PERSPEKTIVE | FES BELGRAD Tomislav Nikoliæ positioniert sich in Europa Bündnis mit Österreichs Rechtspopulisten? MARCUS SCHNEIDER Juli 2011 Die größte Oppositionspartei Serbiens, die von Tomislav Nikolić geführte Serbische Fortschrittspartei(SNS), gab seit ihrer 2008 vollzogenen Abspaltung von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei politische Rätsel auf. In Serbien präsentierte sie sich als proeuropäisch; aber hatte sie sich gedanklich wirklich von der Partei gelöst, aus der sie hervorgegangen war? Einen ersten Hinweis gibt die öffentlich zelebrierte Partnerschaft zwischen der SNS und der österreichischen FPÖ. Unbeachtet von der bundesdeutschen Presseöffentlichkeit vollzog sich Mitte Juni ein denkwürdiges Treffen des serbischen Oppositionsführers Tomislav Nikolić mit dem österreichischen Rechtsausleger und Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei(FPÖ) Heinz-Christian Strache. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien unterzeichneten die beiden Spitzenpolitiker, deren Parteien Umfragen zufolge stärkste Kraft in ihren jeweiligen Ländern werden könnten, 1 ein Partnerschaftsabkommen, das die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bewegung vorsieht. Ziel sei es, die»patriotischen und nationalen Parteien« in Europa zu einen und auf ein Programm für »Kinderreichtum», zur»Wiederherstellung der sozialen Systeme« sowie gegen»aggressiven religiösen Fanatismus« zu verpflichten. Dabei befürwortete der beken nende EU-Skeptiker Strache eindeutig einen EU-Beitritt Serbiens. Dieser allein garantiere Stabilität auf dem Balkan, dessen Krisen stets auch eine Bedrohung für Österreich gewesen seien. Weiterhin hob Strache hervor, dass die FPÖ die einzige Partei Österreichs sei, die in der Kosovo-Frage vorbehaltlos Belgrads Position teile. Für die Aussage»Kosovo ist das Herz Serbiens« bedankte sich Nikolić seinerseits mit der Feststellung, die Serben in Österreich würden sich unter einer FPÖ-Regierung»wie 1. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/646709/Platz-1_FPOezieht-in-Umfrage-an-SPOe-und-OeVP-vorbei?_vl_backlink=%2Fhome% 2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.do. im eigenem Land fühlen«. Der in der Vergangenheit heftig umstrittenen Politik der Freiheitlichen gegenüber Minderheiten und Ausländern stellte der Parteiführer der serbischen Progressiven eine Unbedenklichkeitserklärung aus – diese sei nur falsch dargestellt worden. Nur einmal wurde es unbehaglich, als Nikolić auf Nachfrage von Journalisten erklärte, er habe eine»negative Meinung zu Hitler, egal was meine Gastgeber sagen würden«. Offenbar war er sich einer völligen Übereinstimmung in dieser Sache nicht sicher. Zwei Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesem öffentlich zelebrierten Bündnis zwischen österreichischen Freiheitlichen und serbischen Progressiven. Zum einen setzt die FPÖ ihre Strategie einer paneuropäischen Allianzbildung rechtspopulistischer und nationalkonservativer Kräfte fort. Dies ist, wie zu zeigen sein wird, gerade im Falle Serbiens auch mit einer innenpolitischen Rendite verbunden, da nach Schätzungen zwischen 200.000 und 400.000 Serben und Serbischstämmige die nach Zahlen bedeutendste Migrantengruppe in Österreich darstellt. Zum anderen bekennt Tomislav Nikolić, der seit der Gründung der Serbischen Fortschrittspartei als Spaltprodukt der ultranationalistischen Radikalen betont gemäßigt auftritt, zum ersten Mal international, in welcher politischen Familie er seine Partei europapolitisch zu verorten gedenkt. Bekenntnis zum Lager der Rechtspopulisten: Strategie oder Unvermögen? Das Bekenntnis zum erweiterten rechtspopulistischen Lager erscheint dabei auf den ersten Blick durchaus überraschend. In den vergangenen drei Jahren war Nikolić peinlich darum bemüht, sich vom Image des nationalistischen Hardliners reinzuwaschen. Der pro-

MARCUS SCHNEIDER| TOMISLAV NIKOLIÆ POSITIONIERT SICH IN EUROPA europäische Schwenk, die gemäßigten Statements zur Kosovofrage und zur Verhaftung Ratko Mladićs sowie die zahlreichen Besuche in Brüssel, im Rahmen derer durchaus belastbare Kontakte zur EU-Bürokratie aufgebaut werden konnten, werden durch die Annährung an die FPÖ, die aufgrund ihrer Vergangenheit weiterhin einen Outcast-Status unter den europäischen Parteifamilien besitzt, in gewisser Weise konterkariert. Erst kürzlich hatte sich Strache auf europäischer Ebene desavouiert, als er auf einer Pressekonferenz im Europaparlament mit der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, regelrecht die Nerven verlor und Journalisten beschimpfte. Anlass war die Nachfrage, warum sich FPÖ-Politiker in einigen Städten bei der Wahl zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers enthalten hatten. Zudem scheiterten die freiheitlichen EUParlamentarier Anfang des Monats beim informellen Gesuch um Aufnahme in die euroskeptische EFD-Fraktion, die von Lega Nord, UK Independence Party und der Dänischen Volkspartei dominiert wird. Unter der Hand wurde trotz der vorhandenen inhaltlichen Überschneidung das schlechte mediale Image der FPÖ als Ablehnungsgrund genannt. Welchen taktischen Nutzen erhofft sich Nikolić also aus diesem Kuscheln mit den Schmuddelkindern der europäischen politischen Szene? Seine bemüht gemäßigte Rhetorik der letzten Jahre hätte eher eine Annäherung an das konservativ-christdemokratische Lager der Europäischen Volkspartei nahegelegt, zumal diese sich einer betont proeuropäischen Rechtspartei gegenüber sicherlich bündnispolitisch aufgeschlossen gezeigt hätte – insbesondere angesichts ihres offiziellen serbischen Partners Vojislav Koštunicas, der mit seiner Demokratischen Partei Serbiens(DSS) in Sachen Nationalismus und Euroskepsis längst an Nikolić vorbeigezogen ist. Vielleicht ist es auch so, dass Nikolić die von der deutschen Bundeskanzlerin zur Perfektion gebrachte Eigenschaft, die Sachen vom Ende her zu denken, nur ungenügend beherrscht – worauf auch sein bizarrer Hungerstreik vor einigen Wochen hindeuten mag. Langfristige politische Loyalitäten Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Nikolić mit seinem Besuch in Wien langfristige politische Loyalitäten bedient hat. Die Allianz mit Strache ist keine ad hoc-Entscheidung, sondern Ausdruck einer länger zurückreichenden Zusammenarbeit zwischen beiden Spitzenpolitikern. So reiste Heinz-Christian Strache schon 2008 nach Serbien und traf dort pressewirksam mit Nikolić zusammen, der zum damaligen Zeitpunkt noch Vorsitzender der Radikalen Partei war. Diese bezeichnete der FPÖ-Vorsitzende gar als geistesverwandte Partei, mit besonderer Betonung ihrer EU- und globalisierungskritischen Perspektive. 2 Die atemberaubenden ideologischen Volten, die Nikolić seitdem vollzogen hat, beließen die Allianz mit den österreichischen Freiheitlichen dabei völlig unberührt. Gleich nach Abspaltung der Serbischen Fortschrittspartei hatte Nikolić erneut den Kontakt zu seinen Wiener Gesinnungsgenossen gesucht. Seitdem gab es mehrere Treffen zwischen Vertretern beider Formationen, zuletzt eine prominent besetzte Tagung im Wiener Hotel Bristol. Dort referierten auch Vertreter anderer serbischer Parteien aus der Republika Srpska(SDS), Serbien (NS, SPO) sowie Montenegro(NOVA). Die Anwesenheit des serbischen Botschafters in Wien, der zudem das abschließende Resümee zog, demonstriert, dass auch das offizielle Serbien die proserbische Haltung der FPÖ zu würdigen weiß. 3 Die offenbar vorbehaltlose Akzeptanz gegenüber Nikolićs europapolitischer Kehrtwende seit 2008 durch Straches FPÖ mag ihre Ursachen im impliziten Verständnis für die Notwendigkeit derartiger ideologischer Flexibilität haben. Strache selbst hatte seiner Partei in den Jahren nach dem Bruch mit Jörg Haider einige Volten zugemutet, die seiner Popularität sowohl in der Partei als auch beim Wahlvolk allerdings keinen Abbruch taten. Die außenpolitische Allianz mit Nikolić folgt auch einer innenpolitischen Logik. Seit 2008 haben die Freiheitlichen die österreichischen Serben als politisch relevante Gruppe erkannt. Öffentlichkeitswirksam deklarierte Strache in einem Wiener Stadtmagazin:»Ja, ich bin ein Freund der Serben.«  4 Die Werbung um serbische Wählerstimmen ging sogar so weit, dass sich der FPÖ-Chef auf Wahlplakaten mit der»Brojanica«, dem traditionell orthodoxen Gebetsarmband, abbilden ließ. Zudem widersetzten sich die Freiheitlichen als einzige parlamentarische Kraft lautstark der Anerkennung des Kosovo durch Wien; schließlich sei die Provinz»urserbisches Gebiet«, dessen Abtrennung einem»Diktat gegen Serbien« gleichkäme. Straches Strategie verfehlte ihre Wirkung nicht. Nach einer Erhebung aus dem Jahre 2010 2. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/364103/Outlaws-untersich_Der-serbophile-HC-Strache. 3. http://www.fpoe.at/news/detail/news/fpoe-unterstuetzung-fuer-das/? cHash=d04db15bc67e8e61044eccb6c433693e. 4. http://www.dasbiber.at/node/268. 2

MARCUS SCHNEIDER| TOMISLAV NIKOLIÆ POSITIONIERT SICH IN EUROPA ist die FPÖ bei allen anderen Migrantengruppen zwar deutlich unbeliebter als im Landesdurchschnitt, erhielt bei den Österreichern ex-jugoslawischer Herkunft – die Mehrzahl davon serbisch – jedoch 27 %  5  und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten. nalistisch geprägt sind, zeigen sich dieser Strategieverschiebung der Freiheitlichen Partei gegenüber sehr aufgeschlossen. 9 Die religiös aufgeladenen Konflikte im Kosovo und in Bosnien tragen ihren Teil zum Erfolg einer antimuslimischen Stimmungsmache bei. Feindbild Islam sticht antiserbische Ressentiments: Allianz zur Rettung des christlichen Abendlandes Für eine Partei, deren deutschnationale Vergangenheit stets mit starken antislawischen Ressentiments verbunden war und die weiterhin offen auf ausländerfeindlichen Wahlkampf setzt, 6 ist dies ein erstaunliches Ergebnis. Vor Straches plötzlich entdeckter Serbophilie konnte sich bei den Freiheitlichen – wie auch sonst in Österreich – kaum jemand für Serbien erwärmen. Jörg Haider gefiel sich bis zuletzt als Schutzpatron kroatischer Kriegsverbrecher und kultivierte seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem katholischen Kroatien, 7 das als Bollwerk des christlichen Abendlandes aus der Sicht traditioneller Rechtsausleger weitaus besser taugte als das entweder kommunistische oder orthodoxe, dabei aber immer deutschfeindliche Serbien. Diese Sicht änderte sich erst im Nachgang von 09/11 und angesichts der ideologischen Zurückdrängung des Multikulturalismus in der öffentlichen Debatte. Als aus Ausländern plötzlich primär Muslime wurden, wandelten sich die serbischen Einwanderer zu Teilhabern»unserer Wertegemeinschaft«. So erklärte Heinz-Christian Strache die»historischen Zerwürfnisse zwischen Österreich und Serbien[für] überwunden«. Stattdessen müsse man zusammenhalten gegen die»drohende Islamisierung« und um»unser europäisches christliches Abendland zu retten«. 8 Auf Basis dieses neuen gemeinsamen Feindbildes lassen sich die bisherigen Widersprüche zwischen Österreichern und Serben überwinden, sodass die außenpolitische Bündnisfähigkeit auch innenpolitisch repliziert werden kann. Die Einstellungen der serbischstämmigen Bevölkerung, die weiterhin traditionell, konservativ und – wie in der Diaspora üblich – natio5. http://www.profil.at/articles/1023/560/270314/freundschaft-fpoe. 6. 2010 plakatierten die Freiheitlichen anlässlich der Wiener Gemeinderatswahlen:»Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut.« 7. http://www.format.at/articles/1031/520/274752_s3/haiders-kroatienconnection. 8. http://www.dasbiber.at/node/268. Quo vadis SNS? Wie glaubwürdig war der gemäßigte Kurs der letzten Jahre? Das Bündnis aus FPÖ und SNS zeugt von der zunehmenden Bündnisfähigkeit nationalistischer Parteien über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Neben die nationalen Ziele ist eine Europäisierung der Strategie getreten. Das neue gemeinsame Feindbild»Islam«, das sich im Inneren gegen muslimische Minderheiten und Einwanderergruppen sowie im Äußeren gegen den Beitritt der Türkei zur EU richtet, führt zur Überwindung traditioneller Feindbilder – im Falle der FPÖ antislawische und undifferenziert ausländerfeindliche Ressentiments; im Falle der SNS die Angst vor deutsch-österreichischer Hegemonie. Der frühere nationale Schutzraum gegen Moderne, Kapitalismus und Globalisierung wird zunehmend europäisiert, indem die»geistig-kulturelle Identität Europas« gegen eine fremde, kulturelle und äußere Gefahr in Stellung gebracht wird. 10 Was im Falle der FPÖ als eine klar entwickelte, durchaus durchdachte rechtspopulistische Strategie erscheint, 11 wirkt bei der SNS eher unbeholfen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Partei noch immer ein Parteiprogramm fehlt, ebenso wie konkrete Aussagen, worin die politische Unterscheidbarkeit zur amtierenden serbischen Regierung denn eigentlich bestehe. Angeprangert wird in erster Linie die Korruption der Regierenden – in wesentlichen Fragen wie Verhältnis zur NATO, Wirtschaftspolitik, Kosovo, Nachbarschaftspolitik und Minderheiten sind grundlegende Differenzen jedoch kaum feststellbar. Selbst in der Frage einer Teilung des Kosovo, 9. http://www.integrationsfonds.at/wissen/integration_im_fokus/integration_im_fokus_ausgabe_42009/service/ so_sehen_uns_die_serben. 10. Andreas Mölzer: Die FPÖ und Europa, unter: http://www.andreasmoelzer.at/index.php?id=62. 11. So reiste Strache im Dezember 2010 sogar nach Israel und unterzeichnete dort mit anderen europäischen Rechtspopulisten eine Erklärung zum Schutz des jüdischen Staates vor dem fundamentalistischen Islam. Die vermeintliche Aufgabe des bei den Freiheitlichen weiterhin verbreiteten antisemitischen Ressentiments sorgte innerparteilich allerdings für Differenzen; siehe auch: FPÖ-Politiker besuchen Israel: Islamfeindlichkeit sticht Antisemitismus, http://www.br-online.de/bayern2/zuendfunk/ zuendfunk-politik-thema-fpo-israel-ID1292584727005.xml. 3

MARCUS SCHNEIDER| TOMISLAV NIKOLIÆ POSITIONIERT SICH IN EUROPA wie sie zuletzt von Innenminister Dačić ins Spiel gebracht wurde, fand Nikolić keine klare Haltung. Einerseits kritisierte er eine solche Lösung als unvereinbar mit der serbischen Verfassung, andererseits erkannte er darin die Möglichkeit eines neuen Dialogs. Die antimuslimische Stimmungsmache und die Ressentiments gegen Brüssel, wie Strache sie selbstverständlich kultiviert, waren dem serbischen Oppositionsführer in den Jahren nach seiner politischen Wende fremd. Außenpolitisch entsteht aus der Allianz mit den Freiheitlichen daher ein fatales Signal. Falls Nikolić – wie es den Anschein hatte – jemals die Strategie verfolgte, sich in Europa als gemäßigte, verantwortungsbewusste Alternative zu Boris Tadić und der regierenden Koalition zu empfehlen, so wurde diese nach seinem bizarren Hungerstreik nun ein zweites Mal konterkariert. Wer Strache in Österreich für unverantwortlich hält, der sollte auch seinem Belgrader Gesinnungsgenossen mit größtem Misstrauen begegnen. Disclaimer Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-821-7 Über den Autor Marcus Schneider ist Projektassistent der Friedrich-Ebert-Stiftung in Belgrad. Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland| Tel.:++49-30-26935-7742| Fax:++49-30-26935-9250 E-Mail: info.moe@fes.de| www.fes.de/international/moe 4