PERSPEKTIVE| FES JORDANIEN / JEMEN Jemen Startschuss in den Bürgerkrieg am Tag der Einheit? Achim Vogt Mai 2011 Nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungsrunden steht der Jemen möglicherweise kurz vor dem Absturz in einen lang andauernden Bürgerkrieg. Ausgerechnet am 22. Mai, dem Tag der nationalen Einheit, eskalierte die Situation massiv. Grund war die Weigerung des Staatspräsidenten Ali Abdallah Saleh, den unter der Ägide des Golfkooperationsrates ausgehandelten Plan zum friedlichen Machtwechsel zu unterzeichnen. Nur wenige Stunden danach begannen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Milizionären des Stammesführers Sadiq al Ahmar, die bis zum Abend des 24. Mai bereits 38 Todesopfer gefordert und das öffentliche Leben in Teilen der Hauptstadt Sana’a lahmgelegt haben. Die seit Anfang Februar andauernden Proteste gegen das Regime des seit fast 33 Jahren regierenden Präsidenten waren von Seiten der Demonstranten bislang friedlich verlaufen. Dennoch waren seit Beginn der Auseinandersetzungen durch das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte und ein durch Heckenschützen angerichtetes Massaker am 18. März rund 150 Todesopfer zu beklagen. Mit den jetzt ausgebrochenen Gefechten im Zentrum der Hauptstadt droht der Machtkampf im Jemen in eine militärische Auseinandersetzung abzugleiten. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der »ewige Taktierer« Saleh sich mit der jüngsten Eskalation politisch wie militärisch verkalkuliert und damit unfreiwillig selbst das letzte Kapitel seines Regimes eingeläutet hat. Dabei hatte es seit Anfang April Hoffnungen gegeben, die Aufstände im Jemen ließen sich – anders als in Libyen oder Syrien – durch Verhandlungen in einen friedlichen politischen Transitionsprozess überleiten. Vor allem der Golfkooperationsrat(Gulf Cooperation Council, GCC) hatte massiv interveniert, um den völligen Zerfall des ohnehin fragilen Staates an seiner Südflanke zu verhindern. Nach den Unruhen in Bahrain und dem Einmarsch von 1 000 vor allem saudischen Soldaten auf der Insel am 14. März hatten die im GCC zusammengeschlossenen Golfstaaten(Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman) ein hohes Interesse an einer politischen Stabilisierung des Jemen, um einen zweiten Unruheherd in unmittelbarer Nachbarschaft und ein mögliches Übergreifen der Proteste zu vermeiden. Damit ergab sich für die Golfstaaten zugleich eine gemeinsame Interessenlage mit den USA und den Europäern, letztere angeführt von Großbritannien. Zunächst hatte der GCC am 3. April einen ersten Vorschlag zum Machtwechsel vorgelegt, der von Präsident Saleh jedoch abgelehnt worden war. Eine zweite, am 10. April vorgelegte Version des Planes sah nur noch eine Übergabe wichtiger Befugnisse des Präsidenten an seinen Vize Abed Rabbo Mansour Hadi, aber keinen Rücktritt mehr vor. Erwartungsgemäß verweigerte die parlamentarische Opposition die Zustimmung zu diesem Kompromiss. Ein Einlenken hätte unweigerlich zu einer Spaltung zwischen den Oppositionsparteien und den Demonstranten auf der Straße geführt. Ende April nahm die Offerte des GCC schließlich Gestalt an: Eine Übergangsregierung, bestehend je zur Hälfte aus Vertretern der Opposition(Bündnis Joint Meeting of Parties, bestehend aus der islamistischen Islah-Partei, der Yemeni Socialist Party und den Nasseristen) und der bisherigen Regierungspartei General People’s Congress (GPC) soll die Regierungsgeschäfte übernehmen. Am 29. Tag der Übergangsperiode würde dem Präsidenten und seiner Familie danach durch das Parlament Immunität vor Strafverfolgung zugesichert werden, einen Tag später soll dieser dann zurücktreten. Nach 60 Tagen sind Präsidentschaftswahlen vorgesehen.

ACHIM VOGT| JEMEN- STARTSCHUSS IN DEN BÜRGERKRIEG AM TAG DER EINHEIT? Insgesamt dreimal hat Ali Abdallah Saleh seitdem in buchstäblich letzter Minute seine Unterschrift verweigert: Zunächst am 30. April, als er lediglich als Vorsitzender des GPC, aber nicht als Präsident unterzeichnen wollte; später am 18. Mai und nun zuletzt am 21. Jahrestag der jemenitischen Vereinigung 1990. Während weithin erwartet worden war, dass Saleh diesen bedeutenden Nationalfeiertag zu einem medienwirksamen Abgang nutzen würde, vollzog der Präsident einmal mehr einen seiner taktischen Winkelzüge. Am Nachmittag umringten Anhänger Salehs die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, in der sich der Generalsekretär des GCC, Abdul Latif al Sajjani, sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU zum Vorgespräch versammelt hatten – diese mussten später mit jemenitischen Hubschraubern zur vorgesehenen Unterschriftszeremonie in den Präsidentenpalast geflogen werden. Dort unterzeichneten dann zwar die Vertreter der Regierungspartei GPC das Abkommen, nicht jedoch der Präsident. In einer neuen Volte forderte dieser, auch die Opposition müsse den Vertrag öffentlich im Palast unterzeichnen. Stattdessen hatten deren fünf Repräsentanten, wie in einem detaillierten Ablaufplan vorgesehen, am Tag zuvor im Beisein des GCC-Generalsekretärs und anderer internationaler Vertreter unterschrieben. Der neuerliche Rückschlag in dem Vermittlungsprozess, der eigentlich den dritten friedlichen Machtwechsel des Arabischen Frühlings hätte gewährleisten sollen, bringt den Jemen nun in gefährliches Fahrwasser: Statt friedlicher Demonstrationen droht jetzt das Umkippen in eine militärische Konfrontation und damit der weitere Zerfall des ohnehin fragilen Staates. Vor dem Aufflammen der jüngsten Kämpfe hatte Präsident Saleh der Protestbewegung offen mit einer Konfrontation gedroht. Vermutlich haben die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Sadiq Al Ahmars und den Regierungskräften nicht unmittelbar mit den politischen Ereignissen vom Vortag zu tun. Der Konflikt entzündete sich an Streitigkeiten um einen Checkpoint, wobei es gegensätzliche Narrative über die Ursachen gibt. Es ist durchaus möglich, dass es sich nicht um eine gezielte Provokation des Regierungslagers gehandelt hat. Dafür spricht beispielsweise die Tatsache, dass Präsident Saleh zu einem Waffenstillstand aufrief und den Chef der Politischen Sicherheit, Ghalib al Kamish, zu Vermittlungen in das betroffene Stadtviertel Hasaba entsandte. Noch gibt es eine Chance, dass das befürchtete Abgleiten des Landes in den Bürgerkrieg ausbleiben könnte: Die Demonstranten auf dem von ihnen in»Tagheer«(Wandel) umbenannten Platz an der Universität von Sana’a, die unter allen Umständen friedlich bleiben wollen; der abtrünnige General Ali Muhsin, der offenbar hinter den Kulissen einen Weg aus der Krise verhandelt; der radikale Prediger Abdulmajid Al Zindani, der die Protestbewegung aufgefordert hat, den Vermittlungsvorschlag des GCC zu akzeptieren – viele Akteure sind sich der Gefahren einer weiteren Eskalation durchaus bewusst. Es bleibt aber abzuwarten, ob andere militantere Kräfte die Moderaten nicht politisch und militärisch aushebeln: Die Ahmar-Brüder, Anführer der machtvollen Stammesföderation der Haschid, die den aktuellen Konflikt als gezielten Angriff ansehen; die ebenfalls einflussreiche Stammesföderation der Bakil, die einerseits um Vermittlung bemüht ist, andererseits droht, in den Konflikt einzugreifen; und nicht zuletzt die der Protestbewegung lose angeschlossenen Huthi-Rebellen im Norden und die Südbewegung – sie alle könnten ihre Strategie ändern und auf Konfrontation setzen, sollte der politische Stillstand und das Machtvakuum in der Hauptstadt fortbestehen. Die Mehrheit der Protestbewegung beharrt unnachgiebig auf einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten und hat die Zusage einer Immunität gegen Strafverfolgung strikt abgelehnt. Die angespannte Situation in den Provinzen Marib, Shabwa, al Jawf und Abyan, die bereits zum Teil unter Kontrolle der Stämme und Elementen von Al Qaeda stehen, könnte sich weiter zuspitzen. Hinzu kommt die prekäre Lage der Zivilbevölkerung, die massiv unter den seit fast vier Monaten andauernden Auseinandersetzungen leidet: In vielen Stadtvierteln der Hauptstadt, aber auch in der Provinz, gibt es nur noch stundenweise Strom. Gleichzeitig ist der für den Betrieb von Generatoren notwendige Diesel meist nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Staatsfinanzen und die Wirtschaft des Jemen liegen ohnehin am Boden. Die internationale Gemeinschaft berät inzwischen über Alternativen, sollten die Verhandlungen über einen friedlichen Abgang von Präsident Ali Abdallah Saleh endgültig scheitern. Nachdem der amerikanische Botschafter im

ACHIM VOGT| JEMEN- STARTSCHUSS IN DEN BÜRGERKRIEG AM TAG DER EINHEIT? Jemen, Gerald Feierstein, und GCC-Generalsekretär Sajjani im Präsidentenpalast durch Salehs Verweigerung der Unterschrift öffentlich vorgeführt worden waren, ist die Geduld der internationalen Vermittler fast am Ende. Eine Behandlung der Krise durch den UN-Sicherheitsrat könnte deshalb bald ebenso auf der Tagesordnung stehen wie mögliche Sanktionen. Noch aber halten alle Beteiligten die Hoffnung hoch: Womöglich werde der Präsident nun am 29. Mai das Abkommen unterzeichnen. Die Opposition, so heißt es, werde dann womöglich ihre Unterschrift wie gefordert öffentlich wiederholen, um ihrerseits ein Zeichen zur Deeskalation zu setzen. Und GCC-Generalsekretär Sajjani hat erklärt, er komme sofort nach Sana’a, falls dies erforderlich sei. Vielleicht aber sind auch das nur Anzeichen für eine weitere Runde im endlosen Poker um die Macht im Jemen. ISBN 978-3-86872-751-7 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Über den Autor Achim Vogt leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jordanien mit Zuständigkeit für Irak und Jemen. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland| Tel.:++49-30-269-35-7421| Fax:++49-30-269-35-9233 E-Mail: Info.Nahost@fes.de| www.fes.de/nahost