INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa Herausforderungen und Perspektiven am Beispiel des neuen deutschen Fünfparteiensystems FRANK DECKER/VOLKER BEST Juni 2011 „ „ Orientiert man sich an den Fraktionen im Europäischen Parlament, können in Europa heute sechs Parteienfamilien unterschieden werden: Sozialdemokraten, Konservative, Liberale, Grüne, Linkssozialisten und Rechtspopulisten. In einigen Ländern existieren darüber hinaus noch Regionalparteien. Aus dieser Konstellation ergibt sich bereits arithmetisch, dass die schwächer gewordenen großen Parteien in der Tendenz nicht nur einen, sondern gleich zwei kleinere Koalitionspartner zur Regierungsbildung benötigen. „ „ Auch wenn Koalitionsstrategien immer vom jeweiligen nationalen Kontext abhängen, stehen die Sozialdemokraten in Europa aufgrund der Pluralisierung der Parteiensysteme vor der Herausforderung, den Wählerwettbewerb an mehreren Fronten zu führen. „ „ Besonders kompliziert stellen sich Koalitionsstrategien im deutschen Parteiensystem dar. Erstens werden Koalitionsaussagen vor der Wahl erwartet, zweitens funktioniert die alte Lagerarithmetik seit der Etablierung der Linkspartei nicht mehr, und drittens werden die Koalitionsstrategien durch die Wechselbeziehungen zwischen Bundesund Landespolitik erschwert. „ „ In Deutschland kann nach derzeitigem Stand die SPD weder mit einer Koalitionsfähigkeit der Linkspartei noch mit einer koalitionspolitischen Öffnung der FDP sicher rechnen. Um ein Abwandern der Grünen in das bürgerliche Lager zu verhindern, ist eine Strategie der partnerschaftlichen Konkurrenz zur Pflege des rot-grünen Kernbündnisses notwendig.

Inhalt Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa 1. Sozialdemokratie im elektoralen Abstieg ................................. 3 2. Regierungsmacht und Koalitionen ....................................... 4 3.	Herausforderungen einer Koalitionsstrategie .............................. 5 4.	Zur Komplexität von Koalitionsstrategien im deutschen Kontext .............. 7 5. Volksparteiendünkel und Juniorpartner-Problem ........................... 9 6. Koalitionsaussichten für 2013 ........................................... 10 7. Fazit ................................................................ 12 Literatur ............................................................... 14 1

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa 1. Sozialdemokratie im elektoralen Abstieg Das vergangene Jahrhundert ist vielfach als»Jahrhundert der Sozialdemokratie« apostrophiert worden. Autoren wie z. B. Ralf Dahrendorf hatten erwartet, dass das sozialdemokratische Zeitalter mit dem Übergang ins neue Millennium unwiderruflich zu Ende gehen würde. Diese Prognose wurde doppelt begründet: Zum einen hätten sich die intellektuellen Ressourcen der Linken erschöpft, nachdem ihre Reformideen im 20. Jahrhundert Zug um Zug verwirklicht worden seien – die Sozialdemokraten würden also gewissermaßen zu Opfern der eigenen Erfolge. Zum anderen sei ein irreversibler Wandel jener gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umweltbedingungen eingetreten, die den Erfolg der sozialdemokratischen Politik in der Vergangenheit begünstigt hatten. Das keynesianische Konzept der Nachfragesteuerung in einem Lande, das dem sozialreformerischen Projekt des Wohlfahrtsstaates ökonomisch zugrunde lag, wurde durch die fortschreitende Globalisierung der Finanz- und Gütermärkte seiner Grundlage beraubt und von einem neuen angebotsorientierten Paradigma abgelöst. Dieses Paradigma arbeitete mit seiner Betonung der Marktfreiheiten vorzugsweise den rechten Parteien in die Hände, die die Sozialdemokraten ab den 1980er Jahren in den meisten europäischen Ländern aus Machtpositionen drängten. Parallel dazu bzw. dieser Entwicklung vorausgehend büßten Konfliktlinien und Milieus, die die einstigen Arbeiterparteien und ihren Anhang hervorgebracht hatten, immer mehr Bindungskraft ein. Über Formen und Ursachen der gesellschaftlichen Entwurzelung existiert eine umfangreiche Literatur, die hier nicht weiter ausgebreitet werden muss. Die Stichworte lauten»Tertiarisierung«, »Ausbau des Wohlfahrtsstaates«,»Individualisierung«, »Säkularisierung« und»Wertewandel«. Zusammengefasst werden können sie unter dem Begriff»Pluralisierung«. Diese findet ihren Niederschlag darin, dass»die großen Effekte der politisierten Sozialstruktur allmählich durch kleinere Effekte bestimmter sozialstruktureller Lagen abgelöst werden, die sich nicht mehr zu einem großen Gesamteffekt der ›Sozialstruktur‹ oder zumindest der ›Klassenstruktur‹ aufaddieren«(Pappi 2002: 42). So wie der sozioökonomische Konflikt sich in mehrere disparate Verteilungscleavages»verflüchtigt«, bei denen die Interessen der verschiedenen Gruppen immer weniger Übereinstimmungspunkte aufweisen, so werden auch die kulturellen Orientierungen und Lebensstilmerkmale vielfältiger. Gleichzeitig entkoppeln sich beide Aspekte, sodass von der sozialökonomischen Lage einer Person nur noch bedingt auf ihre Wertvorstellungen geschlossen werden kann. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass sozialstrukturelle Merkmale für das Wahlverhalten irrelevant sind. Die rückläufigen Stammwähleranteile zeigen aber, dass sie in quantitativer und qualitativer Hinsicht an Bedeutung verloren haben. Einerseits ist die Kernklientel der Industriearbeiterschaft geschrumpft, aus der die Sozialdemokratie ihren früheren Massenanhang rekrutierte, andererseits halten auch die verbliebenen Wähler dieser Gruppe der Partei nicht mehr automatisch die Treue. Bis in die 1970er Jahre bereitete das wenige Probleme, weil man sich gleichzeitig neue Wählerschichten erschloss. Dies funktionierte allerdings nur so lange, wie die Wirtschaft florierte und es für alle Gruppen genug zu verteilen gab. Als diese Voraussetzung entfiel und Teile der Gesellschaft begannen, das Wachstumsparadigma auch grundsätzlich infrage zu stellen, wurde der programmatische Spagat für die Sozialdemokraten schwieriger. Indem sie den Öffnungskurs fortsetzten, liefen sie zunehmend Gefahr, ihre getreuen Stammwähler zu verprellen. Die Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen spiegelten dieses Dilemma nur zum Teil wider. Ende der 1990er Jahre schienen die Sozialdemokraten wieder ganz obenauf. Mit Ausnahme von Spanien und Irland regierten sie Anfang 1999 in allen Ländern der EU; in Großbritannien und Deutschland hatten sie die Mehrheit nach 12 bzw. 16 Jahren Opposition zurückerobert, in Italien gelang es ihnen zum ersten Mal in der Nachkriegszeit, die Rechten aus der Regierung vollständig zu verdrängen. Drei miteinander verbundene Ursachen lagen dieser politischen Renaissance zugrunde. Erstens hatten sich die rechten Parteien an der Regierung erschöpft. Da die Schattenseiten der von ihnen betriebenen Reformen immer deutlicher hervortraten, konnten die Sozialdemokraten von der verbreiteten Unzufriedenheit der Wähler profitieren. Zweitens war den Konservativen in Gestalt der neuen populistischen Rechten ein gefährlicher Konkurrent entstanden, der ihre Integrationskraft im eigenen Lager schwächte. Und drittens hatten sich die Sozialdemokraten der Programmatik ihrer rechten Gegenspieler angenähert, indem sie die»Errungenschaften« der neoliberalen Modernisierung mehr oder weniger stillschweigend übernahmen. 3

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa Der Traum von einem neuen sozialdemokratischen Europa währte allerdings nicht lange. Schon 1999 leitete der Machtwechsel in Österreich die Wende ein. Zwei Jahre später wurden die Linken in Norwegen, Dänemark und in Italien aus ihren Ämtern gekippt, 2002 folgten Machtverluste in Portugal, den Niederlanden und Frankreich, 2009 in der Bundesrepublik und 2010 schließlich in Großbritannien. Dass die Stimmenverluste der Sozialdemokratie in dieser Dekade fast doppelt so hoch ausfielen wie in den 1980er Jahren, lag vor allem am Verlust ihres Ansehens und ihrer Glaubwürdigkeit bei den Traditionswählern. Die Parteien bemühten sich zwar, die von ihnen eingeleiteten oder übernommenen Umbaumaßnahmen des Wohlfahrtsstaates programmatisch anschlussfähig zu machen. Dies taten sie aber entweder erst nachträglich oder sie versäumten es, diese Einschnitte durch Umverteilungen an anderer Stelle und um eine Politik für mehr Chancengerechtigkeit zu ergänzen. Auch die meisten der Wähler aus der aufstiegsorientierten Mittelschicht, die die Linken zuvor erfolgreich umworben hatten, wandten sich jetzt enttäuscht wieder ab. Die Sozialdemokraten mussten sich deshalb fragen, ob sie ihre elektoralen Fangnetze nicht an den falschen Stellen ausgeworfen hatten(Allen 2009). 2. Regierungsmacht und Koalitionen Stimmenverluste müssen nicht automatisch zum Verlust von Regierungsmacht führen. Der Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen und Regierungsbeteiligung bzw. -übernahme wird vielmehr durch den Zwang zur Koalitionsbildung durchbrochen. In den für die allermeisten parlamentarischen Demokratien charakteristischen Vielparteiensystemen mit Verhältniswahlrecht kommt es nur selten vor, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Mandate erhält und allein regieren kann. Entweder muss eine Koalition aus zwei oder mehr Parteien gebildet werden oder eine Partei/Koalition lässt sich von einer weiteren Partei, die nicht in die Regierung eintreten möchte, als Minderheitsregierung stützen bzw. dulden. Das Amt des Regierungschefs wird in einer Koalition in der Regel von einem Politiker der stärksten Koalitionspartei besetzt. Letzteres bedeutet nicht, dass diese Partei auch im Parlament die stärkste Kraft sein muss. So konnten z. B. die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik von 1969 bis 1972 und von 1976 bis 1982 die Regierung führen, obwohl sie hinter der Union nur die zweitstärkste Fraktion stellten. Manche parlamentarische Demokratien spreAbbildung 1: Ergebnisse der sozialdemokratischen Parteien bei nationalen Parlamentswahlen in westeuropäischen Ländern seit 1975 Prozent 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 4

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa chen den Regierungsauftrag stets der stärksten Partei zu, was aber nicht garantiert, dass diese eine Koalition auch zustande bringt. Für die Häufigkeit und Dauer einer Regierungsbeteiligung ist in erster Linie die Position einer Partei im Parteiensystem ausschlaggebend, nicht ihre Stärke. So war z. B. die deutsche FDP auf der nationalen Ebene länger an Regierungen beteiligt als die im Schnitt etwa viermal stärkere CDU/CSU(42 gegenüber 41 Jahre). Dabei profitierte die FDP lange Zeit von ihrem Alleinstellungsmerkmal, dritte Kraft zu sein, das es ihr erlaubte, abwechselnd mit der einen und der anderen Volkspartei zu regieren. Die Kommunistische Partei Italiens, die in ihrer Hochzeit über 30 Prozent der Stimmen erreichte, blieb demgegenüber von einer förmlichen Regierungsbeteiligung zeitlebens ausgeschlossen. Die Politikwissenschaft hat zwei Hauptfaktoren für die Bildung von Koalitionen identifiziert. Die Parteien schließen die Bündnisse danach einerseits zum Erwerb von Regierungsmacht und-ämtern( office seeking), zum anderen, um ihre politikinhaltlichen Ziele durchzusetzen ( policy seeking). Beide Erklärungsansätze verhalten sich komplementär zueinander. So wie die Erlangung von Regierungsmacht Voraussetzung dafür ist, die Ziele zu erreichen, so darf das Regieren umgekehrt nicht zum bloßen Selbstzweck erstarren, wenn die Legitimität des demokratischen Parteienwettbewerbs gewahrt und die Macht selbst gesichert werden soll. Die Hypothese der Koalitionstheorien, wonach die Bündnisse umso eher zustande kommen, je knapper die von ihnen gehaltene Mehrheit ist und je stärker die beteiligten Partner in ihren programmatischen Positionen übereinstimmen, wurde in empirischen Analysen wiederholt bestätigt. Die Analysen zeigten aber zugleich, dass die office- und policy-bezogenen Faktoren nur etwa die Hälfte der Varianz der Koalitionsbildung aufklären. Die office- und policy- bezogenen Erklärungsmodelle der Koalitionsbildung lassen sich unmittelbar aus den Strukturen des Parteiensystems ableiten, die insofern den Ausgangspunkt aller koalitionsstrategischen Überlegungen darstellen. Diese Strukturen werden wiederum sowohl von gesellschaftlichen als auch von institutionellen Faktoren geprägt, die zum Teil auch unabhängig auf die Koalitionsbildung einwirken. Als wichtigste institutionelle Faktoren sind zu nennen: die Regierungsform, die territoriale Staatsorganisation, das Wahlsystem und die Konflikt- bzw. Konsenskultur. Es versteht sich von selbst, dass diese Faktoren zahlreiche Wechselbeziehungen aufweisen, die in die Analyse gleichfalls einbezogen werden müssen(Decker 2009). Hinzu kommt, dass die office und policy-bezogenen Theorien auch innerhalb eines gegebenen institutionellen Kontextes an Erklärungsgrenzen stoßen. Sie blenden z. B. schwer messbare Faktoren wie die personelle oder habituelle Verträglichkeit/Unverträglichkeit der Partner weitgehend aus, die sich am Ende für die Koalitionsbildung als genauso wichtig oder noch wichtiger erweisen könnten(Decker 2008, Gschwend/ Hooghe 2008). Abbildung 2: Faktoren der Koalitionsbildung Koalitionsbildung Wahlergebnis policy / office Koalitionssignal Parteiensystem gesellschaftliche Konfliktlinien Institutionen politische Kultur 3. Herausforderungen einer Koalitionsstrategie Weil die Faktoren, die einer Koalitionsbildung zugrunde liegen, in den nationalen politischen Systemen unterschiedlich ausgeprägt sind, lassen sich allgemeine Aussagen über mögliche Koalitionsstrategien nur schwer treffen. So liegen z. B. die institutionellen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern weitgehend fest und können auf andere Länder nicht ohne Weiteres übertragen werden. Stärkere Übereinstimmungen lassen sich in der Entwicklung der Parteiensysteme feststellen. Deren Strukturen sind zwar ebenfalls entscheidend von nationalen Bedingungen geprägt, werden aber zugleich durch übergreifende ökonomische und kulturelle Tendenzen in eine vergleichbare Richtung 5

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa gelenkt. Solche übergreifenden Tendenzen hat es in allen historischen Phasen der Parteiensystementwicklung gegeben, doch nimmt ihr Gewicht im Rahmen des beschleunigten Globalisierungsprozesses zu. Bezogen auf die Situation der Sozialdemokratie lassen sich damit zumindest gemeinsame Herausforderungen identifizieren, auch wenn die daraus zu ziehenden strategischen Konsequenzen in Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen Kontext variieren. Die Bedeutung von Koalitionsbildung ist an den beiden wichtigsten übergreifenden Veränderungen ablesbar, die die westeuropäischen Parteiensysteme seit den 1970er Jahren durchlaufen haben. Die erste Veränderung ging von der Entstehung der grünen Parteien seit Ende der 1970er Jahre aus, die vor allem den Sozialdemokraten zusetzte und zu deren Abwahl mit beitrug. Die zweite Veränderung bezieht sich auf den Aufstieg des neuen Rechtspopulismus in den späten 1980er und 1990er Jahren, der den sozialdemokratischen Wähleranhang nochmals dezimierte, im Übrigen aber primär den konservativen und christdemokratischen Parteien schadete. In beiden Fällen führte die nachlassende Wählerunterstützung zwar nicht zum Verlust der Mehrheitsfähigkeit, da die Konkurrenz nach einer gewissen Verzögerung in die eigene Bündnisstrategie einbezogen werden konnte. Dennoch haben sich die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung mit der Pluralisierung der Parteiensysteme für beide Seiten erschwert. Christdemokraten/Konservative und Sozialdemokraten befinden sich heute in der unkomfortablen Situation, dass sie den Wählerwettbewerb( vote seeking) an mehreren Fronten zugleich führen müssen. Während erstere durch die rechtspopulistischen Neuankömmlinge herausgefordert werden, haben es letztere nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit einer erstarkenden Konkurrenz von links zu tun, die von der Abwanderung einstiger Traditionswähler profitiert. Orientiert man sich an den Fraktionen im Europäischen Parlament, können in Europa heute sechs Parteienfamilien unterschieden werden, die in einfacher(und manchmal auch doppelter Ausführung) in fast allen nationalen Parteiensystemen vertreten sind: Sozialdemokraten, Christdemokraten/Konservative, Liberale, Grüne, Linkssozialisten und Rechtspopulisten. 1 Aus dieser Konstellation ergibt 1. In einigen Ländern existieren darüber hinaus Regionalparteien. Im Europäischen Parlament sind deren Vertreter Teil der grünen Fraktion, während die konservativen Parteien Großbritanniens, Polens(Prawo i Sprawiedliwość/PIS) und Tschechiens(Občanská demokratická strana/ ODS) außerhalb der christdemokratisch-konservativen EVP eine eigene Fraktion bilden. Alleinr egier Ch u r ng istd K em ons o e k r rat vat e ive n/ Libera le Grüne Links sozial isten sich bereits arithmetisch, dass die schwächer gewordenen großen Parteien in der Tendenz nicht nur einen, sondern zwei kleinere Partner benötigen, um eine(kleine) Koalition zu bilden. Nimmt der zusammengenommene Stimmenanteil der großen Parteien ab, könnte gemäß der office- bezogenen Erklärung zugleich die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass beide eine große Koalition schließen. Tatsächlich lassen die Strategien der Sozialdemokraten, was die Partnerwahl betrifft, kein besonderes Muster erkennen. Wertet man die von ihnen seit 1990 eingegangenen Regierungsbündnisse in den westeuropäischen Ländern empirisch aus, waren mit Ausnahme der Rechtspopulisten alle oben genannten Parteienfamilien vertreten. Die Abhängigkeit der Strategiewahl vom jeweiligen nationalen Kontext wird dadurch noch einmal bestätigt. Abbildung 3: Koalitionspartner der Sozial­ demokratie seit 1990(EU 15, in Regierungsjahren) 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Ausgehend von den Zielen des office und policy seeking lassen sich drei miteinander verbundene strategische Probleme/Fragen der Koalitionsbildung benennen. Das erste Problem bezieht sich auf die Ausrichtung des Wettbewerbs. Buhlt man in erster Linie um die Wähler der anderen großen Volkspartei oder um jene der Konkurrenten aus dem eigenen Lager? Wird eine Koalition innerhalb des eigenen Lagers angestrebt, dürfte es sich empfehlen, den Wettbewerb nach der Mitte hin auszu6

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa richten. Man nähert sich in den politikinhaltlichen Positionen der anderen großen Partei an und attackiert sie gleichzeitig hart in der verbalen Auseinandersetzung. Dies verspricht eine Maximierung der für eine Koalition erreichbaren Wählerschaft und verbessert somit die Chance, dass diese die erforderliche Mehrheit erreicht. Setzt man dagegen auf ein Bündnis mit der anderen großen Partei, ist es ratsam, den Wettbewerb eher mit der Konkurrenz im eigenen Lager zu suchen. Denn hier geht es gerade darum, im Verhältnis zum anderen Partner möglichst stark zu werden. Beide Strategien sind insofern prekär, als sie eine klare politikinhaltliche Abgrenzung ausgerechnet zu jenen Parteien erfordern, mit denen am Ende koaliert werden soll. Was zur Mehrheitsbildung verhilft, könnte sich damit für das Zustandekommen der Koalition selbst und deren Funktionieren als hinderlich erweisen. Das zweite Problem betrifft die Koalitionsaussagen. Soll man die Präferenz für einen bestimmten Partner oder die Ablehnung eines anderen Partners schon vor der Wahl signalisieren? Oder verzichtet man auf entsprechende Festlegungen, um sich nach der Wahl möglichst viele Optionen offenzuhalten? Auch hier stehen die Parteien vor einer schwierigen Gratwanderung. Einerseits müssen sie kalkulieren, wie sich ein gegebenes oder nicht gegebenes Koalitionssignal auf die Wähler auswirkt, ob es honoriert wird oder nicht. Andererseits stellt sich die Frage nach den politikinhaltlichen Rückwirkungen. Passen die Parteien ihre Programme schon vorab dem gewünschten Ergebnis der Regierungsbildung an, indem sie sich auf die Positionen des prospektiven Koalitionspartners zu bewegen? Oder treten sie – unbeeinflusst von Koalitionspräferenzen – mit einem eigenständigen Programm an, das erst in den späteren Koalitionsverhandlungen mit den Positionen des Partners abgeglichen wird(Debus 2007: 194 ff.)? Das dritte Problem resultiert aus der Frage, ob bei der Koalitionsbildung office oder policy der Vorzug gebühren soll(»Juniorpartner-Problem«). Es stellt sich vor allem mit Blick auf den Posten des Regierungschefs, den nur die stärkste Kraft innerhalb einer Koalition reklamieren kann. Soll man andernfalls auf den Eintritt in eine Regierung verzichten? Oder ist die Rolle des Juniorpartners einem Verzicht auf Regierungsbeteiligung vorzuziehen, weil man dadurch die Möglichkeit behält, eigene politikinhaltliche Vorstellungen umzusetzen? Die Antwort auf diese Fragen hängt einerseits davon ab, welche elektoralen Folgen eine Partei erwartet, wenn sie sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügt. Zum anderen gibt sie Aufschluss über die Bereitschaft der einstmals erfolgsverwöhnten Volksparteien, die politischen Konsequenzen ihres schwindenden Rückhalts in der Wählerschaft zu akzeptieren. 4. Zur Komplexität von Koalitionsstrategien im deutschen Kontext Besonders kompliziert stellen sich Koalitionsstrategien im deutschen Systemkontext dar. Erstens sind in der Bundesrepublik – wie auch in Österreich, Spanien und Frankreich, aber anders als etwa in den Niederlanden, Schweden und Dänemark – Koalitionsaussagen vor der Wahl üblich und werden von den Wählern entsprechend erwartet(Decker/Best 2010: 167). So gaben bei einer Erhebung im April 2008 39 Prozent der Befragten an, dass für ihre persönliche Wahlentscheidung Koalitionsaussagen eine sehr wichtige Rolle spielten, weitere 35 Prozent räumten ihnen eine wichtige Rolle ein. Für 18 Prozent waren Koalitionsaussagen weniger, für lediglich sieben Prozent gar nicht wichtig. Die Medien üben einen erheblichen Druck auf die Parteien aus, ihr Koalitionsverhalten selbst für den unwahrscheinlichsten Fall des Wahlausgangs vorab offenzulegen. Worauf sich die Parteien einzustellen haben, wenn sie nach der Wahl von den zuvor gesendeten Koalitionssignalen abweichen, führten die hessischen Landtagswahlen 2008 und 2009 deutlich vor Augen: Obwohl auch jede andere Koalitionsbildung den Signalen mindestens einer hierzu notwendigen Partei widersprochen hätte – sogar eine Große Koalition als normalerweise immer mögliches Notbündnis war ausgeschlossen worden –, sorgte der Versuch der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, sich entgegen der vorherigen Ankündigung mittels der Linkspartei zur Regierungschefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, für große öffentliche Empörung. Die Kompliziertheit von Koalitionsstrategien rührt zweitens daher, dass die Regierungsbildung in der Bundesrepublik lange Zeit keine Schwierigkeiten bereitet hatte. Sowohl im Zweieinhalbparteiensystem der 1960er und 1970er Jahre als auch im bipolaren Vierparteiensystem der 1980er Jahre sorgte die Verbindung von klaren Koalitionsaussagen mit der Arithmetik der Wahlergebnisse für einen Automatismus der Mehrheitsbildung. Daran 7

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa änderte sich mit dem Hinzukommen der PDS nach der deutschen Einheit zunächst nichts. Erst als diese nach der Fusion mit der SPD-Abspaltung Wahlalternative Arbeit soziale Gerechtigkeit(WASG) als gesamtdeutsche Linkspartei auch in der alten Bundesrepublik wählbar wurde, war keine der üblichen Lagerkoalitionen mehr gangbar, sodass 2005 eine Große Koalition als Auffanglösung herhalten musste. Die Rückkehr zum vertrauten Regierungsmodell der kleinen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 hat an dieser prinzipiellen Konstellation nichts geändert. Sie verdankte sich dem Umstand, dass der Verdruss über die Große Koalition von den Wählern ausschließlich bei den Sozialdemokraten abgeladen wurde. Anders als im Bund vereitelten die Wahlerfolge der Linkspartei die Bildung von kleinen(rot-grünen oder schwarzgelben) Mehrheitskoalitionen in den westlichen Bundesländern in vier Fällen.(Nimmt man Schleswig-Holstein hinzu, sind es eigentlich sogar fünf Fälle, da die Bildung der schwarz-gelben Koalition sich hier letztlich einem verfassungswidrigen Wahlrecht verdankte.) In vier weiteren Fällen blieben solche Koalitionen bzw.(in Hamburg) eine SPD-Alleinregierung möglich. Bei drei Landtagswahlen scheiterte die Linke an der Fünfprozenthürde; wäre sie dort erfolgreich gewesen, hätte eine kleine Koalition in zwei Fällen aber immer noch gebildet werden können (Bayern, Rheinland-Pfalz), im dritten Fall(Baden-Württemberg) eher nicht. Drittens werden Koalitionsstrategien in der Bundesrepublik durch die Wechselbeziehungen zwischen Bundes- und Landespolitik erschwert. Zum einen muss die Bundesregierung aufgrund der Zustimmungserfordernis seitens des aus Vertretern der Länderregierungen bestehenden Bundesrats für die meisten wichtigen Gesetze daran interessiert sein, dass in den Ländern nach gleichem Muster zusammengesetzte Koalitionen gebildet werden. Zum anderen fungieren die Gliedstaaten als Testlabors für neue Koalitionsmuster. Diese werden auf der Bundesebene erst legitimierbar, wenn sie sich zuvor auf der Länderebene bewiesen haben. Durch die wechselseitige Öffnung von Union und Grünen hat die SPD ihren strategischen Vorteil, über mehr potenzielle Koalitionspartner zu verfügen als CDU/CSU, inzwischen eingebüßt. Die 2008 gebildete erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg hielt allerdings nur zweieinhalb Jahre. Seit 2009 amtiert im Saarland die erste Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD kann demgegenüber auf Regierungserfahrungen mit der FDP in Rheinland-Pfalz zwischen 1991 und 2006 verweisen, die von größerer Aktualität sind als jene im Bund zwischen 1969 und 1982. Mehrheitsfähig dürfte ein solches Bündnis aber nur in der Dreierkonstellation einer»Ampel« sein, die die Grünen als weiteren Koalitionspartner einschließt. Eine solche Konstellation gab es auf Länderebene zweimal(Anfang der 1990er Jahre in Bremen und Brandenburg), wobei die Bündnisse in beiden Fällen kurz vor Ablauf der Legislaturperiode zerbrachen. Unter bundespolitischen Gesichtspunkten noch Abbildung 4: Einfluss des Abschneidens der Linkspartei auf die Bildung kleiner Mehrheits­ koalitionen Linke im Landtag kleine Koalition nicht verhindert SPD/Grüne Bremen 2011 Hamburg 2011(SPD-Alleinregierung)* Linke nicht im Landtag kleine Koalition verhindert kleine Koalition ermöglicht kleine Koalition wäre auch bei Einzug in den Landtag möglich gewesen Hamburg 2008 Nordrhein-Westfalen 2011 Baden-Württemberg 2011 Rheinland-Pfalz 2011 CDU/CSU/FDP Niedersachsen 2008 Hessen 2009* Schleswig-Holstein 2009** Hessen 2008 Saarland 2009 Bayern 2008 * Vorgezogene Neuwahlen, in Hessen durch den gescheiterten Versuch verursacht, eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung herbeizuführen, in Hamburg durch die Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition vonseiten der Grünen. ** Ermöglicht durch Wahlrechtsbestimmungen, die vom Landesverfassungsgericht später als verfassungswidrig erklärt wurden; in Schleswig-Holstein wird deshalb im Frühjahr 2012 eine vorgezogene Neuwahl stattfinden. 8

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa schwieriger gestaltet sich für die SPD die Zusammenarbeit mit der PDS/Linkspartei. Hier kann sie zwar auf zwei gestützte Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt (1994–2002) und Mehrheitskoalitionen in MecklenburgVorpommern(1998–2006), Berlin(seit 2002) und Brandenburg(seit 2009) zurückblicken. Um einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene den Schrecken zu nehmen, bedarf es jedoch einer weiteren Koalition in einem westlichen Bundesland. 2 Deren Anbahnung wird in der aktuellen Situation(Mai 2011) dadurch erschwert, dass Rot-Grün in den meisten westlichen Bundesländern, in denen bis 2013 Wahlen anstehen, auch ohne Linkspartei eine eigene Mehrheit erreichen könnte bzw. bereits erreicht hat(Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen). Bei dieser Ausgangslage sind die entsprechenden Landesverbände gut beraten, alles auf eine Karte zu setzen und ein Zusammengehen mit der Linken definitiv auszuschließen, da ein Offenhalten der Koalitionsfrage Wähler aus der Mitte unnötig verschreckt. Selbst wenn es vor der Bundestagswahl 2013 zu einem rot-rot-grünen Testlauf in einem westlichen Bundesland kommt, stellt sich die Frage, ob das der SPD am Ende nützen würde. 1994 führte das»Magdeburger Modell« einer von der PDS gestützten rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu einer erheblichen Belastung des SPD-Bundestagswahlkampfs; auch die rot-rotgrünen Bestrebungen in Thüringen und im Saarland kurz vor der Bundestagswahl 2009 lieferten Union und FDP Munition. In den ostdeutschen Ländern, wo die Linke gleichauf mit Union und SPD rangiert und die kleinen Parteien(FDP und Grüne) vergleichsweise schwach sind, befindet sich die SPD in der koalitionspolitischen Zwickmühle, zwischen den ungeliebten Alternativen Linksbündnis oder Große Koalition wählen zu müssen. Die Entscheidung darüber birgt ein hohes innerparteiliches Konfliktpotenzial, weil sie sich auch mit der Auseinandersetzung um den inhaltlichen Kurs der Partei verknüpft, in deren Mittelpunkt die Frage nach der Weiterentwicklung des Sozialstaats steht(Eith 2010: 121). 2. Die bisher beste Gelegenheit, eine solche im Vorfeld der Bundestags­ wahl 2013 zu bilden, wurde 2009 im Saarland verpasst. Der Landesverband der Linken besteht hier aufgrund des hohen Ansehens des ehemaligen Ministerpräsidenten Lafontaine zu einem weit höheren Teil aus ehemaligen SPD-Mitgliedern als in anderen westlichen Bundesländern, deren Landesverbände vor allem von ehemaligen K-Gruppen und sonstigen Sektierern geprägt sind. Die Grünen fürchteten allerdings einen zu großen Einfluss Lafontaines und entschieden sich statt für ein rot-rotgrünes Bündnis für eine Jamaika-Koalition. 5. Volksparteiendünkel und JuniorpartnerProblem Zusätzlich erschwert wird die Koalitionsentscheidung, wenn die SPD in der angestrebten Konstellation nicht die stärkste Kraft ist. Vor eine solche Situation sah sich 2009 der Thüringer Landesverband gestellt. Sowohl bei einem Linksbündnis als auch bei einer Großen Koalition wäre die SPD schwächer als der jeweilige Partner gewesen. Dies bedeutete schon im Vorfeld der Wahl ein Problem, denn die SPD hatte einerseits massiv für einen Politikwechsel und die Ablösung des CDU-Ministerpräsidenten geworben, andererseits aber ausgeschlossen, der Linkspartei das Ministerpräsidentenamt zu überlassen(Jou 2010). Avancen des Linken-Spitzenkandidaten Ramelow, der sich vorstellen konnte, zugunsten eines unparteilichen, grünen oder auch sozialdemokratischen – nur eben nicht allein von der SPD zu bestimmenden – Kandidaten auf das Amt zu verzichten, ließ der von Christoph Matschie angeführte Landesverband unbeantwortet. Dies führte nicht nur zu einer – in dieser Härte unnötigen – innerparteilichen Zerreißprobe, sondern stieß zugleich die Reformer innerhalb der Linkspartei vor den Kopf, die zu weitreichenden Konzessionen gegenüber der SPD bereit waren. Noch problematischer erscheint der verletzte Volksparteienstolz der Sozialdemokraten im Verhältnis zu den Grünen. Denn im Unterschied zu den Linken, die mit SPD bzw. SPD und Grünen nur über eine Option verfügen, würde man die Grünen, die ja der erklärte Wunschkoalitionspartner der SPD sind, geradewegs in die Arme der Union treiben, wenn man die Koalitionsbereitschaft von der Führungsrolle innerhalb der Regierung abhängig machte. In Baden-Württemberg war die SPD bereit, diese Lektion zu lernen. Als sich die Möglichkeit eines Rückfalls auf den dritten Platz im Parteiensystem hinter die Grünen in den Umfragen abzeichnete, erklärte sie sich vor der Wahl einverstanden, einen grünen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Was hätte sie auch anderes tun sollen? Der rot-grüne Schulterschluss wurde durch das Duell auf Augenhöhe in Baden-Württemberg jedenfalls nicht erschwert; er ging so weit, dass die beiden Spitzenkandidaten am Ende des Wahlkampfs sogar zusammen auftraten. Anders gelagert ist die Situation in Berlin, wo im September 2011 Wahlen zum Abgeordnetenhaus anstehen. Hier haben die Grünen mit Renate Künast eine bundesweit 9

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa bekannte Persönlichkeit als Herausfordererin von SPDBürgermeister Wowereit ins Rennen geschickt. Bezogen auf die Verhältnisse im Stadtstaat würde ein Anti-Grünen-Wahlkampf der SPD wahrscheinlich nicht schaden. Einerseits kann Wowereit ganz auf seine Popularität setzen, andererseits bleibt es ihm unbenommen, die bestehende Koalition mit der Linken fortzusetzen, wenn die Mehrheitsverhältnisse es erlauben. Bezogen auf den Bund könnte eine Absetzung der Sozialdemokraten von Rot-Grün aber Irritationen auslösen und den Schwenk der Grünen in das bürgerliche Lager befördern. Die koalitionspolitisch einstmals fest an die SPD gebundene Öko-Partei würde dann eine ähnliche Scharnierfunktion im Parteiensystem einnehmen, wie sie bis zu Beginn der 1980er Jahre von der FDP ausgeübt wurde. Auch bei der Anbahnung einer Großen Koalition kann sich das Juniorpartner-Problem als entscheidender Stolperstein erweisen. Angesichts der überragenden Bedeutung, die der Besetzung des Regierungschefpostens sowohl für die Politikgestaltung als auch im Wählerwettbewerb zukommt bzw. diesem von Parteien und Wählern zugeschrieben wird, tun sich die Partner verständlicherweise schwer, das Amt dem anderen zu überlassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Parteien in den Stimmanteilen eng beieinander liegen, wie es z. B. 2005 auf Bundesebene und 2010 in Nordrhein-Westfalen der Fall war. Während der gefühlte Wahlsieger SPD den Anspruch der Union auf das Amt im ersten Fall widerstrebend akzeptierte, ließ er sich im zweiten Fall auf das gewagte Experiment einer geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung ein, in der man selbst die Ministerpräsidentin stellen konnte. Die politische Bilanz der Landesregierung nach knapp einem Jahr Amtszeit lässt zweifelhaft erscheinen, ob die Partei mit dieser – auch auf Drängen der Grünen zustande gekommenen – Entscheidung gut beraten war. 3 3. So legte man Ende 2010 einen Nachtragshaushalt vor, der mit Blick auf die erforderliche Stimmenthaltung der Linken auf Sparanstrengungen weitgehend verzichtete und dadurch die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregelung strapazierte. Diese Politik zeugte nicht nur von wenig Verantwortungsbewusstsein, sondern auch von mangelndem taktischen Gespür im Umgang mit dem Verfassungsgericht, das der geplanten Neuverschuldung im März 2011 prompt einen Riegel vorschob. Ob es der Regierung gelingt, mit dem Plazet der Linken für 2012 einen Haushalt vorzulegen, der nicht erneut eine Verfassungsklage der Opposition provoziert, bleibt abzuwarten. Käme es zu einer solchen Klage, wären vorgezogene Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen so gut wie sicher. 6. Koalitionsaussichten für 2013 Das bedeutendste Ereignis in der Entwicklung des deutschen Parteiensystems seit 2009 ist der Zerfall des sogenannten bürgerlichen Lagers. Das Ausmaß der Entfremdung zwischen den vermeintlichen Wunschpartnern Union und FDP stellt selbst für wohlmeinende Beobachter eine Überraschung dar. Ihre Folge ist ein beispielloser Absturz der FDP in der Wählerschaft, der die bürgerlichen Parteien ihrer Mehrheitsfähigkeit auf mittlere Sicht berauben könnte(Raschke 2011). Die wechselseitige Entfremdung von Union und FDP lässt Rot-Grün als ideologisch homogenste Koalitionsformation im deutschen Parteiensystem zurück. Dass sie bei SPD und Grünen zugleich die Hoffnung auf eine eigene Mehrheit nährt(unter Ausschluss von FDP oder Linken), hat mit Blick auf die Koalitionsbildung ambivalente Folgen. Einerseits schweißt es die Partner des Kernbündnisses enger zusammen. Andererseits entlastet es sie von dem Versuch, durch Einbeziehung der FDP oder Linken in das Koalitionsspiel die Mehrheitsbasis für das Wunschbündnis zu verbreitern. Dieses Versäumnis könnte sich mit Blick auf die erwartbare Entwicklung der parteipolitischen Kräfteverhältnisse rächen, die eine eigene Mehrheit für Rot-Grün als eher unwahrscheinlich erscheinen lassen. Der Hauptgrund dafür liegt in der von innerparteilichen Querelen weitgehend unbeeinflussten Stellung der Linken, die die 2005 entstandene asymmetrische ZweiLager-Struktur – zwei Parteien im bürgerlichen gegenüber drei Parteien im linken Lager – fortschreibt. Wenn selbst unter exzeptionell günstigen Bedingungen – wie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – eine eigene Mehrheit für Rot-Grün ausbleibt, scheint sie unter den ungünstigeren Bedingungen anderer Flächenländer oder der Bundesebene erst recht außer Reichweite. Zusätzlich erschwert wird das Problem der Koalitionsbildung im Fünfparteiensystem durch die Kräfteverhältnisse innerhalb der beiden Lager, die der CDU/CSU einen stabilen Vorsprung vor der SPD garantieren. Denn während die Schwäche der Regierungsparteien bisher ausschließlich auf Kosten der FDP geht, haben gleichzeitig die Grünen vom Oppositionseffekt wesentlich stärker profitiert als die Sozialdemokraten, die sich von ihrem Rekordtief bei der Bundestagswahl nur mühsam wegbewegen. Auch wenn den Grünen dabei eine günstige Themenkonjunktur zu Hilfe kam, ist es kaum vorstellbar, dass sich an dieser Grundkonstellation etwas ändert. Die Notwen10

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa Abbildung 5: Zustimmungswerte zu den verschiedenen Koalitionsvarianten bezogen auf die Anhängerschaft der beteiligten Parteien. Juli I 2005 Aug. I 2005 Sep. III 2005 Okt. I 2005 Juli 2006 Nov. I 2006 Feb. I 2008 Feb. II 2008 Aug. 2008 Jan. I 2009 März I 2009 Sep. I 2009 Sep. III 2009 Okt. I 2009 März I 2010 April I 2011 Schwarz-Gelb 47 / 51 /  92 39 / 50 /  78 45 / 45/ 100    —    —    — 36 / 48 /  75    —    — 40 / 51 /  78 44 / 52 /  85 43 / 52 /  83 39 / 49 /  80 46 / 49 /  94 27 / 46 /  59 20 / 39 /  51 Rot-Grün 23 / 36 /  64 27 / 37 /  73    —    —    —    — 35 / 37 /  95    —    — 32 / 34 /  94    —    —    —    — 38 / 39 /  97 48 / 47 /  102 Schwarz-Grün    —    —    —    —    —    —    — 30 / 47 /  64    — 25 / 48 /  52    —    —    —    — 30 / 50 /  60 34 / 53 /  64 Große Koalition 47 / 71 /  66 50 / 70 /  71 45 / 72 /  63 63 / 73 /  86    — 36 / 66 /  55 33 / 71 /  46    —    — 37 / 66 /  56 33 / 61 /  54    — 38 / 51 /  75    — 41 / 61 /  67 46 / 62/ 74 Jamaika    —    — 36 / 53 /  68 28 / 53 /  53 28 / 56 /  50    — 27 / 55 /  49    —    —    —    — 29 / 63 /  46    —    —    —    — Ampel    —    — 30 / 51 /  59 21 / 48 /  44 27 / 50 /  54    — 26 / 44 /  59    —    —    — 26 / 49 /  53    —    —    — 14 / 49 /  29    — Rot-Rot-Grün    — 14 / 46 /  30 15 / 51 /  29 14 / 50 /  28 16 / 46 /  35    — 18 / 47 /  38 19 / 48 /  40 17 / 46 /  37 15 / 44 /  34 14 / 44 /  32 20 / 44 /  45    —    — 20 / 49 /  41    — Die erste Zahl gibt die in der Umfrage ermittelte Zustimmung in der Gesamtbevölkerung(in Prozent) für die jeweilige Koalitionsoption(z. B. Rot-Grün) wieder, die zweite Zahl die aufaddierten Werte in der Sonntagsfrage(in Prozent) der die Koalitionen bildenden Parteien(z. B. SPD und Grüne). Die dritte, fettgedruckte Zahl ergibt sich, wenn man die erste durch die zweite teilt, und gibt die Zustimmung zu den Koalitionsoptionen bezogen auf die Anhängerschaft der beteiligten Parteien(in Prozent) an, also z. B. Zustimmung zur Koalitionsoption Rot-Grün/(Anhängerschaft SPD+ Anhängerschaft Grüne). Quelle: eigene Berechnungen anhand von Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen. digkeit, sich für ein lagerübergreifendes Dreierbündnis einen weiteren Partner zu erschließen, ist deshalb bei der SPD stärker gegeben als bei der Union, die notfalls immer den Rückweg in die Große Koalition antreten kann. In dieser würden sie dann als wahrscheinlich stärkerer Teil weiterhin die Kanzlerin stellen. 4 Für eine Annäherung an die beiden möglichen Partner – Linkspartei und FDP – gibt es zurzeit noch wenig An4. Die Asymmetrie im Verhältnis von Union und SPD hat auch mit Blick auf das Wahlsystem Folgen. Nachdem CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, sich bei der vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Reform des Bundestagswahlrechts auf eine Abschaffung oder weitgehende Neutralisierung der Überhangmandate mit der Opposition zu verständigen, müssen SPD und Grüne damit rechnen, im Rennen um die Macht 2013 durch das Wahlsystem erneut benachteiligt und womöglich sogar um die eigene Mehrheit gebracht zu werden(Decker 2011). Um dem entgegenzuwirken und das Anfallen von Überhangmandaten für die Unionsparteien zu verhindern, könnten sie deshalb versuchen, gemeinsame Wahlabsprachen zu treffen. Dies würde darauf hinauslaufen, dass SPD und Grüne in den Wahlkreisen, in denen sie gute Chancen haben, zusammen eine Mehrheit bei den Erststimmen zu erzielen, nur einen Kandidaten aufstellen. zeichen. Was die Linke angeht, wird deren im nächsten Jahr fälliges Parteiprogramm die Weichen wohl eher auf Radikalisierung und Abgrenzung stellen denn auf Mäßigung und Kompromissbereitschaft. Auch das Aufeinanderprallen der Oppositionsparteien bei der Bundespräsidentenwahl lässt sich kaum als Vorbote einer künftigen Zusammenarbeit interpretieren. Die Aussage, dass SPD, Grüne und Linkspartei gut zusammenpassen, bejahten in einer Umfrage ganze 37 Prozent der Befragten. Auch dieser Wert konnte nur durch die stark überproportionale 73-prozentige Zustimmung unter den LinksparteiAnhängern erreicht werden. Angesichts der Unsicherheit im weiteren Verhältnis zur Linkspartei im Bund ist auch die Wünschbarkeit eines Testlaufs in einem westlichen Bundesland vor 2013 fraglich. Sollte die Linke sich programmatisch weiter ins Abseits stellen, gäbe die Bildung einer rot-rot-grünen Landeskoalition im Westen Union und FDP unnötig Material für einen polarisierten Angstwahlkampf. Zeigt sie dagegen Beweglichkeit und trüben 11

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa sich die rot-grünen Umfragewerte zugunsten der Regierungsparteien ein, könnte durchaus der Hinweis verfangen, dass auch in einem westlichen Bundesland nach dem Amtsantritt einer linken Koalition die Welt nicht untergehen werde. Die Frage, wie sich das Verhältnis zur FDP entwickeln wird, ist ebenfalls völlig offen. Die Liberalen können angesichts ihres Absturzes in den Umfragen und bei den Landtagswahlen 2010 und 2011 heute weder auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hoffen noch darauf setzen, dass sich die Grünen notfalls als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stellen. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass letztere – mit einem deutlich besseren Wahlergebnis als die FDP im Rücken – die Liberalen zum Sprung über den Lagergraben auffordern. Dass es nach den herben Landtagswahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits zwei Jahre vor der Bundestagswahl zu einem Führungswechsel in der FDP gekommen ist, hat die Chancen für eine Ampel sicherlich erhöht. Die personelle Erneuerung fiel aber bis dato sehr dosiert aus. Weitere Personalwechsel dürften jedoch folgen und sich mit einer inhaltlichen Neuaufstellung verbinden. Die FDP wäre gut beraten, ihre einseitig marktliberale Ausrichtung zurückzudrängen, gesellschaftspolitische Themen stärker zu akzentuieren und sich koalitionspolitisch gegenüber Rot-Grün zu öffnen. Die SPD könnte dem durch eine Betonung inhaltlicher Schnittmengen(etwa in der Rechtsstaatspolitik) und die Nominierung eines»bürgerlich« auftretenden Kanzlerkandidaten entgegenarbeiten. 7. Fazit Weil nach derzeitigem Stand weder mit einer Koalitionsfähigkeit der Linkspartei noch mit einer koalitionspolitischen Öffnung der FDP sicher gerechnet werden kann, kommt es für die SPD vor allem darauf an, die Grünen möglichst eng an sich zu binden. Wird das rot-grüne Kernbündnis durch eine Strategie der partnerschaftlichen Konkurrenz gepflegt, lässt sich ein Abwandern der Grünen in das bürgerliche Lager am ehesten verhindern. In der Vergangenheit waren es neben habitueller Unverträglich vor allem die Differenzen in der Energie- und Bildungspolitik, die das Zusammenkommen von Schwarz und Grün erschwerten. Mit der von der Union eingeleiteten Wende in der Atompolitik könnte demnächst eines dieser Hindernisse – und damit der bisher größte Stolperstein für die Zusammenarbeit auf Bundesebene – entfallen. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ist deshalb keineswegs das»Hirngespinst«, als das Bundeskanzlerin Angela Merkel sie jüngst bezeichnete. Der SPD muss klar sein, dass sie ohne die Grünen nur die Alternative hat, als Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Geht sie mit ihrem Wunschpartner im Wahlkampf entsprechend sorgsam um, dürfte der Verweis auf die demoskopisch prognostizierte rot-grüne Mehrheitsfähigkeit als koalitionspolitische Positionierung ausreichen. Die Frage, wie die Alternative aussehen soll, falls es dafür nicht reichen sollte, könnte großzügig umschifft werden. Erscheint eine rot-grüne Mehrheit in der heißen Wahlkampfphase hingegen eher unwahrscheinlich, müsste sich die SPD koalitionspolitisch umfassender bekennen und geriete so in Abhängigkeit von FDP und/ oder Linkspartei. Dies ging schon bei der Bundestagswahl 2009 nicht gut, wo man sich nach der Weigerung der FDP, eine Ampel-Koalition einzugehen, und der eigenen Absage an die Linke um jede Machtperspektive gebracht hatte(Decker/Best 2010: 177). Auch wenn sich FDP oder Linkspartei koalitionsbereit zeigen sollten, könnte die SPD mit einer realistischen Rot-Grün-Option am besten vor ihren Wählern bestehen, die das Bündnis anscheinend einhellig unterstützen. 5 Ampel und Rot-Rot-Grün sind hingegen unter allen denkbaren Koalitionsvarianten bei den jeweiligen Parteianhängern am unbeliebtesten. Rot-Rot-Grün konnte seinen höchsten Akzeptanzwert von 45 Prozent durch eine vorauseilende koalitionspolitische Umorientierung der Parteianhänger unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 verbuchen. Ein halbes Jahr später lag dieser Anteil nur noch bei 41 Prozent. Und der Anteil der Anhänger von SPD, Grünen und FDP, die sich für ein Ampelbündnis erwärmen, hat sich von immerhin knapp 60 Prozent zur Zeit der Großen Koalition zuletzt glatt halbiert. Eine programmatische Umorientierung der Liberalen könnte diesen Wert freilich ebenso schnell wieder nach oben treiben. Für alle denkbaren Koalitionsstrategien gilt, dass sie von Voraussetzungen abhängen, die die SPD nur zum Teil selbst beeinflussen kann. Ob sich die FDP und die Linkspartei für eine Zusammenarbeit öffnen, liegt – mit anderen Worten – letztlich in deren Hand und nicht in der Hand der Sozialdemokratie. Und ob die Grünen dem 5. Legt man die jüngsten Zahlen(April 2011) zugrunde, reicht die Zustimmung zu einem rot-grünen Bündnis mittlerweile sogar über den Unterstützerkreis der beiden Parteien hinaus(siehe Abb. 5). 12

Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa Werben der CDU widerstehen könnten, wenn die Alternative darin bestünde, eine Große Koalition herbeizuführen und der SPD damit als Regierungspartei den Vortritt zu lassen, erscheint ebenfalls fraglich. Die Koalitionsstrategien variieren also nicht nur in Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen Kontext; sie müssen auch innerhalb dieses Kontextes auf rasch wechselnde situative Umstände reagieren. Daraus zu schließen, ein strategisches Konzept sei entbehrlich oder müsse notwendig scheitern, wäre ganz falsch. Die Konstellationenvielfalt im neuen Fünfparteiensystem erfordert vielmehr das Gegenteil: eine präzise Abstimmung von Programmatik, personellem Angebot und koalitionsstrategischer Positionierung, die bei den Wählern für Verlässlichkeit sorgt. In den letzten Jahren war die SPD darin nicht sehr erfolgreich. Dies muss sich ändern, wenn sie in Zukunft wieder Wahlen gewinnen und die Politik als Regierungspartei mit beeinflussen will. 13

Literatur Frank Decker/Volker Best| Sozialdemokratische Koalitionsstrategien in Europa Allen, Christopher S. (2009):»Empty Nets Social Democracy and the Catch-All Party Thesis in Germany and Sweden«, in: Party Politics 15(5): 635–653. Debus, Marc (2007): Pre-Electoral Alliances, Coalition Rejections, and Multiparty Governments, Baden-Baden. Decker, Frank (2008):»Macht- und Programmoptionen im neuen Fünfparteiensystem«, in: Die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte 55(10): 35–38. Decker, Frank (2009):»Koalitionsaussagen der Parteien vor Wahlen. Eine Forschungsskizze im Kontext des deutschen Regierungssystems«, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 40(2): 413–435. Decker, Frank (2011):»Brauchen wir ein neues Wahlrecht?«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 4: 3–8. Decker, Frank/Best, Volker (2010):»Looking for Mr. Right? A Comparative Analysis of Parties’ Coalition Statements Prior to the Federal Elections in 2005 and 2009«, in: German Politics 19(2): 164–182. Eith, Ulrich (2010):»Volksparteien unter Druck. Koalitionsoptionen, Integrationsfähigkeit und Kommunikationsstrategien nach der Übergangswahl 2009«, in: Karl-Rudolf Korte(Hrsg.): Die Bundestagswahl 2009, Wiesbaden: 117–129. Geschwend, Thomas/Hooghe, Marc (2008):»Should I Stay or Should I Go? An Experimental Study on Voter Responses to Pre-electoral Coalitions«, in: European Journal of Political Research 47: 556–577. Jou, Willy (2010):»The 2009 Thuringia Landtagswahl. Eploring a New Coalition Formula«, in: German Politics 19(2): 222 –229. Pappi, Franz Urban (2002):»Die politisierte Sozialstruktur heute. Historische Reminiszenz oder aktuelles Erklärungspotenzial«, in: Brettschneider, Frank/van Deth, Jan/Roller, Edeltraud(Hrsg.): Das Ende der politisierten Sozialstruktur?, Opladen: 25–46. Raschke, Joachim (2011):»Wer mit wem wohin? Programmatische und bündnispolitische Perspektiven der SPD«, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 58(2011) H. 1–2: 63–66. 14

Über die Autoren Prof. Dr. Frank Decker ist Professor für Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Volker Best ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die Internationale Politikanalyse(IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselt­hemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie»Internationaler Monitor Soziale Demokratie«, Redaktion: Jan Niklas Engels, Jan.Engels@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-741-8