Perspektive| FES Washington Vom heißen Eisen zur Reform Die aktuelle Immigrationsdebatte in den Vereinigten Staaten JAMES COOPER UND YVETTE LOPEZ Juni 2011 nn In den USA leben ca. 15 Mio. Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus(»undokumentierte Immigranten«). Die Hispano-Amerikaner stellen 16 Prozent der Bevölkerung und sind damit die größte ethnische Minderheit des Landes. nn Weil die Bundesebene bisher keine wirklich umfassende Antwort auf die illegale Einwanderung hat, ist ein sicherheitspolitisches Vakuum entstanden, das die Bundesstaaten und Kommunen zunehmend ausfüllen. nn Eine umfassende Einwanderungsreform ist zum heißen Eisen der amerikanischen Politik geworden. Seitdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen im vergangenen November herbe Verluste hinnehmen mussten, ist es noch unwahrscheinlicher geworden, dass eine mutige Reform vorangebracht werden kann. Stattdessen sind kontroverse Vorschläge in der Diskussion, etwa die Änderung des 14. Verfassungszusatzes(amendment), wonach alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, oder Initiativen in den Bundesstaaten, wie z.B. das so genannte Arizona-Gesetz(Senate Bill 1070, SB 1070). nn Weil es in Washington an Führungsstärke fehlt, eine umfassende Einwanderungsreform zu verwirklichen, werden im Eiltempo jene gesellschaftlichen Fortschritte zerstört, die sich die Latinos erarbeitet haben. Auch bröckelt die Unterstützung der Hispano-Amerikaner für Präsident Barack Obama. Bei der Senate Bill 1070 geht es nicht nur um illegale Einwanderer, sondern das Gesetz stellt Amerikas gesamte »post-ethnische Gesellschaft« in Frage.

James Cooper und Yvette Lopez| I. Immigration in den Vereinigten Staaten In den USA leben schätzungsweise zwischen 11 und 15 Millionen Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus, doch diese Zahl sinkt – zum einen aufgrund der Wirtschaftskrise, zum anderen wegen neuer bundesstaat­ licher Regelungen, die auf die illegale Bevölkerung abzielen. Einem Bericht des Pew Hispanic Center vom 1. September 2010 zufolge kamen im Zeitraum zwischen März 2007 und März 2009 rund zwei Drittel weniger undokumentierte Einwanderer in die Vereinigten Staaten als zwischen März 2000 und März 2005. Laut dem Buch Brain Gain: Rethinking U.S. Immigration Policy(im Jahr 2010 von der Brookings Institution veröffentlicht) haben»die Vereinigten Staaten im Laufe der Jahre von dem Braingain durch die Zuwanderung massiv profitiert«. Der Autor Darrell M. West kommt zu dem Schluss, dass die Einwanderer das amerikanische Bruttoinlandsprodukt allein im Jahr 2007 um 37 Milliarden Dollar angehoben haben. Zwischen 1996 und 2008 gründeten Immigranten doppelt so häufig neue Unternehmen wie die Einheimischen und hatten 2005 insgesamt rund 450.000 Beschäftigte. Am eindrucksvollsten ist die Tatsache, dass im Jahr 2006 fast ein Viertel der in den Vereinigten Staaten angemeldeten Patente auf der Arbeit von Einwanderern basierte. Außerdem tragen die Einwanderer in hohem Maße zum Steueraufkommen und zur Finanzierung der Sozialkassen bei. Wie der Publizist Edward Schumacher-Matos schreibt, haben die illegalen Einwanderer bis 2007 einen Nettobetrag in der Größenordnung zwischen 120 und 240 Milliarden Dollar zum Social Security Trust Fund beigesteuert. Das bedeutet einen erstaunlichen Anteil von 5,4 bis 10,7 Prozent des gesamten Trust Funds, der im Jahr 2007 rund 2,2 Billionen Dollar umfasste. Inzwischen ist die Gesamtsumme weiter angewachsen; allein im Jahr 2007 zahlten die illegalen Einwanderer einen Nettobeitrag in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar. Edward Schumacher-Matos kommt zu dem Ergebnis, dass die illegalen Immigranten für den Steuerzahler zwar kurzfristig eine Belastung sein mögen, aber im Allgemeinen weit weniger Sozialleistungen erhalten als gebürtige Amerikaner. Weil sie sich gut in die amerikanische Gesellschaft einfügen, stärken die Einwanderer die USA. Die Autoren einer Studie des Center for American Progress haben demografische Daten ausgewertet und herausgefunden, dass die Immigranten sich so gut in die amerikanische Gesellschaft integrieren wie eh und je:»Das Trugbild der Nicht-Assimilation entsteht, wenn man nur auf Neuankömmlinge schaut, die noch keine Zeit hatten, sich so anzupassen wie jene Menschen, die früher eingewandert sind.« In der Studie heißt es ferner:»Je länger Einwanderer hier leben, desto besser kommen sie voran und desto stärker sind sie in unsere Gesellschaft integriert.« So waren im Jahr 1990 nur 16 Prozent der»vor kurzem Eingetroffenen« Hausbesitzer, während im Jahr 2008 bereits 62 Prozent dieser Einwanderer ein Eigenheim besaßen. Ebenso verdienten 1990 nur 35 Prozent der neuen Einwanderer Gehälter oberhalb des Niedriglohniveaus, 18 Jahre später waren es 66 Prozent von ihnen. Diese Beispiele zeigen: Im Laufe der Zeit passen sich Einwanderer der amerikanischen Kultur und Gesellschaft an. In einem Bericht der Federal Reserve Bank of San Francisco vom August 2010 kommt Giovanni Peri zu dem eindeutigen Ergebnis, dass neue Immigranten dazu beitragen, beinahe jeden Bürger wohlhabender zu machen – entgegen der verbreiteten Annahme, illegale Einwanderer würden den Amerikanern die Arbeit wegnehmen und die Löhne drücken. II. Vom Scheitern einer Einwanderungsreform Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschloss der amerikanische Kongress im Namen der nationalen Sicherheit verschiedene historische Maßnahmen. Als wichtigster Schritt wurde der Immigration and Naturalization Service abgeschafft. Seine Befugnisse übertrug man dem neu geschaffenen Heimatschutzministerium, dessen größte Ermittlungsbehörde das Immigration and Customs Enforcement(ICE) wurde. Diese erhielt den Auftrag,»die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit und die Integrität der amerikanischen Grenzen zu gewährleisten durch die straf- und zivilrechtliche Durchsetzung von Bundesgesetzen, die Grenzkontrollen, Zoll, Handel und Einwanderung betreffen«. Die Regierung George W. Bush veröffentlichte den Entwurf eines Programms für befristete Arbeitsaufenthalte, das den Teilnehmern einen legalen Status verschafft hätte. Aber wie viele spätere Vorschläge zur Einwanderungsreform auch bekam der Vorstoß nicht genügend politische Unterstützung. Stattdessen verabschiedete der amerikanische Kongress im Jahr 2005 den»REAL ID Act« – ein Gesetz, das in bestimmten Fällen die Möglich2

James Cooper und Yvette Lopez| keit der gerichtlichen Überprüfung abschaffte. Zusätzlich hatten die Vereinigten Staaten im Jahr 2001 mit dem »Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act«(USA PATRIOT Act) die Anzahl der Grenzschützer an der nördlichen Grenze erhöht und die Definition des Terrorismusbegriffs derart erweitert, dass dieser nun auch auf Spendensammlungen für Terror-Organisationen zutraf. Zudem konnten die Strafverfolgungsbehörden fortan Ausländer festhalten, ohne bereits entschieden zu haben, ob sie als Terroristen angeklagt werden sollen. In der Zeit nach dem 11. September 2001 galten für Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus islamischen Ländern spezielle Registrierungsbestimmungen. So hatten sich bestimmte männliche Immigranten beim Heimatschutzministerium zu melden. Viele von ihnen mussten sich einem Abschiebungsverfahren stellen und wurden schließlich zurück in ihre Herkunftsländer ausgewiesen. Mitglieder des Kongress haben mittlerweile unzählige Gesetzesvorlagen erarbeitet, um die Einwanderungsgesetze des Bundes zu reformieren. Aber keine dieser Initiativen schaffte es durch den Kongress. Beispielsweise brachten der republikanische Senator John McCain(Arizona) und sein demokratischer Kollege Edward Kennedy (Massachusetts) im Jahr 2005 den»Secure America and Orderly Immigration Act« ein. Es handelte sich um einen parteiübergreifenden, umfassenden Gesetzesantrag, der die Betroffenen aus ihrem Schattendasein herausgeholt und in das System integriert hätte. Unter anderem enthielt der Entwurf ein Programm für Gastarbeiter: Interessierte Arbeitnehmer sollten mit ebensolchen Arbeitgebern zusammengebracht werden. Auch sah er einen Mechanismus vor, wie illegale Einwanderer das permanente Aufenthaltsrecht erhalten konnten. Im Gegenzug waren harte Strafen vorgesehen für Arbeitgeber, die Einwanderer ohne gültige Papiere einstellen. Der Vorschlag galt gemeinhin als realistische Lösung für das defekte Einwanderungssystem – jedoch erhielt er im Kongress nicht die erforderliche Unterstützung. In eine vollkommen andere Richtung zielte der Gesetzentwurf der republikanischen Senatoren John Corny (Texas) und John Kyl(Arizona) aus demselben Jahr: Der »Comprehensive Enforcement and Immigration Reform Act« enthielt ein obligatorisches Rückreise-Programm für Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis. Ihnen sollte das Recht eingeräumt werden, auf legalem Wege wieder in die USA zurückzukehren – ohne allerdings die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu erweitern. Somit wäre eine Wieder-Einreise faktisch ausgeschlossen gewesen. Auch diese Vorlage fand ihr Ende schließlich durch mangelnde Unterstützung im Kongress. Die Gegner einer umfassenden Reform der Einwanderung behaupten häufig, alle neuen Einwanderungsgesetze würden die Schleusentore für Immigranten öffnen. Sie verweisen gern auf die Zeit der Amnestie: Im Jahr 1986 hatten verschiedene Personengruppen durch den »Immigration Reform and Control Act« eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, darunter Arbeiter in der Landwirtschaft und Einwanderer, die bereits längere Zeit in den Vereinigten Staaten lebten. Daraufhin wanderten fast drei Millionen Menschen in die USA ein, vornehmlich aus lateinamerikanischen Ländern. Die meisten Amerikaner halten die gültigen Einwanderungsgesetze für überholt, glauben aber nicht daran, dass eine Einwanderungsreform unter der Regierung Obama möglich ist. Die Republikaner wollen der Regierung nach der Gesundheitsreform nicht zu einem weiteren politischen Sieg verhelfen. Generell sieht es so aus, als ob jede Reform Zwangsmaßnahmen umfassen müsste und gleichzeitig einen Rechtsstatus für einen Teil der illegalen Bevölkerung, unter den auch junge Studierende und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft fallen. Präsident Barack Obama hat wiederholt erklärt, eine umfassende Einwanderungsreform zu befürworten. Dennoch hat seine Regierung bisher lediglich Mechanismen geschaffen, mit denen die bestehenden Einwanderungsgesetze besser durchgesetzt werden sollen. Im Laufe seiner Regierungszeit hat sich Obama mit Vertretern von Migranten-Organisationen getroffen und ihnen seine Unterstützung für eine umfassende Einwanderungsreform zugesichert. Gleichwohl scheint das Vorhaben nach wie vor schwer realisierbar, nicht zuletzt aufgrund anderer Prioritäten wie der Wirtschafts-, Haushalts- und Arbeitsmarktsituation. III. Die Reaktion der Bundesstaaten Eigentlich ist die Bundesebene für die Einwanderungsgesetzgebung und deren Ausführung verantwortlich. Doch infolge der vermeintlichen Unfähigkeit des Bundes, die betreffenden Vorschriften durchzusetzen, sind Bundes3

James Cooper und Yvette Lopez| staaten und Gemeinden dazu übergegangen, eigene Gesetze zu verabschieden. Auf diese Weise versuchen sie, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Städte wie Escondido in Kalifornien und Hazelton in Pennsylvania waren unter den ersten: Sie verabschiedeten umstrittene Verordnungen, in denen Vermietern untersagt wurde, Immobilien an Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis zu vermieten. Am 8. September 2010 befand das Dritte Berufungsgericht die Hazeltonsche Verordnung mit der Begründung für verfassungswidrig, sie laufe dem Bundesrecht zuwider. Auf solche Verordnungen und die verschärfte Strafverfolgung seitens des Heimatschutzministeriums(etwa durch Razzien) haben Städte wie San Francisco und Los Angeles mit Maßnahmen reagiert, die es illegalen Bewohnern erlauben, öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen – ohne Angst, festgenommen zu werden. Das umstrittenste Anti-Einwanderer-Gesetz der Vereinigten Staaten ist das von Arizona. Der»Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act«(Senate Bill 1070) ist hierzulande gleichsam ein rotes Tuch geworden. Mit dem Gesetz werden die lokalen Strafverfolgungsbehörden angewiesen, bei jeglichen Festnahmen auch den aufenthaltsrechtlichen Status der Personen zu ermitteln, sollte der Verdacht bestehen, dass sich die Verhafteten illegal im Land aufhalten. Nachdem Gouverneurin Jan Brewer die Senate Bill 1070 unterschrieben hatte, sind eine Fülle von Klagen dagegen eingegangen – darunter eine Klage des Bundesjustizministeriums auf Verfassungswidrigkeit. Die rechtliche Stellung des Gesetzes ist also alles andere als eindeutig. Während der Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs im vergangenen August befand ein Bundesrichter einen Großteil des Gesetzes für verfassungswidrig und setzte es aus. Die Gegner des Gesetzes argumentieren, dieses mache die Gemeinden unsicherer: Einwanderer würden der Polizei keine Verbrechen mehr melden, weil sie Angst davor haben müssen, wegen Verletzung der Einwanderungsbestimmungen überführt zu werden. Infolgedessen seien langjährige polizeiliche Erfolge in Gefahr, ebenso wie der soziale Zusammenhalt. Hingegen sind die Befürworter der Auffassung, dass die Senate Bill 1070 den Staat Arizona – dessen Grenzen ein bevorzugter illegaler Übergang aus Mexiko ist – vor Gewalt in der nördlichen Grenzregion schützen werde. Einmal mehr werden Einwanderer in der Wirtschaftskrise und vor anstehenden Wahlen als Bauernopfer und Sündenböcke missbraucht. Die Senate Bill 1070 ist keine Anomalität. Colorado, Florida und Nebraska versuchten es mit ähnlichen Rechtsvorschriften. Die meisten davon, wenn sie denn verabschiedet wurden, werden voraussichtlich vor Gericht angefochten. Auch zahlreiche Städte haben sich Arizona zum Vorbild genommen und entsprechende Verordnungen erlassen. Auf diese Weise ist quer durch die Vereinigten Staaten ein einwanderungspolitischer Flickenteppich entstanden. In einem Beschluss kritisiert die kalifornische Stadt Menifee andere kalifornische Städte dafür, dass diese Arizona mit einem Boykott belegt haben, um gegen die Senate Bill 1070 zu protestieren. Auch wenn der Beschluss hoch symbolisch ist, zeigt er die große Wut der meisten Bürger auf die Regierung in Washington. Laut einer Umfrage unterstützen 82 Prozent aller Amerikaner die drakonischen Gesetze Arizonas – obwohl sich die meisten im selben Atemzug für umfassende Einwanderungsreformen aussprechen. Die Bundesstaaten reagieren mit ihren Gesetzesinitiativen übrigens auch auf die hohen Kosten der Dienstleistungen, die sie für die illegalen Einwanderer zur Verfügung stellen und von denen der Bund nur einen kleinen Teil übernimmt. IV. Die bisherige Immigrationspolitik Washingtons Die Bundesregierung arbeitet weiter an der besseren Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, allerdings meistens nur in Form von behördenübergreifenden Razzien, die offensiv publik gemacht werden. Laut dem Jahrbuch des Office of Immigration Statistics sind im Jahr 2009 insgesamt 393.289 Ausländer aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen worden. Das ist im siebten Jahr in Folge ein Anstieg. Durchsuchungsaktionen in Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben sind üblich geworden. Die Arbeitgeber werden stärkeren Kontrollen unterzogen. Wer Personen ohne Aufenthaltspapiere einstellt, muss zunehmend mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Andererseits war das Heimatschutzministerium im Hinblick auf einige Einwanderungsgesetze auch nachlässig. Beispielsweise hat die Polizei- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement(ICE) ihre Anwälte im 4

James Cooper und Yvette Lopez| August 2010 angehalten, die Anschuldigungen gegen bestimmte angeklagte Einwanderer zu prüfen und die Fälle endlich abzuschließen. Dieses Vorgehen kommt jenen Immigranten zugute, die bei der Einwanderungsbehörde Citizenship and Immigration Service offene Anträge liegen haben. Dazu gehören auch Ausländer, die mit amerikanischen Staatsbürgern verheiratet sind. Der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Bundesstaaten und Bundesbehörden hat zugenommen. Das ICE hat Programme zum Austausch biometrischer Daten gestartet wie US VISIT sowie Systeme, die Einwanderer mit Vorstrafen identifizieren sollen. Derzeit verwendet die Behörde Programme zum Informationsaustausch zwischen diversen staatlichen Stellen einschließlich des Bundesjustizministeriums und des Federal Bureau of Investigation, einer Behörde mit 574 Zuständigkeitsbereichen in 30 Bundesstaaten. Zwischen 2006 und 2008 verstärkte die Regierung George W. Bush den Grenzschutz deutlich und entsandte rund 6.000 Nationalgardisten in die vier Bundesstaaten, die an Mexiko angrenzen. Präsident Obama hat die Truppen um weitere 1.200 Soldaten aufgestockt. Sie sollen die Behörde Customs and Border Protection des Heimatschutzministeriums dabei unterstützen, den Drogenhandel und andere Formen der Grenzkriminalität zu bekämpfen. Im Juni 2010 ersuchte Obama den Kongress um Mittel für die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Grenzschützern sowie um Geld für zwei Drohnen, für Radarsysteme, die mit Wärmebildern arbeiten, und für Geräte zur Videofernüberwachung. Dieser Vorstoß zur Verbesserung der Grenzsicherheit hatte eindeutig zum Ziel, politische Unterstützung für die Zwischenwahlen 2010 zu mobilisieren. Ferner hat das Heimatschutzministerium bereits 647 Meilen eines Zaunes fertiggestellt, den der Kongress beschlossen hatte. Insgesamt soll der Bau 652 Meilen lang werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung auf die Entwicklungen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene reagiert. Zum Beispiel klagt das Bundesjustizministerium den gewählten Sheriff des Countys Maricopa in Arizona an, der hart gegen illegale Einwanderung vorgeht. Joe Arpaio werden diskriminierende Praktiken vorgeworfen, etwa die Fahndung auf Basis ethnischer Kriterien oder verfassungswidrige Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Der Grundrechte-Abteilung des Justizministeriums zufolge ist Arpaios Vorgehen, was die mangelhafte Kooperation mit den Bundesbehörden angeht, bisher einmalig. Joe Arpaio wird von manchen auch als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 gesehen. Seit Jahren gibt es im amerikanischen Kongress Bestrebungen, den 14. Verfassungszusatz(amendment) zu ändern, wonach alle in den USA geborenen Personen automatisch amerikanische Staatsbürger werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Restriktionisten wie der Senator Lindsey Graham haben im Laufe der Zeit verschiedene Gesetzesänderungen eingebracht mit dem Ziel, dass hier geborene Kinder von Eltern aus anderen Ländern keine Staatsbürgerschaft mehr erhalten. Laut dem Bericht The Demographic Impacts of Repealing Birthright Citizenship des Migration Policy Institute würde die Aufhebung des Geburtsortsprinzips die illegale Bevölkerung in den kommenden vier Jahrzehnten um mindestens fünf Millionen erhöhen. V. Zur gegenwärtigen Einwanderungsdebatte Der letzte Versuch einer umfassenden Einwanderungsreform scheiterte im Jahr 2005. Das damals vorliegende Gesetzespaket galt als zu groß, deshalb haben sich die Mitglieder des Repräsentantenhauses seitdem auf punktuelle Regelungen konzentriert wie den Development, Relief and Education for Alien Minors Act(DREAM Act). Diese überparteiliche Gesetzesinitiative würde undokumentierten Schülern, die als Kinder in die USA kamen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verschaffen. Im Jahr 2007 fehlten dem DREAM Act nur acht Stimmen, und ein Filibuster im Senat wäre überwunden worden. Derzeit liegt dem Senat eine neue Version des Gesetzentwurfs vor, und zwar als Anhang zu einem Genehmigungsgesetz für das Verteidigungsministerium. Der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois arbeitet nun schon seit zehn Jahren vergeblich daran, den DREAM Act durch den Kongress zu bekommen. Senator John McCain, der im Jahr 2005 noch den McCain/Kennedy-Gesetzentwurf vorgelegt hatte, sprach sich überraschend gegen den DREAM Act aus. Sein Argument: Der Zeitpunkt sei allein anhand taktischer Kategorien gewählt worden. Dem erfahrenen Senator aus Arizona zufolge befürchteten die Demokraten, das Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen im November nicht mehr zu kontrollieren. Tatsächlich hatte 5

James Cooper und Yvette Lopez| der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid den DREAM Act mit dem Gesetz zur Bewilligung militärischer Mittel verbunden, weil er sich in einem engen Rennen um seine Wiederwahl befand und um die Unterstützung der Latinos buhlte. Präsident Obama, der seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren an Zustimmung verloren hat, hat das Repräsentantenhaus wiederholt aufgerufen, den DREAM Act zu verabschieden. Auch er war im Wahlkampf, als er am 16. September 2010 im Congressional Hispanic Caucus Institute einer Gruppe von Abgeordneten sagte:»Vergessen Sie nicht, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht.« Die meisten der elf republikanischen Senatoren, die noch vor wenigen Jahren den McCain/Kennedy-Entwurf unterstützt hatten, stellten sich nun gegen den DREAM Act. Einige eingefleischte Führungspersönlichkeiten der»Grand Old Party« ließen sich sogar zu vergifteten Äußerungen hinreißen. Der republikanische Senator David Vitter aus Louisiana schwor am 15. September 2010 im Plenarsaal des Senats, das eingebrachte Gesetz»mit aller Macht« zu bekämpfen. Nur wenige kühlere Köpfe unterstützten den Gesetzentwurf. So forderte der ehemalige Außenminister Colin Powell, ein gemäßigter Republikaner, seine Partei möge die Einwanderungsreform mit tragen, weil Immigration»den Blutkreislauf dieses Landes aufrechterhält«. Am 21. September 2010 stimmte der amerikanische Senat mit 56 zu 43 Stimmen gegen den Defense Authorization Act. Damit schaffte es der DREAM Act einmal mehr nicht durch die zweite Kammer und das Vorhaben endete im altbekannten politischen Stillstand. Bei den Zwischenwahlen am 2. November 2010 verloren die Demokraten dann ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch im Senat mussten sie Sitze abgeben, ihre dortige Mehrheit ist geschrumpft. Während der so genannten lame duck session nach den Zwischenwahlen, in der auch Abgeordnete teilnehmen, die dem nächsten Kongress nicht mehr angehören, wurde ein weiterer Versuch unternommen, den DREAM Act zu verabschieden. Auch dieser wurde vereitelt. Bei den Zwischenwahlen gewannen die Republikaner mehr als 690 Sitze in den Parlamenten der Bundesstaaten hinzu. Feindselige Stimmungen gegen Einwanderer greifen weiter um sich. Schon bald dürften Mississippi, Nebraska, Oklahoma, Pennsylvania und South Carolina Gesetze verabschieden, die dem Arizona Senate Bill 1070 ähneln. Hinzu werden Bestimmungen kommen, die den so genannten Anker-Babies – Kinder illegaler Einwanderer – Staatsbürgerrechte vorenthalten sollen. In Georgia hat die Legislative erst am 15. April 2011 ein eigenes Anti-Einwanderer-Gesetz verabschiedet. Dieser Trend wird Zerwürfnisse zwischen der hispanischen Gemeinde und der Republikanischen Partei mit sich bringen, bei gemäßigteren Republikanern zu Gewissenskonflikten führen, eine Klage-Industrie für bestimmte Lobbygruppen schaffen – aber auch die Demokratische Partei beschädigen, die es nicht vermocht hat, ihre Versprechen zu halten. 6

Über die Autorin und den Autor James Cooper ist Professor für Rechtswissenschaften an der California Western School of Law in San Diego und Direktor des Instituts für International Legal Studies. Seine Forschung und Lehre konzentrieren sich auf internationales Handelsrecht (insbesondere im Rahmen von NAFTA), Völkerrecht und lateinamerikanische Rechtskultur. Er berät das US-Justizministerium bei Rechtsvorhaben und in Fragen der Grenzpolitik. Unter anderem hat er Trainingsprogramme für den Justizbereich entwickelt, die von UNDP und mehreren gemeinnützigen Organisationen unterstützt wurden. Yvette Lopez ist Professorin für Rechtswissenschaften an der California Western School of Law in San Diego mit dem Schwerpunkt Immigration. Sie nahm am Exzellenzprogramm des USJustizministeriums teil und arbeitete als Justizberaterin für das Executive Office for Immigration Review des amerikanischen Justizministeriums. Als Mitglied der American Immigration Lawyer’s Association setzt sie sich beim U.S. Congress für eine grundlegende Reform des amerikanischen Immigrationsrechts ein. Imprint Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westeuropa / Nordamerika| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Germany Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westeuropa /  Nordamerika Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 Email: ID-INFO-WENA@fes.de www.fes.de/international/wil| http://www.fesdc.org Das FES-Büro in Washington, DC Zentrales Ziel der Arbeit des Büros ist die Förderung des transatlantischen Dialogs im Sinne sozialdemokratischer Werte und Ideen. Mit unseren Programmen wollen wir deutsche und europäische Debatten mit US-amerikanischen und kanadischen verknüpfen. Darüber hinaus liegt es in unserem Interesse, Partner und Entscheidungsträger aus dritten Regionen in einen Trialog mit einzubinden, um Ideen und Lösungsansätze für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln. Zu diesen Regionen und Ländern gehören der Nahe und Mittlere Osten, Afghanistan, Russland und die Türkei. Ein weiteres wichtiges Element unserer Arbeit ist der Aufbau und die Pflege von transatlantischen Netzwerken zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Think Tanks, Universitäten, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die inhaltlichen Projektschwerpunkte des Büros liegen in den Bereichen Demokratieförderung und Konflikttransformation, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Minderheiten und Integration, Energie- und Klimapolitik sowie Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen. Friedrich Ebert Foundation 1023 15th Street, NW| Suite 801 Washington, DC 20005 Tel.:+1-202-408-5444 Fax:+1-202-408-5537 Email: fesdc@fesdc.org| http://www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Sichtweisen entsprechen nicht zwangsläufig denen der Friedrich-EbertStiftung oder der Organisation, für die die Autoren tätig sind.