Integration in Deutschland – ist das Glas halbvoll oder eher halbleer? Ein Beitrag von Aydan Özoguz ∗ Mitglied des Deutschen Bundestages(MdB) Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Dimensionen des Integrationsbegriffs Integration von Zuwanderern und ihren Nachkommen ist derzeit in aller Munde – doch was genau damit gemeint ist, variiert von Aussage zu Aussage, von Standpunkt zu Standpunkt. • Geht es um die Anpassung an gesellschaftlich festgelegte Standards und Gesetze, womöglich auch um so etwas wie eine deutsche Leitkultur? • Dreht sich Integration primär um eine soziale Eingliederung, die das Erlernen der Verkehrssprache und das Knüpfen von Kontakten zur einheimischen Bevölkerung erfordert? • Bedeutet Integration Bildungserfolg und daraus entstehende wirtschaftlich-berufliche Teilhabe? • Oder sollten wir uns doch eher fokussieren auf die politische Partizipation von Mitbürgern ausländischer Herkunft? Für mich bedeutet Integration vor allem Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am sozialen, kulturellen, politischen und auch wirtschaftlichen Leben, so dass jeder, der sich diesem Land dazugehörig fühlt, sich auch einbringen kann. Weitaus weniger Variation besteht in der aktuellen Debatte bezüglich der Bevölkerungs- und Altersgruppen: Es geht primär um Muslime, solche aus so genannten Arabischen Staaten und natürlich die aus der Türkei. Tatsachen, wie z.B. die geringen oder gar negativen Zuwanderungszahlen aus diesen Ländern, gehen leider unter in einem Diskurs, der Muslime in der Regel als die Problemgruppe darstellt. Oder wer hätte gedacht, dass 13.000 Menschen mehr aus Deutschland auswandern ∗ Die inhaltliche Verantwortung für den Beitrag trägt die Autorin. Die geäußerte Meinung muss nicht in jedem Fall der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen.

Aydan Özoguz, MdB Integration in Deutschland ist das Glas halbvoll oder eher halbleer? als herkommen? Der Wanderungssaldo aus der Türkei beträgt mittlerweile übrigens minus 8.198 Personen. 1 Daneben konzentriert sich ein Großteil der Debatte auf Kinder und Jugendliche – andere Zielgruppen wie z.B. die der Migranten im Seniorenalter, die ihre ganz eigenen Bedürfnisse und Integrationshindernisse aufweisen, finden nur selten Beachtung. Es steht außer Frage, dass zu erfolgreicher Integration in seiner oben beschriebenen Vielschichtigkeit alle Beteiligten – das bedeutet Zuwanderer, ihre hier geborenen Nachkommen, Deutsche ohne Migrationshintergrund als auch staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen – einen Beitrag leisten müssen. Ich finde jedoch, dass die Erwartungen, die man an zugewanderte Mitbürger stellt, auch den sich bietenden Möglichkeiten angemessen sein müssen. Wenn – um ein drastisches Beispiel zu nennen – beklagt wird, dass Asylbewerber unserer Gesellschaft nur auf der Tasche lägen, diese jedoch nicht die geringste Möglichkeit haben, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen, dann ist das Bild von Erwartungshaltung, daraus resultierenden Vorwürfen und den tatsächlichen Möglichkeiten zur Erfüllung dieser Erwartungen nicht stimmig. Aktuelle Klagen gegenüber vermeintlichen Integrationsverweigerern halte ich für scheinheilig, denn viele der angeprangerten Missstände werden geradezu forciert durch die mangelnde Bereitschaft der Regierung, eine fortschrittliche Integrationspolitik zu betreiben. Das Glas ist zu zwei Dritteln voll – doch die aktuelle Politik versäumt es nachzuschenken! Dass die großen integrativen Potenziale unserer Gesellschaft in diesen Tagen häufig ungenutzt bleiben, zeigt sich zum Beispiel beim Thema Spracherwerb. Etwa 20.000 an einem Integrationskurs interessierte Migranten(teils neu zugewanderte, teils seit längerer Zeit in Deutschland) warteten zum Endes des Jahres 2010 darauf, einen entsprechenden Kurs zum Spracherwerb machen zu können. Die Weigerung, Integrationskurse ausreichend zu finanzieren, sowie Aussagen, man könne allen Wartenden innerhalb von vier bis sieben Jahren einen Platz garantieren, lassen nur den Schluss zu, dass 1 Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung. Migrationsbericht 2009, S. 24, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/Migrationsbericht_2009_de.pdf?__blob=p ublicationFile(zuletzt eingesehen: 8. März 2011). Seite 2 von 5 www.fes-online-akademie.de

Aydan Özoguz, MdB Integration in Deutschland ist das Glas halbvoll oder eher halbleer? die Bundesregierung vom Glas der Integration eher fleißig abtrinkt anstatt dafür zu sorgen, dass es weiter gefüllt wird. Ein weiteres Beispiel für die inkonsequente Integrationspolitik der Bundesregierung: Mittlerweile sind sich alle einig, dass frühkindliche Bildung – sprich der Aufenthalt in Kindertagesstätten – von elementarer Bedeutung für die Ausbildung, und zwar nicht nur von Sprachfertigkeiten, sondern auch förderlichen sozialen Eigenschaften, ist. Dies trifft auf alle Kinder in Deutschland zu, in hohem Maß natürlich auch auf den Nachwuchs aus Zuwandererfamilien. Die Familien- und Sozialpolitik der Bundesregierung jedoch, die in naher Zukunft ein Betreuungsgeld von 150 Euro(„Herdprämie“) vorsieht, welches Eltern den Anreiz liefert, ihre Kinder nicht in Kitas unterzubringen, ist ebenso kontraproduktiv wie die Kürzung der Mittel für das seit 1999 bestehende Programm„Soziale Stadt“. Aus dem Programm, welches bauliche und sozial-integrative Maßnahmen verbindet, sind höchst erfolgreiche kommunale Integrationsprojekte hervorgegangen, die nun vor dem finanziellen Aus stehen. Denn im Bundeshaushalt 2011 streicht die Regierung die Programmmittel von 95 auf 28,5 Mio.€, und zwar flächendeckend in allen Bundesländern! In der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik herrschen ebenfalls Widersprüche: Von allen Seiten wird der in Zukunft wohl noch ansteigende Fachkräftemangel beklagt, während eine längst überfällige gesetzliche Regelung zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und Bildungsabschlüssen auf die lange Bank geschoben wird. Seit Dezember 2009 kündigt Bildungsministerin Schavan ein entsprechendes Gesetz an, und sie hat es auch im Jahr 2010 nicht geschafft, einen Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einzubringen. Jetzt soll die Einbringung des Gesetzentwurfes ins Bundeskabinett im März 2011 erfolgen. Ergebnis des Lavierens: Gut ausgebildete Zuwanderer stehen weiter vor häufig unüberwindbaren, bürokratischen Hürden, wenn sie ihren ausländischen Bildungsabschluss in Deutschland anerkennen lassen wollen. Nicht selten, dass eine Polin mit Hochschulabschluss in unserem Land als Reinigungskraft arbeiten muss, ein ghanaischer Ingenieur als Taxifahrer. Ein weiterer Faktor, der den Einstieg in die Arbeitswelt in vielen Fällen unnötig erschwert, ist die Vorrangprüfung. Mit dieser Prüfung muss vor einer Einstellung festgestellt werden, ob nichtdeutsche Bewerber oder solche aus EU-Mitgliedsstaaten für den Job bereitständen. Dies gilt nicht nur für Zuwanderer aus Drittstaaten, sondern auch für in Deutschland geborene Jugendliche, die nach wie vor die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes(z.B. Türkei) besitzen. www.fes-online-akademie.de Seite 3 von 5

Aydan Özoguz, MdB Integration in Deutschland ist das Glas halbvoll oder eher halbleer? Immerhin scheinen die Bundesregierung und die Innenminister der CDU-geführten Bundesländer an anderer Stelle Einsicht zu zeigen: So sollen gut integrierte Jugendliche, denen die Abschiebung droht, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Dass die Abschiebung von in Deutschland über Jahre ausgebildeten Kindern und Jugendlichen ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis(wie der Fall der Ghanaerin Kate Amayo in Hamburg) nicht nur moralisch zweifelhaft ist, sondern auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten jeglicher Logik entbehrt, ist also mittlerweile bei der Union angekommen. In die Bildung junger, talentierter Menschen lange Zeit zu investieren und sie dann abzuschieben, wenn sie ihre Schulausbildung beendet haben, und somit fähig wären, durch Arbeit einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten, macht schlichtweg keinen Sinn. Die gut gemeinten Überlegungen der Innenministerkonferenz, zumindest einen Abschiebungsstopp für Minderjährige mit guten Schulleistungen herbeizuführen, wurde inzwischen lobenswerterweise in Form eines Gesetzentwurfs vorangetrieben. Die abschließende 3. Lesung im Deutschen Bundestag wird am 17. März 2011 erfolgen. Ganz klar: Kinder und junge Erwachsene, die sich als Teil dieses Landes fühlen, hervorragende Schulleistungen erbringen und diesem Land in der Zukunft nur gut täten, müssen willkommen geheißen werden und einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten, anstatt weiter in Angst vor einer möglichen Abschiebung zu leben – diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Dennoch scheint sich die Bundesregierung mit einer wirklichen Willkommenskultur sehr schwer zu tun. Es wird immer noch zu häufig unterschieden zwischen„uns“ und„denen“. Man spricht über Migranten anstatt mit ihnen. Der alleinige Fokus liegt allzu oft auf den Defiziten, während die Vielzahl an Erfolgsgeschichten der Integration und vorhandene Potenziale keine Beachtung finden. Eine offenere Atmosphäre der Kooperation und des Handelns ist notwendige Voraussetzung für gelingende Integration. Ermutigung zur Einbürgerung und Abbau von bürokratischen Hindernissen ist das, was wir brauchen, um eine Einbringung von ausländischen Mitbürgern ins gesellschaftlich-politische Leben zu gewährleisten. Es gibt viele Beispiele hervorragender Integration in unserem Land, und es ist bei weitem nicht alles so schlecht, wie Pessimisten uns in der aktuellen Debatte weiß machen wollen. www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 5

Aydan Özoguz, MdB Integration in Deutschland ist das Glas halbvoll oder eher halbleer? Wer dies in der Debatte aber zu vermitteln versucht, wird von Vertretern der CDU/CSU als Multi-Kulti-Traumtänzer abgestempelt. Diese Polemik ist vollkommen überflüssig, denn für mich ist das Glas der Integration zu zwei Dritteln gefüllt! Textveröffentlichung in der OnlineAkademie: März 2011 Aydan Özoguz, 1967 in Hamburg geb. M.A. Anglistik seit 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung – freigestellt seit der Bundestagswahl 2009 2004 – 2008 Mitglied des Integrationsbeirates Hamburg seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 5