RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 06/2011 06 / 2011 "Tandemonstration der Machtlosigkeit" Andrey Kusnetsov, Journalist, Novosibirsk Putins Stabilität als Garantie für Medvedevs Modernisierung – so müsste die offizielle Definition der aktuellen politischen Situation lauten. Doch an Stabilität mangelt es uns, und die Modernisierung kommt nicht voran. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Im letzten Präsidentschaftsjahr Dmitri Medvedevs zerbricht sich ganz Russland den Kopf darüber, ob im Führung standem Einigkeit herrscht. Die Instabilität strahlt auf die Provinz aus- selbst in traditionell ruhigen Regionen wie dem Gebiet Novosibirsk brodelt es. Auch kremlnahe Politiker erkennen nun deutliche Anzeichen einer aufkeimenden Revolution: das Volk will nicht mehr, und die Regierung kann nicht mehr so weitermachen. Die Parteien der Macht Bisher gehörte das Gebiet Novosibirsk zum so genannten„roten Gürtel“- die Kommunisten erhielten bei allen Wahlen genug Stimmen, um lautstark m itreden zu kö nnen, ohne Verant wortung übernehmen zu müssen. Mehr noch, unter dem ehemal igen Gouverneur Viktor Tolokonsky stimmte sich der Gebietsverband der KPRF offensichtlich mit der Gebietsregierung ab. Mit den Oppositionsparteien passieren eigenartige Dinge. Die regionalen Führung s gremien der LDPR und des„Gerechten Russland“ bestehen aus ehemaligen Beamten und früheren Mitgliedern des„Einigen Russland“, was die Koordinierung der Opposition aus e iner der lokalen Regierung nahestehenden Hand vermuten lä sst. Exekutive und Legislative im Gebiet Novosibirsk sind fest in der Hand des„Einigen Russ land“(ER), obwohl die Partei bei den Regionalwahlen weit weniger Stimmen gewinnt, als in anderen Landesteilen. Doch die direkt gewählten Lokalpolitiker, der einflussreiche Kern des Regionalverbandes, sichern der Kremlpartei die absolute Mehrheit in der Gesetzgebenden Versammlung. Wer sind diese Abgeordneten, denen Zehntausende ER- Wähler vertrauen? Die meisten sind mit allen Wassern gewaschene zynische Unternehmer mit gut gehenden Geschäften in der Region. Ihre politische Karriere schützt ihr regionales G eschäft und eröffnet ihnen eine Cha nce auf Expansion. Spricht man privat mit ihnen, äußern sie sich äußerst kritisch gegenüber der eigenen Partei und sind sogar b ereit, Kremlkritiker zu unterstützen, jedoch nur unter der B e dingung absoluter Anonymität. 1

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 06 / 2011 Die Stabilität dieser politischen Basis ist fraglich, doch eine andere haben wir zurzeit nicht. Das jetzige System zwingt Regionalpolitiker dazu, Unterstützung bei den lokalen Eliten zu suchen, denn„Moskau wird ihnen nicht helfen, und das Volk wird ihnen Fehler nicht verzei hen“. Der Arbeitgeber des Gouverneurs Victor Tolokonsky gewann zwei Mal die Gouverneurswahlen, davor hatten ihn die Einwohner von Novosibirsk bereits zu ihrem Bürgermeister gewählt. Als der Kreml beschloss, die Gouverneure nicht mehr wählen zu lassen, sondern zu ernennen, ä nderte das für Tolokonsky nichts an der Vorstellung von seinem Arbeitgeber. Für ihn blieben die Wähler diejenigen, die über seine politische Karriere zu bestimmen hatten. Deshalb bemühte er sich weiter, ihnen ein guter Gouverneur zu sein. Doch d adurch machte er sich Feinde. Das Finanzministerium und andere Föderale Minister ien und Behörden zeigten kein Verständnis für diesen A nsatz. Denn im Gegensatz zu Tolokonsky hatten die meisten anderen Gouverneure schnell erkannt, dass sie sich ab jetzt um die Gunst der Moskauer Beamten zu bemühen hatten, und nicht um die ihrer Wähler. Ungeachtet dessen wurde Tolokonsky im Herbst 2010 zum Bevollmächtigten Vertr eter des Präsidenten im Sibirischen Föderationsbezirk ernannt. Auf den Gouverneur sstuhl wurde Vassily Yurchenko gesetzt. Von einem Tag auf den anderen musste der ehemalige Vizegou verneur, bisher nur zuständig für Wirtschaft, die Vera ntwortung als Kapitän übernehmen und sein Schiff durch die stürmischen Gewässer der Politik steuern – der Wahlkampf zur Gesetzgebenden Versammlung stand bevor. Der Politikneuling überlebte das schlechte Wahlergebnis seiner Partei. Die„Strafe“, die sich i n der Absetzung der regionalen Führung der ER äußerte, war ihm durchaus recht, denn so wurden Posten frei, die er mit eigenen Leuten besetzte. Den Vorsitz der Parteiorganisation und der Gesetzgebenden Versammlung übernahm der eh emalige Leiter der Regionalabteilung des Russischen Pensionsfonds Ivan Moroz. Die beiden verschärften den Druck und begannen, der Partei ihre Richtung aufzuzwi ngen. Doch schon standen die März- Kommunalwahlen vor der Tür, und das Wahle rgebnis öffnete dem Gouverneur die Augen für zwei erstaunliche Dinge. Erstens sah er, dass die Wähler für jede beliebige Oppositionspartei zu stimmen b ereit waren, ganz gleich, ob sie tatsächlich einen oppositionellen Kurs verfolgte. Und so wählten die Bü r ger dreier Großstädte- Kuibyschew, Ob und Bersk- je einen Kandidaten der LDPR, der SR und der KPRF zum Bürgermeister. Zweitens wurde ihm klar, dass das Schicksal eines Gouverneurs nicht von seinen sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen abhängt. Auch nicht von den akquirierten I nvestitionen, um die sic h Yurchenko so bemühte. Sondern dass er ausschließlich für die Wahlverluste seiner Partei gefeuert werden kann. Im Dezember dieses Jahres stehen in Russland die Dumawahlen an, im nächsten Frühjahr die Präsidentschaft swahlen. Im Ergebnis der Märzwahlen wurd e Yurchenko klar, dass seine weitere Karriere als Gouverneur ausschließlich von den Wahle rgebnissen der ER bei den Regionalwahlen im Dezember abhängt. 2

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 06 / 2011 Hier müssen wir uns noch einmal bewusst machen, dass bei Wahlen zur Staatsduma aus schließlich über Parte ilisten abgestimmt wird. Und ohne Direktmandate hat, wie schon gesagt, die ER im Gebiet Novosibirsk bisher nie gut abgeschnitten. Yurchenko hielt bisher den Kreml für seinen Arbeitgeber, doch nun muss er um die Gunst des einfachen Wahlvolkes kämpfen. Und die Wähler werden es ihm nicht leicht machen. Er kann nur darauf hoffen, dass sich der politische Wind dreht – vielleicht ist genau das, was Medve dev für eine zweite Amtszeit braucht, ein schle chtes Wahlergebnis der von Putin geleiteten ER... Verzerrte Vertikale Als Wladimir Putin 2000 an die Macht kam, krempelte er die Ärmel hoch und machte sich entschieden an den Aufbau der Machtvertikale. Die Idee war klar: Ab jetzt sollten die Signale des Kreml vor Ort nicht mehr nur zur Kenntnis genommen, sondern als Weisungen verstan den und ohne Widerrede ausgeführt werden. Um die Regionen in den Griff zu bekommen, wurden Föderalbezirke installiert. Unter der Aufsicht der B evollmächtigten Vertreter des Prä sidenten und der Staatsanwaltschaft wurden die regionalen Gesetze mit den föderalen gleic hgeschaltet. Nach und nach wurden die Gouverneurswahlen abgelöst durch die Einsetzung von Putins Getreuen. Es war nun noch eine Frage der Zeit, dass auch die Bürgermeister direkt eingesetzt werden wü rden. Doch in diesem Moment musste Putin Medvedev ans Ruder lassen, und bald darauf gab es Wichtigeres – den Georgienkrieg, die Finanzkrise. Und kaum hatten sie sich's versehen, war es Zeit zu entscheiden, wer in der nächst en Legislaturperiode den Präsidenten macht. Zu allem Unglück wird gerade jetzt deutlich, dass die Machtvertikale, an der lande sweit so eifrig gebaut wurde und die fast zur nationalen Idee geworden ist, nicht funktioniert. Und dass selbst eine landesweite Einsetzung der Bürgermeister die Lage nicht retten kann. Auf föderaler Ebene liegt das Problem im Prinzip der Tandemokratie selbst. Medv edev ist zwar nun Staatschef, doch allen ist klar, dass Putin ihn nur mal hat kurz fahren lassen. Und dass er, wenn er denn wirklich will, jederzeit versuchen kann, dem jetzigen Präsidenten das Steuer wieder aus der Hand zu nehmen, wenn dieser falsch abbiegt. Andererseits ist Medvedev zurzeit Verfassungsgarant und Oberkommandierender. Bei aller Autorität, die Putin hat, is t er formal die Nummer Zwei, und der Pr äsidentschaftsstuhl kann dem jetzigen so gefallen, dass er auch in der nächsten L egis laturperiode(die im Übrigen schon 6 Jahre dauern wird) darauf sitzen bleiben will. Zwar demonstrieren Putin und Medvedev allerorts ihre volle und absolute Einigkeit, doch allzu oft dringen Meinungsverschiedenheiten ans Tageslicht. Und da niemand genau sagen kann, wessen Meinung die Oberhand gewinnt, wächst die Unsicherheit in den Eliten. So lange der Staat zwei Köpfe hat, werden die Beamten und Lobbyisten die Situation hochschaukeln und die beiden gegeneinander ausspielen. Hat das Weiße Haus kein offenes Ohr für uns, g ehen wir eben zum Kreml, und umgekehrt. Schlimmer noch – diese Taktik hat sich schon auf Ministerebene eingespielt, die Regierung sägt an ihrem eigenen Ast. Die„ausgeleierte“ Vertikale setzt sich auf regionaler Ebene fort. Als zum Beispiel der Kreml die Fahrpreisermäßigungen für Rentner kürzte, rechnete der Gouverneur 3

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 06 / 2011 durch, was sich der Gebietshaushalt leisten kann, un d verkündete 30 Freifahrten pro Monat ab dem 1. Januar 2011. Yurchenko war sehr stolz auf sich, denn die Föderalregierung hätte den Rentnern von Novosibirsk nicht einmal das spendiert. Doch diese gingen auf die Straße und forderten mehr. Seitdem versammeln sie sich regelmäßig jede zweite Woche zu Protesten, Sommers wie Wi nters. Und treffen beim Präsidentenvertreter Tolokonsky auf volles Verständnis und sogar U n terstützung, also bei dem Mann, den derselbe Medvedev eingesetzt hat. Und ER, also die Partei, die im Kreml geboren wurde und vom Kreml gelenkt wird, bekommt schlechte Wahler gebnisse, weil der Kreml selbst es zulässt, dass unpopuläre politische Entsche idungen getroffen werden. Heute spielen auf der Bühne unseres politisch-gesellschaftlichen Theaters nur staatliche und staatsnahe Behörden und Strukturen mit. Und jede versucht ihr eigenes Süppchen zu kochen. Die Kreisämter behindern die Gebietsämter, die Kommunen sabotieren alles, was von oben kommt, die Staatsanwaltschaft und das Kartellamt legen dem Kreml Steine in den Weg, die Siloviki haben die Beamten und Abgeordneten fest im Blick. Sieht nach dem amerikanischen checks and balances aus? Wohl kaum. Angesichts des Geldmangels, den die Krise noch ver schärft hat, haben die einzelnen Äste der Machtvertika le gelernt, sich gegenseitig das Wasser abzugraben und finden immer mehr Geschmack daran. Und je weiter die regionalen Äste vom Stamm entfernt sind, desto weniger hindert sie jemand daran, denn in Moskau wird gerade ein viel größerer Kuchen verteilt. Der Zar ist weit Seit jeher geht man in Russland davon aus, dass der Zar gut ist, und alles Unglück nur davon kommt, dass die Regionalfürsten sich ohne sein Wissen bereichern. Der Kreml bemüht sich nach Kräften, diesen Mythos zu fördern. 2008 eröffnete der Vo rsitzende der ER Wladimir Putin in allen Regionen Bürgersprechstunden, die zu einer nicht zu übersehenden politische Institution wurden. Der Sinn der Bürgersprechstu nden besteht darin, dem einfachen Bürger die Möglichkeit zu geben, sich auf direktem Wege g anz oben zu beschweren, über die Köpfe der gleichgültigen oder ihm fein dlich gesonnenen Regionalfürsten hinweg. Natürlich funktioniert das System ganz anders: die Beschwerden werden an die R egionalbe hörden weitergeleitet, die sie genauso widerwillig bearb eiten, wie sie es immer tun. Doch das nur nebenbei. Als Medvedev sich in der Rolle des Staatschefs eingerichtet hatte, wollte er auch zum Zaren seines Volkes werden. Und eröffnete überall im Land Bürgersprechstunden. In Novosibirsk sieht das dann so aus, dass die Putin-Sprechstunde durch die Regionalregierung kontrolliert wird, Medvedevs dem Präsidentenvertreter zugeordnet ist. Der einfache Bürger kann also, wenn er will, seine Beschwerde erst bei dem einen, und dann bei dem anderen einreichen. Aber was soll ein Unternehmer machen, der auf die Behörden angewiesen ist, um ein konkretes Problem zu lösen? Angesichts der Tatsache, dass die meis ten Verwaltungsprobleme in unserem Land nur über die „administrative Ressource“, also pe r sönliche Beziehungen zu Beamten, zu klären sind, wird das Ausmaß des Problems deutlich. Je größer das Geschäft, umso schwieriger wird es. 4

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 06 / 2011 Wenn du dich um die Unterstützung des Gouverneurs bemühst, kann das ein Fehler sein, denn wird er nach den Dumawahlen abgesetzt, hast du nur Zeit und Geld verloren. Gehst du zum Präsidentenvertreter, kannst du damit rechnen, dass die region alen Beamten dich sabotieren werden, weil du sie übergangen hast. Um den Schein der Stabilität zu wahren, laviert auch die kommunale Ebene. So spricht zum Beispi el in Novosibirsk die ganze Stadt seit März darüber, dass Bürge rmeister Vladimir Gorodetsky eine schwere Operation hinter sich hat und seinen Posten bald verlassen wird. Das Stadtoberhaupt zeigt sich seinen Bürgern selten, und wenn, dass sieht er desintere ssiert und müde aus. Wer ein Problem hat, geht nicht mehr zum Bürgermeister. Auch nicht zu se inen Stellvertretern, von denen doch offensichtlich einer sein Nachfolger wird, denn die Gefahr, aufs falsche Pferd zu setzen, ist zu groß. Die Unternehmer ziehen es also vor, ihre Projekte auf Eis zu legen, bis wieder Klarheit herrscht – selbst solche wie Reparaturen der Kanalisation oder der Bau neuer Parkplätze. Ganz zu schweigen von größeren Investitionsprojekten – niemand fasst etwas an, bis wieder politische Klarheit herrscht. Die meisten Unternehmer in den russischen Provinzen, die ihr Geschäft ausbauen wollen, setzen eher auf Medvedev. Die Aufrufe des amtierenden Präsidenten zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Korruption lassen sie auf bessere Zeiten hoffen, auch wenn den Worten noch keine Taten gefolgt sind. Doch die Aussicht, Putin wieder als Präs identen zu bekommen, macht den Unternehmern regelrecht Angst. Wenn Putin wieder Präs ident wird, werden sie die Mittel, die sie für Wachstum und neue Projekte frei haben, höchs twahrscheinlich anderweitig anlegen. Der Wähler erwartet auf jeden Fall eine Krise. Direktkontakt Der Schriftsteller Victor Pelevin formuliert seine Variante der russischen nationalen Idee so:„Die kosmis che Mission Russlands besteht in der Umwandlung von Sonnenenergie in Leid“. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre: den russ ischen Bürgern ist klar, dass sich der Staat in die falsche Richtung entwickelt, doch die meisten unterstützen mit ihren S timmen immer wieder die Aufrechterhaltung der jetzigen Ordnung. Der Durchschnittsbürger hat keinen Zweifel daran, dass er nach den Wahlen für die Wahlkampfgeschenke zahlen wird. Das Thema wird heftig diskutiert, und zwar nicht nur in K üchengesprächen oder geschützten Räumen, ganz im Gegenteil – viele Medien veröffentlichen besorgniserregende Prognosen in Bezug auf die Möglichkeiten bzw. fehlenden Möglichkeiten der künftigen Regierung, ihre Wahlversprechen einz ulösen. Am meisten befürchten die Bü rger einen sprunghaften Anstieg der Preise für Lebensmittel, Strom und Wohnnebenkosten. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die Regionaladministrationen erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Preise unter Kontrolle zu halten. Im April kam es in einigen Regionen Sibiriens bereits zu Engpässen bei der Benzinversorgung. In den Nachkrisenjahren haben die russischen Bürger gelernt, für ihre materiellen Interessen zu kämpfen, wenn es nötig ist. Als die Regierung den Versuch unternahm, 5

RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 06 / 2011 die Nutzung von japanischen Kfz mit Rechtslenkung zu untersagen, gingen die Autobesitzer in vielen Städten auf die Straßen, es kam zu regelrechten Massenprotesten, auch in Novosibirsk. Seitdem sind die russischen Autofahrer eine politische Kraft. Eltern von Kleinkindern, die keinen Platz in der Krippe finden, organisieren sich. Menschen, die Wohnungen in Häusern gekauft haben, die nie fertig gebaut wurden, gehen mit Protesten auf die Straße. Die regelmäßig alle zwei Wochen demonstri erenden Rentner erwähnte ich bereits. Menschen, die eigentlich keinerlei Ambitionen haben, sich zivilgesellschaftlich zu engagie ren, schließen sich zu Gruppen zusammen, um ihre meist sehr überschaubaren Interessen durchzusetzen. In einem jedoch sind sie sich alle einig – in ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung, der russischen und der regionalen. Niemand kann sich vorstellen, was passieren könnte, wenn sich die Gruppen zusammenschließen wü rden. Es könnte zu Aktionen von u n vorhersehbarem Ausmaß und mit ungeahnten Folgen kommen. Die russische Revolte war schon immer schonungslos, und warum sollte sich daran etwas geändert haben. Selbst die harmlosen, kränklichen Rentner haben Ende des Jahres die Stadt in Schock versetzt, als sie völlig unerwartet das Gebäude der Stadtverwaltung stürmten und bis zum Einbru ch der Nacht besetzt hielten. Nach diesem Vorfall verstärkten die Behörden ihre Sicherheitsdienste und füh rten das Passierschein- System wieder ein. Doch so lässt sich das Problem nicht lösen. Wie dann? Am Morgen des 29. April, es war wieder einmal Demonstrationstag, wurde Igor Lobarev, einer der Organisatoren der Rentnerproteste gegen die Abschaffung der Freifahrten, vor seinem Haus im Akademgorodok von Novosibirsk gekidnappt. Unbekannte zerrten ihn in ein Auto, nahmen ihm sein Handy ab, schlugen ihn, brachten ihn in einen Wald und gaben ihm deutlich zu verstehen, dass er besser daran täte, sich in Zukunft von den Protestaktionen fern zuhalten. Sie ließen ihn erst wieder frei, als die Aktion dieses Tages vorbei war. Leider ist dieser Vorfall in der Öffentlic hkeit kaum beachtet worden. Die Polizei nahm Lobarevs Anzeige auf, doch die Ermittlungen verliefen, wie sie es in solchen Fällen fast immer tun, im Sande. Dieses„fast immer“ ist jedoch sehr auf Moskauer Verhältnisse zurückzuführen. In Novosibirsk hat es in der jüngeren Geschichte kaum politisch motivierte Überfälle gegeben. In Mos kau hingegen ist diese Form der politischen Problemlösung zum Alltag geworden. Wem die Argumente ausgehen, der greift zur Gewalt. Diese Mode wird, wie alle Hauptstadt-Moden, in der Provinz gern kopiert. Angst ist ein höchst wirkungsvolles politisches Mittel. Der Terroranschlag von Beslan wurde zum Anlass genommen, um die Gouverneurswahlen abzuschaffen. Die Domodedovo- Tragödie dieses Winters hat deutlich gemacht, dass absolute Sic herheit nicht mehr möglich ist. Besorgt um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger, wird die Regierung die Daumen schrauben weiter anziehen können. Man könnte zum Beispiel öffentliche Protestaktionen strafrechtlich verfolgen oder die Meinungsfreiheit im Internet beschränken. Jetzt geht es darum, wer schneller Angst bekommt – das Volk oder die„Chefs“. Wenn die unzufriedenen Massen auf die Straße gehen, werden die Regionalregi erungen sie auffangen müssen. Dann kann es passieren, dass der Gouverneur sich seinen Arbeitgeber wieder selbst sucht. Der Kreml sollte die politische Unsicherheit auf föderaler Ebene bald beenden, anson sten tut er sich keinen Gefallen. 6