PERSPEKTIVE Vietnam im Superwahljahr Das Durchsteuern wird schwieriger Jörg Bergstermann/ Alexander Geiger Juni 2011 n Zum ersten Mal kam es in Vietnam zu einem Superwahljahr: Im Anschluss an den Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams(KPV) im Januar wurden am 22. Mai gleichzeitig die Nationalversammlung und die Provinz-, Kommunal- und Distrikträte neu gewählt. Dies war möglich geworden durch eine Verkürzung der vorherigen Legislaturperiode um ein Jahr. Zukünftig werden Parteitage und Parlamentswahlen nun immer im Gleichschritt stattfinden. n Die Entscheidung zum Abhalten der beiden politischen Großereignisse kurz nacheinander kommt grundsätzlich einer enormen Stärkung der Machtressourcen der Parteiführung gleich. Routinemäßig könnte nun nahezu das gesamte Führungspersonal des Landes auf allen Ebenen und innerhalb eines halben Jahres gemäß den Orientierungen des Parteitags und der dort bestimmten neuen Führung ausgetauscht werden. n Dieser Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten stehen faktisch aber Entwicklungen gegenüber, die sich auf dem Parteitag andeuteten und nun auch im Ergebnis der Parlamentswahlen zum Ausdruck kommen: Eine größere Unabhängigkeit und Interessendiversität der Provinzen und eine zunehmende»Selbständigkeit« der Wähler deuten auf eine unübersichtlicher werdende politische Landschaft hin.

Jörg Bergstermann, Alexander Geiger| Vietnam im Superwahljahr In Einparteiensystemen haben die nackten Zahlen und Ergebnisse zu Parlamentswahlen in der Regel nur eine sehr beschränkte politische Aussagekraft. Dies gilt umso mehr, wenn es – wie in Vietnam – an einer unabhängigen Wahlkommission mangelt und auch der Prozess der Kandidatenauswahl maßgeblich von der einzigen Partei und ihren Untergliederungen bestimmt wird. Spätestens bei der Mitteilung, dass die offizielle Wahlbeteiligung wieder einmal bei über 99 Prozent gelegen hat, wenden sich ausländische Beobachter normalerweise schulterzuckend bis gelangweilt ab. Im Vietnam des Jahres 2011 ist dies anders: Das Superwahljahr in dem erstmals vier Wahlgänge gleichzeitig und noch dazu unmittelbar nach dem Parteitag abgehalten wurden, gewährt interessante Hinweise auf einige grundlegende politische Entwicklungen in der sozialistischen Republik Vietnam, die sich seit nunmehr gut 20 Jahren auf dem Wege der»Erneuerung« und Transformation befindet. Die Emanzipation der Nationalversammlung: Keiner ist mehr sicher vor den unangenehmen Fragen der Parlamentarier Vietnams Nationalversammlung(NV) befindet sich seit mindestens zwei Legislaturperioden eindeutig auf einem zwar langsamen und mühsamen, jedoch stetigen Weg zu mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein. Von der bloßen Akklamationsanstalt der Entscheidungen der Partei und Exekutive vergangener Zeiten ist das hohe Haus inzwischen meilenweit entfernt. Strompreiserhöhungen, exorbitante Managergehälter, eine Schnellzugtrasse zum Preis von mehr als der Hälfte des Bruttosozialprodukts eines Jahres oder auch die schlechte Qualität des Hochschulsektors – an»heißen« Themen hat es den Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gemangelt. Als oberste Gesetzgebungsinstanz sowie Kontrollorgan der Regierung ließen es sich die Abgeordneten auch während der letzten vier Jahre nicht nehmen, führende Regierungsvertreter in Anhörungen zu kritischen Themen zu befragen, ja teilweise regelrecht zu»grillen«. Besonders bemerkenswert war die Befragung des Premierministers Nguyen Tan Dung zum »Fall Vinashin«, d.h. zu den Enthüllungen über annähernd fünf Milliarden US-Dollar Schulden und Misswirtschaft in einem Staatsunternehmen, das unter der direkten Kontrolle des Premierministers steht. Die hier von einigen Abgeordneten(erfolglos) erhobene Forderung nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses muss vor allem deshalb besonders betont werden, weil dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle von den NV-Statuten bislang gar nicht vorgesehen ist. Ein weiteres Ausrufezeichen setzte dann noch die letzte Plenarsitzung der NV kurz vor den Wahlen: Mit eindeutiger Mehrheit lehnten die Abgeordneten die Verabschiedung eines sogenannten Hauptstadtgesetzes ab. Zwar war nach allgemeinem Dafürhalten der von der Stadt Hanoi ausgearbeitete Gesetzesentwurf an vielen Stellen unzulänglich und die Gesetzesinitiative politisch schlecht vorbereitet, weshalb man diese Ablehnung auch nicht als »politisches Signal« überinterpretieren darf. Gleichwohl wurde damit aber erstmals in der Geschichte der NV ein fertiges Gesetz in einer Abstimmung gekippt. Auf dem Pfad der Emanzipation und zunehmenden Eigenständigkeit der ehemals bloßen»Volkskammer« zum selbstgewissen Parlament 1 kommt dieser Entscheidung des hohen Hauses somit aber auf jeden Fall doch eine gewisse Symbolkraft zu. Einführung von Superwahljahren: Die versuchte Stärkung der Parteiführung … Es klang sehr unschuldig und bloßen Effizienzerwägungen geschuldet, als die Nationalversammlung 2007 ihre Legislaturperiode einmalig um ein Jahr auf vier Jahre verkürzte. Es sei doch viel besser, so hieß es, wenn die Wahlen zur Volksvertretung zukünftig immer im selben Jahr und nur wenige Monate nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams stattfänden. Zugleich wurde beschlossen, ab diesem Jahr auch die Provinz-, Kommunal- und Distriktwahlen zeitgleich mit jenen zur Nationalversammlung abzuhalten. Wenig beachtet, hielt das Jahr 2011 somit ein doppeltes Novum bereit, welches der Partei- und Staatsführung erstmals ermöglicht, routinemäßig nahezu das gesamte Führungspersonal des Landes auf allen Ebenen und innerhalb eines halben Jahres gemäß den Orientierungen 1. Jörg Bergstermann und Tina Blohm: Von der Volkskammer zum Parlament – Vietnam nach den Wahlen zur 12. Nationalversammlung, FESKurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Juli 2007. 1

Jörg Bergstermann, Alexander Geiger| Vietnam im Superwahljahr des Parteitags und der dort bestimmten neuen Führung auszutauschen. In einem Land, in dem traditionell nach Wahlgängen durchaus mehr als die Hälfte der Amtsinhaber ausgetauscht werden und sowohl diese Wahlgänge selbst als auch alle Besetzungen hochrangiger Stellen in der Exekutive selbstverständlich von den zuständigen Abteilungen der Einheitspartei vorbereitet und genehmigt werden müssen, kam dieser doppelte Schritt faktisch einer enormen Stärkung der Machtressourcen der Parteiführung gleich. Gleichwohl weisen sowohl der tatsächliche Verlauf des Parteitages als auch die Wahl zur NV auf das gleichzeitige Erstarken anderer, womöglich gegenläufiger Strömungen und Tendenzen hin. … während Interessenunterschiede und innere Verwerfungen zugleich immer deutlicher sichtbar werden Der XI. Parteitag(12. bis 19.1.2011) war von vielen politisch interessierten Menschen im Lande lange mit großen Hoffnungen erwartet, teils geradezu ersehnt worden. Insbesondere auf der zweiten und dritten Hierarchieebene der politischen Klasse, aber auch in weiten Kreisen der informierten Bevölkerung hatte es so manche Hoffnung gegeben, dass hier ein historischer»Programmparteitag« heraufzieht, der den vietnamesischen Prozess der Öffnung und»Erneuerung«(doi moi) noch einmal grundsätzlicher reflektieren und womöglich auf eine neue politische Dimension heben würde. Denn schließlich standen gemäß des offiziellen zehn-Jahre-Turnus sowohl die sozio-ökonomische Entwicklungsstrategie als auch das Parteiprogramm auf der Tagesordnung. Als dann aber im Oktober 2010 schließlich die Entwürfe der drei zentralen Parteitagsdokumente halb-öffentlich zirkulierten, sanken die meisten dieser Hoffnungen schnell in sich zusammen. Anders noch als 2001, bei der letzten derartigen historischen Gelegenheit, debattierten diesmal, nach allgemeinem Eindruck einheimischer Beobachter, auffällig wenige Menschen innerhalb und außerhalb der Parteigliederungen den»alten Wein«, der hier in neuen Schläuchen kredenzt wurde. Manch optimistisches Parteimitglied hoffte dann noch auf eine Wiederholung des»Wunders von 1986«, als der VI. Parteitag ebenfalls auf Basis innovationsloser Papiere im Vorfeld plötzlich ohne Vorankündigung den»doi moi«-Prozess anstieß, dem das Land seine stürmische wirtschaftliche und soziale Entwicklung der letzten 20 Jahre verdankt. Nichts davon hat sich jedoch erfüllt: Der Parteitag blieb, nach allem, was bisher bekannt werden konnte, inhaltlich weitgehend nichtssagend. Lediglich dem sozialistischen Dogma vom»öffentlichen Eigentum an den Produktionsmitteln« wurde eine Absage erteilt, zugunsten der schon längst das Wirtschaftsgeschehen bestimmenden »gemischten Ökonomie« von Staats- und Privatbetrieben. Zudem erhielt die Binse, dass quantitatives Wachstum nicht zwangsläufig auch qualitativ wünschenswerte volkswirtschaftliche Resultate hervorbringt, nunmehr offizielle Weihen, womit jetzt spürbar der Weg für öffentliche und amtliche Debatten um Nachhaltigkeit und Klimaschutz freier geworden ist. Dynamik entfaltete sich hingegen an anderer Stelle, und zwar bei einer in dieser Intensität, Öffentlichkeit und Ergebnisoffenheit geradezu unerhörten und beispiellosen Personaldebatte. Nach dem Willen der Führung und in bewährter Tradition hätten die Kandidaturen für die Spitzenpositionen des Staates, des Politbüros und des Zentralkomitees(ZK) bereits im Oktober 2010 geklärt sein sollen. Als dann aber im Dezember und noch einmal im Januar weitere sogenannte Plenartagungen des ZK angesetzt wurden, ahnten wohlinformierte Kreise bereits, dass sich hinter den Kulissen Interessenunterschiede, Verwerfungen und Abstimmungsprobleme ankündigten, die sich dann in der Tat sichtbar auf dem Parteitag selbst sogar noch fortsetzten. Der XI. Parteitag: Personalgerangel statt Programmdiskussionen Die Personaldebatten blieben über den gesamten Parteitag hinweg wichtiger als die inhaltlichen Differenzen und führten in der Folge zum Bruch mit mehreren Traditionen und Gepflogenheiten der inszenierten Einigkeit: Es kam schon einer kleinen Palastrevolte gleich, dass der Chef der mächtigen Organisationsabteilung der Partei, in der sämtliche Besetzungen von Spitzenämtern in Politik und Verwaltung vorbereitet und entschieden werden, bei der Wahl ins ZK durchfiel. Ohne Posten im ZK aber 2

Jörg Bergstermann, Alexander Geiger| Vietnam im Superwahljahr konnte dieser bis dato als absolutes Schwergewicht und aussichtsreicher Anwärter auch für allerhöchste Ämter gehandelte Mann in anschließenden Wahlgängen dann auch nicht ins Politbüro berufen werden. Da auch die Wahl weiterer Politbürokandidaten schwierig zu werden drohte, entschied sich die Regie kurzerhand für eine Verkleinerung des Politbüros von 15 auf 14 Sitze – dabei hatte man eigentlich eine Erweiterung auf 17 Mitglieder angestrebt. Allerdings wäre es kaum überraschend, wenn im Laufe der Amtszeit des Gremiums einige der vakanten Sitze letztlich doch noch aufgefüllt würden. Im neuen Zentralkomitee sind erstmals die Parteichefs sämtlicher 63 Provinzen des Landes vertreten. Allem Anschein nach wurde den Provinzen dieses Mehr an Repräsentation und Einfluss weniger»gewährt« als schlichtweg von diesen selbst»genommen«. Im Zusammenhang mit den ungewohnt schwierigen Wahlgängen sprechen deshalb manche örtliche Beobachter von diesem Parteitag auch bereits als vom»Aufstand der Provinzen«. Geschwächt startet zudem der neue Generalsekretär Nguyen Phu Trong ins Amt. So konnte er überhaupt nur über eine Ausnahmegenehmigung kandidieren, da er mit 67 Jahren bereits über der ungeschriebenen Altersgrenze für das Führungspersonal der KPV von 65 Jahren liegt. Von vornherein also auf eine Amtszeit beschränkt, gilt er vielen Beobachtern daher als»lame duck«. Zumal er auf dem Parteitag auch gleich eine deutliche Schlappe hinnehmen musste: Er hatte sich in der Ideologiedebatte darauf festgelegt, das alte Dogma vom»öffentlichen Eigentum an Produktionsmitteln« beizubehalten. Die Delegierten jedoch votierten mit Zweidrittelmehrheit für die Gegenposition, vertreten u.a. von Premierminister Dung, welche die faktisch schon längst die Wirtschaft des Landes bestimmenden»gemischte Eigentumsverhältnisse« anerkennt. Es passt insofern ins Bild, dass der Generalsekretär der Partei – Leiter der Nationalen Wahlkommission 2 bei den Wahlen zur Nationalversammlung – dann»nur« 85 Prozent der Stimmen erhielt. Der symbolische Wert dieses Ergebnisses verdeutlicht sich im Vergleich zu den»üblichen« Stimmenanteilen anderer Führungspersonen von mehr als 95 Prozent(so z.B. Pre2. Dieses Amt hat er als amtierender Präsident der 12. Nationalversammlung inne, nicht als Generalsekretär. mierminister Dung und auch sein Stellvertreter Nguyen Sinh Hung). Die Wahlen zur Nationalversammlung und der kontinuierliche Rückgang von»sicheren« Listenplätzen Was sich auf dem Parteitag angedeutet hatte, setzte sich in den Wahlen zur Nationalversammlung am 22. Mai fort: Die eigentlichen Wahlgänge erhalten im Vergleich zu den traditionell weitaus maßgeblicheren internen Kandidaturprüfungen im Vorfeld graduell mehr Gewicht. Wie bei den Parteitagen, so gilt auch bei den Wahlen in Vietnam traditionell die Vorbereitung, d.h. der Prozess der Kandidatenaufstellung, als die entscheidende Phase. In einem fünfstufigen Auswahlprozess werden unter Leitung der sogenannten Vaterländischen Front die Kandidatenlisten erstellt, die dann im öffentlichen Wahlgang vom Grundverständnis her nur noch bestätigt werden müssen. Die Bewerber werden dabei in zwei Kategorien eingeteilt: Ein Teil der Sitze wird für Kandidaten der »Zentrale« reserviert, die von Partei, Büro der NV, Armee, Vaterländischer Front und Regierung benannt werden. Den Rest füllen Vertreter aus den Provinzen. Bislang galten die über die Zentrale ausgestellten»Tickets« als sehr sichere Kandidaturen, auf ihnen fährt in erster Linie die politische Lei(s)tungselite. Zwar wird diese auf die einzelnen Wahlkreise verteilt und muss sich dort am Wahltag mit den lokalen Bewerbern messen. Die nationale Wahlkommission achtet aber darauf, die Bedingungen für Kandidaten der Zentrale sehr vorteilhaft zu gestalten(keine prominenten und starken Gegenkandidaten, extrem günstiges Zahlenverhältnis von Kandidaten zu Sitzen). So wird der Wettbewerb, den das Wahlgesetz mit der Verfügung vorschreibt, in jedem Wahlkreis mindestens zwei Bewerber mehr als zu wählende Volksvertreter zu haben, für einen Teil der Kandidaten erheblich reduziert. Die zweite Kategorie hingegen, die Kandidaten der Provinzen, durchlaufen einen langen»Rauswahlprozess«, in dessen Verlauf die ursprüngliche Liste der Bewerber sukzessive verringert wird. Auf der Strecke bleiben dabei vor allem sogenannte»Selbst-Nominierer« und junge Kandidaten. Die ungleiche Behandlung belegt ein Zahlenbeispiel aus Hanoi: Für die 30 in zehn Wahlkreisen zu vergebenden 3

Jörg Bergstermann, Alexander Geiger| Vietnam im Superwahljahr Parlamentssitze sollten laut Beschluss der Wahlkommission nicht mehr als 50 Bewerber zugelassen werden. Elf Sitze mussten dabei an Kandidaten der Zentrale gehen. Somit standen für die ursprünglich eingereichten 82 Kandidaturen(darunter 31»Selbst-Nominierer«) nur 19 Sitze bzw. 39 Kandidatenplätze für»lokale« Kandidaten zur Verfügung. In der Folge erfuhren also nun vor allem lokale Bewerber die Leiden politischen Wettbewerbs, als das Teilnehmerfeld auf die gewünschten 50 reduziert werden musste. Nach mehreren Verhandlungsrunden standen 51 Kandidaturen fest: Elf Bewerber der Zentrale, 36 von lokalen Organisationen und Institutionen vorgeschlagene sowie vier»Selbst-Nominierte«. Im Lichte dieser Tradition, die darauf abstellt, Überraschungen auf ein Minimum zu reduzieren und den Urnengang der Bevölkerung grundsätzlich vor allem als Akklamation des sorgfältigen und wohlbedachten Auswahlprozesses»unter Führung der Partei« versteht, erscheint uns insbesondere ein Ergebnis von besonderer Symbolkraft: 15 Kandidaten der Zentrale wurden nicht gewählt, mehr als je zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Genau genommen wurden sie sogar aktiv »weggewählt«, denn in Vietnam streichen die Wähler die»unerwünschten« Kandidaten auf dem Wahlzettel einfach weg. Unter diesen 15 Wahlverlierern befindet sich mit Le Thi Thua Ba sogar ein ZK-Mitglied. Sie wurde in ihrem Bezirk in der Provinz Binh Duong nicht gewählt, obwohl(streng genommen regelwidrig) für die zwei zu vergebenden Sitze nur drei Kandidaten zur Verfügung standen. Das Signal, das damit ausgesendet wurde, dürfte vor allem eines sein: Wirklich sichere Listenplätze gibt es immer weniger. Trotz eines nach wie vor geringen Wettbewerbs werden auch die Wahlen in Vietnam insofern spannender. Ausblick: Die wachsende Pluralität von Interessen und Einflussquellen als Herausforderung an »politische Stabilität« und interne Demokratie Vietnams Geschichte ist reich an Vorhersagen und Analysen, die sich nicht bewahrheiteten. Bei der Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch des ersten Ansturms hoher Inflationsraten ging alles glimpflicher aus, als von den meisten Analysten zunächst prognostiziert. Nicht zuletzt aufgrund des systematisch beschränkten Zugangs zu Informationen und einheimischen, unabhängigen Kommentaren ist man deshalb gut beraten, auch den bisherigen Verlauf des Superwahljahres nicht gar zu vorschnell und apodiktisch zu bewerten. Gleichwohl stellt sich doch der Eindruck ein, dass der »Erneuerungsprozess« der Sozialistischen Republik Vietnams, der mit wirtschaftlichen Reformen begann und sich nach wie vor weitestgehend auf deren Verstetigung konzentriert, begonnen hat, Wirkungen auch in anderen Bereichen zu zeigen. Während die Wirtschaftsentwicklung und zunehmende Integration in den Weltmarkt dem Lande ein neues Risikoportfolio beschert hat, welches z.B. die Währungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik zunehmend zu einem»Drahtseiltanz« � macht, stellen sich nun in der Folge weitere Unwägbarkeiten ein: Mit dem rapiden Wachstum der Investitionssummen ist ganz offensichtlich eine größere Unabhängigkeit und Interessendiversität der Provinzen entstanden, deren Führungspersonal zudem immer weniger von Ressourcenallokationen der Zentrale in Hanoi allein abhängig ist. Der Einfluss der verbliebenen Staatsunternehmen(und der Führungen der»vergesellschafteten« ehemaligen Staatsbetriebe) wächst beständig mit ihrem Zugriff auf enorme Geldmittel, ihrer zentralen Stellung im aufgeheizten Immobilienboom und ihrer privilegierten Verfügung über die begehrten Luxusartikel und Statussymbole der Elite des Landes. Die schnelle Ausbreitung des Internets auch in Vietnam sorgt zudem – und immer weniger durch die Sprachbarriere behindert – dafür, dass immer weitere Teile der Bevölkerung selbst entscheiden, welche Informationen über das Weltgeschehen sie zur Kenntnis nehmen und mit wem(und wie) sie sich darüber austauschen. Der XI. Parteitag und die Wahlen zur Nationalversammlung im Superwahljahr 2011 könnten sich im Rückblick als Wendepunkt herausstellen, an dem sichtbar wurde, dass die neuen Einflussgruppen und Interessen in einen gewissen Widerspruch zu den tradierten Inszenierungen von Geschlossenheit, Stabilität und Harmonie geraten. Zugleich aber ist seit 2008 eine deutlich stärkere Position und Aktivität der Institutionen der inneren Sicherheit zu 4

Jörg Bergstermann, Alexander Geiger| Vietnam im Superwahljahr beobachten, die darauf achten, dass das Ansehen von Staat, Partei, Führungspersönlichkeiten und wichtigen Politikentscheidungen nicht durch abweichende Meinungen und Debatten ungebührlich Schaden nehmen. Die veröffentlichten Parteitagsreden der Spitzen der Partei legen zudem die Vermutung nahe, dass ein direkterer Durchgriff der Parteizentrale bei»Fehlverhalten« von Führungskräften auf unteren Ebenen angestrebt wird. In welche Richtung, mit welcher Dynamik und mit wie starken, sichtbaren Kämpfen zwischen Flügeln und Netzwerken sich der Erneuerungsprozess Vietnams auch im gesellschaftspolitischen Bereich fortsetzen wird, wird neben allen Unwägbarkeiten aber auch davon abhängen, inwieweit und mit wie viel Nachdruck die neue Nationalversammlung den von ihren Amtsvorgängerinnen eingeschlagenen Weg größerer Unabhängigkeit und Selbstgewissheit fortsetzen wird. Ergebnisse der Wahlen zur vietnamesischen Nationalversammlung 2002-2011 Gesamtzahl gewählter Abgeordneter Gesamtzahl der Kandidaten Von Zentrale nominierte Kandidaten / davon gewählt Anzahl zugelassener selbst-nominierter Kandidaten / davon gewählt Anzahl hauptamtlicher Abgeordneter Anzahl von Kandidaten ohne Parteimitgliedschaft / davon gewählt Anzahl wiedergewählter Abgeordneter 2011 500 827 182 167 15 4 165* 118 42 167 2007 493 876 165 153 30 1 145 148 43 138 2002 498 762 161 155 13 2 118 127 51 135 * Nach Planung des Ständigen Ausschusses der Nationalversammlung sollen 165 Abgeordnete der 13. NV hauptamtlich tätig sein. Bekanntgegeben wird dies zu Beginn der ersten Plenarsitzung Ende Juli. 5

Über die Autoren Jörg Bergstermann ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Vietnam Alexander Geiger ist Projektassistent der Friedrich-EbertStiftung in Vietnam Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit| Referat Asien und Pazifik Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Jürgen Stetten, Leiter, Referat Asien und Pazifik Tel.:++49-30-269-35-7451| Fax:++49-30-269-35-9211 http://www.fes.de/international/asien Bestellungen Ingo.Schafhausen@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-797-5