INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die Sozialdemokratie in den Niederlanden Drei Zukunftsoptionen FRANS BECKER/ RENÉ CUPERUS Juli 2011  Seit 1990(auf lokaler Ebene) und 1994(auf nationaler Ebene) ist die niederländische Politik von einer extremen Wählervolatilität geprägt. Schrumpfende Kernwählerschaften sowie ein polarisiertes und zersplittertes Elektorat haben zu einer Erosion der beiden traditionellen großen Volksparteien geführt: der Christdemokraten und der Sozialdemokraten.  Kulturelle und wirtschaftliche cleavages und neue politische Themen wie Einwanderung oder die europäische Integration spalten die sozialdemokratische Anhängerschaft und führen zu einer Auflösung der linksorientierten Arbeiterklasse. Zwar bleibt die Linke in den Wahlumfragen zusammengerechnet relativ stabil, aber die Partij van de Arbeid(PvdA) ist innerhalb des progressiven Parteienspektrums gleichsam zu einer Minderheit geworden. Die Zersplitterung der politischen Linken ist sowohl Ursache als auch Konsequenz von Erosion und Fragmentierung der Volksparteien alten Typs, wie wir sie aus der Nachkriegs-Ära kennen.  Die holländische Sozialdemokratie steht vor großen Herausforderungen und unvermeidlichen Entscheidungen, was ideologische Fragen und die Zusammensetzung der eigenen Anhängerschaft angeht. Wird die PvdA eine Volkspartei bleiben, die die Kluft zwischen den reformorientierten und den konservativeren Parteien im linken Lager überbrücken kann und die verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Stimmungen zusammenführt? Mit anderen Worten: Ist sie in der Lage, die große Koalition aus Arbeiter- und Mittelklasse der Nachkriegszeit wiederherzustellen? Dieser Artikel stützt sich auf die Erfahrungen der PvdA. Wir skizzieren darin das Konzept eines Neo-Idealismus, der auf einer»menschenbasierten Wirtschaft« und der notwendigen»Wiederkehr positiver Freiheiten« basiert.

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN Inhalt Zusammenfassung..............................................................................................................................3 Die aktuelle Situation der Partei...........................................................................................................5 Scharfer Wettbewerb um den Wähler.................................................................................................8 Die bemerkenswerten Abenteuer des Wouter Bos...............................................................................8 Die Wahlen 2010: eine gescheiterte Katharsis...................................................................................10 Wohin geht die PvdA? Drei Optionen für die Zukunft........................................................................11 Literatur............................................................................................................................................ 13 1

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN Zusammenfassung Die holländische Arbeiterpartei Partij van de Arbeid (PvdA) war seit 1989 relativ erfolgreich, was Regierungsbeteiligungen betrifft, aber weniger erfolgreich bei Wahlen. Als Mitglied verschiedener Regierungskoalitionen verfolgte sie die politischen Ansätze, die gerade populär waren: So schlug die PvdA den Dritten Weg sozialstaatlicher Reformen ein. Zudem deregulierte und privatisierte sie den öffentlichen Sektor und unterstützte den Aufbau einer immer größeren und stärker integrierten Europäischen Union. Diese Politik hat – in Kombination mit einem eher pragmatischen Regierungsstil – einen beträchtlichen Teil der traditionellen sozialdemokratischen Anhänger verprellt. Eine schrumpfende Kernwählerschaft sowie ein polarisiertes und zersplittertes Elektorat haben zur Erosion der beiden traditionellen großen Volksparteien geführt: der Christdemokraten und der Sozialdemokraten. Kulturelle und wirtschaftliche cleavages sowie neue politische Themen wie Einwanderung und die europäische Integration spalten die sozialdemokratische Anhängerschaft und führen zu einer Auflösung der vormals linksorientierten Arbeiterklasse. Eine neue Form der Meritokratie entsteht, in deren Folge sich die Wählerschaft in zwei Gruppen aufteilt: Bei der ersten Gruppe handelt es sich um die besser Ausgebildeten, die optimistisch in die Zukunft blicken und den gesellschaftlichen Wandel und die zunehmende Internationalisierung positiv bewerten. Auf der anderen Seite steht die zweite Gruppe der schlechter Ausgebildeten, die durch die Internationalisierung und die Modernisierung der Gesellschaft einiges zu verlieren hat. Zugleich beobachten wir eine beispiellose populistische Anziehungskraft von Parteien an den extremen Rändern des politischen Spektrums. Diese profitieren von Stimmungslagen, die gegen das Establishment, gegen Einwanderer sowie gegen Parteien und Politiker gerichtet sind – die sie zusätzlich anheizen. Derweil hat die holländische Sozialdemokratie ihre Monopolstellung im linken Lager eingebüßt. Zwar bleiben die linken Parteien in den Wahlumfragen zusammengerechnet ziemlich stabil, aber die PvdA ist innerhalb des progressiven Lagers gleichsam zu einer Minderheit geworden: Bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr gewann sie nur 30 Mandate, während die radikalere Sozialistische Partei(SP) auf 15 Parlamentssitze kam und die Linksgrünen(GroenLinks) sowie die progressiven Liberalen der D66 jeweils zehn Sitze erhielten. Die Zersplitterung der politischen Linken ist sowohl Ursache als auch Konsequenz von Erosion und Fragmentierung der Volksparteien alten Typs, wie wir sie aus der Nachkriegs-Ära kennen. Die holländische Sozialdemokratie steht vor großen Herausforderungen und unvermeidlichen Entscheidungen, was ideologische Fragen und die Zusammensetzung der eigenen Anhängerschaft angeht. Wird die PvdA eine Volkspartei bleiben, die die Lücke zwischen den reformorientierten und konservativen Parteien im linken Spektrum füllen kann, und die verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Stimmungen zusammenführt? Mit anderen Worten: Wird sie die große Koalition aus Arbeiter- und Mittelklasse der Nachkriegszeit wiederherstellen? Die Autoren dieses Beitrags sind der Auffassung, die PvdA sollte das unbedingt versuchen, selbst wenn dafür eine Darbietung in Houdini-Manier erforderlich wäre. Dieser Artikel stützt sich auf die Erfahrungen der PvdA. Wir skizzieren darin das Konzept eines Neo-Idealismus, der auf einer»menschenbasierten Wirtschaft« und der notwendigen»Wiederkehr positiver Freiheiten« basiert. Ein kurzer geschichtlicher Überblick Die Sociaal-Democratische Arbeiders Partij(SDAP) wurde 1894 von Mitgliedern der holländischen Arbeiterbewegung gegründet, die den parlamentarischen Weg gegenüber den anarchistischen und syndikalistischen Tendenzen der Zeit bevorzugten. Im Jahr 1897 zog die SDAP mit nur zwei Sitzen ins Parlament ein. Aber im Laufe der Zeit entwickelte sie sich zur wichtigsten Strömung in der Arbeiterbewegung, wobei ihr gewerkschaftliches Pendant der Holländische Gewerkschaftsbund(NVV) war. Nach der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1920 erhielt die SDAP bei Wahlen fortan stets um die 20 Prozent der Stimmen. Doch blieben die Partei und ihr Umfeld in der niederländischen Gesellschaft eine Minderheitenbewegung. Zwei weitere große Emanzipationsbewegungen machten ihr Konkurrenz: Die radikalen Protestanten der unteren Mittelschicht und die römisch-katholische Bevölkerung organisierten jeweils ihre eigenen Gewerkschaften. Die niederländische Sozialdemokratie blieb gleichsam eine isolierte Bewegung, in Schach gehalten von den konfessionellen Organisationen, die ihre Anhänger vor der»roten Gefahr« schützen wollten. Aus diesem 3

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN Grund konnte die Sozialdemokratie auch nie erfolgreich die Wählerstimmen der Arbeiterschaft monopolisieren, sondern stellte nur eine von drei»Säulen« dar, die in einer hoch segmentierten Gesellschaft und einem gespaltenen politischen System nebeneinander existierten: eine katholische Säule, die aus verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bestand, eine protestantische Säule sowie eine sozialistische Säule. Diese Säulen wurden eingebettet in eine politische Kultur, die vom liberalen Bürgertum dominiert war. Vor dem Zweiten Weltkrieg verwendeten die Sozialdemokraten viel Energie darauf, ihre Bewegung zu stärken und eine»rote Familie« aufzubauen, einschließlich einer Jugendbewegung. So entstand eine spezifische Kultur mit Fahnen, Tänzen, charakteristischer Kleidung, Frauenclubs, einem Bildungsinstitut, Chören, einer Rundfunkgesellschaft und einer eigenen Zeitung. Auch mittels der Kommunalpolitik gewannen die Sozialdemokraten an politischem Einfluss: Ihr politisches Programm umfasste die Forderungen nach kommunalen Versorgungsbetrieben, besseren Wohnbedingungen, Gesundheitsfürsorge, Bildung und kultureller Emanzipation. Die Kommunalpolitik wurde zu einem Laboratorium für den Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit – und ist bis heute ein wichtiger Faktor der Sozialdemokratie in den Niederlanden, besonders in den Städten. Erst im Jahr 1939 – nach dem Kriegsausbruch – kamen die Sozialdemokraten erstmals in Regierungsverantwortung. Dieser Erfolg war das Ergebnis einer fundamentalen Revision der Grundsätze und Wahlstrategien der SDAP sowie eines erneuerten wirtschaftspolitischen Programms. Die Sozialdemokraten hatten im Jahr 1935 einen sogenannten»Plan van de Arbeid« zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgestellt, der maßgeblich von John Maynard Keynes und dem holländischen Ökonomen Jan Tinbergen beeinflusst worden war. Die Partei hatte sich von klassisch marxistischen Dogmen abgewandt, anstelle von geschichtlichem Determinismus nun ethische Werte zur Grundlage sozialdemokratischer Politik gemacht, die Monarchie sowie die Notwendigkeit der Landesverteidigung anerkannt, die parlamentarische Demokratie als Grundwert an sich akzeptiert und die Arbeiterbewegung fest in die nationale Tradition gestellt. Die SDAP transformierte sich von einer Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei, die auch die neuen Mittelschichten ansprechen wollte. Diese Veränderungen bereiteten den Boden für die im Jahr 1946 neu gegründete Partij van de Arbeid, die alle progressiven Kräfte der Niederlande vereinigen sollte. Allerdings war dieses progressive Bündnis nur teilweise erfolgreich; einmal mehr erwies es sich als mission impossible, in die konfessionell gebundenen Milieus vorzudringen. Zwischen 1946 und 1958 bildeten die PvdA und die katholische Katholieke Volkspartij(KVP) die Achse verschieden breiter Regierungskoalitionen. Die beiden Parteien waren maßgeblich verantwortlich für den effektiven Wiederaufbau der holländischen Wirtschaft und die Industrialisierung nach dem Krieg sowie für die Errichtung des Wohlfahrtsstaates. Nobelpreisträger Jan Tinbergen – der John Maynard Keynes der holländischen Sozialdemokratie – und Aart van Rhijn, der den Konzepten von William Beveridge folgte, waren für die politischen Ideen der PvdA zuständig; Willem Dees – von 1946 bis 1958 Premierminister – und seine Kollegen für deren Implementierung. Auch wenn die Zusammenarbeit nicht ohne Konflikte ablief, war dies doch die erfolgreichste Periode der Kooperation zwischen der sozialdemokratischen und der christdemokratischen Volkspartei in den Niederlanden: eine Periode, in der eine moderne Wirtschaft und der Sozialstaat errichtet wurden. Die 1960er und 1970er Jahre bedeuteten eine Phase der Radikalisierung in der niederländischen Arbeiterpartei: Innerhalb der Partei entstand eine starke linke Strömung, zugleich setzten neue soziale Bewegungen die PvdA von außen unter Druck. Parteichef Joop den Uyl, ein politischer Freund von Willy Brandt und Olof Palme, versuchte, diesem neuen Zeitgeist mit einem erneuerten Programm zu entsprechen: Stärkung des öffentlichen Sektors(inspiriert von dem amerikanischen Ökonomen John Kenneth Galbraith), Demokratisierung von Politik und Gesellschaft(Anthony Crosland), die gerechte Verteilung von Wissen und Bildung, von Einkommen und Macht. Der grundlegende Gedanke dahinter lautete»Lebensqualität«(»Om de kwaliteit van het bestaan«). Die legendäre Regierung unter Joop den Uyl von 1973 bis 1977 bemühte sich, dieses Programm in die Tat umzusetzen. Dabei wurde sie von einer progressiven Allianz getragen und von zwei(immer widerwilligeren) christdemokratischen Parteien unterstützt. Die Regierung verkörperte die progressive Stimmung der Zeit, hatte aber große Schwierigkeiten, ihre Ziele zu erreichen. Unter der Parteiführung von Wim Kok kehrte der klassische konsensuale Stil von Kompromiss und Pragmatismus zurück. Kok führte die PvdA zurück an die Regie4

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN rung: Er wurde Finanzminister in der dritten Regierung unter Ruud Lubbers(1989 bis 1994), von 1994 bis 2002 Premierminister in den»violetten Koalitionen« mit der konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie(VVD) und den progressiven Liberalen(D66). Es war die Phase des erfolgreichen»Poldermodells«, das soziale Stabilität, Wirtschaftswachstum und einen Beschäftigungszuwachs, besonders in Form von Teilzeitjobs, kombinierte. Vielleicht war die Periode zu pragmatisch, schließlich hatte Kok»die ideologischen Federn der PvdA abgeschüttelt«, wie er es in einer berühmten Rede im Jahr 1995 ausdrückte. Sowohl was ideologische Härte als auch Pragmatismus betrifft, scheint die PvdA sich stets extrem pro-zyklisch verhalten zu haben – auf beiden Seiten hat sie es übertrieben. Ein kritischer Bericht über das Verhalten der holländischen UN-Friedensmission nach dem Einmarsch der bosnisch-serbischen Armee in die Schutzzone um Srebrenica im Jahr 1995, der lange nach den schockierenden Ereignissen veröffentlicht wurde, bedeutete das Ende der zweiten Regierung Wim Kok. Damit wurde eine Phase der niederländischen Politik eingeläutet, die bis heute andauert. Die aktuelle Situation der Partei Das Jahr 2002 war ein außergewöhnliches Jahr in der jüngeren holländischen Politik. Und es lieferte den Beweis dafür, dass man sich auf die Ergebnisse von allgemeinen Umfragen nicht verlassen kann. Noch im Jahr 2001 hatten die Bürger in Umfragen ihre enorme Zufriedenheit mit der amtierenden Regierung – der»violetten Koalition« – zum Ausdruck gebracht. Dann stellte der Aufstieg Pim Fortuyns die Verhältnisse plötzlich auf den Kopf. Fortuyn kann als postmoderner Populist bezeichnet werden: Er kritisierte die angeblich rückwärtsgewandte Kultur des Islam scharf, startete einen Generalangriff auf die etablierten Parteien, denen er im Hinblick auf den öffentlichen Sektor Inkompetenz vorwarf und schürte anti-sozialdemokratische Stimmungen. Mit dieser Strategie fuhr er bei den Kommunalwahlen in Rotterdam im Jahr 2002 einen überragenden Sieg ein. Alles deutete darauf hin, dass die Lijst Pim Fortuyn(LPF) bei den anstehenden nationalen Wahlen ähnliche Gewinne erzielen würde. Kurz vor den Wahlen wurde Fortuyn allerdings erschossen. Seine Partei schnitt bei den Parlamentswahlen dennoch sehr gut ab, um allerdings kurz darauf auseinanderzufallen, während sie mit in der Regierung saß. Die PvdA dagegen verlor rund die Hälfte ihrer früheren Wähler und kam nur noch auf 23 Sitze im Parlament – ein historisches Tief. Es folgte eine Periode politischer Instabilität, die bis heute andauert und den Sozialdemokraten sicher nicht genützt hat. Für aufmerksame politische Beobachter kamen die Turbulenzen allerdings nicht aus heiterem Himmel: Die Wahlen in den großen Städten seit 1990 hatten bereits ein großes Misstrauen gegenüber sozialdemokratischen Kommunalpolitikern offenbart – und besonders in Rotterdam das Emporkommen der extremen Rechten angekündigt. Auf nationaler Ebene löst sich die holländische Wählerschaft seit 1994 zunehmend auf – die hohe Fluktuation der Wählerstimmen spricht eine klare Sprache. Besonders frappierend sind die zunehmende Zersplitterung und die Schwächung der beiden Parteien der Mitte, der Christdemokraten und der PvdA. Von den etablierten Parteien konnte nur die konservativ-liberale VVD davon profitieren, dass die traditionellen»Säulen« seit den 1970er Jahren abgebaut wurden. Neue Parteien, vor allem an den politischen Rändern, fordern die Parteien der Mitte heraus: die Sozialistische Partei am linken Rand, am rechten vor allem die Lijst Pim Fortuyn und die Partij voor de Vrijheid(PVV). Das Jahr 2002 brachte aber nicht allein für die PvdA ein historisches Tief mit sich, sondern für das gesamte progressive Spektrum. Zwar haben die linken Parteien(oder die progressiven Parteien, wenn wir die D66 hinzunehmen) stets konstant um die 60 bis 70 Sitze im Parlament erhalten. Das darf jedoch nicht über die enormen Verschiebungen innerhalb des linken Lagers hinwegtäuschen. Mit Ausnahme des Jahres 2003, in dem die PvdA unter ihrem neuen Parteichef Wouter Bos auf 42 Sitze kam, haben die Sozialdemokraten ihre Monopolstellung verloren, vielleicht sogar ihre Mehrheitsposition auf der Linken. Die Volatilität der Wählerschaft – von Wechselwählern um das Jahr 1970 bis zu dem Sandsturm der jüngsten Wahlen – ist nach dem beständigen und loyalen Stimmverhalten in den 1950er und frühen 1960er Jahren als Akt der Befreiung beschrieben worden. Heutzutage ist die Stimmabgabe zu einem individuellen Ausdruck individueller Stimmungen geworden, wobei das offene, repräsentative niederländische Wahlsystem auf Verschiebungen in der Wählerschaft extrem sensibel reagiert. Auch wenn die Sprunghaftigkeit der Wähler 5

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN alle Parteien gleichermaßen betrifft, haben einige besonders darunter zu leiden, während andere eindeutig davon profitieren. Anders formuliert: Die Volatilität hat eine bestimmte Richtung. Die Christdemokraten wurden am meisten in Mitleidenschaft gezogen, direkt gefolgt von den Sozialdemokraten. Seit den 1990er Jahren schneidet die PvdA bei allen Parlamentswahlen erheblich schlechter ab als zu Zeiten von Willem Drees und Joop den Uyl. Hat die niederländische Sozialdemokratie unter Wim Kok und Wouter Bos also ihr Profil verloren? Richtig ist zumindest, dass die PvdA immer weniger potenzielle Wähler hat und dass das Führungspersonal als Marke mittlerweile wichtiger ist als die Parteien selbst. Was erklärt das Schicksal der PvdA bei den Wahlen? Welche Kräfte sind am Werk? Zunächst einmal einige allgemeine Erklärungen, die für die Sozialdemokratie in ganz Nordwest-Europa gelten könnten: Der Erfolgsfaktor: Die alten, auf Klassengegensätzen basierenden Gesellschaften haben sich zu Mittelstandsgesellschaften entwickelt. Die Kinder aus der früheren Arbeiterklasse sind sozial aufgestiegen. Was ihre Interessen und ihre sozialen und kulturellen Perspektiven betrifft, haben sie sich von der Sozialdemokratie wegentwickelt. Der Individualisierungsfaktor: Es scheint eine Sisyphusarbeit zu sein, zentrale sozialdemokratische Werte wie Kollektivgeist, Solidarität und soziale Sicherheit hochzuhalten, während individuelle Verantwortung und negative Freiheiten immer bedeutender werden. Frei nach dem Motto:»Geh mir aus dem Weg! Komm meiner persönlichen Entscheidung und meinem individuellen Geschmack nicht in die Quere!« Der Faktor des Verlustes politischer Identität: Nachdem sie den Aufbau des Wohlfahrtsstaates in den 1970er Jahren vollendet hatte, musste sich die Sozialdemokratie infolge der ökonomischen Krise und des ideenpolitischen Übergangs vom Keynesianismus zu Reaganomics und Thatcherismus neu erfinden. Der Faktor pragmatischer Adaption: Ein Ergebnis des revisionistischen Projektes war die Politik des Dritten Weges – der Versuch, sich der neuen, globalen Wirtschaft und dem dominierenden ökonomischen Denken der Zeit anzupassen. Man könnte den Dritten Weg als »fatalen Flirt« der Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus bezeichnen. All diese Erklärungen treffen wohl etwas Wahres. Doch wir wollen einige weitere Aspekte hinzufügen. Neue cleavages Aus soziologischer Sicht scheinen neue gesellschaftliche Trends die Ausgangsposition der PvdA verkompliziert zu haben. Der Soziologe Hans-Peter Kriese und andere haben gezeigt, dass in den europäischen Gesellschaften eine neue Form der Spaltung stattfindet: Auf der einen Seite sind da die»neuen Kosmopoliten«, die der Zukunft optimistisch entgegenblicken – sowohl in Bezug auf ihre eigene Entwicklung als auch auf die Richtung der Gesellschaft insgesamt. Diese Gruppe profitiert von den neuen Möglichkeiten der Internationalisierung und genießt die Globalisierung des kulturellen Lebens. Auf der anderen Seite gibt es viele, die ihre eigenen Lebenschancen und Aufstiegsmöglichkeiten – und die ihrer Kinder – weit weniger optimistisch beurteilen. Diese Menschen sind besonders pessimistisch oder wütend über die in ihren Augen enormen Veränderungen, die ausländische Arbeitskräfte und Immigration auf den heimischen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft bewirken, und sie misstrauen Politikern und Parteien zutiefst. Nicht nur die Globalisierung, sondern auch neue Technologien und Managementmethoden scheinen die neue soziale, kulturelle und psychologische Kluft vertieft zu haben. Eine Kluft, die genau durch die Mittelschichten – und damit genau durch einen Teil der sozialdemokratischen Wählerschaft verläuft. Kein Zweifel: Als die PvdA damit begann, das Konzept der Volkspartei zu verwirklichen, wurde es schwer, Arbeiter wie Mittelschichten, lebenspraktische wie postmaterielle Interessen gleichermaßen einzubeziehen. Aber unter den Bedingungen beschleunigter Globalisierung, Massenmigration und der neuen wissensbasierten Dienstleistungswirtschaft fällt es der PvdA ungleich schwerer, eine solche Koalition aufrechtzuerhalten. Heute verliert die PvdA sowohl in der traditionellen Arbeiterklasse an Einfluss, die auch von den Konkurrenten der PVV, SP und VVD umworben wird, als auch in den eher postmaterialistisch orientierten Mittelschichten, die sich den progressiven Liberalen von der D66 und den Linksgrünen zuwenden. In fast allen europäischen Ländern ist der Populismus auf dem Vormarsch. In einigen Ländern erleben wir einen Populismus von links außen, in vielen anderen erhält ein rechtsgerichteter oder sogar rechtsextremer Populismus Einzug. Diese Bewegungen werden für die 6

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN sozialdemokratische Anhängerschaft immer attraktiver, weil sie die vorhandenen Ängste, die Unzufriedenheit sowie eliten- und ausländerfeindliche Stimmungen ausnutzen und schüren. Einige Beobachter sprechen sogar schon davon, man müsse der»linksorientierten Arbeiterklasse Lebewohl sagen«(Houtman/Achterberg/Derks 2008). Die zentrale Frage lautet, wie die Sozialdemokratie die Kluft zwischen den besser gebildeten, kosmopolitischen und den kommunitaristischen, national-populistischen, weniger gebildeten Teilen der Gesellschaft überbrücken kann. Wie vermag sie den Populismus und seine Ursachen zu bekämpfen? Wie sollte sie mit dem verbreiteten Unbehagen und den Gefühlen des HerabgesetztWerdens in einer sich schnell wandelnden Gesellschaft umgehen? Wie kann sie den politischen Diskurs und die Politik weniger elitär und technokratisch gestalten und wieder zu einem Kommunikationsstil finden, der Vertrauen erweckt? Wie kann sie alternative Szenarien für das Zusammenleben in einer globalisierten Welt entwickeln? Und wie schafft sie es, an die Stelle der populistischen cleavages wieder den Links-Rechts-Gegensatz zu setzen? Die neuen cleavages in der Wählerschaft betreffen neue oder bisher»schlummernde« Themen, die nun – mobilisiert von public intellectuals, Politikern und Parteien – in den Vordergrund getreten sind. Zu diesen Themen gehören Einwanderung, Integrationspolitik, die nationale Identität und die europäische Integration. Einige Politikwissenschaftler haben um diese neuen Konfliktlinien viel Aufhebens gemacht und vertreten die Auffassung, es gelte ein wahlpolitisches Brachland in Form von kulturell-konservativen und zugleich sozioökonomischprogressiven Wählergruppen zu erobern. In Wirklichkeit muss die Sozialdemokratie in dieser Hinsicht mindestens zwei weitere Aspekte berücksichtigen: Erstens hat sie ihren sozioökonomischen Markenkern verloren. Vor allem auch die untere Mittelschicht fühlt sich von der PvdA nicht angemessen vertreten – weder im Hinblick auf die Einkommen noch auf staatliche Dienstleistungen. Viele in dieser Gruppe stehen Sozialausgaben und den Leistungen des öffentlichen Sektors kritisch gegenüber. Das alte sozialdemokratische Programm, das dem öffentlichen Sektor eine hervorgehobene Rolle beimaß, mag aus ideologischer Sicht stimmig sein. Aber die Sozialdemokratie benötigt dringend eine Strategie, um es besser zu verkaufen. Die Schattenseite der Meritokratie Der zweite wichtige Aspekte könnte als die»Schattenseite der Meritokratie« bezeichnet werden: Gewiss ist die Idee vernünftig, dass berufliche Positionen nicht qua Geburt, Geld oder Rang erhältlich sind, sondern aufgrund von Talent und Leistung. Dennoch sind die Folgen dieses Prinzips in mancher Hinsicht fragwürdig. Bildung ist nicht nur zu der wichtigsten Voraussetzung für den sozialen Aufstieg geworden, sondern gleichzeitig zu einer Ursache neuer Ungleichheit sowie neuer kultureller und sozialer Trennlinien. Der holländische Bildungsexperte Jaap Dronkers bezeichnet Bildung als die Wirbelsäule der Ungleichheit. Es ist immer schwieriger geworden, auf der sozialen Leiter nach oben zu steigen, und niedrigqualifizierte Arbeit bekommt heutzutage nicht mehr den Respekt, den sie verdient. Somit hat die Meritokratie das Muster des sozialen Aufstiegs verändert: Aus einer Leiter ist eine Sanduhr geworden. Indem sie die Bedeutung von Wissensökonomie und sozialer Mobilität durch Leistung stark betonten, haben die Sozialdemokraten sich von Gruppen innerhalb ihrer Anhängerschaft entfremdet. Auftritt und Stil Ein weiterer Teil der Erklärung hat weniger mit politischer Soziologie zu tun, eher mit dem Auftritt, dem Stil, dem Führungspersonal der Partei selbst. Im Zuge der 1980er Jahre, als sich die PvdA auf nationaler Ebene in der Opposition befand, wurde die sozialdemokratische Städtepolitik immer stärker von Politikmanagern dominiert. Dieser Politikertypus betrieb groß angelegte Stadtplanung, um sich ein ebenso scharfes lokales wie internationales Profil zu verschaffen. Gleichzeitig verloren die Politikmanager den Kontakt zu ihrer traditionellen Anhängerschaft. Sie entwickelten einen Regierungsstil, der eher nach innen als nach außen gerichtet war. Dieser wurde als arrogant wahrgenommen und sogar mit autoritärer Herrschaft verglichen(zum Beispiel wurde einer der sozialdemokratischen Stadträte von Amsterdam»Breschnew am Fluss Amstel in Amsterdam« genannt). Aus einer politischen Bewegung war eine Karrieremaschinerie geworden. Die Folge war ein Vertrauensverlust, der bei den Wahlen Anfang der 1990er Jahre erstmals mit aller Wucht zum Ausdruck kam. Wie so häufig warf die Kommunalpolitik ihre Schatten auf die nationale Politik voraus. Die Sozialstaatsreformen, die Einführung von Marktprinzipien bei den öffentlichen Dienstleistungen, die Politik der Privatisierung 7

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN und Deregulierung einschließlich new public management-Methoden im öffentlichen Sektor – all diese Elemente wurden Bestandteile eines technokratischen Regierungsstils. Das Alltagsgeschäft der Partei bestand nun vor allem darin, den öffentlichen Sektor zu managen(vielleicht sogar mit den besten Absichten), anstatt sich um die Erwartungen der eigenen Anhängerschaft zu kümmern. Zu allem Überfluss wurde ein Teil dieses politischen Managements handwerklich schlecht ausgeübt. So ist die Bildungsreform dieser Zeit ein notorisches politisches Projekt der PvdA. Hinzu kommt, dass die Partei im vergangenen Jahrzehnt an organisatorischer Kapazität und Kompetenz verloren hat und die professionellen Standards nicht mehr erfüllt, an die sich die Bürger mittlerweile gewöhnt haben. Die jüngste Wahlkampagne war schlecht geführt; die PvdA erodiert in Bezug auf ihre sozialen Wurzeln; und ihr gesamter politischer Stil ist einfach nicht besonders ansprechend. Zugleich ist die Konkurrenz immer stärker geworden, begünstigt von dem extrem offenen holländischen Wahlsystem, das die Stimmungen der Wähler wiedergibt wie ein Barometer. Scharfer Wettbewerb um den Wähler Auch ist das linke politische Lager selbst zersplittert und von zunehmendem Wettbewerb geprägt. Für jeden Geschmack ist etwas dabei: eine sozialistischpopulistische Partei, die den Gewerkschaften nahesteht (SP); die sozialliberale Partei(D66) und die Grünen (GroenLinks) ausschließlich für Akademiker; eine Tierrechtepartei; eine progressive christliche Partei(CU) – und dazu noch die PvdA. Diese Ansammlung linker Parteien ist derzeit weder willens noch in der Lage, miteinander zu kooperieren oder eine vereinigte progressive Bewegung zu formen. Noch nicht einmal die aktuelle Regierung von Premierminister Mark Rutte scheint einen progressiven Impuls auszulösen, obwohl diese aus der konservativ-liberalen VVD sowie dem konservativen Flügel der CDA besteht und von der von Geert Wilders begründeten rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV unterstützt wird. Die bemerkenswerten Abenteuer des Wouter Bos Nach dem Wahldesaster im Jahr 2002 initiierte der charismatische neue Anführer der PvdA, Wouter Bos, eine Kampagne mit dem Ziel, die Verbindung mit ehemaligen Wählern wieder zu stärken und ein ernsthaftes Interesse an ihren Anliegen zu zeigen. Mit Erfolg: Bei den darauffolgenden Parlamentswahlen gewann die PvdA 42 Mandate. Das war ein respektables politisches Comeback, auch wenn es nicht dafür reichte, an die Regierung zu kommen – es sei denn, die PvdA wäre eine Koalition mit den Christdemokraten eingegangen. Dies erwies sich als unüberwindbare Hürde: Die holländischen Christdemokraten haben mit den Sozialdemokraten in der Vergangenheit Koalitionsregierungen nur selten mit großer Begeisterung gebildet – schon gar nicht, wenn die PvdA der stärkere Partner war. In den vergangenen Jahrzehnten verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den beiden Parteien weiter und nahm während der letzten gemeinsamen Regierungszeit nahezu antarktische Temperaturen an. Die Christdemokraten sind eindeutig nach rechts gerückt und bevorzugen Mitte-Rechts-Bündnisse gegenüber Mitte-LinksKoalitionen. Es ist kein Zufall, dass sie derzeit in einer Minderheitenkoalition mit der konservativ-liberalen VVD regieren, die von der PVV toleriert wird. In sozioökonomischer Hinsicht haben sie sich in eine neoliberale, in soziokultureller Hinsicht in eine konservative Richtung entwickelt. Weil die Christdemokraten ihre traditionell zentristischen Positionen aufgegeben haben, drohen sie den Anschluss an den linken Flügel der Christdemokratie zu verlieren. Dennoch spielen sie weiterhin eine maßgebliche machtpolitische Rolle, da linke wie rechte Parteien auf sie angewiesen sind, um Mehrheiten zu bilden. Auch die Anhängerschaften(und deren Lebensstile) der beiden historischen Volksparteien haben sich auseinanderentwickelt. Die Sozialdemokraten bleiben in ihren traditionellen Hochburgen ziemlich stark, vor allem in den großen Städten des Ballungsraumes Randstad, der die urbanen Gebiete von Rotterdam, Amsterdam, Utrecht und Den Haag umfasst, sowie in den ländlichen Gegenden und Städten des Nordens. Dort sind übrigens auch die anderen progressiven Parteien vergleichsweise stark. Die Christdemokraten spielen in den Metropolregionen hingegen kaum eine Rolle, sondern zogen – zumindest bis zur letzten Wahl – hauptsächlich die traditionellen Mittelschichtswähler im Süden und in den ländlichen Räumen des Ostens, des Südwestens und der Mitte des Landes an. Während der Mitte-Rechts-Regierung unter Jan Peter Balkenende führte Wouter Bos, der in der Regierung Wim Kok Finanzstaatssekretär gewesen war, die Opposition an. Allerdings war Bos nicht der unumstrittene Oppositionsführer, weil die Spitzenpolitiker der Grünen und der Sozialisten im Parlament sehr klug agierten. Die 8

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN kritische Evaluation der Dekade des Dritten Weges, mit der die holländische Sozialdemokratie direkt nach dem Wahldebakel 2002 begonnen hatte, war noch nicht abgeschlossen, schien allerdings nach dem Comeback bei den Wahlen an Dringlichkeit und Schwung verloren zu haben. Angesichts des erbarmungslosen Scheinwerferlichts der Mediendemokratie war die Parteiführung an einer offenen Debatte auch nicht besonders interessiert. Im Jahr 2004 hatte der Direktor der Wiardi Beckman Stichting(WBS), Paul Kalma, das holländische Äquivalent zu Ill Fares the Land des britischen Historikers Tony Judt veröffentlicht. Der Titel seines Buches lautete Die Linke, die Rechte und die Idee des Fortschritts. Es enthielt eine scharfe Kritik an dem neoliberalen Einfluss auf das sozialdemokratische Denken. Die Parteiführung war mit dem Inhalt nicht einverstanden. Die Turbulenzen in der holländischen Politik betrafen jedoch nicht nur die Linke, sondern auch das rechte Lager. Im Jahr 2006 musste die Regierung Balkenende erneut vorgezogene Neuwahlen verkündigen. Als Oppositionspartei stand die PvdA damals hervorragend da: Im Frühjahr 2006 konnte sie laut Umfragen mit etwa 60 Parlamentssitzen rechnen; bei den zu dieser Zeit stattfindenden Kommunalwahlen schnitt sie gut ab. Aber die Kombination aus einer miserablen Wahlkampagne, heftigen Angriffen der Christdemokraten und starker Konkurrenz anderer linker Parteien, besonders vonseiten der radikaleren Sozialistischen Partei(SP), sorgte am Ende für das zweitschlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit und offenbarte die strukturellen Schwächen der PvdA. Entsprechende Analysen enthält das von uns herausgegebene Buch Verloren slag(eine Zusammenfassung des Bandes ist auf den Internetseiten der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des britischen Think Tank Policy Network unter dem Titel The Political Centre under Pressure: Elections in the Netherlands zu finden).(Vgl. Becker/Cuperus o. J. a) Die Autoren des Bandes kamen zu dem Ergebnis, dass die holländische Sozialdemokratie immer mehr Probleme hatte, das alte Bündnis aus Arbeiterklasse und Mittelschicht zusammenzuhalten – mit anderen Worten: die Koalition aus Feministinnen, Einwanderern, linken Akademikern und der großen Gruppe der unteren und mittleren Einkommensklassen. Zugleich mangelte es der PvdA an einem klaren inhaltlichen Profil. Kein Wunder, denn zum einen hatte sie neoliberale Sozialreformen verwirklicht, zum anderen zeitweise eine eher traditionelle sozialdemokratische Richtung eingeschlagen. Hinzu kam, dass sich der Wouter-Bos-Effekt abgenutzt hatte: Er übte auf die breite Öffentlichkeit nur noch wenig Anziehungskraft aus. Es war nicht das erste Mal, dass ein schlechtes Wahlergebnis zu einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten führte: Von 2006 bis 2010 wurde die PvdA Juniorpartner in der vierten Regierung Balkenende in einer Koalition mit den Christdemokraten und der Christlichen Union(CU). Diese Konstruktion erwies sich als kein besonders glückliches Abenteuer. Schon im Wahlkampf waren Spannungen zwischen den beiden wichtigsten Koalitionsparteien aufgetreten, die sich nun innerhalb der Regierungsmannschaft fortsetzten. Premierminister Jan Peter Balkenende zeigte sich als extrem führungsschwach, aber auch einige sozialdemokratische Minister boten ein schlechtes Bild, besonders Ella Vogelaar, die für eines der zentralen Themen der PvdA zuständig war: die Verbesserung sozial abgehängter Viertel. So wurde aus einer Stärke der niederländischen Sozialdemokratie – die Übernahme von Regierungsverantwortung – eine Belastung. Die PvdA vermochte es nicht, dem Kabinett ihren Stempel aufzudrücken. Ihr fehlte es schlicht an politischem Profil, hoffnungslos zerstritten wie sie war über die Richtung künftiger Reformen. Beispielsweise unterstützte sie die Anhebung des Renteneintrittsalters, bekämpfte aber mit allen Mitteln die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Als die Finanzkrise in den Niederlanden die großen Banken und das Finanzsystem erreichte, spielte Wouter Bos eine wichtige – und in den Augen der Öffentlichkeit sehr erfolgreiche – Rolle. Bos war maßgeblich an der Verstaatlichung der Bank ABN AMRO sowie an dem bailout anderer holländischer Finanzinstitutionen beteiligt. Es handelte sich um eine sehr groß angelegte Operation, welche die öffentliche Hand viel Geld kostete. Als die Finanzkrise sich massiv auf die Staatsfinanzen auszuwirken begann, war die Regierung äußerst uneinig darüber, wie mit diesem Nachbeben umzugehen sei. Auch die PvdA hatte keine klare Position. Damit nicht genug: Die Sozialdemokratie des Dritten Weges wurde teilweise sogar für die Krise verantwortlich gemacht, schließlich hatte sie die Deregulierung der Finanzmärkte unterstützt und das System der Gier aufrechterhalten, für das die unverhältnismäßigen Bankmanager-Boni zum Symbol geworden sind. Das Ansehen, das sich Wouter Bos erarbeitet hatte, schmolz dahin wie Schnee in der Sonne: Die Umfragewerte der PvdA sanken auf um die 13 Prozent. Im Frühjahr 2010 lies Bos die Regierung Balkenende über die 9

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN militärische Beteiligung Hollands in Afghanistan zerbrechen. Dieser Schachzug half, die Verluste der Partei bei den Neuwahlen 2010 zu begrenzen, aber schmälerte im politischen Den Haag das Vertrauen in die langfristige Regierungsfähigkeit der PvdA. Die Wahlen 2010: eine gescheiterte Katharsis Anfang 2010 zog Wouter Bos eine kritische Bilanz des sozialdemokratischen Dritten Weges. Er hatte die mit diesem Ansatz verbundene Periode, das Programm und den Regierungsstil verkörpert wie kein anderer. Nun sagte er in einem Vortrag im Rahmen der Amsterdamer Den Uyl Lecture:»Aus meiner Sicht haben viele Anhänger des Dritten Weges, ebenso wie viele Politiker anderer politischer Richtungen, die Stärke der Marktdynamik in Kombination mit der Globalisierung unterschätzt. Ohne Zweifel waren diese Politiker ernsthaft überzeugt, dass der Markt gezähmt und ein Diener der Gesellschaft werden kann. Diese Annahme hat sich jedoch als falsch erwiesen. Vor allem das Zusammenspiel von Deregulierung und Globalisierung und die daraus resultierende starke Zunahme des Wettbewerbsdrucks in den vergangenen Jahrzehnten haben das Gesicht des Kapi talismus geändert.(…) Die größte Tragödie des Dritten Weges besteht nun darin, dass die Sozialdemokratie den notwendigen Wandel hin zu einer positiveren Haltung gegenüber Handel und Industrie, dem freien Markt und dem Unternehmertum in einem Moment vollzog, als der Kapitalismus seinen Charakter veränderte. Somit wurden die Normalisierung der Sozialdemokratie im Hinblick auf den privaten Sektor und die Anerkennung der produktivistischen Seite des sozialen Kapitalismus Opfer eines tragischen Falls von schlechtem Timing. Bildlich gesprochen: Die Progressiven des Dritten Weges gingen ins Bett, als der freie Markt noch halbwegs unter Kontrolle war. Aber als sie aufwachten, fanden sie ein Monster ohne Ketten vor.« Das war ein klares Signal, auch wenn es Bos´ früheren Positionen ziemlich widersprach. Aber wie viele andere Signale führte es nicht zu einer neuen, kohärenten Ausrichtung der Partei. Die PvdA scheint derzeit einfach nicht in der Lage zu sein, eine einheitliche Richtung einzuschlagen. Würde eine neue Parteiführung helfen? Die Partei hat das Experiment versucht. Aus persönlichen Gründen trat Wouter Bos zugunsten des Amsterdamer Bürgermeisters, Job Cohen, zurück. Dieser ist für seine dezidierten Ansichten über den sozialen und kulturellen Zusammenhalt ebenso bekannt wie für seine gemäßigte Haltung in der Debatte um Einwanderung und Integration. Zum zehnten Geburtstag der Zeitschrift Berliner Republik sagte er:»Die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie besteht aus meiner Sicht darin, den Bürgern die Perspektive einer anständigen Gesellschaft zu geben, einer Gesellschaft mit sozialem Vertrauen, mit Zusammenhalt und mit gegenseitigem Respekt. Letztlich handelt die sozialdemokratische Geschichte vom Zusammenbringen, vom Einbeziehen und vom Brückenbauen. ›De Boel bij elkaar houden‹, wie es in meiner Partei genannt wird. Das sind die berühmten Worte von Joop den Uyl, unserem Willy Brandt der 1970er Jahre. Sie bedeuten so vi el wie: ›Die Menschen in der Gesellschaft zusammenhalten‹ oder ›eine sozial integrierte Gesellschaft aufrechterhalten‹. Wir müssen die Individualisierung, die Fragmentierung und die Polarisierung mit all ihren Risiken bekämpfen! Wir dürfen keine großen Ungleichheiten tolerieren, sondern müssen alle Bürger der Gesellschaft miteinander verbinden. Das ist ein Grundgedanke der europäischen Sozialdemokratie und bedeutet zugleich eine Korrektur der politischen Richtung, die wir in den vergangenen Jahrzehnten eingeschlagen haben. Der Satz ist auch ein Aufruf zur Mäßigung, eine Antwort auf Fanatismus und Hysterie, die sowohl extrem populistische Stimmen als auch abgekoppelte Eliten schüren. Diese bereichern sich, predigen die umfassende Anpassung an die globalisierte Welt – und scheren sich zugleich wenig oder gar nicht um die politischen, kulturellen und sozialen Kosten dieser Anpassung. Genau hier liegt eine der Ursachen für den Populismus von Unzufriedenheit, Angst und Wut«(Cohen 2010). Job Cohen ging in die nationale Politik, um gegen Geert Wilders Widerstand zu leisten. Seine Amtsübernahme führte zunächst zu einer Woge der Begeisterung (»Yes, we Cohen«), aber seine Wahlkampagne blieb hinter den Erwartungen zurück. Cohen hatte Schwierigkeiten, auf die aggressive Anti-PvdA-Kampagne der Gegenseite zu reagieren. Zugleich hatte die Wahlkampforganisation Probleme, mit seinem Führungsstil umzugehen und vermochte es nicht, aus seinen Stärken Profit zu schlagen. Am Ende schaffte es die PvdA zwar, aus dem Stimmungstief in den Umfragen herauszukommen, blieb aber um Haaresbreite hinter dem Wahlsieger zurück: Die konservativ-liberale VVD erhielt 31, die PvdA 30 Sitze im Parlament. Die Wahlen führten zu einer politischen Landschaft, die so zersplittert ist wie lange nicht: 20-Prozent-Parteien 10

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN sind die stärksten Kräfte, das rechte wie linke Lager ist fragmentiert, die Volksparteien trocknen aus. Die VVD übernahm die Führung einer rechten Regierung und verhalf der PVV von Geert Wilders endgültig zu ihrem Durchbruch. Ganz offensichtlich hatten Vorbehalte gegen das Establishment, gegen die Sozialdemokratie, gegen Einwanderung und gegen den Islam bei diesen Wahlen eine mobilisierende Rolle gespielt – und zwar sowohl bei den Wählern von Geert Wilders als auch bei denen von VVD und CDA. Das Labor der niederländischen Politik produziert weiterhin Überraschungen: Um die Regierung bilden zu können, schlossen VVD und CDA mit Geert Wilders einen speziellen Vertrag ab, der dessen parlamentarische Unterstützung absicherte. Für die PvdA bietet die Zeit der Opposition jetzt eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Dabei sollten existenzielle Fragen auf den Tisch kommen angesichts der extremen Wählervolatilität, der Fragmentierung der politischen Mitte, der Erosion der Volksparteien, der historisch einmaligen Mehrheit der rechten Parteien sowie angesichts der heftigen kulturellen Aversionen gegen die Linke und die Generation der Babyboomer. Aber auch die Zersplitterung und Spaltung zwischen Reformern und Anti-Reformern im linken Lager selbst wirft einige existenzielle Fragen auf. Deshalb schließen wir diese Darstellung des derzeitigen Zustands der niederländischen Arbeiterpartei, indem wir drei verschiedene Optionen für die Zukunft skizzieren. Wohin geht die PvdA? Drei Optionen für die Zukunft. Seit Beginn der anschwellenden Populismuswelle in den Niederlanden im Jahr 2002, sind verschiedene Versuche unternommen worden, mit den(mutmaßlich) verlorenen Wählern wieder mehr Berührungspunkte zu finden. Kurz vor Wouter Bos´ Den Uyl Lecture mit seiner kritischen Bewertung des Dritten Weges hatte die PvdA ein neues Papier zu Einwanderung und Integration veröffentlicht. Dessen Autoren schlugen einen sehr viel strikteren Ansatz vor, der unter Parteigängern äußerst umstritten war. Somit hing die PvdA in der Luft: Weder die sozialliberale Strategie des Dritten Weges, sich der Wirtschaft anzupassen, noch die integrationspolitische Anpassung an den einwanderungsfeindlichen Populismus konnte die Partei vereinigen und mit neuem Selbstvertrauen oder gar einem neuen gemeinsamen Kompass ausstatten. Welche strategischen Optionen gibt es heute? Versuchen wir, eine anachronistische politische Bewegung zu reanimieren, sprich: in einer postindustriellen Gesellschaft eine traditionelle Arbeiterpartei wiederzubeleben? Oder steckt in der Sozialdemokratie noch immer das Potenzial, zersplitterte und polarisierte Gesellschaften zu vereinigen? Die beschriebenen gesellschaftlichen Trends mögen sehr zwingend sein. Dennoch glauben wir, dass es genügend Handlungsspielräume gibt, welche Innovationen und die Neudefinition des sozialdemokratischen Projektes unter veränderten Bedingungen erlauben. Grundsätzlich hat die Sozialdemokratie drei Möglichkeiten. Erstens könnte sie sich eindeutig für die aufgeklärten, berufstätigen Mittelschichten entscheiden, also für die wichtigste Gruppe ihrer Anhängerschaft. Diese Wählergruppe ist die Zukunft der Wissensgesellschaft und stellt einen wachsenden Teil der Gesellschaft dar. Sie lebt vor allem in den Metropolregionen und steht Internationalisierung, multikultureller Integration sowie der europäischen Einigung optimistisch, liberal und weltoffen gegenüber. Eine solche Entscheidung würde Koalitionen oder sogar noch engere Kooperationen mit den anderen beiden linksliberalen Parteien erleichtern, der D66 und den Linksgrünen. Gemeinsame Projekte könnten die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sein, die politische Integration Europas, grüne Innovationen, individuelle Eigenverantwortung sowie gute Bildungschancen. Es wäre eine kulturelle Fortsetzung des – ursprünglich in erster Linie sozial und ökonomisch angelegten – Dritten Weges, auf holländische Art. Als Nebeneffekt könnte diese Option zur Unterstützung vonseiten der neuen, karriereorientierten»Power«Feministinnen und von Migrantengruppen führen. Die zweite Option wäre – unter Verletzung aller Marketing- und PR-Gesetze – das, was der große britische Historiker Tony Judt als»Sozialdemokratie der Angst« bezeichnet hat. Diese Strategie würde auf die traditionellen und neuen, flexiblen Arbeiterklassen sowie die unteren Mittelschichten abzielen und auf diejenigen, die von öffentlichen Dienstleistungen, sozialer Sicherheit und staatlicher Fürsorge besonders abhängig sind. Das politische Projekt könnte in erster Linie darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit des klassischen Sozialstaats zu verteidigen. Ein solches Vorgehen würde extrem kritische Positionen mit sich bringen gegenüber den Marktkräften(besonders im öffentlichen Sektor) sowie der Europäischen Union(zumindest in ihrer derzeitigen marktfundamentalistischen Funktionsweise). 11

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN Diese Option wäre aktivistisch und würde auf starken lokalen Wurzeln basieren. Auch dürfte sie eine engere Zusammenarbeit mit der SP(im holländischen Fall) oder der Linkspartei(in Deutschland) mit sich bringen. Zudem könnte das enge Bündnis mit den Gewerkschaften wiederhergestellt werden. Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit – nicht zu verwechseln mit dem Dritten Weg! Dafür müssten wir uns – in Houdini-Manier – von den Zwängen befreien, in denen wir uns derzeit befinden und wieder eine breite gesellschaftliche Koalition aufbauen aus Arbeiterund Mittelklasse, aus flexiblen Arbeitnehmern in den Dienstleistungsberufen und Beschäftigten in den neuen wissensbasierten Sektoren, aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern und aufgeklärten Unternehmern. Dieser Ansatz würde das Verlangen nach Schutz und Emanzipation mit den Erwartungen und Zielen derjenigen zusammenbringen, die in der heutigen Gesellschaft erfolgreich sind. Er würde auf Verantwortung, Engagement, Beteiligung und bürgerliche Tugenden setzen – und zwar sowohl bei denen, die noch einiges zu gewinnen haben, als auch bei denen, die bereits viel gewonnen haben. Zudem könnte er eine breite Koalition der linken Kräfte mit sich bringen, denn die Kluft zwischen den konservativen und den liberalen Linken ließe sich so überwinden. Denkbar wären auch neue Allianzen, etwa mit dem dritten Sektor oder mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Weil wir wahre Liebhaber von Harry Houdini 1 sind, favorisieren wir diese dritte Option. Dies wollen wir kurz begründen. Wie die holländischen Parlamentswahlen 2010 erneut gezeigt haben, wandern die ehemaligen Wähler der PvdA gleichermaßen in Richtung der konservativ-linken SP und der progressiv-liberalen Parteien GroenLinks und D66(vgl. auch Becker/Cuperus o. J. b). Obendrein verliert die Sozialdemokratie Wähler an die Partei von Geert Wilders – wenn im Jahr 2010 auch nicht in direkter Weise, sondern indirekt durch Nichtwähler oder Wählerwanderungen zu den Sozialisten. Gewiss, die holländische Arbeiterpartei ist mit 30 Parlamentsmandaten noch immer die größte Kraft auf der Linken; die Partei 1 Harry Houdini(1874 bis 1926) war ein ungarisch-amerikanischer Magier und Entfesselungskünstler, der für seine tollkühnen Kunststücke berühmt wurde. Zudem war er bekannt dafür, selbsternannte Physiker und Mystiker zu entlarven. GroenLinks und die D66 haben je zehn Mandate errungen, während die SP auf 15 Sitze kommt. Aber die PvdA hat große Schwierigkeiten, im Angesicht ihrer progressiven Mitbewerber eine authentische Position zu definieren. Ob als unabhängige linke Kraft oder als Teil einer größeren progressiven Allianz – die Sozialdemokratie wird nur überleben, wenn sie die politische Bühne mit einem eigenen Projekt bespielt. Um eine Koalition der verschiedenen potenziellen Wählergruppen der Sozialdemokratie zu erneuern, braucht es ein Programm, das materialistische Aspekte mit postmaterialistischen oder kulturellen Themen verbindet. Auf der einen Seite geht es um faire Löhne, menschenwürdige Arbeit, Aufstiegsmöglichkeiten sowie soziale und körperliche Sicherheit, auf deren anderen Seite um ökologische Nachhaltigkeit, eine offene Haltung gegenüber der Welt und ein gewisses Maß an Akzeptanz kultureller Vielfalt. Ein solches Programm wäre darauf angelegt, die starken zentrifugalen Kräfte auf den Gebieten Wirtschaft, Kultur und Politik einzudämmen. Dazu zählen die wachsende Ungleichheit, verkrustete kulturelle Konfliktlinien sowie das verbreitete Misstrauen und die Politikverdrossenheit in unseren Demokratien. Außerdem würde dieses Programm der Kommerzialisierung öffentlicher Güter Einhalt gebieten und stattdessen das Gemeinwesen mittels einer neuen öffentlichen Ethik – auch im privaten und dritten Sektor – stärken. Zudem könnte rund um den Begriff ökologischer, sozialer und kultureller Nachhaltigkeit eine Agenda der Bescheidenheit, der Selbstbeschränkung und Mäßigung entstehen. Eine Agenda, die dem Wettrennen im Hamsterrad des Hyper-Konsums entgegenwirkt. Dies alles könnte als Wiederherstellung des oben erwähnten Lebensqualitätskonzepts gesehen werden – aber in einer noch nie dagewesenen Art und Weise. Die letzte Option ist der Aufbau einer progressiven Allianz, um die Fragmentierung der Linken zu überwinden und der populistischen Mitte-Rechts-RechtsaußenMehrheit mit vereinten Kräften entgegenzutreten. Diese Variante – die enge Zusammenarbeit mit den Grünen, den Sozialliberalen und den Sozialpopulisten – ist vielleicht die größte Chance der PvdA, um das progressive, tolerante, kulturell libertäre Image der Niederlande auf der Welt wiederherzustellen. Ob das wirklich gelingt, wird die Zukunft zeigen. 12

FRANS BECKER/RENÉ CUPERUS I DIE SOZIALDEMOKRATIE IN DEN NIEDERLANDEN Literatur Becker, Frans/Cuperus, René(o. J. a): The Political Centre under Pressure: Elections in the Netherlands, http://www.policnetwork.net/uploadedFiles/Articles/Becker%20and%20Cuperus%20article.pdf Becker, Frans/Cuperus, René(o. J. b): Politics in a fragmented society: the 2010 elections in the Netherlands, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07318.pdf Cohen, Job(2010): Auf dem Weg zur anständigen Gesellschaft, in: Berliner Republik, Heft 3/2010, 78 – 81. Houtman, Dick/Achterberg, Peter/Derks, Anton(2008): Farewell to the Leftist Working Class, Transaction Publishers. 13

Über die Autoren Frans Becker ist stellvertretender Direktor der Wiardi Beckman Stichting. René Cuperus ist Direktor für internationale Beziehungen der Wiardi Beckmann Stichting. Dieser Think Tank steht der PvdA, der niederländischen Arbeitspartei, nahe. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Gero Maaß, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 http://www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-815-6