INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Türkei vor den Parlamentswahlen Eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP? STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER Juni 2011  Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(AKP) von Ministerpräsident Erdoğan wird auch nach den kommenden Parlamentswahlen allein regieren können, auch wenn offen bleibt, ob er eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit erhält. Als Oppositionsparteien werden die Republikanische Volkspartei(CHP) sicher, die Partei der nationalistischen Bewegung(MHP) knapp und die Partei des Friedens und der Demokratie(BDP) über unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen.  Der Wahlkampf wird von den Auftritten der Parteiführer geprägt, die auch maßgeblich die Kandidatenauswahl bestimmt haben. Erdo ğ ans AKP setzt auf Kontinuität, Wirtschaftserfolge sowie neue Großprojekte. Die CHP Kemal Kılıçdaroğlus betont soziale Themen und hat sich von der Fokussierung auf die Bewahrung des Kemalismus und Laizismus gelöst, während die BDP die Interessen der Kurden vertritt.  Zur Erhöhung der politischen Spannungen im Wahlkampf tragen äußere Eingriffe wie die Erpressung der MHP mit Sexvideos sowie die Nichtzulassung von unabhängigen Kandidaten bei, die von der BDP unterstützt werden.  Nach der Wahl ist mit dem Beginn der lange erwarteten Verfassungsdiskussion, in der Ministerpräsident Erdo ğ an eine Präsidialverfassung anstrebt, zu rechnen. Sollte die AKP keine eigene Zweidrittelmehrheit gewinnen, bleibt abzuwarten, ob sie zu Kompromissen bereit ist. Demokratisierung, Dezentralisierung und die Lösung des Kurdenproblems werden die wichtigsten Themen der Nachwahlzeit sein.

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Inhalt 1. Wahlen in einem spannungsgeladenen Umfeld...............................................................................3 2. Der rechtliche Rahmen: Das Parteien- und Wahlrecht.....................................................................4 3. Die Kandidatenwahl........................................................................................................................6 4. Die Wahlkampfthemen: Von Reformern und Besitzstandswahrern...................................................8 5. Ausblick: auf dem Weg zu einer neuen Verfassung?......................................................................10 Literatur............................................................................................................................................ 12 1

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Ergebnis der Parlamentswahl 2007 Partei AKP CHP MHP DP Unabhängige Sitze 341 112 70 0 26 Ergebnis in Prozent 46,58 20,88 14,27 5,42 5,24 Ausgewählte Wirtschaftsdaten Wachstum des BIP 1/2009 2/2009 3/2009 4/2009 1/2010 2/2010 3/2010 4/2010 -14,7-7,8-2,8 5,9 12,0 10,3 5,2 9,2 Inflation im 12Monatszeitraum in Prozent Sept. 2010 9,24 Okt. 2010 8,62 Nov. 2010 7,29 Dez 2010 6,40 Jan. 2011 4,90 Feb. 2011 4,16 Mrz 2011 3,99 Apr. 2011 4,26 Feb. 2008 Feb. 2009 Feb. 2010 Feb. 2011 Arbeitslosigkeit in 11,9 16,1 14,4 11,5 Prozent Jugendarbeitslosig- 21,5 28,6 25,5 20,6 keit in Prozent Zunahme der Beschäftigung von Februar 2010 bis Februar 2011:1,6 Millionen Stellen 2

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN 1. Wahlen in einem spannungsgeladenen Umfeld Die regierende AKP geht als unangefochtene Favoritin in die Wahl am 12. Juni 2011, die mit der Stimmabgabe an den Grenzübergangsstellen für die im Ausland lebenden und im Wahlregister registrierten Türken bereits am 12. Mai begonnen hat. Wahlziel der AKP ist nicht nur die Regierungsmehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit der Sitze, um eine neue Verfassung verabschieden zu können. Unzweifelhaft strebt der Ministerpräsident ein Präsidialsystem an, ein auch in der eigenen Partei nicht unumstrittenes Ziel. Dieses Ziel der Zweidrittelmehrheit erklärt den derzeitigen national gefärbten Wahlkampf der AKP, der auf eine Schwächung der MHP bis unter die Zehn-Prozent-Hürde zielt. Dieses Wahlziel wird durch ein Wahlsystem begünstigt, das kleinere Parteien in einem Maße benachteiligt, das die demokratische Legitimation in Frage stellt. Geführt von ihrem charismatischen Ministerpräsidenten Erdoğan setzt die AKP insbesondere auf ihre wirtschaftlichen Erfolge seit ihrem Regierungsantritt 2002. Doch obgleich kaum jemand Zweifel am erneuten Wahlsieg der AKP hat, verläuft der Wahlkampf äußerst spannungsgeladen. Grund dafür sind zahlreiche Ereignisse, von denen nicht immer deutlich ist, ob sie in einem direkten Zusammenhang mit den Wahlkampagnen stehen. So wurden seit April Sexvideos von führenden MHPPolitikern im Internet veröffentlicht, die bisher zehn Spitzenpolitiker zum Rücktritt zwangen, darunter sieben Vizevorsitzende und der Generalsekretär der Partei. Fünf von ihnen kamen mit ihrem Rücktritt einer Rücktrittsforderung gegen den Vorsitzenden der Partei, Devlet Bahçeli, zuvor. Nach dem Sexvideo, mit dem ein Jahr zuvor der damalige CHP-Vorsitzende Deniz Baykal zum Rücktritt gezwungen wurde, war dies schon der zweite Eingriff in die Privatsphäre von Oppositionspolitikern in jüngster Zeit. Begleitet werden diese Kompromittierungen von einer in den letzten Jahren beständig zunehmenden Angst vor illegaler Beschattung und Telefonabhörmaßnahmen, die für viele Menschen in der Türkei zu einem Bestandteil ihres Alltags geworden ist. Dabei wird zunächst Material gesammelt, montiert und zu einem geeigneten Zeitpunkt über das Internet publiziert. In keinem einzigen Fall wurden bisher die Täter identifiziert und gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Mitte Mai lag die MHP in Umfragen knapp über der Zehn-Prozent-Hürde. Die Schmutzkampagne gegen die Partei hat ihr zwar Sympathie eingebracht, aber das Ausscheiden von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder drei Wochen vor der Wahl ist natürlich ein schweres Handicap. Die Oppositionsparteien erheben deshalb schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Während Ministerpräsident Erdoğan die Videos nutzt, um auf den moralischen Verfall der Führung der MHP hinzuweisen, wies Bahçeli darauf hin, dass es Aufgabe des Staates sei, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und Straftaten zu verfolgen. Ebenfalls zu Diskussionen führten Durchsuchungen und Festnahmen der Polizei im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen CHP geführte Kommunen. Das Thema Korruption gehört zu einem der wichtigen Strategieelemente der CHP und sie hatte in den vergangenen Monaten mehrere Korruptionsvorwürfe – unter anderem in der AKP-Hochburg Kayseri – erhoben. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister und ihre Stellvertreter ist allerdings von einer Genehmigung durch das Innenministerium abhängig. Die CHP erhebt den Vorwurf, dass diese Genehmigung bei AKP-geführten Kommunen nicht erteilt werde und insbesondere die Ermittlungen in Izmir ein politischer Racheakt gegen sie seien. Hinzu kommen die Spannungen in den kurdischen Südostprovinzen. Eine Kampagne zu zivilem Ungehorsam, Gefechte mit Sicherheitskräften bei Beerdigungen getöteter Militanter oder die Entscheidung des Hohen Wahlrats, zwölf von der BDP unterstützte unabhängige Kandidaten nicht zuzulassen, führen immer wieder zu Gewaltausbrüchen, die auch auf Städte im Westen der Türkei übergreifen. Zwar wurden sieben der zurückgewiesenen Kandidaten nachträglich wieder zugelassen, doch führen neue Vorfälle zu immer neuem Aufflammen der Proteste. Dazu trägt auch das im vergangenen Jahr begonnene Verfahren gegen Sympathisanten der PKK bei. In diesem Zusammenhang wurden mehrere hundert Kommunalpolitiker, Bürgermeister, BDPParteifunktionäre und NGO-Mitglieder unter dem Vorwurf, Mitglieder der KCK, der»Stadtorganisation der PKK«, zu sein, verhaftet. Demgegenüber wirft die AKP der BDP vor, für Molotowcocktailangriffe auf Wahlbüros der AKP verantwortlich zu sein. 3

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN 2. Der rechtliche Rahmen: Das Parteien- und Wahlrecht Die BDP, als Nachfolgerin einer Reihe von verbotenen kurdisch-orientierten Parteien, ist das beste Beispiel für den diskriminierenden Charakter des türkischen Parteienrechts besonders seit dem Militärputsch von 1980: die Benachteiligung kleinerer Parteien. Diese Benachteiligung erfolgt durch die zehnprozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament, das D’Hondt Höchstzahlve rfahren, mit dem die Mandate vergeben werden sowie durch die Parteienfinanzierung 1 . Zudem begründet sich ebenfalls die enorm starke Stellung des Vorsitzenden einer Partei im Parteienrecht. Leider sind das Parteienrecht und auch das Wahlrecht durch eine Vielzahl von Inkonsistenzen geprägt, die verdeutlichen, aus welcher Zeit sie stammen und dass sie bereits seit vielen Jahren ständigen Veränderungen durch die nationale und europäische Rechtssprechung unterworfen sind. Auch hier gibt es einen hohen Reformbedarf, um eine höhere Repräsentation des Wählerwillens zu gewährleisten. Zehn-Prozent-Hürde: Verzerrung des Wahlergebnisses Im Wahlgesetz von 1983 wurde eine doppelte Sperrklausel vorgesehen. Zum einen muss eine Partei landesweit mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einziehen zu können. Zum anderen muss sie im Wahlbezirk mehr Stimmen erhalten als die Summe der abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der zu vergebenden Parlamentsmandate. Unabhängige Kandidaten sind von der Zehn-Prozent-Hürde nicht betroffen. Die Höhe der Sperrklausel ist in der Türkei seit langem umstritten. Verteidigt wird sie als eine Lehre aus der politischen Instabilität der 1970er Jahre. Mittlerweile haben vor allem die CHP und die BDP ihre Senkung zum Programm erhoben, steht sie doch für den allzu durchsichtigen Versuch, den Einzug von kurdischen Parteien, die meist sieben bis acht Prozent erreichen, zu verhindern. Die BDP unterläuft die Sperrklausel wie bereits 2007 durch die Aufstellung von unabhängigen 1 Für eine detaillierte Analyse vgl. Özbudun: 1995. Kandidaten, muss darum jedoch den Verlust der staatlichen Parteienförderung hinnehmen. Parteienfinanzierung: Nur die Großen profitieren Die Parteien erheben Mitgliedsbeiträge. Diese werden aber nicht immer entrichtet und fallen auch eher gering aus. Deshalb erfolgt die Finanzierung der Parteien zum Gro ß teil durch die staatliche Parteienfinanzierung, die etwa 90 Prozent der Parteieinkommen ausmacht. Die Zuschüsse richten sich generell nach dem Abschneiden der Parteien bei den letzten Wahlen, d. h. alle Parteien, die an der Sperrklausel scheitern, gehen leer aus. Für die exakte Berechnung der Festbeträge werden sowohl die Stimmergebnisse als auch die Zahl der Parlamentarier herangezogen. Gemäß Zusatzartikel 1 des Parteiengesetzes werden zwei Fünftausendstel des Staatshaushalts zwischen den im Parlament vertretenen Parteien oberhalb der Zehn-Prozent-Hürde entsprechend ihres Stimmenanteils aufgeteilt. Auch Parteien, die zwischen sieben und zehn Prozent der Stimmen erreicht haben, erhalten eine Finanzierung, die sich an der schwächsten Partei oberhalb der Zehn-Prozent-Hürde im Verhältnis zu den erreichten Stimmen orientiert. Im Jahr der Parlamentswahl wird dieser Betrag verdreifacht, im Jahr der Kommunalwahlen verdoppelt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl wurden den Parteien im Januar 2011 rund 109,10 Millionen Lira(rund 48,5 Millionen Euro) überwiesen. Anfang März gewährte die Regierung den Parteien zur Wahlkampffinanzierung eine nochmalige Zuwendung von insgesamt 218,20 Millionen Lira(rund 97 Millionen Euro), wobei auf die AKP 124,36 Mio. TL, auf die CHP 55,74 Mio. TL und auf die MHP 38 Mio. TL entfallen. Die BDP ging komplett leer aus. Wahlarithmetik und Auszählung: Die Tücke liegt im Detail Die 550 Abgeordneten werden im Verhältniswahlsystem gewählt, die Verteilung der Mandate erfolgt nach dem D’Hondt System. Die Mandate werden auf der Grundlage der 81 Provinzen(=Wahlbezirk) vergeben, wobei die Provinzen Ankara und Izmir in jeweils zwei und Istanbul in drei Wahlbezirke geteilt sind. Die Zahl der Mandate, die auf einen Wahlbezirk entfallen, richtet sich nach der Zahl der registrierten Wähler. Während z. B. im Wahlbezirk der Provinz Ardahan zwei Mandate vergeben werden können, werden in Antalya 14, in Ankara 31 und in den drei Wahlbezirken Istanbuls insgesamt 85 Mandate vergeben. 4

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Unabhängige Kandidaturen sind zugelassen, für Parteien gilt eine landesweite zehnprozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Es herrscht Wahlpflicht, jedoch sind Briefwahl und Wahl im Ausland nicht zugelassen. Die Wahl erfolgt an dem Ort, an dem der Wähler registriert ist. Die Wählerverzeichnisse sind bei den Ortsvorstehern öffentlich ausgehängt und über die Internetseite des Hohen Wahlrats 2 einsehbar. Viele Menschen, die z. B. in den Ballungszentren Istanbuls oder Izmirs leben, sind noch immer in ihren Dörfern registriert und können demnach auch nur dort wählen. Eine Besonderheit des Wahlsystems sind außerdem die sog.»Kontingentkandidaten«, die nochmals zur Stärkung der größten Partei beitragen. Sie werden von ihren Parteien in Wahlbezirken mit mehr als fünf Abgeordneten aufgestellt. Auf diese Kontingentkandidaten findet nicht das Verhältnis-, sondern das Mehrheitswahlrecht Anwendung. Dies bedeutet, dass in einem Wahlbezirk, der sechs Abgeordnete stellt, fünf nach dem Verhältniswahlsystem und einer nach dem Mehrheitswahlsystem bestimmt werden. Auf diese Weise erhält die stärkste Partei sowohl den Kontingentkandidaten als auch nach dem D’Hondt System das erste zu vergebende Mandat. Die Zahl der Kontingentkandidaten darf nicht mehr als zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten überschreiten. Der Hohe Wahlrat: Entscheidungsorgan ohne Einspruchsmöglichkeit Der Hohe Wahlrat wurde mit der Verfassung von 1961 ins Leben gerufen, wird durch Wahlen am Kassationsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof berufen und ist seinem Status nach ein oberstes Gericht mit sieben ordentlichen Mitgliedern sowie vier Ersatzmitgliedern. Aufgrund des Status als oberstes Gericht sind die Entscheidungen des Gremiums abschließend. Der Hohe Wahlrat ist für die Überwachung und die Ausgestaltung der Wahlvorschriften für die Wahl des Parlaments, des Staatspräsidenten, der Provinzräte, Bürgermeister und Stadtparlamente, Ortsvorsteher sowie die Durchführung von Referenden zuständig. Dem Hohen Wahlrat sind auf Provinz, Kreis und Wahlkreisebene amtierende Wahlkommissionen zugeordnet. 2 Siehe http://www.ysk.gov.tr Der Hohe Wahlrat verfügt über weit reichende Kompetenzen. So wird die Neufestsetzung der auf die Wahlbezirke entfallenden Mandate vermutlich Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Parlament haben. Gestützt auf Volkszählungsergebnisse hatte der Hohe Wahlrat die auf die Großstädte entfallenden Mandate erhöht und einigen Provinzen mit geringerer Bevölkerung Mandate aberkannt. Gleichwohl bestehen nach wie vor deutliche Unterschiede in der Relation von Einwohnern zu Abgeordnetenmandaten. In Ankara entfallen auf einen Abgeordneten 153 926 Wähler. In der Provinz Sinop sind es demgegenüber nur 74 655 Wähler. Es wird davon ausgegangen, dass durch diese Neuverteilung die AKP Mandate verlieren wird. Der Antrag der AKP auf Zulassung der Aufstellung von Wahlurnen im Ausland wurde am 26. Februar vom Hohen Wahlrat zurückgewiesen. Zur Begründung verwies das Gremium darauf, dass die Vorbereitungen zur Verhinderung doppelter Stimmabgabe nicht bis zum Wahltermin abgeschlossen werden können. Die Mobilisierung dieser Wählergruppe hätte der AKP wohl mehr als allen anderen Parteien genutzt. Die Entscheidung des Wahlrats, zunächst zwölf unabhängige Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, hatte an mehreren Orten zu schweren Unruhen geführt, bei denen es auch Tote gab. Hintergrund der Zurückweisung der Kandidaturen waren alte Strafen aufgrund politischer Delikte, nach deren Verbüßung die Rückerstattung der Wählbarkeit nicht erfolgt war. Nach Einreichung der geforderten Unterlagen erhielt ein Teil von ihnen eine nachträgliche Zulassung. Diese Entscheidungen des Hohen Wahlrats haben zu einer Diskussion geführt, ob nicht eine Revisionsinstanz für die Entscheidungen z. B. vor dem Verfassungsgericht geschaffen werden sollte. Macht und Einfluss der Parteivorsitzenden Die hohe Fokussierung auf die Parteivorsitzenden erklärt sich zum Teil durch die politische Tradition der Türkei. Starke Führer dominieren die Politik seit Gründung der Republik. Doch es ist nicht allein diese Tradition, die die Führer in den Vordergrund spielen, es ist auch das Parteiengesetz von 1983 als die wichtigste Rechtsgrundlage für die Arbeit von politischen Parteien. Trotz mehrfacher Änderungen spiegelt sich hier nach wie vor das hohe Misstrauen Politikern und Parteien gegenüber wider. Allein die Zahl der Artikel, die Verbote für Parteien enthalten, sowie die Bestimmungen zur 5

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Parteischließung zeigen dies. Das Gesetz besteht aus 122 Artikeln und sechs Zusatzartikeln. Die Artikel 78 bis 97 enthalten Kataloge von verbotenen Tätigkeiten und Positionen. Die folgenden Artikel bis 121 beschäftigen sich mit der Verfahrensweise bei Sanktionen gegen Parteien. Neben eingeschränkten Spielräumen politischen Handelns begünstigt das Parteiengesetz auch auf die Parteivorsitzende zentrierte Organisationsstrukturen. Artikel 15 des 1983 verabschiedeten und 2004 zuletzt geänderten Parteiengesetzes bestimmt, dass allein der Vorsitzende seine Partei repräsentiert. Diese Repräsentation ist nicht nur auf die rechtliche Vertretung oder auf die Geschäftsführung bezogen. Ein Blick in die Satzungen der beiden größten Parteien, CHP und AKP, macht deutlich, dass den Vorsitzenden die politische Repräsentation der Partei, d. h. die komplette Richtlinienkompetenz, zugeschrieben wird. In Artikel 36 der CHP-Satzung wird die Repräsentationsfunktion des Vorsitzenden aufgegriffen und im Hinblick auf seine politische Kompetenz ausgebaut:»Der Vorsitzende ist berechtigt, für die Partei bindende Reden zu halten und Erklärungen zu veröffentlichen«. 3 Weiterhin ist er befugt,»die für die Partei Aufgaben und Aktivitäten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen«. 4 In der Satzung der AKP zählt in Artikel 77/6 zu den Aufgaben des Vorsitzenden»die Öffentlichkeit über Haltung und Einstellung der Partei zu Entwicklungen und Ereignissen zu informieren«. 5 Vor diesem Hintergrund ist es in der Türkei praktisch unmöglich, einer Position des Parteivorsitzenden öffentlich zu widersprechen. Auch die Stellung des Vorsitzenden innerhalb der Parteiorganisation ist übermächtig. Bei der AKP sieht die Satzung vor, dass der Vorsitzende über alle Personalangelegenheiten der Partei entscheidet. Zwar verfügen beide Parteien in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz über unabhängige Disziplinargremien, jedoch verfügt die Parteispitze über die Kompetenz, von den Mitgliedern auf Kreis- und Provinzebene gestellte lokale 3 »Genel Ba ş kan, partiyi ba ğ lay ı c ı demeçler vermeye ve bildiriler yay ı mlamaya yetkilidir.« 4 »Parti görevlerinin ve çalış malar ı n ı n gerektirdi ğ i önlemleri al ı r.« 5 »77.6- Geli ş en durum ve olaylar kar şı s ı nda parti duru ş ve görü ş ünü kamuya a çı klar.« und regionale Parteiorganisationen(Vorstand und/oder Rat) aufzulösen. Eine solche Entscheidung kann auf Pflichtverletzungen gegenüber Satzung und Gesetzen beruhen, aber auch auf»parteischädigendem Verhalten«. Bei der CHP kann eine solche Auflösung eines Provinzoder Kreisvorstands bzw. der Räte auf dieser Organisationsebene durch den Parteivorstand beschlossen werden. Der Parteivorstand wird durch den Parteivorsitzenden bestimmt. Auf diese Weise sind die lokalen und regionalen Parteigliederungen direkt vom Vorsitzenden abhängig. Bei der AKP obliegt die Entscheidung dem vom Parteikongress gewählten Parteirat, der eine solche Auflösung einer lokalen bzw. regionalen Parteigliederung auf Antrag des Vorsitzenden beschließen kann. Beide Satzungen sehen vor, dass nach einer solchen Auflösung unverzüglich ein außerordentlicher Parteitag auf der jeweiligen Ebene einzuberufen ist, bei dem ein neuer Vorstand und Rat gewählt wird. 3. Die Kandidatenwahl Die Spitzenkandidaten Die Wahlkampagnen der Parteien sind stark auf ihre Vorsitzenden ausgerichtet. Seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs im April führen Erdoğan und Kılıçdaroğlu täglich ein bis zwei Wahlkampfkundgebungen durch. Die visuelle Werbung wird durch Portraits der Parteiführer geprägt, Fernsehbeiträge und Zeitungsbeilagen ebenfalls. Dabei präsentiert sich Erdoğan als erfolgreicher, erfahrener Politiker, der die Stimme Anatoliens repräsentiert. Er spricht in einer einfachen Sprache und reichert seine Reden mit teils persönlichen Angriffen gegen die Kontrahenten an. Den Wahlkampf eröffnete er mit der Feststellung, dass 2003 für ihn der Beginn von Lehrjahren gewesen sei, dass er 2007 das Gesellenstadium erreicht habe und 2011 mit der Erreichung des Meistergrads verbunden sei. Da die Satzung seiner Partei vorsieht, dass kein Politiker mehr als drei Amtszeiten hintereinander Abgeordneter sein kann, stellt er zudem heraus, dass es für ihn die letzte Amtszeit ist. Gleichwohl herrscht die weit verbreitete Überzeugung, dass er 6

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN noch vor Ablauf seines nächsten Parlamentsmandats für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren wird. Kemal Kılıçdaroğlu wird als ehrlicher Mann mit sozialem Gewissen angesehen. Er wirkt bescheiden, wird aber hart, wenn er Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungspartei erhebt. Mit der programmatischen Wende, die die CHP unter seiner Führung innerhalb eines Jahres vollzogen hat, gilt er als innovativer Politiker. Unter ihm hat die CHP einen guten Teil ihrer nationalistischen Rhetorik in der Mottenkiste gelassen und betont sehr viel stärker soziale Themen. Obschon er im Vergleich zu Erdo ğan nicht als Volkstribun gilt, schlägt er sich im laufenden Wahlmarathon sehr wacker, seine Wahlkampfauftritte sind gut besucht und die Botschaften wirken klar und verständlich. Die Parlamentskandidaten Trotz eingeschränkter innerparteilicher Demokratie werden die Kandidatenlisten der Parteien als wichtige Akzente des programmatischen Profils bewertet, entscheiden sie doch auch direkt über die Wahloptionen der Wähler. Dabei setzen besonders die beiden großen Parteien auf personelle Erneuerung. Etwa 60 Prozent der Abgeordneten des amtierenden Parlaments stehen nicht mehr zur Wahl und es ist wohl nicht zuletzt der starken Position der Parteivorsitzenden zu verdanken, dass nur wenige der Nichtnominierten es wagten zu protestieren. Bei der AKP sieht Art. 124 der Satzung zwar vor, in der Hälfte der Wahlkreise die Kandidaten entweder durch Vorabstimmung oder Auswahl der lokalen Parteigliederung zu bestimmen, doch wurde im Hinblick auf die bevorstehende Wahl wiederholt darüber berichtet, dass Ministerpräsident Erdo ğan die Nominierungen mit einem kleinen Kreis von Vertrauten entschied. Auch hier sieht die Satzung aber eine Bestätigung durch den Parteirat vor. Zudem ist der Vorsitzende gemäß Art. 126 der Satzung berechtigt, bis zu fünf Prozent der Kandidaten selbständig zu bestimmen. Tatsächlich hängt die Wirksamkeit der gerade skizzierten Strukturen stark von innerparteilichen Kräfteverhältnissen ab. Hier haben sich gegenüber der vorangegangenen Parlamentswahl für die beiden großen Parteien bedeutende Veränderungen ergeben. Mit der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten und dem Parteiaustritt von Abdüllatif Şener ist neben Recep Tayyip Erdoğan von den führenden Gründerpersönlichkeiten nur noch Bülent Arınç verblieben. In dieser Kon stellation ist die Stellung Erdoğans deutlich gestärkt und Kommentatoren merkten an, dass es die erste Wahl sei, bei der er die Kandidaten im Alleingang bestimmen konnte. Unter den Kandidaten der AKP befinden sich zahlreiche hochrangige Beamte wie beispielsweise der frühere Gouverneur von Istanbul und jetzige Geheimdienstkoordinator Muammer Güler, der in Mardin aufgestellt wurde. Weitere Kandidaten sind der Geschäftsführer des staatlichen Wohnungsbauunternehmens TOKI Erdo ğan Bayraktar und der Staatssekretär im Industrieministerium Ali Boğa. Außenminister D avutoğlu, bisher nicht Abgeordneter, erhielt einen sich eren Listenplatz in Konya. Es sind wohl vor allem Kandidaten der politischen Mitte, die ins Rennen geschickt werden, sowie prominente Mitglieder des Kabinetts und Spitzenbeamte. Hinter der CHP wiederum liegt ein Jahr mit harten Personaldiskussionen. Nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Kemal Kılıçdaroğlu wurde beim CHPParteitag im Dezember 2010 ein großer Teil des Vorstands und des Parteirats neu mit seinen Kandidaten besetzt. Dieser Parteirat bestätigt die Kandidatenliste der Parteizentrale. Gleichwohl bemüht sich Kılıçdaroğlu um einen offeneren Führungsstil. Die CHP ist seit Jahresanfang in ihrem öffentlichen Auftreten pluralistischer geworden und lässt den neuen Spitzenpolitikern Raum zur Profilierung. Obgleich er mehr innerparteiliche Demokratie ankündigte, die damit verbundene Satzungsänderung jedoch auf die Zeit nach der Parlamentswahl verschob, entschloss sich Kılıçdaroğlu, in 29 der 81 Provinzen einen großen Teil der Kandidaten durch Vorwahlen bestimmen zu lassen. Zur Begründung, warum nicht auch in den übrigen Provinzen Vorwahlen abgehalten wurden, erklärte er, dass dann weniger Kandidatinnen die Chance zur Nominierung erhalten hätten. Betrachtet man nun das tatsächliche Ergebnis, ist diese Erwartung nicht aufgegangen. Die befragten Parteimitglieder entschieden sich in vielen Provinzen gegen die amtierenden Abgeordneten und für neue Gesichter, in acht Provinzen setzten sich Frauen auf den ersten drei Listenplätzen durch. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sahen sich beträchtlichem Druck ihrer Parteibasis ausgesetzt, inhaftierte Persönlichkeiten des ErgenekonVerfahrens und des KCK-Verfahrens zu nominieren. Die Entscheidung der CHP für den seit mehr als 800 Tagen in Untersuchungshaft befindlichen früheren Ankarakorrespondenten der Tageszeitung Cumhuriyet Mustafa 7

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Balbay stieß dabei noch auf den geringsten Widerspruch. Umstritten dagegen war die Aufstellung von Mehmet Haberal in Zonguldak und Sinan Aygün in Ankara. Haberal gilt als Vertreter des konservativen Zentrums, das lange von Süleyman Demirel verkörpert wurde. Sinan Aygün hat als Präsident der Handelskammer Ankara eher nationalistische denn sozialdemokratische Positionen vertreten. Mit einer Nachnominierung für die Provinz Denizli wurde außerdem Ilhan Cihaner, der durch Ermittlungen gegen verschiedene islamische Gemeinschaften hervorgetreten war und aufgrund dieser Ermittlungen als Beschuldigter in das ErgenekonVerfahren 6 einbezogen wurde, auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt. Auch wenn die Entscheidung für Balbay und Cihaner bei der Parteibasis eine positive Resonanz fand, ist das Signal der Nominierung von Kandidaten aus dem Ergenekon-Verfahren für die CHP nicht unproblematisch. Kılıçdaroğlus Bemühungen, die CHP von ihrem Image als staatsnahe, eine militärische Oberaufsicht über die Politik bejahende, autoritäre Partei zu befreien, werden dadurch gefährdet. Meinungsforscher bescheinigen ihm bisher, durch eine inhaltliche und personelle Öffnung neue Wählerschichten anzusprechen. Bei aller Skepsis insbesondere gegenüber den Verhaftungen in diesem Jahr, wird das Ergenekon-Verfahren von vielen als eine Abrechnung mit dem»tiefen Staat« und ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Türkei angesehen. Angeklagte des Verfahrens als Kandidaten aufzustellen, könnte Wählergruppen, die sich langsam an die CHP annähern, wieder abstoßen. Eine Personalentscheidung, mit der die CHP ein hoffnungsvolles Zeichen setzte, war die Nominierung von Sezgin Tanrıkulu zum Kandidaten in Istanbul. Tanrıkulu hat als Präsident der Anwaltskammer Diyarbakır stets Kritik an der staatlichen und insbesondere auch an der Kurden-Politik der CHP geübt. Personen im Dunstkreis der früheren Parteispitze um Deniz Baykal und Önder Sav fanden keinen Eingang in die Kandidatenliste. Önder Sav wurde nicht wieder aufgestellt, während Deniz Baykal in seiner Heimat Antalya erneut antritt. Die CHP hat damit eine einiger6 Im Ergenekon-Verfahren sind Vertreter des früheren Machtapparats(Militärs, Geheimdienstler, Politiker, Justiz) sowie Journalisten und Geschäftsleute angeklagt, eine Terrororganisation gegründet zu haben, die angeblich einen Militärputsch vorbereitete. maßen ausgewogene Kandidatenliste präsentiert, von nationalistischen Hardlinern bis zu wirtschaftsliberalen Vertretern und Sozialdemokraten. Positiv gesehen könnte man davon sprechen, dass sie dem Konzept, eine Volkspartei zu sein, damit gerecht geworden ist. Die BDP führte in elf der 39 Provinzen, in denen sie antritt, Vorabstimmungen durch. Bei der Abstimmung in Mardin errang der frühere Vorsitzende der DTP, der Vorgängerpartei der BDP, Ahmet Türk den ersten Listenplatz. Auch in Diyarbakır mit Leyla Zana und in Ba tman setzten sich bekannte Spitzenpolitiker bei den Vorabstimmungen durch. Insgesamt unterstützt die BDP 61 Kandidatinnen und Kandidaten, von denen nur ein Teil Parteimitglied ist. Auf der Liste finden sich sechs Angeklagte im KCK-Verfahren, aber auch ein syrischer Christ aus Mardin und ein konservativer kurdischer Politiker. Zusammengefasst wird die Kampagne der unabhängigen Kandidaten unter dem Namen»Block für Freiheit und Demokratie«. Bei der MHP zielt die Nominierung von Mitte-RechtsKandidaten auf die Erweiterung der Wählerbasis ab. Frauen ins Parlament: Der lange Weg zur Gleichberechtigung Auch wenn bei dieser Wahl erneut der Verein zur Unterstützung von Kandidatinnen für die Einführung eines Quotensystems geworben hat, treten Politikerinnen nur bei der BDP in Führungspositionen und zu einem hohen Anteil auf aussichtsreichen Listenplätzen hervor. Immerhin haben alle großen Parteien die Zahl von Kandidatinnen auf ihren Listen wesentlich erhöht. Absehbar wird das neue Parlament wohl einen höheren Frauenanteil zwischen 18 bis 20 Prozent aufweisen, jedoch unter dem europäischen Durchschnitt bleiben. 4. Die Wahlkampfthemen: Von Reformern und Besitzstandswahrern Hatte die AKP bei den Wahlkämpfen von 2002 und 2007 Reformen in den Vordergrund gestellt und sich als Überwinderin des Status Quo präsentiert, wirbt sie dieses Mal mit Kontinuität und Stabilität. In den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellt sie die Leistungen von zwei Regierungsperioden auf den Gebieten Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr und Wirtschaft. Das Wahlprogramm wiederum schlägt einen weiteren Bo8

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN gen und formuliert Ziele bis 2023, dem Jahr des 100. Bestehens der Republik. Es ist ein umfassendes Werk mit stolzen 160 Seiten, auf denen fünf Themenbereiche vorgestellt werden: prestigeträchtige Großprojekte für städtische Ballungszentren, eine fortgeschrittene Demokratie, eine starke Wirtschaft, eine starke Gesellschaft sowie das Vorhaben, die Türkei zu einem führenden Land zu entwickeln. Als wichtigstes Projekt wird die Erarbeitung einer neuen Verfassung vorgestellt. Eine Lösung des KurdenProblems soll auf einer liberalen Grundlage gesucht werden. Interessant dabei ist jedoch die Spannung zwischen dem Programm und der Wahlkampagne. Erdoğan erklärte, dass es kein»Kurden-Problem« mehr gäbe, sondern nur noch die»Probleme kurdischer Bürger«. Hatte die AKP bei Wahlen und dem Referendum vom 12. September 2010 bedeutende Unterstützung in den Südostprovinzen erhalten, reagierten die Bürger der südöstlichen Provinz Hakkari auf einen Besuch des Ministerpräsidenten im Mai mit dem Schließen ihrer Geschäfte und einem offensichtlichen Boykott. Zu den weiteren Schwerpunkten des Programms gehört der Aufbau einer Justiz, die die Werte des Volkes widerspiegelt und Verfahren schneller beendet. Für eine starke Wirtschaft sollen Verkehrssysteme ausgebaut, türkische Marken gefördert, Istanbul zu einem internationalen Finanzzentrum entwickelt werden. Durch groß angelegte Bauprojekte soll die Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum versorgt werden. Eine zentrale Rolle in den Auftritten Erdo ğ ans spielen Großprojekte, von ihm als»verrückte« Projekte bezeichnet, insbesondere für Istanbul. Er kündigte den Bau eines Kanals auf der europäischen Stadtseite an, mit dem parallel zum Bosporus eine zweite Verbindung zwischen Schwarzem Meer und Marmara Meer geschaffen werden soll. Außerdem will er zwei neue Städte jeweils am westlichen und östlichen Rand der Metropole errichten, die je eine Million Menschen aufnehmen sollen. Ziel sei nicht ein weiteres Wachstum der Stadt, sondern die Umsiedlung von Menschen aus durch Erdbeben gefährdeten Wohnungen in neuen, sicheren Wohnraum. Auch für weitere Ballungsräume wie Ankara oder andere Regionen kündigt er solche Großprojekte an. Die CHP verdeutlicht mit ihrem 136-Seiten-Programm die Neuausrichtung, die die Partei in nur einem Jahr vollzogen hat. Begleitet wird es zudem von Strategiepapieren, die die Politik der Partei auf zentralen Politikfeldern wie Sozialversicherung, Wirtschaft, Beschäftigung, Südost-Anatolien, Jugend, Bildung und die Legalisierung illegal bebauter Waldflächen vorstellen. Bereits vor dem Wahlkampf trat die CHP mit ihrem Projekt einer Familienversicherung hervor, mit der Familien eine Mindestsicherung gegenüber Armut geboten werden soll. Statt wie bisher durch ein weit verzweigtes Netz von Institutionen Sachleistungen zu verteilen, sollen Bürger einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung erhalten. Auf diese Weise soll zum einen Kontinuität erreicht und zum anderen auch das Gefühl von Abhängigkeit und Erniedrigung als Almosenempfänger vermieden werden. Das Projekt stellt zugleich einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der CHP dar. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die Partei nicht nur als einer der beiden Pole in einer stark gespaltenen Gesellschaft, sondern als eine programmatische Kraft wahrgenommen wird. Die CHP betont die Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung und grenzt sich ausdrücklich von der Armee ab. Ein interessanter Aspekt ist dabei das Versprechen, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verringern. Durch diese Maßnahme sollen nicht nur junge Männer entlastet, sondern frei werdende Mittel für soziale und wirtschaftspolitische Projekte der Partei gewonnen werden. Die CHP plädiert für eine Senkung der zehnprozentigen Sperrklausel auf fünf Prozent. Im Justizbereich soll der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte durch ein Gremium ersetzt werden, das sich nur mit den Belangen der Richter beschäftigt. Für die Lösung der Konflikte im Osten und Südosten der Türkei sollen alle Hemmnisse aufgehoben werden, die Kurden in ihrer kulturellen Identität beschneiden. für die Aufklärung von Morden in der Region wird eine Kommission gebildet. Die Hochschulen erhalten weitgehende Autonomie und zum Atomkraftwerksprojekt in Akkuyu soll ein Referendum durchgeführt werden. Die MHP stellt wirtschaftliche Programmpunkte in den Vordergrund und kopiert zum Teil das Projekt der Familienversicherung der CHP. Sie verspricht Beihilfen für Schüler und Studenten, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und eine Befreiung der Landwirte von der Mehrwertsteuer. Am Schluss einer 16 Punkte umfassenden Liste zentraler Wahlkampfaussagen finden sich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die Aussage, dass Türkisch weiterhin einzige Sprache für das Bildungswesen bleiben werde. Die parlamentari9

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN sche Immunität wird als eine wichtige Frage im Hinblick auf politische Ethik aufgegriffen. Mit Türkisch als Sprache des Bildungswesens verbindet sich die nationalistische Grundideologie der MHP. Die Partei wendet sich an anderer Stelle außerdem gegen eine nichtethnische Bestimmung des Staatsbürgerbegriffs und erklärt, sie werde eine Diskussion über die nationale Identität nicht zulassen. Die von der BDP unterstützte unabhängige Wahlliste »Block für Freiheit und Demokratie« stellt Demokratisierung, kulturelle Rechte und»demokratische Autonomie« in den Vordergrund der Kampagne. Letzterer Begriff wird von der BDP und dem»Kongress für eine demokratische Gesellschaft« als ein Konzept verwendet, mit dem mehr Entscheidungskompetenz von der Zentralverwaltung auf Regionen, Provinzen und Kommunen übertragen werden soll. Die autonomen Gebiete sollen eigene Parlamente erhalten, mit Kompetenzen bei Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Wohnungsbau und der Nutzung natürlicher Ressourcen. Parallel zur Kampagne zivilen Ungehorsams, die von der BDP zusammen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen begonnen hat, fordert der Block der unabhängigen Kandidaten eine sofortige Einstellung der Militäraktionen gegen die PKK, die Aufnahme von Verhandlungen unter Einbeziehung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, die Freilassung politischer Gefangener, die Zulassung von Kurdisch an öffentlichen Schulen sowie die Gründung von Wahrheitskommissionen zur Aufarbeitung der Auseinandersetzungen der vergangenen 25 Jahre. 5. Ausblick: auf dem Weg zu einer neuen Verfassung? Fast alle Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die AKP ihre absolute Mehrheit im Parlament behaupten kann. Es dürfte jedoch schwieriger werden, eine für eine Verfassungsänderung im Alleingang erforderliche Zweidrittelmehrheit(367 Sitze) zu erringen, um eine Verfassungsänderung ohne Volksabstimmung verabschieden zu können. Mit 330 Abgeordneten(3/5), kann die AKP einen Verfassungsentwurf in einem Referendum bestätigen lassen. Erhält die AKP weniger als 330 Mandate, ist sie für ihre Verfassungspläne auf die Zustimmung anderer Parteien oder unabhängiger Abgeordneter angewiesen. In einem Vierparteienparlament müssten die AKP außergewöhnlich gut(über 52 Prozent der Stimmen) und die anderen Parteien außergewöhnlich schlecht(CHP unter 23 Prozent, MHP unter zwölf Prozent, BDP 26 Sitze) abschneiden, um die Zweidrittelmehrheit der AKP zu sichern. Einfacher ist es für die AKP in einem Dreiparteienparlament, wenn die MHP an der ZehnProzent-Hürde scheitert. Dann reichen der AKP bereits ca. 48 Prozent der Stimmen, wenn die CHP bei etwa 27 Prozent landet und die BDP unter 30 Sitze erringt. Die CHP hat innerhalb eines Jahres sehr deutliche politische Kursveränderungen vorgenommen und ein für ihre Verhältnisse hohes Reformtempo vorgelegt. Sie bemüht sich, von dem Image einer Blockadepolitik loszukommen, setzt sich für eine Liberalisierung des politischen Systems ein und vermeidet eine neue Diskussion über den Laizismus. Für den neuen Vorsitzenden und das von ihm vertretene politische Konzept ist die Wahl am 12. Juni eine Bewährungsprobe. Sollen sowohl er persönlich als auch die begonnenen Veränderungen in der CHP eine Chance haben, muss er ein deutlich besseres Ergebnis erzielen als sein Vorgänger, was als machbar angesehen wird. Adil Gür, einer der führenden Meinungsforscher der Türkei, erklärte im Mai, dass es vielleicht nicht im Hinblick auf die Prozentsätze der Partei, wohl aber bei den Wählerbewegungen in den Regionen Überraschungen geben könnte. So sei es durchaus möglich, dass die CHP, die bis vor einem Jahr in den Südostprovinzen politisch bedeutungslos war, bei dieser Wahl auch in dieser Region Mandate erringen könnte. Auswirkungen wird die Wahl außerdem auf die Kurden-Diskussion haben. Es wird davon ausgegangen, dass die BDP mehr als 20 – einige rechnen sogar mit bis zu 30 – der von ihr unterstützten Kandidaten ins Parlament bringen kann und damit erneut Fraktionsstatus erhält. Eine Steigerung der Zahl ihrer Mandate wird zugleich auch als ein Signal gedeutet werden, Forderungen nach kulturellen Rechten, der Anerkennung einer kurdischen Identität sowie die Reform von Wahl-, Partei- und Strafrecht politisch aufzuwerten. Insofern wird die Wahl die Weichen für Verlauf und Inhalt der Verfassungsdiskussion stellen. Bisher wird davon ausgegangen, dass diese Diskussion im Herbst geführt wird. Dies ist zumindest wahrscheinlich, wenn die AKP mehr als 330 Mandate erhält. Erhält sie weniger Mandate, muss sie Bündnispartner finden. Zwar haben sich die Positionen von CHP und AKP auf einigen Feldern angenähert, doch ist eine Zusammenarbeit zu 10

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Fragen wie dem Übergang zu einer Präsidialdemokratie, Justizreform oder einer Neuordnung des Parteienrechts angesichts fehlender Dialogbereitschaft weiterhin schwierig. Sollte die AKP bei der Verfassungsreform eine Koalition mit der MHP eingehen, müsste sie voraussichtlich einige ihrer Demokratisierungsprojekte aufgeben. Bei einer Zusammenarbeit mit der BDP müsste sie weit reichende Zugeständnisse im Hinblick auf kulturelle Rechte machen, die sie zumindest in ihrem Wahlkampf ausgeschlossen hat. Das Ergebnis der Parlamentswahlen am 12.Juni 2011 wird in jedem Fall über die Legislaturperiode hinaus große Bedeutung für die politische Entwicklung des EUBeitrittskandidaten Türkei haben. 11

STEFAN HIBBELER/MICHAEL MEIER| DIE TÜRKEI VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN Literatur Özbudun, Ergun(1995): Seçim Sistemleri ve Türkiye, Ankara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, 1995, Cilt 44, Sayı 1-4, s. 521- 539. Verfassung der Türkischen Republik(in der geltenden Fassung): http://www.anayasa.gen.tr/1982ay.htm(zuletzt aufgesucht am 26. Mai 2011) Parteiengesetz von 1983(in der geltenden Fassung): http://www.anayasa.gen.tr/2820sk.htm(zuletzt aufgesucht am 26. Mai 2011) Satzung der Adalet ve Kalkınma Partisi: http://www.akparti.org.tr/site/akparti/parti-tuzugu(zuletzt aufgesucht am 26. Mai 2011) Satzung der Cumhuriyet Halk Partisi: http://www.chp.org.tr/wp-content/uploads/CHPTuzukNISAN2010.pdf (zuletzt aufgesucht am 26. Mai 2011) 12

Über die Autoren Michael Meier ist Landesvertreter des FES in der Türkei. Stefan Hibbeler ist Herausgeber der Istanbul Post. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-762-3