1| 2011 Expertisen für Demokratie Die„PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen Die Muslimfeindlichkeit kennzeichnet eine spezifische Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland, die oftmals mit einem kulturreligiös verklausulierten Rassismus konform geht. Ein solcher Rassismus ist dadurch gekennzeichnet, dass das Kulturelle enthistorisiert, statisch verabsolutiert sowie ethnisiert und damit dem biologischen Rassismus dienlich gemacht wird. Anstelle von„Ausländer raus“ heißt es dann:„Abendland in Christenhand“. Mit einer solchen Parole ging die FPÖ in Österreich in den Wahlkampf. Hierzulande war es die PRO-Bewegung, die mit diesem von der FPÖ übernommenen Slogan in den Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen gezogen ist. Das Feindbild Islam gilt als Erfolgsschlager in der europäischen Rechten. In Deutschland versucht die PROBewegung, als neue Sammlungsbewegung des Rechtsaußenlagers, sich die politische Vorherrschaft auf dieses Kampagnenthema zu erkämpfen. Politische Verortung Die PRO-Bewegung mit ihrer Ursprungsformation PRO Köln und ihren Exportmodellen PRO NRW und PRO Deutschland ist eine neue Wahlgruppierung der extremen Rechten, die – getarnt als„Bürgerbewegung“ – versucht, sich von der Domstadt Köln aus in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten. Erste Wahlerfolge erlangte diese neue Rechtsaußengruppierung bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln, wo ihr der Einzug in den Rat der Stadt glückte. Bei den folgenden Kommunalwahlen 2009 konnte sie diesen Erfolg leicht ausbauen und 26 Kreistagsund Stadtratsmandate erzielen. Zu den Landtagswahlen 2010 in NRW trat PRO NRW erstmals an und erreichte 1,4% der Wählerstimmen. Unter dem Label PRO Berlin will die Bewegung im September 2011 zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin antreten. Bürgerbewegung pro KÖLN(PRO Köln) Bürgerbewegung pro Deutschland(PRO D) Bürgerbewegung pro NRW(PRO NRW) Die Pro-Bewegung e.V. (1996) (2005) (2007) (2010) Diese Entwicklung geht einher mit der Neuformierung der Parteienlandschaft der extremen Rechten, die durch die Aufteilung in zwei Lager gekennzeichnet ist. Auf der einen Seite steht die NPD, die durch die parteiliche Einverleibung der DVU als neu gestärkte Sammlungsbewegung des traditionell neonazistisch orientierten Lagers in Erscheinung tritt. Auf der anderen Seite vollzieht die PRO-Bewegung eine Zusammenarbeit mit den REPUBLIKANERN Impressum| Herausgegeben von Susanne Stollreiter, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Text: Alexander Häusler| Redaktion: Susanne Stollreiter|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2011| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Tel.+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240| Gestaltung: pellens.de| ISBN 978-3-86872-702-9| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Forum Berlin FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS

2 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 1 I 2011 (REP) und ist bestrebt, sich die REP politisch einzuverleiben, um zu einer neuen Sammlungsbewegung des rechtspopulistisch modernisierten Parteienlagers von Rechtsaußen heranwachsen zu können. Dazu wurden bislang zwischen beiden Parteien Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und Unterstützung von Wahlkämpfen getroffen. Zudem versucht die PRO-Bewegung, den Abspaltungsflügel der DVU parteilich einzubinden, welcher sich der Fusion mit der NPD widersetzt hat. In den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen werden PRO KÖLN und PRO D unter der Rubrik„Rechtsextremismus“ aufgeführt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hingegen verurteilte am 5. Februar 2008 die Hamburger Behörde für Inneres,„die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.“ Die„Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ‚rechtsextremistisch‘“ sei„rechtswidrig“ gewesen. Dies führt in der Alltagsbetrachtung zu einem höchst widersinnigen Tatbestand: Während PRO KÖLN/ PRO NRW seitens des Verfassungsschutzes unter der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt wird, ist diese Bezeichnung für die Gruppierungen PRO DEUTSCHLAND noch nicht juristisch belegt. Diese Widersinnigkeit rührt daher, dass PRO D und PRO NRW nach formalen Kriterien bislang als eigenständige Gruppierungen definiert werden, obwohl in der Praxis eine Steuerung durch den Kreis der Macher von PRO KÖLN augenscheinlich ist. Jenseits der unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten eingeschränkten und strittigen Extremismus-Deutung der Verfassungsschutzbehörden ist die PRO-Bewegung eindeutig dem Lager der extremen Rechten zuzuordnen. Dies kann exemplarisch an dem Personal von PRO Berlin als organisatorischem Teil von PRO Deutschland verdeutlicht werden. So wird der Wahlkampf von PRO Berlin nach eigenen Aussagen von dem schwedisch-deutschen Unternehmer Patrik Brinkmann finanziell mit 100.000 Euro unterstützt. Jener Brinkmann war Initiator der Stiftung„Kontinent Europa“, einer Kaderschmiede der extremen europäischen Rechten. Brinkmann hat vor seiner Mitgliedschaft bei PRO die NPD unterstützt und danach die DVU, deren Parteimitglied er zudem gewesen ist. Seine rechte Hand sowie sein Redenschreiber ist Andreas Molau, eine schillernde Figur in der extremen Rechten. Molau war im Bundesvorstand der NPD und kandidierte erfolglos gegen Udo Voigt um den Parteivorsitz, bevor er gemeinsam mit Brinkmann zur DVU und danach zu PRO gewechselt ist. Auch etliche andere Funktionäre der PRO-Bewegung kommen aus Parteien der extremen Rechten. Der historische Ursprung dieser Gruppierung ist das Lager der extrem rechten Parteien. PRO KÖLN wurde zunächst als Verein und als politische Operationsbasis von Aktivisten der extrem rechten Gruppierung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ gegründet. Deren Initiatoren – Markus Beisicht und Manfred Rouhs – waren vorher bei den„REPUBLIKANERN“ und der DLVH aktiv. Rouhs, Vorsitzender von PRO D, war zudem noch Aktivist in der NPD. Schon mit der DLVH versuchten die beiden Rechtsaußen-Aktivisten, eine neue Sammlungsbewegung des extrem rechten Lagers zu erreichen – ein Traum, der nun wohl mit der Pro-Bewegung in Erfüllung gehen soll. Daher ringt die PRO-Bewegung mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerwählerschaft dieses Lagers. Zugleich bemüht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere Wählerschichten. Im Unterschied zu offen neonazistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der NPD umgibt sich die PRO-Bewegung mit einer rechtspopulistischen Hülle: der Begriff des Rechtspopulismus wird dabei affirmativ benutzt, um sich vom Stigma des Rechtsextremismus zu befreien. Dies bedeutet: Die PRO-Bewegung ringt mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerschaft des Lagers der extremen Rechten. Im Unterschied zur NPD

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 strebt PRO zudem die Besetzung eines neuen politischen Ortes an: die politische Leerstelle zwischen der extremen und der konservativen Rechten. Die Bewegung versucht, sich öffentlich vom„Extremismus“ zu distanzieren, und sich als Teil„rechtsdemokratischen“ Spektrums zu verkaufen, um sich neue Wählerschichten erschließen zu können. Offenkundiges Bestreben ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen. Vorhaben bedient sich diese Bewegung einer ritualisierten öffentlichkeitsorientierten Eskalationsstrategie: Konflikte werden mit rassistischer Stoßrichtung aggressiv geschürt, um Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorzurufen. Dies wird wiederum zum Anlass genommen, um sich als Opfer von „Meinungsdiktatur“,„Politischer Correctness“ und „linkem Gesinnungsterror“ zu inszenieren und erneut den Grad öffentlicher Konflikte zu verschärfen. Ein solches Drehen an der populistischen Schraube ist Ausdruck einer populistischen Eskalationsstrategie, die auf Steigerung der Konflikte ausgerichtet ist. Kampfzone Kommune Parteichef Beisicht bezeichnet seine Partei als„Graswurzelbewegung“ in populistischer Anlehnung an die Alternativ- und Ökologiebewegungen. In der Tat hat diese Rechtsaußengruppierung sich das geschickt gewählte Label PRO zueigen gemacht, um unter dem Deckmantel einer„Bürgerbewegung“, die sich scheinbar für kommunale Belange einsetzt, auf Stimmenfang zu gehen. In ihren Strategiepapieren verweist die Bewegung auf die Notwendigkeit kommunaler„Verwurzelung“ durch das Inszenieren von lokalen Konfliktthemen bzw. das Anknüpfen an vorhandene politische Konflikte. Reizthemen wie Moscheebau oder„Ausländerkonflikte“ stehen dabei im Vordergrund. Dieses Auftreten stellt eine subtile Methode dar, um von Rechtsaußen an Einfluss zu gewinnen. Durch populistische Forderungen nach„Volksentscheiden“ gegen Minarette oder Unterschriftensammlungen gegen Moscheebauvorhaben wird versucht, unter dem Deckmantel der Mitbestimmung rassistisch motivierte Kampagnen in eine demokratische Hülle zu verpacken. Dies stellt eine Form von Instrumentalisierung vorhandener Ängste und Vorurteile für politische Zwecke dar, die offensichtlich gegen das interkulturelle friedliche Miteinander gerichtet sind. Hierbei kommt ein instrumentelles Verhältnis zu Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Kommunen zum Ausdruck. Der Rassismus wird dabei verpackt als demokratisches Mitbestimmungsangebot. Zur Umsetzung dieser Muslimfeindlichkeit: Modernisierungsticket der extremen Rechten Die propagandistischen Aktivitäten der extremen Rechten sind gegenwärtig gekennzeichnet von einem antiislamischen Populismus, der mit rassistischen Parolen aufgeladen wird. In ganz Europa findet ein solcher antiislamischer Populismus Eingang in die Propaganda der extremen Rechten. Dabei droht das politisch inszenierte Schlagwort der „schleichenden Islamisierung“ zum Einfallstor von Rechtsaußen in die politische Mitte zu werden. Die Moschee und das Minarett sind symbolische Angriffspunkte des antimuslimischen Rassismus von Rechtsaußen, der populistisch als demokratisches Partizipationsangebot feilgeboten wird. Die von der rechtspopulistischen SVP(Schweiz) Ende des Jahres 2009 erfolgreich inszenierte Volksabstimmung gegen Minarettbauten in der Schweiz hat die Wirkungsmächtigkeit eines solchen kampagnenförmig zugespitzten Rechtspopulismus gezeigt. Dementsprechend empathisch waren die Reaktionen von Rechtsaußen: Für die extreme Rechte in Europa hat diese Volksabstimmung„Vorbildcharakter“: Von Italien über Frankreich und Österreich bis in die Niederlande wurden Stimmen zur Nachahmung laut. Auch hierzulande inszeniert deshalb die extreme Rechte AntiMinarett-Kampagnen. Damit lässt sich der Rassismus kulturkämpferisch kaschieren und zugleich an weit verbreitete Ressentiments anknüpfen, so die

4 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 1 I 2011 neue Taktik von Rechtsaußen.„Freiheit statt Islam“ hört sich für das breite Wahlvolk besser an als „Ausländer raus“. Dabei ist die Muslimfeindlichkeit als Chiffre für einen mehrheitsfähigen Rassismus das einigende Banner. Die rassistischen Kampagnen gegen die Einwanderungsgesellschaften Europas sind dabei von kulturellen und religiösen Deutungen und Zuschreibungen geprägt:„Abendland gegen Morgenland“ lautet die verbindende Parole. Der Rassismus wird in populistischer Manier auf das mehrheitsfähige Angstthema„Islamismus“ fokussiert. Die Sarrazin-Debatte hierzulande hat die politische Brisanz von muslimfeindlichem Populismus gezeigt. Die extreme Rechte verknüpft propagandistisch reale Problemlagen und gesellschaftspolitische Defizite mit rassistischen, nationalistischen und völkischen Handlungsoptionen. Dabei zieht sie ihre Stärke aus der Schwäche und der defizitären Wahrnehmbarkeit demokratischer Repräsentation und Partizipation: Je weniger aktive demokratische Gestaltungsmöglichkeiten – auch und besonders im kommunalen und alltäglichen Lebensumfeld – wahrnehmbar sind und je mehr sozialer Druck und ökonomische Fremdbestimmung den Lebensalltag prägen, desto einfacher sind autoritäre Politikangebote zu vermitteln. Hierbei kommt eine komplizierte inhaltliche Gemengelage in populistisch zugespitzter Form zum Ausdruck: Debatten um Integrationsdefizite werden verquickt mit Fragen zu religiös und politisch aufgeladenem Fundamentalismus sowie mit ethnischkulturellen Untergangsszenarien(„islamistische Landnahme“;„die Deutschen sterben aus“, etc.). Die rassistische Komponente derartiger Feindbilder kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Glaubensfrage pauschal mit der Zuwanderungsfrage und dem politischen Fundamentalismus verknüpft wird: Zugewanderte= Islam= Islamismus, so die dabei bemühte Analogie, die von ausgrenzenden Zuschreibungen geprägt ist. „Städte gegen Islamisierung“ Im Januar 2008 gründeten Vertreter von VB, FPÖ, REP und PRO Köln auf Initiative des Vlaams Belang in Antwerpen ein Bündnis„Städte gegen Islamisierung“. Nach Angaben des VB-Fraktionschefs Filip Dewinter sollen bereits Kommunalvertreter aus den Städten Brüssel, Gent, Antwerpen, Mechelen, Wien, Graz, Rotterdam, Utrecht, München, Berlin, Köln, Rom, Bologna, Venedig, Lille, Straßburg, Paris und Marseille beteiligt sein – vor allem Städte, in denen die extreme Rechte in den Kommunalparlamenten sitzt. Die„Islamisierung Europas“, so der Pro-NRWVorsitzende Beisicht, sei ein„Phänomen, das uns alle angeht. Egal ob in Köln, Wien, Berlin, London, Paris, Stockholm oder Rom“ Gezielt stellt man Auseinandersetzungen um den Bau von Moscheen in den Mittelpunkt. So heißt es in der Charta des „Städtebündnisses“ unter anderem:„Moscheen wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel.“ Ein Resultat dieses Zusammenschlusses war das im September des Jahres 2008 als internationaler „Anti-Islamisierungkongress“ angekündigte rechtspopulistische Spektakel in Köln, welches infolge gewalttätiger Auseinandersetzungen im Rahmen einer breit getragenen Protestkundgebung jedoch bereits kurz nach Veranstaltungsbeginn polizeilich verboten wurde. Zu der federführend von PRO Köln/PRO NRW organisierten Veranstaltung vom 19. bis zum 21. September in der Domstadt wurden Vertreter der europäischen extremen Rechten wie der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang im Belgischen Parlament, Filip Dewinter, der Europaabgeordnete Mario Borghezio, Mitglied der Lega Nord aus Italien, oder der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nach Köln geladen. Neben der allgemeinen Agitation gegen den Islam war es erklärtes Ziel der Veranstalter, ein Zeichen zu setzen gegen den geplanten Bau einer repräsentativen Moschee in Köln. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, ausgefallener Redner für den Kongress aufgrund der Verbotsverfügung, offenbarte bei einer Kommentierung der ausgefallenen Veranstaltung deren nationalistische

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 und rassistische Stoßrichtung:„Wir leisten Widerstand! Wir wollen keine Islamisierung Deutschlands! Wir sind Deutsche und Gott denkt in Nationen und deshalb: Für Gott, für Deutschland, für unser Vaterland!“ Nitzsche saß als Abgeordneter der CDU von 2002 – 2009 im deutschen Bundestag und trat zur Vorbeugung eines Parteiausschlussverfahrens im Jahr 2006 aus der CDU aus, nachdem er u.a. homophobe Beleidigungen gegenüber dem regierenden Bürgermeister Berlins geäußert hatte. Im Februar 2011 wurde Nitzsche zum Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro Sachsen gewählt. Ein nahezu deckungsgleiches Spektakel wiederholte sich im folgenden Jahr bei einem von PRO angekündigten„Sternmarsch“ zu Deutschlands größter Moschee in Duisburg-Marxloh unter dem Motto„Abendland in Christenhand“. Vergleichbare rechtspopulistische Inszenierungen sind für den März 2011 in Köln und für den August in Berlin angekündigt worden. Der PRO-Funktionär Patrik Brinkmann tritt als„internationaler Sekretär“ des Bündnisses„Städte gegen Islamisierung“ in Erscheinung. Gemeinsam mit Filip Dewinter vom Vlaams Belang ist er Herausgeber des Buches„Inch‘ Allah? Die Islamisierung Europas“. Dewinter bezeichnet darin die Multikultur als„das Trojanische Pferd des Islams“ und fordert einen „Einwanderungsstopp für Muslime“. Brinkmann erklärt im Vorwort des Buches, verhindern zu wollen,„dass man die Staatsbürgerschaft einer europäischen Kulturnation auf dem Basar erwirbt.“ In solchen populistischen Aussprüchen kommt der antimuslimische Rassismus komprimiert zum Ausdruck: Islam= Eroberung= Unterwanderung= Überfremdung= Zersetzung. Grundlage solcher rassistischen Untergangsszenarien ist die völkisch/kulturalistisch verklausulierte Konstruktion„nationaler Identität“, welche die Muslimfeindlichkeit als Ticket zur Mobilisierung gegen multikulturell verfasste Einwanderungsgesellschaft in Anspruch nimmt. Projektionsfläche Integration Das rassistische Feindbild Islam dient zudem als Projektionsfläche verfehlter Integrationspolitik. Denn in den öffentlichen Auseinandersetzungen um Moscheebauten werden zugleich die Konfliktfelder unserer Einwanderungsgesellschaft sichtbar. Von den an die 4 Millionen reichende Anzahl hier lebender Muslime, zu denen landläufig auch die ca. 600.000 Aleviten mitgezählt werden, hat der allergrößte Teil einen Migrationshintergrund. Ausgeklammert wird in Debatten hingegen zumeist, dass es auch eine steigende Anzahl herkunftsdeutscher Muslime gibt. Die ca. 2.600 Moscheen in Deutschland sind zum allergrößten Teil selbst angemietete Räumlichkeiten, die meist unscheinbar in Hinterhöfen errichtet worden sind. Nicht einmal ein Zehntel dieser Moscheen sind durch Kuppeln und Minarette äußerlich erkennbar. Nicht nur die mangelnde Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit einiger der muslimischen Vereine und Verbände, sondern auch die dort bekundeten gesellschaftspolitischen Ansichten bieten zum Teil berechtigten Anlass zur Kritik. Doch diese Vereine pauschal zum Sündenbock verfehlter Integration zu erklären, hieße Ursache und Wirkung zu vertauschen. Denn diese Moscheevereine fungierten hierzulande lange Zeit als Ersatz für eine verfehlte – genauer gesagt nicht existente – staatliche Integrationspolitik. Sie waren soziale Anlaufstelle für Zugewanderte muslimischen Glaubens, die hier als„ausländische Arbeitskräfte“ ein weitgehend entrechtetes und sozial deklassiertes Dasein führten. Lebten sie doch in einer Gesellschaft mit einem Blut-und-Boden-Staatsbürgerschaftsverständnis, die noch bis in die 1990er Jahre hinein offiziell leugnete, überhaupt eine Einwanderungsgesellschaft zu sein. Hinzu kommen strukturelle Benachteiligungen wie etwa das fehlende kommunale

6 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 1 I 2011 Wahlrecht für Migranten, die zum Teil bereits seit mehren Jahrzehnten in Deutschland leben. So haben beispielsweise noch heute in Deutschland lebende Türken als Nicht-EU-Bürger keine Möglichkeit, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Aufgrund der hohen Bedeutung des kulturreligiös umformten Rassismus in der rechtsextremen Propaganda einerseits und der Herausforderungen einer konstruktiven Gestaltung des Zusammenlebens in kultureller Vielfalt andererseits sind handlungsübergreifende Strategien notwendig, die kommunales Engagement gegen die extreme Rechte mit dem Ausbau einer demokratischen und auf Vielfältigkeit orientierten, multikulturellen Stadt- bzw. Gemeindekultur sowie einer auf Partizipation ausgerichteten Integrationspolitik verknüpfen. „Gegen rechts“ – für was? Eine einseitige Fokussierung auf die Abwehr von Rechtsextremismus greift bei der Auseinandersetzung mit dem antimuslimischen Kulturrassismus zu kurz. Denn erstens sind muslimfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung wesentlich breiter verankert, als es sich hierzulande bislang in der Wahlbereitschaft für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien widerspiegelt. Zweitens reicht das Spektrum antimuslimischer und kulturrassistischer Parteien über den Rand originär extrem rechter Parteien hinaus. So tritt etwa seit dem Herbst 2011 unter dem Namen Die Freiheit eine rechtskonservative Partei in inhaltliche Konkurrenz zur PRO-Bewegung, die ihren historischen Ursprung nicht im Parteienlager der extremen Rechten hat. Ebenso existieren auf Kommunal und Landesebene unterschiedliche freie Wählergemeinschaften mit muslimfeindlicher Stoßrichtung, die eng verwoben und organisatorisch eingebettet sind in die heterogene Achse der muslimfeindlichen Bewegung. Als eine Dachorganisation dieses Spektrums operiert die so genannte Bürgerbewegung Pax Europa. Als ‚Informationsquelle’ wie auch virtuelles Sprachrohr dieser Kreise kann der Weblog„politically incorrect“ bezeichnet werden, der sich zu einem der bundesweit meistfrequentierten politischen Weblogs entwickelt hat. Zwar verschwimmen in diesem heterogenen Feld der Muslimfeinde oftmals die Grenzen zwischen Vorurteilen, Halbwahrheiten, Rassismus und Rechtsextremismus. Allerdings stellt diese diffuse Bündelung unterschiedlicher Glaubensvorstellungen und Feindbilder eine wesentlich breitere Palette von Meinungen dar, als im Rechtsextremismus beheimatet. Derartige Entwicklungen erfordern Neuorientierungen im Umgang mit dem Kulturrassismus von Rechtsaußen. Denn der kampagnenorientierte Kulturrassismus zielt – siehe die Sarrazin-Debatte – auf die „politische Mitte“, indem er mehrheitsfähige rassistische Diskurse benutzt zur eigenen Neuverortung. Nicht die„extremen Ränder“, sondern die demokratischen Defizite im Zentrum des Polischen sind dabei die Sollbruchstellen für einen Rechtsruck. Religiös verklausulierter Kulturrassismus, nationalistischer Anti-EU-Protest und Anti-Establishment-Gehabe von Rechtsaußen entfalten deshalb Wirkungsmächtigkeit, weil sie reale Probleme aufgreifen und mit simplen Feindbild-Projektionen politisch besetzen: Sie sind damit zugleich ein Seismograf für die Krise der Demokratie. Ein Blick über den nationalen Tellerrand zeigt beispielhaft an Länder wie Italien und den jüngsten Wahlerfolgen in den Niederlanden und in osteuropäischen Ländern, dass die größten Herausforderungen nicht im Kampf gegen den„extremistischen Rand“ sondern in der schleichenden Implosion der Demokratie durch deren Transformation nach rechts liegt. Die parteiförmige extreme Rechte in Deutschland versucht, die rechtspopulistischen Erfolge in Europa national zu importieren, in dem sie sich auf hegemoniale Diskurse bezieht und diese kampagnenartig zuspitzt: Nicht von ungefähr wird der CDU-Slogan von der„christlich-deutschen Leitkultur“ indirekt

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 in Anspruch genommen für den eigenen Leitspruch „Abendland in Christenhand“. Hier liegen zugleich auch neue Herausforderungen für eine antifaschistische Arbeit: Der„Kampf gegen Rechts“ kann sich nicht auf die moralische Verurteilung beschränken. Vielmehr muss der extremen Rechten das politische Terrain streitig auf neuen Ebenen gemacht werden. Dies beinhaltet die Verstärkung eigener Auseinandersetzungen mit Integrations- und Demokratiedefiziten mit dem Ziel neuer Verständigungen. Notwendiger antifaschistischer Protest auf der Straße gegen kulturalistischen Kampagnen-Rassismus ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Er muss begleitet werden von der Bereitschaft, sich neuen Fragestellungen und politischen Herausforderungen gegenüber zu öffnen, um unter emanzipatorischen Prämissen Umgangsformen und Handlungsmöglichkeiten mit vorhandenen Ängsten und Vorurteilen entwickeln zu können. Dazu gehört ein deutliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ebenso wie die aktive Mitwirkung daran, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung als zentrale Werte gesellschaftlich zu verankern. Dies wird nur dann gelingen, wenn soziale Gerechtigkeit wieder als politisch zentrales Thema verankert werden kann. Orientierungspunkte zur Vorbeugung gegen rassistischen Populismus Besonders in Wahlkampfzeiten droht die Muslimfeindlichkeit zum Anknüpfungspunkt für populistische Inszenierungen zu werden. In NordrheinWestfalen ist zur Vorbeugung rassistischer Kampagnen im Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 ein Appell zur kommunalpolitischen Vorbeugung gegen einen rassistischen Populismus erstellt worden. Als Initiatoren dieses Appells traten der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen(LAGA NRW), der Migrationsrat der Stadt Oberhausen, die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln(ibs) und der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Unter dem Motto„Für kulturelle Vielfalt und ein demokratisches Miteinander“ werden in dem Appell Zehn Punkte gegen rassistischen Populismus vorgestellt. Der Appell ist vom Rat der Stadt Köln, von zahlreichen kommunalen Integrations- und Migrationsräten sowie vielen weiteren Einrichtungen unterstützt worden und bietet in komprimierter Darstellung Orientierungspunkte zur kommunalen Vorbeugung gegen rechtspopulistische Einflussnahmen.

8 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 1 I 2011 Gemeinsam handeln! Zehn Punkte gegen rassistischen Populismus 1. Verantwortung zeigen In den Kommunen müssen Politik und Gesellschaft offensiv den Kampagnen der extremen Rechten entgegentreten. Hierzu gehört ein deutliches Bekenntnis kommunaler Einrichtungen und politischer Entscheidungsträger zum Engagement gegen jegliche rassistische Interventionen vor Ort. Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit gegenüber solchen Aktivitäten das Einfallstor für kommunale Verankerung von Rechtsaußen ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen. 2. Sachkenntnis herstellen Zur Entwicklung einer wirksamen Handlungsstrategie gegen Rechts ist eine profunde Kenntnis der Strukturen, der propagandistischen Inhalte und der Akteure der extremen Rechten vor Ort und deren Netzwerken Voraussetzung. Über die organisatorische Struktur und die inhaltliche Ausrichtung extrem rechter Gruppierungen im kommunalen und regionalen Rahmen müssen aktuelle Informationen erstellt und aufbereitet werden. 3. Vorbeugung und Aufklärung betreiben Zur vorbeugenden Unterbindung von rechtsextremer Ideologie müssen Aufklärung und pädagogische Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo Kampagnen von Rechtsaußen Wirkung zu entfalten versuchen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei sozialräumlich etablierte„Mittler“ zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechts und für ein demokratisches Zusammenleben – auch und gerade in problembelasteten Stadtteilen. 4. Engagement von unten stärken Die Auseinandersetzung mit rassistischem Populismus kann nicht an die Politik delegiert werden. Gestaltungsspielräume des Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird in erster Linie durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Eine Kommune, die offensiv und aktiv die demokratische Gemeindekultur stärken will, braucht ein breites und vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement unterschiedlicher Organisationen. Von Bedeutung ist die Kooperationen zwischen öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit Bürgerhäusern und Nachbarschaftsheimen, Volkshochschulen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Schulen, Jugendzentren, interkulturellen Begegnungsorten, Vereinen, antirassistischen und antifaschistisch orientierten Initiativen und Migrantenselbstorganisationen. 5. Bündnisse gegen Rassismus fördern Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus ist die entschiedene Positionierung gegen Rassismus nur die eine Seite der Medaille: Zugleich müssen kommunale Bündnisse für demokratische Vielfalt und Toleranz geschaffen werden, in denen auch Vertreter von Zuwanderer-Vereinigungen eine aktive Rolle spielen. Integrations- und Migrationsräte sowie unterschiedliche Selbstorganisationen von Zugewanderten spielen bei kulturellen, sozialen und bildungspolitischen Integrationsmaßnahmen eine große Rolle. Sie tragen dazu bei, interkulturelles Alltagsleben erfahrbar zu machen. Ihren Potenzialen muss öffentliche Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung zukommen. 6. Demokratische und interkulturelle Identifikationsangebote schaffen Zuwanderung muss im lokalen Geschehen als gesellschaftliche Normalität verständlich gemacht werden, die für kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Hilfreich hierzu kann die Formulierung eines kommunalen Leitbildes für ein multikulturelles Miteinander sein, über das zugleich Zielvorgaben zur Verbesserung und ➞

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9 Institutionalisierung von Maßnahmen erarbeitet werden. Die Bereicherung eines lebendigen interkulturellen Miteinanders muss stärker öffentlich herausgestellt werden. Hierzu können innovative oder bewährte kommunale Beispiele gelungener Aktivitäten für interkulturellen Austausch öffentlich vorgestellt und zur Nachahmung empfohlen werden. 7. Integrationspolitik aktiv gestalten Die kommunale Integrationspolitik ist von zentraler Bedeutung für das friedliche Zusammenleben in einer multiethnischen Kommune. Einer Politik, die Integration von Zugewanderten als Querschnittsaufgabe versteht, kommt eine herausragende Bedeutung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. Eine nachhaltige Integrationspolitik ist ein zentrales Mittel zur Vorbeugung gegen rassistische Hetze. Hierzu sind verstärkte finanzielle und politische Anstrengungen vonnöten, um kommunale Handlungspotenziale stärken und die rechtlichen und sozialen Benachteiligungen zugewanderter Bevölkerungsteile beseitigen zu können. 8. Instrumentalisierung von Glaubensfragen unterbinden Die Anerkennung des Rechts auf freie Religionsausübung ist ein Grundrecht in unserer säkular orientierten Gesellschaft. Zur Förderung eines respektvollen Miteinanders auf Augenhöhe gehört auch die gesellschaftliche Integration des Islams in Deutschland. Hierbei sind noch große Aufgaben zu bewältigen, die einen sachlichen Umgang mit den damit verbundenen Schwierigkeiten erfordern. Deshalb ist jede Form politischer Instrumentalisierung von Glaubensfragen zu vermeiden. Anstelle der Überhöhung von religiösen Glaubensfragen sollten gemeinsame soziale und kulturelle Alltagsinteressen in unserer Einwanderungsgesellschaft in den Vordergrund gestellt werden. 9. Interkulturelle Konflikte und„Angst-Themen“ offensiv diskutieren Eine Einflussmöglichkeit erhält die extreme Rechte dort, wo sie politische Leerstellen besetzen kann. Integrationspolitische Fragen und Probleme müssen deshalb offen unter demokratischen Vorzeichen mit dem Ziel erörtert werden, zu Lösungen für ein respektvolles interkulturelles Miteinander zu kommen. Hierzu gehören auch kritische Fragen zu Moscheebauvorhaben, zum politischen Fundamentalismus und zu Problemen im Zusammenleben verschiedener „Kulturen“(die keine homogenen Blöcke sind). Bei der Auseinandersetzung mit integrationspolitischen Fragen ist das interkulturelle Klima in einer Kommune von entscheidender Bedeutung. Eine wirksame Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Instrumentalisierung interkultureller Konfliktthemen beinhaltet konstruktive Kritik an integrationspolitischen Fehlentwicklungen unter aktiver Einbeziehung von Interessensgruppen von Zugewanderten. 10. Kulturkampf-Parolen im Wahlkampf unterbinden Dem Rassismus von Rechtsaußen im Wahlkampf muss eine Politik der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt entgegengesetzt werden. Das beinhaltet auch einen kritischen Blick auf die politische Mitte. Jeglichen Wahlkampagnen auf dem Rücken von Zugewanderten ist daher eine deutliche Absage zu erteilen. Populistische KulturkampfParolen verdecken reale Probleme und verstärken rassistische Ressentiments. Anstelle von religiös oder kulturell hergeleiteten Leitkultur-Parolen oder Anpassungsforderungen muss eine Orientierung auf soziale Integration und kulturelle Ausdifferenzierung gesetzt werden. Angesichts der vielfältigen sozialen und integrationspolitischen Anforderungen in Nordrhein-Westfalen ist eine Politik erforderlich, die sich den integrationspolitischen Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter der Prämisse eines gleichberechtigten und respektvollen Miteinanders offensiv stellt und jeglichem kulturalistischem Populismus eine Absage erteilt.

10 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 1 I 2011 INFORMATIONSMATERIAL Literatur zur„Pro-Bewegung“: Häusler, Alexander(2010): Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung, Essen, download: http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_2010.pdf Häusler, Alexander(2009): Rechtsextremismus und interkulturelle Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft, in: Dietmar Molthagen und Lorenz Korgel(Hrsg.): Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus(Schriften der Friedrich-Ebert-Stiftung/ Forum Berlin), Berlin, S. 289- 306. Download: http://library.fes.de/pdf-files/do/06431.pdf Häusler, Alexander(2009): Antiislamischer Rechtspopulismus in der extremen Rechten – die„PRO“-Bewegung als neue Kraft, in: Stephan Braun/Alexander Geisler/Martin Gerster(Hrsg.): Strategien der extremen Rechten, Wiesbaden. Häusler, Alexander; Killguss, Hans-Peter(Hrsg.)(2008): Feindbild Islam. Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen. Dokumentation zur Fachtagung vom 13. September 2008(Beiträge und Materialien der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus). Köln 2008. Häusler, Alexander; Schedler, Jan(2008): Antiislamischer Populismus – ein rechter Erfolgsschlager? Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen, Heft 4, S. 108- 115. Killguss, Hans-Peter; Häusler, Alexander(2008): Wissenswertes zum„Antiislamisierungskongress“ von„pro Köln“ und„pro NRW“. Download: http://www.museenkoeln.de/ns-dok/download/Infos%20zum%20 Antiislamisierungskongress%20-%20%C3%9Cberarbeitung%2020080820.pdf Häusler, Alexander(Hrsg.)(2008): Rechtspopulismus als„Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden, VS-Verlag für Sozialwissenschaften. Überall, Frank:„Ich bin die Strafe…“ Rechtspopulismus der„Pro-Bewegung“ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat, Broschüre 2010(hrsg. vom Landesintegrationsrat NRW), download: http://www.laga-nrw.de/data/laga_ueberall_broschura5_endfassung.pdf Presse/ TV: Häusler, Alexander: Mit Kulturrassismus ins neue Europa? In: Zeichen – Zeitschrift von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. Nr. 4/2010, S. 16-17. Download: https://www.asf-ev.de/fileadmin/Redaktion/Dateien/ Materialien/zeichen/1012079_ASF_Zeichen4_webpdf-1.pdf Häusler, Alexander: Platz für eine rechte Sammlungspartei. Interview in: tagesschau.de. vom 10.09.2010: http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html Häusler, Alexander: Was ist die„Pro-Bewegung“? Interview in: monitor online vom 25.02.2010: (http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/haeusler.php5)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11 Weiterführende Literatur: Bahners, Patrik(2011): Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift, München Bielefeldt, Heiner(2008): Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam, Berlin. Decker, Frank(Hrsg.)(2006): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden Hafeneger, Benno; Schönfelder, Sven(2007): Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale und lokale Demokratie. Berlin Häusler, Alexander(2006): Kommunales Integrationskonzept Oberhausen. In: Stadt Oberhausen(Hrsg.): Beiträge zur Stadtentwicklung, Nr. 86/2007. Oberhausen. Download: http://www.oberhausen.de/downloads/KIKO_mitEinleger_download.pdf Jentsch, Ulli(2008): PRO-Aktivitäten in Berlin und Brandenburg, in: Alexander Häusler(Hrsg.): Rechtspopulismus als„Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden, S. 94- 103 Leibhold, Jürgen; Kühnel, Steffen(2006): Islamophobie. Differenzierung tut not, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Band 4, Frankfurt a.M., S. 135- 155. Micksch, Jürgen(Hrsg.)(2009): Antimuslimischer Rassismus. Konflikt als Chance, Frankfurt am Main Pew Reserach Center(2008): Unfavorable views of jews and muslims on the increase in Europe. Download: http://pewglobal.org/reports/pdf/262.pdf Priester, Karin(2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen. Frankfurt am Main Priester, Karin(2008): Populismus als Protestbewegung, in: Alexander Häusler(Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden, S. 19- 36 Reuter, Gerd(2010): Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlandes, Wiesbaden Seidel, Eberhard(2008): In welche Richtung verschieben sich die medialen Diskurse zum Islam? in: Wilhelm Heitmeyer(Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 6, Frankfurt am Main, S. 250- 259. Sokolowsky, Kay(2009): Feindbild Moslem, Berlin

12 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 1 I 2011 Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher. Er ist tätig als Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf. Das Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet kontinuierlich Publikationen, Veranstaltungen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und zu effektiven Gegenstrategien an. Die Publikationsreihe„Expertisen für Demokratie“ bündelt ausgewählte Fachbeiträge zu aktuellen Fragestellungen aus der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Sie wird ergänzt durch die Publikationsreihe„Impulse gegen Rechtsextremismus“, welche die wichtigsten Ergebnisse unserer Veranstaltung dokumentiert. Für mehr Informationen hierzu und wenn Sie auch zukünftige Ausgaben der Publikationsreihen erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an forum.rex@fes.de. Mehr Informationen zu der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus finden Sie unter www.fes-gegen-rechtsextremismus.de oder erhalten Sie gerne bei Susanne Stollreiter(Susanne.Stollreiter@fes.de). Dieses Projekt wird gefördert aus Mitteln der DKLB-Stiftung.