MAI 2011 Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außenund Sicherheitspolitik Deutschlands Außenund Sicherheitspolitik unter der Regierung Merkel/ Westerwelle Ambitionen und Interessen einer europäischen Mittelmacht Köln, 8. November 2010 Moderation: Sascha Arnautovi ć Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Godesberger Allee 149 53175 Bonn Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V.(KFIBS) Balthasar-Neumann-Platz 24G 50321 Brühl Verantwortlich: Sascha Arnautovi ć , KFIBS Martin Weinert, FES Text: Anatol Adam Am Montag, dem 8. November 2010 fand die erste Veranstaltung der Reihe „Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik“ in Köln statt. Das vom Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V.(KFIBS) gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) entwickelte Veranstaltungskonzept verfolgt das Ziel, mit der Außen- und Sicherheitspolitik eine Rand- bzw. Spezialthematik der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei die prioritäre Zielgruppe interessierte und engagierte Studierende aus der Rhein-Ruhr-Region sind. Der neue Gesprächskreis schließt damit eine bestehende Lücke im regionalen Veranstaltungsprogramm und trägt zur Diversiﬁzierung der Angebote im Bereich der politischen Bildung bei. In der Auftaktveranstaltung wurde der Frage nachgegangen, wie sich die Außenpolitik Deutschlands heute darstellt – und welche Veränderungen sich im Stil und in der Substanz seit dem Jahr 1990 vollzogen haben. Den Diskussionsimpuls setzte dabei Professor Dr. Gunther Hellmann von der Johann Wolfgang GoetheUniversität Frankfurt am Main, der zum Thema„Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik unter der Regierung Merkel/Westerwelle: Ambitionen und Interessen einer europäischen Mittelmacht“ referierte. Nach einer kurzen Einführung in das Veranstaltungskonzept und in das Thema durch Sascha Arnautovi ć (KFIBS) und Martin Weinert(FES) skizzierte Professor Hellmann in einem knapp 45-minütigen Vortrag die Entwicklungslinien deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Im Zuge seiner langjährigen Forschungsarbeit zu deutscher Außen- und Sicherheitspolitik kommt er zum Ergebnis, dass sich ein Wandel von der„klugen Bonner Zivilisierungsmacht“ zur„schlauen Berliner Machtpolitik“ vollzogen habe. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung habe sich sowohl in der deutschen Politik als auch in der deutschen Öffentlichkeit ein neues außenpolitisches „Selbstbewusstsein“ manifestiert, das sich immer deutlicher von den Gepﬂogenheiten und Zielen der Bonner Republik unterscheide. Dabei sei es nicht zum radikalen Bruch mit den tradierten außenpolitischen Mustern gekommen, doch zeigten sich spätestens mit der rot-grünen Bundesregierung(1998 – 2005) deutlich die Charakteristika und Strukturen der eigenständigeren, selbstbewusster auftretenden„Berliner Außenpolitik“. Die Veränderungen scheinen auf einen neuen überparteilichen außenpolitischen Konsens hinauszulaufen, denn auch unter dem schwarz-gelben Duo Merkel/Westerwelle sei der Kurs, bei dem machtpolitische Konzepte wie nationales Interesse, Prestigedenken und einﬂussstrate- 2 Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik gische Kalküle eine größere Rolle spielen, grundsätzlich beibehalten und lediglich im Feinbereich neu justiert worden. Des Weiteren sei der Wandel nicht nur auf die Eliten- und Entscheidungsträgerebene begrenzt, sondern Studien aus der Meinungsforschung legten dar, dass eine breite Öffentlichkeit ein selbstbewussteres Rollenbild Deutschlands in Europa und der Welt bejahen bzw. von der Politik auch konkret einfordern würde. Zusammengefasst könne für das wiedervereinigte Deutschland eine schrittweise Verschiebung auf einem Kontinuum außenpolitischer Handlungstypen vom eher zivilisierungspolitisch agierenden hin zum moderat machtpolitisch agierenden Akteur konstatiert werden. Die Veränderung sei dabei das Resultat eines Wechselspiels zwischen einerseits veränderten Zielen Deutschlands sowie andererseits neuen Anreizen und Zwängen – dies sowohl im innerstaatlichen als auch im internationalen Umfeld. Professor Hellmann verdeutlichte abschließend seine Einschätzung zu einer immer selbstbewussteren, fordernden„Berliner Außenpolitik“ anhand konkreter Beispiele, wobei gerade die reale Außenpolitik immer eine Kombination von Elementen der Kontinuität und des Wandels enthalte. So bliebe die europäische Integration auch nach 1990 ein Kernziel deutscher Außenpolitik. Nichtsdestoweniger sei dabei das Ziel supranationaler Strukturen aufgegeben und durch die Präferenz für intergouvernementale Koordinations- und Steuerungselemente ersetzt worden. Zudem formuliere jetzt auch das große EU-Mitgliedsland Deutschland offen seinen Gestaltungs- und Führungsanspruch für die Union als Ganzes, was sich exemplarisch in der griechischen Finanzkrise 2009/2010 zeige. Im Einklang mit Bonner Traditionen sei auch heute noch die USA der zentrale Partner auf internationaler Ebene, doch kämen wieder verstärkt bilaterale und nicht multilaterale Instrumente bei Gestaltung und Pﬂege der Beziehung zu Großmächten zum Einsatz. Ferner sei das Streben nach einem ständigen Sitz im UNSicherheitsrat klassische prestige- und machtstrategische Kalkülpolitik und führe dazu, dass Forderungen nach tiefergreifenden Reformen internationaler Organisationen und Strukturen nicht glaubhaft genug vertreten werden können. Am deutlichsten zeige sich der substanzielle Wandel in der Sicherheitspolitik, da militärisches Auslandsengagement im klaren Gegensatz zur Verteidigungsorientierung der Bonner Republik stehe. Im Anschluss an den Vortrag nutzten die Teilnehmer/innen die Gelegenheit, durch Fragen und ergänzende Kommentare das Thema im Dialog eingehend zu erörtern. Dabei wurde der Einschätzung Professor Hellmanns, dass sich die deutsche Außenpolitik in den letzten zwanzig Jahren nachhaltig verändert habe, prinzipiell zugestimmt. Kritische Äußerungen wurden zu der parteipolitisch übergreifenden Renaissance machtpolitischer Konzepte formuliert. Gerade im Hinblick auf das europäische Projekt(oder die künftigen, nur global zu lösenden Herausforderungen wie Klimawandel) erschien einigen Teilnehmer/innen eine interessensorientierte Außenpolitik als wenig zielführende Strategie. Professor Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik 3 Hellmann pﬂichtete den Bedenken grundsätzlich bei, merkte aber an, dass sich die Entscheidungs- und Konsensﬁndung gerade bei komplexen Themenfeldern im Rahmen multilateraler Strukturen als sehr schleppend und schwierig darstelle. Wie der europäische Integrationsprozess zeige, ergibt ein offensives Voranschreiten einzelner oder weniger Akteure häuﬁg mehr Sinn, um überhaupt realistische Problemlösungspfade erschließen zu können. Darüber hinaus wurden vonseiten der Veranstaltungsteilnehmer/innen Entwicklungs- und Kulturpolitik als zentrale Werkzeuge einer diversiﬁzierten Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben und für deren Stärkung geworben. Professor Hellmann stimmte dem uneingeschränkt zu, befürchtete jedoch mit Blick auf den anstehenden Austeritätskurs der Regierung, dass gerade diese Bereiche als erstes dem Rotstift zum Opfer fallen könnten. Im Anschluss an den ofﬁziellen Teil der Veranstaltung verlegten die Teilnehmer/innen die Diskussion auf den kleinen Imbiss, um in einem persönlichen Gespräch weitere Aspekte zu besprechen und Ideen miteinander auszutauschen. Prof. Dr. Gunther Hellmann, Jahrgang 1960, ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Außenbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften(FB 3) am Institut für Politikwissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen deutsche Außenpolitik, euroatlantische Sicherheitsbeziehungen und Theorie der internationalen Beziehungen, insbesondere Pragmatismus. Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außenund Sicherheitspolitik