PERSPEKTIVE| FES PERU Wahlen in Peru Zurück in die Vergangenheit oder der»Sprung ins Leere« ALFRED STOLL Mai 2011 n In einem hart umkämpften Finish qualifizierten sich Ollanta Humala mit 31,7 Prozent und Keiko Fujimori mit 23,5 Prozent der gültigen Stimmen bei den allgemeinen Wahlen in Peru vom 10. April für die Stichwahl am 5. Juni. n Die Ergebnisse der Wahlen werden überwiegend als Protest weiter Teile der Bevölkerung gegen Armut, soziale Ungleichheit, einen ineffizienten Staat, weit verbreitete Korruption, die zunehmende Kriminalität und unzureichende Sozialleistungen interpretiert. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht von den Früchten des seit Jahren andauernden Wirtschaftswachstums profitieren. n Im Juni stehen die Peruaner vor der Wahl für das aus ihrer Sicht kleinere Übel: dem Projekt von Ollanta Humala und der Ankündigung einer strukturellen Transformation des Landes einerseits oder Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, mit der Weiterführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und einer möglichen Rückkehr zu einer populistischen und klientelistischen Regierungsführung andererseits.

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU Die Stichwahl am 5. Juni zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori um das Amt des Staatspräsidenten In einem hart umkämpften Finish qualifizierten sich Ollanta Humala mit 31,7 Prozent und Keiko Fujimori mit 23,5 Prozent der gültigen Stimmen in den allgemeinen Wahlen vom 10. April für die Stichwahl am 5. Juni. Diese wird erforderlich, weil keiner der Kandidaten die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit erreichen konnte. Während sich in den letzten Umfragen vor dem Wahltag bereits abzeichnete, dass Ollanta Humala als Erster über die Ziellinie gehen würde, war der Ausgang des Rennens um den zweiten Platz offen. Mit 23,6 Prozent konnte sich Keiko Fujimori jedoch überraschend klar von ihren schärfsten Konkurrenten Pedro Pablo Kuczynski(18,5 Prozent) und Alejandro Toledo (15,6 Prozent) absetzen. Ollanta Humala, 48, ehemaliger Militäroffizier und Kandidat der nationalistischen Partei»Gana Perú«, war bei den Wahlen 2006 im zweiten Wahlgang gegen Alan García nur knapp unterlegen. Sein Wahlkampf war damals durch einen linkspopulistischen, nationalistischen Diskurs und die Nähe zu Hugo Chávez geprägt. Im jetzigen Wahlkampf stellte er sich deutlich moderater dar, distanzierte sich von Hugo Chávez und seinem Gesellschaftsmodell und positionierte sich politisch im linksdemokratischen Spektrum in der Nähe des brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Bewährte Wahlkampfstrategen der brasilianischen»Partido dos Trabalhadores«(PT) berieten ihn im Wahlkampf. Keiko Fujimori, 35, Kandidatin der»fujimoristischen« Partei»Fuerza 2011« und Kongressabgeordnete seit 2006, ist die älteste Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Alberto Fujimori(1990 – 2000), der inzwischen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption während seiner Regierungszeit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Politisch sind sie und die»fujimoristische« Bewegung im rechten Spektrum anzusiedeln. Die immer noch hohe Popularität ihres Vaters bei einem Teil der Bevölkerung, vor allem in ländlichen Gebieten, ist ihr wichtigstes politisches Kapital. Im Wahlkampf hat Keiko Fujimori unkritisch die Regierung ihres Vaters glorifiziert und sich häufig auf seine vermeintlichen Leistungen bezogen. Dies und ihr politisches Umfeld in»Fuerza 2011«, in dem viele altbekannte Gesichter aus der Regierungszeit ihres Vaters zu sehen sind, wecken in Teilen der Bevölkerung die Angst vor einer Rückkehr zum autoritären Regierungsstil von Alberto Fujimori. Auf die Frage nach den Gründen für die Wahl von Keiko Fujimori gaben 43 Prozent der Befragten die»gute Regierung ihres Vaters« an. Hingegen repräsentiert Ollanta Humala für 52 Prozent seiner Wähler den Wandel. Beide Kandidaten rekrutierten ihre Stimmen hauptsächlich in den armen Bevölkerungsschichten und werden von weiten Teilen der wohlhabenden Oberschicht aus unterschiedlichen Gründen als Bedrohung für das demokratische System bzw. die liberale Wirtschaftsverfassung empfunden. Allerdings konnte Ollanta Humala in den letzten Wochen vor dem Wahltag auch in der Mittelschicht zunehmend Wähler für sich gewinnen. Umfragen zufolge haben beide mit Ablehnungsraten von über 35 Prozent in der Bevölkerung zu kämpfen. Für viele Wähler wird die Stimmabgabe im zweiten Wahlgang eine Entscheidung für das aus ihrer Sicht kleinere Übel. Mario Vargas Llosa, jüngst mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet und ehemaliger Präsidentschaftskandidat(er unterlag 1990 in der Stichwahl gegen Alberto Fujimori), charakterisierte die Lage als»Wahl zwischen Krebs und AIDS«, hat inzwischen aber Ollanta Humala als das kleinere Übel bezeichnet und sich vehement gegen eine Stimmabgabe für Keiko Fujimori ausgesprochen. Die Ergebnisse der Wahlen im Überblick Bei dem Urnengang am 10. April waren die rund 20 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, über die Besetzung des Amts des Staatspräsidenten, die Zusammensetzung des Kongresses sowie über die Wahl der Abgeordneten für das Andenparlament abzustimmen. Die Wahlen verliefen ohne Zwischenfälle und nach Einschätzung unabhängiger Wahlbeobachter sauber und transparent. Die Wahlbeteiligung lag bei 84 Prozent(Wahlpflicht); rund zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig. Der neue Kongress konstituiert sich am 27. Juli und der Regierungswechsel findet am 28. Juli statt. An den Präsidentschaftswahlen beteiligten sich zehn Kandidaten, von denen fünf zusammen weniger als ein Prozent der Stimmen erhielten. In der folgenden Tabelle 1

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU werden die Ergebnisse der fünf bestplatzierten Bewerber dargestellt. Präsidentschaftswahlen Kandidat/-in Politische Organisation Gültige Stimmen in Prozent Ollanta Humala GANA PERU 31,7 Keiko Fujimori FUERZA 2011 23,6 Pedro Pablo ALIANZA POR EL 18,5 Kuczynski GRAN CAMBIO Alejandro Toledo PERU POSIBLE 15,6 Luis Castañeda ALIANZA 9,8 SOLIDARIDAD NACIONAL Kandidaten und Kandidatinnen von 13 politischen Parteien bzw. Wahlallianzen bewarben sich für die 130 Sitze im Kongress sowie die fünf Peru zustehenden Mandate im Andenparlament. Die Stimmen- und Sitzverteilung der Abgeordneten im Kongress sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Politische Organisation GANA PERU FUERZA 2011 PERU POSIBLE ALIANZA POR EL GRAN CAMBIO ALIANZA SOLIDARIDAD NACIONAL PARTIDO APRISTA PERUANO Restliche Parteien Summe Kongresswahlen Gültige Stimmen in Prozent 25,3 23,0 14,8 14,4 10,2 6,4 5,9 100 Sitze* 46 37 21 13 9 4 130 *Vorläufige Sitzverteilung auf der Basis der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen. Aufgrund unterschiedlicher Parteienkonstellationen und politischer Allianzen ist ein Vergleich der Zusammensetzung des jetzigen und des künftigen Kongresses nur bedingt möglich. Festzustellen ist jedoch, dass die Fraktion des»Fujimorismo« sich von 12 auf 37 Sitze mehr als verdreifacht hat, die nationalistische Fraktion(früher Partido Nacionalista, jetzt Gana Perú) von 25 auf 46 Abgeordnete angewachsen und die Fraktion der Partido Aprista Peruano des aktuellen Präsidenten Alan García von 36 auf gerade mal vier Abgeordnete geschrumpft ist. Letztere hat damit eine historische Wahlniederlage eingefahren und verliert im neuen Kongress ihren Fraktionsstatus. Kenji Fujimori, der jüngere Bruder von Keiko Fujimori, zieht mit 30 Jahren als meistgewählter Abgeordneter in den Kongress ein. Er war bislang auf der politischen Bühne weitgehend unbekannt. Seine hohe Stimmenzahl hat er zweifellos in erster Linie der treuen Anhängerschaft seines Vaters zu verdanken. Die im letzten Jahr bei den Bürgerschaftswahlen in Lima erfolgreiche linksdemokratische Partei»Fuerza Social« erlebte bei den Wahlen ebenfalls eine vernichtende Niederlage. Ihr Präsidentschaftskandidat legte mitten in der Wahlkampagne seine Kandidatur nieder und bei den Kongresswahlen lag ihr Stimmenanteil weit unter 0,5 Prozent. Sie verliert damit ihren Parteistatus. Der Anteil der in den Kongress gewählten Frauen verringert sich im Vergleich zu den Wahlen von 2006 von 29 Prozent auf 22 Prozent. Bei allen Wahlen gilt für die Kandidatenlisten eine verbindliche Genderquote von 30 Prozent. Historisches Wahldebakel der»Partido Aprista Peruano«(PAP) Mit nur 6,4 Prozent der Stimmen und vier Abgeordneten erreichte die PAP ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis. Bereits bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Oktober letzten Jahres fuhr die Partei ein miserables Ergebnis ein. Kritische Stimmen inner- und außerhalb der Partei machen für das Debakel bei den Wahlen am 10. April vor allem die Tatsache verantwortlich, dass die PAP sich nicht an den Präsidentschaftswahlen beteiligt hat. Dazu kommt, dass Staatspräsident Alan García und seine Regierung bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt sind. Nach Meinungsumfragen bewerten weniger als 30 Prozent der Bevölkerung seine Regierungsarbeit positiv. Politische Analysten machen dafür unter anderen folgende Faktoren verantwortlich: n Das von der Regierung vertretene Konzept einer radikalen, wirtschaftsliberalen Modernisierung des Landes hat zu einer Vielzahl von sozialen und teilweise gewaltsamen Konflikten mit betroffenen Bevölkerungsgruppen geführt. Vor allem bei der Erteilung von Konzessionen zur 2

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU Erdöl- und Gasexploration sowie dem Erzabbau und von Landnutzungsrechten wurden die Interessen der davon unmittelbar in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung – insbesondere indigener Gruppen – hintangestellt. Infolge des mangelhaften Krisenmanagements und der gewalttätigen Eskalation einer Reihe von Konflikten mussten mehrere Minister zurücktreten. Kommunal- und Regionalregierungen wurden von der Regierung in der Regel weder ausreichend informiert, noch in die sie unmittelbar betreffenden Entscheidungsprozesse einbezogen. n In Regierung und Verwaltung wurde eine Serie von Korruptionsskandalen aufgedeckt, in die führende Politiker der Regierungspartei involviert sind. Dazu gehören u. a. die beiden Anfang März gewählten Generalsekretäre der APRA. Die Meinung, Regierung, Verwaltung und Politiker seien in hohem Maße korrupt, ist in der Bevölkerung weit verbreitet. n Kritiker werfen dem Staatspräsidenten einen autoritären, egozentrischen Führungsstil vor. Er pflegt enge Kontakte zur Wirtschaft, hält aber zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Distanz. n Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht die zunehmende Kriminalität und die Ausbreitung des organisierten Verbrechens(Drogenbanden) als größtes Problem und wirft der Regierung im Bereich Verbrechensbekämpfung weitgehendes Versagen vor. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten 2010 wurden – so die Einschätzung politischer Beobachter – durch ein Machtwort des Staatspräsidenten Alan García beendet. Die parteiunabhängige Mercedes Aráoz wurde zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Mercedes Aráoz hat sich in der Regierung von Alan García vor allem als Wirtschafts- und Finanzministerin einen guten Ruf erworben. In den ersten Januartagen 2011 entwickelte sich heftiger parteiinterner Streit um die Spitzenplätze der Liste der Hauptstadtregion für die Kongresswahlen. Nach dem Willen des Parteivorstands sollte die Liste durch Jorge del Castillo angeführt werden. Dagegen hat Mercedes Aráoz wegen der gegen ihn im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ein Veto eingelegt und ihre Kandidatur davon abhängig gemacht, dass keine unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdigen Personen für die PAP kandidieren. Generalsekretär Jorge del Castillo bestand auf einem Listenplatz und das Kräftemessen zwischen beiden endete mit dem Rücktritt von Mercedes Aráoz von der Präsidentschaftskandidatur. Da die Einschreibefrist für die Kandidaten bereits abgelaufen war, konnte die PAP keinen Ersatzkandidaten nominieren. Nach der vernichtenden Wahlschlappe kündigten die Mitglieder des Parteivorstands sowie der politischen Kommission an, ihre Ämter niederzulegen. In den nächsten Monaten soll ein Parteikongress zur Neuwahl der Führungsgremien einberufen werden. Die Finalisten und ihre politischen Konzepte Ollanta Humala und Gana Perú Ollanta Humala kam bereits im Elternhaus mit nationalistischem Gedankengut in Berührung. Sein Vater, Isaac Humala, ist der Begründer einer ultranationalistischen politischen Ideologie, des sog.»Etnocacerismo«. Einige wesentliche konstituierende Elemente dieser ethnonationalistischen Ideologie sind der Rückbezug auf die Traditionen des inkaischen Imperiums und auf die sog. »andine Identität«, die Verdrängung der traditionellen, von Europäern und Asiaten abstammenden Eliten durch Angehörige der marginalisierten indigenen Völker(»la raza cobriza«), die Nationalisierung der peruanischen Industrie sowie die Legalisierung des Kokaanbaus bei gleichzeitiger Bekämpfung des Drogenhandels. Nach Absolvierung des Offizierslehrgangs durchlief Ollanta Humala diverse Stationen im Militär und wurde Anfang der 1990er Jahre zum Kommandeur einer Einheit ernannt, die im Kampf gegen die terroristische Organisation»Sendero Luminoso« eingesetzt war. Eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn wegen vermeintlicher Übergriffe auf die Zivilbevölkerung wurde mangels Beweisen eingestellt. Berühmtheit erlangte er, als er zusammen mit seinem Bruder Antauro Humala im Oktober 2000 einen missglückten Putschversuch gegen die schon in Agonie liegende Fujimori-Regierung unternahm. Die nachfolgende Regierung unter Alejandro Toledo amnestierte ihn von dem Vorwurf der Rebellion und setzte ihn als Militärattaché an den Botschaften in Frankreich und Südkorea ein. Unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst im Rang eines Oberstleutnants Ende 2004, unternahm sein Bruder Antauro in den ersten Januartagen 2005 einen Putschversuch 3

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU gegen die Regierung Toledo in der Stadt Andahuaylas, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Antauro Humala wurde deswegen 2009 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Obwohl Ollanta Humala damals die politischen Forderungen seines Bruders nach einem Rücktritt von Staatspräsident Alejandro Toledo von Seoul aus unterstützte, distanzierte er sich von der mit Blutvergießen verbundenen Kommandoaktion gegen das Polizeikommissariat in Andahuaylas. Bereits 2001 hatten Antauro und Ollanta Humala das »Movimiento Nacionalista Peruano«(MNP) ins Leben gerufen, das sich politisch an der Ideologie des»Etnocacerismo« ihres Vaters orientierte. Anführer dieser Bewegung war Antauro Humala, der von 2002 bis 2005 ein zweiwöchentlich erscheinendes Pamphlet namens»Ollanta« herausgab, in dem krude Thesen des»Etnocacerismo« verbreitet wurden. Das MNP setzte sich anfänglich vor allem aus jungen Militärreservisten der indigenen Bevölkerung zusammen, die auch die Verteilung des Pamphlets unter der verarmten Bevölkerung, insbesondere des südlichen Hochlands, vornahmen. Auf der Basis des MNP gründete Ollanta Humala im April 2005 die»Partido Nacionalista Peruano«(PNP). Die PNP definiert sich in ihren Grundsätzen als nationalistische Partei und bezieht sich dabei unter anderem auf den historischen Nationalismus des InkaImperiums, propagiert einen»Anden-Amazonas-Sozialismus« als Gegenentwurf zum herrschenden neoliberalen Kapitalismus, vertritt eine antiimperialistische Position zur nationalen Befreiung und Gewährleistung der nationalen Souveränität und fordert einen starken Staat zur Förderung der eigenständigen Entwicklung des Landes. Zur Erreichung ihrer Ziele fordert sie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Gründung einer»Zweiten Republik«. Bei den Wahlen 2006 kandidierte Ollanta Humala für die Präsidentschaft und siegte im ersten Wahlgang mit 25,6 Prozent der Stimmen gegen Alan García(Partido Aprista Peruano) mit 20,4 Prozent. In der Stichwahl konnte sich jedoch Alan García knapp mit 52,6 Prozent durchsetzen. Der Wahlkampf von Humala war damals durch einen linkspopulistischen, nationalistischen Diskurs und die Nähe zu Hugo Chávez geprägt. Die Angst breiter Bevölkerungskreise vor der politischen Ausrichtung an dem venezolanischen Politik- und Gesellschaftsmodell mobilisierte im zweiten Wahlgang den Widerstand gegen Ollanta Humala. Im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen vom Oktober 2010 ging die PNP auf lokaler und regionaler Ebene eine Vielzahl von Wahlbündnissen ein, stellte jedoch keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Lima. Im Laufe des Jahres 2010 nahm die PNP Gespräche mit einer Gruppe kleiner, traditioneller Linksparteien auf und integrierte eine Reihe namhafter Intellektueller, Politiker und Technokraten linker Provenienz. Mitte Dezember 2010 schloss die PNP ein politisches Bündnis mit den wichtigsten Parteien und politischen Bewegungen des linken Spektrums:»Partido Socialista«(PS)(Parteiführer ist der Altlinke und langjährige Kongressabgeordnete Javier Diez Canseco),»Partido Comunista Peruano«(PCP), »Partido Socialista Revolucionario«(PSR),»Movimiento Político Voz Socialista« sowie dem»Movimiento Político Lima para Todos«. Nach Abschluss dieses politischen Bündnisses ließ die PNP ihren Namen im Parteiregister auf»Gana Perú« ändern. Schwerpunkte des Regierungsprogramms von Ollanta Humala In Übereinstimmung mit den ideologischen Grundsätzen der»Partido Nacionalista Peruano«(PNP) trägt das fast 200 Seiten umfassende Regierungsprogramm von Ollanta Humala den Titel»Die große Transformation«. Der Staat soll auf der Basis eines neuen Sozialvertrags grundlegend umgestaltet werden. Eine neue Verfassung sei erforderlich, weil die 1993 nach dem sogenannten Eigenputsch von Alberto Fujimori(Auflösung des Kongresses und Suspendierung der Justizgewalt) in Kraft gesetzte den Handlungsspielraum des Staates gegenüber dem transnationalen Kapital reduzierte und die Grundlage für die neoliberale Wirtschaftspolitik der nachfolgenden Jahre gelegt habe. Angestrebt wird ein radikaler Wechsel vom neoliberalen Modell zu einer sogenannten»Nationalen Marktwirtschaft«(Economía Nacional de Mercado) mit einem starken Staat, der die Entwicklung des Landes vorantreibt, die Marktwirtschaft reguliert und grundlegende Dienstleistungen erbringt(Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Wasserver- und-entsorgung). Zentrale Elemente dieses Entwicklungskonzepts sind u.a.: n Rückgewinnung der Kontrolle über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes. Revision und 4

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU eventuell Nachverhandlung von Abkommen mit internationalen Unternehmen, die im Bergbau sowie in der Gas- und Ölförderung tätig sind(Energiesouveränität). Revision und eventuell Nachverhandlung von bilateralen Freihandelsabkommen. n Nationalisierung strategischer Wirtschaftsaktivitäten: Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle über Häfen und Flughäfen; Aufbau einer staatlichen Handelsflotte und Schifffahrtsindustrie, einer nationalen Fluglinie, einer nationalen Eisenbahngesellschaft sowie eines staatlichen Telekommunikationsunternehmens. n Einführung eines obligatorischen, umlagefinanzierten Rentensystems mit einer freiwilligen kapitalgedeckten Zusatzversicherung. n Förderung der Integration Lateinamerikas(Comunidad Andina, Mercosur, UNASUR – ALBA wird nicht erwähnt). Keiko Fujimori und Fuerza 2011 Keiko Fujimori studierte in den USA Betriebswirtschaft und fungierte in der Regierung ihres Vaters nach dessen Trennung von ihrer Mutter seit 1994 als First Lady. Nach dem Rücktritt ihres Vaters übernahm sie die Führung der fujimoristischen Bewegung und zog 2006 als meistgewählte Abgeordnete in den Kongress ein. 2009 fasste sie die Anhänger der fujimoristischen Bewegung in der von ihr gegründeten wirtschaftsliberalen, populistischen und klientelistischen Partei»Fuerza 2011« zusammen. Alberto Fujimori setzte sich 1990 im zweiten Wahlgang gegen Mario Vargas Llosa durch. Seine Kandidatur wurde getragen durch die von ihm im Jahr zuvor gegründete Partei»Cambio 90«. Schwerpunkte seiner Regierung waren die gnadenlose Bekämpfung der Terrororganisation»Sendero Luminoso« unter Missachtung der Menschenrechte sowie neoliberale Wirtschaftsreformen. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele löste er 1992 mit Rückendeckung des Militärs den Kongress auf und ließ 1993 in einem Referendum eine neue Verfassung absegnen, mit der eine unmittelbare Wiederwahl des Staatspräsidenten ermöglicht wurde, die Kompetenzen des Staatspräsidenten gegenüber der Legislative gestärkt und fiskalische Kontrollmechanismen geschwächt wurden. Aufgrund der Erfolge bei der Terrorbekämpfung sowie umfangreicher assistenzialistischer Hilfsprogramme für die arme Bevölkerung wurde er bei den Wahlen 1995 und 2000 in seinem Amt bestätigt. Die Aufdeckung weit verbreiteter Korruptionsmechanismen in seiner Regierung führte im Laufe des Jahres 2000 zu einer gravierenden institutionellen Krise und Alberto Fujimori trat schließlich während einer Auslandsreise im November 2000 von seinem Amt als Staatspräsident zurück, lebte anschließend jahrelang in Japan und entzog sich dadurch zunächst der Strafverfolgung durch die peruanische Justiz. Seine Regierungszeit war insgesamt gekennzeichnet durch einen autoritären Regierungsstil, der von vielen Kritikern als diktatorisches Regime bezeichnet wurde, durch die Kontrolle der Medien, massive Verletzungen der Menschenrechte, eine zügellose Korruption sowie die Durchdringung des Staatsapparates durch die Drogenmafia. Schwerpunkte des Regierungsprogramms von Keiko Fujimori Im Gegensatz zum Regierungsprogramm von Ollanta Humala sieht das knapp 60 Seiten umfassende Programm von Keiko Fujimori die Verfassung von 1993 als Garant für eine positive Entwicklung des Landes. Vor allem die wirtschaftliche Öffnung des Landes, die Garantie des Privateigentums, die Eliminierung protektionistischer Barrieren sowie eine nachhaltige Fiskalpolitik ermöglichten danach den Aufbau einer Agroexportindustrie, die Entwicklung des Finanzsektors sowie umfangreiche Investitionen in den Sektoren Bergbau und Energie und legten damit die Grundlage für das dynamische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre. An vielen Stellen wird auf die aus ihrer Sicht positiven sozialen und wirtschaftlichen Erfolge der Regierung ihres Vaters rekurriert. Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit werden im Gegensatz zum Plan von Humala nicht erwähnt und der einzige Punkt, an dem sie sich von der Regierung ihres Vaters distanziert ist die Korruption. Der Regierungsplan von Keiko Fujimori basiert auf der Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und formuliert eine Reihe von hehren Zielen zur Reduzierung der Armut, zur Verbesserung des Bildungssystems, zur Verringerung der Unterernährung von Kindern, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen etc., ohne Konzepte und Strategien zu deren Erreichung zu skizzieren. 5

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU Wahlkampf in der ersten Runde auf niedrigem Niveau Der Wahlkampf bewegte sich insgesamt auf einem niedrigen Niveau und war über weite Strecken durch persönliche Anwürfe zwischen den Kandidaten gekennzeichnet. Alle Kandidaten überboten sich mit populistischen Versprechungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität und der Drogenbanden, der Verbesserung der sozialen Lage der armen Bevölkerung und des Bildungssystems etc. Konkrete Programme und Strategien, wie diese Ziele zu erreichen wären, wurden kaum vorgestellt. Ollanta Humala gab sich in diesem Wahlkampf im Vergleich zu dem der Wahlen von 2006 deutlich moderater, distanzierte sich von Hugo Chávez und seinem Gesellschaftsmodell und positionierte sich politisch im linksdemokratischen Spektrum in der Nähe des brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Bewährte Wahlkampfstrategen der brasilianischen»Partido dos Trabalhadores«(PT) berieten ihn im Wahlkampf. Die von den mehrheitlich wirtschaftsnahen Medien geschürte Angst vor einem radikalen Systemwechsel(verfassungsgebende Versammlung, Aufbau von strategischen Staatsbetrieben, Nachverhandlung von Freihandelsabkommen, zusätzliche Besteuerung der Bergbauunternehmen, Umbau des Renten- und Krankenversicherungssystems, Steuerreform, Reform der Mediengesetzgebung etc.) veranlasste Ollanta Humala zur Abgabe einer»Verpflichtungserklärung gegenüber dem peruanischen Volk«. Darin verpflichtet er sich u. a. zur Respektierung internationaler Abkommen, zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Beibehaltung des Grundsatzes der Nichtwiederwahl, zur Achtung der Presse- und Informationsfreiheit, zur Einhaltung demokratischer und rechtlicher Regeln bezüglich der Verabschiedung einer Steuerreform sowie zur Einführung einer staatlichen Mindestrente für über 65-Jährige. Er bekräftigte sein Ziel eines grundlegenden Wandels zur Verringerung der Armut, sozialer Ungleichheit und zur Förderung der sozialen Inklusion. Keiko Fujimori hat in der Wahlkampagne unkritisch die Regierung ihres Vaters glorifiziert und sich häufig auf seine vermeintlichen Leistungen bezogen. Dies und ihr politisches Umfeld in»Fuerza 2011« wecken in Teilen der Bevölkerung die Angst vor einer Rückkehr in eine autoritäre Vergangenheit. Ollanta Humala ging mit niedrigen Umfragewerten von rund zehn Prozent in den Wahlkampf, entwickelte sich kontinuierlich nach oben und erreichte bei den Wahlen schließlich 31,7 Prozent. Keiko Fujimori bewegte sich von Beginn der Wahlkampagne an auf einem Niveau von um die 20 Prozent und landete bei 23,6 Prozent; ein Indiz dafür, dass sie die Stammwählerschaft des»Fujimorismo« hinter sich vereinen, jedoch kaum zusätzliche Wähler mobilisieren konnte. Votum gegen die etablierten politischen Eliten und für den Wandel Die Ergebnisse der Wahlen werden überwiegend als Protest weiter Teile der Bevölkerung gegen Armut, soziale Ungleichheit, einen ineffizienten Staat, weit verbreitete Korruption, die zunehmende Kriminalität, unzureichende Sozialleistungen und eine von Vielen subjektiv empfundene Nichtteilhabe an den Früchten des seit Jahren anhaltenden hohen Wirtschaftswachstums interpretiert. Wirtschaftswachstum und Sozialprogramme haben in den letzten fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang der monetären Armut von rund 49 auf 35 Prozent geführt. Im gleichen Zeitraum reduzierte sich die absolute Armut von etwa 16 auf 11,5 Prozent. Allerdings hat sich die soziale Situation der Bevölkerung vor allem in urbanen Gebieten verbessert. Auf dem Land zählen über 60 Prozent der Menschen zu den Armen. Die Landbevölkerung hat außerdem kaum Zugang zu sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und qualifizierter Schulbildung. Zudem hat das starke Wirtschaftswachstum der letzten Jahre kaum etwas an der äußerst ungleichen Einkommensverteilung verändert. Über 60 Prozent der Beschäftigten ist ohne jegliche soziale Absicherung im informellen Sektor tätig. Ein großer Teil der älteren Menschen verfügt über keine ausreichende Alterssicherung. Gemäß Meinungsumfragen haben weite Teile der Bevölkerung den Eindruck, nicht angemessen am Wirtschaftswachstum teilzuhaben. Vor diesem Hintergrund sind die Wahlergebnisse vor allem als ein Votum weiter Bevölkerungskreise gegen 6

ALFRED STOLL| WAHLEN IN PERU ein»weiter so« zu interpretieren. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich für einen Wechsel ausgesprochen. In welche Richtung dieser Wechsel gehen soll, ist allerdings noch unklar. Perspektiven In der anlaufenden zweiten Wahlkampfphase versuchen beide Kandidaten, sich von»extremen« Positionen zu distanzieren und umwerben die Wählerschaft der politischen Mitte. Ollanta Humala beteuert fortwährend seine Absicht, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und die in seinem Regierungsprogramm formulierten Ziele graduell und unter Einbeziehung der Legislative erreichen zu wollen. Eine bedeutende Zahl von Beratern, Intellektuellen und Fachexperten sind inzwischen von»Perú Posible« zu ihm übergelaufen. Er hat eingestanden, dass sein Regierungsprogramm punktuell überarbeitungsbedürftig ist. Allerdings wurden an diesem Punkt auch schon Divergenzen mit seinen Partnern aus dem linken Spektrum deutlich. Javier Diez Canseco, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, erklärte, er würde kein Komma an dem Programm ändern wollen. Keiko Fujimori hat inzwischen Fehler während der Regierungszeit ihres Vaters eingestanden und dafür die Bevölkerung um Entschuldigung gebeten. Sie hat öffentlich geschworen, ihren Vater nach einem möglichen Wahlsieg nicht zu begnadigen. In einer Wahlkampfveranstaltung bekannte sie sich zu der Sicherheitspolitik des ehemaligen Staatspräsidenten von Kolumbien, Alvaro Uribe, und zu der Sozialpolitik des Expräsidenten von Brasilien, Luis Inácio Lula da Silva. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl setzt die Zusammensetzung des Kongresses, unter der Voraussetzung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, der Handlungsfähigkeit der nächsten Regierung deutliche Grenzen. Weder»Gana Perú« noch»Fuerza 2011« verfügen über die zur Verabschiedung von Gesetzen erforderliche Mehrheit. Ganz zu schweigen von der für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Derzeit laufen zwischen den Parteien der politischen Mitte(»Perú Posible«,»Alianza para el Gran Cambio« und»Alianza Solidaridad«) Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Kongressfraktion. Es wird darüber spekuliert, dass sich dieser möglichen Bündnisfraktion auch die PAP anschließen könnte. Allerdings ist die Stabilität eines derartigen Zusammenschlusses angesichts der bereits jetzt divergierenden Interessen der einzelnen Mitglieder der Parteiallianzen als prekär einzuschätzen. Dies wird u. a. daran deutlich, dass zwar Pedro Pablo Kuczynski, der Kandidat der»Alianza para el Gran Cambio«, öffentlich deutlich Sympathien für eine Unterstützung von Keiko Fujimori gezeigt hat, führende Mitglieder von Parteien seiner Allianz jedoch darauf bestanden, keine Wahlempfehlung seitens der Allianz auszusprechen. Gespräche zwischen Ollanta Humala und Alejandro Toledo bezüglich einer Unterstützung von Humala im zweiten Wahlgang und einer möglichen Regierungsbeteiligung von»Perú Posible« verliefen ergebnislos. Alejandro Toledo hat eine Regierungsbeteiligung kategorisch abgelehnt und eine konstruktive Oppositionsarbeit im Kongress in Aussicht gestellt. Nach den letzten Umfrageergebnissen zeichnet sich im Endspurt ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach den letzten Sondierungen liegt Ollanta Humala weniger als 5 Prozentpunkte vor Keiko Fujimori, wobei sich die Differenz tendenziell verringert. Derzeit ist der Wahlausgang völlig offen. Im Juni haben die Peruaner die Wahl zwischen dem Projekt von Ollanta Humala zu einer strukturellen Transformation des Landes einerseits und der Weiterführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells sowie der möglichen Rückkehr zu einer populistischen und klientelistischen Regierungsführung durch Keiko Fujimori andererseits. Vor dem Hintergrund der enttäuschenden Erfahrungen, die Ende der 1960er und in den 1970er Jahren mit der linksnationalistischen Entwicklungsdiktatur der Militärregierung unter General Juan Velasco Alvarado gesammelt wurden, auf dessen nationalistisches Entwicklungsprojekt sich die PNP in ihrem Parteiprogramm explizit bezieht, drängt sich die Frage auf, ob es nicht eine Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Szenarien der Vergangenheit ist. 7

Über den Autor Alfred Stoll ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peru Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dörte Wollrad Leiterin, Referat Lateinamerika und Karibik Internationale Entwicklungszusammenarbeit Tel.:++49-30-269-35-7484| Fax:++49-30-269-35-9253 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen hier: info-lak@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-735-7