PERSPEKTIVE NORDISCHE LÄNDER Eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa Der Erfolg der Basisfinnen bei den finnischen Wahlen 2011 SILKE BREIMAIER Mai 2011 „ „ Die populistische Partei der Basisfinnen wurde bei den finnischen Parlamentswahlen im April 2011 zusammen mit den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft und sorgte für eine Erschütterung der politischen Landschaft. Ihr gelang es mit migrationskritischen Aussagen und EU-Skepsis eine große Anzahl unzufriedener finnischer Bürgerinnen und Bürger anzulocken. Ihr Erfolg ist vor allem eng mit dem Parteivorsitzenden Timo Soini verbunden. „ „ Die Partei kann als rechtspopulistisch bezeichnet werden, ist aber weniger radikal als einige ihrer europäischen Schwesterparteien. Die Basisfinnen kombinieren in sozioökonomischen Fragen eine eher linksorientierte Politik mit konservativen Positionen bei sozio-kulturellen Themen und vertreten einen für diese Parteien typischen EthnoNationalismus. „ „ Welchen konkreten Einfluss die Basisfinnen zukünftig auf die finnische Politik haben werden, hängt vor allem von ihrer Gestaltung einer möglichen Regierungsverantwortung ab sowie der Frage, inwiefern die Parteien für die Kompromissfindung zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit sind.

Silke Breimaier| Eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa Der 17. April 2011 war für Timo Soini ein guter Tag. Timo Soini ist Vorsitzender der finnischen Partei Perussuomalaisten puolue(PS), die bei den Parlamentswahlen 19,1 Prozent der Stimmen erhielt und damit mit den Sozialdemokraten gleichauf lag. Die PS vervielfachte ihr Ergebnis der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007 als sie 4,1 Prozent der Wähler anzog. Alle Parteien haben Stimmen an die PS verloren und fragen sich nach den Gründen dieser erheblichen Verschiebungen in der Wählergunst. Stärkste Kraft wurde die konservative Sammlungspartei(20,4 Prozent), deren Vorsitzender und bisheriger Finanzminister Jyrki Katainen nun mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Die Zentrumspartei der Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi hatte erhebliche Verluste zu verzeichnen(15,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent und damit um 2,6 Prozent höher als bei den Parlamentswahlen in 2007. 1 Perussuomalaisten puolue wird im Deutschen mit »Wahre Finnen« oder»Basisfinnen« übersetzt, was die Ausrichtung der Partei bereits andeutet. Die PS schlägt in die gleiche Kerbe wie andere populistische Parteien, die einen Nativismus betonen. Ihr Ziel ist es, die Rechte der im eigenen Land geborenen nationalen Mehrheit gegen Einwanderer und Minderheiten zu verteidigen und zu stärken. In Programmatik und Rhetorik der Basisfinnen erkennt man einige Muster wieder, die typisch für radikal rechtspopulistische Parteien(RRP-Parteien) sind. Andererseits unterscheidet sie sich aber von beispielsweise ihren nordischen Schwesterparteien wie der Dänischen Volkspartei oder den Schwedendemokraten. Dennoch kann man sie als rechtspopulistische Partei bezeichnen, mit der Betonung, dass sich die rechte Orientierung vor allem auf ihr sozio-kulturelles Verständnis bezieht und sich in einem ausgeprägten Ethno-Nationalismus äußert(Rydgren 2007; Arter 2010). Starker Staat und kultureller ­Konservatismus Die Basisfinnen haben ihren Ursprung in der Finnischen Agrarpartei(Suomen maaseudun puolue, SMP), die vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren mit einer Kritik am langjährigen finnischen Präsidenten Urho Kekkonen Erfolge feiern konnte. Sie war stark mit ihrem Vorsitzenden Veikko Vennamo identifiziert und konnte ein breites Spektrum an unzufriedenen gesellschaftlichen Gruppen auf sich vereinen. Die SMP wird in der Forschung selten als radikal rechtspopulistische Partei bezeichnet, sondern eher der Gruppe(agrarischer) populistischer Parteien zugeschrieben, vor allem aufgrund ihrer Kooperation mit anderen, etablierteren Parteien in Koalitionsregierungen (Kestilä 2006: 174). Als die Wählerunterstützung nachAbbildung 1: Ergebnisse Parlamentswahlen Finnland 2007 und 2011(eigene Darstellung) 25,00% Parlamentswahl Finnland 20,00 % 15,00 % 10,00 % 5,00 % rt 0,00% ei ten spa kra finnen rte spa sbu i nd r Bund rtei ten spa kra ng mo asis um mlu lde B ntr Lin Gr k ün e V td e olk emo Sam Sozia Ze disc C h hris ion S a c l h e we Nat nstige So 1. http://tilastokeskus.fi/til/evaa/2011/evaa_2011_2011-04-29_ tie_001_en.html(2011-05-03). 2011 2007 1

Silke Breimaier| Eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa ließ, geriet die Partei in finanzielle Schwierigkeiten und musste 1995 Brankrott anmelden. Daraufhin gründeten im selben Jahr einige ehemalige SMP-Mitglieder die Basisfinnen. Der jetzige Vorsitzende der Basisfinnen, Timo Soini, war von 1992 bis 1995 Parteisekretär der SMP. Die Abbildung 2 zeigt die Stimmenentwicklung der Basisfinnen bei verschiedenen Wahlen in Finnland in den letzten Jahren. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009, bei der sie ein Mandat im Parlament erreichte, kann als Durchbruch der Partei gesehen werden, wenngleich ihr Potential auf nationaler Ebene damals noch als gering eingeschätzt wurde. Abbildung 2: Stimmenentwicklung Basis­ finnen 2003–2009(eigene Darstellung nach ­Arter 2010, S. 487). Wahl 2003 Parlamentswahl 2004 Kommunalwahl 2006 Präsidentschaftswahl 2007 Parlamentswahl 2008 Kommunalwahl 2009 EU-Parlamentswahl Stimmen­ anteil in Prozent 1,6 0,9 3,4 4,1 5,4 9,8 Wähler­ stimmen Total  43.816  21.417 103.492 112.256 137.446 162.571 In ihrer Programmatik zeichnet sich die PS durch die Kombination einer eher linksorientierten Politik in sozio-ökonomischen Fragen und einer traditionalistischen konservativen Ausrichtung in sozio-kulturellen Fragen aus. So sind sie gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und möchten die staatliche Unterstützung für moderne Kunst kürzen. Gleichzeitig propagieren sie das nordische Wohlfahrtsstaatsmodell, das universalistisch ausgerichtet ist und eine aktive Rolle des Staates vorsieht: Jeder finnische Bürger solle das Recht auf eine Grundsicherung haben, ist eine Forderung der Partei. Zudem möchte die PS eine Partei für die Schwächeren und kleine, selbständige Unternehmer sein(Arter 2010: 494ff.). Wie auch andere populistische Parteien, richten sie starke Kritik an die Eliten des Landes und führen eine»Wir gegen sie«-Rhetorik. Dies erfolgt einhergehend mit der Formulierung vermeintlich einfacher Lösungen und Alternativen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Der Partei ist es gelungen, das Thema Integration auf die politische Tagesordnung zu bringen, welches bis zur EUWahl 2009 in Finnland weitgehend unbedeutend war. Finnlands politische Kultur ist stark auf Konsens ausgerichtet, was auch als Grund dafür gesehen wird, dass extremistische Gruppen und Positionen marginalisiert sind (Kuitto/Oberst 2011: 128). Hierbei muss betont werden, dass Finnland einen sehr geringen Anteil ausländischer Bevölkerung aufweist. Laut Eurostat waren 2008 nur 2,5 Prozent der in Finnland Lebenden ausländischer Herkunft(Eurostat 2009). Nichtsdestotrotz ziehen die Basisfinnen sowohl Wähler als auch Kandidaten des rechts­ extremen Spektrums an(Arter 2010: 497). Die politischen Forderungen der Basisfinnen zeichnen sich durch ihren Wohlfahrtschauvinismus aus. Staatliche Leistungen sollen demzufolge in erster Linie gebürtigen Finnen zugute kommen. Trotzdem ist die Partei in Migrationsfragen weniger radikal als beispielsweise die Dänische Volkspartei oder die Schwedendemokraten. Zumindest in ihrer öffentlichen Rhetorik halten sich die Basisfinnen zurück. Während sich die anderen finnischen Parteien für eine stärkere Zuwanderung, vor allem ausländischer Fachkräfte, aussprechen, fordern die Basisfinnen eine»verantwortungsvolle Immigrationspolitik«(Arter 2010: 497). Ein Grund für die im Vergleich zu anderen RRP-Parteien moderate Haltung der Partei in Migrationsfragen mag in ihrer Entstehung aus einer Protestpartei liegen, die nicht die»Islamisierung der Gesellschaft« als Thema hat, sondern vielmehr alles kritisch sieht, was»das Finnische« bedrohen könnte. Diese Haltung hat in der finnischen Gesellschaft in den letzten Jahren zugenommen. Dazu gehört vor allem auch ein ausgeprägter EU-Skeptizismus gepaart mit einem Misstrauen gegenüber teuren Integrationsprogrammen, die laut den Basisfinnen auf Kosten der finnischen Bevölkerungsmehrheit gehen. Gleichwohl hat die Partei bisher wenige konkrete Aussagen gemacht, wie sie der von ihr kritisierten wachsenden Ungleichheit in der finnischen Gesellschaft begegnen will. Auch ihrem Etikett als»neue Arbeiterpartei«, das ihr von einigen Kommentatoren zugeschrieben wurde, ist sie bisher, wenn überhaupt, nur rhetorisch gerecht geworden (Alaja 2011). Soini zeichnete das Bild des»EU-Musterschülers« Finnland, der nun bestraft werde, indem er für andere Staaten zahlen müsse. Während des Wahlkampfes und in den 2

Silke Breimaier| Eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen war eines der vorherrschenden Themen die EU-Hilfe für Portugal und eine mögliche finnische Beteiligung daran, die von der PS abgelehnt wird. Hier zeigt sich auch eine Unzufriedenheit der kleineren EU-Staaten gegenüber den Entscheidungsfindungsprozessen in der EU und der Dominanz der großen Geberstaaten. Die anderen finnischen Parteien haben es versäumt, dem Wähler plausibel zu erklären, warum die finnische Mitgliedschaft in der Eurozone Sinn macht. Ungewisse Zukunft mit Timo Soini als zentrale Figur Seit 1997 ist Timo Soini Vorsitzender der PS. Bis vor kurzem hatte er das Mandat der Basisfinnen im EU-Parlament inne, hatte aber stets angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung in die nationale Politik zurückzukehren. Der jetzige Erfolg der Partei wird vor allem auch mit seiner Person in Verbindung gebracht. Soini ist das, was in der Forschung über populistische Parteien ein »charismatischer Führer« genannt wird. Er hat ein gewinnendes Auftreten und ist ein guter Rhetoriker, was der PS im Wahlkampf auch in der Medienberichterstattung zugute kam. Im finnischen, stark personalisierten Verhältniswahlsystem spielen Persönlichkeiten ein große Rolle, da die Bürger einem Kandidaten und nicht einer Parteienliste ihre Stimme geben(Jahn/Kuitto/Oberst 2006: 146). Die Medien berichteten häufig über Soini, er war im Fernsehen sehr präsent und aufgrund seiner Telegenität ein gern gesehener Gast. Außerdem gelang es Soini gut, die populistischen Forderungen der PS in eine moderate Rhetorik zu verpacken. Finnland ist das klassische Beispiel einer Konsensdemokratie mit einem stark fragmentierten Parteiensystem, was Koalitionen mehrerer Parteien zur Regel macht, mitunter auch blockübergreifend(Lijphart 1999: 88). Die Zersplitterung des Parteiensystems wird durch eine fehlende Sperrklausel im Wahlsystem begünstigt. Auch im aktuellen Fall wird eine Koalition aus Sammlungspartei, Sozialdemokraten und Basisfinnen mit Jyrki Katainen als neuem Ministerpräsidenten als wahrscheinlichste Lösung angesehen. Möglich ist, dass die Sammlungspartei auch die Schwedische Volkspartei 2 als ideologischen Partner 2. Die Schwedische Volkspartei repräsentiert die in Finnland lebende schwedische Minderheit und sieht sich in erster Linie als deren Interessensvertreter. mit ins Boot holt. Die finnischen Medien erwarten gespannt, welcher Ministerposten Timo Soini zukommen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird er als Außen- oder Verteidigungsminister gehandelt, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jutta Urpilainen, könnte Finanzministerin werden. Die Parteien sind sich in vielen inhaltlichen Fragen uneins bzw. haben noch keine klaren Aussagen gemacht, so dass große Reformen bereits ausgeschlossen werden. Viel hängt davon ab, wie sich die Basisfinnen in der Regierungsverantwortung präsentieren und inwieweit die Koalitionsparteien bereit sind, gegenseitige Zugeständnisse zu machen. Eine Taktik der anderen Parteien könnte sein, die PS gezielt in die Regierung einzubinden, mit der Hoffnung, dass sie im politischen Alltagsgeschäft ihre Versprechungen nicht halten können und sich bei den Wählern schnell Enttäuschung breit macht. Die Basisfinnen erhielten großen Zuspruch aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler und politisch Desinteressierten, das in Finnland groß ist. Der Konsenscharakter des politischen Systems hat zu einer zunehmenden Konvergenz der Parteien geführt, deren Positionen nicht mehr klar unterscheidbar sind. Auch die Volatilität der Wähler ist in den letzten Jahren gestiegen. In einer Umfrage Anfang des Jahres 2011 konnte ein Drittel der Finnen nicht angeben, welche Parteien gerade die Regierung stellen. Aus dieser Eintönigkeit stechen die Basisfinnen, auch mit ihren Kandidaten, heraus. Es gelang ihnen, die Unzufriedenheit im Land mit den beiden Hauptthemen EU und Einwanderung sowie der Betonung eines kulturellen Nationalismus zu kanalisieren. Hierbei kam der Partei auch zugute, dass sie nicht in die Wahlgeldskandale verstrickt war, die die finnische Politik seit geraumer Zeit prägten. Es bleibt abzuwarten, ob es der Partei gelingt, ihre heterogene Wählerschaft zufriedenzustellen und wie sie sich präsentiert, wenn es darum geht, konkrete politische Entscheidungen zu treffen. 3

Literatur Silke Breimaier| Eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa Alaja, Antti (2011): In Finland we Experienced this Thing Called»Jytky«, online abrufbar: http://www.social-europe. eu/2011/04/in-finland-we-experienced-this-thing-called-jytky/(2011-05-4). Arter, David (2010): The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Wing Party? The Case of the True Finns, in: Government and Opposition 45(4), S. 484-504. Eurostat (2009): Statistics in Focus 94/2009. Online abrufbar: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KSSF-09-094/EN/KS-SF-09-094-EN.PDF(2001-05-03). Jahn, Detlef/Kuitto Kai/Christoph Oberst (2006): Das Parteiensystem Finnlands, in: Niedermeyer, Oskar/Richard Stöss/ Melanie Haas(Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden, S. 135-159. Kestilä, Elina (2006): Is There Demand for Radical Right Populism in the Finnish Electorate?, in: Scandinavian Political Studies 29(3), S. 169-191. Kuitto, Kati/Christoph Oberst (2011): Extremismus in Finnland. In: Jesse, Eckard/Tom Thieme(Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. Wiesbaden, S. 115-129. Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy: Government forms and performance in thirty six countries. New Haven. Rydgren, Jens (2007): The Sociology of the Radial Right, in: Annual Review of Sociology 33, S. 241-262. http://tilastokeskus.fi/til/evaa/2011/evaa_2011_2011-04-29_tie_001_en.html (2011-05-03). 4

Über die Autorin Silke Breimaier studiert Politikwissenschaften, Kommunika­ tionswissenschaften und Pädagogik an der Ludwig-Maximi­ lians-Universität in München und forscht zum Erfolg rechts­ populistischer Parteien in Skandinavien. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westeuropa / Nordamerika| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutscland Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westeuropa /  Nordamerika Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 http://www.fes.de/international/wil Email: ID-INFO-WENA@fes.de FES Stockholm (www.fesnord.org) The Nordic Office covers Denmark, Finland, Norway and Sweden. Based in Stockholm, the Nordic Office was established in 2006 in order to promote Nordic–German cooperation, mainly by means of seminars and reports on political trends. The office strives to contribute to a continuous dialogue between decisionmakers and civil society in the Nordic Countries and in Germany. FES in the Nordic Countries focuses, in particular, on the exchange of ideas on common challenges in social, economic and foreign affairs, such as: n experiences from welfare state and social reform, especially with regard to equal opportunities, participatory democracy and public sector performance; n experiences in the fields of foreign and security policy, European integration and Baltic Sea cooperation; n experiences in the areas of integration and migration policy. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-730-2