PERSPEKTIVE| FES BELGRAD Serbien Mladic und der Kandidatenstatus Michael Ehrke Juni 2011 War es das? Als vor zweieinhalb Jahren Radovan Karadzic in Belgrad gefasst und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt wurde, mobilisierte die Serbische Radikale Partei 15 000 Menschen zu einer Pro­test­versamm­lung. Zu diesem Anlass lieferten die berüchtigten Hooligans der Polizei eine Straßenschlacht, die einem Protestierer das Leben kostete. Den damaligen Kommentaren der Medien zufolge würde die Aus­liefe­rung Ratko Mladics weitaus größere Proteste auslösen. Karadjic war Politiker und da­her wenig popu­lär. Mladic war populärer, als Militär war er frei vom Korruptions­ver­dacht, unter dem Politiker in Serbien generell stehen; er galt als Nationalheld, Umfragen zufolge würden 51 Prozent der Ser­ben den ehemali­gen Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee nicht an Den Haag ausliefern. Als Ratko Mladic gefasst wurde, gab es in Belgrad kleinere spontane Protestversammlungen. Auf dem Platz der Republik skandierten Protestierer» Noz, cica, Srebrenica« (»Messer, Draht, Srebrenica«) und»Bo­ris(Tadic), rette Serbien und bring dich um« – dieselbe Parole, die in den Fußballstadien einst gegen Slobodan Milosevic skandiert worden war. In Novi Sad war die Menge der Protestierer etwas größer; ei­nige hundert griffen die Gebäude des staatlichen Fernsehens und der Demokratischen Partei an, konn­ten aber, wie in Belgrad, von der Polizei unter Kontrolle gehalten werden. Für den Abend des 29. Mai rief die Radi­kale Partei in Belgrad dann zu einer Protestversammlung auf; die klerikal-faschistische Organi­sat­ion Ob­raz schloss sich dem Aufruf an. Etwa 10 000 Menschen kamen;»einige Dutzend« Aufrührer grif­fen die Polizei an, 100 wur­den fest­genommen: Das war es dann. Die Fest­nahme des Nationalhelden Ratko Mla­dic brachte weniger gewaltsame Protestierer auf die Straße als die des Politikers Karadjic, als die Unab­hängigkeitserklärung des Kosovo, bei der(mit Duldung des dama­li­gen Ministerpräsidenten Ko­stu­nica) die amerikanische und deutsche Botschaft angegriffen worden wa­ren, und als die Gaypride-Pa­rade vom Ok­tober 2010, bei der über 150 Polizisten verletzt wurden. Der Wunsch eines Blog­gers, »Ich will Brände und Plünderungen sehen!« ging vorerst nicht in Er­füllung. Folgt man der Berichterstattung der Medien, war der spontane Protest, der sich in Kroatien gegen die Verurteilung Ante Gotovinas erhob, weitaus stärker als der Protest der Serben gegen die Inhaftierung Ratko Mladics. Heißt das, dass der extreme serbische Nationalismus an sein natürliches Ende gekommen ist? Die Radika­le Partei, vor wenigen Jahren die populärste Partei Serbiens, erfreut sich Umfragen zufolge der Zustim­mung von nur noch fünf Prozent der Wähler. Milosevic hatte ihren Führer Seselj einst in die Regierung aufge­nom­men, um der Welt zu zeigen, dass Serbien Schlimmeres zu bieten hatte als ihn selbst. In einer ersten Reaktion wand sich der Führer der Fort­s­ chritts­partei(SNS), Spalt­produkt der Radikalen, gera­de­zu, um eine Kommen­tie­rung der Fest­nahme Mla­dics zu vermeiden: Er sei»vollkommen überrascht«, »viele Fra­gen müssten geklärt wer­den«. In einer zweiten Reaktion allerdings gab er bekannt, auch eine von sei­ ner Partei geführte Regierung hätte Mladic ausgeliefert. Und die jungen Männer mit den Kapu­zen­pullis von Obraz oder der»Bewegung 1389« bzw. aus den Stadien von Partizan und Roter Stern brachten es dieses Mal nicht fertig, Belgrad in Angst und Schre­cken zu ver­setzen. Bedeutet die Verhaftung Mladics das Ende der pro-europäischen Regierung? In den Kommentaren der internationalen Medien sind zwei im Grunde einander ausschließende Trends zu

Michael Ehrke| Serbien- Mladic und der Kandidatenstatus beobachten. Auf der einen Seite wird Präsident Boris Tadic als der große Sieger gefeiert. Auf der an­de­ren Seite wird nicht ohne Bösartigkeit kommentiert, dass die Festnahme Mladics just zu dem Zeitpunkt erfolgte, als Catherine Ashton auf dem Weg nach Belgrad war, unter anderem um eine bessere Zu­sam­men­arbeit mit dem Haager Gerichtshof anzumahnen. Wenige Tage zuvor hatte der Haager Chef-An­klä­ger Serge Brammertz damit gedroht, Serbien wegen seiner unzureichenden Kooperation vor den UN zu rügen. Und in der Tat ähnelt die Auseinandersetzung Serbiens mit der internationalen und europäischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren auf dem ersten Blick einem Pokerspiel, bei dem Serbien in jeder Not­lage einen Joker aus dem Ärmel zieht, um Einwände gegen seine Mitgliedschaft in der EU aus dem Weg zu räumen. Die Ge­gen­leistung für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU im Som­mer 2008 war die Auslieferung Karadzics; der Verzicht auf eine eigenständige Erklärung in der UN und die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern des Kosovo wurde mit der Empfehlung der EU-Kommis­sion an den Europäischen Rat belohnt, Serbiens Antrag auf die EU-Mitgliedschaft zur Kenntnis zu neh­men. Und die Festnahme und Auslieferung Mladics gilt als Leistung, die im Herbst mit der Verleihung des Kandi­dat­en­status ver­g­ olten werden wird. Diese Sicht der Dinge unterstellt zumindest implizit, dass die Verant­wortlichen in Bel­grad zu jedem Zeitpunkt wussten, wo sich die mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf­hiel­ten, so dass sie im­mer gerade dann gefasst werden konnten, wenn es opportun war, d. h. wenn sie im Spiel von Lei­stung und Gegenleistung eingesetzt werden konnten. Diese Sicht verdeckt aber auch, wie hoch das Risiko war bzw. ist, dem sich die serbische Regierung aus­setzt. Dieses Risiko ist erstens persönlicher Natur. Der extreme serbische Nationalismus mag auf der po­litischen Bühne wie auf der Straße geschwächt sein – was nicht heißt, dass er in Verbindung mit der or­ganisierten Kriminalität nicht mehr in der Lage wäre, ein Attentat zu organisieren. Die Blogs jedenfalls sind voller Morddrohungen, gegen Tadic, Innenminister Dacic, sogar gegen Nikolic, und die Erinnerung an Zoran Djindjic legt es nahe, diese Drohungen – trotz aller positi­ven Veränderungen seit 2003 – ernst zu nehmen. Das Risiko ist zweitens politischer Natur. Niemand kann voraussagen, wie sich die Festnahme und Über­stellung Mladics auf die nächsten Wahlen auswirken wird. Arbeitsminister Rasim Ljajic, der auch für die Kooperation mit Den Haag zuständig ist, wies darauf hin, dass die Verhaftung Mladics der pro-europäi­schen Regierungskoalition den nächsten Wahlsieg kosten könne. Dies ist aber wenig wahrscheinlich. An einem nationalpolitisch-symbolischen Wahlkampf wären ausschließlich die Radikalen interessiert, die ih­ren Stimmenanteil um einige Prozentpunkte steigern könnten. Dies muss vor allem die SNS, die derzeit größte Oppositionspartei, befürchten. Die SNS wird daher kein Interesse daran haben, dass der Fall Mla­dic zum Wahl­kampf­thema wird. Die Regierungsmacht der pro-europäischen Koalition ist nicht deshalb ge­fährdet, weil unter ihrer Verantwortung Mladic gefasst und an Den Haag überstellt wurde, sondern weil sie nicht mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes fertig wurde. Das dritte Risiko betrifft die Beziehungen Serbiens zur EU. Die einzigen Erfolge, die die Re­gie­rung in den drei Jahren ihrer Amtszeit vorweisen kann, waren Zugeständnisse der EU: Das Stabilisie­rungs- und As­so­ziierungsabkommen, die Aufhebung der Visumspflicht, die Annahme des Mitgliedschafts­antrags – und nun scheint der Kandidatenstatus zu winken. In die jüngsten Auseinandersetzungen um vorgezogene Wah­len trat Boris Tadic mit dem Argument, vor den nächsten Wahlen müsse Serbiens Kandidatenstatus gesichert sein(anstatt zu sa­gen: Vor den nächsten Wahlen müsse die laufende Legislaturperiode geord­net zu Ende gebracht worden sein). Das heißt, die pro-europäische Koalition hat sich in hohem Ausmaß von Entscheidungen abhän­gig gemacht, deren Zu­stan­dekom­men sich ihrer Kontrolle entzieht, von Ent­ schei­dungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, für die die Mit­gliedschaft Serbiens gerade in der gegen­wär­tigen Krisensituation nicht die erste Priorität sein wird. Es ist daher nicht sicher, dass Ser­bien im Ok­to­ber wirklich der Kan­di­datenstatus gewährt wird. Möglicherweise werden neue Vorbedin­gun­gen ge­stellt, wie die Aus­lieferung des nun letzten mut­maß­lichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic,(die die CDU in ihrer Presse­er­klärung zur Verhaftung Mladics for­derte); oder wei­tere Zugeständnisse im Kosovo-Streit, ein lupen­reines Rechtswesen, ein kor­rup­ti­onsfreier Staat. Der Kandidatenstatus ist zwar ein eher symbo­li­scher Erfolg, er bedeutet materiell nicht mehr als etwas mehr IPA-Mittel und die va­ge Aussicht auf den Beginn von Verhandlungen. Wenn dieser Status aber nicht gewährt wird, würde dies als schwere Nieder­lage der pro-europäischen Koalition bewertet werden und Nikolic den

Michael Ehrke| Serbien- Mladic und der Kandidatenstatus Weg an die Regierungsmacht öff­nen – ein Ergebnis, das diese Koalition mit ihrer EU-Fi­xierung selbst herbeigeführt hätte. Der EU-Kommis­sion und den Staats- und Regierungschefs der Mit­gliedsstaaten wird eine Regierung Nikolic aber(leider!) kaum den Schlaf rauben. EU-Fixierung als Politik-Ersatz – oder als Mittel der Selbst-Zivilisierung? Die Fixierung auf die EU-Mitgliedschaft ist eine möglicherweise gefährliche Haltung der pro-europäi­schen Ko­a­lition, zum einen, weil die Entscheidungen der EU nicht zuletzt aufgrund der populistischen Nei­gun­gen mehrerer ihrer Mitglieder schwer kalkulierbar sind. Die EU ist zur Zeit nicht in der Lage, Grie­chen­land, das fi­nanziell von den EU-Mitgliedsstaaten extrem ab­hän­gig ist, zu einer konzilianteren Hal­tung ge­genüber Mazedonien zu bewegen. Wird die EU die von ei­nem Rechtspopulisten mitregierten Nie­der­lan­de be­we­gen können, die Mitgliedschaft Serbiens zu be­fürwor­ten? Zum andern ist die Mitglied­schaft in der EU wirtschafts- und sozialpolitisch so etwas wie der letzte Strohhalm, an den die Regierung sich klammern kann. Die Erfolge bei der Annäherung an die EU verdecken, dass sonst kaum Erfolge ver­meldet werden können. Das unter der Kuratel des IWF stehende Land wird seine wirtschaftlichen und sozialen Pro­ble­me kaum aus ei­gener Kraft über­winden können, so dass viele die EU-Integration mit einer groß­zügigen Hilfe von außen verwechseln, sei es in der Form offizieller Strukturund anderer Fonds, sei es in der Form pri­vat­er Di­rekt­ in­vesti­tio­nen. Das Gefährliche dieser Hoffnungen liegt nicht nur darin, dass sie enttäuscht werden könnten, sondern auch darin, dass die EU-Mitgliedschaft ohne ein eigenes wirtschaftliches und soziales»Projekt« ange­strebt wird. Die Mitgliedschaft scheint gerade nicht als ein Instrument wahrgenommen zu werden, das die wirt­schaftliche Entwicklung des Landes erleichtern kann, sondern als Ersatz dieser Entwicklung. Die EU-Integration steht für Serbien aber nicht nur für wirtschaftliches Fort­kommen und soziale Besser­stel­lung, sie steht auch für die politische Selbst-Zivilisierung eines Lan­des, das viele Jahre lang als Paria galt und als ein solcher behandelt wurde. In der internationalen Isolation haben sich Reste der ethnisch-nationalistischen politi­ schen Kultur – wenn auch zunehmend geschwächt – erhalten können, aus der die Kriege der 1990er Jahre hervorgingen. Durchaus nicht ohne Realismus geht die Regie­rungs­k­ o­a­lition of­fensichtlich davon aus, dass Serbien auch auf diesem politischen Weg der Unterstützung von außen bedarf, dass die Ein­bin­d­ ung in europäische Strukturen die geschwächten, aber noch wachen Dämonen der Vergangenheit in Schach hal­ten kann. Die Nationalisten halten der Regierung und Präsident Tadic vor, sie würden sämtliche serbischen Positio­nen an die EU preisgeben, ohne im Gegenzug etwas Substantielles zu erhalten. Ein unvorteilhaftes Tauschgeschäft also. In Wirklichkeit»opfert« Serbien mit der Über­ stellung Mladics nichts, sondern ent­ledigt sich – in den Worten Boris Tadics – eines» Schand­flecks«, der seine Beziehungen mit dem Rest Eu­ropas Jahre lang vergiftet hatte. Die Verhaftung Mladics war ein weiterer Schritt nach vorn – auch wenn es keine Gegenleistung Europas geben sollte. ISBN 978-3-86872-768-5 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Über den Autor Dr. Michael Ehrke ist Landesvertreter der FES in Serbien und in Montenegro. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland| Tel.:++49-30-269-25-7726| Fax:++49-30-269-35-9250 E-Mail: info.moe@fes.de| www.fes.de/international/moe/