PERSPEKTIVE „Nein zum Dialog mit Assad“? Die syrische Opposition im Dilemma Juli 2011 Aktuelle Entwicklungen in Syrien bis 14. Juli 2011 Unter dem Druck der Unruhen ließ das Regime erstmals seit fast fünfzig Jahren eine Versammlung seiner Kritiker zu. Am 28. Juni 2011 trafen sich knapp zweihundert Intellektuelle und unabhängige„Alt Opp ositionelle“ zu einer Konferenz im Hotel Semiramis in Damaskus, die ausdrücklich nicht dem Dialog mit dem Regime dienen sollte und daher ohne die Beteiligung von Regierungsvertretern stattfand. Unter den Teilnehmern befanden sich prominente Oppositionelle wie Michel Kilo, der unter Bashar alAssad eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hatte, der Journalist Louay Hussein, der erst eine Woche zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden war, sowie Abdel Karim Rihawi, der Vorsitzende der syrischen Liga für Menschenrechte. Ziel der Konferenz war vor allem, eine dritte Option zu den vom Regime propagierten Alternativen„Bashar al- Assad oder das Chaos“ aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass es in Syrien zahlreiche respektable Persönlichkeiten gibt, die in der Lage wären, das Land durch einen demokratischen Wandel zu führen. In seiner Eröffnungsrede erklärte Louay Hussein, die Teilnehmer der Konferenz wollten eine Vision entwickeln, um die Tyrannei zu beenden und einen friedlichen und sicheren Übergang zu einem neuen Staatswesen zu garantieren. Einen Dialog mit der Regierung werde es erst geben, wenn das militärische Vorgehen gegen die Demonstranten gestoppt werde. Michel Kilo forderte das Regime dazu auf, säkulare gewaltfreie Oppositionsparteien zuzulassen. In der Abschlusserklärung drückten die Teilnehmer der Konferenz ihre Solidarität mit der friedlichen Volkserhebung aus. Ziel sei der Übergang zu einem demokratischen, pluralistischen Zivilstaat. Die Konferenz forderte das Regime auf, den Abzug des Militärs und aller Sicherheitskräfte sicherzustellen und eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die die Morde an Demonstranten und Armeeangehörigen untersucht. Weiterhin verurteilte sie alle Arten von konfessioneller und politischer Hetze. Einig waren sich die Teilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher ausländischer Intervention. Aus dem Ausland waren keine Oppositionellen zur Teilnahme an der Konferenz angereist. Diese hatten eine Woche zuvor Treffen im türkischen Antalya und in Brüssel abgehalten. Aber auch zahlreiche Oppositionelle aus dem Inland waren der Semiramis-Konferenz mit der Begründung ferngeblieben, sie werde von Seiten des Regimes zur Verschleierung von Festnahmen, Morden und Folter genutzt. Mit der Genehmigung der Konferenz wolle das Regime den Eindruck vermitteln, es gebe politischen Gegnern Raum und lasse Opposition zu. Weiterhin erklärten insbesondere die Sprecher der Demonstranten, die gegenwärtige syrische Führung könne kein Verhandlungspartner sein, solange sie auf Demonstranten schießen lasse. Viele der Kritiker der Konferenz gehen davon aus, dass die Konferenz offiziell genehmigt wurde, um die Opposition zu spalten. Bündnis der Regimegegner Um die Widerstandsbewegung der Straße zu unterstützen, gründeten am 30. Juni achtzehn verbotene Parteien und zahlreiche unabhängige Regimegegner einen„Nationalen Zusammen schluss der Kräfte des demokratischen Wandels“. Diesem Bündnis, das von dem bekannten Anwalt Hassan Abdul Azim geleitet werden soll, gehören auch Oppositionelle aus dem Ausland sowie mehrere kurdische Parteien an. Abdul Azim lud auch die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft ein, sich daran zu beteiligen. Zum Dialog-Angebot der Regierung sagte er, alle Maßnahmen der Regierung dienten nur dem Zweck, davon abzulenken, dass sie versuche, die Probleme mit dem Sicherheitsapparat, dem Militär und durch Festnahmen zu lösen. Das Regime wolle nach außen den Eindruck erwecken, es führe einen Dialog mit der Opposition. Regierung lädt zum Dialog Zeitgleich lud eine staatliche Vorbereitungskommission zum ersten„Treffen des nationalen Dialogs“ ein, dass am 10. Juli 2011 stattfand. Die regierungsnahe Zeitung al-Watan meldete, unter den 150 geladenen Teilnehmern seien der prominente Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh und Hassan Abdul Azim sowie Vertreter kurdischer Parteien. Als Reaktion auf die Kritik der Demonstranten hatten die führenden Oppositionsvertreter und Bürgerrechtler, die im

NEIN ZUM DIALOG MIT ASSAD? Wesentlichen hinter dem Semiramis-Treffen stehen, Bedingungen für eine Teilnahme am nationalen Dialog aufgestellt. Unter anderem forderten sie, das Regime solle den Volksaufstand anerkennen, friedliche Demonstrationen erlauben, die Einsätze der Armee gegen Zivilisten stoppen und alle politischen Gefangenen freilassen. Da diese Bedingungen – wie zu erwarten – unerfüllt blieben, sagten sie ihre Teilnahme an dem von der Regierung initiierten Dialog ab.„Der einzige Dialog, den es zu führen gäbe, wäre den Sturz eines despotischen Regimes und den friedlichen Übergang zu einem demokratischen, zivilen Staatswesen zu diskutieren, das auf Staatsbürgerschaft, Recht und Menschenrechten gründet“, erklärte der Oppositionelle Louay Hussein. Ganz anders hörte sich der Diskurs des Regimes an: „Wir beginnen heute einen umfassenden nationalen Dialog, der im Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem münden wird“, verkündete der syrische Vizepräsident al- Shara’a zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Damaskus, an dem rund 200 staatsnahe Delegierte teilnahmen. Noch vor wenigen Monaten wären solche Worte Anlass zu Freude und Hoffnung gewesen. Angesichts der brutalen Unterdrückung, die die Syrer seitdem erlebt haben, hat das Regime inzwischen jedoch jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Beiträge der Teilnehmer der Konferenz, deren erste Sitzung live im Staatsfernsehen übertragen wurden, brachten dementsprechend auch wenig Überraschendes, auch wenn kritische Punkte zur Sprache kamen: So verlangte der Philosoph und Schriftsteller Tayyeb Tizini die Auflösung der Sicherheitsorgane und erklärte, es sei falsch, diese Konferenz zu beginnen, während in Hama, Homs und anderen Orten noch auf syrische Zivilisten geschossen werde. Der Parlamentarier Mohammed Habash forderte die Abschaffung eines Gesetzes, das die Todesstrafe für Mitglieder der Muslimbruderschaft vorsieht, sowie die Freilassung der politischen Häftlinge. Der Vorsitzende der Kurdischen Nationalen Initiative Omar Osso forderte die Staatsbürgerschaft und politische Posten für Kurden. Ausblick Nachdem die Handlungsmöglichkeiten der syrischen Opposition über Jahrzehnte stark eingeschränkt waren, steht sie jetzt vor der Herausforderung und der Chance, sich angesichts der andauernden Demonstrationen und deren brutaler Unterdrückung durch das Regime neu zu organisieren und Position zu beziehen. In Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Dialog mit der Regierung geführt werden soll, sind die vielfältigen Oppositionsgruppen sehr unterschiedlicher Meinung. Die Hoffnung, dass der Dialog mit der Regierung zu einer Verbesserung der aktuellen Lage oder gar zu einem Übergang in ein demokratisches System führen wird, ist gering, ein Boykott der Regimegegner daher ohne weiteres nachvollziehbar. Dennoch ist die aktuelle Debatte Teil einer Entwicklung in die richtige Richtung. Strategische und politische Differenzen werden öffentlich diskutiert und die unterschiedlichen Gruppierungen werben mit Argumenten, nicht ideologischen Schlagworten um Anhänger. Welche Rolle die gegenwärtige Regierung in dieser Entwicklung noch haben kann, wird entscheidend davon abhängen, ob sie ihren harten Kurs der Unterdrückung der Regimegegner fortsetzen oder auf die Forderungen der Opposition eingehen wird. Angesichts der fortschreitenden Proteste und deren brutaler Unterdrückung des Wochenendes vom 8./9. Juli 2011 stehen die Chancen schlecht: Unter dem Motto„Nein zum Dialog mit Assad“ haben allein in Hama, seit wenigen Wochen neuer Brennpunkt der Proteste und seit Tagen von Panzern umstellt, bis zu 500.000 Menschen demonstriert. Selbst in der Hauptstadt Damaskus demonstrierten zehntausend Regimegegner, wie auch in zahlreichen anderen Städten des Landes. Mindestens 16 Demonstranten wurden erschossen, rund 200 Menschen allein in Hama verhaftet. Disclaimer Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika(MONA) Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland| Tel.:++49-30-269-35-7721| Fax:++49-30-269-35-9233 E-Mail: info@nahost@fes.de| www.fes.de/international/nahost/