A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Die dänische sozialdemok­ ratische Partei und ihre Migrationspolitik Entgegen der weit verbreiteten öffentlichen Meinung hat der »Paradigmenwechsel« in der dänischen Migrationspolitik die radikale Rechte nicht geschwächt. Die Taktik der Sozialdemokratie, rechte Positionen zu übernehmen, hat sich nicht als erfolgreich erwiesen und schafft neue Probleme. Wählerwanderungen von der radikalen Rechten zur Sozialdemokratie waren nicht primär durch die Haltung in der Migrationspolitik motiviert, sondern durch ihre linke Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jakob Schwörer und Kristina Birke Daniels Februar 2024 Die Zahl der Schutzsuchenden und der Abschiebungen hat sich seit dem»Paradigmenwechsel« kaum verändert. ­ Die Folgen für die Schutzsuchenden sind jedoch katastrophal. Für die benötigten ausländischen Fachkräfte könnte Dänemark in Zukunft noch unattraktiver werden.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Die dänische Sozialdemok­ ratischen Partei und ihre Migrationspolitik

 Inhalt 1 2  UND MIGRATIONSPOLITIK IN DÄNEMARK: DER 2  SOZIALDEMOKRATIE UND IMMIGRATION: EINE 4  FOLGEN FÜR DAS RECHTSRADIKALE PARTEIENSPEKTRUM 7 5 MEDIEN, POLITIK UND ÖFFENTLICHE 8 6 FOLGEN FÜR 8  FOLGEN FÜR»GEWÜNSCHTE« 8 9 Referenzen 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? DIE SOZIALDEMOKRATIE UND IHRE MIGRATIONSPOLITIK IN DÄNEMARK  EINLEITUNG Im öffentlichen Diskurs in Deutschland wird die dänische Asyl- und Migrationspolitik häufig als mögliches Vorbild für die deutsche Sozialdemokratie gesehen(Junginger 2023; Pohl 2023; Turnowsky/ Fisser 2023; Wäschenbach 2023), ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland – anders als Dänemark, das einen Vorbehalt in der der europäischen Innenund Justizpolitik hat – in der Migrationspolitik an EU-rechtliche Standards gebunden ist, die eine ähnliche Politik(noch) erschweren. Insbesondere wird argumentiert, dass der dänische Weg dazu beigetragen habe, rechtsradikale Parteien zurückzudrängen, die Sozialdemokratie zu stärken und die Zuwanderung zu reduzieren. Für keine dieser drei Annahmen gibt es jedoch standfeste Belege. Im Folgenden konzentrieren wir uns vor allem auf die ersten beiden Punkte und gehen dabei auch auf die in der Diskussion oft vernachlässigten Folgen für die Schutzsuchenden ein. 2 UND MIGRATIONSPOLITIK IN DÄNEMARK: DER PARADIGMENWECHSEL Bereits seit der Jahrtausendwende hat Dänemark seine Politik in Bezug auf Einwanderung und Integration kontinuierlich verschärft(European Commission 2020; Feith Tan 2021; Rytter et al. 2023). 2010 wurde das Vorhandensein einer Beschäftigung als Voraussetzung für die Beantragung eines Daueraufenthalts eingeführt. Im selben Jahr entstand auch die umstrittene»Ghettoliste«, mit der die problematische Segregation in dänischen Wohnvierteln adressiert werden sollte. Ungeachtet der ökonomischen Ursachen für die lokale Konzentration bestimmter Gruppen wurden dadurch Armut, Kriminalität und soziale Ausgrenzung direkt mit der Herkunft von Menschen aus Ländern des globalen Südens in Verbindung gebracht(Olsen/ Larsen 2023). Allein die sogenannte »nicht-westliche« Herkunft gilt bis heute als»Ghetto-Indikator« und lenkt von den vielfältigen systemischen Diskriminierungen ab, denen die Menschen in diesen Vierteln ausgesetzt sind, unter anderem schlechtere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen oder Repressalien durch Behörden. 2015 schuf Dänemark mit der Einführung eines neuen, vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete, insbesondere aus Syrien, einen Präzedenzfall in Europa. Dieser Schutzstatus gilt als besonders restriktiv. In diesen Zeitraum fällt auch der umstrittene Beschluss der damaligen Integrationsministerin Inger Støjberg, 23 syrische Paare, die in Dänemark Asyl beantragt hatten, bei der Unterbringung zu trennen – eine Entscheidung, für die sie später zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt wurde(Turnowsky 2021). Positive Entwicklungen in der Integrationspolitik werden von politischer Seite hingegen weitgehend ignoriert und kaum kommuniziert, etwa die sichtbaren Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden und Migrant_innen seit 2016(Bredgaard 2020; Rytter et al. 2023). Ein wesentlicher Teil der aktuellen dänischen Migrationspolitik geht auf ein Gesetz des Jahres 2019 zurück, das den Namen»Paradigmenwechsel« trägt und sich auf einen ausschließlich temporären Schutzstatus konzentriert(Rytter et al. 2023). Das Hauptziel dieser Politik ist es, Geflüchtete zurückzuschicken, sobald dies möglich erscheint. Der Begriff »Integration« wurde durch»Selbstversorgung und Rückkehr« ersetzt. Seit 2019 wurde der Schutzstatus von über 1.000 Geflüchteten aus Damaskus erneut überprüft und in über hundert Fällen aufgehoben, ohne dabei familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen. Dieser Paradigmenwechsel wurde von den damals oppositionellen Sozialdemokraten(Socialdemokraterne, S) unterstützt, wenngleich das Gesetz auch ohne sie eine Mehrheit gefunden hätte. Nachdem die Sozialdemokraten 2019 die Regierung übernommen hatten, setzten sie den harten Kurs gegenüber Schutzsuchenden und Migrant_innen aus dem globalen Süden(vor allem aus Syrien, Türkei, Irak, Iran, Indien und Pakistan) fort – auch nach der erneuten Regierungsbildung 2022. Zusätzlich plante die sozialdemokratische Regierung(2019–2022) die Errichtung von Asylzentren außerhalb Dänemarks, in die bereits in Dänemark befindliche Geflüchtete gebracht werden sollen. Ein konkretes Gesetz, das Asylzentren im Ausland ermöglicht, wurde 2021 vom dänischen Parlament verabschiedet. Zwar wurden anschließend auch Gespräche über entsprechende Zentren mit der Republik Ruanda vereinbart, das Vorhaben wurde jedoch Anfang 2023 – begleitet vom Protest rechtsradikaler Parteien – vorerst auf Eis gelegt, um solche Zentren nun im Rahmen der EU einzurichten(The Local 2023; Ministry of Foreign Affairs Denmark 2022). Dabei bleibt der grundsätzliche Anti-Immigrationskurs mit dem Ziel der»Null Immigration« bestehen. Allerdings gibt es aktuell nur wenige Hinweise darauf, dass der»Paradigmenwechsel« tatsächlich zu mehr Abschiebungen und weniger Schutzsuchenden geführt hätte, obwohl die dänischen Sozialdemokraten dies immer wieder behaup2

Integrations- und Migrationspolitik in Dänemark ten(Rytter et al. 2023). Vielmehr ist seit Inkrafttreten des Paradigmenwechsels im Jahr 2019 kein besonderer Trend bei den Abschiebungen zu beobachten, mit Ausnahme der besonders umstrittenen Abschiebungen nach Syrien, die zeitweise stark anstiegen, seit Syrer_innen nicht mehr vor Rückführungen in das kriegsgeplagte Land geschützt sind (s. Abb. 1). In jüngster Zeit sind aber auch diese Zahlen wieder leicht rückläufig. Nach dem Abebben der größten Fluchtbewegungen aus Syrien seit 2017 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden in den Kommunen mit dem Paradigmenwechsel 2019 nicht verringert. Im Gegenteil: Seit 2020 steigt sie wieder leicht an(s. Abb. 2). 1 1 Gelegentlich wird das EU-Türkei-Abkommen für den Rückgang der Zahlen verantwortlich gemacht. Dies ist in der Migrationsforschung ­jedoch umstritten, da die Zahlen bereits lange vor der Umsetzung des Abkommens sanken und auch andere Faktoren eine Rolle spielen, vgl. Haferlach/ Kurban 2017; Van Liempt et al. 2017. Abbildung 1 Absolute Anzahl an Abschiebungen in Dänemark und Anzahl an abgeschobenen Syrer_innen(offizielle Angaben) 700 600 500 400 300 200 100 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Abschiebungen insgesamt Quelle: Integrationsbarometer, https://integrationsbarometer.dk/tal-og-analyser/repatriering/3 2016 2017 2018 Syrer_innen 2019 2020 2021 2022 Abbildung 2 Absolute Anzahl der an die Gemeinden verwiesenen Geflüchteten(offizielle Angaben) 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 2015 2016 2017 Quelle: Integrationsbarometer, https://integrationsbarometer.dk/aktuelt/1 2018 2019 3 2020 2021 2022

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Grundsätzlich werden Pull-Faktoren wie die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes in der Migrationsforschung als wenig relevant für die Ziellandwahl von Schutzsuchenden angesehen. Abschreckungsmaßnahmen wie die Streichung von Sozialausgaben in Zielländern sind deshalb wenig effektiv. James und Mayblin(2016) kommen in einem umfassenden Review bestehender Studien vielmehr zu dem Ergebnis, dass Staaten selbst kaum Einfluss auf die Attraktivität ihres Landes haben:»Die Pull-Faktoren, die Asylsuchende in die Zielländer ziehen,[…] haben viel weniger mit staatlicher Politik zu tun und hängen viel mehr mit Faktoren wie dem Vorhandensein sozialer Netzwerke und der Geschichte des Kolonialismus zusammen.« Eine kürzlich auf Basis von Eurostat-Daten veröffentlichte empirische Studie kommt zu dem gleichen Ergebnis (Di Iasio/ Wahba 2024). Den relevantesten Pull-Faktor stellen Netzwerke in den Zielländern dar, während abschreckende Maßnahmen wie Arbeitsverbote kaum Auswirkungen auf die Asylströme haben. Interessanterweise kommt auch die 2013 veröffentlichte Studie des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – basierend auf Interviews mit Expert_innen – zu sehr ähnlichen Ergebnissen(Scholz 2013). Die meisten Asylsuchenden gehen dorthin, wo bereits Kontakte und Anknüpfungspunkte bestehen. Zudem nehmen sogenannte »Schleuser« häufig Einfluss auf den Informationsstand der Schutzsuchenden und die Wahl des Ziellandes. 3 SOZIALDEMOKRATIE UND IMMIGRATION: EINE ERFOLGSSTRATEGIE? Der deutliche Rechtsruck in der Asyl- und Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie begann spätestens 2015 mit der Wahl von Mette Frederiksen zur Parteivorsitzenden. Innerhalb kurzer Zeit gab sich die Partei ein ausgeprägtes einwanderungsfeindliches Profil, das nach Auffassung von Politikwissenschaftler_innen bereits»nativistische« Züge trägt(Meret 2021; Wiggen 2023). Nativismus gilt als Kern­ ideologie der radikalen Rechten, in der ein kulturell homogener Nationalstaat angestrebt wird, in dem»fremde« Elemente als Gefahr für die einheimische Bevölkerung gesehen werden(Mudde 2007). Neben wohlfahrtschauvinistischen Argumenten sieht Frederiksen auch in den religiösen und kulturellen Überzeugungen»nicht-westlicher« Migrant_innen eine Bedrohung, wie sie 2019 in einem Artikel im IPG Journal andeutete(Frederiksen 2019). Im Vergleich zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa weisen die dänischen Sozialdemokraten die kritischste Einstellung zur Einwanderung auf; dicht gefolgt von den schwedischen und norwegischen Sozialdemokraten (s. Abb. 3). Bereits kurz nach der Übernahme des ParteivorAbbildung 3 Vergleich der Positionierung der sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa zur Einwanderung sowie auf der wirtschaftlichen Links-rechts-Achse(2019) Dänemark S Schweden S / SAP Norwegen Ap Österreich SPÖ Niederlande PvdA Deutschland SPD Spanien PSOE Frankreich PS Finnland SDP Großbritannien LAB Italien PD Portugal PS Schweiz SP / PS 0 1 extrem Quelle: Chapel Hill Expert Survey(Jolly et al. 2022) 2 3 4 5 6 7 ÖKONOMIE MIGRATIONSPOLITIK Economic left/right Immigration left/right 4 8 9 10 extrem rechts restriktiv

Dänische Sozialdemokratie und Immigration sitzes zeigte sich Frederiksen offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtradikalen Dänischen Volkspartei(Dansk Folkeparti, DF). Auf dem Parteitag 2016 präsentierte Frederiksen die Idee eines lagerübergreifenden politischen Bündnisses unter Einbeziehung der DF. Diese Idee wurde in den folgenden Jahren noch offensiver kommuniziert(Meret 2021). DIE WAHLEN 2019 ALS URSPRUNG DES MYTHOS … Die nationalen Wahlen 2019 werden oft als Evidenz für den vermeintlichen Erfolg des neuen Kurses der dänischen Sozialdemokratie angeführt. Die Sozialdemokraten, die bei diesen Wahlen mit einer Kombination aus linker Wirtschaftspolitik und restriktiver Einwanderungspolitik antraten – laut CHES-Daten bewegte sich die Partei deutlich im immigrationsskeptischen Spektrum(s. Abb. 4) – verloren weniger Stimmen als erwartet(Wahlergebnis: 25,9 Prozent; – 0,4 Prozent). Die rechtsradikale DF verlor hingegen über zwölf Prozent ihrer Stimmen, wobei knapp zehn Prozent der ehemaligen DF-Wähler_innen von 2015 zu den Sozialdemokraten wechselten(Jupskås 2019). Ein genauerer Blick auf die Wahldaten zeigt jedoch, dass die Rückgewinnung von DF-Wähler_innen bei den Wahlen 2019 vor allem auf die linkere Ausrichtung der Sozialdemokraten in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen zurückzuführen ist. Besonders einwanderungskritische DF-Wähler_innen wurden hingegen nicht erreicht(Etzerodt/ Kongshøj 2022; McManus/ Falkenbach 2022). Wähler_innen, die 2015 für die DF stimmten und 2019 zu den Sozialdemokraten wechselten, zeigten vor allem eine stärkere Präferenz für Umverteilung und Wohlfahrtsstaat. Die Einwanderungsfrage konnte dabei jedoch nicht vollständig neutralisiert werden, sodass DF-Wähler_innen mit besonders restriktiven Einstellungen zur Einwanderung der DF auch weiterhin treu blieben(Etzerodt/ Kongshøj 2022). 2 Folglich war in erster Linie die Positionierung der Sozialdemokraten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausschlaggebend für die Wanderung der Wähler_innen, während die restriktive Haltung hinsichtlich der Migration sowohl Stimmen im linken Lager kostete als auch für einen Verlust von Wähler_innen an die Sozialliberalen(Radikale Venstre, RV) sorgte(McManus/ Falkenbach 2022). Eine weitere Erklärung für die Abwanderung von der DF zu den Sozialdemokraten ist das fehlende Profil der DF in Klima- und Umweltfragen(Jupskås 2019; Vihma et al. 2021), die bei der Wahl 2019 besonders bedeutend waren. Laut Daten des Eurobarometers(s. Tab. 1) zählte der Themenkomplex»Klima, Umwelt und Energie« 2019(und auch 2022) für die relative Mehrheit der Dän_innen zu den beiden wichtigsten Themen des Landes, gefolgt von Gesundheit und sozialer Sicherheit(2022: Inflation). Einwanderung wurde 2019 von 24–30 Prozent der dänischen Bevölkerung als eines der beiden wichtigsten Themen angesehen. 3 Die Sozialdemokratie profitierte also davon, dass ihre Kernthe2 Faktoren wie Alter, Geschlecht und Einkommen hatten keinen signifikanten Einfluss auf die Abwanderung von DF-Wähler_innen zu den Sozialdemokraten(Etzerodt/ Kongshøj 2022). 3 Daten des Eurobarometers der Europäischen Kommission, https://europa.eu/eurobarometer/about/other. Abbildung 4 Positionierung der dänischen Parteien zur Einwanderung sowie auf der wirtschaftlichen Links-rechts-Achse(2019) restriktiv 0 1 2 3 MIGRATIONSPOLITIK 4 5 6 7 EL 8 9 liberal 10 0 1 2 extrem DF S SF A RV 3 4 5 6 ÖKONOMIE NB V KF LA A Alternative (grün-links) DF Dänische Volkspartei EL Einheitsliste (links-grün) KF Volkspartei (liberal-konservativ) LA Allianz (liberal) NB Neue Bürgerliche RV Venstre (linksliberal) S Sozialdemokratische Partei SF Volkspartei (links-grün) V Venstre (liberal-konservativ) 7 8 9 10 extrem rechts Quelle: Chapel Hill Expert Survey(Jolly et al. 2022) 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Tabelle 1 Bedeutung von Themen in der Bevölkerung während bzw. kurz nach den Wahlkampagnen Umwelt-, Klima- und Energiefragen Gesundheit und soziale Sicherheit Einwanderung Bildung Steuern Steigende Preise/Inflation Terrorismus Wirtschaftliche Lage Quelle: Eurobarometer Wahl 2019(7. Mai) Dezember 2018 (SEB 90) 37% 35% 30% 16% 13% 5% 8% 6% Juni 2019 (SEB 91) 54% 40% 24% 16% 12% 4% 4% 6% Wahl 2022(1. November) Juni/Juli 2022 (SEB 97) 58% 18% 7% 4% 1% 56% 1% 14% Jan./Feb. 2023 (SEB 98) 50% 35% 4% 8% 3% 44% 1% 12% men wie Energie, soziale Sicherheit, Preisentwicklung, aber auch Bildung(2019) in der Bevölkerung besonders wichtig waren. Auch die Entscheidung der DF, 2015 auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, was der damalige Parteichef Kristian Thulesen Dahl im Nachhinein als Fehler bezeichnete (Berlingske 2019), wird gelegentlich als Erklärung für das schlechte Wahlergebnis angeführt(Jupskås 2022). … UND DIE ERNÜCHTERUNG IN DER KOALITION MIT DEN LIBERAL-KONSERVATIVEN Die Sozialdemokratie wurde 2022 mit einer ähnlichen programmatischen Ausrichtung wie 2019 erneut stärkste Kraft (+ 1,6 Prozent). Sozialdemokratische Kernthemen blieben auch 2022 in der Bevölkerung markant(Klima/Energie, Preissteigerungen, Gesundheit und soziale Sicherheit), nicht zuletzt aufgrund der Folgen der russischen Invasion in der Ukraine(Jupskås 2022). Die Sozialdemokraten profitierten vom Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen in ihrer letzten Legislaturperiode und von der Bewältigung der Corona-Pandemie. Gleichzeitig gab es innerhalb des rechten Lagers interne Krisen und Konflikte, die zu einem miserablen Ergebnis der liberal-konservativen Venstre-Partei unter Jakob Ellemann-Jensen führten(– 10,1 Prozent). In einer für Dänemark ungewöhnlichen Entwicklung bildeten die Sozialdemokraten 2022 jedoch eine lagerübergreifende Koalition mit der liberal-konservativen Venstre-Partei und der neuen Mitte-rechts-Partei der Moderaten, obwohl es auch eine knappe Mehrheit für eine weitere Mitte-links-Regierung gegeben hätte. Diesen Bündniswechsel hatte Mette Frederiksen bereits 2016 in einer Rede angedeutet, in der sie sich gegen die traditionelle Blockbildung von links und rechts aussprach(Meret 2021). Die Sozialdemokraten konnten ihre progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik folglich nicht fortsetzen und mussten in sozialund wirtschaftspolitischen Fragen zwangsläufig weiter nach rechts rücken. Seit den Wahlen 2022 verlieren die Sozialdemokraten in Umfragen nun kontinuierlich an Zustimmung. Mitte Dezember 2023 lagen sie bei etwa 21 Prozent, was einem Rückgang von 6,5 Prozent im Vergleich zu den letzten Wahlen entspricht(Politico 2023). Davon profitieren besonders die linke Sozialistische Volkspartei(von 8,3 auf 14 Prozent) und die Rot-Grüne Einheitsliste(von 5,2 auf 8 Prozent). Die Sozialdemokraten konnten von ihrem Kurswechsel hin zu einer autoritär-nativistischen Migrationsrhetorik wahltaktisch also nicht profitieren. Zudem ist es ihnen kaum gelungen, einwanderungsfeindliche Wähler_innen vom rechten Rand zu gewinnen, obwohl dies in Dänemark aufgrund der ideologischen Nähe zwischen sozialdemokratischer und DF-Wählerschaft in sozioökonomischen Fragen ein wahrscheinlicheres Szenario darstellt als in anderen Ländern(Etzerodt/ Kongshøj 2022). Die moderaten Wahlerfolge scheinen vielmehr auf die Schärfung des wirtschafts- und sozialpolitischen Profils der Sozialdemokraten zurückzuführen zu sein, das mit dem Eintritt in die liberal-konservative Koalition durch den hohen Kompromissdruck allerdings wieder verwässert wurde. DIE POLITIKWISSENSCHAFTLICHE BEWERTUNG DER»ÜBERNAHMESTRATEGIE« Für die politikwissenschaftliche Forschung ist die jüngste elektorale Entwicklung der dänischen Sozialdemokraten keine Überraschung. Studien von Abou-Chadi und Wagner (2020) sowie Krause et al.(2023) zeigen, dass Main­streamParteien, einschließlich konservativer Parteien, weder von der Übernahme nativistischer und migrationsfeindlicher Positionen profitieren noch Rechtsradikale dadurch geschwächt werden. Häusermann et al.(2022) zeigen zudem, dass das rechte Wählerpotenzial für sozialdemokratische Parteien in Westeuropa sehr begrenzt ist, da die Wählerschaften ideologisch(auch in Migrationsfragen) zu weit auseinander liegen – Dänemark stellt hier eine Ausnahme dar. In den letzten zwei Jahrzehnten haben Sozialdemokraten nur wenige Stimmen an die radikale Rechte verloren, während sie deutlich mehr Stimmen an Grüne, Linke, Parteien der Mitte und Nichtwähler_innen abgeben mussten. Auch in Deutschland scheint der Großteil der AfD-Wähler_innen von anderen Par6

Die Folgen für das rechts­radikale Parteienspektrum teien durch simple Diskurs- oder Positionsveränderungen kaum erreichbar zu sein, wie empirische Studien nahelegen (Lewandowsky/ Wagner 2023). Die Erfahrungen aus Dänemark unterstützen vielmehr die jüngeren politikwissenschaftlichen Argumente von Polacko(2022), Benedetto et al. (2020), Abou-Chadi und Wagner(2019), Krause et al.(2023), Loxbo et al.(2021) sowie Gingrich(2017), dass sozialdemokratische Parteien auf ihre traditionellen Themen wie Wohlfahrt und Umverteilung setzen müssen, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Daten der European Election Study aus dem Jahr 2019 zeigen darüber hinaus, dass die Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler_innen in Dänemark keine ex­ trem restriktive Einwanderungspolitik befürwortet(McManus/ Falkenbach 2022), wenngleich die gewonnenen DF-Wähler_innen immigrationsskeptischer sind als die »Stammwählerschaft«(Etzerodt/ Kongshøj 2022). Eine Herausforderung der neuen Strategie der dänischen Sozialdemokraten ist zudem die Notwendigkeit einer starken innerparteilichen Disziplin. Interviews mit Parteifunktionär_innen haben jedoch gezeigt, dass bei Weitem nicht alle mit dem aktuellen Kurs einverstanden sind(Meret 2021). Obwohl Frederiksen durch das relativ gute Abschneiden bei den letzten beiden Wahlen Argumente für ihre Strategie sammeln konnte, könnte ein ausbleibender Wahlerfolg – der sich derzeit abzeichnet – die innerparteiliche Disziplin untergraben. 4 FOLGEN FÜR DAS RECHTS­ RADIKALE PARTEIENSPEKTRUM Kurzfristig schien es, als würde sich die radikale Rechte in Dänemark mit der DF weitgehend selbst zerlegen. Allerdings gelang es neuen rechtsradikalen Akteuren, das vorhandene Wählerpotenzial der DF schnell für sich zu gewinnen. Die verurteilte ehemalige Migrationsministerin Inger Støjberg von der Venstre-Partei gründete im Juni 2022 die rechtsradikalen»Dänemarkdemokraten«(DD), nachdem bereits 2015 die Partei»Neue Bürgerliche«(NB) von ehemaligen Mitgliedern der Konservativen Volkspartei(KF) gegründet worden war. Erreichten die radikalen Rechten 2019 zusammen rund elf Prozent der Stimmen, so verbesserte sich ihr Wahlergebnis 2022 bereits auf knapp 15 Prozent, was allen drei Parteien den Einzug in das nationale Parlament ermöglichte. Im Vergleich zu früheren Wahlen und gemessen an aktuellen Meinungsumfragen war die radikale Rechte in Dänemark – mit Ausnahme der Wahlen 2015 – noch nie so stark wie heute(s. Abb. 5). 4 4 Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels gibt es in der NB Initiativen, die Partei aufzulösen, um die Rechte zu einen, die jedoch innerhalb der Partei auf Widerstand stoßen. Ein Parteitag soll darüber abstimmen(The Local 2024). Abbildung 5 Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien in Dänemark 25 20 15 10 5 0 1998 2001 2005 2007 2011 DF – Dänische Volkspartei NB – Neue Bürgerliche * Daten für 2023 nach Mittelwert verfügbarer Meinungsumfragen(Politico 2023, Stand: 12. Dezember). 7 2015 2019 2022 12/2023* DD – Dänemarkdemokraten Akkumuliert

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Selbst wenn sich der Wahlerfolg von 2019 auf den harten Migrationskurs der Sozialdemokraten zurückführen ließe, hätte dies also nicht zu einem Niedergang des Rechtsradikalismus in Dänemark geführt. Stattdessen existiert nun ein deutlich breiteres Angebot für Wähler_innen mit nativistischen und autoritären Einstellungen(Jupskås 2022): Die DF, die nach wie vor nicht von der Bildfläche verschwunden ist, verbindet Nativismus mit einem tendenziell linken, wohlfahrtschauvinistischen Profil, während die NB zwar den Nativismus der DF teilt, ihren Wähler_innen darüber hinaus aber eine neoliberale Wirtschaftspolitik anbietet. Die Dänemarkdemokraten – die derzeit erfolgreichste rechtsradikale Partei im Land – verbinden hingegen nativistische Positionen mit einem Agrarpopulismus, der die städtischen Eliten der »hart arbeitenden« Landbevölkerung gegenüberstellt. 6 FÜR SCHUTZSUCHENDE Neben dem feindseligen diskursiven Klima in der Gesellschaft gegenüber Schutzsuchenden und Menschen aus dem globalen Süden hat vor allem der»Paradigmenwechsel« weitreichende Folgen für das Leben dieser Menschen, die unter anderem vom Europarat und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen scharf kritisiert werden(Council of Europe 2023; UNHCR 2021). Vitus und Jarlby(2022) kamen in ihrer 2017 durchgeführten Studie mit Integrationsarbeiter_innen bereits zu dem Schluss, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Integration behindere. Dies hat sich mit dem Paradigmenwechsel, der den befristeten Aufenthaltsstatus als Standard einführte, noch verschärft (Bredgaard 2020; Rytter et al. 2023). Die neue rechtskonservative Regierung in Finnland sowie die von den rechtsradikalen Schwedendemokraten gestützte Regierung in Schweden zeigen, dass sich diese vermeintlich unterschiedlichen Positionen durchaus in Koalitionen zusammenbringen lassen, solange konservative Akteure dazu bereit sind. 5 POLITIK UND ÖFFENTLICHE MEINUNG In den letzten Jahren ist in Dänemark ein nativistisch-autoritärer Diskurs zum Mainstream geworden, was jedoch nicht nur auf die dänischen Sozialdemokraten zurückzuführen ist. Die Parteien der bürgerlichen Mitte hatten bereits in der Vergangenheit Positionen der Rechtsradikalen übernommen, sodass Einwanderung mittlerweile von allen Parteien des dänischen Mainstreams als Gefahr für die dänische Kultur und den Wohlfahrtsstaat angesehen wird(Meret 2021). Auch die Medienberichterstattung blieb davon nicht unberührt. Cengiz und Karlsson(2021) analysierten die Berichterstattung über Migration und Einwander_innen in den zwei größten dänischen Zeitungen und kamen zu dem Schluss, dass insbesondere muslimische Migrant_innen grundsätzlich als Problem bzw. als wirtschaftliche, kulturelle und Sicherheitsbedrohung für Dänemark dargestellt werden. Sie interpretieren die Affinität der Medien zu einer»dänischen Leitkultur« als großes Hindernis für die Integration und Akzeptanz von Migrant_innen in Dänemark. Diese feindselige Stimmung in Politik und Medien gegenüber Einwander_innen und Schutzsuchenden aus dem globalen Süden beeinflusst auch die öffentliche Meinung. In der Politikwissenschaft herrscht mittlerweile Konsens darüber, dass nicht nur die Stimmung in der Bevölkerung die Politik beeinflusst, sondern die politischen Eliten auch Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. Wir wissen beispielsweise, dass populistische und nativistische Diskurse von Politiker_innen die öffentliche Meinung beeinflussen, insbesondere wenn sie von»moderaten« Mainstream-Parteien geführt werden, die eine breitere Öffentlichkeit erreichen als rechtradikale Nischenparteien(Valentim et al. 2023; Hameleers/ Schmuck 2017; Matthes/ Schmuck 2017; Wirz et al. 2018). Suárez-Krabbe und Lindberg(2019) sprechen von einem System, das Migrant_innen bewusst kriminalisiert, rassistische Praktiken(z. B. in Abschiebelagern) institutionalisiert und darauf abzielt, das Leben von Migrant_innen so»unerträglich« wie möglich zu machen. Dies betrifft vor allem Geflüchtete, aber auch Menschen aus dem globalen Süden, die in Dänemark allein aufgrund ihrer Herkunft als Risikofaktor gelten. Die»Ghetto-Gesetzgebung« erlaubt es beispielsweise, Menschen»nicht-westlicher Herkunft« zwangsweise umzusiedeln, wenn sie sich zu stark an einem Ort konzentrieren(Olsen/ Larsen 2023). Insbesondere Geflüchtete stehen unter großem Druck: Einerseits wird von ihnen erwartet, sich möglichst schnell zu integrieren, Arbeit zu finden und an entsprechenden Integrationsprogrammen teilzunehmen. Andererseits schützen auch die größten Integrationsleistungen nicht vor dem Verlust des prekären Schutzstatus. Geflüchtete müssen sich also sowohl in die dänische Gesellschaft integrieren als auch auf ihre Rückkehr vorbereiten(Rytter et al. 2023). Zudem führt dieses System auch zu vielen unbeabsichtigte Folgen, etwa für die Situation von Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. So wird diesen beispielsweise erschwert, sich von gewalttätigen Ehemännern scheiden zu lassen, da sie bei einer Rückkehr in das Land, aus dem sie geflohen sind, mit Stigmatisierung und Gewalt rechnen müssen (Liversage 2023). 7 FOLGEN FÜR »GEWÜNSCHTE« EINWANDERUNG Während die dänische Regierung versucht, Schutzsuchenden das Leben so schwer wie möglich zu machen, ist das Land aufgrund der demografischen Herausforderung gleichzeitig auf Zuwanderung angewiesen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 meldeten 42 Prozent der dänischen Unternehmen Probleme bei der Personalrekrutierung. Vor allem fehlt es an Fachkräften in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Gesundheit, Bildung, IT und Finanzen(Symons 2023). Durch die Senkung der Mindestlohnanforderungen, die Ausweitung des Schnellverfahrens für Arbeitsgenehmigungen und die»Öffnung« von Arbeitsplätzen für Ausländer_innen hat Dänemark es den Unternehmen zwar in 8

Fazit Tabelle 2 Platzierung Dänemarks im»Worst-Country-Ranking« Schwierigkeiten beim Einleben Sich nicht willkommen fühlen 2014 4 7 2015 7 11 2016 3 4 2017 1 4 2018 5 5 2019 2 3 2021 3 5 2022 6 8 2023 3 4 Örtliche Unfreundlichkeit 8 16 8 7 8 2 3 8 3 Schwierigkeiten Freunde zu finden 3 5 1 2 3 1 2 5 1 Anmerkung: Dunklere Blautöne signalisieren eine höhere Platzierung. Quelle: Expat Insider Survey jüngster Zeit erleichtert, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern einzustellen, dennoch sind die ausländischen Arbeitnehmer_innen weiterhin mit einer abweisenden Stimmung im Land konfrontiert – was sich möglicherweise auch auf die künftige Rekrutierung von Fachkräften auswirken wird. Die Organisation InterNations führt jährlich weltweit den Expat Insider Survey unter Expatriates durch(InterNations 2023). Dabei handelt es sich zwar um keine repräsentative Studie, allerdings nehmen an der Online-Befragung vor allem Personen mit Hochschulabschluss aus der InterNations-Community teil(durchschnittlich 153 Personen pro Jahr), was Rückschlüsse auf die Gruppe der Fachkräfte zulässt. 5 Im Rahmen der Studie wird ein»Ease of Settling In«-Index erstellt, der die Unterkategorien»Feeling Welcome«,»Local friendlyness« und»Finding new friends« enthält. Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014 belegt Dänemark regelmäßig einen der hinteren Plätze. Tabelle 2 zeigt die umgekehrte Platzierung Dänemarks in der jeweiligen Kategorie, durch ein»Worst Country Ranking«(Platz 3 bedeutet z. B. den drittschlechtesten Wohlfühlfaktor aller Länder). Während Dänemark bis 2018 zumindest bei der Frage nach der Freundlichkeit der Einheimischen nicht auf den letzten Plätzen lag, hat sich dies seit dem Paradigmenwechsel 2019 leicht geändert: Nun ist Dänemark auch in dieser Kategorie nahezu Schlusslicht. Ob5 Anzahl der vollständigen Antworten von Expatriates in Dänemark (nach Angaben von InterNations): 2014: 158; 2015: 169; 2016: 143; 2017: 152; 2018: 146; 2019: 186; 2020: 177; 2021: 125; 2022: 128; 2023: 141. wohl man vorsichtig sein muss, den Paradigmenwechsel hierfür verantwortlich zu machen, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich ausländische Arbeitnehmer_innen in Dänemark nicht willkommen fühlen. Die Verschärfung des Diskurses gegenüber Zuwander_innen aus dem globalen Süden seit 2019 könnte diese Situation weiter verschärfen und Dänemark für ausländische Arbeitskräfte noch unattraktiver machen. 8 Nativistisch-autoritäre Diskurse und Politiken sind in Dänemark Teil der etablierten Politik geworden. Unter den vielen westeuropäischen Ländern, in denen der Trend eines» nativ­ ist mainstreaming«(Schwörer 2021) zu beobachten ist, gehört Dänemark zu den Vorreitern. Die Sozialdemokratie hat diese Entwicklung nicht nur mitgetragen, sondern als Regierungspartei aktiv vorangetrieben. Zuwanderung wird dabei ausschließlich als Gefahr für den dänischen Wohlfahrtsstaat, die Kultur und Sicherheit des Landes gesehen. Tatsächlich steht der Rechtsruck der Sozialdemokratie – anders als oft behauptet – aber kaum im Zusammenhang mit der Schwächung der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei im Jahr 2019. Vielmehr profitierten die Sozialdemokraten von einem klaren linken Profil in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, das sie jedoch in der Regierungskoalition mit den liberal-konservativen Parteien nicht weiterverfolgen konnten. Seitdem befinden sich die Sozialdemokraten im elektoralen Sinkflug. Die Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie ist also keineswegs eine Erfolgsgeschichte, sondern eher eine Fallgrube, aus der sie so einfach nicht wieder herauskommt. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Die Folgen des Rechtsrucks sind spürbar und die Mainstream-Parteien werden die Geister, die sie riefen, nicht wieder los. Sie haben eine rechte Stimmung in Medien und Gesellschaft befördert, wodurch die Rückkehr zu einer humanen Asyl- und Integrationspolitik erschwert werden dürfte – selbst bei entsprechendem politischem Willen. Zudem hat diese Strategie nicht dazu geführt, die rechtsradikalen Parteien zu neutralisieren. Vielmehr hat sich der rechte Rand diversifiziert und ist insgesamt erfolgreicher als zuvor. Sowohl Neoliberale als auch Befürworter_innen eines Wohlfahrtsstaates finden nun ein passendes Angebot im nativistischen Parteienspektrum. Die Folgen des»Paradigmenwechsels« für Geflüchtete sind erheblich: Sie fördern Prekarität, Unsicherheit und erschweren Integration. Im fremdenfeindlichen medialen und politischen Klima spielt die Perspektive der Betroffenen des Paradigmenwechsels und nativistischer Diskurse, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Auch wenn zwischenzeitlich etwas mehr Personen nach Syrien abgeschoben wurden, lässt sich kein genereller Zusammenhang zwischen der Gesamtzahl der Abschiebungen und der Zahl der Schutzsuchenden einerseits sowie der Einführung des Paradigmenwechsels andererseits feststellen. Das wissenschaftlich umstrittene Modell des Pull-Mechanismus, das Abschreckung als Lösung gegen Einwanderung sieht und von der dänischen Politik immer noch herangezogen wird, hat sich auch in Dänemark nicht bestätigt. Wir hoffen, dass es in Zukunft mehr wissenschaftliche Studien geben wird, welche die Folgen der Abschreckungspolitik analysieren, einschließlich der Kosten für den Staat, die Gesellschaft und die Betroffenen. Die dänische Sozialdemokratie bricht derzeit internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und isoliert Dänemark damit in der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Sozialdemokratie, die reaktionäre oder gar rechtsradikale Ansätze kopiert und ihre eigenen solidarischen und inklusiven Ideen von einer sozial gerechten Gesellschaft einer vermeintlich überwiegenden konservativ-reaktionären Nachfrage nach Abschiebung und Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung opfert, entwirft keine eigene Zukunftsvision. Der»Fähnlein im Wind«-Ansatz ist nicht nur in Dänemark gescheitert und sollte keinesfalls als Vorbild dienen. Statt den rechten Parteien nachzugeben, müssen die eigenen sozialdemokratischen Positionen zu Migration und Integration verbessert und für diese Überzeugungen geworben werden, so wie es die Sozialdemokratie in der Vergangenheit immer wieder gegen große Widerstände getan hat. Darüber hinaus ist zu vermuten, dass Hochqualifizierte aus anderen Ländern, die in Europa arbeiten wollen, durch das fremdenfeindliche Klima in Dänemark abgeschreckt werden und sich lieber für andere europäische Länder entscheiden. Im internationalen Vergleich gehört Dänemark zu den Schlusslichtern, wenn es um die Willkommenskultur gegenüber ausländischen Arbeitskräften geht – zumindest in der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen. Zusätzlich fördert der»Paradigmenwechsel« das nativistische Klima in der Gesellschaft, was die dringend benötigte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte weiter erschweren könnte und gesellschaftliche Konflikte befeuert. Weder aus wahltaktischer noch aus demokratietheoretischer Sicht gibt es einen guten Grund, die Strategie der dänischen Sozialdemokraten zu übernehmen. Sie hat weder zum Wahlerfolg der Sozialdemokraten noch zur Schwächung der radikalen Rechten beigetragen, untergräbt jedoch die Rechte von Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, und könnte die nötige Zuwanderung von Hochqualifizierten künftig erschweren. Selbst wenn das Ziel erreicht worden wäre, die radikale Rechte zu schwächen, stellt sich die Frage, was für zukünftige Optionen einer Sozialdemokratie bleiben, die sich aus rein wahltaktischen Gründen von ihren Menschenrechtsprinzipien und internationalem Recht verabschiedet hat. 10

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Impressum ÜBER DIE AUTOR_INNEN IMPRESSUM Jakob Schwörer ist Policy Advisor für Außenpolitik, Frieden und Sicherheit im Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Nordischen Länder in Stockholm. Kristina Birke Daniels ist Direktorin des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Nordischen Länder in Stockholm. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung Nordic Countries Barnhusgatan 10 111 23 Stockholm Schweden Verantwortlich: Kristina Birke Daniels| Direktorin| FES Nordic Countries Tel.:+46 768 486 705 https://nordics.fes.de Kontakt/Bestellungen: Jakob.Schwoerer@fes.de Gestaltung/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-­ Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publika­ tionen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

ERFOLGSMODELL ODER FALLGRUBE? Die dänische sozialdemok­ ratische Partei und ihre Migrationspolitik Die Asyl- und Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokraten, die maßgeblich für die restriktive Einwanderungsund Integrationspolitik in Dänemark verantwortlich ist, wird häufig als mögliches Vorbild für andere Länder gesehen. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, der Rechtsruck der Sozialdemokratie in Dänemark habe die radikale Rechte geschwächt und die eigene Partei gestärkt, zeigt sich bei genauerem Hinsehen jedoch eher das Gegenteil. Die restriktiven Positionen zur Einwanderung waren für die moderate Wählerwanderung von der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei zu den Sozialdemokraten nicht ausschlaggebend. Die radikale Rechte erhält in Umfragen kaum weniger Zustimmung als die Dänische Volkspartei zu ihren besten Zeiten. Ausschlaggebend für den Stimmenzuwachs im Jahr 2019 war vielmehr die progressive Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik der Sozialdemokraten. Allerdings kann die Partei diese Politik nicht mehr durchsetzen, seit sie sich in einer Koalition mit den liberal-konservativen Parteien befindet, und verliert signifikant an Zustimmung. Daran ändert auch ihre nativistische Einwanderungs- und Integrationspolitik nichts. Für Schutzsuchende sind die Folgen der sozialdemokratischen Migrations- und Integrationspolitik verheerend. Das abweisende gesellschaftliche Klima gegenüber Einwander_innen aus dem globalen Süden in Dänemark könnte auch Folgen für die erwünschte Zuwanderung von Fachkräften haben. In internationalen Studien zur Freundlichkeit und Offenheit der Einheimischen schneidet Dänemark besonders schlecht ab. Für die benötigten ausländischen Fachkräfte könnte Dänemark daher in Zukunft noch unattraktiver werden. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: https://nordics.fes.de/