FEShistory Impuls # 2 Die Grenzen des Sagbaren Populist:innen brauchen Laut­ stärke und Reichweite, um sich zu positionieren und in Demokratien Macht zu gewinnen. Um Stimmun­ gen und Unzufriedenheiten zum eigenen politischen Nutzen zu er­ zeugen, braucht es aber auch ein feines Gespür für die Ausweitung der Debattenräume. In der Bundes­ republik helfen dieser Tage Ge­ schichte und Geschichtspolitik, um die Grenzen des Sagbaren zu ver­ schieben: Historische Vergleiche, Forderungen und Anspielungen sind geeignet, Tabus zu brechen. Björn Höckes Rede vom Januar 2017 ist wegen seiner Bezeichnung des Denkmals für die Ermordung der europäischen Juden als„ein Denkmal der Schande“ und seiner Forderung nach einer„erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ weithin im Gedächtnis geblieben. Höcke war damals schon ein prominenter AfD-Vertreter, hatte aber noch nicht das politische Gewicht, das ihm der Tabubruch von Dresden bescherte. Medien von links bis rechts, Historiker:innen, die politische Konkurrenz: Alle schenkten Höcke die Aufmerksamkeit, die nur der Populismus so erzeugen kann. Eine Äußerung, die so deutlich über die Grenzen geht, dass sie nicht unwidersprochen bleiben kann und darf – deren Widerspruch sie aber erst erfolgreich macht. Weniger bekannt als Höckes Rede ist die seines Vorredners, Jens Maier, damals Richter am Landgericht Dresden. Maier hatte ganz offenbar die Aufgabe, die Stimmung im Saal zu testen und vorzubereiten. So fragte er das Publikum unter anderem:„Im Jahr 1945 sah es in vielen Städten Afrikas besser aus als damals in Deutschland, aber was machen die aus ihren

FEShistory Impuls#2 Möglichkeiten, und was ist seitdem in Deutschland entstanden?“ 1 Maier verband ein verbreitetes, rassistisches Ressentiment über die Strukturschwäche afri­ kanischer Ökonomien mit einer nationalistischen Wiederaufbauerzählung. Das Publikum quittierte dies mit begeistertem Applaus. Und so konnte sich Björn Höcke sicher sein, dass seine folgende Rede umso frenetischer begrüßt werden würde: Aus dem Saal des Brauhauses Watzke, live übertragen ins globale Netz, wurde aus dem Landespolitiker ein gewichtiger Machtfaktor der AfD. Das Versprechen von Aufbruch Dieses Muster ist nicht neu, aber in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und perfektioniert worden. Seit dem Aufkommen der Sozialen Medien haben auch kleine Gruppen die Möglichkeit, lautstark ihren Widerspruch gegen die Mehrheitsgesellschaft zu artikulieren. Kritik an ihnen wiederum wird dann schnell als„Cancel Culture“ oder Einengung der Debattenräume geframt. Diese Dynamik nutzen Populist:innen: Abseits realpolitischer Vorhaben oder parlamentarischer Anträge gewinnen sie an Einfluss, indem sie sich rhetorisch außerhalb eines vermeintlichen„Mainstreams“ stellen. Geschichte und Geschichtspolitik nehmen dabei eine besondere Rolle ein. Die Rolle der Geschichte Geschichte hat in der politischen Kultur der Bundesrepublik eine besondere Stellung: Nicht zuletzt aufgrund der Shoa als einem negativen Gründungsmythos des Landes gibt es eine besondere Sensibilität für historische Themen. In der Zeit zwischen dem Historikerstreit der 1980er-Jahre und dem Aufkommen der AfD war es demokratischer Konsens, populistische Instrumentalisierungen der deutschen NS-Geschichte zu verurteilen. So musste Martin Hohmann 2004 noch die CDU verlassen, weil er sich in antisemitischer Weise über die deutsche Erinnerungskultur geäußert hatte. Dieser Konsens bröckelt nun seit geraumer Zeit. Die deutsche Geschichte wird zu einem Etwa 2011: Postkarte aller Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus(SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus(mbr) Berlin (Rechteinhaber unbekannt; Quelle: AdsD, 6/CARD001575) Postkarte der Jusos, etwa 2002(Rechteinhaber unbekannt; Quelle: AdsD, 6/CARD001668) Debattenraum wie andere auch, der sich ausweiten, einengen und instrumentalisieren lässt. Die Besonderheit der deutschen Historie bedingt dabei, dass die Aufmerksamkeit höher ist als bei anderen Themen. Zugleich ist Geschichtspolitik kein realpolitisches Thema wie die Fiskal- oder Sozialpolitik, an dem eventuelle politische oder parlamentarische Bündnisse scheitern würden. Entgegen weitverbreiteter Annahmen nutzen Populist:innen dabei nicht nur das Megaphon der Massenmedien, sondern auch den parlamentarischen Raum. Dort gelten eigene, sich von Talkshows und Wahlkampfpodien unterscheidende Regeln der verbalen Auseinandersetzung. Wer sich mit den dortigen Vorkommnissen beschäftigt, ist politisch interessierter und oft gebildeter als der Bevölkerungsdurchschnitt, aber noch lange nicht weniger anfällig für Populismus. In der parlamentarischen Arbeit lassen sich gerade mit dem Anstrich demokratischer Kultur Themen setzen: Das ist in Reden der Fall, aber auch über die schriftliche Form von Anträgen und Regierungsanfragen, die ausführlich begründet werden können. Insbesondere die AfD nutzt dieses Mittel ausgiebig: In den zwei Legislaturperioden seit 2017 hat sie mit insgesamt 32 mit Abstand die meisten Anträge mit geschichtspolitischer Zielrichtung eingebracht, während die sog. Volksparteien CDU/CSU und SPD nur auf 23 bzw. 22 kamen. Eine populistische Ausweitung des Sagbaren kann sich aber auch auf innerparteiliche Aushandlungen beziehen und muss nicht direkt die wählende Bevölkerung zum Ziel haben. Bei partei- oder fraktionsinternen Richtungskonflikten kann es darum gehen, erst dort Mehrheiten für sich zu gewinnen. Rechte Populist:innen … Die aktuell erfolgreichste populistische Partei ist ohne Frage die AfD. Als vergleichsweise neues politisches Phänomen hat sie Themen und Debattenräume mit enormer Wucht besetzt und dabei die 1 https://youtu.be/HnDXa8vIeXA?si=SHJXR7rZKDIQvSET&t=200

Die Grenzen des Sagbaren Methode des systematischen Tabubruchs optimiert. Im Bundestag setzte sie anfangs auf Provokation durch zweckentfremdete Wortwahl(„Wir werden keine Mauer bauen, Entschuldigung, wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“) und auf eine Rolle als„Enfant terrible“ des Parlamentarismus. 2 Mit einer solchen Strategie ließen sich zwar mit der Demokratie unzufriedene Wähler:innen begeistern, sie stieß aber aufgrund der Intervention der Bundestagspräsident:innen schnell an ihre Grenzen. So begann die AfD noch in der ersten Legislaturperiode, geschichtspolitische Grundlinien zu skizzieren und ihre Grenzüberschreitungen zumindest den formalen Kriterien des Parlamentarismus anzupassen. Anders als im bisherigen Erinnerungskonsens war die AfD nicht an einem negativen Gründungsmythos, an einer demokratischen Kultur in radikaler Abgrenzung zum vorhergehenden Zivilisationsbruch interessiert. Die Ausweitung des Sagbaren bestand im direkten Gegenteil: Sie formulierte den Wunsch nach einem Geschichtsbild, das eine besondere, die Systeme überdauernde nationale Kultur und ein positives Deutschtum fördern könne. Nur eine so verstandene nützliche Geschichte sei geeignet, Deutschland zu neuer Blüte zu verhelfen. Diese Grundvorstellung von Geschichte umfasst eine große Bandbreite: Das Spektrum reicht von der herkömmlich bürgerlich-konservativen Bismarck-Verehrung eines Alexander Gauland bis zur Himmler-Verehrung eines jungen Landtagsabgeordneten. Diese Bandbreite sichert Stimmenpotenziale bei Konservativen, Rechten, Rechtsextremen und Protestwähler:innen. Im Populismus liegt aber auch ein die Partei treibendes Moment, denn wo ihre Attraktivität auf Tabubrüchen beruht, muss sie sich immer weiter außerhalb der Debattenräume begeben. Und so spiegelt die geschichtspolitische Entwicklung der AfD die Entwicklung der Partei selbst: Die geschichtspolitischen Vorstöße und außerparlamentarischen Äußerungen werden radikaler. Es reicht nicht mehr, postkoloniale Geschichtsforschung anzugreifen, es muss gleich das Gegenteil sein. Die AfD möchte die„gewinnbringenden Seiten der deutschen Kolonialzeit“ hervorheben, die von einem angeblich„kulturmarxistisch inspiriert[en]“ Geschichtsbild absichtlich verhindert würden. 3 Auch in Bezug auf die NS-Erinnerung bedienen sich AfD-Vertreter:innen aus dem Fundus des sekundären Antisemitismus. So bezeichnete Marc Jongen im Bundestag die Erinnerung an Diktatur, Vernichtungskrieg und Shoah als„traumatische Endlosschleife“ und das Gedenken selbst als„Schuldbewirtschaftung“. 4 Doch die AfD hat den rechten Populismus weder erfunden noch vertritt sie ihn in der Bundesrepublik allein. Im zwischen- und außerparteilichen Raum finden sich prominente Populist:innen wie beispielsweise Hans-Georg Maaßen, ex-CDU Mitglied, Vorsitzender der„Werteunion“ und inhaltlich mit der AfD sympathisierend. Maaßens kalkulierte Tabubrüche in Interviews oder publizistischen Beiträgen sind bzw. waren offenkundig der Versuch, die Kompatibilität seiner eigenen(geschichts-)politischen Überzeugungen mit anderen Parteien, aber insbesondere einer potentiellen Wähler:innenschaft zu prüfen und sich gleichzeitig als Stachel im Fleisch der CDU zu präsentieren. Hierfür bedient sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ausgiebig historischer Vergleiche und eindeutig konnotierter Sprache. Er unterstellte dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, aus Thüringen ein„sozialistisches Kambodscha“ machen zu wollen, also einen Genozid anzustreben; Kritik an seinen Positionen und seiner Person vergleich er mit dem nationalsozialistischen Judenboykott. Zuletzt griff er im November 2023 die goebbelssche Propaganda des ausländischen„Krebsgeschwürs“ auf. Ging es in der NS-Propaganda um den„gesunden deutschen Volkskörper“, so verwendete Maaßen die Metapher in einer modernisierten Form für die Beschreibung von Migrant:innen. Migration sei die Erkrankung des Landes, für die es eine„Chemotherapie“ benötige. 5 Hierfür erhielt Maaßen viel öffentlichen Gegenwind, ohne dass er ihm politisch geschadet hätte. In Zeiten einer restriktiveren Migrationsdebatte werden mit der Meinung Maaßens selbst Teile der Union einverstanden sein, die lediglich die NS-Anleihen ablehnen. Die politische Forderung nach großflächigen Abschiebungen erreicht damit alle, so das Kalkül, die damit sympathisieren. Die Wortwahl gerät hingegen in Vergessenheit und normalisiert die Aussage zugleich. … und linke Populist:innen im Blick Populismus ist nicht nur eine rechte politische Technik. Die oben erwähnten Mechanismen greifen auch dort, wo sich Politik links verortet, wie bei Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger:innen. Wagenknechts angestrebte Parteigründung verspricht ein„Zurück zu den Wurzeln“ einer vermeintlich arbeiter:innenorientierten linken Politik. In„Die 2 Albrecht Glaser im Deutschen Bundestag am 26. April 2018, Plenarprotokoll 19/29. 3 Antrag„Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“, Drucksache 19/15784. 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 192. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. November 2020, 24231. 5 https://weltwoche.de/daily/chemotherapie-fuer-deutschland/.

Die Grenzen des Sagbaren Selbstgerechten“(2022) skizziert Wagenknecht die 1970er-Jahre als bisherigen politischen und wirtschaftlichen Zenit der Bundesrepublik. Die Verantwortung für den darauffolgenden Niedergang schreibt sie der Schwächung linker Bewegungen durch ihre Aufspaltung in„Lifestyle-Linke“ und„Traditionelle“ zu. Kernproblem dieser Spaltung sei demnach, dass die „Lifestyle-Linke“ sich individuellen Benachteiligungen zugewandt und sozioökonomische Diskriminierungen ignoriert habe:„Wichtig, um zur anerkannten Opfergruppe zu werden“, so Wagenknecht, „ist eigentlich nur, dass es sich um individuelle Merkmale handelt, nicht um solche, die mit sozioökonomischen Strukturen zusammenhängen.“ 6 Wagenknecht offenbart damit ein minderheitenfeindliches, die Vergangenheit idealisierendes Geschichtsbild: Der Gipfel des Wohlstands in westlichen Staaten sei erreicht worden, als aus der Person abgeleitete Diskriminierungen akzeptiert waren. Erst eine politische Linke, die diese Diskriminierungen abschaffen wollte, habe den Aufstieg rechter und marktradikaler Politik ermöglicht. Wagenknecht wirft der Antidiskriminierungspolitik vor, „Chancen auf beruflichen Aufstieg“ sogar zu verschlechtern und am Ende schließlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. 7 So steht hinter diesem sich links positionierenden Populismus die direkte Forderung nach einem Ende antidiskriminierender Politik. Dadurch, dass er unmittelbar auf einen Zeitabschnitt rekurriert, den viele Wähler:innen noch selbst erlebt haben, baut er im Kern auf Nostalgie auf. Diese emotionale Rückschau und die Idealisierung eines historischen Zustands verdecken dabei die realpolitischen Härten einer solchen Forderung. Wenn nun Wähler:innen dieser historischen Verklärung zustimmen, sind sie wahrscheinlich auch eher bereit, den zweiten Schritt mitzugehen. Fazit Ohne dass es immer ausdrücklich beabsichtigt wird, sind Geschichtspolitik und historische Herleitungen beliebte Instrumente von Populist:innen aus dem gesamten politischen Spektrum, um ihre Positionen zu testen. Ob Vergleiche, Sprachbilder oder außenpolitische Forderungen: Was im Umfeld von historischen Argumenten funktioniert, funktioniert auch für gegenwartsorientierte Politik. Gemein ist ihnen dabei die Vorstellung eines besseren früheren Zustandes und des gegenwärtigen Niedergangs: Wo man aus Nostalgie Forderungen ableitet, sind auch skeptische Wähler:innen leichter gewinnbar. FEShistory Impuls diskutiert gesellschaftliche Probleme der Gegenwart aus einer histori­ schen Perspektive und kom­ mentiert erinnerungskulturelle Debatten. Mit dieser Publika­ tion kommt die FES auf dem Feld der Geschichte ihrem An­ spruch als Think Tank und In­ stitution politischer Beratung nach. Moritz Hoffmann studierte Geschichte und Musikwissen­ schaft in Bonn und Heidel­ berg. Auf eine Masterarbeit zur Entstehungsgeschichte der Holocaustleugnung in der Bundesrepublik folgte ein Promotionsvorhaben zur Rolle des Zentralrats der Juden in der deutschen Öffentlichkeit zwischen 1950 und 1973. Sein besonderes Interesse gilt den digitalen Möglichkeiten von Public History sowie rechts­ extremen Geschichtsbildern und-vorstellungen. Seit 2016 ist er als freier Historiker tätig. 6 Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten. Frankfurt 2021, S. 129. 7 Ebenda, S. 396. IMPRESSUM Februar 2024 Herausgeber:innen Dr. Anja Kruke und PD Dr. Stefan Müller Archiv der sozialen Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn www.fes.de/archiv-der-sozialen-demokratie Verantwortlich für diese Publikation: PD Dr. Stefan Müller ISBN 978-3-98628-510-4 ISSN 2942-5956 Bestellungen/Kontakt: public.history@fes.de Der Text dieser Publikation steht unter der CreativeCommons-Lizenz„CC BY-NC-ND“. Unter Nennung des Urhebervermerks Friedrich-Ebert-Stiftung / Moritz Hoffmann darf dieser für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet und unter gleichen Bedingungen weiter­ gegeben werden. Weiterführende Hinweise zu dieser CC-Lizenz finden sich unter: www.creativecommons.org/licenses/?lang=de www.creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/ 4.0/legalcode.de Fotos: S. 1: picture alliance/ ZB/ Sascha Steinach (Medien-Nr.: 443059249). Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FES. Eine gewerbliche Nutzung ist ohne schriftliche Zu­ stimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. FEShistory Impuls