Juni 2011 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Der Fortschritt ist bezahlbar Michael Dauderstädt 1 Auf einen Blick Deutschland kann sich den Fortschritt in Form von Energiewende und Ausbau sozialer Dienste leisten. Seine hohen Exportüberschüsse belegen ein unausgeschöpftes Konsum- und Investitionspotenzial. Aber auch ohne sie bräuchten wir keinen Wohlstandsverlust zu befürchten. Zwar müssen sich Verbrauchs- und Produktionsstrukturen ändern. Aber der Wechsel kann in einem Wachstumskontext durch mehr Beschäftigung und höhere Produktivität ohne unfreiwillige Einschränkungen traditionellen Konsums erfolgen. Dazu müssen die neuen Bedarfe mit stabiler Kaufkraft ausgestattet werden – am besten mittels einer gleichmäßigeren Verteilung der Einkommen und einer Beschränkung des Vermögenswachstums. Deutschland steht vor gigantischen Aufgaben: Wir müssen oder wollen aus der hochriskanten Kernenergie sowie den fürs Klima gefährlichen und immer knapper werdenden fossilen Energieträgern aussteigen. Wir wenden immer mehr für unsere Gesundheitsversorgung einschließlich Pﬂegeleistungen auf. Die auch dadurch ständig steigende Lebenserwartung erhöht die Kosten der Alterssicherung. Viele Beobachter sehen schon unseren Wohlstand gefährdet oder fordern, den Gürtel enger zu schnallen. Denn die Energiepreise und Beiträge zur Kranken-, Pﬂegeund Rentenversicherung müssten steigen, womit für andere Wünsche immer weniger übrig bleibt. Strukturwandel der Nachfrage muss kein Wohlstandsverlust sein Von der Nachfrageseite her betrachtet, geht es um eine Veränderung ihrer sektoralen Zusammensetzung. Die Ausgaben für bestimmte Güter und Dienstleistungen wie Energie oder soziale Dienste werden steigen. Aber ist das ein Wohlstandsverlust? Am ehesten könnte man dies so sehen, wenn einerseits das Gesamteinkommen stagniert oder gar sänke (Letzteres wäre wohl immer ein Wohlstandsverlust), andererseits die Ausgaben für notwendige Dinge zulasten geliebter Güter und Dienstleistungen stiegen. In einem festen Budget die Ausgaben für Kino und Bier zu senken, um die Heizung oder die Krankenkasse bezahlen zu können, ist in der Tat schmerz- WISO direkt Juni 2011 Friedrich-Ebert-Stiftung haft. Wenn in einem wachsenden Einkommen sich die Proportionen ändern, so muss das kein schmerzhafter Einschnitt sein. Auch in der Vergangenheit haben sich Nachfragemuster erheblich geändert. Importe nehmen heute mehr Platz ein. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1970 etwa verdoppelt. Das Verhältnis von privatem zu kollektivem Konsum(Ausgaben der Haushalte für Steuern und Sozialversicherung) hat sich zugunsten des öffentlichen Konsums verschoben(der Staatsanteil stieg von 32 Prozent im Jahr 1960 auf 48 Prozent 2010), wovon der Löwenanteil auf den Anstieg der Sozialversicherungsleistungen zurückzuführen ist. Man kann sich streiten, inwieweit Versicherungen Konsum sind. Aber es sind Ausgaben, mit denen Ansprüche auf Leistungen, Einnahmen oder(bei der Sozialversicherung) Einkommen(z. B. Rente, Arbeitslosengeld) erworben werden. Da die erwarteten Leistungen mit dem Erwerbseinkommen steigen, kann der Anteil der entsprechenden Ausgaben nicht sinken, sondern wird relativ sogar zunehmen. Innerhalb der privaten Konsumausgaben haben vor allem die Ausgaben für Wohnung und Miete ebenfalls stark zugenommen(von 9 Prozent des Bruttoeinkommens 1949 auf 19,7 Prozent 2008; vgl. Tabelle unten). Die Ausgaben für Ernährung und Kleidung dagegen, die etwa in den 1950er Jahren noch einen wichtigen Teil der Konsumausgaben ausmachten, gingen relativ zurück(von zusammen 56,2 Prozent des Bruttoeinkommens 1949 auf 11,6 Prozent 2008), wobei Qualität und Quantität des Verbrauchs angestiegen sein dürften. Wahrscheinlich hätten die weniger reichen Haushalte im Jahr 1949 panisch auf die Vorhersage reagiert, sie müssten in Zukunft einen zweimal höheren Anteil ihres Einkommens für Wohnung ausgeben, da sie gefürchtet hätten, dann kaum noch Geld für die Ernährung zu haben. Dem Wechsel in den Nachfragestrukturen entspricht ein Strukturwandel der Wirtschaft auf der Angebotsseite. Den relativ schrumpfenden Ausgaben für Nahrung etc. entspricht ein relativ geringerer Aufwand an Arbeit und Kapital in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Dank steigender Produktivität in diesen Sektoren hat das nicht zu einem geringeren Output und Versorgungsengpässen geführt. Dieser Strukturwandel nahm in den letzten Jahrzehnten vor allem die Form einer zunehmenden Tertiarisierung an. Dabei stieg vor allem die Beschäftigung im Dienstleistungssektor zulasten der Landwirtschaft und Industrie. Auch die neuen Herausforderungen werden zu einem Strukturwandel führen. Mehr Arbeit und Kapital muss in„fortschrittliche“ Verwendungen wie erneuerbare Energieproduktion, Energienetze, Bildung, Gesundheit und Pﬂege ﬂießen. Wenn damit das Angebot in anderen Sektoren absolut Tabelle: Entwicklung der Ausgabenstrukturen der deutschen Haushalte Jahr Bruttoeinkommen Direkte Steuern Sozialabgaben 1949 100 2,3 8,6 1969 100 9,0 5,2 1983 100 12,2 7,4 1988 100 11,7 8,3 1993 100 11,4 8,7 1998 100 10,8 9,9 2003 100 10,4 10,1 2008 100 11,2 10,2 Nettoeinkommen 89,1 85,8 80,4 80,0 79,9 79,3 79,6 78,6 Konsumausgaben Nahrung Kleidung Wohnung(incl. Energie) Einrichtung Gesundheit Verkehr Nachrichtenübermittlung Freizeit Bildung Beherbergung, Gaststätten Sonstiges 87,7 72,2 63,1 62,3 60,3 62,5 61,1 60,6 46,1 21,7 15,7 13,8 11,9 8,8 8,5 8,7 10,1 7,4 5,9 5,2 4,3 3,6 3,1 2,9 9,0 11,8 12,3 12,8 13,9 19,9 19,6 19,7 2,9 7,3 6,4 5,9 5,5 4,4 3,6 3,0 2,2 3,3 3,0 3,3 3,4 2,3 2,4 2,5 2,0 9,2 8,1 9,3 8,9 8,4 8,6 8,8 0,0 0,9 1,2 1,3 1,3 1,5 1,9 1,8 0,7 7,4 6,6 6,5 6,0 7,5 7,3 6,9 5,3 0,3 0,6 0,5 3,1 2,8 3,0 9,4 3,2 3,8 4,4 4,8 2,7 2,8 2,7 2 Anmerkung: Die Differenz zwischen Konsumausgaben und Nettoeinkommen umfasst weitere Steuern und Versicherungen (z.B. Kfz), Schuldendienst, und Ersparnis. Quelle: Stat. Bundesamt: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, eigene Berechnungen. WISO direkt Juni 2011 zurückgehen würde, könnte das zu Wohlstands- Muss Deutschland noch mehr sparen, um sich verlusten führen. Denn dann würden wahr- eine Expansion des gesellschaftlich wünschensscheinlich die Preise dieser traditionellen Güter werten Angebots leisten zu können? Wo könnte und Dienstleistungen wegen des sinkenden An- die Finanzierung der zusätzlichen Investitionen gebots steigen, bis wieder ein Gleichgewicht zwi- und der laufenden Nachfrage herkommen? Einschen Angebot und Nachfrage erreicht wäre. mal könnte Deutschland nicht nur seine ExportDieses„Gleichgewicht“ würde aber sicher von überschüsse abbauen und seine Ersparnisse im den Betroffenen, die ihren Konsum einschrän- Inland verwenden, sondern sich umgekehrt Imken müssten, als schmerzhaft empfunden. portüberschüsse leisten und sie durch Abbau seines Vermögens, das aus Forderungen an auslänAber es ist eher unwahrscheinlich, dass der Fort- dische Schuldner besteht, ﬁnanzieren. schritt solche Einschränkungen erfordert. Weitere Produktivitätsgewinne, vor allem in Industrie In jedem Fall könnten sich die„fortschrittlichen“ und Landwirtschaft, aber auch in vielen Teilen Investoren Geld aus dem Finanzsektor leihen. des Dienstleistungssektors, wie etwa in der digi- Denn der Finanzsektor kann Kredite schaffen, talen Ökonomie, sind absehbar. Sie erlauben die vor allem wenn die Zentralbank eine solche KreBefriedigung der gesellschaftlichen Nachfrage ditexpansion unterstützt oder zumindest duldet. und eine Steigerung aller Einkommen. Sie tat das in der Regel nur ungern und in Grenzen, da sie befürchtete, dass die zusätzliche NachDeutschland muss nicht sparen, um frage nur die Preise erhöhen würde. Dabei hätte diese Bedarfe zu decken die Preissteigerung dann indirekt den Effekt, die vorher vermiedene Ersparnis zu erzwingen, inAber selbst wenn der Produktivitätsfortschritt dem sie die reale Kaufkraft verringert. Aber es nicht ausreichen würde, verfügt Deutschland muss gar nicht zwangsläuﬁg zu allgemeinen und auch noch über freie Kapazitäten an Arbeit und dauerhaften Preissteigerungen kommen, wenn Kapital. Noch immer sind Millionen Menschen sich das Angebot entsprechend ausdehnt. Und arbeitslos oder unfreiwillig in Teilzeitarbeit. Die solange es Beschäftigungsreserven gibt und ProAnzahl der geleisteten Arbeitsstunden ist in duktivitätssteigerungen möglich sind, kann das Deutschland tendenziell zurückgegangen, was Angebot ohne allgemeine Inﬂation zunehmen. auf ungenutzte Reserven hindeutet. Schließlich Die entsprechenden Investitionen, die das Angewerden viele der Dienstleistungen wie etwa in bot ausdehnen, also realwirtschaftliches Wachsder Pﬂege heute auch schon erbracht, aber eben tum erzeugen, ﬁnanzieren sich dann letztlich unbezahlt im Haushalt und meist von Frauen, selbst, wenn ihr Output Nachfrage ﬁndet. die dafür schlecht vorbereitet, ausgebildet und ausgestattet sind. Beim Kapitalstock sieht es Investoren brauchen stabile schwieriger aus. Hier müssten Sachinvestitionen Ertragsaussichten (z. B. Produktion von Windrädern, Solarzellen, Überlandleitungen, Ganztagsschulen und KinDazu muss ein Kreislauf zustande kommen, der dergärten, Altenheimen) erfolgen, die ihrerseits zusätzliche Nachfrage und Einkommen erzeugt. wieder Arbeit und Kapital erfordern. Am Beispiel der Energiewende sähe das so aus: Die Verbraucher(Haushalte, Unternehmen, Staat, Aber Deutschland hat auch einen riesigen Extheoretisch auch das Ausland, obwohl Deutschportüberschuss. Wir könnten also auch mehr land wohl kaum ein großer Energieexporteur Güter und Dienstleistungen importieren, etwa werden dürfte) zahlen mehr für die konsumierte um einen Angebotsausfall im traditionellen BeEnergie. Dies ist schon der Fall nach dem EEG reich zu kompensieren oder bestimmte Inputs (Erneuerbare Energien Gesetz), das die Energiefür den neuen Fortschritt zu erhalten. Den Gekonzerne zur Abnahme verpﬂichtet, die diese genwert produzieren wir schon mit dem vorhanKosten an die Verbraucher weitergeben. Damit denen Kapitalstock und Arbeitskräften. Statt die hat sich die Investition in die Produktion von erExporterlöse zu sparen und ans Ausland zu verneuerbaren Energien gelohnt. leihen, damit es uns mehr abkaufen kann als wir von ihm kaufen, könnten wir also schmerzfrei Die Alternative ist die staatliche Subvention der mehr importieren, um mehr zu konsumieren entsprechenden Investitionen durch Zuschüsse, 3 oder zu investieren. Steuernachlässe oder erlaubte Kostenexternalisie- WISO direkt Juni 2011 rung. Davon hat beispielsweise die Atomindustrie über Jahrzehnte proﬁtiert, die kaum zu den Kosten der Forschung und Entwicklung, Zwischen- und Endlagerung sowie Versicherung gegen mögliche Katastrophen beitragen musste. In dem Maße, wie diese Kostenentlastungen an die Konsumenten weitergegeben werden, führen sie in der Regel auch zu höherer Nachfrage. In diesem Fall läuft der Finanzierungsstrom doppelt: vom Steuerzahler über den Staat und direkt vom Konsumenten an den Investor. Grundsätzlich müssen Investitionen nicht davon abhängen, dass der Staat die Risiken trägt oder die Nachfrage garantiert, auch wenn in vielen Sektoren(z.B. Wohnungsbau, Automobilindustrie) begleitende staatliche Maßnahmen(z. B. Eigenheimzulage, Straßenbau) üblich waren und/ oder sind. Im marktwirtschaftlichen Idealfall würden die Konsumenten einfach gern das fortschrittliche Gut kaufen und dafür mehr Geld ausgeben(z. B. Apple-Produkte). Bei der Produktion der zusätzlichen Güter oder Dienstleistungen entsteht auch das für die Nachfrage notwendige Einkommen, auch wenn es eventuell über Kredite vorﬁnanziert werden muss. Dadurch wächst das Gesamteinkommen. Die Mehrausgaben müssen dann keine anderen Ausgaben verdrängen. Umgekehrt müssen die Verkaufserlöse über die Kosten der Vorprodukte hinaus die Wertschöpfung einbringen, aus der die eingesetzte Arbeit entlohnt und der Kapitalstock ﬁnanziert wird. Dem Fortschritt droht die Schuldenfalle Dieser Kreislauf ist in Gefahr. Zwar sind im Preis der jeweiligen Leistung(Energie, Bildung, Pﬂege etc.) Löhne und Kapitalkosten enthalten. Die Löhne sind aber sehr unterschiedlich hoch, da gerade in den letzten Jahren die Lohnspreizung sehr zugenommen hat und insbesondere Spitzenverdiener enorme Einkommenszuwächse zu verzeichnen hatten, während die durchschnittlichen Reallöhne stagnierten. Hohe Einkommen werden aber zu geringeren Teilen ausgegeben und dienen mehr der Ersparnis und Vermögensbildung. Die Kapitalkosten enthalten die Abschreibungen, die Verzinsung und Gewinne. Während man die Abschreibungen als die zeitlich gestreckFriedrich-Ebert-Stiftung te Zahlung an den Kapitalgütersektor(einschließlich die dort Beschäftigten) sehen kann, gehen Zinsen und Proﬁte an die Vermögensbesitzer. Deren leistungsfreie Einkommensansprüche erhöhen den Preis wie eine Mehrwertsteuer. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer werden diese Einnahmen nicht für demokratisch bestimmte Zwecke verausgabt, sondern dienen überwiegend dem weiteren Vermögensaufbau. Diesen Vermögen stehen die Schulden vieler Anbieter(Unternehmen), Verbraucher(meist Haushalte) und oft auch noch des Staates gegenüber. Bezeichnenderweise sind die Ausgabenanteile der Haushalte für Kapital-„Leistungen“ wie Wohnungen und Zinsen strukturell immer weiter gewachsen. Die zunehmende Verschuldung wirkt sich als eine Bremse für Nachfrage und Investitionen aus. Die höheren Einkommen, insbesondere der Vermögensbesitzer, werden partiell gespart und fragen direkt wenig nach, während sich große Bevölkerungsteile mit ihren geringen Einkommen zusätzliche Ausgaben nur schwer leisten können. Gerade die zukunftsträchtigen Bereiche wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pﬂege zählen zu menschlichen Kernbedarfen, für die eine Grundversorgung ohne Einschränkung durch das Markteinkommen garantiert sein sollte. Hier ist eine Umverteilung zulasten der Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer gefragt. Ohne eine andere Verteilung der Kaufkraft erhöht sich das Risiko für die Investoren, eine ausreichende und stabile Nachfrage und somit Erträge zu erhalten. Deutschlands Wohlstand steigt nicht durch die Steigerung der Geldvermögen, sondern durch den Aufbau eines realen Kapitalstocks an gesunden, gut ausgebildeten Menschen, einer öffentlichen Infrastruktur und einer modernen materiellen und immateriellen„Ausrüstung“ in allen Sektoren(Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen). Er erlaubt die Produktivitätssteigerungen und die Beschäftigung, die den Fortschritt in Gestalt eines sozialen Wachstums mit mehr erneuerbaren Energien und einer besseren Versorgung mit Bildung und Pﬂegeleistungen ermöglicht. 1 Der Autor ist Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. 4 Impressum:© Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/wiso ISBN: 978- 3- 86872- 754- 8