tailanal chl y a se nd D e e uts D Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Autor:innen Jan Niklas Engels ist Referent für Empirische Sozial- und Trendforschung in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-EbertStiftung in Berlin. Zuvor war er u.a. FES-Landesvertreter in Ungarn und zuständig für den Monitor ‚Soziale Demokratie‘ im Referat Internationale Politikanalyse in in der FES-Zentrale in Berlin. Ludwig List ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für empirische Sozial- und Trendforschung beim FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit- Demokratie der Zukunft der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine Forschungsschwerpunkte sind Einkommensverteilung, Produktivität und Beschäftigung. Johanna Lutz ist Leiterin des FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit- Demokratie der Zukunft der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien. Bereits in ihren früheren Positionen als stellvertretende Leiterin des EU-Büros der FES in Brüssel und als Vorsitzende des European Network of Political Foundations in Brüssel hat sie zu Themen der Demokratisierung gearbeitet. Filip Milačić ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Demokratie und Gesellschaft beim FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit Demokratie der Zukunft der Friedrich-Ebert-Stiftung und Gastdozent an der Central European University(CEU). Sein neues Buch ›Stateness and Democratic Consolidation: Lessons from Former Yugoslavia‹ wurde 2022 bei Springer veröffentlicht. Milan Svolik ist Professor für Politikwissenschaft an der Yale University. Er untersucht die Politik autoritärer Regime, Demokratisierung und Demokratieabbau. Svoliks Forschung wurde von der American Political Science Association, der Guggenheim Foundation und der National Science Foundation preisgekrönt und finanziert. Danksagungen Die Verfasser:innen danken ihren Teammitgliedern Elena Avramovska, Jochen Dahm, Michael Jennewein, Margarete Lengger und Krisztina Stefán für ihre Mitarbeit. Darüber hinaus gebührt unser aller Dank Florian Müller für die tolle grafische Aufbereitung. 2

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 4 Einleitung 8 Forschungsdesign 10 Kapitel 1 – Wie steht es um das Wissen um und die Unterstützung für die Demokratie? 15 Kapitel 2 – Bestrafen Wähler:innen undemokratisches Verhalten? 27 Kapitel 3 – Parteiloyalität und politische Interessen: Welche Themen sind wichtiger als die Beibehaltung demokratischer Standards? 38 Kapitel 4 – Welche Rolle spielt Polarisierung? 46 Schlussfolgerungen 50 Anhang/ Literaturverzeichnis 53 Impressum 54 3

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG ZUSAMMENFASSUNG In Sachen Demokratiekompetenz belegt Deutschland hinter Schweden und Estland Platz 3: Immerhin 80 Prozent der Befragten in 1 Deutschland verfügen über demokratische Kompetenz, das heißt, sie können demokratisches und undemokratisches Verhalten klar benennen und auseinanderhalten. Demokratische Kompetenz Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die demokratisch kompetent sind? Schweden Estland Deutschland Spanien Polen Serbien Ukraine 20% 40% 60% 85% 81% 80% 80% 78% 76% 75% 80% 2 Wären Deutsche bereit, undemokratisches Verhalten bei Wahlen zu bestrafen? Die Antwort lautet: Ja, aber nicht besonders stark. Eine undemokratische Kandidatin oder Kandidat verliert im Durchschnitt –7,5% der Stimmen. Im Schnitt bestrafen deutsche Befragte eine potenzielle Verletzung des Rechts auf freie und faire Wahlen am stärksten(–9,4%), gefolgt von bürgerlichen Freiheiten(–7,3%) und zuletzt Verstößen gegen die Gewaltenteilung(–5,2%). Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -11,1% -12,4% -4,4% -3,3% -6,1% -6,5% -6,3% -7,1% -8,4% -15%-10%-5% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Deutschland 4

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Unter den Anhänger:innen fast aller Parteien bestrafen Frauen stärker als Männer, mit Ausnahme der CDU/CSU-Wählerschaft und der 3 Nichtwähler:innen. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern in ihrer Wertschätzung für Demokratie sind unter der Anhängerschaft der Grünen und der AfD am ausgeprägtesten. Und so kommt es auch, dass eine AfD-Wählerin undemokratische Verhalten genauso stark bestraft wie ein SPD-Wähler und stärker als ein CDU/CSU-Wähler. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach Wahlverhalten und Geschlecht, alle Zahlen in Prozent Frauen Männer -9,9 Die Linke -7,7 -11,1 -8,3 -7,5 SPD Bündnis 90/ Die Grünen FDP -6,8 -7,8 -7,0 -4,2 CDU/CSU -5,7 -6,8 AfD -4,0 -11,7 Wähler:innen anderer Parteien -3,6 wähler:innen Nicht-10,2 -4,7 -12-10-8-6-4-2 0 0-2-4-6-8-10-12 4 Parteiloyalität spielt bei den Wähler:innen von AfD und CDU/CSU die größte Rolle. Die größten Unterschiede zwischen Parteien gibt es beim Thema Zuständigkeit für Verteidigungspolitik. Auch beim Thema Einwanderung liegen die Trade-offs der Parteiunterstützer:innen etwas weiter auseinander. Das Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare mobilisiert vor allem die Wähler:innen der nicht im Parlament vertretenen Parteien sowie der Grünen zur Inkaufnahme undemokratischen Verhaltens. Beim Thema Energiesteuer gibt es eine Differenz zwischen Wähler:innen von CDU/CSU und FDP zu Wähler:innen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Tauschhandel: Wogegen werden demokratische Standards am ehesten getauscht? Bestrafungs- und Kompensationsrate nach Thema und Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen Nichtanderer Parteien wähler:innen Bestrafung Kompensation: bevorzugte Partei −8,6 +23,1 −7,5 +21,2 −9,7 +21,9 −7,1 +22,3 −5,1 +25,8 −5,0 +26,2 −11,1 n.v.* −4,1 n.v.* Energiesteuer +11,5+11,2+12,8 +8,9+7,3 +10,7 +14,3 +11,3 Einwanderung +13,2+10,8+10,6 +9,3+9,1 +11,0+13,5 n.v.* Rechte gleichgeschlechtlicher Paare +13,7 +11,9 +15,1 +12,7 +13,9 +12,3 +17,4 +11,5 Bildung/ Einkommensteuer +10,6 +7,4+7,4+8,6+7,4+8,1 +8,5 +7,1 Zuständigkeit für Verteidigung n.v.*+9,1+6,9+7,0 n.v.*+7,7+14,7 n.v.* * Die Leerstellen in der Grafik bedeuten, dass wir für diese Positionen der jeweiligen Parteianhängerschaft keine signifikanten Zahlen in der Stichprobe hatten. 5

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG 5 In Deutschland gilt: Je zufriedener man mit der Funktionsweise der Demokratie ist, desto mehr bestraft man undemokratisches Verhalten. Unzufriedenheit mit der Demokratie geht folglich mit einer höheren Toleranz für undemokratisches Verhalten einher. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, alle Zahlen in Prozent Durchschnitt Gesamtdeutschland -9,6 -7,6 -7,2 -7,3 -10-8 Westdeutschland -6-4-2 Zufriedenheit: zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden nicht zufrieden 0 0 Ostdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -7,4 -7,9 -4,3 -4,2 -2-4-6-8-10 Der nachweislich bedeutsamste Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland findet sich bei der Loyalität zur bevorzugten Partei. Bei den Themen gibt es insgesamt keine sehr starken Unterschiede zwischen Ost und West: Sie mobilisieren auf sehr ähnliche Weise. 6 Tauschhandel: Wogegen werden demokratische Standards in Ost oder West am ehesten getauscht? Kompensation der Bestrafungsrate nach Thema in Ost- und Westdeutschland, alle Zahlen in Prozent Bevorzugte Partei 18,8 Belohnung Finale Bildungsausgaben/Einkommenssteuer Energiesteuer 13,5 +15+15+15 Belohnung Belohnung Belohnung 21,8 25,2 +10+10+10 5,2 +5+5 1,3 2,5 +5 0 -0,2 0 0 10,8 11,6 Bestrafung 8,1 7,7 Bestrafung Bestrafung West -8,3 -5 -6,4 Ost Rechte gleichgeschlechtlicher Paare West -8,3 Einwanderung -5 -6,4 Ost West -8,3 -5 -6,4 Ost Zuständigkeit für Verteidigung +15+15+15 Belohnung Belohnung Belohnung +10 6,2 5,9 +5 0 +10 2,6 3,4 +5 0 +10 +5 1,2 -1,7 0 6,6 7,6 Bestrafung 10,9 9,8 Bestrafung 14,5 12,3 Bestrafung West -8,3 -5 -6,4 Ost West -8,3 -5 -6,4 Ost West -8,3 -5 -6,4 Ost 6

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren 7 Deutschland ist kein stark polarisiertes Land, und das gilt sowohl für West- als auch Ostdeutschland. Das am stärksten polarisierende Thema in Deutschland ist die Frage, wie erneuerbare Energien besteuert werden sollen. An zweiter Stelle folgt das Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Interessanterweise wirkt das Thema Einwanderung, das seit Jahren in öffentlichen Debatten stark präsent ist, in Deutschland nicht polarisierend. Das Thema, das die Deutschen am wenigsten polarisiert, ist Bildung/Einkommensteuer. Der Grad der Polarisierung bei einem Thema allein scheint jedoch nicht entscheidend dafür zu sein, ob die Befragten dafür demokratische Standards eintauschen würden. Wir haben auch gemessen, wie„wichtig“ die Befragten die verschiedenen Themen für sich bewerten(Salienz). Bildung wird in Deutschland im Schnitt als wichtigstes Thema erachtet. Und wir sehen: Die Salienz eines Themas spielt ebenfalls eine Rolle bei der Frage, wofür Demokratieabbau toleriert wird. Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Verhalten verzeihen 8 Bildung/Einkommensteuer 7 ! ! Energiesteuer 6 Einwanderung ! ! Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Zuständigkeit für Verteidigung wichtiger (1 10) 5 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 polarisierender(0,0- 1,0) 0,6 7

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG EINLEITUNG Warum unterstützen Wähler:innen Kandidat:innen, die demokratische Normen verletzen? Demokratieabbau Obwohl sich ihre Bürger:innen eindeutig zur Demokratie bekennen, wurden in vielen Ländern demokratische Standards abgebaut. Obwohl sich – laut Umfragen in Europa und anderen Kontinenten – die große Mehrheit der Bevölkerung fest zur Demokratie bekennt, haben die Demokratien vieler Länder Rückschläge erlitten. Dabei folgt der jüngste Abbau demokratischer Institutionen oft einem schrittweisen Prozess, bei dem Amtsinhaber:innen diese Institutionen langsam untergraben und das Machtgleichgewicht zu ihren Gunsten verschieben. Politiker wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der indische Premierminister Narendra Modi oder auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić haben wiederholt die Prinzipien der liberalen Demokratie verletzt, werden aber von ihren Wähler:innen weiterhin unterstützt. Diesem Zusammenhang wollen wir in dieser Studie nachgehen und mithilfe unserer Umfrage Folgendes herausfinden: Was motiviert Wähler:innen dazu, politische Kandidat:innen zu unterstützen, die demokratische Normen verletzen? Welche Umstände begünstigen die anhaltende Unterstützung dieser Politiker:innen durch ihre Wählerschaft, und wie gelingt es diesen Politiker:innen, ihre Länder zu autokratisieren? Dass die Bürger:innen entscheidend dazu beitragen, demokratische Rückschläge zu verhindern, wurde bereits andernorts bestätigt(Diamond 1994; Weingast 1997). Tatsächlich braucht eine widerstandsfähige Demokratie eine kritisch denkende Öffentlichkeit, die Verstöße gegen demokratische Prinzipien erkennt und verhindert. Jedes Mal wenn Parlamente ein undemokratisches Gesetz verabschieden oder eine Regierung auf undemokratische und/oder diskriminierende Weise Regeln durchsetzt, haben Bürger:innen grundsätzlich eine Vielzahl an Möglichkeiten, ihr Missfallen auszudrücken – beispielsweise durch die Organisation von Massenprotesten oder Online-Petitionen. Und schließlich können sie diese Politiker:innen bei der nächsten Wahl aus der Regierung entfernen. Die aktuellen Wellen demokratischer Rückschläge zeigen allerdings, dass dieses Ideal nicht immer der Wirklichkeit entspricht. Deshalb ist es notwendig zu untersuchen, unter welchen Umständen die Bürger:innen ihre Demokratie aus dem Auge verlieren und bereit sind, Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen, zu verzeihen oder sie gar für derartige Verletzungen zu belohnen. Insbesondere wollen wir im Rahmen dieser Untersuchung ermitteln, ob die Bürger:innen in Deutschland ein gutes Verständnis von Demokratie haben und demokratische Prinzipien ausreichend wertschätzen, um Politiker:innen zu bestrafen, die eben diese Prinzipien untergraben. Unsere Studie beruht auf einer repräsentativen Umfrage in Deutschland mit 2.500 Befragten. Die Umfrage setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einem Fragenteil und einem Experiment zur Kandidat:innenwahl. Die Befragung fand zeitgleich auch in sechs weiteren europäischen Ländern statt: Estland, Polen, Serbien, Spanien, Schweden und der Ukraine. Eine Vergleichsanalyse der Ergebnisse erschien bereits 2023. 1 1 Avramovska et al.(2023): Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/20450.pdf Svolik, M., Avramovska, E., Lutz, J., Milacic, F.(2023). In Europe, Democracy Erodes from the Right, in: Journal of Democracy 34(1):5-20. 8

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren STRUKTUR DER STUDIE Dabei untersuchen wir hauptsächlich die folgenden Aspekte: 1) Wir prüfen, ob die Befragten die Demokratie wertschätzen und über ein gutes Demokratieverständnis verfügen. Wir analysieren, ob und wie sich die Einstellungen zu verschiedenen Elementen der Demokratie in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterscheiden. 2) Wir messen, ob die Deutschen bei bestimmten Themen polarisiert sind, und fächern auch hier unsere Ergebnisse nach verschiedenen Merkmalen der Befragten auf. 3) Wir ermitteln, ob Wähler:innen Politiker:innen, die demokratische Prinzipien verletzen, dafür bestrafen würden. Vertiefend versuchen wir zu verstehen, in welchen Bereichen der liberalen Demokratie diese Bestrafung undemokratischer Kandidat:innen am stärksten ist: bei den Freiheitsrechten, fairen Wahlen oder der Gewaltenteilung. 4) Wir werfen einen näheren Blick auf die persönlichen Merkmale unserer Befragten: Haben Parteianhängerschaft, demografische Daten oder sozioökonomische Eigenschaften einen Einfluss darauf, wie stark die Befragten undemokratisches Verhalten tolerieren? 5) Wir analysieren, für welche politische Präferenzen oder parteibezogenen Interessen unsere Befragten am stärksten bereit sind, Verletzungen demokratischer Normen zu ignorieren und demokratische Prinzipien zu opfern. Darüber hinaus bestimmen wir den Anteil jener Wähler:innen, die in erster Linie parteitreu und erst in zweiter Linie demokratisch orientiert sind – oder die, anders ausgedrückt, eine starke Bereitschaft aufweisen, demokratische Prinzipien für parteipolitische Interessen und Prioritäten aufzugeben. 6) Außerdem untersuchen wir, ob die Bereitschaft, Politiker:innen zu verzeihen, die demokratische Prinzipien verletzen, durch Polarisierung verstärkt wird. 9

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG FORSCHUNGSDESIGN DATENERHEBUNG Unser Datensatz beruht auf einer von uns beauftragten repräsentativen Umfrage, die aus zwei Teilen besteht: einem Fragebogen und einem Experiment zur Kandidat:innenwahl. Die Umfrage wurde zwischen dem 21.10.2021 und 17.11.2021 von dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführt. In Deutschland wurden 2.500 Personen im Alter von 18 bis 75 Jahren befragt. Die Interviews wurden online geführt und dauerten durchschnittlich 25 Minuten. Die Auswahl der Personen wurde anhand der folgenden Repräsentativitätskriterien vorgenommen: Geschlecht, Alter, Region und Bildung(auf Best-Effort-Basis). Dabei wurde Ostdeutschland überrepräsentiert 2 , um aussagekräftige Fallzahlen zu haben. Aufgrund der visuellen Möglichkeiten haben wir uns für Online-Interviews entschieden, um die Experimente zur Kandidat:innenwahl bestmöglich umsetzen zu können. Es ist uns bewusst, dass heutige Umfrageergebnisse etwa zur Verteidigungspolitik angesichts des laufenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine noch anders ausfallen könnten. EXPERIMENTE ZUR KANDIDAT:INNENWAHL Neben Standardfragen zur Unterstützung der Demokratie, zur Politikund Parteipräferenz, zum politischen Interesse, zur wirtschaftlichen Lage usw. gehörten zu unserer Umfrage auch zwei Gruppen von Experimenten zur Kandidat:innenwahl(zehn Auswahlmöglichkeiten pro Gruppe). In jeder Runde mussten die Befragten zwischen zwei hypothetischen Kandidat:innen auswählen. Diese wurden durch vier zufällig gewählte Attribute beschrieben: ihre Parteizugehörigkeit, zwei relevante politische Positionen und dann eine entweder neutrale oder undemokratische Position. Mit letzterer wurde jeweils eine Missachtung der drei entscheidenden Merkmale liberaler Demokratien zum Ausdruck gebracht: Freie und faire Wahlen, Gewaltenteilung oder bürgerliche Freiheiten. Dann wurden den Befragten zwei Fragen zu den Kandidat:innen gestellt: welche:n von ihnen sie bevorzugen würden, und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie bei der nächsten Wahl für diese Person stimmen würden. Insgesamt wählten die Befragten unter 20 unterschiedlichen Szenarien zur Kandidat:innenwahl aus, was zu insgesamt 200.020 möglichen Kombinationen führte. Durch diese Experimente konnten wir genau jenen Effekt bestimmen, den der Versuch von Kandidat:innen, die Demokratie zu untergraben, auf ihre Wahlaussichten hat. Experimente Die Experimente zur Kandidat:innenwahl ermöglichen uns zu erkennen, wie der Versuch von Kandidat:innen, die Demokratie zu untergraben, ihre Wahlaussichten beeinflusst. 2 Insgesamt 1.000 Befragte. 10 Beispiel des Kandidat:innenprofils aus der deutschen Umfrage

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren POLITISCHE POSITIONEN Die politischen Positionen der Kandidat:innen haben wir anhand mehrerer Kriterien erstellt: Sie sollten entlang einzelner Ausprägungen(z. B. wirtschaftlich links/rechts oder für/gegen Einwanderung) eindeutig klassifizierbar sein. Außerdem sollte die erwartete Verteilung der von den Befragten bevorzugten politischen Maßnahmen alle politischen Positionen umfassen und der zugrunde liegenden Verteilung der Präferenzen in der Wählerschaft entsprechen. Und schließlich sollten die Auswahl und der Inhalt der Themenbereiche die prominentesten der öffentlich umstrittenen politischen Themen widerspiegeln. 3 Steuern und Bildung Erhöhung der Einkommensteuer, um mit den Einnahmen die Bildungsausgaben zu erhöhen Beibehaltung der aktuellen Einkommenssteuer und der Bildungsausgaben Senkung der Einkommensteuer und entsprechende Reduzierung der Bildungsausgaben Energiesteuer Erhöhung der Steuern auf Kohle und Gas, um den Preis für Solar- und Windenergie zu senken Senkung der Steuern auf Kohle und Gas, auch wenn dies zu einer geringeren Nutzung von Solar- und Windenergie führt Einwanderung Zulassung von Einwanderung unabhängig vom Herkunftsland Zulassung der Einwanderung aus der EU, aber nur familienbasierte Einwanderung von außerhalb der EU Einwanderungsverbot von außerhalb Europas Einwanderungsverbot unabhängig vom Herkunftsland Verwendung von Minderheitensprachen Bei der Kommunikation mit staatlichen Stellen sollte nur die Mehrheitssprache gesprochen werden Sprecher:innen von Minderheitensprachen sollten das Recht haben, bei der Kommunikation mit staatlichen Stellen ihre eigene Sprache zu verwenden. Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Gleichgeschlechtliche Paare sollten das Recht haben zu heiraten und Kinder zu adoptieren Gleichgeschlechtliche Paare sollten das Recht haben zu heiraten, aber nicht das Recht, Kinder zu adoptieren Gleichgeschlechtliche Paare sollten nicht das Recht haben, zu heiraten oder Kinder zu adoptieren Nationale vs. EU-Zuständigkeit bei der Verteidigungspolitik Die Verteidigungspolitik für Deutschland sollte auf EU-Ebene entschieden werden Die Verteidigungspolitik für Deutschland sollte gemeinsam von deutschen und EU-Institutionen entschieden werden Die Verteidigungspolitik für Deutschland sollte alleine von deutschen Institutionen entschieden werden EU RUS Beziehungen zu EU und Russland Wir sollten engere Beziehungen zur EU haben und uns von Russland distanzieren Wir sollten enge Beziehungen zur EU und zu Russland haben Wir sollten engere Beziehungen zu Russland haben und uns von der EU distanzieren 3 In anderen Ländern wurden auch andere Themenbereiche abgefragt wie die außenpolitische Orientierung und die Verwendung von Minderheitensprachen. Siehe Avramovska et al.(2023). 11

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG UNDEMOKRATISCHE POSITIONEN Bei der Bestimmung der undemokratischen Positionen für das Experiment zur Kandidat:innenwahl folgten wir mehreren Kriterien: Die Positionen müssen Verletzungen wichtiger demokratischer Prinzipien darstellen; sie müssen in etwa den Praktiken entsprechen, mit denen Regierungen oder Politiker:innen in Europa den demokratischen Prozess bereits untergraben haben; sie sollen die Absicht widerspiegeln, an der Macht zu bleiben oder diese zu erlangen(und nicht zum Selbstzweck eingeführt werden); und sie sollen von Positionen, die nur undemokratisch, aber legal sind, bis hin zu solchen reichen, die zusätzlich auch noch illegal sind. Genau das spiegelt den schrittweisen Prozess demokratischer Erosion wider. Darüber hinaus müssen die Kriterien auf eine Art präsentiert werden, die nicht auffällig ist und normativ verwendete Sprache vermeidet(„undemokratisch“,„unverfassungsmäßig“, „Verletzung“ usw.). Wir wollten, dass unsere Befragten selbst entscheiden, ob eine Position ein demokratisches Prinzip verletzt oder nicht, um so den Einwand zu vermeiden, die Befragten würden undemokratische Positionen nicht wegen ihres Inhalts verurteilen, sondern aufgrund der Art, wie sie präsentiert wurden. Bei der Auswahl der Positionen folgen wir klassischen Demokratisierungskonzepten von Dahl(1971, 1989) und anderen(Linz/Stepan 1996) und wählten daher undemokratische Positionen in Bezug auf die schon genannten drei Schlüsselprinzipien einer liberalen Demokratie aus: Freie und faire Wahlen, Gewaltenteilung und bürgerliche Freiheiten. Faire Wahlen Gewaltenteilung Bürgerliche Freiheiten »Wir sollten Mittel für Infrastrukturprojekte an Wahlkreise geben, die für unsere Partei gestimmt haben.« Oppositionsversion:»Wenn wir gewinnen, sollten wir die Mittel für Infrastrukturprojekte auf die Wahlkreise verteilen, die für unsere Partei gestimmt haben.« Schlüsselkonzept: Autonomie der Wähler:innen; die Regierung sollte öffentliche Ressourcen nicht für Wahlzwecke missbrauchen »Gesetze sollten ohne parlamentarische Debatte verabschiedet werden, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt.« Nur anwendbar bei Kandidat:innen, die an der Regierung beteiligt sind. Schlüsselkonzept: legislative Kontrolle der Exekutive »Hat gesagt, die Regierung solle JournalistInnen strafrechtlich verfolgen, die die Regierung der Korruption bezichtigen.« Nur anwendbar bei Kandidat:innen, die an der Regierung beteiligt sind. Schlüsselkonzept: Meinungsfreiheit »Hat ein Verbot ausländischer Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren.« »Hat ein Verbot ausländischer Finanzierung für Gewerkschaften unterstützt, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren.« Schlüsselkonzept: Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit »Hat seine/ihre AnhängerInnen ermutigt, Wahlkampfveranstaltungen der politischen Gegner gewaltsam zu stören.« Schlüsselkonzept: Versammlungsfreiheit »Hat gesagt, die Regierung solle Disziplinarmaßahmen gegen RichterInnen verhängen, die sie öffentlich kritisieren.« Schlüsselkonzept: Unabhängigkeit der Justiz »Hat gesagt, Muslime und Muslimas sollten während ihrer Mittagspause nicht beten dürfen.« Schlüsselkonzept: Religionsfreiheit »Hat einen Vorschlag zur Überwachung politisch kritischer Beiträge in sozialen Medien durch die Regierung unterstützt.« Schlüsselkonzept: Meinungsfreiheit, Recht auf Privatsphäre Durch die zufällige Zuordnung undemokratischer Positionen konnten wir den Stimmenanteil für undemokratische Kandidat:innen mit dem für demokratische, aber ansonsten identische Kandidat:innen vergleichen. Dabei unterschieden sich die Kandidat:innen also nur in dieser Hinsicht und vertraten ansonsten dieselben inhaltlichen Positionen. Nimmt der Stimmenanteil für undemokratische Kandidat:innen ab, kann dies als Messgröße für die Bestrafung dienen, die die Wähler:innen zur Verteidigung der Demokratie einzusetzen bereit sind. Daher half uns diese Forschungsmethodik, drei wichtige Fragen über die Rolle der Bürger:innen bei demokratischen Rückschritten zu beantworten: 1. Schätzen sie die Demokratie ausreichend, um Politiker:innen, die demokratische Regeln verletzen, dafür zu bestrafen? 2. Sind sie dazu sogar bereit, wenn dies bedeutet, gegen ihre eigenen politischen Interessen oder ihre favorisierte Partei zu stimmen? 3. Zeigen Bürger:innen polarisierter Gesellschaften mehr Toleranz für undemokratisches Verhalten, oder ist dies vom Ausmaß der Polarisierung unabhängig? 12

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren 1-KANDIDAT:INNEN 1 Den Befragten wurden in Tabellenform zwei Kandidat:innen vorgestellt, die unterschiedlichen Parteien angehören und mehrere politische Positionen vertreten. Alle Parteibezeichnungen und politischen Positionen wurden zufällig vergeben. 2- POSITIONEN 2 Den Kandidat:innen wurden mehrere relevante wirtschaftsund sozialpolitische Positionen zugeordnet, und – besonders wichtig – eine Position, die entweder demokratischen Prinzipen entspricht oder diese verletzt. Kandidat:in A Kandidat:in B 3- AUSWAHL Dann wurden die Befragten gebeten, sich zwischen den beiden Kandidat:innen zu entscheiden und anzugeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie ihrer bevorzugten Wahl ihre Stimme geben würden. Kandidat:in A Kandidat:in B ? 3 200.020 durchgeführte Experimente in sieben Ländern 5 5- ERGEBNISSE Vergleicht man den Stimmenanteil für Kandidat:innen, die demokratische Prinzipien beachten, mit dem für jene, die diese verletzen, kann man erkennen, welche Bestrafung die Wähler:innen für die Verteidigung der Demokratie zu vergeben bereit sind. Detailliertere Vergleiche deuten auf den Tauschhandel hin, den Wähler:innen zwischen demokratischen Prinzipien und anderen politischen Erwägungen – wie ihrer Parteiloyalität oder der Bevorzugung bestimmter politischer Maßnahmen – einzugehen bereit sind. 4 4- SZENARIEN Jede:r Befragte traf eine Auswahl aus insgesamt 20 verschiedenen Szenarien. 4 EXPERIMENTE ZUR KANDIDAT:INNENWAHL VERSUS EINSTELLUNGSBEZOGENE FRAGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER DEMOKRATIE Wenn Politikwissenschaftler:innen die Einstellung der Öffentlichkeit zur Demokratie als Regierungssystem messen, stellen sie dazu üblicherweise Fragen, die sich direkt auf diese Einstellung beziehen. Durch aktuelle Entwicklungen in vielen Ländern wird die Relevanz einer solchen konventionellen Vorgehensweise allerdings infrage gestellt. Viele Länder erleben demokratische Rückschläge, obwohl ihre Bürger:innen, wenn sie auf konventionelle Weise zu ihrer Einstellung zur Demokratie befragt werden, eine solide Zustimmung bekunden. Dies könnte daran liegen, dass auf direkte, konventionelle Fragen zur Unterstützung der Demokratie häufig sozial erwünschte und politisch korrekte Antworten gegeben werden. Bei den Experimenten zur Kandidat:innenwahl hingegen ist die undemokratische Position einer Person nur eine von mehreren Eigenschaften – und spiegelt so die Entscheidungsmöglichkeiten und Kompromisse wider, vor denen die Bürger:innen auch bei echten Wahlen stehen. Bei dieser Methodologie wird die Unterstützung der Befragten für die Demokratie nicht anhand ihrer Zustimmung zu abstrakten demokratischen Idealen gemessen, sondern anhand ihrer Bereitschaft, unter konkreten, realen Bedingungen demokratischen Prinzipien gegenüber parteipolitischen Interessen Vorrang zu geben. Daher kann die öffentliche Unterstützung der Demokratie durch diese Experimente zur Kandidat:innenwahl realistischer eingeschätzt werden: Sie berücksichtigen die Tatsache, dass Bürger:innen bei echten Wahlen häufig zwischen demokratischen Prinzipien und anderen berechtigten politischen Interessen abwägen müssen. 4 Vergleichen wir die Stimmenanteile jener Kandidat:innen, die sich an demokratische Prinzipien halten, mit denen, die sie verletzen, können wir bestimmen, wie stark sich die Bürger:innen solchen Prinzipien verpflichtet fühlen. Insbesondere ist die Studie so aufgebaut, dass zwei Kandidat:innen, die sich beide an demokratische Prinzipien halten, jeweils 50 Prozent der Stimmen bekommen. Treten allerdings Kandidat:innen, die demokratische Prinzipien verletzen, und solche, die sich daran halten, gegeneinander an, bekommen erstere normalerweise weniger Stimmen. Die Höhe des durchschnittlichen Stimmanteilsverlust dieser Kandidat:innen relativ zur 50-Prozent-Marke lässt insofern darauf schließen, welche Strafe die Wähler_innen für die Verletzung demokratischer Normen zu vergeben bereit sind. 13

DETAILANALYSE DEUTSCHLAND

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren KAPITEL 1 WIE STEHT ES UM DAS WISSEN UM UND DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE? In Zeiten multipler Krisen und des Erstarkens populistischer Parteien wird oftmals mit sorgenvollem Blick auf das Demokratievertrauen in Deutschland geschaut. Die FES-Studie„Demokratievertrauen in Krisenzeiten: Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?“ von 2023(Best et al. 2023) stellt zwar fest, dass sich die Demokratiezufriedenheit in Deutschland im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat. Allerdings befindet sich diese auf einem relativ geringen Niveau. Laut den Umfragewerten ist knapp über die Hälfte der Gesellschaft mit dem Funktionieren der Demokratie wenig oder überhaupt nicht zufrieden. Wie unsere Umfragen zeigen, ergibt sich ein anderes Bild, wenn man trotz bestehender Probleme allgemeiner nach der Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform fragt: Dann stehen ganze 91,7 Prozent der Deutschen der Aussage„Die Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform“ entweder„stark zustimmend“ oder„zustimmend“ gegenüber. Bei der Frage:„Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird?“, liegt der Mittelwert für Deutschland mit 8,5(Skala 0–10 von„überhaupt nicht wichtig“ bis„äußerst wichtig“) klar im stark positiven Bereich. Auch im Vergleich mit den anderen untersuchten Ländern nimmt Deutschland bei diesen Fragen jeweils eine Spitzenposition ein. Deutschland liegt jeweils auf Platz 2, nur knapp hinter Schweden. Durch die Abfrage verschiedener politischer Positionen, die entweder mit wichtigen demokratischen Prinzipien übereinstimmen oder diese verletzen, ist es ebenfalls möglich, Rückschlüsse auf das Verständnis der Befragten darüber zu ziehen, was als demokratisch betrachtet wird und was nicht. In Sachen Demokratiekompetenz belegt Deutschland hinter Schweden und Estland Platz 3: Immerhin 80 Prozent der Befragten in Deutschland verfügen über demokratische Kompetenz, das heißt, sie können klar demokratisches und undemokratisches Verhalten benennen und auseinanderhalten. Die Umfrageergebnisse unserer Studie attestieren der deutschen Bevölkerung also erst einmal ein hohes Maß an Demokratiekompetenz und prinzipieller Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform. Gleichzeitig steht die deutsche Bevölkerung ihrer eigenen Demokratie nicht unkritisch gegenüber. Bei der Frage danach, wie demokratisch sie ihr Land einschätzten, gaben die befragten Personen Deutschland einen Mittelwert von 6,8(auf einer Skala von 1–10). Dies ist zwar kein sehr hoher Wert und deckt sich auch mit den Ergebnissen der oben genannten FES-Studie zu Demokratievertrauen. Dennoch sei darauf verwiesen, dass dies im Vergleich mit den anderen untersuchten Ländern der zweithöchste Wert ist. Demokratische Kompetenz Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die demokratisch kompetent sind? Schweden Estland Deutschland Spanien Polen Serbien Ukraine 20% 40% 60% 85% 81% 80% 80% 78% 76% 75% 80% 15

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG TEST DER DEMOKRATIEKOMPETENZ Die Frage an die deutsche Wahlbevölkerung, wie demokratisch sie bestimmte politische Praktiken finden(Test der Demokratiekompetenz), lieferte einige bemerkenswerte Ergebnisse, auf die wir in diesem Abschnitt eingehen wollen. Das Szenario„Der oberste Gerichtshof des Landes urteilt, dass ein regierungspolitischer Beschluss verfassungswidrig ist“ hielten sie für demokratischer als die Befragten anderer Länder. Auf einer Skala von 1 („überhaupt nicht demokratisch“) bis 10(„völlig demokratisch“) ordneten die Deutschen diese Aussage bei durchschnittlich 6,6 ein. Zudem sähen es die Deutschen eher kritisch, wenn die Justiz mit Personen besetzt wäre, die der Regierungspartei treu ergeben sind: Dies halten etwa 71 Prozent von ihnen für„ziemlich oder völlig undemokratisch“. Die obersten Gerichte werden von den meisten Bürger:innen folglich als unabhängiges und wichtiges Verfassungsorgan zur Kontrolle der Exekutive wahrgenommen. So zeigte die Vertrauensstudie der FES aus dem Jahr 2023, dass die deutsche Bevölkerung Justiz und Gerichten deutlich mehr Vertrauen schenkt als parteilichen Institutionen, Regierung und Parlament. 21 Prozent der Befragten setzten„sehr großes“ und weitere 50 Prozent„großes Vertrauen“ in das Bundesverfassungsgericht(Best et al. 2023: 26f.). Die Deutschen sind auch diejenigen, die am stärksten zustimmen, dass der Verlust einer Wahl ein inhärenter Bestandteil der Demokratie sein kann. Die Aussage„Der/die Bundeskanzler:in räumt eine knappe Wahlniederlage ein“ erhielt einen Mittelwert von 7,0. Journalist:innen, die häufig mit der Politik des Regierungschefs oder-chefin nicht einverstanden sind, werden in Deutschland allerdings weniger geschätzt als in anderen Ländern(6,4). Werden Journalist:innen allerdings strafrechtlich verfolgt, weil sie die Regierung kritisieren, halten die Deutschen dies (mit einem Wert von 1,9) für undemokratischer als die Befragten in den meisten anderen Ländern. »Wie demokratisch finden Sie die Maßnahme, die Justiz des Landes mit Personen zu besetzen, die der Regierungspartei treu sind?« Alle Zahlen in Prozent 51 50 40 30 21 20 17 12 10 »Wie demokratisch finden Sie es, dass Journalist:innen häufig mit der Politik des oder der Präsident:in nicht einverstanden sind?« Alle Zahlen in Prozent 50 41 40 30 25 22 20 11 10 »Für wie demokratisch halten Sie die folgende politische Praxis:„Das Militär hat einen korrupten Präsidenten aus dem Amt entfernt.“« Alle Zahlen in Prozent 50 40 33 30 25 22 21 20 10 1-3 4-5 6-7 8-10 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1-3 4-5 6-7 8-10 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 entspricht „überhaupt nicht demokratisch“ 10 entspricht „völlig demokratisch“ 1 entspricht „überhaupt nicht demokratisch“ 10 entspricht „völlig demokratisch“ Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 1-3 4-5 01 2 3 4 5 1 entspricht „überhaupt nicht demokratisch“ 6-7 8-10 6 7 8 9 10 10 entspricht „völlig demokratisch“ Besonders beunruhigend ist der Befund, dass 46 Prozent der Deutschen es als„ziemlich“ oder sogar„völlig demokratisch“ betrachten, wenn das Militär einen korrupten Präsidenten oder eine korrupte Präsidentin absetzt. Mit einem Mittelwert von 4,6 halten die Deutschen diese Aussage zwar noch für weniger demokratisch als die Befragten manch anderer Länder, aber der Wert ist im Vergleich zu anderen undemokratischen Praktiken recht hoch. Es könnte daher sein, dass hier zum Ausdruck kommt, wie stark die Deutschen(ähnlich wie andere Europäer:innen) Korruption verabscheuen. Wenn„nicht gewählte Expert:innen das Land regieren“ halten dies 55 Prozent für„nicht demokratisch“ und weitere knapp 19 Prozent für „eher nicht demokratisch“. Eine Minderheit von 26 Prozent hält dies für„eher demokratisch“ oder„sehr demokratisch“. 4 Werte von(6–7) und(8–10) auf einer Skala von 1–10. 16

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Anders sieht das Ergebnis aus, wenn man danach fragt, wie eine solche Regierung aus Expert:innen beurteilt wird. Obwohl klar ist, dass sie nur zweifelhaft demokratisch legitimiert wäre, signalisierte fast die Hälfte der Befragten Sympathien(46 Prozent). Das mag mit den Erfahrungen während der Pandemie zusammenhängen, ebenso wie mit der Unzufriedenheit über das Handeln demokratischer Koalitionsregierungen oder dem Wunsch nach rein wissenschaftlich fundierten politischen Entscheidungen, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Wir schauen uns daher im Folgenden drei undemokratische Regierungsformen und ihre Zustimmungswerte genauer an: den Wunsch nach einer Regierung aus Expert:innen, den generellen Wunsch nach einem starken Anführer/einer starken Anführerin, der/die sich nicht um Parlament oder Wahlen kümmern muss, sowie das Verlangen nach einer Militärregierung. »Für wie demokratisch halten Sie die folgende politische Praxis:„Nicht gewählte Expert:innen regieren das Land“« Alle Zahlen in Prozent 55 50 40 30 20 19 10 1-3 4-5 0 12345 1 entspricht „überhaupt nicht demokratisch“ 16 11 6-7 67 8-10 8 9 10 10 entspricht „völlig demokratisch“ WER KANN DER IDEE EINER REGIERUNG VON EXPERT:INNEN ETWAS ABGEWINNEN? Auffallend ist, dass die Gesellschaft sich zwar bei der Frage nach einer Expert:innenregierung in Befürwortende und Ablehnende spaltet, es aber dennoch eine klare Tendenz zu„mittigen“ Antworten gibt. Der Großteil der Gesellschaft hält den Vorschlag für„eher gut“ oder„eher schlecht“. Bei Frauen 5 sind dies knapp 80 Prozent der Befragten, bei den Männern, die anscheinend etwas mehr zu extremen Antworten tendieren, 70 Prozent. Das Votum fällt insgesamt gespalten aus. Nur eine knappe Mehrheit(52 Prozent bei den Frauen und 55 Prozent bei den Männern) halten eine Regierung der Expert:innen für eine„sehr schlechte“ oder„eher schlechte“ Idee. »Wie finden Sie es, wenn Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen?« Alle Zahlen in Prozent Frauen 42 40 37 Männer 35 35 30 20 15 10 6 0 sehr eher eher sehr schlecht schlecht gut gut 20 10 sehr eher eher sehr schlecht schlecht gut gut 5 Wir berichten die Datenerhebung ausschließlich mit den Geschlechterkategorien„weiblich“ und„männlich“, weil sich lediglich 0,25 Prozent der Befragten als„divers“ bezeichneten und es uns diese Anzahl nicht erlaubt, statistisch relevante Aussagen zu treffen oder signifikante Regressionen zu berechnen. In dieser Studie erwähnen wir nur Effekte aus unseren Regressionsanalysen die zumindest ein Signifikanzniveau von 10 Prozent erreichen. 17

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Expert:innenregierung Nur eine knappe Mehrheit der deutschen Gesellschaft hält eine Expert:innenregierung für eine schlechte Idee. Bei der Gruppe der 18-29-Jährigen sind dies sogar nur 48 Prozent. Schaut man sich die Verteilung nach Altersgruppen an, zeigt sich, dass sich jüngere Altersgruppen eher eine Regierung aus Expert:innen vorstellen können. Die Ablehnung schwindet mit abnehmendem Alter, aber alle Altersgruppen über 30 Jahren halten mehrheitlich die Idee für„sehr schlecht“ oder„eher schlecht“. Nur in der jüngsten Altersgruppe ändert sich das Bild: 14 Prozent finden eine Expert:innenregierung„sehr gut“, 40 Prozent „eher gut“. »Wie finden Sie es, wenn Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen?« Anteil der Befragten, nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 17 15 18 17 22 20% sehr schlecht 29 40 36 42 38 37 39 39 37 40% 50% 60% eher schlecht eher gut 32 80% sehr gut 14 7 7 5 9 In Sachen Bildungsabschluss zeigt sich, dass Gruppen mit mittlerem oder höherem Bildungsabschluss der Idee mehr abgewinnen können als Menschen mit formell niedrigem Bildungsabschluss. Diese lehnen eine Expert:innenregierung mit 58 Prozent ab, Menschen mit mittlerem Abschluss zu 51 Prozent und mit höherem Abschluss zu 52 Prozent. Das bedeutet, dass jüngere Menschen mit mittlerer oder höherer Bildung der Idee einer Expert:innenregierung mehr abgewinnen können. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Blick auf das Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl interessant: Bei denjenigen, die angegeben haben, bei der letzten Parlamentswahl für die Linkspartei oder Grünen gestimmt zu haben, findet sich jeweils eine Mehrheit 56 Prozent(Linkspartei) und 51 Prozent(Bündnis 90/Die Grünen) für eine Expert:innenregierung. Bei allen anderen Wahlentscheidungen überwiegt dagegen die Ablehnung. Interessant dabei ist auch die AfD-Wählerschaft, die die höchsten Werte im Vergleich zu den anderen Parteien bei„sehr schlecht“(26 Prozent) hat. »Wie finden Sie es, wenn Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen?« Anteil der Befragten, nach Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen Nichtanderer wähler: Parteien innen 12 17 15 18 20 26 14 19 sehr schlecht 40 32 33 35 40 30 50% 39 32 eher schlecht 46 35 43 39 34 35 41 37 gut eher 10 7 8 9 6 10 5 12 gut sehr Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 18

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Die Sympathie mit einer Regierung von Expert:innen scheint daher verschiedene Gründe zu haben. Sei es der Wunsch nach mehr politischen Entscheidungen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen oder aber auch die Unzufriedenheit mit der Regierungsleistung der bisher an Koalitionen beteiligten Parteien. Demgegenüber kann es durchaus sein, dass die Ablehnung der Maßnahmen der Coronapandemie bei einigen zu Skepsis und stärkerer Ablehnung einer Expert:innenregierung geführt hat. WER WÜNSCHT SICH EINEN STARKEN ANFÜHRER? Der Wunsch nach einem starken Anführer, der sich nicht um das Parlament oder Wahlen kümmern muss, ist – im Vergleich mit der Frage nach einer Regierung der Expert:innen – weniger stark verbreitet. Klar über die Hälfte der deutschen Befragten(55 Prozent) schätzen die Idee, dass„eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss“, als„sehr schlecht“ ein. Aber immerhin mehr als ein Fünftel der Befragten glaubt, dies sei entweder„ziemlich gut“(16 Prozent) oder „sehr gut“(3 Prozent). Es zeigen sich jedoch deutliche Altersunterschiede im Antwortverhalten. In der ältesten Altersgruppe(66–75 Jahre) bezeichnen zwei Drittel dies als„sehr schlecht“ und nur 13 Prozent signalisieren Zustimmung, während in der jüngsten Gruppe(18–29 Jahre) 27 Prozent zustimmen, wobei knapp die Hälfte von ihnen das Votum„sehr schlecht“ abgibt. Starke Führungspersönlichkeit Wenig Anklang in der deutschen Bevölkerung findet ein starker Anführer, der sich nicht um Parlament oder Wahlen kümmern muss. »Was halten Sie von folgender Regierungsart für Deutschland: „Eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss“« Anteil der Befragten, nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 48 25 21 6 30-39 50 28 18 4 40-49 53 27 17 3 50-65 63 25 10 2 66-75 66 20 12 1 20% 40% 50% 60% 80% sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. Ansonsten finden sich im Antwortverhalten starke Anführerin für eine„sehr schlechte“ keine besonderen Unterschiede, wenn man Idee. Beim Ost-West-Antwortverhalten finden nach Bildung oder Geschlecht unterscheidet. sich keine großen Unterschiede, außer bei der Auch das Einkommen spielt beim Antwortver- starken Ablehnung: Im Westen haben 59 Prohalten keine große Rolle, außer für die höchste zent mit„sehr schlecht“, im Osten dagegen Einkommensgruppe(über 4.000 Euro). Hier nur 52 Prozent entsprechend geantwortet. halten 65 Prozent einen starken Anführer/eine 19

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG WER MÖCHTE DIE ARMEE IN DER REGIERUNG SEHEN? Militärregierung Alarmierend: Ein Viertel der Unter-30-Jährigen findet die Idee einer Militärregierung (sehr) gut. Vorneweg: Nur eine sehr kleine Minderheit in Deutsch- ken Anführer/einer starken Anführerin, ein deutlicher land hält eine Militärregierung für eine„sehr gute“(3 Alterseffekt. Alle anderen soziodemografischen FaktoProzent) oder„eher gute“(11 Prozent) Idee. Dennoch ren haben dagegen nur geringe Auswirkungen. zeigt sich, ähnlich wie bei der Frage nach einem star»Was halten Sie von folgender Regierungsart für Deutschland: „Die Armee regiert“« Anteil der Befragten, nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 47 57 68 20% 77 84 40% 50% 27 23 60% 20 17 18 10 17 12 80% 6 4 3 51 3 sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. Bei den Altersgruppen über 50 Jahre lehnen über 90 und 20 Prozent für„eher gut“. Wenn ein Viertel der Prozent eine solche Idee ab. Doch je jünger die deutschen Wahlbevölkerung unter 30 Jahren einer MiGruppe, desto mehr sinkt dieser Wert. Bei der jüngs- litärregierung positiv gegenübersteht, sollten die ten Gruppe halten 6 Prozent diese Idee für„sehr gut“ Alarmglocken läuten. WIE STEHT ES UM DIE WERTSCHÄTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND? Die Vermutung, dass ältere Generationen unser demokratisches System mehr schätzen als die jüngeren Alterskohorten, wird auch bestätigt, wenn man sich die Antwortmuster auf die direkte Frage anschaut, wie man zu einem demokratischen politischen System steht. Auch hier liegen die Zustimmungswerte der Altersgruppen über 50 Jahre bei über 90 Prozent. Bei den 40–49 Jährigen und 30–39 Jährigen antworten bereits nur noch 85 Prozent mit„sehr gut“ oder„eher gut“, und in der jüngsten Gruppe nur noch knapp über drei Viertel(76 Prozent) der Befragten. »Was halten Sie von folgender Regierungsart für Deutschland: „Ein demokratisches politisches System“« Anteil der Befragten, nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 11 13 30-39 9 7 40-49 3 11 50-65 2 6 35 44 43 38 41 41 42 53 66-75 4 5 36 20% 40% 50% 60% 55 80% sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 20

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Auch findet sich bei dieser Frage ein Bildungseffekt: Während bei den Gruppen mit hoher und mittlerer formeller Bildung die ablehnenden Antworten(„sehr schlecht“ und„eher schlecht“ zusammengenommen) 9 Prozent bzw. 12 Prozent ausmachen, sind es in der Gruppe mit niedriger formeller Bildung 20 Prozent. Nur 38 Prozent halten ein demokratisches politisches System für„sehr gut“. Immerhin 42 Prozent urteilen „eher gut“. »Was halten Sie von folgender Regierungsart für Deutschland:„Ein demokratisches politisches System“« Anteil der Befragten, nach formeller Bildung, alle Zahlen in Prozent 8 12 38 Niedrigere Bildung 42 75 Mittlere 48 Bildung 40 63 Höhere 37 Bildung 54 sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Auch besteht hier ein starker Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Vertrauen in andere Personen. Wer hohes Vertrauen hat, hält in 90 Prozent der Fälle ein demokratisches politisches System für eine gute Idee. Wer der Auffassung ist, dass man bei anderen Menschen eher vorsichtig sein sollte, ist nicht ganz so überzeugt. Hier halten nur 84 Prozent ein demokratisches politisches System für eine gute Idee. Ebenfalls zeigt sich ein Zusammenhang mit dem Einkommen: Je weniger Geld jemand im Monat an Einkommen hat, desto weniger hält er oder sie ein demokratisches politisches System für eine gute Idee. In der untersten Einkommensgruppe(unter 1.000 Euro) halten 20 Prozent ein solches System für„sehr schlecht“ oder„eher schlecht“. Festzuhalten ist hier zudem, dass sich bei dieser Frage keine Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen. Die Ablehnung eines demokratischen politischen Systems ist mit 13 Prozent genau gleich hoch. Allerdings unterscheidet sich die Verteilung der Zustimmung. Während im Westen 50 Prozent urteilen, dass es„sehr gut“ ist, ein demokratisch politisches System zu haben, sind es im Osten nur 44 Prozent. Fast genau der gleiche Prozentsatz urteilt im Osten mit„eher gut“, im Westen sind dies nur 37 Prozent. Interessant ist auch die Verbindung mit dem Wahlverhalten. Während die positiven Werte für die Wahlabsicht der meisten Parteien jeweils um die 90 Prozent liegen, fallen zwei Gruppen besonders auf: Potenzielle AfD-Wähler:innen halten nur in 78 Prozent der Fälle ein demokratisches politisches System für eine gute Idee. Nur bei den Nichtwähler:innen sind es weniger, nämlich gerade einmal 69 Prozent. Das bedeutet, dass fast ein Drittel aller Nichtwähler:innen ein demokratisches politisches System für„sehr schlecht“ oder„eher schlecht“ hält. Bei den potenziellen AfD-Wähler:innen sind es 22 Prozent. Bei denjenigen, die„andere Parteien“ wählen würden, liegt die ablehnende Haltung bei 14 Prozent. »Was halten Sie von folgender Regierungsart für Deutschland: „Ein demokratisches politisches System“« Anteil der Befragten, nach Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent 3 4 4 4 5 3 6 9 7 8 7 13 80% 28 31 44 44 35 60% 48 50% 40% 65 57 52 20% 46 47 30 Wähler:innen anderer Parteien 4 10 Nichtwähler:innen 14 sehr schlecht 16 eher schlecht 51 47 eher gut 35 22 sehr gut Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 21

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zur Messung der Wertschätzung der Demokratie haben wir auch direkt gefragt, wie wichtig es den Befragten persönlich ist, in einer Demokratie zu leben. In Verbindung mit dem Wahlverhalten zeigt sich, dass die Unterschiede zwischen Anhänger:innen der Mainstream-Parteien 6 und der illiberalen Rechten keineswegs groß sind. Die Anzahl der AfD-Wähler:innen, für die es sehr wichtig ist, in einer Demokratie zu leben(72 Prozent), ist nur um 9 Prozentpunkte niedriger als die Anzahl der Wähler:innen der Mainstream-Parteien(81 Prozent). 7 Niedriger als bei den AfD-Wähler:innen liegt nur der Wert in der Gruppe der Nichtwähler:innen(59 Prozent). »Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird?« Anteil der Befragten, nach Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen Nichtanderer wähler: Parteien innen 4 3 4 4 17 11 12 16 16 5 80% 19 5 6 14 11 60% 50% 40% 81 84 85 80 78 72 20% 24 79 59 1 entspricht „überhaupt nicht wichtig“, 10„äußerst wichtig“ 1-3 4-5 6-7 8-10 Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. WER BLICKT KRITISCH AUF DEN ZUSTAND DER DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND? In Deutschland wird die Demokratie geschätzt, aber hinsichtlich ihrer Funktionalität durchaus kritisch betrachtet. Es ist daher zu vermuten, dass die Leistungsfähigkeit der Demokratie bzw. das persönliche„Profitieren“ vom demokratischen System stark mit dessen Wertschätzung zusammenhängen. Wer benachteiligt ist oder sich benachteiligt fühlt, blickt wahrscheinlich kritischer auf den Zustand der Demokratie in Deutschland. Inwieweit diese Erwartungen sich bestätigen, schauen wir uns anhand der Frage„Wie demokratisch wird Deutschland regiert?“ an. Der bisher beobachtete Alterseffekt findet sich teilweise auch bei der Frage, wie demokratisch das eigene Land aktuell regiert wird, wieder. Die Antwort„sehr demokratisch“(Werte 8–10 auf einer Skala bis 10) fällt in den beiden obersten Altersgruppen mit 59 und 53 Prozent am häufigsten, bei den Altersgruppen unter 50 Jahren geben zwischen 40 und 44 Prozent die Antwort„sehr demokratisch“. Allerdings urteilen die Älteren(ab 40 Jahre) mit 13 Prozent auch häufiger als„nicht demokratisch“(Werte 1–3), während es bei den Jüngeren(18–39 Jahre) nur 8 Prozent sind. »Wie demokratisch wird Deutschland derzeit regiert?« Anteil der Befragten, nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 8 18 34 40 30-39 8 14 34 44 40-49 13 17 28 43 50-65 13 13 21 53 66-75 13 6 21 59 20% (1-3) 40% (4-5) 50% 60% (6-7)(8-10) 80% 1 entspricht„überhaupt nicht demokratisch“, 10„völlig demokratisch“ Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 6 Der Begriff„Mainstream-Parteien“ wird in der Politikwissenschaft für im Parlament vertretene Parteien verwendet, die nicht am ganz linken oder ganz rechten Rand des Spektrums stehen. In diesem Sinne nutzen wir ihn und schließen folgende im deutschen Bundestag vertretene Parteien mit ein: CDU/ CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Bisweilen wird in Deutschland von Rechtspopulist:innen versucht, die Bezeichnung negativ zu besetzen. 7 22 Alle, die auf einer Skala von 1 bis 10 – wobei 1„überhaupt nicht wichtig“ und 10„absolut wichtig“ bedeutet – mit 8, 9 und 10 geantwortet haben.

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Insgesamt 53 Prozent der Männer, aber nur 43 Prozent der Frauen finden, dass ihr Land„sehr demokratisch“ regiert wird. Bei der Antwort„nicht demokratisch“ liegen sie näher zusammen: 12 Prozent der Männer und 10 Prozent der Frauen empfinden ihr Land als nicht demokratisch regiert Mit Blick auf den Bildungseffekt, zeigt sich, dass 59 Prozent aus der Gruppe mit formell hoher Bildung „sehr demokratisch“ urteilen, während es in der Gruppe der mittleren formellen Bildung nur noch 46 Prozent und in der Gruppe mit niedriger formeller Bildung nur 37 Prozent sind.„Nicht demokratisch“ urteilen aus der Gruppe mit formell niedriger Bildung 16 Prozent, bei den beiden anderen Gruppen sind es jeweils nur 9 Prozent. Es wäre aber zu leicht, daraus eine Bildungsfrage zu machen. Ebenso denkbar ist die Lesart, dass je geringer die Möglichkeiten der Teilhabe im demokratischen System sind bzw. erlebt werden, desto schlechter wird der Zustand der Demokratie beurteilt. »Wie demokratisch wird Deutschland derzeit regiert?« Anteil der Befragten, nach formeller Bildung, alle Zahlen in Prozent 16 37 19 Niedrigere Bildung 28 9 15 Mittlere 46 Bildung 30 9 9 Höhere 23 Bildung 59 (1-3)(4-5)(6-7)(8-10) 1 entspricht„überhaupt nicht demokratisch“, 10„völlig demokratisch“ Demokratisch regiert? Potenzielle AfDWähler:innen fühlen sich derzeit mehrheitlich nicht demokratisch regiert. Auch zeigen sich wieder zwei weitere bereits vertraute Muster: Erstens, je höher das Vertrauen in andere Menschen, desto höher die Zufriedenheit mit der Demokratie im Land. Zweitens, je höher das Einkommen, desto größer der Anteil derjenigen, die sich„sehr demokratisch“ regiert sehen. Der Wert sinkt von 59 Prozent bei der Gruppe mit dem höchsten Einkommen (über 4.000 Euro) auf 37 Prozent(weniger als 1.000 Euro) ab. Bei der Verbindung mit der Wahlabsicht zeigt sich, dass sich die potenziellen Wähler:innen von Grünen und Union klar in einem demokratischen System sehen. Bei FDP und Linkspartei sind die Werte etwas niedriger, und die Gruppe der Unentschiedenen liegt über 20 Prozent. Sehr anders sieht das Bild bei den potenziellen AfD-Wähler:innen aus. Hier sehen sich nur 17 Prozent „sehr demokratisch“ regiert, aber 42 Prozent geben an, dass sie sich„nicht demokratisch“ regiert sehen. »Wie demokratisch wird Deutschland derzeit regiert?« Anteil der Befragten, nach Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen anderer Parteien 8 39 7 9 39 16 15 11 80% 22 28 22 42 25 60% 28 36 Nichtwähler: innen 23 20 1 entspricht „überhaupt nicht demokratisch“, 10„völlig demokratisch“ 1-3 4-5 50% 24 40% 69 60 65 49 20% 43 17 17 29 34 6-7 30 23 8-10 Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 23

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Es zeigen sich auch unterschiedliche Muster, wenn die Demokratiezufriedenheit mit dem Wahlverhalten verknüpft wird. Die potenziellen Wähler:innen der Grünen zeigen sich am zufriedensten: 84 Prozent äußern sich„zufrieden“ über das Funktionieren der Demokratie. Aber auch 81 Prozent der potenziellen SPD-Wähler:innen und 80 Prozent der potenziellen CDU/CSU-Wähler:innen sind„zufrieden“. Mit etwas Abstand kommen dann die potenziellen Wähler:innen der Linkspartei, die sich zu 68 Prozent als„zufrieden“ äußern. Knapp danach folgen erst die potenziellen Wähler:innen der FDP: Von ihnen sind 65 Prozent„zufrieden“. Während bei Grünen, Union und SPD der Anteil der Unzufriedenen zwischen 16 und 21 Prozent liegt, sind es bei den potenziellen Wähler:innen der Linkspartei und FDP 32 bzw. 35 Prozent. Dennoch ist das allgemeine Bild bei allen hier genannten Parteien sehr ähnlich mit der größten Gruppe an Demokratiezufriedenen. Sehr anders sieht das Bild bei den potenziellen AfD-Wähler:innen aus: Hier äußern sich 73 Prozent„unzufrieden“. Als„zufrieden“ äußern sich lediglich 27 Prozent. Auch bei den Nichtwähler:innen und den potenziellen Wähler:innen anderer Parteien ist jeweils die Gruppe der Unzufriedenen am größten(48 bzw. 50 Prozent). »Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert?« Anteil der Befragten, nach Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen anderer Parteien 7 4 9 18 12 12 12 25 14 80% 14 21 52 29 30 25 25 60% 50% 37 27 40% 21 33 51 55 55 20% 38 15 31 12 18 Nichtwähler: innen 1 entspricht „nicht zufrieden“, 10„sehr zufrieden“ 28 1-3 20 4-5 37 6-7 16 8-10 Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. GIBT ES EINEN OST-WEST-UNTERSCHIED IN DEMOKRATIEFRAGEN? Auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Frage nach den Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland häufig von Interesse. Die historisch unterschiedlichen Pfade sowie auch die Wahlerfolge von Parteien, die eher die Extreme im politischen Spektrum bedienen, lassen Unterschiede vermuten. Laut unseren Umfragedaten sind diese Unterschiede jedoch kleiner als vermutet und oft eher gradueller Art. Während beispielswiese in Westdeutschland 81 Prozent der Befragten mit„äußerst wichtig“ auf die Frage„Wie wichtig ist es für Sie in einem demokratisch regierten Land zu leben“ antworten, sind es im Osten 76 Prozent, die hier den höchsten Wert auf der Skala auswählen. Doch fasst man die positiven Werte(10–6) zusammen, sind die Unterschiede noch geringer: 95 Prozent in Westdeutschland und 93 Prozent in Ostdeutschland finden es wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben. »Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird?« Anteil der Befragten in Prozent, nach Ost/West 50 West 40 Ost 30 20 10 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 entspricht„überhaupt nicht wichtig“, 10„äußerst wichtig“ Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 24

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Auch, wenn man sich die einzelnen Fragen zur Messung der Demokratiekompetenz nach Ost- und Westdeutschland getrennt anschaut, finden sich kaum Unterschiede. So ist zum Beispiel das Abstimmungsbild zur Einschätzung, wie demokratisch es ist, wenn die Sicherheitsbehörden Daten über die Internetaktivitäten der Bürger:innen sammeln, sehr ähnlich. Wobei man hier aufgrund der eigenen Vorwendegeschichte eine höhere Skepsis in Ostdeutschland hätte erwarten können. Die Einstellungen zur Demokratie in Ost- und Westdeutschland scheinen weniger unterschiedlich zu sein, als oft angenommen wird. Die Einschätzungen, was demokratisch und was nicht demokratisch ist, liegen nicht weit auseinander. Es gibt keine großartigen Unterschiede in Sachen Demokratiekompetenz. Aber auch die generelle Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform ist in beiden Teilen Deutschlands stark verankert. So stimmen in Ost mit 90 Prozent und West mit 92 Prozent jeweils eine überwältigende Mehrheit der Aussage zu, dass die Demokratie zwar Probleme haben mag, aber besser als jede andere Regierungsform ist. Dennoch zeigt sich auch hier, dass in Ostdeutschland weniger oft die stärkste Aussage gewählt wird. Auch bei der direkten Frage nach der Demokratie als politischem System ergeben sich ähnliche Ergebnisse: In Ost und West finden jeweils 13 Prozent der Befragten ein demokratisches politisches System als„sehr schlecht“(jeweils 5 Prozent) oder„eher schlecht“(jeweils 8 Prozent). Die überwiegende Mehrheit befürwortet ein demokratisches politisches System, aber die Abstufungen sind hier etwas anders. Im Westen urteilen 50 Prozent„sehr gut“, im Osten 44 Prozent. Der fast gleiche Prozentsatz urteilt im Osten mit „eher gut“, im Westen sind dies dagegen nur 37 Prozent. Die anderen Abstufungen könnten mit einer eher„gedämpften“ Demokratieeuphorie in Ostdeutschland zusammenhängen. So finden sich auch bei der Einschätzung, wie demokratisch das eigene Land regiert wird und wie gut die eigene Demokratie funktioniert, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Der Osten ist skeptischer, wie demokratisch das eigene Land regiert wird: 13 Prozent in Ostdeutschland bewerten die Regierung als„nicht demokratisch“(Skalenwerte 1–3), in Westdeutschland sind es 10 Prozent. Als„sehr demokratisch“(Skalenwerte 8–10) beantwortet mehr als die Hälfte der Befragten in Westdeutschland die Frage, während dem 44 Prozent der Befragten in Ostdeutschland zustimmen. Auch bei den positiven Bewertungen sehen wir, dass in Westdeutschland im Vergleich zu Ostdeutschland stärker im oberen Bereich bewertet wird. »Für wie demokratisch halten Sie diese Praxis: „Die Sicherheitsbehörden des Landes sammeln Daten über die Internetaktivität seiner Bürger:innen“« Anteil der Befragten in Prozent, nach Ost/West 30 20 Ost 10 West 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 entspricht„überhaupt nicht demokratisch“, 10„völlig demokratisch“ Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. »Inwieweit stimmen Sie dieser Aussage zu oder nicht zu? „Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform“« Anteil der Befragten, nach Ost/West, alle Zahlen in Prozent West 1 6 41 51 Ost 2 8 50 40 20% 40% 50% 60% 80% stimme überhaupt nicht zu stimme nicht zu stimme zu stimme voll und ganz zu Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. »Was halten Sie von folgender Regierungsart für Deutschland:„Ein demokratisches politisches System“« Anteil der Befragten, nach Ost/West, alle Zahlen in Prozent West 5 8 37 50 Ost 5 8 43 44 20% sehr schlecht 40% 50% eher schlecht 60% eher gut 80% sehr gut Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. »Wie demokratisch wird Deutschland derzeit regiert?« Anteil der Befragten in Prozent, nach Ost/West 20 15 West 10 Ost 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 entspricht„überhaupt nicht demokratisch“, 10„völlig demokratisch“ Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. 25

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Ost-West Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland in Sachen Demokratieverständnis und -befürwortung sind insgesamt sehr gering, aber im Osten wird das Funktionieren der Demokratie kritischer gesehen. Auch sind die Bürger:innen in Ostdeutschland weniger zufrieden damit, wie die Demokratie im eigenen Land funktioniert. Während sich in Westdeutschland 42 Prozent als„sehr zufrieden“ zeigen(Skalenwerte 10–8), sind dies in Ostdeutschland nur 32 Prozent. Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist im Osten Deutschlands größer: 20 Prozent bezeichnen sich als„nicht zufrieden“(Skalenwerte 1–3), im Westen sind dies nur 15 Prozent. In der Vertrauensstudie(Best et al. 2023: S.17) fallen die Werte sogar noch deutlich schlechter aus. Hier zeigten sich im Westen 52 Prozent „zufrieden“(ein Plus von 2,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019), im Osten dagegen nur 34 Prozent(ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu 2019). Anlass für einen Hoffnungsschimmer bietet dagegen die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Jungwähler:innen(Döbele et al. 2023): Dort sind bei jungen Menschen die Unterschiede zwischen Ost und West bei der Demokratiezufriedenheit nicht so groß wie in der Gesamtbevölkerung. Junge Ostdeutsche zeigen sich in dieser Umfrage zu 44 Prozent„zufrieden“. Möglicherweise deutet dies auf einen Annäherungsprozess bei dieser Einschätzungsfrage hin. Insgesamt finden sich beim Ost-West-Vergleich wenig Unterschiede bei der grundsätzlichen Befürwortung und dem Verständnis von Demokratie. Aber es gibt deutliche Differenzen bei der Beurteilung des konkreten Funktionierens der Demokratie. Die Zeitreihen der FES-Vertrauensstudien(Best et al. 2019 und 2023) deu»Wie zufrieden sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert?« Anteil der Befragten in Prozent, nach Ost/West 20 15 10 Ost 5 West 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 entspricht„nicht zufrieden“, 10„sehr zufrieden“ Aufgrund von Rundungen können die Gesamtsummen in unseren Grafiken von 100 Prozent abweichen. ten darauf hin, dass diese Unterschiede sogar zunehmen. Doch die geringen Ost-West-Differenzen bei der grundsätzlichen Zustimmung zur Demokratie als Regierungssystem, beim Demokratieverständnis und bei der Demokratiekompetenz lassen die Schlussfolgerung zu, dass wir es gerade mit Blick auf Ostdeutschland nicht mit einer„Demokratiekrise“ im Sinne einer Ablehnung des Systems zu tun haben, sondern mit einem wahrgenommenen„Umsetzungsproblem“, dem man mit Reformen auf Input- und Outputseite begegnen kann und sollte. FAZIT Die Deutschen schätzen die Demokratie als Regierungsform. Dabei gibt es keine großen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Deutschen, insbesondere die Ostdeutschen, sind jedoch der Meinung, dass ihr Land noch viel demokratischer sein könnte und dass die deutsche Demokratie besser funktionieren sollte, etwa indem sie einen besseren Output produziert. Die AfD-Wähler:innen zeigen weniger Unterstützung für und insbesondere weniger Zufriedenheit mit der Demokratie als die Wähler:innen aller anderen Parteien. Jedoch schätzen Nichtwähler:innen die Demokratie noch weniger als AfD-Wähler:innen. Eine aber noch besorgniserregendere Tendenz für die deutsche Demokratie finden wir woanders – unter jungen Leuten: Sie schätzen die Demokratie als System weniger als andere Altersgruppen; es ist ihnen weniger als anderen Altersgruppen wichtig, in einem demokratischen Land zu leben; sie können sich eher eine Regierung von Expert:innen vorstellen; sie sehnen sich mehr nach einem starken Anführer/einer starken Anführerin, der/die sich nicht um das Parlament oder Wahlen kümmern muss; sie sehen eine Militärregierung weniger kritisch als andere Altersgruppen; und unter ihnen befinden sich die meisten Unzufriedenen mit dem Funktionieren der Demokratie. Eine große Mehrheit der Deutschen verfügt über eine hohe Demokratiekompetenz. Ihnen ist klar, was zu demokratischen Prozessen gehört und was nicht. In Zeiten, in denen autoritär gesinnte Politiker:innen die Demokratie im Namen der vermeintlich„wahren“ Demokratie unterminieren ist dies nicht unwichtig. 26

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren KAPITEL 2 BESTRAFEN WÄHLER:INNEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN? Im vorangegangenen Kapitel haben wir gesehen, dass die Befragten in Deutschland sehr gut einschätzen können, was Demokratie ausmacht(Kompetenztest), und wir haben auch gesehen, wie sie über die Demokratie denken. Anhand unserer Experimente konnten wir zusätzlich genauer untersuchen, ob Bürger:innen demokratische Normen ausreichend wertschätzen, um politische Kandidat:innen, die sie verletzen, dadurch zu bestrafen, indem sie ihre Stimme einer anderen Person geben. Dabei definieren wir„Bestrafung“ als einen Verlust an Stimmanteilen, den Politiker:innen erleiden, nachdem sie undemokratische Rhetorik verwendet oder ein undemokratisches Verhalten angekündigt haben. 8 Wären Deutsche nun also bereit, undemokratisches Verhalten bei Wahlen zu bestrafen? Die Antwort lautet: Ja, aber nicht besonders stark. Eine undemokratische Kandidatin oder ein undemokratischer Kandidat verliert im Durchschnitt –7,5 Prozentpunkte der Stimmen, was etwas unterhalb der Durchschnittsbestrafung aller untersuchten Länder(–7,8 Prozentpunkte) liegt. 9 Innerhalb von Deutschland gibt es aber Unterschiede: Im Westen des Landes verliert ein:e solche:r Kandidat:in mehr Stimmen(–8,3 Prozentpunkte) als im Osten(–6,5 Prozentpunkte). Die größere Bereitschaft im Westen, undemokratisches Verhalten zu bestrafen, trifft auf alle Altersgruppen und Geschlechter zu. Wenn man die Bundesländer separat analysiert, wird undemokratisches Verhalten am stärksten in Bremen(–16,4 Prozentpunkte Stimmenverlust) und im Saarland(–12,5 Prozentpunkte) bestraft und am wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern (–6,4 Prozentpunkte) und Berlin(–6,5 Prozentpunkte). Die im Experiment zur fiktiven Kandidat:innenwahl getesteten undemokratischen Positionen lassen sich den drei Kernelementen der Demokratie zuordnen(siehe Einleitungskapitel). Im Schnitt bestrafen deutsche Befragte eine potenzielle Verletzung des Rechts auf freie und faire Wahlen am stärksten(–9,4 Prozentpunkte), gefolgt von Verstößen gegen die bürgerlichen Freiheiten (–7,3 Prozentpunkte) und zuletzt Verstößen gegen die Gewaltenteilung(–5,2 Prozentpunkte). Die undemokraWie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -20% -4,4% -3,3% -6,1% -6,5% -6,3% -7,1% -11,1% -8,4% -12,4% -15%-10%-5% 0% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Deutschland -7,5 Prozent Dies ist die durchschnittliche Bestrafung durch den Anteil der Wähler:innen, die bereit sind, von eigentlich bevorzugten Kandidat:innen abzurücken, sobald diese eine undemokratische Position einnehmen. 8 Unser Experiment ist so konzipiert, dass es, wenn zwei demokratische Kandidat:innen gegeneinander antreten, zu einem Gleichstand führt: Beide erhalten jeweils 50 Prozent der Gesamtstimmen. Daher wird festgestellt, dass Kandidat:innen für eine undemokratische Position bestraft werden, wenn ihr Stimmenanteil unter 50 Prozent fällt. 9 Im Vergleich mit den USA in einem ähnlichen Experiment und mit Schweden und Polen im selben Experiment bestrafen Teilnehmende aus Deutschland rund ein Viertel weniger stark und auch etwas weniger als Teilnehmende aus Serbien und Estland. 27

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Bestrafung wird als jener Stimmanteilsverlust definiert, den Politiker:innen für die Verletzung demokratischer Prinzipien erleiden. tischen Positionen, die die Befragten am wenigsten tolerieren, sind die„Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen“(was zu einem Stimmanteilsverlust von –12,4 Prozent führt), und wenn eine Kandidatin bzw. ein Kandidat meint‚„Muslim:innen sollte es nicht erlaubt sein, während ihrer Arbeitspausen zu beten“(–11,1 Prozent). Die in Deutschland am wenigsten bestrafte undemokratische Aussage ist der Vorschlag,„Gesetze ohne parlamentarische Debatte zu verabschieden, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt“(nur –3,3 Prozent). Interessanterweise zeigen andere etablierte westliche Demokratien bei diesem Thema eine ähnlich geringe Bestrafungsbereitschaft(Schweden –4,9 Prozent und Spanien –2,5 Prozent). In Polen wird dies hingegen mit einem Verlust von –14,5 Prozent bestraft. 10 Die Deutschen bestrafen es auch nicht stark, wenn Kandidat:innen die ausländische Finanzierung von Gewerkschaften (–4,4 Prozent) oder zivilgesellschaftlichen Organisationen(–6,1 Prozent) verbieten wollen, die die Politik ihrer Partei kritisieren. Dieses Ergebnis gibt uns schon interessante Einsichten, wie Demokratieabbau erfolgen kann: Es deutet an, dass gewählte Politiker:innen es leichter haben werden, die Gewaltenteilung Schritt für Schritt auszuhöhlen, aber dass es wesentlich schwieriger ist, offensichtliche Einschränkungen bei der Durchführung von Wahlen vorzunehmen. Das ist auch die Strategie, die viele gewählte Regierungschefs mit autokratischen BestreBestrafungsrate nach Bundesländern So viel% der Stimmen würden Kandidat:innen einbüßen, wenn sie eine undemokratische Maßnahme vorschlagen würden. Alle Zahlen in Prozent Schleswig-Holstein-9,1 -8,3 Hamburg Bremen-16,4 MecklenburgVorpommern -6,4 Niedersachsen-8,1 -6,9 NordrheinWestfalen Hessen -7,8 -8,6 k.A.* -7,9 -7,8 Brandenburg Berlin -6,5 Sachsen Rheinland-8,2 Pfalz Thüringen Saarland-12,5 -9,0 -7,3 Bayern BadenWürttemberg Ø-7,5% * Unsere Stichprobe enthielt zu wenige Befragte aus SachsenAnhalt, so dass hier keine Schlüsse gezogen werden können. bungen verfolgen: Sie versuchen zunächst das System so zu manipulieren und Kontrollmechanismen außer Kraft zu setzen, dass sie später leichteres Spiel haben, an der Macht zu bleiben. Die Ergebnisse zeigen auch, dass es Wähler:innen wichtig ist, dass zumindest dem Anschein nach demokratische Wahlen stattfinden. Deswegen bemühen sich selbst die größten Autokraten, noch Wahlen abzuhalten, auch wenn diese dann längst nicht mehr fair und frei sind. WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Demokratische Standards sind den Anhänger:innen der verschiedenen Parteien nicht gleich wichtig. Bei einer potenziellen Wahl wie in unserem Experiment bestrafen zwar alle undemokratisches Verhalten, aber doch mit erheblichen Unterschieden. Am meisten sanktionieren Wähler:innen„anderer Parteien“ 11 mit –11,1 Prozentpunkten. Wähler:innen der Grünen bestrafen mit –9,7 Prozentpunkten, gefolgt von Wähler:innen der Linkspartei mit –8,6 Prozentpunkten Stimmenanteil und jenen der SPD(–7,5 Prozentpunkte) und der FDP(–7,1 Prozentpunkte). Am wenigsten wird undemokratisches Benehmen von Wähler:innen der CDU/CSU(–5,1 Prozentpunkte) und denen der AfD(–5,0 Prozentpunkte) bestraft. Bei Nichtwähler:innen liegt die Rate(würden sie denn wählen), noch geringer: –4,1 Prozentpunkte. Bemerkenswert ist hier: Die am stärksten und die am 10 In Deutschland ist es durchaus Praxis, dass Reden im Plenum gar nicht gehalten, sondern direkt zu Protokoll gegeben oder Lesungen zusammengelegt werden. Es wird darauf verwiesen, dass die Debatten eben in den Ausschüssen stattfänden. Allerdings finden die Ausschusssitzungen anders als etwa in den USA meist nicht öffentlich statt. Vermutlich wird diese Praxis daher auch in Deutschland als wenig problematisch empfunden, demokratietheoretisch ist sie aber als problematisch anzusehen. 11 Es handelt sich hierbei um Parteien, die im Bundestag nicht vertreten sind. Diese Parteien könnten eine breite politische Palette abdecken, angefangen von der Satirepartei“Die Partei” über die Tierschutzpartei bis hin zu den Freien Wählern, den Grauen Panthern usw. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Parteibeispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und im Rahmen des Experiments nicht abgefragt wurden. 28

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren wenigsten demokratisch gesinnten Wähler:innen sind im Bundestag jeweils nicht durch Parteien repräsentiert. Die Bestrafungsrate der CDU/CSU-Anhänger:innenschaft ist vergleichsweise überraschend niedrig. 12 Bei den Anhänger:innen von CDU/CSU, den Grünen, der Linkspartei und anderen Parteien bestrafen diejenigen aus Westdeutschland nur geringfügig mehr. Unter den FDP-Anhänger:innen sanktionieren die ostdeutschen nur etwa halb so viel wie die westdeutschen Wähler:innen(–8,8 vs. –4,2 Prozentpunkte). Bei der Wählerschaft der AfD liegt die Bestrafungsrate der ostdeutschen um ca. ein Drittel niedriger(–6,7 vs. –3,6 Prozentpunkte), bei der der SPD um knapp ein Viertel (–8,2 vs. –6,3 Prozentpunkte). Dies zeigt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West in manchen Milieus kaum ausgeprägt sind, in anderen aber durchaus. Einstellungen zur Demokratie misst die Politikwissenschaft bislang hauptsächlich mit der Auswertung von direkten Befragungen, wie z. B.:„Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird?“ Betrachten wir diese Ergebnisse, könnten wir fälschlicherweise zu dem Schluss kommen, dass die Unterschiede zwischen Anhänger:innen der Mainstream-Parteien und der illiberalen Rechten gering seien. Die Anzahl der AfD-Wähler:innen, für die es sehr wichtig ist, in einer Demokratie zu leben, 13 ist um etwa 11 Prozentpunkte niedriger als die Anzahl der Wähler:innen der Mainstream-Parteien. Ein ähnliches Ergebnis finden wir, wenn man die Wähler:innen fragt, was sie von einem demokratischen politischen System halten: Die Anzahl der AfD-Wähler:innen, die ein demokratisches politisches System für eine gute Idee halten, ist um etwa 12 Prozentpunkte geringer als die Anzahl der Wähler:innen der Mainstream-Parteien. Wenn wir aber darauf blicken, wie die Befragten tatsächlich handeln würden, also nach welchen Prämissen sie etwa eine:n Politiker:in wählen würden, wie es bei unseren Experimenten zur Kandidat:innenauswahl der Fall war, dann werden die demokratischen Schwachstellen Deutschlands deutlicher. Denn, wie schon oben dargestellt, bestrafen AfD-Wähler:innen Kandidat:innen, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen, mit einer Rate, die etwa ein Drittel niedriger ist als die der Wähler:innen der Mainstream-Parteien. Im Experiment wird daher das geringere Bekenntnis zur Demokratie bei Rechtspopulist:innen viel sichtbarer. Im Gegensatz dazu bestrafen die Wähler:innen der Linkspartei mit einer Rate, die rund 15 Prozentpunkte höher ist als die der Mainstream-Parteien. Diese Auswertung könnte auch die Debatte bereichern, inwieweit Links- oder Rechtsextremismus und weit links oder weit rechts stehende Parteien gleichermaßen die Demokratie gefährden könnten. Die Wähler:innen der äußerst linken Partei Deutschlands zumindest verteidigen im Experiment demokratische Standards um ein Vielfaches stärker, als Wähler:innen der rechtspopulistischen AfD dies tun würden. Nichtwähler:innen kommunizieren ihre Missbilligung der Demokratie offener. Wie schon im vorherigen Kapitel erwähnt, ist die Anzahl der Nichtwähler:innen, für die es wichtig ist, in einer Demokratie zu leben, fast um ein Drittel niedriger als die Anzahl der Wähler:innen der Mainstream-Parteien. Im Experiment zeigt sich auch: Die Teilnehmer:innen unserer Studie, die angaben,„nicht gewählt zu haben“ oder„nicht wählen zu wollen“, zeigten in unserem Wahlexperiment mindestens ebenso viel Toleranz gegenüber Autoritarismus wie Wähler:innen der AfD. Wie die Wähler:innen der AfD würden auch Nichtwähler:innen viel weniger bestrafen – mit einer Rate, die bald halb so hoch ist als Mainstream-Wähler:innen, wenn sie denn wählen würden. Nichtwähler:innen Nichtwähler:innen zeigten im Experiment die größte Toleranz gegenüber Autoritarismus. 12 Es ist daher umso wichtiger zu betonen, dass unsere Daten uns Aufschlüsse über die Anhängerschaft der jeweiligen Parteien geben. In dem Sinne zeigen sich die Anhänger:innen der Union und der AfD recht gleich offen für die Einschränkung demokratischer Standards. Ein Blick in die jeweiligen Parteiprogramme oder auch Positionierungen von Parteivorständen zeigen aber deutliche Unterschiede. Die Union und ihre Pateispitze bekennen sich eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaat. Diese Aussage lässt sich nicht uneingeschränkt für die AfD treffen. Sowohl Inhalte des AfD-Programms als auch Einschätzungen von Verfassungsschutzorganen legen nahe, dass von der Partei und Parteiführung deutlich weitergehende Einschränkungen demokratischer und liberaler Rechte vorstellbar sind, als von der Wählerschaft präferiert würden. 13 Alle, die auf einer Skala von 1 bis 10 – wobei 1„überhaupt nicht wichtig“ und 10„absolut wichtig“ bedeutet – mit 8, 9 und 10 geantwortet haben. Genaue Angaben siehe Kapitel 1. 29

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG BESTEHEN ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE IN DER BEWERTUNG UNDEMOKRATISCHER POSITIONEN ZWISCHEN DEN WÄHLER:INNEN IN DEUTSCHLAND? Freie und faire Wahlen werden bei Wähler:innen aller Parteien am meisten geschätzt. Wertschätzung unterschiedlicher Elemente der Demokratie In der Grafik wird dargestellt, wie hoch der generelle prozentuale Stimmenverlust der Kandidat:innen bei ihrer jeweiligen Wählerschaft ist, wenn sie eine undemokratische Maßnahme vorschlagen, die entweder gegen den Grundsatz freier und fairer Wahlen, die Gewaltenteilung oder die bürgerlichen Freiheiten verstößt. Anteil der Befragten, nach Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen Nichtanderer Parteien wähler:innen Freie und faire Wahlen -11,4-9,0-12,6-7,5-6,9-6,8-13,0-4,9 Gewaltenteilung -6,1-8,7-5,5-6,3-3,3-6,7-10,0-5,0 Bürgerliche -8,1-7,0-9,6-7,2-4,8-4,7 Freiheiten -11,2-3,9 Welche Schlüsse lassen sich aus den dargestellten Daten ziehen? Erstens, unter den Wähler:innen deutscher Parteien gibt es keine enormen Unterschiede in Bezug auf die Wertschätzung der Elemente der Demokratie an sich. Die Wähler:innen aller Parteien bestrafen alle Verletzungen demokratischer Prinzipien, wobei die Verletzungen der Freiheit und Fairness der Wahlen am meisten bestraft werden. Die Differenzen treten deutlicher zutage beim Blick auf die Stärke der Bereitschaft(Höhe der Bestrafungsrate), undemokratische Politiker:innen an der Wahlurne zu sanktionieren: links gesinnte Wähler:innen bestrafen insgesamt mehr, und dies gilt für alle Elemente der Demokratie. In Bezug auf das Bekenntnis zur Demokratie zeigt sich daher keine Trennlinie zwischen Mainstream-Parteien und extremen Parteien, sondern zwischen Parteien des linken und rechten Spektrums. Das rechte Lager 14 (CDU/CSU, FDP und AfD) bestraft undemokratisches Verhalten mit einer Rate, die um ein Drittel niedriger ist als die des linken Lagers (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei). Zweitens, in Bezug auf die Haltung zur Demokratie, zeigen CDU/ CSU- und AfD-Wähler:innen ein ähnliches Verhalten. Diese Erkenntnis ist wichtig für die zukünftige Entwicklung politischer Prozesse in Deutschland bzw. für die Gefahr der Zusammenarbeit zwischen diesen zwei Parteien. Die ähnliche Haltung zu demokratischen Werten – wohlgemerkt nicht der Parteien, aber ihrer Wählerschaft, könnte ein Indikator dafür sein, dass eine solche Kooperation für CDU/CSU-Wähler:innen akzeptabler ist als bisher angenommen – und das nicht nur in Bezug auf eine mögliche inhaltliche Übereinstimmung auf lokaler Politikebene, sondern auch in Bezug auf mögliche Einschränkungen demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Verstöße gegen die Gewaltenteilung würden von Unionswähler:innen zudem nur halb so stark bestraft wie von AfD-Wähler:innen. Drittens, in der Demokratietheorie wird politisch engagierte Bürgerschaft als Zeichen einer resilienten Demokratie verstanden. Es ist daher das Ziel jeder Demokratie, dass möglichst viele Bürger:innen an politischen Prozessen partizipieren. Unsere Ergebnisse beleuchten jedoch eine andere, problematischere und wenig sichtbare Seite des politischen Rückzugs in Deutschland: Nichtwähler:innen zeigen die größte Akzeptanz für Autokratie. Um das klarzustellen: Es finden sich in keinem Fall Beweise dafür, dass die Nichtwähler:innen aktiv den Autoritarismus befürworten. Diese Gruppe ist jedoch am ehesten bereit, Kandidat:innen mit autoritären Ambitionen zu tolerieren. Unter allen Ländern, in denen wir unsere Umfrage durchgeführt haben, zeigt sich unter den deutschen Nichtwähler:innen dennoch ein vergleichsweise beträchtliches Potenzial, für Parteien abseits der rechtspopulistischen zu stimmen. 15 So hat bei der Bundestagswahl 2021 die SPD mehr ehemalige Nichtwähler:innen mobilisiert als die AfD(Schäfer 2023). 14 Politische Zuordnung der Parteien zum linken oder rechten Spektrum basierend auf dem CHES-Datenset(vgl. Jolly et al. 2022). 15 Wenn wir herausfiltern, wen diejenigen Nichtwähler:innen unterstützen würden, die zwar bei der letzten Wahl nicht gewählt haben, die aber vorha ben, wieder zu wählen, dann stellen wir fest, dass sie zu den rechten Flanken ihrer Parteiensysteme tendieren. In Estland ist dies die EKRE, in Polen Recht und Gerechtigkeit, und in Schweden würden sie mehrheitlich die Schwedendemokraten wählen. In Spanien ist die nationalistische Partei Vox die zweitbeliebteste Partei unter den ehemaligen Nichtwähler:innen. Nur in Deutschland entspricht die Beliebtheit der rechten AfD bei den Nichtwähler:innen in 30 etwa ihrem generellen Stimmenanteil in der Wählerschaft insgesamt.

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren WER SIND DIE STÄRKSTEN„VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE“ IN DEUTSCHLAND? Betrachtet man Forschungsergebnisse zu den Einflussfaktoren für die Unterstützung der Demokratie, zeigt sich, dass bestimmte soziale Gruppen demokratischen Prinzipien mehr Wertschätzung entgegenbringen als andere(Lipset 1959; Almond/Verba 1963; Norris/Inglehart 2019). Hierzu zählen Gruppen mit höherer Bildung, Menschen mit säkularer Ausrichtung, Personen, die anderen Menschen mehr vertrauen, sowie die junge Bevölkerung, wobei in Bezug auf letztere unterschiedliche Meinungen existieren. Einige Autoren behaupten, dass sich diese soziale Gruppe von der Demokratie eigentlich entfernt hat (Foa/Mounk 2019). Außerdem deutet die Literatur darauf hin, dass Männer stärker dazu neigen, rechtsextreme Parteien zu wählen(Spierings/Zaslove 2015) und dass Menschen mit autoritären Persönlichkeiten(Adorno et al. 1950) und schlechten wirtschaftlichen Aussichten(Lipset 1960) eher dazu neigen, Politiker:innen zu akzeptieren, die die Demokratie untergraben. Entsprechen die Ergebnisse unserer Umfrage diesen Erwartungen? Der experimentelle Teil unserer Studie ergab, dass einige der bereits erwähnten Eigenschaften eine wichtige Rolle in Deutschland spielen. Alter Die jüngste deutsche Wähler:innengruppe(18-29 Jahre alt) bestraft undemokratisches Verhalten erheblich weniger als dieselbe Altersgruppe in allen anderen untersuchten EU-Ländern. In Deutschland bestraft lediglich die Altersgruppe der 66- bis 75-Jährigen undemokratisches Verhalten weniger als die jungen Erwachsenen. Die deutschen 50- bis 65 Jährigen hingegen sind, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, die stärkste Gruppe – sowohl innerhalb Deutschlands als auch verglichen mit dem Durchschnitt dieser Altersgruppe in den anderen untersuchten Ländern. Auch in Ostdeutschland zählt diese Altersgruppe zu denjenigen, die am stärksten undemokratisches Verhalten bestrafen. Die Ostdeutschen, die zur Wiedervereinigung also zwischen 17 und 32 Jahre alt waren, würden heute undemokratische Politiker:innen auch stärker als Westdeutsche anderer Altersgruppen sanktionieren. Ein Blick auf die Altersgruppen der verschiedenen Parteianhängerschaften bietet interessante DifferenzieDurchschnittliche Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 0 30-39 40-49 50-65 66-75 -2 -4 -6 -8 Durchschnitt aller Länder* -10 Deutschland -12 * Für die Altersgruppe 66-75 wurden in Serbien und der Ukraine keine Daten erhoben. rungen: Die größere Toleranz undemokratischen Verhaltens unter jungen Wähler:innen wird bei der Anhängerschaft der Grünen, der Linkspartei, der CDU/CSU und der FDP bestätigt. Das Bekenntnis der Jüngeren zur Demokratie sieht bei SPD- und AfD-Anhänger:innen etwas besser aus. Bei der SPD tolerieren Junge Verstöße gegen demokratische Standards weniger als 30–39-Jährige, während bei der AfD die jüngere Altersgruppe weniger toleriert als 40–49- und 65–75-Jährige. Nur unter Wähler:innen„anderer Parteien“ tolerieren die Jungen am wenigsten. In der Bewertung der unterschiedlichen demokratischen Standards liegen die Altersgruppen oft nicht weit auseinander. Interessante Ausnahmen bilden aber die Bewertung von gewaltsamen Protesten im Wahlkampf, des Minderheitenschutzes oder der Meinungsfreiheit. 18–29-Jährige bestrafen die gewaltsame Störung von Wahlkämpfen nur halb so stark wie alle anderen Altersgruppen. Sie bestrafen aber die Einschränkung von Rechen für Muslim:innen mit Abstand wesentlich stärker als alle anderen Standardverletzungen. Die Anklage von Journalist:innen wegen Kritik an der Regierung bestraften 18–29-Jährige, aber auch 30–39- sowie 66–75-Jährige nur halb so viel wie die übrigen beiden Altersgruppen. Verteidiger:innen der Demokratie Die 50 – 65-Jährigen sind in Ost wie West jene Altersgruppe, die undemokratisches Verhalten am wenigsten toleriert. 31

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Frauen vs. Männer Eine AfD-Wählerin bestraft undemokratisches Verhalten stärker als ein Unionswähler und gleich stark wie ein SPD-Wähler. SCHÜTZEN FRAUEN DIE DEMOKRATIE BESSER ALS MÄNNER? Wie in den meisten anderen untersuchten Ländern bestrafen auch in Deutschland Frauen undemokratisches Verhalten um etwa ein Fünftel stärker als Männer. Zwischen Männern und Frauen gibt es allerdings interessante Unterschiede in den Altersgruppen. Frauen zwischen 30 und 39 Jahren bestrafen undemokratisches Verhalten doppelt so stark wie Männer in derselben Altersgruppe. Männer und Frauen nähern sich in ihrem Bestrafungsverhalten ab dem Alter von 50 Jahren sehr stark an. Bei den Frauen bestraft die älteste Altersgruppe mit –5,3 Prozent am wenigsten, bei den Männern sind es die 18–29-Jährigen mit –4,1 Prozent. Kann man auch in den Wählerschaften der einzelnen Parteien eine stärkere prodemokratische Orientierung bei Frauen identifizieren? Ja, unter den Anhänger:innen fast aller Parteien bestrafen Frauen stärker als Männer, mit Ausnahme der CDU/CSU-Wählerschaft und der Nichtwähler:innen. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern in ihrer Wertschätzung für Demokratie sind unter der Anhängerschaft der Grünen und der AfD am ausgeprägtesten. Eine AfD-Wählerin bestraft undemokratisches Verhalten sogar noch stärker als ein Wähler der CDU/CSU und gleich stark wie ein Wähler der SPD. Die Daten aus unserem Experiment widerlegen einige Annahmen über die unterschiedliche Bewertung von Elementen der Demokratie durch Männer und Frauen, die zum Teil aufgrund von direkten Befragungen bestätigt schienen(Hansen/Goenaga 2019). Nach unseren Daten messen Frauen der PressefreiBestrafung undemokratischen Verhaltens Nach Altersgruppen und Geschlecht, alle Zahlen in Prozent 18-29 Jahre 0 30-39 40-49 50-65 66-75 -2 Männer -4 -6 Frauen -8 -10 -12 heit wesentlich größere Bedeutung bei als Männer (–11,7 vs. –7,2 Prozent Bestrafung). Auch bei der Wertschätzung von freien und fairen Wahlen sehen wir deutliche Unterschiede. Durch direkte Fragen in Befragungen ergeben sich in der Regel sehr ähnliche Werte für Männer und Frauen. In unserem Experiment hingegen bestrafen Frauen Verstöße signifikant häufiger als Männer(–15,2 gegenüber 9,6 Prozent Stimmverlust). Die These, dass Männer Minderheitenschutz meist weniger stark schätzen als Frauen(Hansen/Goenaga 2019), können wir nicht bestätigen: Männer bestrafen eine Einschränkung der Rechte von Muslim:innen am stärksten von allen undemokratischen Positionen und nahezu genauso häufig wie Frauen. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach Wahlverhalten und Geschlecht, alle Zahlen in Prozent Frauen Männer -9,9 Die Linke -7,7 -11,1 -8,3 -7,5 SPD Bündnis 90/ Die Grünen FDP -6,8 -7,8 -7,0 -4,2 CDU/CSU -5,7 -6,8 AfD -4,0 -11,7 Wähler:innen anderer Parteien -3,6 wähler:innen Nicht-10,2 -4,7 -12-10-8-6-4-2 0 0-2-4-6-8-10-12 32

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren EINKOMMEN UND WIRTSCHAFTLICHE SITUATION Wir haben uns auch angesehen, ob das Einkommen und die Selbsteinschätzung der eigenen wirtschaftlichen Situation einen Zusammenhang zur Toleranz undemokratischen Verhaltens erkennen lassen. Tatsächlich bestrafen einkommensstarke Menschen sowohl im Westen als auch im Osten undemokratisches Verhalten stärker. Die Bereitschaft zum Abstrafen steigt bei Männern wie bei Frauen sowie auch insgesamt linear mit dem Einkommen(angefangen von –4,4 Prozent bei Männern mit unter 1.000 Euro bis hoch zu –10.5 Prozent bei Frauen mit über 4.000 Euro Netto-Monatseinkommen). Welchen Einfluss hat das unterschiedliche Einkommen unter den verschiedenen Parteianhänger:innen? Es gibt kaum Unterschiede unter AfD- und CDU/CSU-Wähler:innen in ihrer Bestrafungsrate nach Einkommen(nur gut 1 Prozentpunkt Spreizung), und bei beiden Parteien strafen diejeningen mit mehr als 4.000 Euro Einkommen noch am stärksten. Bei SPD- und FDP-Anhängerschaft liegen die Bestrafungsraten nach Einkommensgruppen auch noch sehr nah beieinander mit nur knapp 3 bzw. gut 2 Prozentpunkten Unterschied. Unter den SPD-Wähler:innen bestrafen die Befragten aus der niedrigsten und der höchsten Einkommensgruppe (unter 1.000 Euro bzw. über 4.000 Euro) gleich viel, die mit mittlerem Einkommen strafen am meisten. Die Anhängerschaft der Grünen, der Linkspartei und der anderen Parteien sind am wenigsten homogen in ihrer Toleranz für undemokratisches Verhalten, wenn es um die unterschiedlichen Einkommen geht. Bei den Wähler:innen der Grünen liegt die Spannbreite zwischen –7 und –14,1 Prozent Stimmenverlust für undemokratisches Verhalten, bei den Wähler:innen der Linkspartei –5,7 und –24,5 Prozent, und unter den Anhänger:innen der„anderen Parteien“ reicht die Spannbreite von –9,0 bis –29,4 Prozent. Bei der Linkspartei sowie bei den„anderen Parteien“ tolerieren diejenigen mit höheren Einkommen und diejenigen, die keine Angabe über ihr Einkommen machen wollen, Demokratieverstöße am wenigsten. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach Netto-Einkommen und Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen Nichtanderer Parteien wähler:innen Weniger als 1000€ -7,9-7,4-14,1 n.v.* n.v.* n.v.* -9,8 n.v.* Zwischen 1000-2000€ Zwischen 2001-3000€ -5,7-6,6-10,3 n.v.* -5,7-5,6 -10,1 -6,9-7,3 -9,2 -5,1-5,9 -9,0-8,4 -10,6 -4,6 Zwischen 3001-4000€ -14,1 -9,6 -7,0 -7,7 -5,5 n.v.* -12,3 n.v.* Mehr als 4000 Euro€ n.v.* -7,3-12,6 -9,5 -6,1-6,9 -13,1 n.v.* * Die Leerstellen in der Grafik bedeuten, dass wir für diese spezielle Einkommensgruppe der jeweiligen Parteianhängerschaft keine signifikanten Zahlen in der Stichprobe hatten. Neben dem Einkommen hab wir die Menschen auch dazu befragt, wie sie die Entwicklung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation(und die ihrer Familie) einschätzen. Auch bei dieser subjektiven Empfindung zeigt sich, dass diejenigen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erwarten, undemokratisches Verhalten stärker sanktionieren. Dies gilt im Wesentlichen sowohl für West- als auch Ostdeutschland. Interessanterweise bestrafen im Westen diejenigen, die erwarten, dass alles gleich bleibt, am stärksten. Zwei Interpretationen der Daten könnten hier möglich sein: Westdeutsche fühlen sich möglicherweise mit ihrem Status quo sicherer, weil sie im Schnitt von vorneherein wirtschaftlich bessergestellt sind als Ostdeutsche. Und Zweitens: Je wirtschaftlich sicherer sich Befragte fühlen, desto eher sind sie in der Lage und bereit, vordergründig immaterielle Werte wie Demokratie und Rechtsstaat bei ihrer Wahlentscheidung zu priorisieren. Bei der Auswertung nach Parteianhängerschaft 33

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Optimistischer= demokratischer Je optimistischer die Deutschen auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes blicken, umso weniger tolerieren sie undemokratisches Verhalten. weisen die Ergebnisse im Wesentlichen sehr ähnliche Korrelationen zwischen erwarteter wirtschaftlicher Situation und Autokratietoleranz auf wie im gesamten Schnitt. Einzig hervorzuheben ist, dass FDP- und CDU/ CSU-Wähler:innen, die eine Verbesserung ihrer Lage erwarten, deutlich weniger bestrafen als FDP- und Unionswähler:innen mit schlechteren Aussichten oder als die Wähler:innen der anderen Parteien mit den gleichen Perspektiven. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach der erwarteten Entwicklung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation und der ihrer Familie, alle Zahlen in Prozent Westdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -8,7 -8,1 -7,8 -8-6-4-2 Erwartete Entwicklung: etwa gleich besser schlechter 0 0 Ostdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -7,0 -7,4 -5,2 -2-4-6-8 WAS ÄNDERT SICH, WENN DIE MENSCHEN NICHT NUR AUF IHRE PERSÖNLICHE SITUATION, SONDERN DIE GESAMTE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DEUTSCHLANDS BLICKEN? Generell sehen wir auch hier den Zusammenhang zwischen Optimismus, wirtschaftlicher Lage und der Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu sanktionieren. Je optimistischer die Befragten auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes blicken, umso weniger tolerieren sie undemokratisches Verhalten. Interessant sind zwei Dinge: Erstens ist die Spreizung der Bestrafungsraten größer als bei jener zur persönlichen wirtschaftlichen Situation; also die Spanne zwischen den höchsten und niedrigsten Werten der Bestrafungsraten ist breiter. Es lässt sich also sagen, dass der unterschiedliche Blick auf die wirtschaftliche Perspektive des Landes im Schnitt zu stärkeren Unterschieden in der Bestrafung undemokratischen Verhaltens führt als der unterschiedliche Blick auf die persönliche wirtschaftliche Perspektive. Zweitens ist die Bestrafungsrate in Ost und West unter denjenigen, die erwarten, dass sich nichts an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ändern wird, fast gleich. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass sich eine erwartete wirtschaftliche Stabilität bei Ostdeutschen stärkend auf die Demokratie auswirkt. 16 In Ostdeutschland bestrafen Optimist:innen und Pessimist:innen jeweils deutlich weniger als ihre Counterparts im Westen. Aufgefächert nach Parteianhängerschaft sehen wir, dass auch hier wieder Entwicklungsoptimist:innen mit CDU/CSU- oder FDP-Präferenz verhältnismäßig sehr wenig bereit sind, demokratische Standards an der Wahlurne zu verteidigen. Einen interessanten Unterschied sehen wir bei den NichtBestrafung undemokratischen Verhaltens Nach der erwarteten zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, alle Zahlen in Prozent Westdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland Erwartete Entwicklung: Ostdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -7,4 etwa gleich -7,6 -11,0 besser -8,3 -7,5 schlechter -4,5 -10-8-6-4-2 0 0-2-4-6-8-10 16 Denn in den meisten Fällen bestrafen Ostdeutsche- aufgeschlüsselt nach verschiedenen Subkategorien- undemokratisches Verhalten weniger stark als Westdeutsche. 34

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren wähler:innen: Diejenigen mit einer optimistischen Sicht auf Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung bestrafen doppelt so viel wie diejenigen, die optimistisch auf ihre eigene Familiensituation blicken(–10,8 vs. –5,9 Prozent). Auch dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass es sich für die Demokratie lohnen kann, Nichtwähler:innen in Deutschland zu mobilisieren, und wie demokratischen Parteien dies gelingen kann. Die Gruppe der Nichtwähler:innen insgesamt ist am tolerantesten gegenüber autokratischem Verhalten. Sie ist aber keine homogene Gruppe. Und dieses Ergebnis deutet vielleicht darauf hin, dass diejenigen Nichtwähler:innen, die optimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands blicken, sich durchaus für die Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach formeller Bildung, alle Zahlen in Prozent Westdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland Bildung -9,7 Höhere Bildung -8,2 Mittlere Bildung -7,2 Niedrigere Bildung -8-6-4-2 0 0-2 Demokratie interessieren und einsetzen und daher leichter mobilisiert werden könnten. Ostdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -6,3 -7,0 -5,0 -4-6-8 RELIGIOSITÄT, VERTRAUEN, AUTORITÄRE PERSÖNLICHKEIT, BILDUNG Unser Experiment bestätigt die prodemokratische Wirkung anderer in der klassischen Demokratieliteratur anerkannter Faktoren. Generell sehen wir, dass die Befragten undemokratisches Verhalten weniger tolerieren, je weniger religiös sie sind. Vertrauen in andere Menschen zeigt sich ebenso als verlässlicher Indikator eines starken Bekenntnisses zur Demokratie. Allgemein lässt sich für ganz Deutschland feststellen: Je mehr jemand vertraut, desto mehr bestraft er oder sie undemokratisches Verhalten. Diese Tendenz zeigt sich bei allen Geschlechtern, Wähler:innen aller sechs Parteien sowie in allen Altersgruppen, mit nur einer Ausnahme: den 30–39-Jährigen. Je stärker die autoritäre Persönlichkeit der Befragten ausgeprägt ist, desto weniger bestrafen sie undemokratisches Verhalten. Dies gilt für ganz Deutschland(Westen und Osten) sowie für alle Altersgruppen und Wähler:innen aller sechs Parteien. Darüber hinaus gilt prinzipiell für ganz Deutschland: Je gebildeter die Befragten, desto mehr bestrafen sie undemokratisches Verhalten, mit einem Unterschied, wenn man Westen und Osten vergleicht. Im Westen bestrafen Hochgebildete am meisten, im Osten hingegen bestrafen die Befragten mittlerer Bildung leicht mehr. Aufgefächert nach Parteianhängerschaft erkennt man: Für die Wähler:innen fast aller Parteien steigt die Bestrafungsrate mit dem Bildungsabschluss der Wähler:innen. Aber bei der Wählerschaft von CDU/CSU gibt es kaum unterschiedliche Bestrafungsraten, und diejenigen mit mittlerem Abschluss bestrafen leicht mehr als die mit dem niedrigsten. Auch unter SPD-Wähler:innen liegen die Werte sehr nah beieinander und der Trend ist genau umgekehrt: je niedriger der Bildungsabschluss, desto höher die Bestrafungsrate für undemokratisches Verhalten. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach formeller Bildung und Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen Nichtanderer Parteien wähler:innen Höhere Bildung −9,9 −6,9 −10,4 −8,5 −5,4 −7,7 −11,2 −10,3 Mittlere Bildung −8,3 −7,8 −9,9 −7,5 −4,9 n.v.* −13,0 n.v.* Niedrigere Bildung −7,2 −7,9 −8,1 −3,5 −5,2 −5,1 −8,5 −4,9 * Die Leerstellen in der Grafik bedeuten, dass wir für diese spezielle Einkommensgruppe der jeweiligen Parteianhängerschaft keine signifikanten Zahlen in der Stichprobe hatten. 35

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG ZUFRIEDENHEIT MIT DER DEMOKRATIE UND TOLERANZ GEGENÜBER UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN Die Unzufriedenheit damit, wie die Demokratie funktioniert, kann von verschiedenen Ursachen herrühren: Manche sind unzufrieden, weil sie von der Demokratie mehr erwarten, als diese in der aktuellen Ausgestaltung bietet. Andere könnten schlicht ein autoritäres System bevorzugen. In Deutschland gilt: Je zufriedener man mit der Funktionsweise der Demokratie ist, desto mehr bestraft man undemokratisches Verhalten. Unzufriedenheit mit der Demokratie geht folglich mit einer höheren Toleranz für undemokratisches Verhalten einher. Handelt es sich jedoch bei den Unzufriedenen um die Bürger:innen, die glauben, dass die Demokratie ihr Potenzial nicht erfüllt, oder um diejenigen, die ein anderes System wollen? Diejenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden sind, bestrafen eine undemokratische Kandidatin bzw. einen undemokratischen Kandidaten nach wie vor mit einem Stimmenverlust von –5,9 Prozent. Dieser Wert liegt noch leicht über dem Wert der CDU/CSU-Wähler:innen. Es ist also wahrscheinlicher, dass sich unter ihnen viel mehr enttäuschte Demokrat:innen als versteckte Autoritäre finden. Diese Ergebnisse ändern sich jedoch, wenn man Ost und West separat analysiert. In Ostdeutschland bestrafen diejenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, gut 40 Prozent weniger (–4,2 Prozent) im Vergleich zu jenen aus Westdeutschland(–7,3 Prozent). Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass die Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie bei Ostdeutschen stärker mit einer höheren Toleranz gegenüber undemokratischem Verhalten einhergeht als bei Westdeutschen. Bestrafung undemokratischen Verhaltens Nach der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, alle Zahlen in Prozent Funktionierendes schützen Je mehr die Befragten empfinden, dass die Demokratie funktioniert, desto eher schützen sie sie. Westdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -9,6 -7,6 -7,2 -7,3 -10-8-6-4-2 Zufriedenheit: zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden nicht zufrieden 0 0 Ostdeutschland Durchschnitt Gesamtdeutschland -7,4 -7,9 -4,3 -4,2 -2-4-6-8-10 Die Zufriedenheit mit der Demokratie wird auch anhand der Einschätzung gemessen, wie demokratisch das Land regiert wird. Man könnte annehmen, dass diejenigen, die denken, dass es in Deutschland an Demokratie mangelt, diejenigen sind, die besonders demokratisch gesinnt sind. Aber das sehen wir in unseren Daten nicht. Stattdessen sehen wir: Je mehr die Befragten denken, Deutschland sei demokratisch regiert, desto mehr bestrafen sie undemokratisches Verhalten. Dies gilt auch, wenn man den Osten und Westen separat analysiert. Sowohl im Osten(–3,5 Prozent) als auch im Westen(–6,5 Prozent) bestrafen diejenigen am wenigsten, die der Meinung sind, dass Deutschland nicht demokratisch regiert wird. Es könnte also sein, dass diese Menschen unter„demokratischem Regieren“ etwas ganz anderes verstehen als die üblichen rechtsstaatlichen und demokratischen Standards. 17 In die Kategorie„nicht zufrieden“ fallen diejenigen, die zwischen 0 und 3 auf einer Skala von 0(„überhaupt nicht zufrieden“) bis 10(„vollkommen zufrieden“) gewählt haben. 36

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren FAZIT Die Deutschen sind bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen: vor allem die Verletzung des Rechts auf freie und faire Wahlen. Wähler:innen linker Parteien tolerieren dabei undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen weniger. Im experimentellen Teil unserer Studie wird zudem das geringere Bekenntnis zur Demokratie bei der Anhängerschaft rechtspopulistischer Parteien sichtbarer. Der Unterschied zwischen den rechtspopulistischen Parteien und den Mainstream-Parteien ist deutlich größer, wenn man wie in unserem Experiment zur Kandidat:innenauswahl analysiert, wie die Befragten tatsächlich handeln würden als bei der Auswertung von direkten Einstellungen zur Demokratie. Die Ergebnisse unseres Experiments beleuchten auch andere besorgniserregende Seiten des demokratischen Lebens in Deutschland: Nichtwähler:innen zeigen- genau wie wenn sie direkt gefragt werden - die größte Akzeptanz für autokratisches Handeln, und das geringere Bekenntnis zur Demokratie seitens junger Menschen zwischen 18 und 29 Jahren wird im Experiment ebenso bestätigt. Lediglich die Altersgruppe der 66–75-Jährigen bestraft noch weniger als junge Menschen. Und überraschenderweise sehen wir ein ähnliches Verhalten von CDU/ CSU- und AfD-Wähler:innen, was die Toleranz undemokratischer Politiker:innen angeht. Darüber hinaus konnten wir die gesellschaftlichen Gruppen mit stärkerem aktiven Bekenntnis zur Demokratie identifizieren: Frauen(die bei der direkten Befragung zögerlicher in ihrem Standpunkt waren), tolerieren undemokratisches Handeln deutlich weniger; einkommensstarke Personen; wirtschaftlich Zufriedene bzw. Optimistische; die weniger Religiösen; Menschen mit höherem Bildungsabschluss; Menschen, die mehr vertrauen; Menschen mit einer weniger autoritär ausgeprägten Persönlichkeit; und schließlich diejenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie zufriedener sind. Links vs. Rechts Wähler:innen linker Parteien tolerieren undemokratisches Verhalten im Schnitt deutlich weniger als die von rechten Parteien. 37

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG KAPITEL 3 PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? Partei vor Thema Befragte verzeihen Politiker:innen ihrer Lieblingspartei undemokratisches Verhalten viel eher als jenen, die ihre bevorzugte inhaltliche Positionierung vertreten. Wenn wir das Wahlverhalten der Befragten analysieren, die die Partei von Kandidat:innen unterstützen, die undemokratische Positionen vertreten, im Vergleich zu jenen, die dies nicht tun, gelangen wir zu dem Ergebnis, dass Wähler:innen in erster Linie parteigebunden sind und erst an zweiter Stelle demokratische Prinzipien priorisieren. Die meisten Wähler:innen verzeihen Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen, wenn diese ihre bevorzugte Partei vertreten. Mit anderen Worten: Immer dann, wenn undemokratisch positionierte Kandidat:innen der von Wähler:innen bevorzugten Partei angehören, werden sie im Regelfall so stark für ihren Stimmanteilsverlust kompensiert, dass sich keine Bestrafung für ihr undemokratisches Verhalten, sondern sogar eine Belohnung ergibt. Dies gilt für alle von uns untersuchten Staaten. Deutschland liegt mit einer Kompensationsrate von+22,9 Prozentpunkten auf dem vorletzten Platz vor Schweden. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Stimmenverlust von-7,5 Prozentpunkten für Kandidat:innen, die eine undemokratische Handlung vorschlagen, durch eine Zunahme von+22,9 Prozentpunkten kompensiert wird, wenn diese Kandidat:innen der Partei angehören, die auch von dem oder der Wähler:in unterstützt wird. Insgesamt führt dies letztlich zu einem Gewinn von+15,4 Prozentpunkten. In Schweden werden Kandidat:innen, die der bevorzugten Partei von Befragten angehören, mit +21,5 Prozentpunkten Stimmenanteilsgewinn belohnt. Die höchste Kompensationsrate wurde in Polen festgestellt, wo die„Belohnung“ in einem Plus von+29,1 Prozentpunkten besteht. Parteibindung Belohnung und Bestrafung für eine undemokratische Positionierung nach Land, alle Zahlen in Prozent Finale Belohnung 21,7 19,9 +20 18,0 15,9 15,6 15,4 +15 11,5 +10 Belohnung 27,6 29,1 25,1 23,7 23,5 22,9 21,5 +5 0 Bestrafung -5 -5,9 -7,1 -7,8 -7,9 -7,5 -9,2 -10,0 -10 Spanien Polen Ukraine Estland Serbien Deutschland Schweden Durchschnittliche Bestrafung Kompensation durch Parteitreue der Wähler:innen Der durchschnittliche Stimmverlust von-7,5 Prozentpunkten für undemokratische Kandidat:innen, wird in Deutschland durch eine Zunahme von+22,9 Prozentpunkten kompensiert, wenn diese Kandidat:innen der bevorzugten Partei der Befragten angehört. 38

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Tauschhandel: Wogegen werden demokratische Standards am ehesten getauscht? Alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung Durchschnittliche 1 Bestrafung -7,5% Finale Belohnung bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare +13,3% +22,9% 2 5,8% 15,4% 3 Energiesteuer +11,1% 3,6% Einwanderung +10,2% 2,7% Bildung/ Einkommensteuer Zuständigkeit für Verteidigung -8% +8,1% 0,6% +7,0% -4% -0,5% 0%+4%+8%+12% Wie diese Grafik zu lesen ist: 1 2 Die normale Bestrafung undemokratischen Verhaltens durch Wähler:innen in Deutschland liegt bei-7,5 Prozentpunkten. In diesem Beispiel sind+22,9 Prozentpunkte die absolute Kompensationsrate, die Kandidat:innen erhalten, wenn sie der von der Wählerin bzw. dem Wähler bevorzugten Partei angehören. 3 Die relative Kompensation(oder manchmal Bestrafung) ist die Entwicklung der Stimmanteile bzw. die Wahlbelohnung/-bestrafung, die Kandidat:innen letztlich erhalten, wenn sowohl die ursprüngliche Bestrafung als auch die Kompensation berücksichtigt wird. Trade-off Deutsche Wähler:innen belohnen undemokratische Kandidat:innen von allen Themen am meisten für ihre Lieblingsposition zu Rechten für gleichgeschlechtliche Paare. Die Loyalität zu einer Partei hat in Deutschland den größten Effekt, wenn es um die Akzeptanz der Verletzung demokratischer Normen geht. 18 Thematische Positionen spielen eine erheblich geringere Rolle, aber auch dabei werden undemokratische Einstellungen durch die favorisierte Politik der Wähler:innen fast immer vollständig kompensiert. Das bedeutet, dass die Wähler:innen in unserem Experiment über die undemokratische Einstellung der Kandidat:innen hinwegsehen und diese stattdessen mit einem Stimmenplus belohnen. Sie tauschen also die demokratischen Standards gegen ihre bevorzugte Politik je nach Thema ein (Trade-off). 19 Im Vergleich der von uns untersuchten sieben Länder haben wir festgestellt, dass Wähler:innen demokratische Verstöße vorwiegend dann ignorieren, wenn ihre bevorzugten identitätsbezogenen 20 politischen Maßnahmen umgesetzt werden. Dieses Phänomen bezeichnen wir als„Tauschhandel zwischen identitätsbezogenen Interessen und demokratischen Prinzipien“. Also können sich Politiker:innen durch politische Vorschläge zu identitätsbezogenen Themen selbst dann vor Stimmenverlusten schützen, wenn sie demokratische Prinzipien verletzen. Auch in Deutschland können Politiker:innen ihren durchschnittlichen Verlust von –7,5 Prozentpunkten bei identitätsbezogenen Themen kompensieren und stehen am Ende bei einem Stimmenanteilsgewinn von +5,8 Prozentpunkten beim Thema der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und von+2,7 Punkten beim Thema 18 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 11. 19 „Bevorzugte“ Politik oder Position bezieht sich zunächst auf die Gesamtheit der bevorzugten Positionen, und diese können je nach Wähler:in und Thema unterschiedlich sein. 20 Für unser Experiment zählen wir dazu die folgenden politischen Themen: Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, Einwanderungspolitik, Sprachpolitik und die außenpolitische Ausrichtung auf entweder die EU oder Russland. Auch die Umweltpolitik(in Form von Besteuerung erneuerbarer Energien) kann – statt als Frage ausschließlich sozioökonomischer Interessen – als identitätsbezogenes Thema betrachtet werden. 39

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Alter Alter beeinflusst thematische Trade-Offs für Demokratie mehr als das Bildungsniveau. Einwanderung. Die bevorzugte Energiesteuerpolitik der Wähler:innen steht an insgesamt dritter Stelle der Themen, gegen die Wähler:innen Demokratie eintauschen würden(Stimmenanteilsgewinn von+3,6 Prozentpunkten). Das Thema Energiesteuerpolitik mobilisiert die Wähler:innen in Deutschland also durchschnittlich mehr als das Thema Einwanderung. In keinem anderen der sechs Länder war der Trade-off für Energiesteuerpolitik derart hoch wie in Deutschland. Auch die bevorzugte Bildungspolitik lässt Deutsche im Schnitt undemokratische Maßnahmen tolerieren. Sie führt zu einer Belohnung von+0,6 Prozentpunkten. Wird hingegen die bevorzugte Verteidigungspolitik(EUvs. nationale Entscheidungsebene) vertreten, kann dies eine undemokratische Position nicht vollständig kompensieren, da sie letztlich zu einem Stimmenverlust von –0,5 Prozentpunkten führt. MOBILISIEREN IN OST- UND WESTDEUTSCHLAND ANDERE THEMEN? Der nachweislich bedeutsamste Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland findet sich bei der Loyalität zur bevorzugten Partei: In Westdeutschland wird die Bestrafung einer undemokratischen Kandidatin bzw. eines undemokratischen Kandidaten mit bevorzugter Parteizugehörigkeit mit+21,8 Prozentpunkten kompensiert, in Ostdeutschland mit+25,2 Prozentpunkten. Bei den Themen gibt es insgesamt keine sehr starken Unterschiede zwischen Ost und West: Sie mobilisieren auf sehr ähnliche Weise. In Ostdeutschland würden die Menschen für die bevorzugte Politik in allen Themenbereichen Abstriche bei demokratischen Standards akzeptieren. In Westdeutschland bleibt die Kompensation bei Bildungs- und Verteidigungspolitik unterhalb der Schwelle, bei der sich ein derartiger Vorstoß für Politiker:innen lohnt. In Ostdeutschland ist die Kompensation für die bevorzugte Energiesteuer- sowie Verteidigungspolitik etwas höher, in Westdeutschland mobilisieren die Rechte für gleichgeschlechtliche Paare um gut 2 Prozentpunkte mehr. Tauschhandel: Wogegen werden demokratische Standards in Ost oder West am ehesten getauscht? Kompensation der Bestrafungsrate nach Thema in Ost- und Westdeutschland, alle Zahlen in Prozent Bevorzugte Partei 18,8 Belohnung Finale Bildungsausgaben/Einkommenssteuer Energiesteuer 13,5 +15+15+15 Belohnung Belohnung Belohnung 21,8 25,2 +10+10+10 5,2 +5+5 1,3 2,5 +5 0 -0,2 0 0 10,8 11,6 Bestrafung 8,1 7,7 Bestrafung Bestrafung West -8,3 -5 -6,4 Ost Rechte gleichgeschlechtlicher Paare West -8,3 Einwanderung +15 -5 -6,4 Ost West -8,3 -5 -6,4 Ost Zuständigkeit für Verteidigung +15+15 Belohnung Belohnung Belohnung +10 6,2 5,9 +5 0 +10 2,6 3,4 +5 0 +10 +5 1,2 -1,7 0 6,6 7,6 Bestrafung 10,9 9,8 Bestrafung 14,5 12,3 Bestrafung West -8,3 -5 -6,4 Ost West -8,3 -5 -6,4 Ost 21 Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Datenerhebung im November 2021 und damit vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stattfand. West -8,3 -5 -6,4 Ost 40

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren WER TAUSCHT SONST NOCH WELCHE THEMEN GEGEN DEMOKRATIESTANDARDS EIN? Alter Insgesamt ist die Gruppe der 30-39-Jährigen am wenigsten parteiloyal. 50–65-Jährige kompensieren die Bestrafung undemokratischen Verhaltens für ihre bevorzugte Position bei der Energiesteuer etwa doppelt so stark wie die 18–29-Jährigen(+14,1 versus+7,3 Prozentpunkte). Überraschenderweise mobilisiert dieses Thema junge Leute vergleichsweise am wenigsten. Auch das Thema Migration spielt für die 50–65-Jährigen eine deutlich wichtigere Rolle als für die anderen Altersgruppen. Das Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ist allen Altersgruppen in etwa gleich wichtig – sie kompensieren demokratische Verstöße im Gegenzug für ihre bevorzugte Position mit zwischen+12,3 bis 14,6 Prozentpunkten. Geschlechter Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen sind beim Trade-off recht gering. Am größten ist er noch beim Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare: Frauen würden undemokratische Kandidat:innen, die aber bei dem Thema ihre bevorzugte Position vertreten, mit+15,7 Prozentpunkten mehr Stimmen würdigen, Männer nur mit+11,6 Prozentpunkten. Bildung Das unterschiedliche Bildungsniveau beeinflusst die Trade-offs kaum. Offenbar beeinflussen andere Faktoren die thematische Mobilisierung viel stärker. Einkommen Tauschen Gutverdiener:innen demokratische Standards für andere Themen weniger ein als Menschen mit niedrigem Einkommen? Bei den meisten Themen sind die Zahlen recht ähnlich. Beim Thema Energiesteuer liegt die Kompensationsrate bei allen Einkommensgruppen bei+10 oder+11 Prozentpunkten. Kleinere Unterschiede zeigen sich beim Thema Einwanderung. Aber selbst da liegt die Kompensationsrate nur zwischen +8,9 und+12,2 Prozentpunkten. Tauschhandel: Demokratiestandards vs. Energiesteuer, nach Alter Nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung -5,9 18-29 Jahre -7,5 30-39 -7,5 40-49 -9,4 50-65 -5,3 66-75 +7,3 1,4 +10,6 3,1 +10,4 2,9 +14,1 4,7 +10,4 5,1 -8-6-4-2 0+2+4 Tauschhandel: Demokratiestandards vs. Einwanderungspolitik, nach Alter Nach Altersgruppen, alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung 18-29 Jahre -5,9 +8,1 2,2 -7,5 30-39 +7,9 0,4 -7,5 40-49 +9,4 1,8 -9,4 50-65 +13,9 4,5 66-75 -5,3 +9,7 4,4 -8-6-4-2 0+2+4 Tauschhandel: Demokratiestandards vs. Einwanderungspolitik, nach Einkommenshöhe Nach Netto-Einkommen, alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung weniger als 1000 Euro zwischen 1000-2000 Euro zwischen 2001-3000 Euro zwischen 3001-4000 Euro mehr als 4000 Euro -5,7 -6,8 -7,5 -8,4 -8,7 +10,6 +8,9 +9,7 +12,2 +11,8 4,9 2,1 2,2 3,7 3,1 -8-6-4-2 0+2+4 41

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG WIE UNTERSCHEIDEN SICH DIE UNTERSTÜTZER:INNEN DER PARTEIEN VONEINANDER? Parteiloyalität spielt bei den Wähler:innen von AfD und CDU/CSU die größte Rolle. Sie würden undemokratische Kandidat:innen ihrer bevorzugten Partei mit+26,2 bzw.+25,8 Prozentpunkten mehr Stimmen unterstützen. SPD-Unterstützer:innen würden ihre undemokratischen Kandidat:innen immerhin noch mit+21,2 Prozentpunkten mehr Stimmen bedenken. Die Wählerprofile unterscheiden sich aber zum Teil deutlich zwischen Ost und West: Besonders die Wähler:innen der Linkspartei, der FDP und der AfD in Ostdeutschland verzeihen undemokratisches Verhalten ihrer Parteikandidat:innen deutlich mehr als deren Wähler:innen im Westen Deutschlands. Die größten Unterschiede gibt es beim Thema Zuständigkeit für Verteidigungspolitik. Die Unterstützer:innen„anderer Parteien“ würden einem undemokratischen Kandidaten oder einer undemokratischen Kandidatin mit ihrer bevorzugten Position+14,7 Prozentpunkte mehr Stimmen geben, Grünen-Unterstützer:innen hingegen nur+6,9 Prozentpunkte und die der FDP+7 Prozentpunkte. Auch beim Thema Einwanderung liegen die Trade-offs der Parteiunterstützer:innen etwas weiter auseinander. Wähler:innen der Linkspartei und die der„anderen Parteien“ würden je gut+13 Prozentpunkte mehr an undemokratische Kandidat:innen vergeben. Alle anderen Wähler:innen belohnen die bevorzugte Einwanderungspolitik mit zwischen+9 und+11 Prozentpunkten. Das Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare mobilisiert vor allem die Wähler:innen der nicht im Parlament vertretenen Parteien zur Inkaufnahme undemokratischen Verhaltens(+17,4 Prozentpunkte). Die Wähler:innen der im Parlament vertretenen Parteien nehmen einen Trade-off von+11,9 Prozentpunkten(SPD-Wähler:innen) und+15,1 Prozentpunkten(Grüne) hin. Beim Thema Energiesteuer gibt es eine Differenz zwischen Wähler:innen von CDU/CSU(+7,3 Prozentpunkte) und FDP(+8,9 Prozentpunkte) zu Wähler:innen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die zwischen+10,7 und+12,8 Prozentpunkte draufschlagen würden. Tauschhandel: Wogegen werden demokratische Standards am ehesten getauscht? Bestrafungs- und Kompensationsrate nach Thema und Wahlverhalten, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen anderer Parteien Nichtwähler:innen Bestrafung Kompensation: bevorzugte Partei −8,6 +23,1 −7,5 +21,2 −9,7 +21,9 −7,1 +22,3 −5,1 +25,8 −5,0 +26,2 −11,1 n.v.* −4,1 n.v.* Energiesteuer +11,5+11,2+12,8 +8,9 +7,3 +10,7 +14,3 +11,3 Einwanderung +13,2+10,8+10,6 +9,3+9,1 +11,0+13,5 Rechte gleichgeschlechtlicher Paare +13,7 +11,9 +15,1 +12,7 +13,9 +12,3 +17,4 Bildung/ Einkommensteuer +10,6 +7,4+7,4 +8,6+7,4 +8,1 +8,5 Zuständigkeit für Verteidigung n.v.*+9,1+6,9+7,0 n.v.*+7,7+14,7 * Die Leerstellen in der Grafik bedeuten, dass wir für diese Positionen der jeweiligen Parteianhängerschaft keine signifikanten Zahlen in der Stichprobe hatten. n.v.* +11,5 +7,1 n.v.* AUCH BEI DER PARTEILOYALITÄT BIETET EIN BLICK AUF DIE UNTERSCHIEDE IN OST- UND WESTDEUTSCHLAND EIN DIFFERENZIERTERES BILD Die Unterschiede in puncto Parteiloyalität sind bei Anhänger:innen von Linkspartei, FDP und AfD zwischen Ost und West am größten. Im Osten belohnen Wähler:innen dieser Parteien undemokratische Kandidat:innen zu deutlich größeren Anteilen, wenn diese ihrer bevorzugten Partei angehören. Je nach Thema bewerten die Anhänger:innen der Parteien in Ost und West manchmal anders. Wähler:innen der AfD haben insgesamt sehr homogene Einstellungen in Ost und West im Hinblick darauf, welche Themen sie gegen demokratische Standards eintauschen würden. SPD-Wähler:innen sind sogar noch homogener, denn sie unterscheiden sich bei der Parteiloyalität kaum. Auch der Unterschied bei der Belohnung einer Kandidat:in oder eines Kandidaten für die bevorzugte Energiesteuerpolitik fällt mit weniger als 3 Prozentpunkten Differenz 42

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren eher gering aus. Westdeutsche SPD-Wähler:innen würden einen undemokratischen Politiker bzw. eine undemokratische Politikerin für ihre bevorzugte Energiesteuerpolitik mit+12,1 Prozentpunkten belohnen, ostdeutsche mit+9,6 Prozentpunkten. Die Wähler:innen der Linkspartei gewichten zwei Themen unterschiedlich: Jene im Osten würden für die jeweils bevorzugte Energiesteuer- und Einwanderungspolitik undemokratische Politiker:innen stärker belohnen(+13,2 vs.+9,3 bzw. 16,3 vs. 9,3 Prozentpunkte). CDU/CSU-Wähler:innen liegen bei einem Thema etwas auseinander: Westdeutsche CDU/CSU-Wähler:innen belohnen stärker für ihre bevorzugte Energiesteuerpolitik(+8,1 vs.+5,4 Prozentpunkte). Bei den Grünen würden die Wähler:innen im Osten für die bevorzugte Bildungspolitik deutlich stärker belohnen(+11,0 vs.+5,6 Prozentpunkte), die westdeutschen Grünen-Wähler:innen hingegen für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren(+19,0 vs.+8,0 Prozentpunkte!). FDP-Wähler:innen in Westdeutschland belohnen undemokratische Kandidat:innen bei zwei Themen deutlich mehr als diejenigen in Ostdeutschland: Bildungspolitik(+10,4 vs.+5,3) und Rechte für gleichgeschlechtliche Paare(+15,3 vs.+8,1 Prozentpunkte). Insgesamt sind also die Themen, die die Anhänger:innen der verschiedenen Parteien in Ost und West so bewegen, dass sie sie dafür Verstöße gegen demokratische Standards in Kauf nehmen, recht divers. Am homogensten sind die Anhänger:innen der AfD und der SPD. Trade-offs und Parteianhängerschaft in Ost- und Westdeutschland Bestrafungs- und Kompensationsrate nach Thema, Wahlverhalten und Ost/West, alle Zahlen in Prozent Wähler:innen anderer Parteien Nichtwähler:innen Bestrafung Kompensation: −8,9 −8,3 −8,2 −6,3 −9,8 −9,5 −8,8 −4,2 −5,3 −4,9 −6,7 −3,6 −11,9 −10,1 n.v.* −6,0 bevorzugte Partei n.v.* n.v.* n.v.* n.v.* +19,2 +26,3 +20,6 +22,6 +21,3 +23,0 +20,3 +26,3 +25,0 +27,8 +23,3 +28,8 Energiesteuer +9,3 +13,2 +12,1 +9,6 +12,6 +13,3+8,5+9,9+8,1+5,4+10,3+11,2 +12,7 +16,0 n.v.* +10,4 Einwanderung n.v.* +9,3+16,3+11,0+10,5+13,1 n.v.* n.v.* +11,1+10,3+10,2+11,7+12,5+14,5+6,9+12,9 Rechte gleichgeschlechtlicher Paare +14,4 +13,1 +11,9 +12,0 +19,0+8,0+15,3+8,1+14,4 +13,0 +12,2 +12,3 +17,1 +17,8 +10,2 +14,0 Bildung/ Einkommensteuer +11,1 +10,4 +7,9 +6,4 +5,6 +11,0 +10,4 +5,3 +7,3 +7,6 +9,0 +7,5 +8,6 +8,5 n.v.* +8,6 Zuständigkeit für Verteidigung n.v.* n.v.* +8,7+9,7 n.v.* n.v.* +6,8+9,2 Legende: n.v.* n.v.* n.v.* +13,1+11,0 +18,1 n.v.* n.v.* Westdeutschland Ostdeutschland 17,1 17,8 * Die Leerstellen in der Grafik bedeuten, dass wir für diese Positionen der jeweiligen Parteianhängerschaft keine signifikanten Zahlen in der Stichprobe hatten. 43

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 22 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Wie diese Grafik zu lesen ist: 1 Die normale Bestrafung undemokratischen Verhaltens durch linke Wähler:innen liegt bei-9 Prozentpunkten. 2 In diesem Beispiel sind+8,5 Prozentpunkte die absolute Kompensationsrate, die Kandidat:innen erhalten, wenn sie im Bereich Bildungs- und Steuerpolitik die bevorzugte Position des Wählers oder der Wählerin vertreten. 3 Die relative Kompensation(oder manchmal Bestrafung) ist die Entwicklung der Stimmanteile bzw. die Wahlbelohnung/-be strafung, die Kandidat:innen letztlich erhalten, wenn sowohl die ursprüngliche Bestrafung als auch die Kompensation berücksichtigt wird. Im vorherigen Kapitel haben wir die durchschnittliche Bereitschaft der Wähler:innen untersucht, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, wenn ein:e Kandidat:in bestimmte bevorzugte politische Maßnahmen vertritt. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Tendenz über das gesamte politische Spektrum hinweg besteht oder ob Unterschiede zwischen links- und rechtsgerichteten Wähler:innen erkennbar sind. In manchen Fällen könnte ein Thema so stark politisiert sein, dass es sehr intensive Gefühle auslöst. Daher hilft es zu schauen, wie stark die jeweiligen Unterstützer:innen eines bestimmten politischen Themas das undemokratische Verhalten von Kandidat:innen verzeihen oder nicht. Wirtschaftspolitisch links eingestellte deutsche Wähler:innen bestrafen(mit –9,0 Prozentpunkte) insgesamt stärker als jene des rechten Spektrums(–3,5 Prozentpunkte). Werden diese Lager mit ihrer jeweils bevorzugten Steuer- und Bildungspolitik bedient, sehen wir, dass beide von ihnen undemokratische Kandidat:innen stärker tolerieren: Linke Wähler:innen belohnen dann mit+0,4 und rechte mit deutlich höheren+6,2 Prozentpunkte. Befürworter:innen von stärkerer Besteuerung fossiler Energie bestrafen undemokratisches Verhalten fast doppelt so stark wie Gegner:innen(–9,8 gegenüber –6,0 Prozentpunkte). Bekommen sie aber ihre jeweils bevorzugte Politik hinsichtlich erneuerbarer Energien angeboten, wird dies in Deutschland von beiden Wählergruppen belohnt(mit+0,7 von den Befürworter:innen einer stärkeren Besteuerung fossiler Energie und+5,8 Prozentpunkte von deren Gegner:innen). Betrachten wir die Einstellung der deutschen Wähler:innen zu sexuellen Minderheiten, finden wir folgende interessante Tatsache: Jene, die mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare wollen, bestrafen Kandidat:innen überdurchschnittlich stark(-9,6 Prozentpunkte), während die Bestrafung durch Menschen mit konservativeren Ansichten unterdurchschnittlich ausfällt: mit –4,5 Prozentpunkte bei Wähler:innen, die für gleiche Heiratsrechte, aber gegen Adoptionsrechte sind, und –3,6 bei jenen, die sowohl gleiche Heirats- als auch Adoptionsrechte ablehnen. Treffen Wähler:innen auf undemokratische Kandidat:innen, die deren bevorzugte Politik zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare vertreten, bestrafen die liberalen Wähler:innen viel weniger stark(+7,1 Prozentpunkte Stimmanteilgewinn) als jene, die nur für gleiche Heiratsrechte sind, oder etwas weniger als jene, die jegliche Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare ablehnen(+1,8 bzw.+5,0 Prozentpunkte). Zwei Interpretationen dieses Ergebnisses sind möglich: Das Thema könnte man im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und Minderheitenschutzes als Teil von demokratischen Standards ansehen, dann mussten in diesem Fall verschiedene demokratische Standards gegeneinander aufgewogen werden. Zweitens kann es aber auch sein, dass das Thema viele Menschen sehr bewegt, auch wenn sie nicht persönlich davon betroffen sind, und dass auch im progressiven Spektrum LGBTQIA+ stark emotionalisiert betrachtet werden und dafür die Verletzung anderer demokratischer Standards in Kauf genommen wird. Tauschhandel: Demokratiestandards vs. bevorzugte Tauschhandel: Demokratiestandards vs. Bildungs- und Einkommensteuerpolitik bevorzugte Energiesteuerpolitik Nach politischer Ausrichtung, alle Zahlen in Prozent Nach politischer Ausrichtung, alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung Bestrafung Belohnung -9,0 Links 1 Rechts +8,5 2 -3,5 -0,5 3 +9,7 -9,8 Links +10,5 0,7 -6,0 Rechts 6,2 +11,8 5,8 -8-6-4-2 0+2+4+6-8-6-4-2 0+2+4+6 22 Über die unterschiedlichen Trade-off-Raten bei der Einwanderungspolitik und beim Thema Zuständigkeit in der Verteidigungspolitik können wir nicht für Anhänger:innen aller Parteien nach Ost und West aufgeschlüsselte Angaben machen. 44

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Beim Thema Einwanderung bestrafen linksgerichtete Wähler:innen undemokratisches Verhalten allgemein stärker(mit –11,1 Prozentpunkte Stimmanteilverlust) als rechte(–3,0), die ebenfalls unter dem Durchschnitt liegen. Bekommen Wähler:innen hingegen ihre bevorzugte Einwanderungspolitik, belohnen die linken ihre Kandidat:innen mit+2,6 Prozentpunkte, während rechte Wähler:innen ebenso bestrafen wie gemäßigte linke(mit –1,1 bzw. –0,4 Prozentpunkte). Gemäßigt rechte Wähler:innen belohnen Kandidat:innen für ihre bevorzugte Einwanderungspolitik mit+4,1 Prozentpunkte am stärksten. Beim Thema Verteidigungspolitik sieht es folgendermaßen aus: Jene mit der Ansicht, Verteidigungspolitik solle alleinige EU-Verantwortlichkeit sein(–4,0 Prozentpunkte Bestrafungsrate), tolerieren undemokratisches Verhalten allgemein mehr als jene, die die Position vertreten„die Verteidigungspolitik für Deutschland sollte allein von deutschen Institutionen entschieden werden“(–7,7 Prozentpunkte Bestrafungsrate), oder jene, die diese Aufgabe zwischen Deutschland und der EU aufgeteilt sehen wollen (–8,6 Prozentpunkte Bestrafungsrate). Allerdings belohnen nur jene Befragten undemokratisches Verhalten, die die Verteidigungspolitik allein in den Händen der EU sehen möchten, wenn sie dafür ihre bevorzugte Verteidigungspolitik bekommen(+1,8 Prozentpunkte). Die Befragten, die die nationale Souveränität hervorheben, sowie jene mit einer kooperativen Sichtweise, bestrafen undemokratisches Verhalten auch dann noch, wenn die Kandidatin oder der Kandidat ihre bevorzugte Politik in diesem Bereich vertritt: mit –1,5 bzw. –0,6 Prozentpunkte Bestrafungsrate. Es lässt sich daher feststellen, dass nur die Bürger:innen, die alleinige EU-Zuständigkeit fordern, dafür auch Autokratisierungen im Kauf nehmen würden. FAZIT Die meisten Wähler:innen in Deutschland verzeihen Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen, wenn diese ihre bevorzugte Partei vertreten. Parteiloyalität spielt bei den Wähler:innen von AfD und CDU/CSU die größte Rolle. Die Wählerprofile unterscheiden sich aber zum Teil deutlich zwischen Ost und West: Besonders die Wähler:innen der Linkspartei, der FDP und der AfD in Ostdeutschland verzeihen undemokratisches Verhalten ihrer Parteikandidat:innen deutlich mehr als deren Wähler:innen im Westen Deutschlands. Thematische Positionen spielen eine erheblich geringere Rolle, aber auch dabei werden undemokratische Einstellungen durch die favorisierte Politik der Wähler:innen immer noch vollständig kompensiert: Mit anderen Worten, ein:e undemokratische:r Politiker:in kann den Stimmenverlust infolge seiner oder ihrer undemokratischen Haltung vollständig durch die Stimmen jener Wähler:innen wettmachen, die sie oder ihn für ihre bevorzugte Position in einem anderen Politikbereich wählen. Wie bei anderen Ländern gibt es auch in Deutschland die Tendenz, dass identitätsbezogene Themen die Wähler:innen am ehesten dazu bewegen, über die Verletzung demokratischer Standards hinwegzusehen im Gegenzug für ihre bevorTauschhandel: Demokratiestandards vs. bevorzugte Politik bezüglich der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Nach politischer Ausrichtung, alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung -9,6 Links Mitte Rechts +16,7 -4,5 +6,3 1,8 -3,6 +8,6 7,1 5,0 -8-6-4-2 0+2+4+6 zugte Politik bei diesen Themen. Das am meisten mobilisierende Thema war in Deutschland„Rechte für gleichgeschlechtliche Paare“, obgleich dies direkt nur den üblichen durchschnittlichen Bruchteil der Stichprobe betreffen dürfte. Bei Themen gibt es insgesamt keine sehr starken Unterschiede zwischen Ost und West: Sie mobilisieren auf sehr ähnliche Weise. Die Haltungen zu den untersuchten Fragen scheinen auch ein guter Vorhersager des Bekenntnisses zur Demokratie zu sein. Für Themen wie Einwanderung, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, die steuerliche Finanzierung von Bildung und die Besteuerung von fossilen Energiequellen gilt das Folgende: Je progressiver die Person in Bezug auf diese Themen ist, desto mehr bestraft sie undemokratisches Verhalten generell. Wenn aber die undemokratischen Kandidat:innen ihre bevorzugte Politik vertreten, dann sind auch viele links gesinnte Wähler:innen gewillt, das undemokratische Verhalten zu verzeihen. Bei den meisten Themen belohnen konservativere bzw.(wirtschaftlich) rechts gesinnte Wähler:innen ihre Favorit:innen allerdings stärker, nur beim Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare belohnten progressive Wähler:innen sogar noch stärker als konservative. Tauschhandel: Demokratiestandards vs. bevorzugte Einwanderungspolitik Nach politischer Ausrichtung, alle Zahlen in Prozent Bestrafung Belohnung Linke -11,1 Gemäßigte -9,1 Linke Gemäßigte Rechte Rechts +13,7 +8,7 -6,1 -0,4 +10,2 -3,0 +1,9 -1,1 2,6 4,1 -10-8-6-4-2 0+2+4 45

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG KAPITEL 4 WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? Ist es für Politiker:innen polarisierter Gesellschaften leichter, ihre Länder zu autokratisieren? Im vorherigen Teil der Studie haben wir die politischen Themen aufgezeigt, für die Wähler:innen stärker bereit sind, undemokratischen Politiker:innen zu verzeihen. Im nächsten Teil geht es um die Frage, ob Polarisierung zur Verstärkung eines solchen verzeihenden Verhaltens beiträgt. In den vergangenen Jahren hat sich die These von einer„demokratischen Rezession“ weit verbreitetet. Weltweit wird in vielen Ländern der Welt, in liberalen Demokratien und auch in elektoralen Demokratien, ein Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Standards gemessen. 23 Häufig verzeichnen diese Entwicklungsberichte auch eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in vielen Ländern. Deshalb wollen wir hier in Bezug auf Deutschland zunächst der Frage nachgehen, ob sich eine erhöhte Polarisierung feststellen lässt, um anschließend zu klären, ob eine(starke) Polarisierung der Gesellschaft den Abbau von Demokratie befördert oder ein Symptom davon ist. Politische Polarisierung wird als ideologische Distanz zwischen gegnerischen politischen Lagern definiert. Nicht jede Art der Polarisierung ist für demokratische Prozesse schädlich. Ein gewisses Maß an Polarisierung in einem demokratischen System ist nicht nur normal, sondern auch wünschenswert, denn es bietet den Wähler:innen klare programmatische Alternativen. Das erhöht ihr Interesse für politische Prozesse und stabilisiert wiederum das demokratische System. WIE POLARISIERT IST DIE DEUTSCHE GESELLSCHAFT BEI UNSEREN THEMEN? Vor diesem Hintergrund haben wir zunächst untersucht, ob die den Befragten vorgestellten Politikbereiche in Deutschland polarisierend wirken. Dazu haben wir die Teilnehmer:innen der Erhebung gefragt, ob sie(auf einer Skala von 0 bis 10) den entsprechenden politischen Aussagen zustimmen*. So konnten wir anhand ihrer Präferenzen die Polarisierung messen, in Deutschland konkrete polarisierende Themen finden und zu einer detaillierteren Argumentation gelangen. Das am stärksten polarisierende Thema in Deutschland ist die Frage, wie erneuerbare Energien besteuert werden sollen. An zweiter Stelle folgt das Thema Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Interessanterweise wirkt das Thema Einwanderung, das seit Jahren in öffentlichen Debatten stark präsent ist, in Deutschland nicht polarisierend. Laut unseren Daten ist die Frage, wer für die Verteidigungspolitik zuständig sein soll(EU- vs. nationale Ebene) sogar polarisierender als das Thema *Zustimmung zu politischen Aussagen Um den Unterschied zwischen übereinstimmenden und polarisierten Gesellschaften zu erfassen, haben wir eine empirische Messgröße für Polarisierung entwickelt, die auf einem distributiven Verständnis dieses Konzepts beruht. So betrachtet ist eine maximal polarisierte Gesellschaft eine, in der die politischen Präferenzen der Bevölkerung U-förmig verteilt sind, und in der an beiden Enden der Verteilung die jeweils gleiche Anzahl politischer Idealvorstellungen konzentriert ist. Das andere Extrem wäre eine maximal übereinstimmende Gesellschaft, in der die Präferenzen aller Bürger:innen identisch sind. Um das Ausmaß der Polarisierung in einer Gesellschaft zu messen, nehmen wir für diese Stichprobe die Abweichung der empirischen Verteilung der Präferenzen und teilen sie durch die Abweichungen einer maximal polarisierten Gesellschaft. Dieses Abweichungsverhältnis reicht von 0 bis 1, wobei 0 einer maximal übereinstimmenden und 1 einer maximal polarisierten Gesellschaft entspricht. Für jedes Thema mussten die Befragten jeweils zwei bis vier Positionen bewerten. Zur Berechnung der Polarisierung bei einem Thema nehmen wir den Wert für die„optimistische Polarisierung“, also den Polarisierungswert für diejenige Position, die im Durchschnitt die größte Zustimmung findet. In Deutschland waren das die folgenden Positionen je Thema: Energiesteuer/Umwelt Erhöhung der Steuern auf Kohle und Gas, um den Preis für Solar- und Windenergie zu senken Rechte für gleichgeschlechtliche Paare Gleichgeschlechtliche Paare sollten das Recht haben, zu heiraten und Kinder zu adoptieren Einwanderung Zulassung der Einwanderung aus der EU, aber nur familienbasierte Einwanderung von außerhalb der EU Zuständigkeit/Verteidigung Die Verteidigungspolitik für Deutschland sollte alleine von deutschen Institutionen entschieden werden 23 Verschiedene Organisationen und Institutionen entwickeln Demokratie-Indizes dafür – etwa Varieties of Democracy oder Freedom House. 46

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Einwanderung. Das Thema, das die Deutschen am wenigsten polarisiert, ist die Frage nach der Finanzierung des Bildungssystems durch die Einkommenssteuer. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die deutschen Polarisierungswerte recht niedrig. Deutschland unterscheidet sich von anderen Ländern in unserer Stichprobe in Bezug darauf, was die Bevölkerung am meisten polarisiert. Während in Schweden die Einwanderung das am meisten polarisierende Thema ist, ist es in Spanien die Sprachpolitik(konkret die Frage, ob Katalanisch, Baskisch und Galizisch in der Kommunikation mit staatlichen Institutionen erlaubt sein soll). Die untersuchten osteuropäischen Länder sind hingegen homogen: Das am stärksten polarisierende Thema in Estland, Polen, Serbien und der Ukraine sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Im nächsten Schritt untersuchen wir, ob die Menschen in Ost- und Westdeutschland zu einem unterschiedlichen Grad polarisiert sind, sowie ob es Unterschiede unter bestimmten gesellschaftlichen Gruppen gibt. Ost/West Nur bei einem Thema können wir eine leichte Abweichung beim Polarisierungsgrad feststellen: bei den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare. Mit 0,39 im Westen und 0,43(auf einer Skala von 0 bis 1) im Osten ist die Polarisierung in Ostdeutschland bei diesem Thema leicht höher. Bei allen anderen Themen sind die Werte fast identisch. Geschlecht Generell sind die Polarisierungswerte unter Frauen bei allen Themen leicht niedriger, den größten Unterschied zwischen Männern und Frauen im Grad der Polarisierung gibt es aber auch hier beim Thema der Rechte für gleichgeschlechtliche Paare(0,44 vs. 0,33). Alter Die deutlichsten Unterschiede im Grad der Polarisierung sind bei jedem Thema nach Altersgruppe zu finden. Bei allen Themen sind die älteren Altersgruppen deutlich stärker polarisiert. Die Gruppe der 66–75-Jährigen ist bei fast jedem Thema am stärksten polarisiert. Nur bei der Energiepolitik ist die Polarisierung unter den 50–65-Jährigen noch höher. Die Unterschiede im Grad der Polarisierung unter den verschiedenen Altersgruppen sind beim Thema Einwanderung am geringsten, beim Thema Verteidigungspolitik am größten. Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Verhalten verzeihen 8 Bildung/Einkommensteuer 7 ! ! Energiesteuer Einwanderung 6 ! ! geschlechtlicher Paare Rechte gleichZuständigkeit für Verteidigung 5 wichtiger (1 10) 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender(0,0- 1,0) Polarisierung nach Themen und Altersgruppen Themen entsprechend ihres Polarisierungsgrades für Wähler:innen unterschiedlicher Altersgruppen polarisierender (0,0 1,0) 0,5 G En En V 0,4 G En G G En GV En V E BE 0,3 E E V B VE B B B 0,2 18 – 29 Jahre 30 – 39 40 – 49 50 – 65 66 – 75 Legende: B Bildung/ Einkommenssteuer E Einwanderung V Verteidigung En Energiesteuer G Rechte gleichgeschlechtlicher Paare 47

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG POLARISIERUNG UND DEMOKRATIE Polarisierung Im Vergleich mit den anderen untersuchten Ländern ist die Polarisierung in Deutschland generell am niedrigsten. Ist es für Politiker:innen polarisierter Gesellschaften leichter, ihre Länder zu autokratisieren? Im vorangegangenen Teil der Studie haben wir die politischen Themen aufgezeigt, für die Wähler:innen in Deutschland stärker bereit sind, undemokratischen Politiker:innen zu verzeihen. Im diesem Teil geht es um die Frage, ob Polarisierung zur Verstärkung eines solchen verzeihenden Verhaltens beiträgt. Laut Wissenschaftler:innen, die Polarisierung erforschen(Graham/Svolik 2020; Svolik 2019; McCoy, Rahman/Somer 2018) erhöht Polarisierung die Bereitschaft der Wähler:innen, undemokratisches Verhalten für politische Präferenzen und Interessen zu tolerieren. Konkret tolerieren sie das undemokratische Verhalten, damit ihr Lager gewinnt. Wie schon dargestellt ist im Vergleich mit den anderen untersuchten Ländern die Polarisierung in Deutschland generell am niedrigsten. Das am stärksten polarisierende Thema in Deutschland ist die Frage, wie erneuerbare Energien besteuert werden sollen. 24 Wie wir im vorigen Kapitel gesehen haben, würden Wähler:innen für die bevorzugte Politik bei Energiesteuern auch undemokratisches Verhalten ignorieren. Eine ähnliche Korrelation ergibt sich für die Politik gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren, die den zweithöchsten Polarisierungswert erhält. Obwohl dieses Thema etwas weniger polarisiert als die Frage der Energiepolitik, sind die Deutschen dennoch stärker bereit, dafür undemokratisches Verhalten zu tolerieren. Der Grad der Polarisierung bei einem Thema scheint jedoch nicht allein entscheidend dafür zu sein, ob die Befragten dafür demokratische Standards eintauschen würden. Denn das Thema Einwanderung ist noch etwas weniger polarisierend und noch viel weniger das Thema Bildung. Dennoch wiegen sie in den Wahlentscheidungen im Schnitt stärker als die Erhaltung demokratischer Standards. Die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für bestimmte Interessen zu verzeihen, lässt sich nicht immer durch eine hohe Polarisierung bei diesen Interessen erklären. Wir haben daher auch gemessen, wie„wichtig“ die Befragten die verschiedenen Themen für sich bewerten(Salienz). Bildung wird in Deutschland im Schnitt als wichtigstes Thema erachtet. Dies könnte erklären, warum die Befragten dafür undemokratisches Verhalten in Kauf nehmen würden. Wirkliche Muster beim Einfluss von Polarisierung oder der Salienz können wir besser untersuchen, wenn wir die Fallzahl erhöhen, also die Ergebnisse aus allen sieben Ländern betrachten und Deutschland in diesem Kontext sehen. Erstens können wir fast immer eine Korrelation finden zwischen der erhöhten Polarisierung bei einem Thema und der Bereitschaft, für die bevorzugte Politik bei dem Thema demokratische Standards preiszugeben. Die einzige Ausnahme bleibt das in Polen polarisierende Thema Energiepolitik, für dass die Mehrheit der Pol:innen aber dennoch keinen Demokratieabbau tolerieren würde. Ländervergleich: Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad wichtiger (1 10) wichtiger (1 10) wichtiger (1 10) Polen 8 Bildung/ Einkommen7 steuer Energiesteuer Zuständigkeit für 6 Verteidigung Einwanderung ! 5 Rechte gleichgeschlechtlicher Paare 4 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender(0,0- 1,0) Schweden 8 Bildung/ 7 Einkommensteuer 6 Rechte gleichgeschlechtlicher ! ! Paare Energiesteuer ! Einwanderung Zuständigkeit für Verteidigung 5 Spanien 8 Bildung/ Einkommensteuer 7 Energiesteuer ! Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Zuständigkeit für Verteidigung 6 ! Einwanderung ! Minderheitensprache 5 4 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender(0,0- 1,0) 4 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender(0,0- 1,0) ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Verhalten verzeihen 24 Mit einem Wert von 0,42 auf einer Skala von 0–1. Für mehr Erklärung siehe die Seitenspalte. 48

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingen könnte, Deutschland zu autokratisieren Zweitens gibt es aber auch in allen Ländern Themen, bei denen die Wählerschaft nicht polarisiert ist, für die die Wähler:innen aber trotzdem ihre demokratischen Standards aufgeben: etwa Bildung und Einwanderung in Deutschland, außenpolitische Orientierung(EU vs. Russland) in Serbien, die Verwendung der russischen Sprache bei Behörden sowie Bildung in Estland, Umwelt in der Ukraine oder Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in Spanien. Das heißt also, dass in Spanien ein sehr großer Konsens herrscht bei der Frage nach den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare. Das Thema polarisiert nicht, und dennoch würden WähFAZIT Während durch dasselbe Experiment zur Kandidat:innenwahl in den USA bewiesen werden konnte, dass Polarisierung eindeutig zum Demokratieabbau beiträgt, zeigt unsere Analyse, dass diese Korrelation in europäischen Ländern nicht so stark ist. Dort polarisieren einige politische Themen zwar, provozieren aber nicht immer undemokratisches Verhalten. Dementsprechend ergab sich, dass bestimmte Wähler:innen bereit sind, demokratische einige demokratische Standards für politische Themen opfern, die in einem Land zwar nicht polarisierend wirken, die sie aber einfach wichtig finden. Andererseits konnten wir auch einige Themen finden, die in bestimmten Ländern polarisierend wirken und die Wähler:innen tatsächlich dazu veranlassen, demokratische Standards zu vernachlässigen. Diese gemischten Ergebnisse zeigen, dass es Politiker:innen durch starke Polarisierung erleichtert werden kann, die Demokratie zu untergraben- allerdings nur unter bestimmten Umständen. Wir sehen, dass beim Abbau demokratischer Standards noch andere Mechanismen am Werk sind, nämlich das, was wir„Tauschhandel zwischen identitätsbezogenen Interessen und demokratischen Prinzipien“ nennen. Und häufig, wenn auch nicht immer, gehen Polarisierung und identitätsbezogener Tauschhandel Hand in Hand. Deutschland ist kein stark polarisiertes Land, und das gilt sowohl für West- als auch Ostdeutschland. Das am stärksten polarisierende Thema ist die Frage, wie erler:innen dafür demokratische Standards aufs Spiel setzen. Dies waren meist Themen, die von den Befragten in den jeweiligen Ländern als besonders wichtig eingestuft wurden. In der Politikwissenschaft spricht man auch von der Salienz eines Themas. Viele der Themen, die entweder als besonders wichtig und bewegend aufgefasst wurden oder auch die, die polarisierend waren, waren Themen, die Identitätsfragen berühren. Hier fällt Deutschland mit dem Thema Bildung aus dem generellen Muster heraus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere Themen den Deutschen nicht wichtig sind. neuerbare Energien besteuert werden sollen. Selbst das identitätsbezogene Thema der Einwanderung, welches seit Jahren in öffentlichen Debatten stark präsent ist, wirkt in Deutschland nicht polarisierend. Die deutlichsten Unterschiede im Grad der Polarisierung sind bei jedem Thema nach Altersgruppe zu finden. Bei allen Themen sind die älteren Altersgruppen deutlich stärker polarisiert. Die deutschen Wähler:innen würden für die bevorzugte Politik bei Energiesteuern wie auch beim Thema der Rechte für gleichgeschlechtlichen Paaren undemokratisches Verhalten ignorieren. Hier ist eine Korrelation mit der thematischen Polarisierung erkennbar. Der Grad der Polarisierung bei einem Thema allein scheint jedoch nicht entscheidend dafür zu sein, ob die Befragten dafür demokratische Standards eintauschen würden. Denn auch die bevorzugte Position bei den Themen Einwanderung oder Bildung, die beide weniger polarisierend sind, sticht demokratische Standards in ihrer Wichtigkeit für die Wähler:innen. Im Fall Bildung könnte dies daran liegen, dass das Thema für die Deutschen am wichtigsten ist. Die Salienz eines Themas spielt also ebenfalls eine Rolle bei der Frage, wofür Demokratieabbau toleriert wird. Gefährdet Polarisierung die Demokratie? Die Bereitschaft, demokratische Standards gegen andere Interessen zu tauschen, lässt sich nicht immer durch eine hohe Polarisierung bei diesen Interessen erklären. 49

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG SCHLUSSFOLGERUNGEN Haben sich die Deutschen von der Demokratie entfernt? Ist die die deutsche Demokratie resilient genug, um Autokratisierungsbemühungen standzuhalten? Wo liegen ihre Schwächen und wo ihre Stärken? Mit dieser Studie wollten wir diese und ähnliche Fragen beantworten und damit zum Verständnis darüber beitragen, wie Demokratieabbau funktioniert und demokratische Resilienz gestärkt werden kann. Dabei haben wir uns nicht nur auf die übliche Form direkter Fragestellungen in einer Erhebung gestützt, sondern auch die Ergebnisse eines Experiments einbezogen. Durch Experimente zur Kandidat:innenwahl wurden die Befragten unserer Umfrage vor Szenarien gestellt, die realen Wahlsituationen stark ähneln. So konnten wir untersuchen, unter welchen Umständen und im Austausch für welche politischen Vorteile bestimmte Wähler:innen dazu neigen, Verstöße gegen demokratische Grundsätze zu ignorieren. Dies ermöglicht uns, die folgenden Schlüsse zu ziehen. Die Deutschen schätzen die Demokratie. Diese Einstellung zeigt keine allzu großen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Deutschen, vor allem die Ostdeutschen, glauben aber, dass ihr Land noch viel demokratischer sein und die deutsche Demokratie einen besseren Output produzieren kann. Eine große Mehrheit der Deutschen weiß zudem, was Demokratie ausmacht und was nicht demokratisch ist. In Zeiten, in denen autoritär gesinnte Politiker:innen die Demokratie im Namen der„wahren“ Demokratie unterminieren, ist dies keinesfalls unwichtig. Identitätsbezogene Politik begünstigt Demokratieabbau. Eines unserer wichtigsten Ergebnisse im Ländervergleich besitzt auch Relevanz für Deutschland: Politiker:innen können sich durch identitätsbezogene Politik profilieren – sogar dann, wenn sie gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Daher haben Politiker:innen einiger Länder identitätsbezogene Themen auf ihrer Agenda stärker in den Vordergrund gestellt, damit die Spaltung zwischen ihrer eigenen Partei und der Opposition verstärkt und so dazu beigetragen, die Demokratie zu untergraben. Wer demokratische Standards aufrechterhalten will, sollte davon absehen, identitätsbezogene politische Themen für den eigenen Vorteil zu instrumentalisieren. Ebenso muss in der Bevölkerung und den demokratisch gesinnten Parteien das Bewusstsein dafür geschärft werden, wie identitätsbezogene Politik zum Zweck des Demokratieabbaus missbraucht werden kann. Die Deutschen verteidigen die Demokratie, aber sie machen auch Trade-offs. Die deutschen Befragten sind bereit, undemokratisches Verhalten von Politiker:innen zu bestrafen. Am wahrscheinlichsten würden sie die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen verteidigen. Menschen aus Westdeutschland, aber auch Frauen deutschlandweit sanktionieren undemokratisches Verhalten stärker. Die meisten Wähler:innen verzeihen jedoch Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen dann fast immer, wenn diese ihre bevorzugte Position bei einem Thema vertreten. Am stärksten vergeben die Wähler:innen einer undemokratischen Kandidatin oder einem undemokratischen Kandidaten aber dann, wenn sie oder er der bevorzugten Partei angehört. Parteiloyalität spielt bei den Wähler:innen von AfD und CDU/CSU die größte Rolle. Deutschland ist daher nicht immun gegen die Demontage demokratischer Institutionen. 50

Parteibindung bedeutet auch Verantwortung. Unsere Studie zeigt, dass Wähler:innen besonders dann dazu neigen, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, wenn die undemokratischen Kandidat:innen ihrer bevorzugten Partei angehören. Dies offenbart das Ausmaß an Verantwortung, das Politiker:innen und politischen Parteien für den Schutz der Demokratie zukommt. Sie dürfen schlichtweg nicht an die niedrigsten Instinkte der Wähler:innen appellieren, um dadurch ihre kurzfristigen Wahlchancen zu verbessern. Das autoritäre Potential ist größer als gedacht. AfD-Wähler:innen und – eher unerwartet – auch die Gruppe der Nichtwähler:innen zeigen die geringste Unterstützung für und die geringste Zufriedenheit mit der Demokratie. Diese zwei Gruppen zeigen auch die größte Akzeptanz für Autokratie. Überraschend ist auch das Ergebnis, dass die CDU-/CSU-Anhängerschaft undemokratisches Verhalten im gleichen Ausmaß akzeptiert wie die Anhänger:innen der AfD. Nach Altersgruppen betrachtet schätzen die jungen Leute am wenigsten die Demokratie, und sie bestrafen undemokratisches Verhalten auch vergleichsweise wenig. Deutschland ist kein stark polarisiertes Land. Diese Feststellung gilt sowohl für West- als auch Ostdeutschland. Das am stärksten polarisierende Thema ist die Frage, wie erneuerbare Energien besteuert werden sollen. Interessanterweise wirkt das Thema der Einwanderung, das seit Jahren in öffentlichen Debatten stark präsent ist, in Deutschland nicht polarisierend. Beim Abbau der Demokratie spielen rechte und linke Wähler:innen unterschiedliche Rollen. Verstöße gegen demokratische Prinzipien werden insbesondere entlang von Parteilinien verziehen, und Wähler:innen rechter und rechtspopulistischer Parteien neigen am wenigsten dazu, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Daher tragen diese Wähler:innen am stärksten dazu bei, demokratische Systeme zu untergraben. Wähler:innen des linken Spektrums hingegen sind gegenüber demokratischen Übertretungen insgesamt weniger tolerant. Allerdings weisen sie bestimmten politischen Interessen(z. B. den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare) einen derart hohen Wert zu, dass sie bereit sind, dafür andere demokratische Prinzipien preiszugeben. Autokratisierung erfordert nicht zwingend Polarisierung. Der Grad der Polarisierung bei einem Thema allein scheint allerdings nicht entscheidend dafür zu sein, ob die Befragten dafür demokratische Standards eintauschen würden. Die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für bestimmte Interessen zu verzeihen, lässt sich daher nicht immer durch eine hohe Polarisierung bei diesen Interessen erklären. Zum Schutz der Demokratie ist es dennoch wichtig, jene Themen zu identifizieren, die Teile der Gesellschaft stark emotionalisieren und damit tendenziell demokratisch zersetzend wirken. Um möglichen Polarisierungsprozessen entgegenzuwirken, können innovative Methoden zur Bürger:innenbeteiligung hilfreich sein. 51

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG ANHANG 52

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