FES OnlineAkademie: Im Gespräch mit Bernhard Rapkay(MdEP) EU-WahlSPEZIAL 2009 Bernhard Rapkay: • Geboren am 08.01.1951 in Ludwigsburg • Seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments • Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament OnlineAkademie: Herr Rapkay, warum sollten die Bürgerinnen und Bürger zur EU-Wahl am 7. Juni gehen? Bernhard Rapkay: Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 7. Juni zur EU-Wahl gehen, weil das so etwas wie eine demokratische Pflicht ist. Das europäische Parlament ist Gesetzgeber, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Belange selbst in die Hand nehmen, um dann ihre Abgeordneten zu wählen. Was sind zentrale Forderungen der europäischen SozialistInnen und SozialdemkratInnen(SPE) für die nächsten fünf Jahre? Wir wollen das Thema„soziales Europa“ sehr stark herausstellen, weil wir feststellen, dass dies in der Vergangenheit ein bisschen eine Schlagseite bekommen hat. Wir wollen zum einen dafür sorgen, dass wir einen sozialen Stabilitätspakt bekommen. Wir kennen den Stabilitätspakt aus dem Wirtschaftsbereich für die Währung, der ist gut und erfolgreich, den brauchen wir. Wir brauchen so etwas aber auch als„Sozialstabilitätspakt“, in dem die Mitgliedsstaaten vereinbaren, dass sie Mindestziele für Bildungs- und Sozialausgaben haben. Wir brauchen zum zweiten so etwas wie einen„Sozial-TÜV“ bei der Gesetzgebung. Die Gesetzgebung, die wir machen, muss immer auch auf ihre soziale Folgewirkung - auf Arbeitsrecht, auf andere Dinge- überprüft und dementsprechend ausgerichtet werden. www.fes ‐ online ‐ akademie.de

EU-WahlSPEZIAL 2009 Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen. So etwas muss mittlerweile europaweit organisiert werden. Darauf werden wir sehr stark unseren Schwerpunkt legen. Was war die erfolgreichste Initiative der SPE in der letzten Legislatur? Wir haben den Stempel aufgedrückt beispielsweise in der Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Chemikalien, der berühmten REACHGesetzgebung. Ebenso das gesamte Thema Klimawandel, das wir mit auf die Tagesordnung gesetzt und immer gedrängt haben, dass die Kommission endlich ihre Gesetzesvorschläge macht. Stichwort Wirtschafts- und Finanzkrise: Warum sind ein starkes EU-Parlament, eine starke SPE in diesen Zeiten besonders wichtig? Im Gesetzgebungsprozess über die Gestaltung und die Regulierung der Finanzmärkte muss das Parlament Gehör finden! Es muss auch stark sein in der Auseinandersetzung mit Ministerrat und Kommission, deswegen brauchen wir ein starkes, gut legitimiertes Parlament. Die SPE-Fraktion ist diejenige, die immer deutlich gemacht hat: ja, wir brauchen Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte, aber die dürfen nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, sondern sie müssen reguliert werden! Beenden Sie bitte folgenden Satz:„Mir ist Europa wichtig, weil…“ …Europa mittlerweile für 60 Jahre Frieden gesorgt hat. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in Freiheit leben können, dass sich Wohlstand hat entwickeln können. So etwas für die Menschen garantieren zu können, geht nur noch europaweit, deswegen liegt mir Europa am Herzen. Wir danken für das Gespräch. Das Videointerview mit Bernhard Rapkay und mehr zum Thema„Europa“ finden Sie unter http://www.fes-online-akademie.de/eu_video www.fes ‐ online ‐ akademie.de