Mai 2011 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Wir eG statt Ich AG Solidarische Ökonomie hat Zukunft! Walter Vogt 1 Auf einen Blick Genossenschaften haben der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich getrotzt. Ihre soliden und seriösen Geschäftsmodelle machen sie weniger anfällig für Konjunkturschwankungen und Krisen. In Zeiten von Sozialabbau auf der einen und ungezügeltem Finanzkapitalismus auf der anderen Seite zeigen sie einen anderen Weg, nämlich den eines solidarischen Wirtschaftens, auf. Wenn sich der Staat zunehmend aus zahlreichen Leistungsbereichen zurückzieht und die Bürger zu mehr Eigenverantwortung anhält, können Genossenschaften, einst aus der Not geboren, heute in neuer Form und außerhalb ihrer traditionellen Bereiche dazu beitragen, bestehende Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Dazu ist allerdings der Genossenschaftsgedanke noch breiter in der Öffentlichkeit zu verankern. Eingetragene Genossenschaften 2 sind seit jeher Wirtschaftssubjekte, die aus ökonomischen Motiven, überwiegend aus Notlagen heraus, gegründet wurden. Allerdings ist das Umfeld für sie heute, nach rund 150 Jahren, ein anderes als noch zu Zeiten ihrer Gründerväter. 3 Der Rückzug des Staats von kulturellen und sozialen Angeboten und Leistungen, stetige Preissteigerungen, speziell auf oligopolistisch geprägten Märkten, und die Lösung einer großen Bandbreite sozialer Fragen und Bedürfnisse sind die gegenwärtigen Herausforderungen, welche erfreulicherweise die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft wieder vermehrt in die Debatte gebracht haben. Genossenschaftliche Ideen und Prinzipien – Garant für nachhaltiges und erfolgreiches Wirtschaften Das Wesen einer Genossenschaft ergibt sich aus dem § 1 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes(GenG) als einer„Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl“ mit dem Zweck,„den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern[…].“ WISO direkt Mai 2011 Friedrich-Ebert-Stiftung Unternehmensgegenstand einer Genossenschaft auftrag zudem regelmäßig von wirtschaftlichen sind damit alle Maßnahmen, mit denen dieser Zielen dominiert wird. 4 individuelle Förderzweck erreicht werden soll, und welcher sich konkret aus der jeweiligen SatWie jedes andere Wirtschaftsunternehmen müszung ergibt. Grundgedanke ist die Hilfe zur sen sie sich am Markt behaupten. Da aber die Selbsthilfe, also der Zusammenschluss von PersoRechtsform für externe, an reiner Kapitalverwernen, die gemeinsam Aufgaben übernehmen, weltung interessierte Investoren unattraktiv ist, müsche der Einzelne in seinem Umfeld nicht alleine sen zur Finanzierung des Geschäftsmodells Wege bewerkstelligen kann. Damit verbunden ist auch gefunden werden, ohne dabei die genosseneine für die Genossenschaft typische Selbstverschaftlichen Grundsätze und den Fördergedanwaltung, in der sich auch ihr Demokratieverken zu verwässern(hierbei kommt gerade der ständnis ausdrückt: Die Mitglieder führen ihre Innenﬁnanzierung eine wesentliche Bedeutung Genossenschaft in Eigenregie, womit gegenseitige zu). Kritisch wird es immer dann, wenn die AusSolidarität und Einstehen für den anderen verrichtung auf die Mitgliederförderung verloren bunden sind. Darüber hinaus besetzen sie ihre geht und ein Nicht-Mitgliedergeschäft zu stark Organe aus den eigenen Reihen, und Abstimin den Vordergrund tritt. mungen werden regelmäßig nach Kopfprinzip, unabhängig der Zahl der übernommenen Anteile, getroffen. Alle diese Elemente widersprechen Aktuelle Verbreitung von Genossenschaften – und ihre Potenziale Proﬁtmaximierung und Übervorteilung wirtschaftlich Schwächerer. In ihrer Genossenschaft Die Genossenschaftslandschaft in Deutschland verbinden sich Gleichgesinnte zu gemeinsamen, wird noch immer traditionell durch die Aufteisolidarischem Handeln. Genossenschaften sind lungen in damit nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern vielmehr auch Sozialgemeinschaften mit – Genossenschaftsbanken, den Werten von Demokratie, Solidarität und – ländlichen Genossenschaften, der Übernahme von gesellschaftlicher Verant– gewerblichen(Waren- und Dienstleistungs-) wortung. Genossenschaften, – Konsumgenossenschaften und Durch diese Werte erreichen sie letztlich auch – Wohnungsgenossenschaften ihre Stabilität, was sie in ihrem Ruf als insolvenzsicherste Rechtsform immer wieder bestätigen. geprägt. Im Krisenjahr 2009 zählte man in Gepaart mit der genossenschaftlichen PﬂichtprüDeutschland 7.505 Genossenschaften, ein leichfung, in der neben den wirtschaftlichen Verhältter Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Pronissen auch die Arbeit ihrer Organe beurteilt zent und ein Anstieg in den Jahren 2007 bis 2009 wird, ist die Rechtsform ein Garant für nachhalum über 500 Genossenschaften. 5 Gewaltig muten tiges und erfolgreiches Wachstum auf einer sodie Mitgliederzahlen an: Ende 2009 registrierten liden Basis. Eine regionale Verwurzelung bildet die deutschen Genossenschaften 20,5 Millionen dabei die Grundlage für einen abgegrenzten, Mitglieder, zudem sind sie Arbeitgeber für über überschaubaren Geschäftszweck und schaltet 840.000 Menschen. 6 Doch die Zahlen dürfen nicht erkennbare Risiken von vornherein aus. nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits die So wirken Genossenschaften letztlich als StabiliBanken des genossenschaftlichen Finanzverbunds sator der regionalen Wirtschaft, binden Arbeitsmit 16,4 Millionen Mitgliedern allein 80 Proplätze und fördern die strukturelle Entwicklung. zent, somit mehr als drei Viertel aller Mitglieder in Genossenschaften ausweisen. Daneben repräGleichwohl: Genossenschaften sind primär dem sentieren die 2,8 Millionen Mitglieder in WohWohl ihrer Mitglieder verpﬂichtet – und nicht nungsbaugenossenschaften mit rund 14 Prozent den Interessen der Allgemeinheit! Beim weitaus einen weiteren wesentlichen Teil. 7 überwiegenden Teil der deutschen Genossenschaften handelt es sich um reine FördergenosEhemals klassische genossenschaftliche Betäti2 senschaften, wobei der jeweilige konkrete Fördergungsfelder(etwa in der Landwirtschaft, im Ein- WISO direkt Mai 2011 kauf oder Absatz) haben, dem Strukturwandel dungen des Jahres 2009 entfallen allein 215 auf geschuldet, im Laufe der Zeit mehr und mehr an den gewerblichen Sektor, allerdings nicht in den Bedeutung verloren. Dieser zunehmende Bedeu- klassischen Bereichen Handwerk, Verkehr oder tungsverlust war schließlich auch ursächlich für Handel. Die Schwerpunkte liegen vielmehr im die Novellierung des Genossenschaftgesetzes in Gesundheitswesen und im Bereich der Energie2006. Eine Aufwertung der Rechtsform sollte ins- technik. 9 Gerade Letztere sind in erster Linie dem besondere durch folgende Punkte erreicht wererhöhten Engagement verantwortungsbewusster den: Bürger zu verdanken, wobei sich hier die Erleichterungen aus der Gesetzesnovelle 2006 positiv (1) durch die ausdrückliche Öffnung des Förderbemerkbar gemacht und der Rechtsform einen, zwecks auch auf soziale und kulturelle Belange wenn auch verhaltenen, Auftrieb gegeben haben. der Mitglieder; Bei näherer Betrachtung lassen sich fünf Ge(2) mittels Stärkung der Autonomie der Satzung schäftsfelder ableiten, in denen Genossenschaf(hauptsächlich durch vereinfachte Regelungen ten in der jüngeren Zeit eine Aufwertung erfahfür ‚kleine’ Genossenschaften); 8 ren haben und auf denen sie künftig eine noch (3) über die Zulassung und Stärkung investierenwesentlich stärkere Bedeutung erlangen können: der Mitglieder nach jeweiliger Satzungsregelung; (4) mit Hilfe von Vereinfachungen bei der genos– Auf dem Gebiet autark agierender regionaler senschaftlichen Pﬂichtprüfung; Energieerzeugung und Vermarktung auf tradi(5) aufgrund von Gründungserleichterungen tionell eher oligopolistisch geprägten Märkten (insbesondere die Reduktion der erforderlichen (z. B. im Betreiben von Solaranlagen, WindGründungsmitglieder von sieben auf drei nutoder Heizkraftwerken oder auch im Bereich zende Mitglieder). der Gas- oder Wasserversorgung). – durch Kooperationen und Zusammenschlüsse Festgehalten werden kann: Gerade für ‚kleine’ im Gesundheitswesen, im Handwerk und im Genossenschaften hat die Gesetzesnovelle ErMittelstand(z. B. im gemeinsamen Einkauf leichterungen und höhere Flexibilität geschaffen. oder Absatz und im Anbieten von speziellen Besonders kleine und mittlere Unternehmen Dienstleistungen, um damit Fixkosten zu sen(KMU) haben durch die Reduzierung der Gründerken und gleichzeitig die Efﬁzienz zu steigern). zahl nun einen breiteren Spielraum zur AusgeMittels genossenschaftlicher Kooperationsstaltung und Kooperation. In der genossenschaftstrukturen können Gütesiegel geschaffen und lichen Rechtsform können sie Risiko und Knowkann gleichzeitig eine Gegenmacht zu Großhow bündeln und parallel die individuelle Verunternehmen aufgebaut werden. antwortung weiter fördern. Trotzdem: Das genos– Als Träger bisher kommunal geprägterer Aufsenschaftliche Potenzial ist weiter ausbaufähig, gaben(Infrastrukturprojekte wie dem Betreies wird noch immer unzureichend genutzt. ben von Schwimmbädern oder Dorﬂäden, aber Irgendwie scheint die Rechtsform in einem Dornauch im kulturellen Bereich oder im Umweltröschenschlaf zu liegen. Neben den noch immer schutz). bestehenden Vorurteilen ist sicherlich der Man– Mittels Sozialgenossenschaften durch die gel an Kenntnissen über Genossenschaften ein Übernahme sozialer Dienstleistungen im wesentlicher Grund, warum es nicht zu weitaus gemeinsamen Verbund(z. B. Arbeitslosengemehr Neugründungen kommt. nossenschaften, Seniorengenossenschaften, Mietergenossenschaften). Möglichkeiten im sozialen und ökolo– In der Fortführung insolventer Betriebe durch gischen Bereich erkennen und nutzen die Belegschaft, aber auch im Rahmen der langfristigen Unternehmensnachfolge mittels Im Jahr 2009 wurden allein 241 neue Genosseneiner echten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. schaften gegründet. Berücksichtigt man die letzten zehn Jahre, dann sind insgesamt 994 neue GeObwohl Genossenschaften kein Teil des öffentnossenschaftsgründungen in den Jahren 2000 lichen Sektors sind, so haben sie doch unweigerbis 2009 festzustellen. Von den 241 Neugrünlich eine gesellschaftliche Ausstrahlung. Um dar3 WISO direkt Mai 2011 aus aber auch gesellschaftliche Wirksamkeit zu entfalten, müssen Genossenschaften ihre Selbstdarstellung ausbauen und ihre Werte und Leistungsfähigkeit überzeugend am Markt präsentieren. Dem Gründungszweck selbst sind dabei keine Grenzen gesetzt. Entscheidend ist, dass Menschen in ihrer Region und ihrem Umfeld gemeinsam etwas bewegen wollen. Über die Darstellung gesellschaftsnützlicher Aufgaben können Genossenschaften aktiv dazu beitragen, ein positives Umfeld für sich zu erzeugen und im Zusammenschluss von Gleichgesinnten auch in neue Geschäftsfelder vorzustoßen. Rückbesinnung auf genossenschaftliche Werte nötig Rückblickend auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich, dass sich Genossenschaften als stabilisierender Faktor erwiesen haben. Das ist nicht verwunderlich, orientieren sie sich doch regelmäßig an langfristigen und nachhaltigen Geschäftsmodellen anstatt an kurzfristiger Rendite und überbordenden Shareholder-Value. Genossenschaften leben Demokratie in Reinkultur und zeichnen sich durch eine hohe Transparenz und den Schutz ihrer Mitglieder aus. Ihre demokratische Verfassung prädestiniert sie geradezu für Aufgaben mit sozialer und gesellschaftspolitischer Wirkung. Die Wirtschaftlichkeit ihres Geschäftsbetriebs vorausgesetzt, ist eine Genossenschaft dann überlebensfähig, wenn es ihr Friedrich-Ebert-Stiftung gelingt, ihre langfristige Leistungsfähigkeit nicht nur nach außen hin, sondern vor allem auch intern aufrecht zu erhalten. Jenseits eines Schwarz-Weiß-Denkens„Markt raus, Staat rein“ steht die Genossenschaft für eine andere Form des Wirtschaftens. Damit ist sie auf jeden Fall eine ordnungspolitische Alternative für eine wirtschaftsdemokratische Ausrichtung. Ein Fundament für eine krisenresistentere Unternehmenslandschaft ist sie allemal. Damit sie jetzt noch stärker wahrgenommen wird, bedarf sie einer breiteren Unterstützung – und sie darf nicht gegenüber anderen Rechtsformen benachteiligt werden. Eine Gleichbehandlung muss in erster Linie beim Zugang zu Fördermitteln gewährleistet werden, welche zudem zielgerichtet auf genossenschaftliche Bedürfnisse zu konzipieren sind. Rechtsformspeziﬁsche Kosten, wie für Gründungsprüfung oder für laufende Verbandsbeiträge, sind an der jeweiligen ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit zu bemessen. Daneben ist es erforderlich, die genossenschaftlichen Werte in der Öffentlichkeit noch weitaus stärker als bisher sichtbar zu machen. Wirtschaftliches Handeln muss sich auch an der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung messen lassen und dementsprechend bereits in den Lehrplänen der staatlichen Schulen einen höheren Stellenwert ﬁnden. Das Zeitfenster für all das steht momentan gut, hat doch die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2012 zum„Year of Cooperatives“, dem„Jahr der Genossenschaften“ deklariert. 1 Vogt, Walter: Gewerkschaftssekretär beim IG Metall Vorstand, zuvor lange Jahre in der genossenschaftlichen Beratung und Prüfung tätig. Aufsichtsratsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft. 2 Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Weiteren auf das„eingetragene“ verzichtet, gemeint ist immer die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft(eG). 3 Im Wesentlichen Schulze-Delitzsch, Hermann(1808- 1883), Raiffeisen, Friedrich Wilhelm(1818- 1888), Huber, Viktor Aimé(1800- 1869), Pfeiffer, Eduard(1835- 1921) und Kaufmann, Heinrich(1864- 1928). 4 Die klassische Idee der Produktivgenossenschaft als Reinform der Genossenschaft ist in Deutschland kaum verbreitet. Sie stellt eine besondere Form der genossenschaftlichen Selbsthilfe dar, in der die Mitglieder zugleich Eigentümer und Beschäftigte des von ihnen gegründeten oder gemeinsam betriebenen Unternehmens sind. Idealerweise sind alle Mitglieder Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Person. 5 Zur Verbreitung der Genossenschaften in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch im Jahr 2007 siehe Bösche, Burchard: Warum brauchen wir eine„Kleine Genossenschaft“?, WISO direkt, Bonn, Dezember 2007. 6 Stappel, Michael: Die deutschen Genossenschaften 2010, Wiesbaden 2010: 6- 8. 7 Stappel, Michael: Die deutschen Genossenschaften 2010, Wiesbaden 2010: 12, 19. 8 Gemeint sind nach§ 9 Absatz 1 Satz 2 GenG hier Genossenschaften unter 20 Mitgliedern. 9 Stappel, Michael: Die deutschen Genossenschaften 2010, Wiesbaden 2010: 12, 20- 21. 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978- 3- 86872- 731-9