INTERNATIONALE POLITIKANALYSE| FES TOKYO Ist Japan noch zukunftsfähig? Aktuelle Probleme der Arbeits- und Sozialpolitik in Japan ROGER MOTTINI UND SVEN SAALER Februar 2011 „ „ Japan befindet sich erneut in einer Regierungskrise. Die Regierung unter Naoto Kan dürfte in Kürze zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen. Fehlende Mehrheiten und Oppositionsblockaden haben zu einer instabilen politischen Lage geführt. Zudem trägt die Gefahr einer Spaltung der regierenden Demokratischen Partei Japans(DPJ) zur Unsicherheit bei. Umfassende soziale und wirtschaftliche Probleme warten auf Lösungen. Die Blockadepolitik der Opposition macht aber Reformen auf Basis des DPJ-Wahlprogramms derzeit unmöglich. „ „ Die Gefahr einer Spaltung der regierenden Demokratischen Partei Japans(DPJ) trägt ebenfalls zur politischen Instabilität bei. Streit zwischen Anhängern und Gegnern des mächtigen Strippenziehers Ichirō Ozawa führt zu Parteiaustritten vieler Abgeordneter. „ „ Der Präsident des japanischen Wirtschaftsverbands Nippon Keidanren hat Regierungs- und Oppositionsparteien scharf kritisiert und die Abgeordneten als»Lohndiebe« bezeichnet( Asahi Shinbun, 22.2.2011). Die Äußerung bezeugt die fortschreitende Parteienverdrossenheit angesichts der Vernachlässigung der tatsächlichen politischen Herausforderungen. „ „ Das Niedrigwachstum der letzten Jahre hat zu beträchtlichen Steuerausfällen geführt. Der Staat ist inzwischen mit über 200 Prozent des BIP verschuldet. Schätzungen zufolge könnte der Schuldenstand in nur fünf Jahren auf 280 Prozent anwachsen. „ „ Obwohl die Arbeitslosenrate nach wie vor niedrig ist, wird es auch für junge Leute immer schwieriger, eine feste Anstellung zu finden, selbst für Universitätsabsolventen. Der zunehmend als bedrückend empfundene Wettbewerb führt generell zu einem immer mehr um sich greifenden Gefühl sozialer Kälte und Isolation.

Inhalt Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? 1. Prioritäten der Wirtschafts- und Finanzp­ olitik der DPJ-geführten Regierung .... 3 2. Die wirtschaftliche Lage und der j­apanische Staatshaushalt .................. 3 3. Sozialpolitik ......................................................... 4 4. Arbeitsmarkt ......................................................... 4 5. Arbeitsbeziehungen und Konfliktbeilegung ............................... 6 6. Klagen über»soziale Kälte« und daraus r­esultierende soziale Isolierung und Verein­samung .................................................... 7 2

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? 1. Prioritäten der Wirtschafts- und Finanz­ politik der DPJ-geführten Regierung Mit einer Kabinettsumbildung Anfang 2011 versuchte Premierminister Naoto Kan, dessen Popularitätswerte auf einen Tiefststand gesunken sind, 1 seiner Regierung neuen Schwung zu verleihen. Obwohl der historische Regierungswechsel von 2009 allgemein als»historische Zäsur« beurteilt wurde, konnte die DPJ viele ihrer Wahlversprechen nicht umsetzen; seit der Oberhauswahl 2010, die die Regierungskoalition die Mehrheit im Oberhaus kostete, kann die DPJ nur noch mit der Zustimmung der Koalition regieren, welche aber die Vorhaben der DPJ weitgehend blockiert. Neben der Entlassung des zunehmend unter Beschuss geratenen Kabinettssekretärs und Regierungssprechers Yoshito Sengoku infolge der Kabinettsumbildung im Januar ist vor allem die Ernennung des 72-jährigen Kaoru Yosano, einem der heftigsten Oppositionskritiker der DPJ, zum Wirtschafts- und Finanzminister von Bedeutung. Yosano gilt als finanz- und sozialpolitischer Hardliner, der für eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer (mindestens eine Verdoppelung auf zehn Prozent) und eine nachhaltige Reform des Sozialversicherungswesens eintritt, um dessen langfristige Finanzierbarkeit sicher zu stellen. Die politischen Prioritäten der DPJ sind damit deutlich erkennbar: Wachstum und Beschäftigung, keine weitere Zusatzverschuldung(die Bruttoverschuldung des Staates liegt bei über 200 Prozent des BIP, das laufende Haushaltsdefizit bei zehn Prozent) und die langfristige Sicherung der Finanzierung der Sozialausgaben im Angesicht rascher Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage kommt es jedoch zu Steuerausfällen, was eine Lösung der anstehenden Probleme eher in weitere Ferne rückt. 2. Die wirtschaftliche Lage und der ­japanische Staatshaushalt Seit ihrem Machtantritt 2009 versucht die DPJ die Konjunktur anzukurbeln, allerdings in althergebrachter Manier mit Stimulus-Programmen. Anders als frühere Regie1. Nach Zeitungsumfragen betrug der Anteil der Japaner, die die Politik der Regierung unterstützten nur noch 21 Prozent, im Februar wurde die 20-Prozent-Marke unterschritten. Niedrige Popularitätswerte von unter 20 Prozent haben in der Vergangenheit schon häufiger zum Rücktritt von Kabinetten geführt, meist auf Druck aus der Regierungspartei. Auch derzeit regt sich Widerstand gegen die Regierung Kan in der DPJ. rungen setzt die DPJ dabei aber insbesondere auf Investitionen in»grüne Technologien«, die auf Energie- und CO 2 -Effizienz ausgerichtet sind(Batterie- und Hybridtechnologie, Solar, Wind etc.); damit soll auch die Abhängigkeit der japanischen Wirtschaft vom Automobilsektor(50 Prozent des Wachstumsbeitrages 2000–2007) verringert werden. Ebenfalls im Visier der Wirtschaftsförderung sind die Medizin- und Transporttechnologie, bei denen Japan mit zu den führenden Nationen gehört. Eine Reduktion der weltweit zu den höchsten zählenden Unternehmenssteuern(40 Prozent) um fünf Prozent und eine niedrige Anfangsbesteuerung(für fünf Jahre) zwischen 20 und 29 Prozent, um ausländische Firmen nach Japan zu locken, sind ebenfalls im Gespräch. Die bisherigen Erfolge der Ausgabenpolitik hatten jedoch keine nachhaltige Wirkung; so sind etwa die Autoverkäufe nach dem Ende eines staatlichen Subventionsprogramms für Neukäufer im letzten Jahr wieder signifikant zurückgegangen. Im Bereich der Außenwirtschaftspolitik entfaltet die Regierung ungewohnte Aktivitäten als offizielle Werberin für japanische Eisenbahntechnologie (USA, Vietnam) und Nukleartechnologie(Türkei, Vietnam). Die zurzeit größte Herausforderung ist die Frage nach der Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft(TPP), von der sich die japanische Industrie, vertreten vom Industrieverband Keidanren, bessere Absatzchancen verspricht. Einem solchen Ansinnen hat sich die heimische Agrarlobby(sie erwirtschaftet zwei Prozent des BIP) aber bislang vehement und erfolgreich entgegengestemmt(die Wahlkreisgeometrie verleiht ländlichen Regionen ein überproportionales politisches Gewicht, was die Parteien bei ihrem Wahlkampf berücksichtigen). Die zukünftige Wirtschaftspolitik der DPJ-Regierung hängt entscheidend davon ab, ob die benötigten Haushaltskredite genehmigt werden – und dies ist seit dem Verlust der Oberhausmehrheit im letzten Herbst schwierig geworden, da sich die großen Oppositionsparteien, allen voran die Liberaldemokratische Partei Japans(LDP) unter Führung von Sadakazu Tanigaki, der Kooperation verweigert. Tanigaki hat angekündigt, 2011 unbedingt vorzeitige Neuwahlen zum Unterhaus erzwingen zu wollen und die Kommunalwahlen im April zum Testfall dafür zu machen. Die DPJ verfügt im Unterhaus zwar über eine klare Mehrheit, aber nicht über die zur Überstimmung des Oberhauses nötige Zweidrittelmehrheit. Selbst die Verabschiedung des Haushalts für das Finanzjahr 2001 3

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? (beginnend im April) steht deshalb derzeit auf der Kippe und könnte für Premierminister Kan zum Stolperstein werden. Der finanzpolitische Spielraum der Regierung verengt sich zunehmend; waniguchi(Krokodils-Maul) wird in Japan die sich öffnende Schere zwischen steigenden Staatsausgaben und sinkenden Steuereinnahmen genannt. Da 90 Prozent der japanischen Staatsschuld im Inland finanziert wird und die Ersparnisse von Privathaushalten und Unternehmen nach wie vor den staatlichen Kreditbedarf übersteigen, sind auf absehbare Zeit keine krisenhaften Zustände wie in Griechenland oder Irland zu befürchten. Der Reformdruck auf die Politik hat die Schmerzgrenze also noch nicht erreicht, allerdings ist die Sparrate der Haushalte inzwischen auf zwei Prozent gesunken und der Schuldendienst macht bereits 25 Prozent des Haushaltes aus – selbst bei der derzeitigen Nullzinspolitik der Bank of Japan. 3. Sozialpolitik Obwohl die Schmerzgrenze der Verschuldung also offenbar noch nicht erreicht ist, hat man die beunruhigende Entwicklung im Bereich der Sozialversicherungen erkannt. Die Sozialausgaben sind von 11,5 Billionen Yen (104,5 Mrd. € ) im Jahre 1990 auf über 27 Billionen Yen (245 Mrd. € ) in 2010 angestiegen; davon gehen etwa 70 Prozent als Renten an die über 65-Jährigen. Eine im Jahre 2004 beschlossene Teilreform der Altersvorsorge sieht schrittweise Beitragserhöhungen bis 2017 vor; die Beiträge sollen dann 18,3 Prozent des Einkommens ausmachen. Trotz der im internationalen Vergleich bescheidenen Renten für niedrige Einkommen(47 Prozent in Japan, der OECD- Durchschnitt liegt bei 72 Prozent), ist die Finanzierung zunehmend unsicherer geworden. Dies gilt auch für jene 45 Prozent der Beschäftigten, die bei Privatversicherungsgesellschaften versichert sind, eine Folge der Finanzkrise von 2008. Heute müssen in Japan die Beiträge von 2,6 Erwerbstätigen eine Rente finanzieren(OECD-Durchschnitt: vier), vor 50 Jahren waren es noch elf. Japans aktive Bevölkerung erreichte 1995 mit 87 Millionen Erwerbstätigen ihren Höchststand und ist seitdem ständig zurückgegangen. Trendprojektionen des National Institute of Population and Social Security Research prognostizieren eine weitere Abnahme um 20 Millionen auf 50 Millionen Erwerbstätige im Jahre 2050 (Deutschland: 40 Millionen). Nach einer anderen Schätzung(Cabinet Office) wird der Anteil der über 65-Jährigen in Japan im Jahre 2025 dann bei 28,7 Prozent liegen, in den ländlichen Präfekturen wird dieser am höchsten sein. Mit der weltweit höchsten durchschnittlichen Lebenserwartung von 83 Jahren, einem Medianalter von 44 und einer Geburtenrate von weniger als 1,4 ist Japan die am schnellsten alternde und schrumpfende Gesellschaft der OECD-Länder(gegenwärtige Bevölkerung: 127 Millionen, Trendprojektion für 2050: 89 Millionen). Ab 2012 werden die Babyboomer(Jahrgänge 1947–49) das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreichen und in großer Zahl aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Konsequenzen für die Entwicklung der Sozialausgaben und für die privaten Spareinlagen sind damit offensichtlich und der Handlungsbedarf für die Politik ist dringend, dies umso mehr, als auch mit einer Zunahme der Sozialhilfeempfänger als Folge der schwachen Konjunkturlage zu rechnen ist. So hat etwa die Zahl der japanischen Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, deutlich zugenommen und dies belastet die kommunalen Haushalte immer mehr. Dabei liegt Osaka mit einer Zunahme von 15 000 Haushalten an der Spitze, gefolgt von Nagoya mit 6 000 ( Asahi Shinbun, 12.2.2010). Der Spartrend der Unternehmen wird es auf absehbare Zeit jedoch noch ermöglichen, die öffentliche Kreditfinanzierung zu Tiefstzinsen fortzuführen. Wenn die japanischen Unternehmen aber einmal dazu übergehen sollten, vermehrt höher verzinsliche Anlagen im Ausland zu suchen, dann kann der steigende Kreditbedarf im Inland nur noch durch die Inanspruchnahme der internationalen Finanzmärkte gedeckt werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass jede japanische Regierung ein solches Szenario vermeiden möchte. Der Druck der Finanzmärkte könnte also die japanischen Politiker schließlich dazu bringen, ihre Differenzen beizulegen und gemeinsam jene dringenden Reformen in Angriff zu nehmen, die für Japans Zukunft entscheidend sind. 4. Arbeitsmarkt Die Beschäftigungssituation in Japan hat sich aufgrund der schlechten Wirtschaftsentwicklung und des weiterhin geringen Wachstums auch im abgelaufenen Jahr verschlechtert, obwohl die offizielle Arbeitslosenrate mit nur wenig mehr als fünf Prozent im internationalen Vergleich relativ niedrig ist. Problematisch ist die Situation 4

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? vor allem für Berufseinsteiger, selbst für hochqualifizierte junge Menschen. Anfang Dezember 2010 hatten z. B. nur 68,8 Prozent der Hochschulabgänger einen Arbeitsvertrag in der Tasche, das bedeutet umgekehrt aber auch, dass ein rekordhoher Anteil, nämlich knapp ein Drittel, trotz Universitätsabschluss keine feste Stelle gefunden hat; selbst die Stellenangebote für Ingenieur- und Naturwissenschaften nahmen um noch nie dagewesene 7,3 Prozent auf 71,3 Prozent ab – trotz einer wieder leicht wachsenden Wirtschaft. Die Regierung beabsichtigt deshalb, ihr Programm finanzieller Beihilfen für Firmen, die Hochschulabsolventen feste Arbeitsverträge anbieten, zu verlängern. Aufgrund der Besonderheiten des japanischen Arbeitsmarktes kommt es einer persönlichen Katastrophe für die jungen Menschen gleich, wenn sie es nicht auf Anhieb schaffen, einen Arbeitsvertrag zu ergattern. Japanische Großunternehmen stellen nämlich jahrgangsweise und nur einmal im Jahr Absolventen als regulär Beschäftigte ein, d.h. wer im Abschlussjahr seines Jahrgangs keinen regulären, also festen, Arbeitsvertrag erhält, für den ist es praktisch unmöglich, eine zweite Chance zu bekommen – er/sie muss dauerhaft mit irregulären Arbeitsverträgen(befristet, Teilzeit-/Leiharbeit) und damit deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorlieb nehmen. Einige wenige Großunternehmen(z.B. Toyota) haben zwar angekündigt, ab 2012 die drei letzten Abschlussjahrgänge zu berücksichtigen, aber dies ist lediglich ein Anfang und bedeutet keine generelle Praxisänderung. Ausländische Beobachter und auch japanische Unternehmer führen diese inflexible Haltung auf eine neue Generation von»hochgedienten« Führungskräften( salaryman-Bosse) zurück, die nun in den Führungsetagen der japanischen Unternehmen das Sagen hat, denen jeglicher Unternehmerinstinkt abgeht und die keinerlei Risikobereitschaft oder Flexibilität zeigen( Economist, 6.11.2010). Auf die rigide Rekrutierungspraxis reagieren die jungen Menschen in ihrer Mehrheit mit Überanpassung an die Erwartungshaltung der Firmen, das heißt: keine Abweichung von einem linearen Curriculum, keine Auffälligkeiten, kein Risiko und keine internationale Ausrichtung oder gar ein Auslandsjahr. Im Jahr 2008 studierten nur noch 67 000 japanische Studenten im Ausland, ein Rückgang von 20 Prozent innerhalb von vier Jahren, also seit dem Spitzenjahr 2004. Der Trend beschleunigt sich derzeit weiter. Trotz Wirtschaftsschwäche nimmt auch die Zahl der japanischen Absolventen ab, die sich vorstellen können selbständig zu arbeiten. Sie ist im OECD-Vergleich am niedrigsten. Was hingegen zunimmt, ist die Zahl ausländischer Bewerber bei japanischen Unternehmen, die begonnen haben, ins Ausland expandieren. Von Unternehmensseite wird die insulare Haltung der jungen Generation mit Sorge wahrgenommen( Yomiuri Shinbun, 19.1.2011), aber es ist zu fragen, ob nicht ihre Rekrutierungspraxis die eigentliche Ursache dieser Entwicklung ist. Langfristig kann diese Entwicklung den stark vom Außenhandel abhängigen japanischen Firmen bzw. Japan insgesamt nur schaden; es ist jedoch bisher kaum ein Problembewusstsein in diese Richtung vorhanden. 2 Als besonders problematisch wird der hohe Anteil nicht regulärer(»prekärer«) Arbeitsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt betrachtet – der Anteil ist inzwischen auf etwa 33 Prozent angestiegen(1984: 18 Prozent). Diese »Irregulären« sind in verschiedener Hinsicht gegenüber den regulären Angestellten( seisha-in) benachteiligt. Selbst Leiharbeiter, die die gleiche Arbeit verrichten wie ihre fest angestellten Kollegen, müssen sich mit niedrigeren Löhnen und Bonuszahlungen zufrieden geben(ca. 30 Prozent weniger Gehalt, oft ganz ohne Boni), sehen sich mit gelockerten Kündigungsvoraussetzungen konfrontiert und kommen kaum in den Genuss von Fort- und Ausbildung am Arbeitsplatz. Besonders schwer haben es japanische Frauen, obwohl sie oftmals besser qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen, und obwohl das seit 1986 geltende Gleichstellungsgesetz Diskriminierung verbietet. Der Anteil der Frauen in nichtregulären Arbeitsverhältnissen ist jedoch nach wie vor deutlich höher als jener der Männer, und Frauen sind auch kaum in Führungspositionen vertreten. 2. Anders dagegen in den USA: Der wichtigste Partner Japans hat öffentlich den Rückgang von japanischen Studenten an amerikanischen Universitäten(von 47 000 im Jahr 2001 auf 24 000 im Jahr 2010) beklagt, sind doch in den USA ausgebildete Eliten für die Aufrechterhaltung des engen japanisch-amerikanischen Verhältnisses essentiell. Langfristig könnte das Fehlen von US-Spezialisten in Japan, so die US-Regierung, das US-japanische Verhältnis negativ beeinflussen. Deutlich zugenommen hat dagegen die Zahl der Studenten aus China, Indien und Korea an amerikanischen Universitäten; sie rangieren inzwischen zahlenmäßig allesamt vor jenen aus Japan. Ende 2010 hat die US-Regierung angekündigt, Maßnahmen ergreifen zu wollen, um den Trend der Abnahme japanischer Studenten entgegenzuwirken. The Japan Times, 27.12.2010, S. 2. 5

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? Tabelle 1: Anteil nichtregulärer Arbeitsverhältnisse nach Geschlecht und Alter, gerundet, 2009 Altersgruppe 15–24 25–34 35–44 45–54 55–64 65+ Männer 40 % 12 %  7 %  7 % 30 % 63 % Frauen 50 % 41 % 55 % 58 % 63 % 67 % Quelle: Ministry of Internal Affairs and Communications Demgegenüber können die regulär Beschäftigten, insbesondere die der Altersgruppe der 40- bis 54-Jährigen als privilegiert gelten. Das nach wie vor dominierende Senioritätsprinzip bei der japanischen Lohngestaltung macht sie für die Unternehmen denn auch zum größten Kostenfaktor bei den Gehältern(vgl. Tabelle 2). Für Großbetriebe(mehr als 1 000 Beschäftigte) gilt ein gesetzliches Pensionierungsalter von 65 Jahren. Der Anteil der Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren ist in Japan sehr hoch, allerdings müssen diese Einkommenskürzungen hinnehmen oder werden ansonsten mit Abfindungen vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Wer über das gesetzliche Pensionierungsalter hinaus arbeiten will – oder muss – der kann dies in kleinen und mittelgroßen Betrieben tun, für diese gibt es kein gesetzliches Alterslimit. Trotz der angespannten Arbeitssituation hört man auch Klagen über einen zunehmenden Mangel an Fachkräften in bestimmten Branchen, vor allem in der Altenpflege. Obwohl sich die Zahl der(legal) im Lande lebenden Ausländer(zum überwiegenden Teil Chinesen und Koreaner) innerhalb der letzten 20 Jahre auf zwei Millionen verdoppelt hat(Bevölkerungsanteil 1,5 Prozent), verstummen diese Klagen nicht, und in der Regierung werden Überlegungen angestellt, eine Greencard nach amerikanischem Muster einzuführen. Einer erleichterten Einwanderungspolitik steht der Großteil der Bevölkerung ablehnend gegenüber, vor allem junge Menschen befürchten – wohl nicht zu Unrecht – eine weitere Verschärfung der Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt. Aber der Mangel an qualifizierten Kräften wirkt sich, auch zusammen mit der insularen Mentalität der jungen Generation und der tribalistischen Kultur japanischer Unternehmen, negativ auf Japans Wettbewerbsfähigkeit aus. 5. Arbeitsbeziehungen und Konfliktbeilegung Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und die zunehmende Zahl irregulärer Arbeitsverhältnisse lässt das Thema»Arbeitsbeziehungen und Konfliktbeilegung« in der Gesellschaft immer wichtiger werden. Neue ­Institutionen zur Konfliktbeilegung wurden in den letzten Jahren geschaffen; insgesamt verstärkt sich die Tendenz den Kündigungsschutz zu lockern kontinuierlich – so wie es auch in vielen europäischen Ländern zu beobachten ist. Tabelle 2: Lohngestaltung regulär Angestellter, alle Industrien und alle Schulabgänger, 2009 Altersgruppe 20–24 25–29 30–34 35–39 40–44 45–49 50–54 55–59 60–64 65–69 Männer Mtl. Grundlohn( € ) 223.400(2.031) 268.600(2.442) 315.100(2.864) 356.900(3.244) 405.300(3.684) 431.900(3.926) 436.000(3.963) 407.700(3.706) 302.700(2.751) 264.400(2.403) Jahresbonus( € ) 376.500(3.422) 646.300(5.874) 851.100(7.736) 1.052.200(9.565) 1.326.700(12.059) 1465.500(13.321) 1469.400(13.356) 1273.800(11.579) 687.300(6.247) 430.000(3.909) Quelle: Ministry of Internal Affairs and Communications Frauen Mtl. Grundlohn( € ) 203.800(1.852) 233.500(2.122) 247.600(2.251) 262.200(2.383) 265.000(2.408) 264.500(2.404) 257.900(2.344) 244.400(2.221) 211.500(1.922) 208.300(1.893) Jahresbonus( € ) 331.500(3.013) 536.900(4.880) 587.500(5.340) 667.900(6.071) 691.300(6.284) 694.600(6.314) 658.400(5.984) 603.900(5.489) 399.900(3.635) 282.100(2.564) 6

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? Der Kündigungsschutz für japanische Arbeitnehmer mit regulären(unbefristeten) Arbeitsverträgen ist sehr gut. Ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers ist es praktisch unmöglich, ein reguläres Arbeitsverhältnis von Unternehmensseite her zu beenden, solange der Beschäftigte sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Dies dürfte wohl mit ein Grund dafür sein, dass mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes unter Premierminister Junichiro Koizumi (2001–2006) die Zahl der irregulären Arbeitsverhältnisse markant zugenommen hat. Um der Liberalisierung etwas die Spitze zu nehmen, wurde 2006 ein neues Arbeitsgerichtsverfahren eingeführt mit dem Ziel, Arbeitskonflikte möglichst rasch und in verbindlicher Weise entscheiden zu können. Dieses Verfahren ergänzt die bestehenden Möglichkeiten eines Gerichtsverfahrens(Bezirksgericht) und eines Schlichtungsverfahrens(Arbeitsbeziehungskommissionen). Das neue Arbeitsgerichtsverfahren findet auf Bezirksgerichtsebene statt. Darin vertreten sind zwei Arbeitsrechtsspezialisten(ein Vertreter für die Arbeitnehmerseite und ein Vertreter des Managements) und ein Bezirksrichter. Bei diesem Verfahren soll ein Fall in maximal drei Sitzungen innerhalb von drei Monaten verhandelt und durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Die Rechtsparteienvertreter dieser Arbeitsgerichte müssen ausreichende Kenntnisse des japanischen Arbeitsrechtes nachweisen und bei den Bezirksgerichten registriert sein. Diese Kenntnisse werden ihnen in Kursen vermittelt. Kandidaten hierfür müssen auf Arbeitnehmerseite von den Gewerkschaftsdachverbänden(RENGO und Zenroren) empfohlen werden, d.h. von diesen entsandt sein, und auf Managementseite vom japanischen Wirtschaftsverband(Keidanren). Die Streitparteien können sich zwischen drei Verfahren entscheiden: der Zivilklage beim Bezirksgericht, dem Schlichtungsverfahren vor der Arbeitsbeziehungskommission oder eben dem Arbeitsgerichtsverfahren. Der Beschluss des Arbeitsgerichtes erhält die Rechtskraft eines Gerichtsurteils, falls er nicht von einer Seite angefochten wird. In einem solchen Fall schließt das Verfahren eine Zivilklage ein(dies gilt auch im Falle der Rückweisung eines Schlichtungsentscheids der Arbeitsbeziehungskommission). 6. Klagen über»soziale Kälte« und daraus ­resultierende soziale Isolierung und Verein­ samung Immer mehr, vor allem junge, Menschen halten dem Erwartungsdruck auf sie und dem sich verschärfenden Konkurrenzdruck nicht mehr stand und reagieren mit Verweigerung bzw. Selbstisolierung. Eine Form der sozialen Verweigerung ist das Phänomen der hikikomori – junge Menschen, zumeist männlichen Geschlechts, die sich völlig zurückziehen und monate- oder gar jahrelang ihr Zimmer im Hause der Eltern nicht mehr verlassen und sich in virtuelle Fantasiewelten flüchten. Ein weiteres Phänomen in den Großstädten sind die Jungen, die sich kein eigenes Zimmer mehr leisten können und ihre Nächte in 24-Stunden-Internetcafés verbringen, wo billig Getränke, Snacks und Unterhaltung zu haben sind. Immer häufiger wird auch betont, dass der hohe Verbreitungsgrad von Handys und Internetzugängen nicht die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern, sondern vielmehr Menschen von ihrem sozialen Umfeld isolieren, bzw. diese Isolation ermöglichen, weil reale zwischenmenschliche Kontakte immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. Als überraschendes Nebenergebnis einer im September 2010 durchgeführten Umfrage des Ministeriums für Gesundheit und Wohlfahrt, bei der es eigentlich um ungewollte Schwangerschaften ging, wurden z.B. folgende Tendenzen sichtbar( Japan Times 14.1. 2011): 36,1 Prozent der japanischen Männer zwischen 16 und 19 Jahren gab an, kein Interesse an oder sogar eine Abneigung gegen Sex zu haben, eine Verdoppelung seit 2008; über 40 Prozent der Verheirateten gaben an, keinen Sex seit mindestens einem Monat gehabt zu haben. Ein ähnlicher Trend ist feststellbar bei den 20- bis 24-jährigen Männern(von 11,8 Prozent auf 21,5 Prozent) und bei den 45–49 Jährigen(von 8,7 Prozent auf 22,1 Prozent). Als Gründe wurden angegeben: Sex sei zu anstrengend, Müdigkeit nach der Arbeit und ähnliche Gründe. Die extremste Form des Aussteigens ist der Suizid; die japanische Selbstmordrate ist, relativ zur Bevölkerungszahl, im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch. Die absoluten Zahlen steigen aber seit Jahren und haben 2010 einen neuen Höchststand erreicht: 7

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? Tabelle 3: Selbstmorde in Japan 2010 Total Männer Frauen 31 655 22 257 9 398 Davon am meisten in: Tokio 2 942; Osaka 2 067; Nagoya 1 571; Hyogo/Kobe 1 359 Quelle: National Police Office Die Regierung und die Kommunen reagieren auf diese Zunahme mit der Einrichtung von Beratungsstellen, Informationskampagnen und Hotlines. Trotz der gegenwärtig schwierigen sozialen Situation schneidet Japan in verschiedenen internationalen Umfragen zu sozialen Indikatoren jedoch weiterhin gut bis sehr gut ab. Im PISA-Test von 2009, der die akademischen Fähigkeiten der 15-Jährigen misst, erreichten die japanischen Schüler den fünften Rang, hinter Südkorea und Finnland, eine deutliche Verbesserung seit 2006(Rang 12); zum Vergleich: Deutschland: Rang 16(2006: 14). In dem von Newsweek publizierten Human Development Index(HDI), der verschiedene Aspekte misst die zur Lebensqualität beitragen, rangiert Japan auf Platz 9 (Deutschland: 12, Österreich: 18, Schweiz: 2, Finnland: 1). Auch an Stolz auf die eigene Nation scheint es in Japan nicht zu fehlen: Einen Einblick in die japanische Befindlichkeit 2010 mag vielleicht auch eine Umfrage der zweitgrößte Tageszeitung Asahi Shinbun(24.7.2010) unter ihren Lesern geben, die folgende Ergebnisse zeitigte: A) Sind Sie froh, JapanerIn zu sein? Bin froh: Bin eher froh: Bin eher nicht froh: 52 % 42 % 5 % Bin nicht froh: 1 % Welche Punkte mögen Sie an Japan? (Ja – Antworten unter A)  1. Öffentliche Sicherheit  2. Schöne Jahreszeiten  3. Fleiß  4. Gutes Essen  5. Schöne Natur  6. Moralisches Bewusstsein  7. Traditionskultur  8. Pazifismus  9. Klassengesellschaft 10. Gutes Klima 11. ­Kooperation 12. Anderes Welche Punkte mögen Sie nicht an Japan? (Eher nein und nein unter A)  1. Gesellschaft  2. Gruppenmentalität  3. Engstirnigkeit  4. Staatsstruktur  5. Opportunismus  6. Keine Kreativität  7. Verantwortungslosigkeit  8. gegenüber andern  9. Homogenität 10. ­Geschichte 11. Anderes In welchem anderen Land außer Japan wären Sie sonst gerne geboren worden?  1. Schweiz  2. Australien  3. Kanada  4. Schweden  5. Neuseeland  6. Großbritannien  7. USA  8. Frankreich  9. Italien 10. Deutschland Die hier beschriebenen sozialen Phänomene weisen Ähnlichkeiten mit dem auch in Europa immer mehr um sich greifenden Burn-out Syndrom auf – viele Menschen sind den Anforderungen der postmodernen Industriegesellschaft nicht mehr gewachsen und fühlen sich gerade in einem Klima wachsenden Konkurrenzdrucks, Resultat einer sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation, überfordert und suchen nach radikalen Auswegen und Lösungen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Japans und der meisten westlichen Industrienationen ist eine grundlegende Veränderung dieser Situation in naher Zukunft nicht zu erwarten. 8

Roger Mottini und Sven Saaler| Ist Japan noch zukunftsfähig? Ausblick Obwohl in Japan Chinas mächtiger Schatten mit einiger Besorgnis und Südkoreas Dynamik neidvoll zur Kenntnis genommen werden, kann man von einer eigentlichen Krisenstimmung insgesamt nicht sprechen, vor allem in den großen Metropolen Tokyo und Osaka nicht, während auf dem Land der wirtschaftliche Niedergang, nicht zuletzt auch durch demographische Verschiebungen zuungunsten ländlicher Regionen, schon bedrohlichere Dimensionen erreicht hat. Man ist sich der eigenen Schwächen durchaus bewusst, und am Reformwillen der DPJ-Regierung ist kaum zu zweifeln. Dass umfassende Reformen nicht entschlossener angepackt werden, ist wohl eher einer gewissen Politikverdrossenheit und der relativen politischen Unerfahrenheit vieler neugewählter Politiker zuzuschreiben, ebenso wie natürlich der Angst, bei mutigen Schritten wie Steuererhöhung in Zukunft als Buhmann dazustehen und bereits nach vier Jahren bei der nächsten Wahl(oder sogar früher) die Mehrheit im Unterhaus bereits wieder zu verlieren. Dazu kommt die eingangs erwähnte Blockadepolitik der Opposition, die in kurzer Zeit zu einem Rücktritt der Regierung Kan oder Unterhaus-Neuwahlen führen könnte – ohne dass dies jedoch irgendwelche Auswirkungen auf die im zweiten Teil dieser Publikation analysierten langfristigen Probleme haben würde. Die umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden auch zukünftige Regierungen auf Trab halten, völlig unabhängig von der Zukunft der Regierung Kan und unabhängig von einem Ausgang eventueller Neuwahlen. Die politische Agenda Japans wird derzeit noch von den unmittelbar anstehenden Problemen diktiert und ist zuallererst defensiv auf Schadensbegrenzung ausgerichtet, nicht aber auf einen Aufbruch zu neuen Ufern. Dabei sind die Probleme Japans auch in den meisten anderen OECD-Ländern anzutreffen – Japan hat hier sozusagen Vorbildcharakter, weil die soziale Entwicklung(Über­ alterung der Gesellschaft, Bevölkerungsschrumpfung und Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen) am weitesten fortgeschritten ist. Japan ist also in gewisser Weise das Zukunftslabor für alle reifen Volkswirtschaften mit hohem Lebensstandard und weitentwickelten sozialen Sicherungssystemen. 9

Über die Autoren Roger Mottini ist Publizist und verantwortlicher Redakteur des Yearbook Switzerland – Japan und Lehrbeauftragter an den ­Tokioter Universitäten Waseda und Sophia sowie für Seminare für Führungskräfte in der Schweiz(Globalisierung und Management). Forschungsschwerpunkte: Politik und Wirtschaft Japans, internationale Beziehungen Schweiz – Europa – Ostasien. Studium der Staatswissenschaften an der Universität St. Gallen(HSG). Nachdiplomstudien am Institut de Hautes Etudes Internationales et de Développement in Genf(IHEID) und an der Universität Tokio(Tōdai). Promotion an der Universität St. Gallen über die Beziehungen der Schweiz zu Meiji-Japan. Sven Saaler ist Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in ­Tokyo und Professor für Moderne Japanische Geschichte an der Sophia-Universität. Er ist Autor von Politics, Memory and Public Opinion. The History Textbook Debate and Japanese Society(Iudicium 2005), Co-Autor von Japanische Impressionen eines Kaiserlichen Gesandten. Karl von Eisendecher im Japan der MeijiZeit(Iudicium 2007) sowie Mitherausgeber von Pan-Asianism in Modern Japanese History. Colonialism, Regionalism and Borders (Routledge, 2007), The Power of Memory in Modern Japan(Global Oriental, 2008) und Pan-Asianism. A Documentary History (Rowman& Littlefield, 2011). Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westeuropa / Nordamerika| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutscland Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westeuropa / Nordamerika Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 Email: ID-INFO-WENA@fes.de www.fes.de/international/wil| www.fes-japan.org Das FES-Büro in Tokyo, Japan Japan ist für Deutschland ein wichtiger Partner in Asien. Die beiden Ländern sind wichtige Akteure auf der internationalen Bühne und sehen sich mit ähnlich gelagerten politischen, sozialen, wirtschaftlichen und Umwelt-Problemen konfrontiert. Das Tokyoter Büro der FES fördert den japanisch-deutschen Dialog, engagiert sich für den multilateralen Dialog zwischen ostasiatischen, europäischen und nordamerikanischen Akteuren und trägt zum Ausbau japanisch-europäischer Netzwerke in Politik, Bürgergesellschaft und Wissenschaft bei. An den Aktivitäten des Tokyoter Büros der FES ist breites Spektrum von Vertretern aus Politik und Bürgergesellschaft beteiligt, wissenschaftlicher Austausch wird durch die Förderung von Symposien und Workshops angestrebt. Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Arbeit sind Sicherheitsund Klima- bzw. Energiepolitik, erstrecken sich aber auch auf soziale Fragen wie die demographische Entwicklung Japans und Deutschlands, die hohen Stände der Staatsverschuldung in Industriestaaten sowie damit zusammenhängende wirtschaftliche Fragen wie rezente Entwicklungen im japanischen Arbeitsmarkt sowie Fragen des Verbraucherschutzes. Weiterhin sind Debatten über die Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit und über Geschichtserziehung in Europa und Ostasien Teil unseres Projekts. Friedrich-Ebert-Stiftung Deutsches Kulturzentrum 7-5-56 Akasaka, Minato-ku J Tokyo, 107-0052 Japan Tel: 0081-(0) 3-6277-7551 Fax: 0081-(0) 3-3588-6035 E-Mail: office@fes-japan.org www.fes-japan.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Sichtweisen entsprechen nicht zwangsläufig denen der Friedrich-EbertStiftung oder der Organisation, für die der Autor tätig ist.