mitarbeit in Landtagsausschüssen lehnte der sächsische NPD-Abgeordnete Gansel mit den Worten ab:„Wir begeben uns nicht ins Hamsterrad“(Staud 2005, S. 124). Vielmehr geht es der NPD um Provokation und Selbstdarstellung, wie man am Beispiel der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ­sehen kann(Brodkorb, Schlotmann 2008). Wie zwei Studien bewiesen haben, sind auch die kommunalen Abgeordneten der NPD oder auch der Republikaner mit wenigen Ausnahmen eher schwach und politisch ergebnislos(Buchstein u. a. 2006, Hafeneger, Schönfelder 2007). Rechtsextreme Parteien nehmen nicht an Wahlen teil, um hinterher politische Lösungen für Probleme zu finden, sondern um das Parlament irgendwann abschaffen zu können. Jörg ­Hähnel, Berliner NPD-Chef und Bezirksverordneter, sagt es so:„Auch wir gehören zur Demokratie, mit dem feinen Unterschied, dass wir die real existierende Parteiendiktatur nicht als das Endziel jeder historischen Entwicklung betrachten“(Virchow 2008, S. 120). Wo Du nachlesen kannst, dass wir uns nichts ausdenken: Ralf Ptak: Welche Wirtschaftspolitik will die NPD? In: Fabian Virchow / Christian Dornbusch: 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach 2008, S. 135–137. Hubertus Buchstein u. a.: Die NPD in den kommunalen Parlamenten MecklenburgVorpommerns. Greifswald 2006. Benno Hafeneger, Sven Schönfelder: Politische ­Strategien gegen die ­extreme Rechte in ­Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie. ­Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin 2007. Matthias Brodkorb / Volker Schlotmann: Provokation als Prinzip. Die NPD im Landtag von ­Mecklenburg-Vorpommern. Hrsg. von der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin 2008. Fabian Virchow:„Kampf um die Parlamente“. In: Fabian Virchow / Christian Dornbuch (Hg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach / Ts. 2008. Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005. 28

Rechtsextremismus – was geht mich das an? Nun weißt Du, was es auf sich hat mit„den Rechten“. Aber was hat das mit Dir zu tun? Na klar, Du hörst von Demos, von Gewalt gegen Mitbürger/innen und sowieso weißt Du auch, dass man Zivilcourage haben sollte. Aber wie bitte betrifft Rechtsextremismus konkret junge Leute? Was geht gerade Dich das an? Dieses Kapitel gibt Antworten. Vier Gründe, warum Rechtsextremismus besonders junge Leute angeht Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und verneint die allgemeine Menschenwürde. Diese beiden Gründe allein reichen schon aus, um zu verdeutlichen, dass Rechtsextremismus jede/n angeht. Egal welches Geschlecht, welche Nationalität und welches Alter: Wenn wir ein friedliches und demokratisches Zusammenleben wollen, müssen wir uns alle dazu bekennen und dafür eintreten. Es gibt jedoch gerade für junge Leute noch zwei weitere Gründe, gut über„die Rechten“ Bescheid zu wissen. Erstens wird Rechtsextremismus oft als Jugendproblem angesehen. Das stimmt zwar nicht, wenn man sich rechtsextreme Einstellungen anschaut: Wie in Kapitel 2 ausgeführt, findet man in allen Altersstufen rechtsextremes Gedankengut. Aber rechtsextreme Gewalt wird fast immer von jungen Tätern begangen, so dass viele Leute denken, es sei ein Jugendproblem. Der vierte Grund ist schließlich, dass Jugendliche seit einigen Jahren die wichtigste Zielgruppe der Rechten sind. Dass auch Du mal von denen angelabert wirst, ist recht wahrscheinlich, deshalb gehen wir darauf im Folgenden ein: „Wölfe im Schafspelz“: Rechtsextreme auf der Suche nach jungem Nachwuchs Mit unterschiedlichsten Strategien versuchen Rechtsextreme, junge Leute wie Dich in ihre Strukturen einzubinden und sie für ihre Einstellungen zu gewinnen. Dabei verhalten sie sich oft wie„Wölfe im Schafspelz“, das heißt, sie locken mit vermeintlich unpolitischen Angeboten wie Partys oder CDs, wollen Dich aber eigentlich in ihre Netzwerke einbinden. Wenn man 29

dann mitgeht, merkt man nicht unbedingt sofort, in welche Kreise man sich begibt. Rechtsextreme Organisationen sprechen Jugendliche also gezielt an, ohne ihre wahre Absicht zu nennen – in der Schule, im Jugendclub oder durch Lifestyle-Angebote. Rechtsextremismus in der Schule Wie kommt Rechtsextremismus in der Schule vor? Der Klassiker ist die „Schulhof-CD“: Seit 2005 hat die NPD ein paar Mal kostenlose CDs vor Schulen verteilt. Die Songs sind professionell gemacht, der Sound natürlich Geschmackssache, die Texte nicht super-extrem, aber ausländerfeindlich, nationalistisch und gegen das politische System gerichtet. Ziel solcher Verteilaktionen ist es, dass Leute, die die Musik gut finden, mal mit zu einem Konzert gehen oder mal eine Broschüre der NPD lesen oder einfach Leute kennenlernen, die sie dann mit rechtsextremen Gedanken und Parolen konfrontieren. Manchmal versuchen rechte Kameradschaften auch gezielt, Leute anzusprechen, die den Anschein erwecken, eine feste Gruppe zu suchen, die vielleicht etwas unsicher sind oder sich alleine fühlen. Rechtsextreme Gruppen versprechen Kameradschaft und Gruppengeist. Das Problem dabei ist bloß, dass dieses nur so lange gilt, wie man sich der Gruppenmeinung anschließt und nichts in Frage stellt. Außerdem wird eine solche Gruppe oft dadurch erst zur Gemeinschaft, indem sie sich gegen Feinde abgrenzt – etwa gegen anders Denkende oder Aussehende. Solche Tendenzen kön30

nen an Schulen, in Jugendclubs oder im Stadtteil sowohl offene Feindseligkeiten, Mobbing und Gewalt hervorrufen als auch massiv das Lern- und Lebensklima für alle einschränken. Umso wichtiger ist es, sich nicht mit Geschenken oder Versprechungen der Rechten locken zu lassen, sondern genau hinzuschauen: Bekommst Du entsprechende Aktivitäten an Deiner Schule mit? Dann setzte Dich unbedingt zur Wehr: Sprich mit anderen Schüler/innen, geh zu Deiner Lehrer/in oder zu Schulleitung. Wenn es zu Gewalt kommt, informiere die Polizei. Es gibt viele Leute, die Dir in der Auseinandersetzung mit Rechts helfen können(siehe Kapitel 6). Rechtsextremes Gedankengut kann sich in der Schule und anderswo jedoch auch auf unauffälligere Art und Weise fortpflanzen, zum Beispiel wenn Schüler/innen oder sogar Lehrer/innen Aussagen oder Meinungen kundtun, die Rechtsextremen Wasser auf die Mühlen spülen. Erinnerst Du Dich an die Umfrage der FES-Studie aus Kapitel 2? Du kennst sicher Aussagen wie: … dass alles doch einfacher wäre, wenn einfach eine/r im Staat entscheidet, … dass„die Juden“ dies und das tun oder lassen, … dass Ausländer/innen den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, etc. Auch wenn jemand, der nicht„rechts“ ist, Dinge sagt, die in der Konsequenz dem menschenwürdigen und demokratischen Zusammenleben schaden, ist Widerspruch gefragt. Und vielleicht hast Du schon selber daran gedacht: Zu einem guten Zusammenleben gehört es ­natürlich auch, mal sich selbst gut zuzuhören und wenn nötig an die eigene Nase zu fassen!

Rechte Freizeit, rechter Lifestyle: Spiele nicht mit Nazis! Um Jugendliche zu gewinnen, setzt die rechtsextreme Szene auf Freizeitangebote: Das sind dann Kinderfeste, Zeltlager und Konzerte. Mit solchen zunächst unpolitisch aussehenden Aktionen sollen neue Leute an die braune Szene herangeführt werden. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen immer auch um Politik, Du würdest mit Sicherheit ausländerfeindliche Parolen und Verachtung für die parlamentarische Demokratie hören. Gerade wo es an Angeboten für Jugendliche fehlt, sind die Rechtsextremen besonders gern. Du kennst das vielleicht aus Deinem eigenen Ort: das Jugendhaus ist schon Jahre geschlossen, in der Schule ist nachmittags nichts los, Interview mit Behnaz Zoghi, Schülerin in Königswinter Red.: Rechtsextremisten sprechen seit einigen Jahren bewusst die Zielgruppe„Jugend“ an. Wie macht sich das im Schulalltag und Freizeit bemerkbar und was sind die Strategien der Rechten? meiner Familie aus dem Iran hierher gezogen bin und vieles aus einer anderen Perspektive betrachten und beurteilen kann und auch einiges erleben musste. Red.: Welche Rolle spielt Dein Migrationshintergrund bei Deinem Engagement gegen Rechts? BZ: Es ist keineswegs überraschend, warum ihre Zielgruppe die Jungendlichen sind, denn gerade als Jugendliche ist man leicht zu beeinflussen. Die Rechtsextremisten suchen sich bewusst Jugendliche aus, die ohnehin schon viele private Probleme haben und wenig Aufmerksamkeit bekommen. Sie kennen die Schwächen dieser Jugendlichen und versuchen, diese bewusst zu stärken. Sie geben Ihnen das Gefühl, nicht allein zu sein und sich als stark und als etwas Besonderes zu sehen und zu fühlen. Red.: Gab es an Deiner Schule Probleme mit Rechten oder wie hast Du angefangen, Dich für das Thema zu interessieren? BZ: Nein, es gab an unserer Schule keine nennenswerten Probleme mit Rechten. Aber grundsätzlich finde ich es ist immer b­ esser, sowas verbal zu entkräften als handgreiflich zu werden. Das Thema interessiert mich sehr, weil ich selbst vor 7 Jahren mit BZ: Natürlich spielt der Migrationshintergrund eine sehr große Rolle bei meinem Engagement, denn ich finde es sehr schade, dass sich zu wenig Jugendliche in dem Bereich engagieren und vor allem sind es wenige Jugendliche mit Migrationshintergrund. Meiner Meinung nach sind es genau diese Jungendlichen, die zeigen können, dass es in der rechten Szene sehr viele Vorurteile gibt und diese nicht der Wahrheit entsprechen. Red.: Welchen Tipp würdest Du anderen jungen Leuten geben, die sich gegen Rechts engagieren wollen? BZ: Sie sollen nicht aufgeben und sich kleine Ziele setzen. Man erreicht mit kleinen Schritten viel mehr. Man hat schon dazugewonnen, wenn man einen Menschen nur zum Nachdenken bringt anstatt zu versuchen, ihn komplett umzustimmen. 32

Musikschule und Sportkurse sind teuer. Genau diese Situation nutzen die Rechten aus, indem sie Freizeitangebote schaffen, die attraktiv und auf den ersten Blick auch unverfänglich scheinen: Sportereignisse, Abenteuer­ erlebnisse, Kurzreisen, Proberäume für Jugendbands oder schlicht einen Ort zum Abhängen. Aber was dann passiert, wissen wir zum Beispiel von der Beobachtung der Zeltlager der„Heimattreuen Deutschen Jugend“(HDJ): Kinder und Jugendliche treten zum Fahnenappell an, laufen in speziellen Uniformen herum und lernen, dass die Deutschen allen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien und dass die alten Nazis doch eigentlich super Typen waren. Alle Parteien im Bundestag fordern übrigens im Moment ein Verbot der HDJ, weil sie den Nationalsozialismus verherrlicht … Auch mit ihren Lifestyle-Produkten, der bereits erwähnten rechten Musik, aber vor allem auch ihren Modeartikeln(siehe Kapitel 3) und ihrem Kleidungsstil versuchen die Rechten, Jugendliche für sich zu gewinnen. Aktionen, Style und Symbole sollen dazu führen, dass auch Ahnungslose den rechten Kleidungsstil nachahmen. Dabei unterschätzen sie die jungen Leute, denn: Wer rechts aussieht, ist niemals„in“. All das heißt: Wer nicht mit Nazis spielen will, der muss genau hinsehen und hinhören! Gerade weil rechtsextreme Organisationen die Jugend als Zielgruppe im Blick haben, geht das Thema alle jungen Leute an! Schließlich kann man sich erst zur Wehr setzen, wenn man um diese Gefahren weiß. Dann allerdings gibt es viele Möglichkeiten, gezielt gegen Rechts vorzugehen – das nächste Kapitel sagt Dir, wie. 33

Was kann ich tun? Du willst die braune Welle nicht über das Land schwappen sehen? Sehr gut! Denn„Demokratie braucht Demokraten“, ganz nach Friedrich Ebert. Dieses Kapitel zeigt Mittel und Wege auf, aktiv zu werden und den Rechten zu zeigen: Nicht mit mir! Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Wichtig ist dabei immer: Handle nicht allein, sondern suche Dir Mitstreiter/innen. Rette nicht die Welt, sondern überlege, was an Deinem Ort / in Deiner Schule / in Deinem Jugendclub gemacht werden soll. Denk nach, wer Dir bei der Umsetzung Deiner Ideen helfen kann. Am Anfang jeden Engagements steht der Dreischritt„Hinsehen – Deuten – Handeln“, nach der auch die Profis von den Beratungsteams gegen Rechtsextremismus arbeiten. Zu Deiner Inspiration ist er im Folgenden ausgeführt, bevor Du anhand von konkreten Beispielen sehen kannst, wie Engagement aussehen kann. Hinsehen! – Was ist das Problem? Wenn man etwas gegen Rechts unternehmen will, musst Du als erstes herausfinden, was genau das Problem ist. Habe ich es mit einer rechtsextremen Jugendclique zu tun? Nervt die NPD? Ist vielleicht sogar Gewalt im Spiel? Oder herrscht an meinem Ort / in meiner Schule einfach ein Klima, das Ausländer/innen ausgrenzt? Sieh hin und informiere Dich. Hintergrundinfos zur rechtsextremen Szene bekommst Du bei der Polizei, bei Gewerkschaften, beim Verfassungsschutz Deines Bundeslandes oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus. In jedem Bundesland gibt es beispielsweise die erwähnten Beratungsteams, die man anrufen kann, und an ganz vielen Orten gibt es lokale Runde Tische oder Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Zum Hinsehen gehört auch die Frage, was vor Ort eigentlich möglich ist. Was nützt die beste Idee, wenn man sie am Ende nicht umsetzen kann? Du musst also auch in diese Richtung hinschauen und überlegen, wer bei einer Aktion noch mitmachen kann, welcher Zeitrahmen für ein Projekt drin ist, wie das nötige Geld zusammenkommt. 34

Rechtsextremismus geht uns alle an! Interview mit Jana Günther, Schülernetzwerk für MUT, „Schülernetzwerk für Menschlichkeit und Toleranz“ JG: Unsere Mitstreiter/innen bekommen wir vor allem durch unsere Gedenkstättenfahrten. Dadurch, dass wir aber auch auf vielen Infoveranstaltungen teilnehmen, findet der eine oder die andere auch so zu uns. Red.: Rechtsextremisten sprechen seit einigen Jahren bewusst die Zielgruppe„­ Jugend“ an. Wie macht sich das im Schulalltag und in der Freizeit bemerkbar und was sind die Strategien der Rechten? Red.: Liebe Jana, Du gehörst dem Schülernetzwerk MUT an. Warum? Was geht Dich das Thema Rechtsextremismus an? JG: Das Schülernetzwerk agiert vor allem für Menschlichkeit und Toleranz und somit auch gegen Rechtsextremismus. Ich bin Mitglied, weil es wichtig ist dafür einzustehen und gegen falsches Gedankengut vorzugehen. Red.: Wie kamt ihr, Du und Deine Mitstreiter/innen dazu, ein Schülernetzwerk ins Leben zu rufen? JG: Das Netzwerk ist durch eine Fahrt ins ehemalige Vernichtungslager Buchenwald 2001 entstanden. Damals haben Lehrer/innen und Schüler/innen eine „Bildungsfahrt“ dorthin unternommen und hinterher viel darüber gesprochen. Bei dem Nachtreffen haben sich dann Schüler/innen zusammengetan, um gegen das vorzugehen, was heute noch aktuell ist, damit sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Die darauffolgenden Treffen haben den Namen und einige Aktionen hervorgebracht. Red.: Was unternehmt ihr gegen Rechts? JG: Besonders bemerkbar macht sich das durch die Verteilung von rechter Propaganda, zum Beispiel Verteilaktionen durch die NPD. Sie verteilen vor allem„Schülerzeitungen“ und CDs und hoffen so, die Jugendlichen zu erreichen. Red.: Was kann man rechten Aktivitäten, zum Beispiel auf dem Schulhof entgegensetzten? JG: Die eine Schule, die ich kennengelernt habe, steht bei so einer Verteilaktion mit ihrem Schulchor auf dem Hof und vertreibt sie mit Anti-Nazi-Schreien. Wir haben inzwischen auch eine andere Methode entwickelt, die„Erste Hilfe gegen Nazis“. Das ist ein kleiner Karton mit Aufklärungsmaterial, Infoflyern, Anti-Rechts-CDs und einem Müllsack für die rechte Propaganda. So können Lehrer/innen sich informieren, die Schüler/innen werden aufgeklärt und man kann rechte gegen linke CDs eintauschen. Red.: Welchen Tipp würdest Du anderen jungen Leuten geben, die sich gegen Rechts engagieren wollen? JG: Schaut hin, nicht weg und zeigt Zivilcourage! JG: Unsere wichtigste Aufgabe sehen wir in der Aufklärung. Somit machen wir jedes Jahr eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz und Ravensbrück, um mit Schüler/innen und auch Lehrer/innen Weiterbildungen zu machen. Außerdem helfen wir dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee jedes Jahr, die Gräber zu pflegen, machen antirassistische Video­ abende oder gehen auf die Straße und entfernen rechte Schmierereien. Das sind jetzt aber nur einige unserer Aktionen. Red.: Wie habt ihr an Eurer Schule Mitstreiter/innen gewonnen? 35

Deuten! – Was können wir tun und wie fangen wir es an? Nachdem Du die Lage geklärt hast, must Du überlegen, was als Gegenmaßnahme zu tun ist. Idealerweise beteiligt man spätestens jetzt andere Leute, gemeinsam ist man bekanntlich stark. Frage Institutionen, die häufig in Bündnissen gegen Rechts mitmachen, zum Beispiel die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendverbände. Es empfiehlt sich auch, die lokalen Entscheidungsträger/innen, also Bürgermeister/innen, Stadtverordnete, das Ordnungsamt und die Polizei zu informieren. Gemeinsam kann man Ideen sammeln, was gemacht werden soll: Eine Gegenveranstaltung zu einer rechten Demo? Ein buntes Fest für Vielfalt und Toleranz? Eine Aktion, die über die historische Nazi-Zeit aufklärt? Die Gründung eines auf Dauer angelegten Bündnisses gegen Rechtsextremismus? Es gibt viele Möglichkeiten und Du musst(mit)entscheiden, was zu Dir und Deinem Ort passt. Handeln! – Jetzt geht’s los! Wenn genau hingeschaut wurde, alle wichtigen Partner im Boot sitzen und alle Handlungsmöglichkeiten geprüft sind – dann muss man es nur noch machen. Dazu braucht es wieder Wissen, Mut, Kreativität und Geschick. Aber wie bei jedem Engagement gilt auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus: Man muss ausprobieren, man darf auch mal Fehler machen, Du bist nicht allein. Wenn eine Aktion gelingt, ist das nicht nur ein wichtiger Beitrag zu unserer demokratischen Gesellschaft, sondern es zeigt auch, dass man etwas bewegen kann und gibt Dir meistens auch noch ein gutes Gefühl! Die Erfahrung zeigt übrigens: Wenn rechtsextreme Vorfälle passieren, muss man zeitnah etwas unternehmen. Passiert nichts, fühlen sich die Neo-Nazis bestätigt und das wäre doch ein Missverständnis! 36

Praxisbeispiele – Aktionen gegen Rechtsextremismus Eine Gegendemo organisieren Will eine rechtsextreme Organisation eine Demo in Deinem Ort durchführen, sollte man eine Gegenaktion starten. Meistens wird das dann eine Gegendemonstration. Achtung: Eine solche muss ordnungsgemäß angemeldet werden, am Besten man wendet sich an eine darin erfahrene Institution, zum Beispiel Parteien oder Gewerkschaften. Will man sich nicht auf eine reine Gegendemonstration beschränken, gibt es verschiedene Beispiele für kreative Ideen aus anderen Städten: In Cottbus wurde hinter dem rechtsextremen Demonstrationszug mit Besen der „braune Spuk“ aus der Stadt gefegt. Eine Kirche in Bayern hat durch Läuten der Glocken eine rechtsextreme Kundgebung erschwert. Passend zur Jahreszeit gab es in Gräfenberg(Franken) eine Aktion„Nikolaus schmeißt Nazis raus“, bei der die Gegendemonstranten in Weihnachtsmannkos­ tümen durch die Stadt liefen. Oder aber die Aktion„Wir lassen die Nazis abblitzen“, bei der ein Demonstrationszug ebenfalls in Gräfenberg in tausendfaches Blitzlichtgewitter getaucht wurde. Solche Ideen dürfen gerne kopiert und um viele weitere ergänzt werden! Eine andere Form der Gegendemo ist die Organisation eines Volksfests für Vielfalt und Toleranz parallel zur rechten Demo. Das geschah zum Beispiel in der niedersächsischen Kleinstadt Verden im Frühjahr 2005: Unter dem Motto„Verden ist bunt – nie wieder Faschismus“ feierten mitten in der Stadt 5.000 Menschen mit vielfältigen Kulturangeboten und Informationen über Rechts, während die NPD einsam durch ein paar Straßen zog. 37

Musik und Kultur als Mittel nutzen, zum Beispiel „Laut gegen Nazis“ Die Kampagne„Laut gegen Nazis“ bringt Künstler/innen, Medien und„Normalos“ gegen den Rechtsextremismus zusammen. Seit August 2004 wurden verschiedene Projekte umgesetzt, Konzerte mit Fanta 4, Silbermond, Revolverheld, oder Lesungen und Hörbücher, mit dem Schauspieler Peter Lohmeyer, der„Silbermond“-Sängerin Stefanie Kloß oder dem Ex-Tagesschau-Sprecher Jo Brauner. Kontakt: www.lautgegennazis.de, außerdem auf Youtube: www.youtube.de/lautgegennazis. Ein alternatives Jugendzentrum aufbauen Durch die Initiative einiger Schüler/innen entstand das„Aktionsbündnis Courage“ im thüringischen Pößneck(kurz: ABC). Dort hatte der Hamburger Neo-Nazi Jürgen Rieger das ehemalige Schützenhaus mitten in der Stadt gekauft und angekündigt, es zu einem rechtsextremen Schulungs- und Veranstaltungszentrum auszubauen. Zu einem ersten RechtsRock-Konzert kamen ca. 1.500 Rechtsextreme aus dem In- und Ausland. Einige junge Leute empörten sich über diese Vorgänge und gründeten das ABC. Dessen Ziel ist es, vor allem durch Angebote von Jugendlichen für Jugendliche kontinuierlich für Aufklärung und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus zu wirken. Zu Beginn der Arbeit hatte das Bündnis vor allem mit geringer Akzeptanz von außen zu kämpfen. Doch mit Beharrlichkeit und Geduld hat sich das ABC durchgesetzt und ist heute mit Kulturveranstaltungen, Aufklärung über Rechtsextremismus, Jugendarbeit und einer Kontaktstelle für Zivilcourage gegen Rechts aktiv. Kontakt: www.abc-poessneck.de 38

Eine Kampagne starten Das aus der Gewerkschaftsjugend hervorgegangene Netzwerk für Demokratie und Courage(NDC) ist mittlerweile bundesweit aktiv und führt Projekttage zum Thema Rechtsextremismus in Schulen durch. Seit nunmehr drei Jahren gibt es außerdem das 30 x 12 m große, pinkfarbene Banner „Kein Sex mit Nazis! – Courage zeigen!“ Es ist in ganz Deutschland immer dort unterwegs, wo Rechtsextreme versuchen, öffentlich für ihre Sache zu werben. Das NDC dazu:„Unsere Sache ist dies nicht und so soll der plakative Spruch auf dem großen Banner auf die antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen von Rechtsextremen aufmerksam machen.“ Kontakt: www.netzwerk-courage.de, info@netzwerk-courage.de Dies sind nur vier Beispiele für Aktionen gegen Rechtsextremismus, viele weitere ließen sich ergänzen. Gute Beispiele und viele praktische Tipps für Aktionen gegen Rechts findest Du übrigens im„MUT-ABC für Zivilcourage“. Dieses von Schüler/innen für Schüler/innen gemachte Handbuch ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung(www.amadeu-antonio-stiftung.de) gegen eine Spende erhältlich. 39

Ausstieg aus der rechten Szene – schwierig, aber es geht! Ideal wäre es natürlich, wenn alle Rechtsextremisten ihre Meinung ändern und Demokrat/innen werden. Da wir aber nicht in einer idealen Welt leben, muss man zugeben, dass der Ausstieg aus der Szene schwierig ist. Aber es geht! Der ehemalige Neo-Nazi Matthias Adrian driftete mit 13 Jahren in die rechte Szene ab, hat eine Kameradschaft gegründet und war in der NPD. 2000 ist er ausgestiegen, weil er zunehmend Zweifel an deren Einstellungen, deren Ideologie bekam und zudem miterlebte, wie die vermeintlich nationalen Saubermänner selbst betrogen. Über die Aussteigerinitiative„Exit Deutschland“ fand er den Weg aus der Szene. Heute engagiert sich Adrian bei„Exit“ und in der SPD gegen Rechtsextremismus, den er„den großen Aberglauben unserer Zeit“ nennt. Kontakt zu„Exit“: Tel.: 0900 / 123 123 88, Mail: info@exit-deutschland.de. Anzeigen! Dein gutes Recht – Der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus? Es gibt nicht nur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus, sondern auch Gesetze. In der Demokratie gilt die Meinungsfreiheit für alle.„Rechts“ zu sein allein ist nicht strafbar. Bestimmte Handlungen sind aber sehr wohl verboten und Gewalt natürlich erst recht. In Deutschland sind Symbole der NS-Zeit wie zum Beispiel das Hakenkreuz verboten, ebenso der HitlerGruß und bestimmte Parolen der NS-Zeit(siehe S. 19). Eine gute Übersicht über verbotene und nicht verbotene Symbole gibt die Website www.rechtgegen-rechts.de. Viele rechtsextreme CDs sind zudem auf dem Index und dürfen nicht frei verkauft werden, einige sind sogar explizit strafbar. Grundsätzlich gilt: Wenn Du eine rechtsextreme Straftat beobachtest oder sogar selbst Opfer einer solchen wirst, muss etwas passieren! Ruf die Polizei, wenn jemand bedroht wird. Informiere Deine/n Klassenlehrer/in, wenn ein/e Mitschüler/in angepöbelt wird. Drück den Notruf-Knopf, wenn im Zug jemand verprügelt wird. Niemand muss den Helden spielen, aber wer gar nichts tut, stimmt den Straftäter/innen zu! Du magst jetzt vielleicht denken, das bringt nichts. Aber auch wenn Du bei einem Eingreifen keine Garantie hast, dass die entsprechende Tat aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen wird: Du kannst sicher sein, dass ohne Eingreifen erst recht nichts passiert. Denn wenn sie gerufen wird, wenn eine Anzeige gestellt ist, muss die Polizei ermitteln. Und in den letzten Jahren sind viele 40

Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fit geworden. In Rechtsfragen zum Thema Rechtsextremismus findest Du Hilfe zum Beispiel bei den Opferberatungsstellen. Die Dienstälteste ist die Opferperspektive Brandenburg, die Dich auch an Einrichtungen in anderen Bundesländern verweisen kann: www.opferperspektive.de, Tel.: 0331 / 8 17 00 00, Mail: info@opferperspektive.de Reden ist Silber, gut vorbereitet Reden ist Gold! Zum Handeln gegen Rechtsextremismus gehört auch das Reden. Man muss nicht mit Rechtsextremisten diskutieren – auf keinen Fall, wenn Gewalt zu befürchten ist –, aber man kann es tun. Und natürlich gehört die kritische Diskussion ihrer Ideen und Forderungen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hinzu. Auf solche Gespräche kann man sich vorbereiten, einige wertvolle Tipps haben wir hier zusammengestellt. Diese stammen aus dem„MUT-ABC für Zivilcourage“, hrsg. von Holger Kulick u. a., Berlin 2008. Mit freundlicher Genehmigung der Amadeu-Antonio-Stiftung und von mutgegen-rechte-gewalt.de. Parolen parieren! – Tipps für eine Diskussion mit Rechtsextremisten von Simone Rafael, mut-gegen-rechte-gewalt.de Das Fest ist schön, die Stimmung gelöst, die Gespräche angeregt. Und plötzlich erzählt der Mensch neben Ihnen:„Ist doch schrecklich mit der Arbeitslosigkeit, heutzutage. Gut ausgebildete junge Deutsche sitzen zu Hause und finden keinen Job, und die Ausländer nehmen Ihnen die Arbeitsplätze weg.“ Die anderen am Tisch starren schweigend auf ihre Getränke. Und was jetzt? In dem Beispiel ist von einem „Parolenschwinger“ die Rede, allerdings hört man so etwas leider auch von Frauen. Einfach ignorieren? Hat leider unangenehme Folgen: Der Parolenschwinger kann sich ausbreiten, fühlt sich durch den fehlenden Widerspruch bestärkt und als„Gewinner“. Viel41

leicht macht er, bestärkt durch den Erfolg, einfach weiter. Fakten allein helfen leider selten Muss der Gesprächspartner nicht überzeugt werden können, wenn er sieht, dass seine Argumentation faktisch falsch ist? Leider nicht. In der Regel wird er sie ignorieren oder Dir das Wort im Mund umdrehen. Aber: Es gibt Fakten, die funktionieren besser als andere: Fakten, die Aha-Erlebnisse ermöglichen, Nachdenklichkeit provozieren, Irritationen auslösen. Vermittelt werden die am besten in Form persönlicher Geschichten, Anekdoten, eigener Erfahrungen. Logik ist taktisch klug „Woher weißt Du das denn?“, „Kannst Du mir das genauer erklären?“, „Hast Du dafür mal ein konkretes Beispiel?“ Nachfragen verstrickt Parolenschwinger oft in Widersprüche oder weist auf Absurditäten der Argumentation hin. Schön demontierend. wenn er in Handlungen mündet? Will der Diskussionspartner das wirklich? Etwa: „Wie sähe denn Dein Leben aus, wenn morgen am Tag alle sogenannten Ausländer/innen das Land verlassen würden?“ Humor ist, wenn man trotzdem lacht Verbissenheit tut Diskussionen niemals gut. Ein passender Witz, eine Portion Selbstironie können Wunder wirken, um das Klima zu entspannen und alle Gesprächsteilnehmer wieder für Argumente zu öffnen. Schaffe Dir Verbündete Wer argumentiert schon gern allein gegen den Rest der Welt? Beteilige andere an dem Gespräch oder nimm Argumente eines anderen Gesprächspartners auf. Schön still sein Die Diskussion kocht, der Ton wird laut? Rede bewusst leise und ruhig. Oft hört man dann aufmerksamer und offener zu, als wenn Du im Kampf um die laut­ stärkste Meinung mitbrüllst. Nicht ablenken lassen! Der Parolenschwinger haut Dir eine Stammtischweisheit nach der nächsten um die Ohren? Dann fordere ihn auf, mal bei seiner ersten These zu bleiben, um darüber zu diskutieren. Besser, eine Parole entschärfen, als sich zu verzetteln. Willst Du das wirklich? Konsequenzen können ein Argument sein. Denke die Parole laut weiter: Wozu führt der(zum Beispiel. menschenverachtende oder demokratiefeindliche) Spruch, 42

Lass den Wortführer auflaufen Einer am Tisch quatscht die ganze Zeit. Natürlich reizt das, auf ihn zu reagieren. Ist taktisch aber nicht klug: Die Unentschiedenen, die schweigend am Tisch stehen und zuhören, sind viel interessanter! Sie können eher zum Nachdenken angeregt werden. Und wenn man sie gezielt nach ihrer Meinung oder Erfahrung befragt, könnten sie Deine Partner werden, die Deine Argumente unterstützen. Körperlich überzeugen Nein, nein, das ist kein ­Plädoyer für schlagkräftige Argumente. Vielmehr kann Körpersprache helfen, Situationen zu entschärfen. Jeder möchte gern ernst genommen werden und den Eindruck haben, dass der Gesprächspartner zuhört. Lehne Dich zurück, strecke die Beine aus – Sie sind ganz gelassen und offen für den Anderen. Weniger geeignet: verschränkte Arme ­(signalisiert Blockieren), weit über den Tisch beugen(wirkt wie„Über-den-Tisch-ziehenwollen“). Manchmal muss man es sein lassen Dir fehlen die Worte? Möglicherweise sogar die nötigen Hintergrundinformationen, um gut zu argumentieren? Es ist legitim, eine Diskussion auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, zu dem man sich besser vorbereiten kann. Demokratie leben! Ein Ausblick Wir sind gegen Rechtsextremismus – das ist klar. Aber wir sind ja auch für etwas – für Demokratie und ein tolerantes Miteinander. Das sind große Worte, aber überleg mal, was sie für Dich bedeuten. Wofür willst Du Dich einsetzen? Wie soll man in Deiner Schule, an Deinem Wohnort miteinander umgehen? Wenn Du es Dir aussuchen könntest, wie sollte es in Deiner Stadt in einem Jahr aussehen? Was sollte sich getan haben, damit möglichst alle Menschen vernünftig zusammen leben und niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder wer weiß was ausgegrenzt wird? Wie kann es gelingen, dass diejenigen an Entscheidungen beteiligt werden, die sie auch betreffen? Jede Gemeinschaft wird von ihren Mitgliedern bestimmt. Dein politisches, soziales oder kulturelles Engagement für Menschenrechte und Demokratie macht einen Unterschied. Wenn Du anfängst, Dich für Demokratie und ein tolerantes Miteinander einzusetzen, sind Deine Schule, Dein Ort, Deine Stadtteil gut dran und unsere Gesellschaft einen Schritt weiter gekommen. Denn Menschen wie Du machen dieses Land lebenswert. 43

Wo finde ich Unterstützung? Du bist soweit? Du willst jetzt etwas machen gegen Rechtsextremismus? Sehr gut! Dann wirst Du vermutlich diese Broschüre jetzt weglegen. Wenn Du aber doch weiterlesen willst, findest Du im Folgenden ein paar Hinweise, wo man sich Unterstützung holen kann, was zu lesen sich lohnt und auf welchen Websites man weiterkommt. Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die sich seit längerem mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen und Beratung für neue Projekte anbieten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung: Zunächst ein paar Worte zu der Institution, die dieses Heft erdacht und herausgegeben hat: Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert – vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen – regte vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung die Gründung einer Stiftung mit folgenden Zielen an: die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen unabhängig von den materiellen Möglichkeiten der Eltern durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen, zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nationalsozialisten 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt mit ihren umfangreichen Aktivitäten diese Ziele bis heute. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. 44

Die FES bietet in ganz Deutschland Seminare, Diskussionsveranstaltungen und Publikationen zum Thema Rechtsextremismus und anderen gesellschaftspolitischen Themen an, auch für junge Leute! Die Seite http://www.fes.de/ themen/jugend/ bietet Dir eine Übersicht über Aktionen in Deiner Nähe. Mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt sich in Berlin ein eigener Arbeitsbereich „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ . Gerne könnt Ihr euch hier erkundigen: Nora Langenbacher, Forum Berlin Tel.: 030 / 269 35-73 09 Nora.Langenbacher@fes.de www.fes-gegen-rechtsextremismus.de Das „Forum Politik und Gesellschaft“ der FES beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Jugend und Politik. Das Ziel unserer Veranstaltungen für Jugendliche und Multiplikatoren/innen im Jugendbereich ist es, die politischen, sozialen und interkulturellen Kompetenzen junger Menschen zu stärken. Zu unseren Themen zählen Demokratie, Partizipation, Schule, Gewalt, interkultureller Dialog, Europa, Medien und viele mehr. Ihr seid herzlich willkommen, Euch zu informieren und mitzudiskutieren! Forum Politik und Gesellschaft Tel.: 030 / 269 35-73 21 Forumpug@fes.de www.fes.de/forumpug In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es Ausstellungen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus , die sich besonders an junge Leute wenden. Infos unter: Ausstellungen www.bayernforum.de(Bayern) www.fes.de/niedersachsen/gegen-rechts (Niedersachsen) www.fes.de/forumjugend/gegen-rechts(NRW) www.julius-leber-forum.de/gegen-rechts (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) 45

Schule Soll etwas in Deiner Schule passieren, ist die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ empfehlenswert. Sie helfen Schüler/innen bei dem selbstständigen Prozess, mit dem eine Schule sich das Label „Schule ohne Rassismus“ verdienen kann. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Tel.: 030 / 214 58 60 schule@aktioncourage.org www.schule-ohne-rassismus.org Ebenfalls vor allem in Schulen arbeitet das aus der DGB-Jugend hervorgegangene Netzwerk für Demokratie und Courage(NDC). Die jugendlichen Trainer/innen des NDC führen in mittlerweile zehn Bundesländern Projekttage in Schulen zu Aspekten des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung durch. Netzwerk für Demokratie und Courage Tel.: 0351 / 481 00 60 info@netzwerk-courage.de www.netzwerk-courage.de Schülerzeitungen: „Q-Rage“ ist eine Schülerzeitung über das Thema Rechtsextremismus des Projekts„Schule ohne Rassismus“. Die aktuelle Ausgabe im Download unter http://www.schule-ohne-rassismus.org/fileadmin/ pdf/q-rage-ausgabe-03-web-komplett.pdf. „extrem“ heißt die Jugendzeitung zum Thema, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Deutschen Jugendpresse herausgegeben wird. Download unter http://www.amadeu-antonio-stiftung. de/w/files/pdfs/politikorange_extrem.pdf. Überregionale Projekte Neben zahlreichen lokalen Projekten gegen Rechtsextremismus – vielleicht ja auch schon an Deinem Ort? – gibt es einige bundesweit aktive Institutionen: Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Tel.: 030 / 26 39 78-3 info@gegen-vergessen.de www.gegen-vergwessen.de Gesicht Zeigen! e.V. Tel.: 030 / 30 30 80 80 kontakt@gesichtzeigen.de www.gesicht-zeigen.de Amadeu-Antonio-Stiftung Tel.: 030 / 24 08 86 10 info@amadeu-antonio-stiftung.de www.amadeu-antonio-stiftung.de Apabiz(Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungs­­zen­trum) Tel.: 030 / 611 62 49 mail@apabiz.de www.apabiz.de Exit Deutschland(Aussteigerprogramm) Tel.: 0900 / 123 123 88 info@exit-deutschland.de www.exit-deutschland.de Beratungsteams In den neuen Bundesländern gibt es seit mehreren Jahren Mobile Beratungsteams, die als Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Rechtsextremismus sehr zu empfehlen sind. In den westdeutschen Bundesländern gibt es seit 2007 sog. „Kriseninterventionsteams“, die Dir ebenfalls bei Fragen rund um das Thema Rechtsextremismus weiterhelfen. Eine Übersicht über die Mobilen Beratungsteams gibt die Website www.kompetent-fuerdemokratie.de/beratung_vor_ort_4.html. 46

Woher nehmen und nicht stehlen? Auch Projekte gegen Rechtsextremismus kosten Geld, was man als junger Mensch meistens nicht grenzenlos hat. Aber es gibt einige Fördermöglichkeiten, wenn Du etwas auf die Beine stellen möchtest: Bundesprogramm Jugend für Vielfalt und Toleranz www.vielfalt-tut-gut.de Landesprogramme in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern Stiftung Demokratische Jugend www.jugendstiftung.org Lust auf Surfen? Infos im Internet Gute Informationsportale zum Thema Rechtse­ x­tre­ mismus: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de www.netz-gegen-nazis.com Online-Beratung des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie: www.online-beratung-gegen-rechtsextremi mus.de Blog www.stoerungsmelder.de Online-Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung: Thema Rechtsextremismus: www.fes.de/rechtsextremismus Für Jugendliche: www.fes.de/themen/jugend Alle weiteren Infos und Hinweise zu Veranstaltungen der ­Friedrich-Ebert-Stiftung in Deiner Nähe: www.fes.de Zur NPD Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2006(gibt es für kleines Geld bei der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de). Fabian Virchow / Christian Dornbusch: 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach 2008. Zur Jugendkultur „Das Versteckspiel“ – Eine Broschüre über rechtsextreme Symbole, Marken, Musik und Codes. Web: www.dasversteckspiel.de. Christian Pfeiffer / Stefan Glaser(Hg.): Erlebniswelt Rechtsextremismus. Schwalbach 2007. Comics zum Thema Rechtsextremismus „Andi“(Comic über a­ ktuellen Rechtsextremismus in der Schule vom Innenministerium NRW, Web: www.andi.nrw.de). „Die Suche“(Comic über den ­Holocaust des AnneFrank-Zentrums, Web: www.annefrank.de). Praxishelfer Molthagen / Klärner / Korgel / Pauli / Zie­gen­hagen (Hg.): Lern- und Arbeitsbuch gegen Rechtsextremismus – Handeln für Demokratie. Bonn 2008. „MUT-ABC für Zivilcourage. Ein Handbuch gegen Rechtsextremismus von Schülern für Schüler“, hrsg. von Holger K­ ulick u. a. Berlin 2008. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de . Hufer, Klaus-Peter: Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus. Schwalbach 2006(gibt es bei der Bundeszentrale für politische ­Bildung, www.bpb.de). Zum Weiterlesen Wer mehr zum Thema Rechtsextremismus wissen will, dem seien ein paar Bücher ans Herz gelegt: Überblick Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin 2007. Download unter http://library.fes.de/pdf-files/do/05227.pdf. 47

ISBN 978-3-86872-005-1