PERSPEKTIVE Argentinien vor den Wahlen 2011 Kaum Chancen für die Opposition Achim Wachendorfer September 2011 n Das Rennen um die Präsidentschaft scheint nach den landesweiten Vorwahlen vom 14. August zugunsten der Amtsinhaberin Cristina Fernández de Kirchner entschieden, die mit 50 Prozent viermal so viele Stimmen erhielt wie ihr nächster Verfolger. Zu einem Zweikampf wird es am 23. Oktober 2011 vermutlich nicht kommen. n Unklar ist lediglich, ob es der Regierung bei den gleichzeitig stattfindenden Teilparlamentswahlen gelingt, die 2009 verlorene absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. n Von den oppositionellen Kräften hat sich keine(r) der Kandidat(inn)en als Herausforderer/in profilieren können. Vor dem Hintergrund eines beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwungs, den das Land unter der Regierung der»Kirchners« in den letzten acht Jahren zu verzeichnen hatte, ist das auch nicht verwunderlich.

Achim Wachendorfer| Argentinien VOR DEN WAHLEN 2011 Ein Land im Wahlfieber 2011 ist in Argentinien ein Superwahljahr. Vielerorts sind Bürger(innen) aufgerufen, bis zu fünf oder sechs Mal im Laufe des Jahres ihrer Wahlpflicht nachzukommen. Seit März läuft ein Wahlmarathon, der 21 von 23 Provinzen, die Hauptstadt und zahlreiche Kommunen umfasst und am 23. Oktober mit den Präsidentschafts- und Teilparlamentswahlen(die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel des Senats) seinen Höhepunkt erreicht. Sollte wider Erwarten keiner der Präsidentschaftskandidat(inn)en im ersten Wahlgang mit der entsprechenden Mehrheit(45 Prozent bzw. 40 Prozent mit einem Abstand von mindestens zehn Prozent zum Zweitplatzierten) gewählt werden, steht am 20. November auch noch eine Stichwahl an. Personen sind Programme: eine schwer verständliche politische Kultur Um den Wahlprozess besser verstehen zu können, ist ein kurzer Exkurs zur politischen Kultur des Landes unabdingbar, die für Außenstehende oft genug kaum nachvollziehbar ist. Wesentlich geprägt ist diese politische Kultur vom Peronismus, der seine Wurzeln in den beiden ersten Regierungszeiten des Generals Juan Domingo Perón(1946 bis 1955) hat, wobei der Beitrag seiner jung verstorbenen Ehefrau Evita, vor allem für die emotionale und soziale Dimension der Bewegung und damit deren Bestandssicherung, nicht hoch genug einzuschätzen ist. Bis heute dominiert der Peronismus Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft. Sein Politikstil und Politikverständnis haben jedoch auch auf die anderen sozialen und politischen Kräfte abgefärbt. Ideologisch kaum fassbar und hochgradig flexibel zeichnet sich der aktuelle Peronismus in seinen verschiedenen Varianten durch nationalistische Züge, Hang zum Personenkult und zur Mystifizierung der Vergangenheit, hierarchische Strukturen, Pragmatismus und ein hochentwickeltes Gespür für Macht aus. Obwohl der Peronismus und sein politischer Arm, die Partido Justicialista(PJ), seit den 1940er Jahren präsent ist und seine historische Widersacherin, die liberal-bürgerliche Radikale Partei, seit über 100 Jahren existiert, konnte sich unter diesen Bedingungen kein funktionierendes Parteiensystem entwickeln. Es sind letztlich nur Personen, keine Parteien oder Programme, die traditionell die Politik prägen, was sich auch darin ausdrückt, dass alle wichtigen Politiker(innen) mit einem ismo etikettiert werden. So gibt es den Menemismo(benannt nach dem neoliberalen peronistischen Präsidenten Carlos Saul Menem(1989 bis 1999)), den Dualdismo(benannt nach Eduardo Duhalde, Kurzzeitpräsident 2002 und seitdem eine zentrale Figur im Peronismus), den Alfonsínismo (benannt nach Raúl Alfonsín, Präsident(UCR) mit sozialdemokratischen Neigungen von 1983 bis 1989), den Kirchnerismo(benannt nach Néstor Kirchner, Präsident von 2003 bis 2007, danach bis zu seinem Tod starker Mann der Regierung) und seit Neuestem den Cristinismo (benannt nach Cristina Fernández de Kirchner, aktuelle Präsidentin, Kandidatin der Regierungskoalition für die Wahlen im Oktober 2011 und Witwe von Néstor Kirchner). Doch nicht nur Präsident(inn)en, sondern auch prominente Gouverneur(inn)e(n), Lokalpolitiker(innen), und Gewerkschafter(innen) können sich dieses Etikett verdienen. Der Name ist Programm, und Parteien sind oft genug Requisiten. Da jedoch die dominierenden Figuren in der argentinischen Politik häufig ihre Positionen wechseln, werden Koalitionen geschlossen und Absprachen getroffen, die von außen gesehen kaum nachvollziehbar sind. Der Kirchnerismo als neues politisches Phänomen 2001/2002 geriet Argentinien in die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Das BIP sank alleine 2002 um 13 Prozent, und innerhalb einer Woche verschliss das Land drei Präsidenten. In den atypisch verlaufenen Neuwahlen vom 27. April 2003 konnte sich der bis dato wenig bekannte, von Expräsident Eduardo Duhalde geförderte Peronist Néstor Kirchner, zuvor Gouverneur der patagonischen Provinz Santa Cruz, für den zweiten Wahlgang mit 22,24 Prozent der Stimmen qualifizieren. Da der Sieger des ersten Wahlgangs, der peronistische neoliberale Expräsident Carlos Saúl Menem, aufgrund der schlechten Umfragewerte nicht zum zweiten Wahlgang antrat, fiel Néstor Kirchner das Präsidentenamt zu. Die Startbedingungen waren wenig günstig für den neuen Präsidenten. Das Land war wirtschaftlich zerrüttet, die sozialen Probleme enorm und der neue Präsident hatte eine geringe Legitimität. Trotz dieser schwierigen Aus1

Achim Wachendorfer| Argentinien VOR DEN WAHLEN 2011 gangslage wurde Néstor Kirchner zur beherrschenden politischen Figur, zunächst als Präsident und anschließend, bis zu seinem plötzlichen Tod 2010, als de facto Regierungschef in der Präsidentschaft seiner Ehefrau. So durchlief das Land unter der Regierung der»Kirchners«, auch dank der exzellenten internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung, der sich auch darin ausdrückte, dass von 2002 bis 2010 das Bruttoinlandsprodukt um 80 Prozent stieg und die durchschnittlichen Wachstumsraten jährlich bei knapp acht Prozent lagen. Es wurden vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fielen unter zehn Prozent. Internationale Aufmerksamkeit erzielte Néstor Kirchners konsequente Menschenrechtspolitik, die zur Verurteilung der für die Diktatur und die brutale Repression verantwortlichen Militärs führte. Auch das weitgehend erfolgreiche Management der Auslandsschulden und die Abkoppelung vom Weltwährungsfonds, der von vielen als mitverantwortlich für die schwere Wirtschaftskrise gesehen wurde, sowie die Reform des obersten Gerichtshofs, der unter der Regierung Menem einen enormen Imageverlust erlitten hatte, trugen zum Ansehen des Staatschefs bei. Der Staat, der unter der MenemRegierung auf ein Minimum reduziert worden war, wurde aufgewertet und ausgeweitet. Die zuvor privatisierte Rentenversicherung wurde wieder verstaatlicht. Zu seiner Partei, der Partido Justicialista, hatte Kirchner ein gespaltenes Verhältnis. Zunächst versuchte er seine politische Basis unter Einbeziehung linker Gruppierungen zu verbreitern und den orthodoxen Peronismus zurückzudrängen. Zum Ende seiner Amtszeit arrangierte er sich jedoch mit dem peronistischen Parteiapparat. Letztlich ist der Kirchnerismo eine Variante des Peronismus, obwohl dies von einigen zumeist konservativen und orthodoxen Fraktionen dieser Bewegung nicht so gesehen wird. Innerhalb des Peronismus ist der Kirchnerismo eine Art Gegenmodell zu der neoliberalen Richtung des Menemismo. Obwohl die Wirtschaft boomte, zeigten sich zu Ende von Kirchners Regierungszeit und in der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner einige Alarmsignale. So stieg seit 2007 die Inflation kräftig an und pendelte sich bei etwa 25 Prozent ein. Die Regierung reagierte mit einem Eingriff in das nationale Statistikamt INDEC, das seitdem Zahlen veröffentlicht, die als wenig glaubwürdig angesehen werden. Auch die hohen Subventionen für Energie und Transport sowie Engpässe in der Energieversorgung könnten nach Ansicht von Experten mittelfristig zu einem Problem werden. Von Seiten der Opposition wurde vor allem der konfrontative und autokratische Regierungsstil kritisiert. Doch trotz einiger Probleme wurde die Bilanz der Regierungszeit Kirchners von einer Mehrheit der Bevölkerung positiv bewertet, was auch am 28. Oktober 2007 die Wahl seiner Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner zu seiner Nachfolgerin bereits im ersten Wahlgang mit 45,29 Prozent der Stimmen ermöglichte. Die neue Präsidentin hatte bereits in der Regierung ihres Ehemannes als Senatorin eine wichtige Rolle gespielt. In der Wahlallianz Frente para la Victoria war auch eine wichtige Fraktion der Radikalen Partei vertreten, die den Vizepräsident Julio Cobos stellte. Die Regierungszeit der neuen Präsidentin hatte einen Fehlstart. Ein monatelanger Konflikt mit dem Agrarsektor bescherte der Regierung Mitte 2008 eine herbe Niederlage und beschädigte ihr Image. Dies spiegelte sich auch in den Teilparlamentswahlen vom 29. Juni 2009 wider, bei denen die Regierung ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlor und Néstor Kirchner als Spitzenkandidat für die Provinz von Buenos Aires von einem dissidenten Peronisten knapp besiegt wurde. Doch diejenigen, die damals ein Ende der Regierung voraussagten, sollten sich irren. Der Regierung gelang es, wieder die politische Initiative zu übernehmen und progressive Reformen durchzusetzen(Medien, politisches System, gleichgeschlechtliche Ehen, allgemeines Kindergeld), wiewohl auch weiterhin der konfrontative Stil der Regierung für Irritationen sorgte. Der plötzliche Tod von Néstor Kirchner am 27. Oktober 2010 bedeutete für das Land einen Schock, provozierte jedoch eine enorme Sympathiewelle für seine Witwe, die sich in politisches Kapital verwandelte und der Regierung ein bis heute währendes Umfragehoch bescherte. Vom Kirchnerismo zum Cristinismo? Wenige Monate nach dem Tod von Néstor Kirchner begannen die ersten Kommentator(inn)en vom Cristinismo als»neuer Phase« zu sprechen. Das provoziert 2

Achim Wachendorfer| Argentinien VOR DEN WAHLEN 2011 die Frage, ob es tatsächlich etwas Neues gibt, das eine solche Bezeichnung rechtfertigen würde. Zunächst ist von grundlegenden ökonomischen oder politischen Veränderungen nichts zu spüren. Weiterhin betont auch die Präsidentin regelmäßig, dass sie sich als Erbin von Néstor Kirchner – um den ein veritabler Personenkult entstanden ist – begreift und sich dem Ziel verpflichtet fühlt, das viel beschworene»Modell« zu vertiefen. Jedoch lassen sich im politischen Stil und in der Form, wie Machterhalt und Regierungsfähigkeit gesichert werden, Unterschiede feststellen. So werden bestimmte Personen und Gruppen, vor allem aus der von ihrem Sohn geführten Organisation von Jungpolitiker(inne)n Campora(benannt nach dem Kurzzeitpräsidenten von 1973) politisch begünstigt und mit wichtigen Funktionen im Staatsapparat bedacht, während andere, die stärkeren Zugang zum Ex-Präsidenten hatten, auf Distanz gehalten werden. Der Kommunikationsstil änderte sich ebenfalls. Während Néstor Kirchner kaum Medienauftritte absolvierte, nutzte seine Nachfolgerin und Witwe ihre Präsidentenrolle zu einer umfassenden Präsenz in den nationalen Medien und zu zahlreichen Auftritten bei Veranstaltungen und Einweihungen. Hier wurden vor allem positive Botschaften verkündigt, während es zu gravierenden Problemen wie dem Korruptionsskandal des Bauunternehmens der Madres de la Plaza de Mayo oder schweren Auseinandersetzungen in der Provinz Jujuy kaum Aussagen von der Präsidentin gab. Auch hinsichtlich ihrer erneuten Präsidentschaftskandidatur hüllte sie sich lange in Schweigen. Immer wieder wurde das Gerücht gestreut, dass sie aus persönlichen Gründen nicht antreten werde. Möglicherweise war dies taktischen Überlegungen geschuldet, da sie erst wenige Tage vor Ende der Einschreibefrist ihre Kandidatur anmeldete. Auch im Umgang mit dem Parteiapparat und den lokalen Funktionsträger(inne)n kam es zu Veränderungen. Während Néstor Kirchner zur Sicherung der Regierungsfähigkeit im Umgang mit Parteistrukturen und peronistischen Funktionsträger(inne)n eine hohe Dosis an Pragmatismus gezeigt und auf Verhandlungen gesetzt hatte, bestimmte Cristina Fernández de Kirchner fast im Alleingang Kandidat(inn)en für wichtige Wahlämter, so für das Amt des Vizepräsidenten, des Bürgermeisters von Buenos Aires, verschiedene Gouverneur(inn)e(n), Abgeordnete etc. Dass die aussichtsreichen Positionen für das Parlament primär mit loyalen Gefolgsleuten besetzt wurden, führte beim kaum berücksichtigten orthodoxen Gewerkschaftsverband CGT und bei vielen politischen Referenzfiguren des Peronismus zu Irritationen. Eine zersplitterte selbstbezogene Opposition Obwohl sich die Opposition mit dem Ergebnis der Teilparlamentswahlen im Juni 2009 im Abgeordnetenhaus – im Senat waren die Verhältnisse zwiespältig – die absolute Mehrheit sicherte, kam es angesichts der ideologischen Bandbreite und fehlender gemeinsamer Ziele nur in wenigen Fällen zu der viel beschworenen Einheit. Auch die frühzeitigen Profilierungsversuche diverser Oppositionspolitiker(innen), sich als Präsidentschaftskandidat(inn)en in Stellung zu bringen, erschwerten ein gemeinsames Vorgehen. Permanent änderte sich die Besetzung des Kandidatenkarussells. Immer wieder wurden neue Namen ins Spiel gebracht. Der Hoffnungsträger der nicht peronistischen Konservativen, der Bürgermeister der Hauptstadt, Mauricio Macri, mit exzellenten Verbindungen zum dissidenten, sprich anti-kirchneristischen Peronismus, kokettierte lange Zeit mit einer Kandidatur, entschied sich jedoch angesichts schwacher nationaler Umfragewerte für eine erneute Kandidatur in der Hauptstadt. Im Lager des oppositionellen Peronismus, des peronismo federal, meldeten zahlreiche Politiker(innen) ihren Anspruch auf eine Kandidatur an. Nachdem der Wunschkandidat Carlos Reuteman, Senator und Ex-Gouverneur von Santa Fe, dem letztlich als einzigem ein Sieg gegen die Regierung zugetraut worden war, sich allen Werbungen verschloss, blieben Ex-Präsident Eduardo Duhalde und der Gouverneur von San Juan, Alberto Rodríguez Saá, als Präsidentschaftsbewerber übrig. In der historisch wichtigsten Oppositionspartei, der Radikalen Partei, kämpften drei Bewerber um die Kandidatur: Ricardo Alfonsín, der Sohn des früheren Präsidenten Raúl Alfonsín, der amtierende Vizepräsident Julio Cobos, der sich im Agrarkonflikt mit der Regierung überworfen hatte und in den Schoß der Radikalen Partei zurückgekehrt war, und der Parteivorsitzende Ernesto Sanz. Nachdem Ricardo Alfonsín sich in einem komplizierten 3

Achim Wachendorfer| Argentinien VOR DEN WAHLEN 2011 Prozess als Kandidat durchsetzen konnte, forcierte er in der Provinz Buenos Aires eine Allianz mit dem oppositionellen Peronisten de Narvaez, der bei den Teilwahlen von 2009 Néstor Kirchner besiegt hatte, sich jedoch als gebürtiger Kolumbianer nicht für die Präsidentschaft bewerben konnte. Dies wiederum führte zum Bruch mit den beiden zuvor schon verbündeten kleineren Linksparteien Partido Socialista und GEN. Daraufhin ließ sich der sozialistische Gouverneur von Santa Fe, Hermes Binner, der lange Zeit als sicherer Vizepräsidentschaftskandidat von Alfonsín gehandelt worden war, als Kandidat einer Mitte-Links-Koalition, der Frente Amplio Progresista, aufstellen. Ebenfalls im Rennen blieb die Zweitplatzierte bei den Wahlen von 2007, Elisa Carrio, die sich jedoch in der Zwischenzeit mit allen ehemaligen Verbündeten überworfen hatte. Der linksnationalistische Filmemacher Pino Solanas, Referenzfigur kleinerer Linksgruppierungen, der zunächst selbst mit einer Kandidatur geliebäugelt hatte, sich jedoch dann ebenfalls für eine Kandidatur in der Hauptstadt entschied, schüttelte im letzten Moment eine kaum bekannte Kandidatin aus dem Ärmel. Vervollständigt wurde das Oppositionsangebot noch um einen Kandidaten der radikalen Linken und zwei weiteren lokalen Gruppen. Allgemeine Vorwahlen markieren den Weg zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011 Vor den Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober fanden am 14. August zum ersten Mal in der Geschichte landesweite Vorwahlen, die sogenannten primarias statt. Diese Vorwahlen sind das Kernstück einer Wahlreform aus dem Jahre 2009, mit der die Regierung die aus dem Ruder laufende Parteienlandschaft(2009 existierten circa 650 lokale und knapp 40 nationale Parteien) rationalisieren sowie Teile des defizitären Wahlsystems reformieren wollte, bei der sie jedoch gleichzeitig auch eigene wahltaktische Interessen im Auge hatte. Mit dem Reformgesetz konnte die Zahl der Parteien drastisch reduziert, verschiedene Aspekte verbessert und einige der schlimmsten Auswüchse des vorherigen Wahlsystems eliminiert werden. Da jedoch alle Parteien/Koalitionen jeweils nur eine(n) Präsidentschaftsbewerber(in) ins Rennen schickten, reduzierten sich die Vorwahlen auf eine gigantische Umfrage, die den Parteien die Möglichkeit bot, ihre Strategien anzupassen bzw. die Kandidat(inn)en und Gruppierungen, die nicht die erforderlichen 1,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, aus dem Rennen zu nehmen. Für die obligatorischen Vorwahlen hatten sich am Stichtag, dem 15. Juni, zehn Parteien/Koalitionen mit ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidat(inn)en eingeschrieben. Die Wahlergebnisse waren mit einigen Überraschungen verbunden. So erzielte die Präsidentin mit 50,07 Prozent ein überragendes Ergebnis. In den Umfragen waren ihr zwischen 40 und 45 Prozent prophezeit worden. Nach der schlechten Wahlperformance der Regierungspartei in der Hauptstadt, in Santa Fe und in Cordoba hatten Teile der Opposition sogar mit der Hoffnung gespielt, dass Cristina Fernández de Kirchner auf ein Ergebnis von unter 40 Prozent kommen könnte. Jedoch selbst in den drei Provinzen, in denen zuvor ihre Widersacher gesiegt hatten, landete sie auf dem ersten Platz. Auch hier bestätigte sich der Trend, dass angesichts der günstigen ökonomischen Situation die Wählerschaft in erster Linie für Kontinuität und gegen einen möglichen Wandel votierte. Doch dies allein erklärt nicht das exzellente Wahlergebnis. Ein wesentliches Element ist das persönliche Charisma der Präsidentin, die weiterhin als Witwe von Néstor Kirchner enorme Sympathien genießt. Und sicherlich sprach das jugendliche Auftreten ihres Vize, des amtierenden Wirtschaftsministers Amado Boudou, viele der für die Regierungskoalition stimmenden Jugendlichen an. Aber auch der Zustand der Opposition begünstigte die Regierungskandidatin. Auf dem zweiten und dritten Platz – mit dem praktisch gleichen Ergebnis – landeten Ricardo Alfonsín(12,17 Prozent) und Eduardo Duhalde(12,16 Prozent). Für Alfonsín war dies ein äußerst schwaches Ergebnis, das auch zeigte, dass die Allianz mit einem Sektor der peronistischen Rechten ein Missgriff gewesen war. Auch Duhalde hatte sich sicherlich ein besseres Ergebnis erhofft, vor allem in der Provinz von Buenos Aires. Sehr zufrieden konnte die Frente Amplio Progresista mit ihrem Spitzenkandidaten Hermes Binner sein, der mit 10,26 Prozent ein mehr als achtbares Ergebnis erzielte. Denn diese Allianz hatte sich erst wenige Wochen zuvor gebildet und Binner war in weiten Teilen des Landes kaum bekannt. Dahinter platzierte sich mit 8,17 Prozent der peronistische Gouverneur 4

Achim Wachendorfer| Argentinien VOR DEN WAHLEN 2011 von San Luis, Alberto Rodríguez Saá, der es als einziger schaffte, in einer Provinz die Präsidentin zu besiegen. Die bei den Wahlen von 2007 noch zweitplatzierte Elisa Carrio erzielte mit 3,24 Prozent ein desaströses Ergebnis. Die große Überraschung waren die 2,48 Prozent für das Wahlbündnis der radikalen Linken, das entgegen allen Voraussagen locker die Hürde von 1,5 Prozent nahm. Drei andere Kandidaten scheiterten an dieser Hürde. Bemerkenswert, wenn auch nicht verwunderlich, ist, dass die drei peronistischen Kandidaten insgesamt ca. 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten – ein Beleg für die Allgegenwart des Peronismus. Mit diesem Ergebnis scheinen die Weichen für die Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober eindeutig gestellt, sollten nicht ungewöhnliche Ereignisse eintreten. Das exzellente Ergebnis für die Präsidentin, die viermal so viele Stimmen wie ihr nächster Verfolger erhielt, und die Tatsache, dass sich keine(r) der anderen Kandidat(inn) en als Herausforderer/in profilieren konnte, sondern drei Kandidaten fast gleichauf liegen, verhindert, dass es zu einem Zweikampf zwischen der Präsidentin und einem Herausforderer kommt. Alfonsíns Projekt einer Koalition zwischen Liberaldemokraten und(konservativem) oppositionellem Peronismus ist gescheitert, Duhalde repräsentiert letztlich eher die Vergangenheit und dürfte sein Stimmenreservoir ausgeschöpft haben. Rodríguez Saá ist ein regionales Phänomen. Möglicherweise legt Binner, der erst durch die Vorwahlen national bekannt geworden ist, einige Prozent zu. Offen bleibt aber die Frage, ob es der Regierung gelingen wird, im Abgeordnetenhaus die 2009 verlorene absolute Mehrheit zurückzugewinnen. 5

Über den Autor Achim Wachendorfer ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Argentinien und Paraguay mit Sitz in Buenos Aires. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Lateinamerika und Karibik Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dörte Wollrad, Leiterin des Referats Lateinamerika und Karibik Internationale Entwicklungszusammenarbeit Tel.:++49-30-26935-7484| Fax:++49-30-26935-9253 http://www.fes.de/lateinamerika Bestellungen: info.lak@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86872-881-1