STUDIE Wasserverteilung in Zentralasien Ein unlösbares Problem? BEATE ESCHMENT Mai 2011 n Die nicht geregelte Verteilung des Wassers der großen transnationalen Flüsse Zentralasiens(verknüpft mit der Lieferung von Energie) hat sich trotz internationaler Unterstützungsmaßnahmen in den letzten Jahren zunehmend zu einem die regionale Stabilität gefährdenden Problem entwickelt. n In Zentralasien als Gesamtregion besteht weder ein Mangel an Wasser noch an Energie. Das Problem liegt in der ungleichen Verteilung zwischen den fünf Republiken (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan), die durch geografischen Bedingungen und historische Verknüpfungen aneinander gebunden sind. n Eine vertragliche Vereinbarung zum Nutzen aller Beteiligten wäre bei entsprechendem politischem Willen der Führungen zu regionaler Zusammenarbeit unschwer zu finden. Unter den gegebenen Bedingungen autoritärer Regime, junger Staatlichkeit sowie aus der Sowjetzeit ererbten Wertvorstellungen und Erfahrungen ist sie aber in naher Zukunft nicht zu erwarten. n Ein erfolgversprechender Ansatz für internationale Unterstützung zur Lösung der Wasserkonflikte scheint weniger im Bereich der Wasserpolitik als in einer sehr langfristig angelegten Politik der Unterstützung der zwischenstaatlichen Vertrauensbildung, der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökonomischer Reformen zu liegen.

Inhalt BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN 1. Einleitung............................................................. 2. Geografische und historische Grundlagen.................................. 2.1 Ausreichend vorhanden, aber ungleich verteilt............................... 2.2 Schwieriges Erbe aus der Sowjetzeit....................................... 3. Unlösbares Problem oder fehlender Wille?................................. 3.1 Nicht eingehaltene Verträge............................................. 3.2 Nicht funktionierende Institutionen........................................ 4. Landwirtschaft gegen Energie – Unter- gegen Oberlieger..................... 4.1 Wasser für Baumwolle: Die Prioritäten der Unterlieger am Beispiel Usbekistans....... 4.2 Wasser als Energieträger – Kraftwerkprojekte in Tadschikistan und Kirgistan........ 10 4.3 Status quo oder Schlacht? Konfliktlinien und Konfliktpotenzial.................. 13 5. Internationales Engagement mit begrenztem Erfolg........................ 14 5.1 Das Beispiel EU...................................................... 15 5.2 Die Rolle Russlands................................................... 17 6. Wasser ist nicht das Hauptproblem – ein Erklärungsversuch.................. 7. Fazit............................................................ 21 Literatur............................................................ Programm der Konferenz»Zentralasien, Russland und die EU: Ein Konzept für den Dialog zu Wasser-und Energiefragen« am 28.06.2010 in Berlin................................................. 1

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN 1. Einleitung Wasser ist Grundlage allen Lebens – und Ursache vieler Konflikte. Mancher Krieg in Geschichte und Gegenwart wurde auch um den Zugang zu Wasser geführt, beispielsweise am Euphrat, Tigris, Nil oder Jordan. So weit ist es in Zentralasien noch nicht gekommen und wird es hoffentlich auch nie kommen. Doch gelten die ungeregelten Wasserfragen aktuell als eine der größten Bedrohungen der regionalen Sicherheit. 1 Dabei geht es aber nicht um Wasserzugang zum schieren Überleben(Trinkwasser, Subsistenzlandwirtschaft), sondern zur wirtschaftlichen Nutzung, vor allem für Baumwollproduktion und Energiegewinnung. Wasser ist daher Grundlage auch der inneren – sozialen und politischen – Stabilität der zentralasiatischen Staaten. 2 Wasserprobleme in Zentralasien haben schon seit Jahrzehnten internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen: zu Recht, denn die ökologische Katastrophe am Aralsee ist in ihren Folgen dramatisch, eine Lösung nicht in Sicht. Aktuell bergen aber die ungelösten Nutzungskonflikte um die durch den Zerfall der Sowjetunion international gewordenen großen Flüsse Zentralasiens ein viel drängenderes Sicherheitsrisiko. Die fünf sowjetischen Nachfolgerepubliken haben in den letzten zwanzig Jahren keinen Weg gefunden, die Verteilung des Wassers der grenzüberschreitenden Flüsse und damit verbunden die Lieferung von Energie untereinander vertraglich zu regeln. Für den außenstehenden Betrachter ist nicht leicht zu verstehen, warum diese Frage nicht längst gelöst ist, sondern sich immer mehr zu einer Bedrohung der regionalen Sicherheit verschärft. Eine regionale winwin- Lösung scheint auf der Hand zu liegen: Die Oberlieger liefern im Sommer Wasser, die Unterlieger im Winter Strom, damit wäre das Wachstum von Baumwolle, aber auch Obst und Getreide in Usbekistan, Turkmenistan und dem Süden Kasachstans genauso gewährleistet wie die Beheizung und Beleuchtung der Wohnungen sowie das Funktionieren der wenigen Industriebetriebe in Kirgistan und Tadschikistan. Dieser regionale Lösungsansatz wirkt bestechend, entspricht aber offensichtlich nicht den zentralasiatischen Realitäten. Entsprechende internationale Initiativen, auch von EU und Deutschland, hatten bisher keinen wirklichen Erfolg. 1.  Pierre Morel auf der Konferenz»Zentralasien, Russland und die EU: Ein Konzept für den Dialog zu Wasser- und Energiefragen« der FES, am 28.6.2010 in Berlin. Im Folgenden FES-Konferenz. 2.  Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2008. Im Folgenden wird ein Überblick über die Geschichte und den aktuellen Stand der Wasserkonflikte gegeben und versucht eine Erklärung dafür zu finden, warum diese lösbar erscheinenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind und wo Ansätze für eine äußere Unterstützung liegen könnten. Grundgedanke ist, dass das aktuelle Wasserproblem weder politisch noch technisch nur auf das Thema Wasser konzentriert erklärt werden kann, sondern seine Ursachen auf einer viel allgemeineren, grundsätzlicheren Ebene – junge Staatlichkeit, Sowjeterbe, Demokratiedefizite u.a. – hat und entsprechend nur unter Berücksichtigung dieser Faktoren gelöst werden kann. Unausweichliche Folge dessen ist, dass viel mehr Zeit und Geduld als bisher veranschlagt bis zu einer grundsätzlichen Lösung nötig sein werden. Im Text wird Bezug auf Beiträge von Teilnehmern der FES-Konferenz»Zentralasien, Russland und die EU: Ein Konzept für den Dialog zu Wasser- und Energiefragen«, die im Sommer 2010 in Berlin stattfand, genommen. Argumentation und Ergebnisse dieses Papiers geben aber nicht den Verlauf oder Ergebnisse dieser Konferenz wieder. Der folgende Text behandelt die Wasserfrage in Zentralasien vor allem als politisches Problem. Wie Besucher Zentralasiens wissen, bestehen dort erhebliche Probleme auch mit der Qualität des(Trink)wassers und der Ableitung von Abwässern sowie extremer Wasserverschwendung. Gravierende gesundheitliche, soziale und ökologische Probleme sind die Folge. Hiermit sei ausdrücklich auf ihre Wichtigkeit hingewiesen, sie können aber nicht Gegenstand der folgenden Ausführungen sein. 3 2. Geografische und historische Grundlagen 2.1 Ausreichend vorhanden, aber ungleich verteilt Die großen Konflikte um die Wasserverteilung bestehen heute an den Flüssen Amu Darja und Syr Darja, die in die noch vorhandenen Reste des Aralsees münd(et) en und das sogenannte Aralseebecken bilden. Seine ca. 1.550.000 km² große Fläche umfasst das südliche/ 3. Die Verfasserin dankt Jenniver Sehring, Brüssel, für die kritische Durchsicht des Manuskripts. 2

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN 3

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN Afghanistan China Iran Kasachstan Kirgische Republik Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Total Syr Darja km 3 /Jahr% der Abflussmenge ---0,75 2,0 2,43 26,85 1,01 -6,17 37,20 6,5 72,2 2,7 -16,6 100,0 Aus: Regional Water Intelligence Report 2010: 15. Amu Darja km 3 /Jahr% der Abflussmenge 14,50 18,3 ---0,68 1,1 ---1,60 2,0 55,73 70,3 1,53 1,9 5,06 6,4 79,28 100,0 Aralseebecken km 3 /Jahr% der Abflussmenge 14,50 12,7 0,75 0,7 0,86 0,9 2,43 2,1 28,45 24,4 56,74 48,6 1,53 1,3 11,22 9,6 116,48 100,0 südöstliche Kasachstan, große Teile Kirgistans sowie praktisch die gesamten Staatsgebiete Usbekistans und Tadschikistans sowie bedeutende Teile Turkmenistans plus den Norden Afghanistans und einen winzigen Teil iranischen Staatsgebietes. Der Amu Darja ist der größte Fluss Zentralasiens. Er entsteht durch den Zusammenfluss von Pjandsch und Wachsch an der afghanisch-tadschikischen Grenze, bildet dann die Grenze erst zwischen Afghanistan und Usbekistan, dann Turkmenistan, fließt durch Turkmenistan, um wieder usbekisches Territorium zu erreichen, wo er nach einer Strecke von 2.540 km(gemessen vom Entstehungspunkt seines längeren Quellflusses, des Pjandsch) meist noch in den Aralsee fließt. Am Oberlauf hat er drei große Nebenflüsse, deren bedeutendster, der Serafschan, heute allerdings den Amu Darja nicht mehr erreicht. Der Syr Darja mit seinem Hauptzufluss Naryn hat eine Länge von 3.019 km. Er hat seinen Ursprung in Kirgistan, fließt dann durch usbekisches, tadschikisches, wieder usbekisches Territorium, bevor er in den kasachstanischen Teil des Aralsees mündet(e). Beide Flüsse werden von Gletschern und durch Schneeschmelze in den zentralasiatischen Hochgebirgen(Tien-Schan, Pamir) gespeist. Entsprechend ist ihre Abflussmenge im Jahreslauf sehr verschieden, je nach Schneereichtum im Winter bestehen daneben auch jährlich starke Schwankungen. Im Tiefland haben sie keine Zuflüsse mehr, sondern geben durch Verdunstung und Entnahme zur Bewässerung nur noch Wasser ab. Die Verteilung ihres Wassers unter den acht Flussanliegerstaaten ist sehr unterschiedlich, wie die Tabelle der Durchschnittsmengen zeigt. Die übrigen Teile Zentralasiens gehören zu vom Aralseebecken unabhängigen Flusssystemen: der Südosten Kasachstans zum Balchaschbecken, das von dem ca. 1.000 km langen Ili, der in China entspringt und nach Kasachstan fließt, wo er heute meist noch in den abflusslosen Balchaschsee mündet, gebildet wird; die Gebiete nördlich davon sind über den mehr als 4.000 km langen Irtysch, der im chinesischen Xinjiang entspringt und dann 1.700 km durch Kasachstan fließt, bevor er im russischen Sibirien in den Ob mündet, mit dem sibirischen Tiefland und dem Nordmeer verbunden. Der Issyk-Kul, mit einer Fläche von 6.236 km² einer der größten Gebirgsseen der Erde, bildet mit mehr als hundert in ihn mündenden Hochgebirgsflüssen und-bächen ein eigenes System innerhalb Kirgistans. Der äußerste Osten Kirgistans ist über mehrere unbedeutende kleine, in Richtung China entwässernde Flüsse an das Tarim-Becken angeschlossen. Daneben gibt es in der Region mehrere abflusslose Flüsse wie den Tedschen und den Murgab(Turkmenistan) oder den Talas und den Tschui, die in den Bergen Kirgistans entspringen und von dort in die kasachische Steppe fließen, wo sie allmählich versickern. Wasser ist in der Gesamtregion Zentralasien ausreichend vorhanden, allerdings ist es aufgrund der Reliefunterschiede, mit denen die heutigen Staatsgrenzen stark korrespondieren, sehr ungleich verteilt. Im Aralseebecken werden 87 Prozent des Wassers in den Bergstaaten Kirgistan, Tadschikistan und Afghanistan gebildet, 83 Prozent aber in den Steppen Usbekistans, Turkmenistans und Südkasachstans verbraucht, wo praktisch keine eigenen Vorräte bestehen. 4

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN 2.2 Schwieriges Erbe aus der Sowjetzeit Ackerbaulandwirtschaft ist wegen des ariden Klimas in den Ebenen Zentralasiens fast nur durch Bewässerung möglich. Entsprechend hatte sich dort über Jahrhunderte ein ausgefeiltes Wasserrecht und kommunal verwaltetes Wassermanagement entwickelt, das erst in der Sowjetzeit durch die Kollektivierung der Landwirtschaft, Hierarchisierung und Zentralisierung des Wassermanagements mit dem Ziel der Steigerung der Baumwollproduktion zerstört wurde. 4 Schon das Zarenreich hatte gegen Ende seines Bestehens praktisch seinen gesamten Baumwollbedarf in Turkestan gedeckt. Die Sowjets forcierten die Baumwollproduktion dann durch ständige Erweiterung der Anbau- und damit verbunden Bewässerungsflächen: 1950 wurden in Zentralasien 2,9 Millionen ha Fläche bewässert, 1989 7,4 Millionen! Zur Bewässerung solch gewaltiger Flächen war der Bau neuer, ebenso gewaltiger hydrotechnischer Anlagen erforderlich. Hier sind besonders zu nennen der schon in den 1930er Jahren geschaffene Fergana-Kanal, vor allem aber der ab 1956 im Bau befindliche Kara-Kum-Kanal(heute Nijasow-Kanal), der den Amu Darja mit dem Kaspischen Meer verbinden sollte, aber nur bis Bereket (Gazandshik) gebaut wurde und bedeutende Wassermengen aus dem Fluss abzweigt. Mit einer Länge von ca. 1.300 km soll er der größte Bewässerungskanal der Welt sein. Daneben wurde eine ganze Reihe weiterer kleinerer und kleinster Kanäle errichtet. Insgesamt sollen die in sowjetischer Zeit in Zentralasien geschaffenen Bewässerungskanäle mehr als 500.000 km lang sein.5 Um die regelmäßige und geregelte Zufuhr von Wasser sicherzustellen, wurden seit den 1940er Jahren viele Stauseen geschaffen. Die größten sind der Toktogulund der Nurek-Stausee. Ersterer wurde am Quellfluss des Syr Darja, dem Naryn, im Rahmen einer ganzen Kaskade von kleineren Staustufen ab 1962 in der Kirgisischen SSR(Gebiet Dschalalabad) errichtet, der gleichnamige Stausee ab 1974 geflutet. In ihrer größten Ausdehnung ist seine Wasserfläche ca. 285 km² groß, das maximale Volumen beträgt 19,5 Millionen km³. Das dazugehörige Wasserkraftwerk hat eine Kapazität von 1.200 MW. Das Pendant am Amu Darja ist der zwischen 1961 und 1980 gebaute Nurek-Staudamm, der den Wachsch ca. 4.  Siehe dazu u.a. Obertreis 2007. 5.  Regional Water Intelligence Report: 21. 70 km südöstlich von der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe staut. Der Nurek-Stausee hat im Maximalfall ein Speichervolumen von 10,5 Millionen km³ bei einer Wasserfläche von ca. 100 km². Das Nurek-Wasserkraftwerk eine Kapazität von 2.700 MW. Hauptaufgabe der neuen Stauanlagen war die Sicherstellung der Bewässerung, viele, aber bei Weitem nicht alle Staudämme waren auch mit Turbinen zur Stromgewinnung versehen. Diese Kraftwerke waren aber nicht für die Grundversorgung eingeplant, sondern die dort gewonnene Energie wurde nur zusätzlich in das gesamtzentralasiatische Stromnetz eingespeist. 6 Dennoch produzierte die Region Ende der 1980er Jahre ca. 35 Prozent ihres Stroms in ihren Wasserkraftwerken. 7 Nurek war eines der größten Wasserkraftwerke der SU. Für die beiden Oberlieger hatten der Bau der Staudämme und die Konzentration auf die Sicherstellung des Baumwollanbaus in den Unterliegerstaaten eine Reihe von Nachteilen: Die Kirgisische SSR verlor zum Beispiel durch die Flutung von Toktogul große Teile ihrer sowieso geringen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beiden Oberliegerrepubliken durften nur so wenig Wasser wie möglich auf ihrem Territorium nutzen, ihnen wurde sogar die Ausweitung des Ackerbaus untersagt. Sie waren daher in der Lebensmittelversorgung zunehmend auf die Union angewiesen. Als Ausgleich erhielten sie aber von den Unterliegern Energie. Und natürlich wurden die Kosten der Unterhaltung der hydrotechnischen Anlagen, wie auch Schutz vor und Unterstützung nach Folgeschäden(Überschwemmungen, Erdrutsche) durch den Unionshaushalt getragen. Wasserverschwendung durch riesige Verdunstungsverluste in den offenen Kanälen oder Versickerung und ökologische Folgeschäden wurden billigend in Kauf genommen. Die Quoten für die Wasserverteilung wie auch die Höhe der Energielieferungen wurden natürlich nicht direkt zwischen den Unionsrepubliken ausgehandelt, sondern dies geschah unter Federführung des Moskauer Ministeriums für Melioration und Wasserressourcen unter Beteiligung von Gosplan oder sogar des ZK und war ganz an den Bedürfnissen der Bewässerungslandwirtschaft orientiert. Zwischen den zentralasiatischen Unionsrepubliken war die Wasserquote, das wird heute gerne vergessen, ein Grund für Konkurrenz und Spannungen, weil 6.  Sehring 2008: 3. 7.  Karaev 2006: 45. 5

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN Der inmitten der zentralasiatischen Wüsten gelegene Aralsee war bis ca. 1960 der viertgrößte Binnensee der Erde(knapp 70.000 km²). Da die ihn speisenden Flüsse Amu Darja und Syr Darja immer weniger Wasser führten – inzwischen kommt meist gar kein Wasser mehr an –, ist sein Wasserspiegel seit Anfang der 60er Jahre um ca. 20 Meter gesunken. Heute enthält er nur noch ein Zehntel der ursprünglichen Wassermenge, die Oberfläche ist um mehr als 70 Prozent geschrumpft. 1987 teilte sich die Wasserfläche in zwei Seen, einen kleineren nördlichen, der vom Syr Darja gespeist wird, und einen größeren im Süden, gespeist vom Amu Darja. Heute ist der nördliche See durch einen Damm stabilisiert, daneben bestehen südwestlich davon mehrere miteinander verbundene Seen. 1 Folge der Austrocknung ist ein regionaler Klimawandel und ein riesiges Artensterben. Das Aralsee-Gebiet ist aber nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und ökonomische Katastrophenregion. Die riesigen trocken gefallenen Flächen bestehen aus Salz, Sand und Staub, die durch Stürme aufgewirbelt werden und für Atemwegsprobleme und vermutlich auch eine gestiegene Krebsrate bei der örtlichen Bevölkerung verantwortlich sind. Krankheiten und eine gesunkene durchschnittliche Lebensdauer sind aber vielfach mittelbare Folge der Austrocknung, Symptome von extremer Armut, dem Fehlen von sauberem Trinkwasser und Kanalisation, wie auch schlechter medizinischer Versorgung, schlechter Ernährung usw. 1.  Wermelskirchen 2010. Im nördlichen See konnte der Fischfang inzwischen wieder aufgenommen werden. Denn mit dem Austrocknen des Sees wurde der Bevölkerung auch die ökonomische Lebensgrundlage entzogen: wo keine Fische, da auch kein Fischfang. Die florierende Fischverarbeitungsindustrie musste schon 1983 eingestellt werden. 2 Eine zusätzliche Gefahr geht von der zu einem Teil des Festlandes gewordenen früheren Insel Vozrozhdenie(Wiedergeburt) aus. In der Sowjetzeit fanden dort wegen der abgeschotteten Lage Versuche mit hoch ansteckenden Bakterien und Viren statt. Die nun mögliche Verbreitung dieser Keime ist in ihren Folgen noch gar nicht abzusehen. Es fehlt nicht an regionalen wie internationalen Bemühungen, den See, dessen Territorium seit dem Ende der Sowjetunion zu zwei Staaten – Kasachstan (Gebiet Kyzyl-Orda) und Usbekistan(Karakalpakstan) – gehört, zu retten. Die fünf zentralasiatischen Staaten haben sich mehrfach ohne große Wirkung(1993 Aralabkommen; 1995 Erklärung von Nukus u.ö.) zu Zusammenarbeit, Entwicklung, effizienter Wassernutzung und Linderung der Schäden verpflichtet. Die Zahl internationaler ökologischer wie sozio-ökonomischer Hilfsprogramme im Aralseegebiet ist Legion, kann aber natürlich keine Rückkehr des Wassers bewirken. Inzwischen wird die Austrocknung immer mehr als Tatsache akzeptiert und das Aralseegebiet z.B. von Ökologen als Versuchsfeld der Evolution betrachtet, wo man die Anpassung von Flora und Fauna an neue Umweltbedingungen beobachten kann. 3 2.  Micklin 2000: 13-23. 3.  NABU Podiumsdiskussion: Aralsee. Aus Wasser wird Wüste – Leben mit der Umweltkatastrophe, Berlin, 26. Mai 2010. jede so viel wie möglich für sich herausschlagen wollte. Diese Konflikte wurden von den Moskauer Bürokraten nicht gelöst oder ausgeglichen, sondern im Zweifelsfall einfach unterdrückt. Spätestens ab Mitte der 1980er Jahre ließen sich die ökonomischen wie ökologischen Probleme des einseitig auf Baumwolle ausgerichteten Gigantismus nicht mehr übersehen. Die Sicherstellung der Bewässerung und daraus folgend die Steigerung der Baumwollproduktion waren zwar erreicht worden, doch zu einem hohen Preis. 8 Der Einfluss des bis dahin so mächtigen Ministeriums für Wasserressourcen, das immer nur auf Steigerung der Bewässerungsflächen gesetzt hatte, schwand und es wurde sogar wegen der hohen Kosten für die Baumwollprojekte kritisiert. Man konnte nicht mehr ignorieren, dass der ständig gesteigerte Wasserverbrauch – verbunden mit extremer Verschwendung – erhebliche ökologische Folgen hatte. Das allmähliche Verschwin8.  Die sog. Baumwollaffäre in der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik zeigte, dass die Steigerung zum Teil nur auf dem Papier zur Bereicherung der örtlichen Nomenklatura stattfand. 6

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN den des Aralsees war und ist nur deren sichtbarster Ausdruck. Die Wassersituation in der Region war am Ende der Sowjetzeit hoch problematisch. Ganz typisch lagen Vorschläge zur Verbesserung der Situation aber nicht in der Steigerung der Effizienz und Sparen, sondern in der Suche nach neuen Wasserquellen: Es gab Überlegungen, wie die großen zentralasiatischen Gletscher zum Schmelzen gebracht werden könnten, vor allem aber das berühmt-berüchtigte Projekt der Umleitung der großen sibirischen Flüsse. Das Wasser der in Richtung Nordmeer fließenden Flüsse Ob und Jennisej sollte durch riesige Kanäle bergauf nach Süden umgeleitet werden. Dass das Projekt 1986 aufgegeben wurde, lag nicht an den bis in den Westen bekannt gewordenen Protesten russischer Intellektueller und natürlich nicht an Umweltgedanken, sondern an den nicht absehbaren, unermesslichen Kosten. Zusammenfassend kann man also feststellen, dass die Wassersituation in Zentralasien am Ende der Sowjetzeit nicht einfach war. Durch die Bildung der fünf Unionsrepubliken mit fest definierten, vorher so nie existierenden Grenzen, die aber nur administrativen Charakter hatten und nicht als internationale Grenzen gedacht waren, wurden viele natürliche Wasserläufe mehreren Unionsrepubliken zugeschlagen und die Verhältnisse durch den nicht an diesen Grenzen orientierten Bau von neuen hydrotechnischen Anlagen noch verkompliziert. Durch die einseitige Ausrichtung auf Baumwollproduktion entstanden gegensätzliche Interessen der neuen zentralasiatischen Unionsrepubliken, die Moskau mit einem von oben verordneten System von Wasser- und Energielieferungen und Druck ausglich. Am Ende der Sowjetzeit befanden sich aber sowohl das Quotensystem als auch der rein auf Quantität ausgerichtete Baumwollanbau politisch, ökonomisch und ökologisch in der Krise. 3. Unlösbares Problem oder fehlender Wille? Die Unabhängigkeit schuf für die fünf zentralasiatischen Republiken neue Bedingungen und Probleme in allen Lebensbereichen. Die von Beginn an nur als administrativ konzipierten Grenzen waren nun internationale Staatsgrenzen, wie auch die großen Flüsse international wurden. Die neuen Grenzen trennten Häuser, Dörfer und Familien, aber auch Kanäle und Bewässerungsanlagen, die Frage der Verteilung des Wassers bekam eine internationale Dimension. Das System konnte nur bei enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den neuen Staaten weiter funktionieren. Das wurde auch erkannt, Vertreter der neuen Staaten nahmen sehr schnell nach der Unabhängigkeit Verhandlungen auf. Dabei zeigte sich rasch, dass die Unabhängigkeit entscheidende Bedingungen verändert hatte. Das sowjetische Wasserverteilungssystem war aus einer gesamtstaatlichen, d.h. den Republiken übergeordneten, Perspektive mit zentralisiertem top-down-Management und strenger Moskauer Kontrolle unter der Bedingung von Staatsbesitz und total auf Baumwollproduktion fixiert, geschaffen worden. Nun fielen sowohl die äußere Kontrollinstanz als auch die äußere Perspektive weg. Jede Republik vertrat ihre Interessen und die fünf Republiken mussten erstmals untereinander einen modus vivendi finden. Die sensible Wasser-Energie-Balance geriet aus dem Gleichgewicht, denn die schon zur Sowjetzeit mit den geltenden Regelungen unzufriedenen Oberlieger Kirgistan und Tadschikistan forderten mehr Wasser für sich, was die Unterlieger Kasachstan, vor allem aber Usbekistan und Turkmenistan, ablehnten. Sie beendeten aber ihrerseits den Status quo, indem sie die Oberlieger nicht mehr nach den alten sowjetischen Vorgaben mit billiger Energie belieferten, sondern an den Weltmarkt angelehnte Preise forderten. Was natürlich den Widerspruch der schon in der Sowjetzeit im Unionsmaßstab armen und durch die Folgen des Zerfalls der Union noch mehr verarmten Staaten hervorrief und sie langfristig zwang, über Alternativen der Energiegewinnung nachzudenken. 9 Die Wasserfrage wurde ein Machtpoker zwischen den Republiken. Eine Neuregelung wurde dadurch behindert, dass es in den jungen neuen Republiken eher technische als politische Fachleute gab (die hatten ja in Moskau gesessen), die noch dazu jetzt vor ganz neuen Aufgaben standen und sehr schlecht bezahlt waren. 10 Das betraf nicht nur Wasserfachleute, sondern auch Juristen für internationales Recht und Diplomaten. Haupthindernis war aber der auch in praktisch allen anderen relevanten Politikfeldern zu beobachtende mangelnde Wille der Führungen der zentralasiatischen Republiken zu regionaler Zusammenarbeit. Das Problem liegt dabei nicht in mangelnder politischer Aktivität. Für die 9.  Eine schematische Karte der Wasserverteilung und-konflikte findet sich unter: http://maps.grida.no/go/graphic/water_management_in_central_asia_state_and_impact1 Aktuelle Zahlen zu allen für die Wasserfrage relevanten Indikatoren unter: http://www.cawater-info.net/bd/index_e.htm(Dynamics of General Indicators of the Aral Sea Basin States). 10.  Sehring 2008: 6. 7

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN 15 Jahre von 1992 bis 2007 werden allein 150 zwischenstaatliche Abkommen zu Wasserfragen genannt. 11 Auch wurden neue Institutionen zur Regelung der Wasserfrage geschaffen. Die Verträge werden aber meist nicht eingehalten und die Institutionen funktionieren nicht. 3.1 Nicht eingehaltene Verträge Grundlage und Ausgangspunkt aller weiteren Bemühungen war das schon am 18. Februar 1992 zwischen allen fünf zentralasiatischen Staaten in Almaty geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gemeinsamen Managements und Schutzes internationaler Wasserressourcen. Er legte fest, dass das bestehende, aus der Sowjetzeit geerbte Verteilungssystem bis zu einer Neuregelung auf der Basis internationaler Verträge beibehalten werden sollte. Unter den damaligen Bedingungen war dies die einzig mögliche Regelung, die mehr schlecht als recht funktioniert – die versprochene Neuregelung wurde bis heute nicht gefunden. Von den vielen weiteren Abmachungen ist besonders das 1998 zwischen Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan (Tadschikistan trat 1999 bei) geschlossene Abkommen über die gemeinsame Nutzung der Wasser- und Energieressourcen im Bereich des Syr Darja erwähnenswert. Das Konfliktpotenzial war hier besonders hoch, weil Kirgistan die Kapazitäten hat, das Wasser des Naryn und damit auch des Syr Darja weitgehend zu regulieren. Mit dem Abkommen verpflichtete sich Kirgistan, das meiste Wasser im Sommer abzulassen, und die Unterlieger versprachen, im Gegenzug im Winter Strom zu liefern. Die jeweiligen genauen Mengen sollten jährlich ausgehandelt werden. Das Abkommen ist von allen Beteiligten nie wirklich eingehalten worden und gilt als gescheitert. Neue Lösungsversuche waren bislang nicht erfolgreich. 2002 galt das Verhältnis Kirgistan-Usbekistan wegen der Situation am Syr Darja als das angespannteste in der Region. 12 Ein Amu Darja-Abkommen hat es nie gegeben. Tadschikistan hat bisher auch nicht die Staukapazitäten, um den Abfluss des Flusses wirklich entscheidend zu beeinflussen, denn der Nurek-Staudamm staut den Wachsch, der nur ca. 25 Prozent des Gesamtabflusses des Amu Darja stellt. Einzig ein Abkommen zwischen Kasachstan und Kirgistan, das die Kosten für die Unterhaltung hydrotechnischer Anlagen an Tschu und Talas regelt, ist in Kraft, wird eingehalten und allseits als beispielhaft bewertet. 13 Die Wassermenge dieser Flüsse ist aber mit der von Amu Darja und Syr Darja nicht annähernd vergleichbar. Ansonsten finden jährlich neue Verhandlungen auf meist bilateraler Ebene über Energiekompensationen statt, die im besten Fall in Verträgen münden, die nicht öffentlich und daher in ihrer Erfüllung auch nicht überprüfbar sind und den Betroffenen keinerlei Planungssicherheit bieten. In Ermangelung staatlicher Regelungen werden häufig lokale ad hoc-Abmachungen getroffen. Im Prinzip beruht die Wasserverteilung zwischen den zentralasiatischen Staaten damit bis heute auf dem Abkommen von Almaty 1992, d.h. auf den Regeln der Sowjetzeit, mit denen die Beteiligten damals schon nicht zufrieden waren und es auch heute nicht sind. Dennoch ist keine Neuregelung in Sicht. Sie wird in Zukunft durch die Folgen des Klimawandels(es wird befürchtet, dass die Erderwärmung langfristig die Gletscher in TienSchan und Pamir schmelzen 14 und gleichzeitig den Wasserbedarf der Landwirtschaft steigen lässt), steigenden Wasserbedarf durch die wachsende Bevölkerung und eines sich hoffentlich friedlich entwickelnden Afghanistan dringender, aber nicht einfacher werden. 3.2 Nicht funktionierende Institutionen Eine der Ursachen für das Scheitern aller Verträge und zugleich Zeichen für das mangelnde politische Interesse der zentralasiatischen Führungen an einer Regelung der Wasserfrage ist das Fehlen funktionierender gemeinsamer Institutionen. Schon mit dem Almaty-Abkommen 1992 war zur Umsetzung seiner Bestimmungen mit der Interstate Commission for Water Coordination(ICWC) eine gemeinsame Institution aller fünf Staaten geschaffen worden, als deren Aufgaben Regulierung, effiziente Nutzung und Schutz von Gewässern, Festlegung zwischenstaatlicher Wasserquoten und Schaffung neuer Kooperationsmechanismen festgelegt wurden. Mitglieder sind die zuständigen Ministerien aller fünf Staaten, die sich mehrmals jährlich treffen, daneben besteht ein 11.  Sehring 2007: 68. 12.  Central Asia: Water in Conflict 2002: 13. 13.  Regional Water Intelligence, a.a.O., S. 17, Pierre Morel auf FESKonferenz. 14.  Trilling 2010. 8

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN ständiges Sekretariat. Als ausführende Organe wurden die noch in der späten Sowjetzeit gegründeten und schon damals nur begrenzt funktionierenden Flussbeckenbehörden(BVOs) für Amu Darja und Syr Darja übernommen. Mit der Gründung des IFAS 1993 wurde das ICWC in diese Institution integriert. IFAS(International Fund for Saving the Aral Sea) 15 wurde ebenfalls von allen zentralasiatischen Staaten zur Koordinierung der Wassernutzung und Verbesserung der Lage der Bevölkerung im Aralseegebiet gegründet. Sichtbar ist er durch ein ständig arbeitendes Exekutivkomitee mit zwischen den Hauptstädten rotierendem Sitz. Grundlage der Tätigkeit sind die Aral Sea Basin Programs(ASBP), die beginnend mit einem Etat noch im Millionenbereich (ASBP 1, Laufzeit 1993 bis 2003, Etat von mehr als 400 Millionen US-Dollar) inzwischen über Milliarden verfügen(ASBP 3, Laufzeit 2011 bis 2015, sieht Projekte für knapp drei MilliardenUS-Dollar vor). Finanziert werden die Programme von den einzelnen Staaten und internationalen Gebern, wobei die Staaten natürlich in Konkurrenz um die Geber stehen. 16 Alle Aralsee-Initiativen haben trotz der erheblichen Mittel bisher zu keiner wirklichen Verbesserung geführt. IFAS ist aber die einzige regionale Organisation überhaupt, in der alle fünf zentralasiatischen Staaten – und nur diese – Mitglieder sind. Damit ist es etwas Besonderes und beispielsweise für die EU ein bevorzugter Ansprechpartner. Zugleich bündeln sich bei IFAS geradezu die für das Nichtfunktionieren regionaler Zusammenarbeit in Zentralasien insgesamt typischen Probleme: gegenseitiges Misstrauen, mangelnde Transparenz, fehlendes politisches Interesse an Zusammenarbeit, das sich u.a. in Unterfinanzierung äußert, fehlende Kompromissbereitschaft und vor allem die machtpolitisch ungleiche Stellung der beteiligten Staaten. Dazu kommen noch themenspezifische Probleme, wie die zu eng auf das Thema Bewässerung fixierte Herangehensweise, die Bedürfnisse der Energiewirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Wichtiges Hindernis für die Einhaltung von Verträgen und deren Überwachung ist vor allem das Fehlen selbst der wichtigsten Messdaten, so dass weder eine Diskussionsgrundlage besteht, noch die Möglichkeit, Verstöße gegen Verträge beweiskräftig festzustellen. Dafür fehlen aber auch Durchsetzungs-, 15.  Alle Angaben von http://www.ec-ifas.org/ 16.  Vody v Central’noj Azii 2011. Kontroll- und Sanktionsmechanismen, es gibt keine als legitim anerkannte und mit der notwendigen Autorität ausgestattete Kontrollbehörde. Beides verlockt geradezu zur Verletzung der Verträge, ein Teufelskreis. Auch dies ist Ausdruck der Probleme, sich auf eine geregelte regionale Zusammenarbeit einzulassen. Die Lösung liegt nicht, wie manchmal gefordert, in der Schaffung neuer Institutionen, sondern bestehende wie IFAS müssten besser politisch unterstützt und finanziert werden und mehr Kompetenzen bekommen. 4. Landwirtschaft gegen Energie – Unter- gegen Oberlieger Der Streit zwischen Ober- und Unterliegern geht inhaltlich um mehrere miteinander verknüpfte Punkte: erstens sowohl um die Menge des von oben nach unten durchgelassenen Wassers als auch den Zeitpunkt des Abflusses; zweitens um den Preis für Energie, der wiederum Einfluss auf Menge und Zeitpunkt des Wasserabflusses hat. 4.1 Wasser für Baumwolle: Die Prioritäten der Unterlieger am Beispiel Usbekistans In Usbekistan, wie in den meisten zentralasiatischen Staaten, hat die Landwirtschaft eine hohe Bedeutung für die Volkswirtschaft, ihr Anteil am BIP wird mit 20 Prozent angegeben, die Zahl der Beschäftigten mit 40 Prozent. 17 Auch der Wasserverbrauch liegt vor allem in der Landwirtschaft, auf Industrie und Stadtbevölkerung entfällt nur ein verschwindend geringer Anteil. Der Wasserverbrauch ist seit der Unabhängigkeit gestiegen, was auf die steigende Zahl von Nutzern nach der Auflösung von Kolchosen und Sowchosen, steigende Bevölkerungszahlen und vor allem den immer schlechter werdenden Zustand der Bewässerungsanlagen zurückgeführt wird. Geschätzt bis zu 80 Prozent des Wassers sollen durch Verdunstung und Versickerung verloren gehen, weil Bewässerungskanäle oft nicht betoniert und nicht abgedeckt und die Anlagen extrem veraltet und ineffektiv sind. 18 Usbekistan hat mit 4,22 Millionen ha mit großem Abstand die meisten bewässerten Flächen in Zentralasien(acht Millionen ha), auf denen vorwiegend Baumwol17.  Regional Water Intelligence Report 2010: 22. 18.  Maksim Peshkov auf FES-Konferenz. 9

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN le angebaut wird. Im Zuge des Gedankens der Lebensmittelsicherheit wurde seit der Unabhängigkeit verstärkt auch Weizen und Obst angebaut, doch ist Baumwolle nach wie vor das wichtigste landwirtschaftliche Produkt. Baumwolle braucht für ihr Wachstum ganz besonders viel Wasser, genannt werden 10.000 bis 17.000 Liter Wasser für ein Kilogramm Baumwoll-Lint.(Der auf Bewässerungsflächen Zentralasiens ebenfalls, aber in wesentlich geringerem Maße, angebaute Reis benötigt sogar drei Mal soviel Wasser wie Baumwolle!) Die riesigen Monokulturen erfordern den Einsatz von ganz besonders viel Chemie: Dünger, Insektiziden, Herbiziden und Entlaubungsmitteln. Auch extremer Düngereinsatz kann die zunehmende Degradierung des Bodens nicht verhindern, er ist teilweise so ausgelaugt, dass die Umstellung auf andere Ackerbaufrüchte fast unmöglich ist. Kompensiert werden kann das nur durch die Erschließung neuer Flächen, wie auch Produktionssteigerungen nur durch Erweiterung der Flächen erreicht werden. Insgesamt sind die Erträge in Usbekistan dennoch schon seit den 1980er Jahren sinkend, der Hektar-Ertrag soll bei nur ca. 700 kg liegen, in der Türkei ist er fast doppelt so hoch. Aktuell ist Usbekistan der weltweit fünftgrößte Produzent von Baumwolle(ca. 800.000 t pro Jahr.) und der zweitgrößte Exporteur. 19 Der Baumwollexport ist volkswirtschaftlich von enormer Bedeutung, er soll ca. 60 Prozent der Hartwährungsdevisen bringen. 20 Ca. zehn Prozent der weltweit gehandelten Baumwolle kommen aus Usbekistan, der größte Teil der Käufer der zentralasiatischen Baumwolle stammt aus EU-Ländern. Die Preise für Baumwolle sind schon in den letzten Jahren gestiegen und hatten im Herbst 2010 nach Missernten in Pakistan und China einen ersten historischen Höchststand von einem US-Dollar pro Pound erreicht. Im Februar 2011 stieg der Preis sogar auf den absoluten Rekordpreis von zwei US-Dollar pro Pound, Usbekistan gehört zu den absoluten Profiteuren dieser Entwicklung 21 – die es bis auf Weiteres unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Baumwollanbauflächen reduziert werden. Es wird also weiterhin ein hoher Wasserbedarf bestehen. Diese Situation ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und politisch problematisch. Anbau, Ernte und 19. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ uz.html 20.  Synovitz 2010. 21.  Meldung bei ferghana.ru, 18.2.2011. Verkauf der Baumwolle stehen in Usbekistan unter staatlicher Kontrolle. Die Bauern müssen die Baumwolle zu einem vor der Ernte vom Staat festgesetzten Preis an die zu 51 Prozent staatliche Baumwollgesellschaft verkaufen. Die übrigen 49 Prozent sollen im Privatbesitz von Angehörigen der politischen Elite sein. 22 Auch die Baumwollhandelsgesellschaften sind in staatlicher Hand. Von den derzeit hohen Gewinnen kommt nicht nur nichts bei den eigentlichen Produzenten an, sie werden auch kaum in die Modernisierung und Steigerung der Effektivität investiert. Die gesundheitlich bedenkliche Arbeit auf den Feldern wird noch immer vor allem von Menschen geleistet, zur Ernte werden wochenlang Studenten und Schulkinder von der vierten Klasse an unter hohem Leistungsdruck eingesetzt. 23 Nicht nur Menschenrechtler weisen darauf hin, dass dieses System nur durch Repression aufrechterhalten werden kann. Die starke wirtschaftliche Beteiligung von Angehörigen der Elite an der Baumwollproduktion mag einen Anteil an der kompromisslosen Haltung bezüglich der Wasserlieferungen haben. 4.2 Wasser als Energieträger – Kraftwerkprojekte in Tadschikistan und Kirgistan Das eigentliche Problem der Wasserverteilung in Zentralasien liegt in seiner Verknüpfung mit der Energiefrage. Die beiden Oberliegerstaaten sind auf Energieimporte im großen Stil angewiesen. Zum Beispiel wurde die Gasproduktion Tadschikistans 2009 auf 16,1 Millionen m³ geschätzt, der Verbrauch auf 266,1 Millionen m³, 24 in Kirgistan betrug im gleichen Jahr die Ölproduktion geschätzt 979 Barrel pro Tag, der Verbrauch aber 15.000 Barrel. 25 Da gleichberechtigte vertragliche Regelungen nicht gefunden, bzw. nicht eingehalten wurden, fand und findet ein Machtkampf Energie gegen Wasser zwischen den Staaten statt, bei dem im Sommer die Oberlieger, im Winter die Unterlieger, besonders Usbekistan, am längeren Hebel sind. Voraussehbare Folge der ho22.  Synovitz 2010. 23.  Zur Kinderarbeit in der usbekischen Baumwollindustrie siehe: http:// www.cottoncampaign.org/; http://www.ejfoundation.org/page145.html und vor allem: What has changed? 2010. 24. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ ti.html 25. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ kg.html 10

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN hen Preisforderungen war, dass die Oberlieger das Wasser aus ihren Stauseen nicht mehr wie zuvor vor allem im Sommer für Bewässerungszwecke unten abließen, sondern es zur Energiegewinnung zu Zeiten besonders starken Bedarfs, d.h. im Winter, nutzten. Es fehlte infolgedessen nicht nur im Sommer Bewässerungswasser, sondern im Winter kam es in Kasachstan und Usbekistan auch zu Überschwemmungen. Inzwischen werden dort aber große Reservoirs gebaut, bzw. geplant, um die unerwünschten winterlichen Wassermengen auffangen und im Sommer nutzen zu können. Die gegenwärtige Leistung der Wasserkraftanlagen in Zentralasien wird auf mehr als vier Milliarden kWh/Jahr geschätzt, das Potenzial auf 52 Milliarden kWh/Jahr, wobei der Löwenanteil dieses Potenzials natürlich in den beiden Oberliegerstaaten liegt. Afghanistan Kasachstan Kirgistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Total Hydroelektrisches Potenzial (MW) 400 27.000 163.000 317.000 2.000 15.000 524.400 Installierte Kapazität(MW) 595 8.861 10.778 15.086 7278 425.98 Aus: Regional Water Intelligence Report 2010: 21. Bei der angespannten Energie- wie gesamtwirtschaftlichen Situation lag nahe, dieses Potenzial für sich nutzbar zu machen, nicht nur, um die Eigenversorgung sicherzustellen, sondern auch, um Strom(nach Afghanistan und Pakistan) zu exportieren – gegen den entschiedenen Widerstand vor allem Usbekistans. Tadschikistan ist bereits heute einer der größten Wasserenergieproduzenten und hat eines der höchsten Wasserenergiepotenziale der Welt. 26 Es soll realisiert werden durch den Weiterbau der schon in der Sowjetzeit projektierten Staustufen am Wachsch. Relativ wenig umstritten sind die Staustufen Sangtuda 1(seit 2004 zu 75 Prozent von der Russischen Föderation(RF) finanziert, offiziell seit Juli 2009 in Betrieb, 670 MW) und Sangtuda 2(Baubeginn 2006, finanziert zu 81,8 Prozent von Iran, 26.  Giese, Sehring 2007: 491. 220 MW). Hohe Wogen schlägt dagegen der Weiterbau von Roghun. Auch dieses ca. 100 km östlich von Duschanbe oberhalb von Nurek gelegene Bauvorhaben war schon in den 1970er Jahren begonnen worden: Geplant war der mit 335 m höchste Schüttdamm der Welt, er sollte 13 km³ Wasser anstauen, das Kraftwerk eine Kapazität von 3.600 MW haben. 27 Teile des Riesenunternehmens waren bereits fertig gestellt, als 1991 die Sowjetunion zerbrach. Natur und Bürgerkrieg führten im folgenden Jahrzehnt zur Zerstörung bereits vorhandener Bauten. Erst in diesem Jahrtausend begann die tadschikische Führung Initiativen für den Weiterbau, d.h. für die Finanzierung des Weiterbaus, zu ergreifen, die bis heute nicht gesichert ist. Die strikte Ablehnung des Projekts durch Usbekistan, aber auch die Tatsache, dass die tadschikische Führung keiner ausländischen Macht entscheidenden Einfluss auf das Bauvorhaben gewähren will, ließ selbst schon in die Realisierungsphase getretene Verträge mit Russland(Rusal) scheitern. 2010 wurde als eine Art letzter Ausweg, bei dem Roghun zur nationalen Aufgabe stilisiert wurde, eine nationale Fundraising-Aktion gestartet und alle Bürger zum Kauf von Aktien im Wert von weit über dem monatlichen Durchschnittseinkommen liegenden 250 US-Dollar aufgefordert. Als die Aktion Ende 2010 abgebrochen wurde, sollen mehr als zwei Millionen Bürger Aktien im Wert von sechs Milliarden Somoni(1,37 Milliarden US-Dollar) erworben haben. 28 Da die Baukosten auf mindestens zwei(bis vier) Milliarden US-Dollar geschätzt werden, das ist mehr als die Hälfte des tadschikischen BIP, ist die Finanzierung also nach wie vor nicht gesichert. Nach der Fertigstellung des Roghun-Dammes hätte Tadschikistan größere Möglichkeiten als bisher, den Wasserablauf des Amu Darja zu kontrollieren, aber dennoch nur zu geschätzten 25 Prozent. Schon diese Veränderung führt zu heftigen Protesten von usbekischer Seite. Es wird die Befürchtung geäußert, dass während der ca. acht Jahre, in denen der geplante Stausee gefüllt wird, kein Wasser nach unten durchgelassen würde. 29 Die Tadschiken versichern dagegen, dass sie den See nur im Rahmen ihrer Wasserquote, die sie bislang oft nicht ausschöpfen, füllen würden. Allerdings soll Tadschikistan Ende der 1990er Jahre schon einmal Wasser als Mittel 27.  Regional Water Intelligence Report 2010: 20. 28.  Meldung Chronik Tadschikistan, 24.1.2011, in: Zentralasien-Analysen 38, 25.2.2011, S. 21. 29.  Najibullah 2010. 11

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN der Auseinandersetzung zurückgehalten und so größere Baumwollernteausfälle in Usbekistan bewirkt haben. 30 Wichtigstes inhaltliches usbekisches Gegenargument sind Sicherheitsbedenken gegenüber dem geplanten Riesenstaudamm in einer stark erdbebengefährdeten Region. Die Auseinandersetzung wird zwischen beiden Staaten kompromisslos geführt und hat sich über die letzten Jahre immer mehr hochgeschaukelt und besonders im Laufe des Jahres 2010 an Schärfe gewonnen. Sie findet auf allen Ebenen statt und ist auch nicht mehr auf das eigentliche Thema beschränkt. Zum Beispiel wird in Usbekistan durch verstärkte Hinweise auf die Umweltbelastung durch das grenznah gelegene tadschikische Aluminiumwerk Talco eine grundsätzlich antitadschikische Stimmung geschaffen. Neben der bilateralen Auseinandersetzung auf diplomatischem Weg, z.B. sandte der usbekische Premierminister im Februar 2010 einen regelrechten Drohbrief an seinen tadschikischen Amtskollegen, suchen beide Seiten auch internationale Unterstützung. Dabei ist die Tendenz auffällig, sich als Opfer zu stilisieren: im Falle Tadschikistans als armes, schwaches Land mit einer notleidenden Bevölkerung, 31 im Falle Usbekistans als Staat, der durch den Zerfall der Sowjetunion die Probleme Kirgistans und Tadschikistans aufgehalst bekommen hat 32 und noch dazu von Wassermassen und giftigen Dämpfen aus Tadschikistan bedroht wird. Eine bilaterale Lösung scheint zurzeit unmöglich. Mit internationaler Vermittlung haben sich beide Seiten Anfang 2010 darauf geeinigt, durch eine von der Weltbank finanzierte Machbarkeitsstudie und eine Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung Chancen und Risiken des Unternehmens untersuchen und die Bauarbeiten solange ruhen zu lassen. Beide Studien sollen frühestens im Frühjahr 2012 vorliegen. Es bestehen aber berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit dieses Auswegs, denn die auswärtigen Experten sind bei ihrer Arbeit auf Kooperation mit Tadschikistan und Usbekistan angewiesen. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint auch eher unsicher, dass das Ergebnis der Studie von der sich benachteiligt fühlenden Seite akzeptiert wird. Manche Beobachter bezweifeln, dass Tadschikistan sich an den Baustopp hält und Usbekistan nutzt die Abhängigkeit Tadschikistans vom Landtransport über usbekisches Territorium. 30.  Muzalevsky 2010. 31.  Imomudin Sattarov auf FES-Konferenz. 32.  Paramonov 2010, Teil 2. Die Blockierung der Abfertigung von Güterwagen an der Grenze behindert aber nicht nur die Lieferung von Baumaterial, sondern sie trifft die gesamte tadschikische Wirtschaft. 33 Wie am Verhandlungstisch wird also auch praktisch gezeigt, dass sich nicht zwei Seiten auf gleicher Ebene gegenüberstehen, gleichberechtigte Kompromisse werden gar nicht gesucht. Im Vergleich zu den Kontroversen um Roghun wirken die kirgisischen Kraftwerkspläne geradezu konfliktfrei. Oberhalb des Toktogul-Stausees sollen am Naryn zwei weitere Staustufen errichtet werden: Kambar-Ata 1 und 2. Mit den Arbeiten für Kambar-Ata 2 war bereits 1986 begonnen worden, erst in der Regierungszeit Kurmanbek Bakijews wurde mit russischer Finanzierung weitergebaut, seit Ende 2010 sind die ersten Turbinen in Betrieb. Mit dem Bau von Kambar-Ata 1, das wesentlich leistungsstärker werden soll, wurde noch nicht begonnen, was vielleicht auch die bislang geringen Konflikte um das Projekt erklärt. Zusammen sollen beide Kraftwerke 2.260 MW Kapazität haben. Als Reaktion auf teure Energielieferungen der Unterlieger ist in Kirgistan und Tadschikistan auch der Gedanke aufgekommen, Wasser zur zu bezahlenden Ware zu machen. Schon 2001 hat das kirgisische Parlament ein Gesetz über die internationale Nutzung von Wasserobjekten, Wasserressourcen und wasserwirtschaftlichen Bauwerken beschlossen, in dem angekündigt wird, Kirgistan werde Wasser an die Unterlieger nur gegen Bezahlung durchlassen. Auch wenn dieser Beschluss nicht umgesetzt wurde, birgt der Ansatz beträchtliches Konfliktpotenzial, 34 doch fehlt die Macht, ihn durchzusetzen. Der Gedanke wird weltweit diskutiert und in der Regel kritisch bewertet. Im Falle Kirgistans und Tadschikistans bezeichnet Gernot Erler ihn zu Recht als Notwehr und Zeichen der Hilflosigkeit, der keinen Ausweg biete. 35 Hier liegt er aber gedanklich besonders nahe, weil dem sowjetischen»Wasser gegen Energie«-Prinzip ja der Gedanke, dass das Wasser entlohnt wird, immanent war. Ein möglicher Ausweg läge im Abschluss von Bartergeschäften – die ja aber eben nicht stattfinden. Das Thema wird immer wieder mit einem anderen Streitpunkt, der Verteilung der Kosten für Erhaltung und Modernisierung der hydrotechnischen Anlagen in Kirgistan und Tad33.  Parshin 2010. 34.  Patricia Flor auf FES-Konferenz. 35.  Gernot Erler auf FES-Konferenz. 12

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN schikistan, verbunden. In der Sowjetzeit wurden sie aus dem Unionshaushalt finanziert, heute gibt es auch dafür keine zwischenstaatlichen Regelungen. Da die beiden Oberlieger nur einen Bruchteil des Wassers ihrer Stauseen selber nutzen, fordern sie eine erhebliche Kostenbeteiligung der Unterlieger. Und in diesem Sinne wird ihre Forderung nach Zahlungen für Wasserlieferung auch von dritter Seite unterstützt, d.h. nicht im Sinne von Profit, sondern als Erstattung von Kosten für die Aufarbeitung bzw. für die Dienstleistung der pünktlichen Lieferung, und nicht für die Ressource als solche. Überdies hätte diese Regelung den Vorteil, Wasser wertvoller zu machen, d.h. einen Anreiz zu Maßnahmen gegen die enorme Verschwendung durch Verdunstung usw. zu bieten. Zum Erbe der Sowjetunion gehört auch das gemeinsame zentralasiatische Energienetz, 36 das außer dem Norden Kasachstans ganz Zentralasien verband und die Voraussetzung für die Energielieferungen zwischen den Republiken war. Sein Verlauf war genauso wie der der Bewässerungsanlagen nicht an Republikgrenzen orientiert, in praktisch allen Republiken wurden einzelne Landesteile durch Leitungen aus einer Nachbarrepublik versorgt. Wie im Wasserbereich führte der Zusammenbruch der Sowjetunion auch hier zu vielen Problemen und auch der Zustand vieler Leitungen und mancher Kraftwerke entspricht dem der Bewässerungsanlagen. Im Sinne ihrer allgemeinen Autarkiebestrebungen koppeln sich immer mehr Staaten vom zentralasiatischen Energienetz ab, binden ihre von einem Nachbarstaat versorgten Gebiete an ein eigenes Netz an, selbst wenn das ökonomisch unvorteilhaft ist. Schon 2003 zog Turkmenistan sich zurück, Usbekistan und Kasachstan kündigten ihren Ausstieg 2009 an. Dadurch werden die Energielieferungen nach Tadschikistan und Kirgistan noch erschwert; da Durchleitungen dennoch erforderlich sind, bestehen Streitigkeiten um Transitgebühren und unrechtmäßig abgezweigte Strommengen. Internationale Initiativen zur Schaffung eines regionalen Energiemarktes, gefördert z.B. von ADB und USAID, sind genauso wie andere regionale Kooperationsinitiativen von der Sache her gut und logisch, scheitern aber auch am mangelnden Willen der zentralasiatischen Führungen. 36.  Peyrouse 2009. 4.3 Status quo oder Schlacht? Konfliktlinien und Konfliktpotenzial Neben den geschilderten zwischenstaatlichen Konfliktkonstellationen zwischen Ober- und Unterliegern am Syr- und Amu Darja bestehen eine Reihe weiterer, weniger bekannt gewordener Spannungen. So zum Beispiel zwischen den beiden Unterliegern Usbekistan und Turkmenistan um das Wasser des Amu Darja. Zwar wurde 1996 ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, nach dem das Wasser des Amu Darja zu gleichen Teilen genutzt werden soll, die usbekische Seite hält dies aber für ungerecht, da Usbekistan mehr als fünf Mal so viele Einwohner wie Turkmenistan hat und entsprechend mehr Wasser für sich beansprucht. Ganz typisch wird aber auch immer wieder der Verdacht geäußert, dass Turkmenistan mehr Wasser als vertraglich zugebilligt abzweige. Kasachstan und China stehen in Konflikt um die Nutzung der aus China kommenden bzw. nach China fließenden Flüsse. Sie haben im Falle Kasachstans ein wachsendes Konfliktpotenzial, weil China Xinjiang verstärkt besiedelt und industrialisiert und als Folge immer weniger und zunehmend verschmutztes Wasser in Ili und Irtysch Kasachstan erreicht. 37 Auf die aktuell große Bedeutung dieses Themas deutet hin, dass es beim Chinabesuch des kasachstanischen Präsidenten im Februar 2011 Gesprächsthema war und auch schon für den Gegenbesuch des chinesischen Parteichefs im Juni 2011 auf der Tagesordnung stehen soll. Grenzüberschreitende Gewässer sind aber nicht nur Problem der hohen Politik, sondern vor allem verbunden mit nicht delimitierten Grenzabschnitten führen sie auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ländlicher Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen: z.B. haben 2008 Tadschiken in Isfara versucht, einen auf kirgisischem Staatsgebiet liegenden Damm zu zerstören. Wasserverteilung schafft auch innerhalb von Staaten Probleme, zum Beispiel sollen die usbekischen Unterliegerprovinzen des Syr Darja, Chorezm und Karakalpakstan, den flussaufwärts gelegenen Gebieten SuchanDarja und Buchara vorwerfen, zu viel Wasser zu entnehmen. Im Ferganatal haben Bewässerungskonflikte zwischen Dörfern und Nationalitäten beträchtliches Konfliktpotenzial, sogar innerhalb der Dörfer entstehen entsprechende Konflikte. Die jeweilige Führung versucht, die Schuld auf den bösen Nachbarn, der nicht genug Was37.  Blank 2009; aus chinesischer Sicht: Lifan, 2009. 13

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN ser liefert, zu schieben, und schafft damit gefährliche neue Konfliktlinien, obwohl eigentlich ihr Versagen bei vertraglichen Regelungen die Ursache ist. 38 Langfristig problematische Folgen kann auch haben, dass Staatsführungen das Thema Wasser zur innenpolitischen Politisierung, als Mittel zur Mobilisierung und zur Förderung der politischen Geschlossenheit verwenden, wie im Falle Tadschikistans, wo der Bau von Roghun zum nationalen Ziel und seine Finanzierung zum Loyalitätsbeweis gegenüber der Regierung gemacht wurde. Die Bewertung der von den Wasser-Energie-Konflikten ausgehenden Risiken ist unterschiedlich, die International Crisis Group betont zum Beispiel sehr die Gefahr, 39 Walentin Bogatyrews Formulierung»Schlacht um Abflussmengen« 40 ruft kriegsähnliche Assoziationen hervor, ähnlich die Warnung vor einer»Zeitbombe«. 41 Jenniver Sehring betont dagegen, dass bislang alle Konflikte friedlich gelöst wurden und man daher das Konfliktpotenzial nicht überbewerten solle. 42 Die Wogen gehen allerdings teilweise sehr hoch. Usbekistan soll schon 1992 Militär an der Grenze zu Kirgistan stationiert haben, um Druck wegen Wasserlieferung auszuüben. 2008 war Wasser auf dem SCO-Gipfel der am heißesten diskutierte Punkt und im Februar 2009 soll der tadschikische Präsident Rahmon seine Teilnahme am CSTO-Gipfel in Moskau abgesagt haben, weil der russische Präsident sich vorher kritisch zu Roghun geäußert hatte. 43 Zum Säbelrasseln gehören auch Wasserablassen, Einstellung von Stromlieferungen, Grenzblockaden und vor allem immer wieder Nichteinhaltung von vertraglichen Abmachungen. Die neuen Staudammprojekte haben den Konflikten auf jeden Fall eine neue Dimension gegeben. Die Positionen sind dabei sehr ungleich und zudem ungewöhnlich verteilt. Im Normalfall haben bei Wasserverteilungskonflikten an internationalen Flüssen die Oberlieger die stärkere Position. In Zentralasien sind die Unterliegerstaaten (zurzeit noch?) durch die Verknüpfung mit der Frage der Energielieferungen, vor allem aber durch ihre riesige wirtschaftliche, militärische und demografische Überle38.  Central Asia: Water and conflict 2002: 21. 39.  Central Asia: Water in Conflict 2002. 40.  Valentin Bogatyrev auf FES-Konferenz. 41.  Spence 2011. 42.  Sehring 2004: 311. 43.  Alle drei Beispiele bei Lifan 2009: 25. genheit stärker als Kirgistan und Tadschikistan. Im Falle Tadschikistans kommt noch die Abhängigkeit von Usbekistan für alle Landtransporte hinzu. Diese Konstellation wird bei Verhandlungen und in den gegenseitigen Beziehungen klar ausgespielt. Das internationale Wasserrecht kann in diesen Konflikten nur begrenzt hilfreich sein, denn es gibt kein rechtskräftiges globales Rahmenabkommen, das die Nutzung geteilter Wasserressourcen regeln würde. Die HelsinkiRules sind nicht bindend und die UN-Convention on the Law of the Non-Navigational Uses of International Watercourses ist nie in Kraft getreten. Orientierung bietet nur das internationale Gewohnheitsrecht, das in vielen Punkten mit der Konvention übereinstimmt, aber natürlich nicht bindend ist und nur sehr allgemeine und unscharfe Vorgaben macht: Kein Staat darf einem anderen durch Wassernutzung Schaden zufügen und das Wasser soll gerecht und sinnvoll genutzt werden. Klar ist laut Hodgson daher nur, dass die Oberlieger nicht tun und lassen dürfen, was sie wollen, sondern sie haben eine Informationspflicht gegenüber Unterliegern über geplante Bauvorhaben und müssen verhandeln, es gibt aber kein echtes Vetorecht der Unterlieger. 44 5. Internationales Engagement mit begrenztem Erfolg Die internationale Gemeinschaft hat sich sehr bald nach dem Zerfall der Sowjetunion und seither in steigendem Maße mit vielerlei Unterstützungsangeboten und Projekten von Armutsbekämpfung bis Zivilgesellschaft in Zentralasien engagiert. Die Zahl der im Wasser- und Umweltbereich aktiven internationalen Institutionen und Organisationen ist nahezu unüberschaubar: Weltbank, ADB, Islamic Development Bank, Eurasian Development Bank, UN-Unterorganisationen(UNDP, UNECE), Europäische Kommission, Aga-Khan-Foundation, Entwicklungshilfeorganisationen aller größeren Staaten(USAID, GTZ, DfiD, SECO etc.) und Global Water Partnership(GWP). Sie arbeiten sowohl auf nationaler Ebene wie auch in zwischenstaatlichen Projekten, suchen nach technischen Lösungen und fördern Modernisierungen und Ausbildung von Fachleuten u.ä., unterstützen soziale Maßnahmen und die Verbesserung der gesundheitlichen Situation und versuchen die regionale Zusammenarbeit 44.  Hodgson 2010: 3-5. 14

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN durch grenzüberschreitende Projekte voranzubringen. Im Einzelfall oder lokalen Rahmen bringen diese Projekte vielerlei Verbesserungen, die internationalen Versuche, die geschilderten großen zwischenstaatlichen Konflikte zu entschärfen, haben dagegen weniger Erfolg. Im Prinzip gilt auch heute noch:»When it comes to the major problems on the Amu Darja and Syr Darja, the influence of international projects and organizations has been minimal. The international organizations have not been able to be very influential as brokers at the political level.« 45 Ein Blick auf die Initiativen und Positionen einer nach eigenem Bekunden als neutraler Vermittler auftretenden internationalen Staatenunion wie der EU und auf das historisch, geografisch und emotional stark mit Zentralasien verbundene Russland soll zeigen, wo Ansätze für Unterstützung gesehen werden und auf welche Reaktion sie in Zentralasien stoßen. 5.1 Das Beispiel EU Die EU nimmt gegenüber Zentralasien nicht nur in Anspruch, als fairer Akteur zu agieren, sie sieht sich auch als Beispiel für Kompromissfindung und erfolgreiche regionale Zusammenarbeit, geboren aus einer konfliktträchtigen Situation, Stichwort: Montan-Union. Speziell im Fall des Wassers hat sie wegen der vielen grenzüberschreitenden Flüsse in ihrem Bereich viel Erfahrung bei der erfolgreichen Lösung der damit verbundenen Konflikte und effektiv arbeitende Fluss-Kommissionen(Rhein, Mosel, Schelde, Donau). Im Jahr 2002 hat die EU-Kommission auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine Wasserinitiative für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang zu nennen sind auch WARMAP(Water Ressources Management and Agricultural Production Project) oder der seit 2006 stattfindende Umweltdialog EU-Zentralasien. Vor allem aber spielt das Thema Wasser in der 2007 in Kraft getretenen Zentralasien-Strategie eine große Rolle. 46 Sowohl die Abschnitte regionale Zusammenarbeit wie Wirtschaftsentwicklung und Stabilität betreffen das Thema Wasser, ohne dass es ausdrücklich genannt wird. Unter Ausbau der Energie- und Verkehrsverbindungen wird die Bedeutung auch der 45.  Libert, Orolbaev, Steklov 2008: 19. 46.  Die EU und Zentralasien: Strategie für eine neue Partnerschaft 2007. Wasserkraft für die Energiegewinnung und damit verbunden zur Förderung von Stabilität und Wohlstand betont und entsprechend auch finanzielle Unterstützung angeboten und für einen gesamtzentralasiatischen Energieverbund plädiert. 47 Vor allem entscheidend ist der Abschnitt Umweltverträglichkeit und Wasser und dort der erste Punkt: Förderung grenzüberschreitenden Wassermanagements.(Daneben werden noch Verbesserung des Trink- und Abwasser-Sektors, Einführung effizienter Technologien, Aufbau von Kapazitäten und Förderung von Umweltbewusstsein genannt.) 48 Eine Vorstellung von Projekten und Realisierungsansätzen dieser Vorschläge kann beispielhaft der Textkasten »Der deutsche Beitrag- die Berliner Wasserinitiative« weiter unten geben. Auf politischer Ebene wurden die Wasserverteilungskonflikte auf hochrangigen Konferenzen erörtert, beginnend schon mit dem ersten EU - Central Asia Ministerial Forum on Security Issues im September 2008 in Paris, an dem Vertreter aller EUMitgliedstaaten wie aller zentralasiatischen Staaten sowie internationaler Organisationen teilnahmen. Nach schwierigen Diskussionen zwischen den Vertretern der zentralasiatischen Staaten konnte im Abschlussdokument ihr Versprechen aufgenommen werden, in ihrer Wasserpolitik die Interessen aller Flussanlieger zu berücksichtigen. 49 Besonders hervorgehoben wird immer wieder die EU-Wasserkonferenz in Rom, deren Ergebnis das erste gemeinsame Dokument zwischen EU und zentralasiatischen Staaten zu Umwelt und Wasser in Zentralasien war, an dem alle fünf zentralasiatischen Staaten beteiligt waren. 50 Schon allein die Tatsache, dass alle zentralasiatischen Führungen sich überhaupt beteiligten und bereit waren, eine gemeinsame Absichtserklärung zu unterzeichnen, wird also als großer Erfolg bewertet. Ähnlich sieht es bis heute mit vielen Punkten der Realisierung der Strategie aus. Die Halbzeitbilanz vom Juni 2010 ist gekennzeichnet von dem grundsätzlichen Bemühen, Erfolge zu sehen; konkret muss man aber viele Probleme konzidieren. 51 Im Hinblick auf die hier wichtigen Probleme wird ausdrücklich erwähnt, dass es in 47.  Die EU und Zentralasien: Strategie für eine neue Partnerschaft 2007: 10-12. 48.  Die EU und Zentralasien: Strategie für eine neue Partnerschaft 2007: 12 f. 49.  Joint Declaration 2008. 50.  EU- Central Asia High Level Conference 2009. 51.  Relations with Central Asia 2010. 15

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN Der deutsche Beitrag – die Berliner Wasserinitiative Als Initiator der Zentralasien-Strategie ist Deutschland bis heute in allen Bereichen ihrer Verwirklichung stark engagiert. Grundsätzlich stellt nach den Worten von Patricia Flor die Sicherung der weltweiten Wasserversorgung für die deutsche Außenpolitik eine besondere Herausforderung dar. 1 Sichtbarster Ausdruck des deutschen Engagements zur Lösung des Wasserproblems in Zentralasien ist die am 1. April 2008 vom damaligen Außenminister Steinmeier auf der Berliner Wasserkonferenz vorgestellte Berliner Wasserinitiative. Zur Entspannung der Konflikte um die grenzüberschreitenden Flüsse will die ausdrücklich für alle offene Initiative nach eigener offizieller Darstellung 2 die umweltbewusste, nachhaltige, vernünftige und gegenüber den Nachbarstaaten rücksichtsvolle Nutzung der lebenswichtigen Ressource Wasser mit einem regionalen Ansatz unterstützen. Das Auswärtige Amt stellte 14,3 Millionen. Euro zur Verfügung, die für die Förderung des grenzüberschreitenden Wassermanagements, die Vergrößerung der wissenschaftlichen Expertise für grenzüberschreitendes Wassermanagement, Vernetzung von Wasserfachleuten aus Deutschland, EU und Zentralasien sowie den Aufbau eines Studiengangs zum Wassermanagement an der Deutsch-Kasachischen Universität(DKU) in Almaty(Kasachstan) verwendet werden sollen. 3 Die Schwerpunkte liegen also im technischen Bereich und in der Vernetzung und Ausbildung von Fachleuten. Pilotprojekte begannen 2009, die wichtigsten Ergebnisse heute sind: n das von der GIZ in Zusammenarbeit mit anderen deutschen, regionalen und internationalen Partnern durchgeführte Projekt»Grenzüberschreitendes Wassermanagement«; 4 1.  Flor auf FES-Konferenz 2010. 2.  Deutschland und Zentralasien 2010. 3. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/GlobaleFragen/Umwelt/Wasser_node.html 4. http://www.gtz.de/de/weltweit/europa-kaukasus-zentralasien/29994.htm n das Forschungsnetzwerk»Wasser in Zentralasien« (CAWa), 5 das unter Leitung des Geoforschungszentrums Potsdam eine ständig wachsende Zahl von Instituten in Deutschland und Zentralasien vereint. Aufgabe ist der Aufbau eines Monitoring-Systems und die Entwicklung eines hydrologischen Modells zur Quantifizierung des Wasserhaushaltes sowie die Analyse der Auswirkungen des Klimawandels; n die Einrichtung des Studienganges Wasserwirtschaft an der DKU, in dem Fachleute aus und für ganz Zentralasien ausgebildet werden sollen; 6 n noch nicht in der Phase konkreter Verwirklichung ist der Plan, im Rahmen von German Water Partnership (GWP), einem Zusammenschluss exportorientierter deutscher Wasserwirtschaftsunternehmen, Vertretern von Wissenschaft und Forschung und entsprechenden Fachverbänden, deutsche Wasserunternehmen in der Region sichtbar zu machen. Es wurde ein Länderforum der an dieser Region Interessierten mit dem Ziel langfristige Kontakte zu etablieren, Projekte anzustoßen und für die einzelnen Länder passgenaue wasserwirtschaftliche Lösungen zu entwickeln, gebildet. 7 Obwohl vor allem CAWa die Bedeutung politischer Aushandlungsprozesse betont, wird von Experten die fast ausschließlich technische Ausrichtung der Berliner Initiative kritisiert. Skepsis gegenüber einem Erfolg besteht auch wegen der Konzentration fast ausschließlich auf das Wasser, ohne Einbeziehung der Interessen von Landwirtschaft, Energiebranche und auch Ökologie. 5.  http://www.cawa-project.net/ Siehe auch: Echtler, Frede, Küppers, Mandyshev, Merz, Moldobekov, Unger-Shayesteh, Vorogushyn 2009: 59. 6.  http://www.dku.kz/dkuwiki/index.php?title=Fakult ProzentC3 ProzentA4ten_ Prozent2B_Studieng ProzentC3 ProzentA4nge/Wassermanagement 7. http://www.germanwaterpartnership.de/index.php?option=com_ content&view=article&id=462&Itemid=227&lang=de 16

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN der regionalen Kooperation wenig Fortschritte gab, 52 Wasser taucht ebenfalls nicht unter den Erfolgsmeldungen auf, wird aber gemeinsam mit Energie zu einem von vier Schlüsselbereichen für die zweite Hälfte der Laufzeit der Strategie genannt. Insbesondere wird die Herausforderung durch die Kontroverse zwischen den Ober- und Unterliegern um die Kraftwerke hervorgehoben und die Notwendigkeit betont, verstärkt tätig zu werden. Letztlich ist das Fazit der Evaluation auch für das Thema Wasser völlig zutreffend:»Nevertheless, the review has also shown that there is still a long way to go in order to see the full implementation of the strategy.« 53 Unabhängige westliche Beobachter kritisieren die angesichts der gestellten Aufgaben geringen finanziellen Mittel, die die EU für die Zentralasienstrategie bereitstellt (2007 bis 2013, 750 Millionen Euro) 54 und ihr viel zu vorsichtiges Agieren, auch beim Thema Wasser, wo sie sich bemüht, keine Position zu beziehen, und vor allem, dass sie viel zu stark auf technische Unterstützung konzentriert sei. 55 Von zentralasiatischer Seite werden die EU-Maßnahmen im Wasserbereich grundsätzlich mit skeptischem Wohlwollen betrachtet. Kritikpunkte gelten nicht nur der EU, sondern betreffen die gesamte internationale Hilfe, so der Vorwurf, internationale Projekte seien zu kurzfristig angelegt und hätten, weil jeweils an eine bestimmte Organisation gebunden, einen zu kleinem Rahmen. Zudem würde die internationale Gebergemeinschaft ihre Projekte zu wenig untereinander abstimmen. 56 Kritik oder zumindest eine Warnung enthält auch Bulat Yessekins Hinweis:»Die gegenwärtige Wasserpolitik verwendet zwar moderne Termini, ist jedoch im Wesen die alte geblieben.« 57 Nicht nur in Bezug auf Wasser neigt westliche Politik dazu, Bezeichnungen und die bloße Schaffung von Institutionen für einen Erfolg zu halten, ohne auf den dahinter stehenden Inhalt zu sehen. Schon geradezu klassisch ist der Vorwurf sowohl von Seiten westlicher Politologen und Menschenrechtler als auch vieler Zentralasiaten, dass hinter dem durch die 52.  Relations with Central Asia 2010: 3. 53.  Relations with Central Asia 2010: 24. 54.  Warkotsch 2008: 84. 55.  Emerson, Boonstra u.a. 2010: 81-84; Hodgson 2010: 5. 56.  Bulat Yessekin auf FES-Konferenz. 57.  Yessekin auf FES-Konferenz. Zentralasien-Strategie geäußerten Interesse Europas an einem demokratischen, stabilen und wohlhabenden Zentralasien eigentlich das europäische Interesse an Erdöl und Erdgas stehe. Der usbekische Wissenschaftler Vladimir Paramonov sieht darin nicht nur eine hidden agenda, sondern sogar einen Schaden für Kirgistan und Tadschikistan: Europas unzweifelhaft vorhandenes Interesse an zentralasiatischen Energieträgern trifft sich nach seinen Worten mit dem Interesse der dortigen energiereichen Unterliegerstaaten Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan, die an der Diversifizierung ihrer Pipelines interessiert sind und Öl und Gas zu Weltmarktpreisen verkaufen wollen. Es schadet aber, z.B. durch den Bau der Nabucco-Pipeline den energiearmen Staaten Kirgistan und Tadschikistan, denn es entzieht Zentralasien Energieträger und treibt die Preise hoch. 58 5.2 Die Rolle Russlands Die Russische Föderation(RF) hatte in den 1990er Jahren wenig Interesse an Zentralasien gezeigt, aber spätestens seit der Jahrtausendwende wieder deutlich gemacht, dass die Region als politische und ökonomische Einflusszone und zugleich Bereich besonderer Sicherheitsinteressen betrachtet wird – Sicherheit dabei verstanden im Sinne von stabilen Staaten. Dabei entstehen offensichtlich die gleichen Konflikte zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen wie im Falle der EU. Das wurde besonders deutlich im Frühjahr 2009, als der russische Präsident Dmitrij Medwedjew während eines Taschkentbesuches erklärte, hydrotechnische Projekte an den zentralasiatischen Flüssen müssten auf einvernehmlicher Regelung der Anliegerstaaten beruhen und ohne diese gäbe es keine weiteren russischen Investitionen. Medwedjews Aussage wurde als gegen Tadschikistan gerichtet verstanden und führte dort auch zu den entsprechenden Verstimmungen. Fast gleichzeitig sagte Russland aber Kirgistan die Finanzierung von KambarAta 2 zu. 59 Auch dort bestand kein Einvernehmen der Anliegerstaaten – aber ein russisches Sicherheitsinteresse, die angespannte politische und ökonomische Lage im unruhigen Kirgistan zu stabilisieren. Es gibt keine den EU-Initiativen vergleichbaren russischen Zentralasienprogramme, deshalb ist die russische 58.  Paramonov auf FES-Konferenz. 59.  Shermatova 2009. 17

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN Position in der Wasserfrage auch schwerer auszumachen. Nach Angaben des Direktors der Abteilung GUS im russischen Außenministerium, Maksim Peshkov, will die RF eine Lösung nach internationalem Recht und allgemein anerkannten Normen im Interesse der beteiligten Staaten und ist in diesem Sinne zu Gesprächen und konkreten Lösungsvorschlägen bereit. Ziel ist die Schaffung langfristiger Abkommen über die Wassernutzung mit Quoten für Wasserentnahme/Energielieferung und Sanktionen bei Vertragsverletzung. Ob diese Abmachungen zwischen zwei, drei oder allen zentralasiatischen Staaten getroffen werden, ist für Russland nicht entscheidend, wichtig ist nur, dass sie akzeptiert und eingehalten werden. Die RF unterstützt die Idee der Durchführung internationaler Expertisen zur Beurteilung der möglichen Folgen hydrotechnischer Großprojekte und konzentriert ihre Bemühungen außerdem auf die Schaffung einer internationalen Institution, die die Beziehungen beider Seiten regulieren soll, und auf die Beteiligung an hydroenergetischen Projekten, die geeignet sind, Ober- und Unterliegerinteressen zu befriedigen. 60 Die russischen Prämissen und Zielvorstellungen für eine Lösung der Wasserkonflikte fallen also weitgehend mit denen der EU zusammen, 61 die Ziele sind aber nicht ganz so hoch gesteckt. Außerdem stehen die russischen Energieinteressen im Widerspruch zu denen der EU – und der energiereichen zentralasiatischen Staaten, denn die RF wünscht natürlich die Bewahrung ihres monopolartigen Zugangs zu den Erdöl- und Erdgasvorkommen Zentralasiens. Von zentralasiatischer Seite wird die besondere Bedeutung Russlands grundsätzlich anerkannt, ob sie positiv oder negativ bewertet wird, hängt weniger von konkreten Problemen als von einer politischen Grundhaltung ab. Tendenziell sehen Kirgistan und Tadschikistan in der RF so etwas wie eine Schutzmacht, auch wenn sie im Einzelfall gegen die RF optieren, die usbekische Haltung gegenüber Russland unterliegt sehr starken Schwankungen, Kasachstan hat gute Beziehungen zur RF. Dass die Urteile von Politikberatern im Einzelfall nicht mit dieser Grundorientierung zusammenfallen müssen, zeigt sich an den beiden folgenden Beispielen. Der kirgisische Politikberater Valentin Bogatyrev bewertet das russische Engagement in zentralasiatische Wasserprobleme als Versuch der Neokolonialisierung Zentralasiens. Die RF 60.  Peshkov auf FES-Konferenz. 61.  Erler auf FES-Konferenz. suche durch ihre Beteiligung an den Kraftwerksbauten nach Möglichkeiten Druck auszuüben und habe damit zu einer Zuspitzung der Lage geführt. 62 Der aus Usbekistan stammende Vladimir Paramonov stimmt zwar in der negativen Evaluation des bisherigen russischen Engagements mit Bogatyrev überein, bisher hätten die konzeptionslosen, von fehlendem Wissen und strategischem Denken zeugenden russischen Investitionen in den Bau der kirgisischen und tadschikischen Wasserkraftwerke die Situation eher verschärft. Grundsätzlich optiert er aber für ein noch viel größeres russisches Engagement als bisher und äußert eher die Befürchtung, Russland könne sich zurückziehen. 63 Die meisten zentralasiatischen Politiker und Politologen begrüßen Unterstützung von außen grundsätzlich, viele glauben, dass Zentralasien seine Wasserverteilungsprobleme ohne äußeren Mediator nicht in den Griff bekommen wird. 64 Meinungsverschiedenheiten bestehen darüber, wann die äußere Unterstützung zur Einmischung in innere Angelegenheiten wird. Der Vorwurf der Parteilichkeit ist häufig. Unter Wissenschaftlern gibt es zwar auch Meinungen wie die des Kasachen Bulat Yessekin, dem der Teilnehmerkreis für die Lösung der Wasserprobleme gar nicht groß genug sein kann – er will daran nicht nur alle, die gemeinsame Wasserressourcen plus alle, die politische Interessen in Zentralasien haben, beteiligen, sondern sieht auch diejenigen, die z.B. die Baumwolle kaufen, an ihr verdienen und sie dann tragen, in der Pflicht. 65 In der Mehrheit begegnet man aber einer gegenüber äußerer Beteiligung sehr empfindlichen Haltung. 66 Der kirgisische Politologe Bogatyrev ist zwar ein Extremfall, bringt die Bedenken in der Tendenz aber auf den Punkt:»Jegliche Einmischung von außen wird nicht zu einer Änderung der Situation in positiver Richtung führen, eher im Gegenteil.« 67 Zentralasiatische Politiker und Wissenschaftler hegen gegen internationales Engagement ebensoviel Misstrauen wie gegenüber ihren zentralasiatischen Nachbarn. 62.  Bogatyrev auf FES-Konferenz. 63.  Paramonov auf FES-Konferenz und Paramonov 2010. 64.  Muzalevky 2010. 65.  Yessekin auf FES-Konferenz. 66. So schreibt zum Beispiel auch Sadyrbek, dass die Lösung des Wasserproblems durch Einmischung äußerer Mächte wie Russland, China und Iran, die geostrategische und Energieinteressen in der Region haben, erschwert werde. Sadyrbek 2009: 138. 67.  Bogatyrev auf FES-Konferenz. 18

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN Das gilt gleichermaßen für die EU wie für russischen Initiativen und wirkt sich erschwerend auf jegliche äußere Mediation aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die zentralasiatischen Staaten ihre Wasserverteilungskonflikte alleine lösen, wird aber immer geringer. Das iranische Engagement in Roghun wächst, China wird auch im Bereich Wasser zunehmend Bedeutung bekommen, vor allem aber werden die USA wegen ihrer Rolle in und für Afghanistan aktiver auf die Frage der Wasserverteilung der zentralasiatischen Flüsse Einfluss nehmen. Am 22.2.2011 hat das US Committee on Foreign Relations des US-Senats in einem Report zum Thema Wasser in Afghanistan und Pakistan dessen Bedeutung für die regionale Stabilität betont und gefordert, dass die US-Außenpolitik Auswirkungen der Wasserfragen auf die Nachbarländer(d.h. Zentralasien) stärker berücksichtigt. 68 6. Wasser ist nicht das Hauptproblem – ein Erklärungsversuch Kirgistans und Tadschikistans Flüsse haben(noch) genug Wasser, um auch die Unterliegerstaaten mit zu versorgen, und Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan verfügen mit vier Prozent der weltweit gesicherten Öl- und fünf Prozent der Gasvorräte auf jeden Fall über genügend Energieressourcen, um damit auch in Kirgistan und Tadschikistan die Schornsteine rauchen zu lassen. Die Verknüpfung der Wasser- und Energiefrage ist evident, die Notwendigkeit, für alle Anrainer eines Flusses eine gemeinsame Lösung zu finden, liegt auf der Hand, erforderliche konkrete Maßnahmen zur Realisierung sind genau benannt. Wenn man sich als gemeinsame Region begreifen würde und das Wasserproblem als ebenso gemeinsames, könnten alle von den neuen Staudämmen und Kraftwerken profitieren. Dem unvoreingenommenen Betrachter scheint die Lösung auf der Hand zu liegen, real gleicht sie aber offenbar der Quadratur des Kreises. Es ist nicht so, dass nicht geredet würde. Viele nationale, regionale und vor allem internationale Wasser-Konferenzen mit immer wieder den gleichen Bekundungen bringen die Sache einer Lösung aber kaum näher. Praktisch alle Beobachter berichten, dass zentralasiatische, auch 68.  Avoiding Water Wars 2011. usbekische und tadschikische, Wasserexperten aus Wissenschaft und Verwaltung nicht nur miteinander reden, sondern sich auch über die Notwendigkeit der Kooperation einig sind und Lösungen anbieten können. 69 Ganz offensichtlich ist nicht die Schwierigkeit oder gar Unlösbarkeit der Sachfragen das Problem, sondern der mangelnde politische Wille der Führungen der zentralasiatischen Staaten zu einer Lösung der Wasserfrage – wie auch zu jeder sonstigen regionalen Zusammenarbeit. Wie ist das zu erklären? n Zuallererst ist hier die Tatsache zu nennen, dass alle zentralasiatischen Staaten junge Staaten sind. Ganz typisch hat die Politik ihrer Führungen die Tendenz, nationale Interessen in den Vordergrund zur stellen und regionale oder internationale Aspekte wenig zu berücksichtigen. Machtdemonstrationen, internationale Beachtung und Image sind sehr wichtig. Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder der Abschluss von Verträgen sind nicht wegen der Inhalte, sondern der Außenwirkung bedeutsam, ihre Erfüllung ist entsprechend nicht vorrangig. Die noch neuen Souveränitätsrechte will man sich durch internationale Abmachungen nicht einschränken lassen, selbst wenn sie mit politischen Vorteilen verbunden wären. Ähnlich ist es auch beim Streben nach Autarkie(in der Wasser-, Energie- und Lebensmittelversorgung) selbst bei unübersehbaren volkswirtschaftlichen Nachteilen. 70 n Die aktuellen politischen wie wirtschaftlichen Strukturen in allen zentralasiatischen Republiken haben ebenfalls entscheidenden Anteil am ungelösten Wasserproblem. Dass fehlende Rechtssicherheit und damit verbundene Korruption und Klientelwirtschaft etc. die Lösung behindern, versteht sich von selbst. Was hilft ein zwischenstaatliches Abkommen, wenn Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit seine Durchführung verhindern? Die enge, in der Regel auch familiäre, Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Elite führt dazu, dass Entscheidungen nicht unbedingt im Staatsinteresse gefällt werden, sondern eigene ökonomische Vorteile eine Rolle spielen. Dies umso mehr, als in den bestehenden autoritären Regimen Interessen der Bevölkerung wenig berücksichtigt werden müssen. 71 Offensichtlich spielen 69.  Giese, Sehring. 2007: 495; Sadyrbek 2009: 138; Paramonov auf FESKonferenz. 70.  Morel auf FES-Konferenz. 71.  Hedi Wegener und Anna Kreikemeyer auf FES-Konferenz. 19

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN aber nicht nur ökonomische Aspekte bei der Entscheidungsfindung eine Rolle, sondern auch der Gedanke an persönliche Macht und Ehre. Die überragende Rolle und lange Amtszeit der Präsidenten der meisten zentralasiatischen Republiken führt dazu, dass ihre bekanntermaßen schlechten persönlichen Beziehungen seit Jahrzehnten ebenfalls die zwischenstaatlichen Beziehungen belasten. Regionale Zusammenarbeit ist unter diesen Voraussetzungen eine Illusion, die Wahrscheinlichkeit, dass sie in der Wasserfrage demnächst erfolgt, ist gering. Dies umso mehr, als in den letzten 20 Jahren teils begründet, oft unbegründet, das Misstrauen zwischen den Staaten riesige Ausmaße angenommen hat. Folge ist,»…dass selbst win-win-Situationen, wie sie im Prinzip mit Vereinbarungen zum Austausch von Energieressourcen im Winter gegen Wasserablass im Sommer erreicht werden könnten, nicht zum gegenseitigen Nutzen wahrgenommen werden, sondern im gegenseitigen Misstrauen.« 72 Die Spannungen gehen so weit, dass man manchmal den Eindruck hat, nicht der Hinweis auf eigene Vorteile, sondern darauf, dass der Nachbar durch eine Maßnahme Schaden erleidet, könnte überzeugend wirken. Andererseits verhindern Spannungen und Konkurrenz zwischen den zentralasiatischen Staaten und ihren Führern aber nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch, dass geschlossene Fronten Unterlieger gegen Oberlieger entstehen und haben somit friedenserhaltende Wirkung. n Zum Erbe der Sowjets in Zentralasien gehören nicht nur Grenzen, Stauseen und Bewässerungsanlagen, sondern ganz wichtig erscheint eine ganze Reihe prägender Erfahrungen und Wertmaßstäbe. Schon damals bestand eine Konkurrenz zwischen den Republiken, die bis heute fortwirkt. Und es bestanden, wie bereits geschildert, Interessensgegensätze, nicht nur, aber auch in der Wasserfrage. Sie wurden von Moskau geregelt, d.h. vor allem erstens von außen und nicht untereinander, zweitens nicht gleichberechtigt; häufig auch drittens nicht einvernehmlich, per Kompromiss, sondern durch Druck, viertens nicht transparent, fünftens unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Diese Erfahrungen erklären nicht nur das tiefe Misstrauen gegenüber Interessen wie Hilfsangeboten anderer Staaten und die grundsätzlich fehlende Kompromissfähigkeit, sondern auch das offensichtliche Unvermögen zur regionalen Zusammenarbeit. Bezeichnenderweise haben die bestehenden eurasischen Bündnisse auch Russland und China als Mitglieder. 72.  Sehring 2007: 73. n Zum in Bezug auf Wasser relevanten Erbe der Sowjetunion gehört aber natürlich auch, dass Wasser als kostenloses Allgemeingut galt und die damit verbundene Verschwendung, sowie der Grundgedanke Quantität vor Qualität, ohne Rücksicht auf Effizienz und vor allem die Natur. Wassersparen ist ein von zentralasiatischer Seite mit wenig Überzeugung vorgebrachter Ansatz. Ganz typisch wird stattdessen wieder die Umleitung der sibirischen Flüsse Ob und Jennisej nach Zentralasien aufs Tapet gebracht. 73 n Nicht zu vergessen ist auch, dass eine grundlegende Regelung des Wasserproblems nicht nur in vertraglichen Abmachungen über Wasser- und Energielieferungen bestehen kann, sondern nur in Verbindung mit einem riesigen ökonomischen Reformwerk, das die Marktwirtschaft weiter entwickelt, privaten Landbesitz regelt, etc. 74 Die Wichtigkeit und Komplexität des Gegenstandes wird als ein Grund genannt, weshalb die autoritären zentralasiatischen Staatsführer davor zurückschrecken, endgültige Lösungen anzustreben und Verträge zu unterzeichnen. 75 Diese Faktoren können eher als konkrete Interessensgegensätze in der Wasserfrage erklären, warum eine win-win- Situation, deren Lösungsansätze seit Jahren bekannt sind, nicht in einen für alle Beteiligten zufriedenstellenden Vertrag gemündet ist, sondern im Gegenteil in sich verschärfende zwischenstaatliche Konflikte. Die Wasserkonflikte sind nur äußerer Ausdruck tiefer liegender Probleme. Die Wasserkonflikte haben nicht das sowieso schon schwierige politische Klima zwischen den zentralasiatischen Staaten weiter verschlechtert, 76 sondern sie wurden zu einem wachsenden Problem, weil das politische Klima in und zwischen den Republiken sowieso schon schwierig war. Für die internationale Gemeinschaft bedeutet das, dass sie ihre wichtigsten Aufgaben nicht im Bereich der Wasserpolitik(Wassermanagement; Aushandlung von Wasserquoten und deren Realisierung; Implementierung von Barter- und Geldgeschäften und Regelung der Bezah73.  Zuletzt vom kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nazarbaev bei einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medvedev im Herbst 2010. Siehe euronews, reuters 9.9.2010, Interfax, 28.10.2010. 74.  Central Asia: Water in Conflict 2002: 27. 75.  Hodgson 2010: 4. 76.  Central Asia: Water in Conflict 2002:.ii, 27. 20

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN lung für Unterhaltung der Infrastruktur) 77 sehen sollte, auch nicht im Drängen auf regionale Zusammenarbeit, sondern auf viel höherem politischen Niveau: Demokratisierung, Vertrauensbildung, ökonomische Reformen u.v.m. Vor dem geschilderten anderen Hintergrund haben im Westen funktionierende Modelle in Zentralasien nicht die erwünschte Wirkung, bzw. funktionieren nicht. Regionale Zusammenarbeit kann man, auch wenn sie langfristig noch so unabdingbar und wünschenswert ist, nicht von außen durch immer neue Appelle und Programme erzwingen. Das wird auch von EU-Seite gesehen:»Ultimately, cooperation is much more beneficial to all parties than unilateral approaches. This is however difficult to achieve when mutual relations are not yet based on solid positive historical experience, appropriate instruments, and elementary trust.« � Dass selbst Förderung regionaler Zusammenarbeit auf technischem Niveau nur erfolgreich ist, wenn die politischen Verhältnisse zuvor geklärt sind, zeigt auch das anfangs erwähnte Beispiel der vertraglichen Regelung der Wassernutzung an Tschu und Talas zwischen Kasachstan und Kirgistan. Nicht nur der zwischenstaatliche Vertrag gilt als erfolgreich, sondern auch von UN-Unterorganisationen und OSZE finanzierte Projekte zum Flussmanagement an beiden Flüssen – nachdem sich beide Staaten, zwischen denen für zentralasiatische Verhältnisse gute Beziehungen bestehen, vertraglich geeinigt hatten. Mangelnde Erfahrung in gleichberechtigter Zusammenarbeit, Angst vor Souveränitätsverlust und Misstrauen behindern regionale Kooperation nicht nur in Bezug auf das Wasser. Am allerwichtigsten scheint es jetzt, zwischenstaatliches Vertrauen zu fördern, das geht gewiss nicht gerade im extrem belasteten Bereich Wasser. 78 Deshalb ist auch kaum zu erwarten, dass, wie manchmal von EU-Vertretern geäußert, das Wasser-Energie-Problem zum Kern regionaler Entwicklung und Kooperation nach dem Vorbild Montanunion/EU wird. 77.  Central Asia: Water in Conflict 2002: i. 78.  Reinhard Krumm auf FES-Konferenz. 7. Fazit Das Wasserproblem in Zentralasien ist also nicht grundsätzlich unlösbar, aber heute und in naher Zukunft, mindestens solange die noch durch die Sowjetzeit geprägte Führungsschicht im Amt ist, ist eine umfassende regionale Lösung nicht zu erwarten. Dies vor allem deshalb nicht, weil das Wasserproblem nicht im Rahmen von Wasserpolitik zu lösen ist, sondern nur im Rahmen umfassender politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen. Das bedeutet, dass viel mehr Zeit und Geduld nötig sein werden, als bisher angenommen und dass die internationale Gemeinschaft vielleicht mit einer Neufokussierung ihrer großen Aufgaben und der Formulierung viel bescheidenerer Nahziele mehr Erfolg haben könnte. Auch wenn kein Zweifel bestehen kann, dass die Lösung der Wasserverteilungskonflikte in regionaler Zusammenarbeit liegt, sollte, solange die gesamtstaatlichen Verhältnisse sich nicht ändern, gelten: besser ein lokaler oder bilateraler und in seiner Wirkung begrenzter Vertrag, der funktioniert, als gar keiner oder ein gesamtregionaler, den niemand einhält. Gleichzeitig sollte natürlich auf nationaler und vor allem lokaler Ebene die technische Hilfe weitergeführt werden: Modernisierung der hydrotechnischen Anlagen und damit verbunden Steigerung der Effizienz; Installation von neuen, zuverlässigen Messgeräten, deren Werte dann langfristig vielleicht sogar ein Beitrag zur zwischenstaatlichen Vertrauensbildung leisten können; institutionelle Reformen des nationalen oder lokalen Wassermanagements. All diesen Aufgaben ist gemeinsam, dass sie viel Geld kosten, das von den betroffenen Staaten nicht aufgebracht werden kann oder von den Führungen nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Möglichkeiten westlicher Akteure, auf eine friedliche Lösung der Wasserfrage in Zentralasien hinzuwirken sind also sehr begrenzt und müssen eine ganz langfristige Perspektive haben, dies umso mehr, als die weitere Entwicklung der Wasserfrage natürlich nicht nur eine politische ist, sondern stark von der globalen Preisentwicklung für Energie und Baumwolle abhängt. Letztlich gilt: Die Lösung der Wasser-Energiefrage in Zentralasien wird von den zentralasiatischen Staaten selber kommen (müssen). 21

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BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN Programm Zentralasien, Russland und die EU: Ein Konzept für den Dialog zu Wasser- und Energiefragen Veranstaltungsort: Konferenzsprachen: Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, Internationales Haus, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin Deutsch, Englisch, Russisch mit simultaner Dolmetschung Montag, 28. Juni 2010 09.00 Uhr Begrüßung Anke Fuchs, Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung 9.15 Uhr 09.30 Uhr 09.45 Uhr 10.00 Uhr 10.15 Uhr 10.45 Uhr 11.45 Uhr Panel 1: Interessen und Unterstützungsmöglichkeiten externer Akteure bei Wasser- und Energiefragen in Zentralasien Einführung und Moderation: Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Staatsminister a.D. Aus der Sicht der EU Pierre Morel, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien Aus der Sicht Deutschlands und der internationalen Organisationen Patricia Flor, Beauftragte des Auswärtigen Amts für Osteuropa, Zentralasien und den südlichen Kaukasus Aus der Sicht Russlands Maxim Peschkow, Direktor der GUS-Abteilung im Auswärtigen Amt, Botschafter Russlands in Tadschikistan a.D.; Russland Zentralasiatische Standpunkte Kanat Khasenov, Leiter der Abteilung Zentralasien, Außenministerium Kasachstan Imomudin Sattorov, Botschafter der Republik Tadschikistan Diskussion Mittagessen 13.15 Uhr 13.30 Uhr 13.45 Uhr 14.00 Uhr 14.15 Uhr 15.15 Uhr Panel 2: Wasser und Energie als Sicherheitsfrage- Herausforderungen der zentralasiatischen Staaten im Bereich Wasser und Energie Moderation: Wulf Lapins, Friedrich-Ebert-Stiftung, Taschkent Walentin Bogatyrjew, Koordinator des Analytischen Konsortiums „Perspektive“, Kirgisistan Bulat Yessekin, Mitglied UNECE Committee on Environmental Policy and Global Water Partnership CANECA, Kasachstan Safar Usmanow, Akademie der Wissenschaften, Tadschikistan Vladimir Paramonov, Politologe, Usbekistan Diskussion Kaffeepause 24

BEATE ESCHMENT| WASSERVERTEILUNG IN ZENTRALASIEN 15.45 Uhr 16.00 Uhr 16.15 Uhr 16.30 Uhr 16.45 Uhr Panel 3: Regionales Wasser- und Energiemanagement als Chance Moderation: Irina Zwjagelskaja, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Orient-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Tadschikistan-Expertin, Russland Wasserinitiative Zentralasien(Berlin-Prozess) Joachim Schemel, stellvertretender Leiter des Referats Umwelt und biopolitische Fragen in der Außenpolitik, Auswärtiges Amt, Berlin Wirtschaftliche und technische Voraussetzungen für eine gerechte Wasserverteilung in Zentralasien Mikhail Bolgov, stellvertretender Direktor des Instituts für Wasserprobleme, Russische Akademie der Wissenschaften EU Wasserinitiative(EUWI) Pierre Borgoltz, DG Relex, Europäische Kommission Chancen für eine partnerschaftliche Nutzung der Wasserressourcen aus zentralasiatischer Sicht Sagit Ibatullin, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees/ IFAS Diskussion 17.45 Uhr 18.15 Uhr Zusammenfassung der Konferenz Zentralasien: Erkin Orolbaev, Institut für strategische Analyse und Prognostizierung, Kirgisistan Russland: Witalij Naumkin, Direktor des Orient- Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Russland EU: Reinhard Krumm, Friedrich-Ebert-Stiftung, Moskau Empfang 25

Über die Autorin Dr. Beate Eschment ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Redakteurin der Zentralasien-Analysen. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-35-7726| Fax:++49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe Bestellungen/Kontakt hier: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-711-1