DEUTSCHLAND UND CHINA IN DER MULTILATERALEN RÜSTUNGSKONTROLLE Ziele und Formate eines möglichen Dialogs Oliver Meier und Michael Staack Februar 2024 In der multilateralen Rüstungskontrolle verfolgen Deutschland und China bei wichtigen Themen gleiche Ziele. Beide Staaten treten prinzipiell für den Erhalt multilateraler Abkommen und Instrumente ein und es existiert ein geteiltes Interesse, durch internationale Kooperation Gefahren für die Menschheit zu reduzieren sowie regionale Stabilität zu stärken. 1 Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag(NVV), die Übereinkommen über das Verbot biologischer(BWÜ) und chemischer Waffen(CWÜ) sowie den Kernwaffenteststopp-Vertrag(CTBT) sind wichtige Verträge, die Beijing und Berlin unterstützen, auch wenn die hinter diesem Engagement stehenden Ziele und Interessen divergieren mögen. Deutschland und China engagieren sich zudem für den Erhalt des Joint Comprehensive Plan of Action(JCPOA) zur verifizierten Kontrolle des iranischen Atomprogramms und zum Aufbau von Vertrauen in die friedlichen Absichten hinter diesem Programm. Vor dem Hintergrund des Krieges im Mittleren Osten haben die Möglichkeiten der USA, das JCPOA zu retten, jedoch weiter abgenommen. Die Verantwortung der anderen Teilnehmenden dieser Vereinbarung, einer Verbreitung von Atomwaffen im Mittleren Osten entgegenzuwirken, nimmt dementsprechend zu. Diese Ähnlichkeiten können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Beijing und Berlin rüstungskontrollpolitische Differenzen bestehen. Deutschland ist besorgt über die Auswirkungen der chinesischen nuklearen Aufrüstung. Mehr Transparenz über Umfang und Ziele des wachsenden chinesischen Abschreckungspotenzials sind aus deutscher Sicht notwendig, um das Risiko nuklearer Rüstungswettläufe einzudämmen und den Anforderungen des NVV gerecht zu werden. Stärker als China sieht Deutschland Nonproliferation und Abrüstung als globale Güter. Deutschland ist Vertragsstaat 1 Vgl. Meier, Oliver/ Staack, Michael(2022):»Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle«, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, http://library.fes.de/pdf-files/iez/19346.pdf. wichtiger humanitärer Rüstungskontrollabkommen, wie dem Verbot von Landminen(Ottawa-Konvention) und Streumunition(Oslo-Abkommen). China bleibt diesen Abkommen bisher fern. Zudem ist bei verschiedenen Themen unklar, wie groß die Kongruenz zwischen der deutschen und chinesischen Rüstungskontrollpolitik tatsächlich ist. Unterschiedliche Rollenverständnisse, historische Erfahrungen, regionale Kontexte und geopolitische Ziele führen dazu, dass Deutschlands und Chinas rüstungskontrollpolitische Ziele sich zwar vordergründig ähneln, in der Sache aber möglicherweise divergieren. Seit Mitte der 1980er-Jahre hat China sich zunehmend in multilateralen Rüstungskontrollabkommen engagiert. Die pauschale Aussage, China nehme an Rüstungskontrolle nicht teil, stimmt allenfalls für den Bereich der Begrenzung nuklearer Potenziale. Dennoch schwankt Beijing hinsichtlich seiner Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle. Einerseits agiert Beijing als Großmacht, insbesondere im Kreis der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, andererseits verweist Beijing immer wieder darauf, dass es nach wie vor ein Entwicklungsland sei, dessen Prioritäten im wirtschaftlichen Fortschritt lägen. Dieses wechselnde Rollenbild macht es China einfach, Forderungen nach einer größeren Rolle bei der Durchsetzung globaler Normen je nach Interessenlage zurückzuweisen. Deutschland engagiert sich für Normen und Verhaltensregeln auch in jenen Bereichen, in denen zwischenstaatliche Vereinbarungen für eine effektive Regelung nicht ausreichen. Verantwortliches Verhalten im Cyberspace und im Weltraum gehören aus deutscher Sicht zu den Themen, bei denen privat- und zivilgesellschaftliche Akteure in rüstungskontrollpolitische Bemühungen einbezogen werden müssen. China steht solchen»Governance«-Modellen bisher jedoch skeptisch gegenüber. Gleichzeitig will Beijing aber in jenen Bereichen an der Regelsetzung mitwirken, in denen es wichtige, etwa wirtschaftliche Interessen hat, beispielsweise im Weltraum. 1

FES-CHINA-BRIEFING RÜSTUNGSKONTROLLE BLEIBT UNVER­ZICHTBARER BAUSTEIN DER INTERNATIONALEN ORDNUNGSPOLITIK Kauf. Der Missbrauch des Konsensprinzips und prozeduraler Regeln durch Russland schadet der multilateralen Rüstungskontrolle nachhaltig. Das chinesisch-amerikanische Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden Mitte November 2023 in San Francisco hat zwar keinen rüstungskontrollpolitischen Durchbruch gebracht, aber zumindest einige militärische Gesprächskanäle zwischen den beiden Ländern geöffnet. 2 Aus Beijings Sicht stehen die Themen Weltraum, Cyberspace und Künstliche Intelligenz auf der Agenda von amerikanisch-chinesischen Expert_innengesprächen. Infolgedessen ist auch Chinas Interesse an Gesprächen mit Europäer_innen über diese Themen gewachsen. Beijing hat offensichtlich verstanden, dass es künftig kaum noch möglich sein wird, die Agenda von Regierungsgesprächen mit europäischen Partnern auf wirtschaftspolitische Themen zu beschränken: Außen- und Sicherheitspolitik kommen als»gesetzte« Dialogthemen hinzu. Rüstungskontrolle bleibt ein unverzichtbarer Baustein der internationalen Ordnungspolitik im Interesse aller Beteiligten. Maßnahmen der Rüstungskontrolle erhöhen die Berechenbarkeit zwischen den beteiligten Akteuren und kontinuierliche Kommunikation, insbesondere zwischen den USA und China, sind unverzichtbar, um die Perzeptionen der jeweils anderen Seite nachvollziehen zu können. Sie trägt zur Vertrauensbildung bei und hilft, Krisen einzuhegen. Aufgrund dieser ordnungspolitischen Bedeutung von Rüstungskontrolle verbietet es sich, diese von anderen Sachfragen abhängig zu machen. Erforderlich ist jedoch ein wechselseitiges Mindestmaß an Bereitschaft, die Kerninteressen der anderen Seite zu respektieren. CHINAS BEDEUTUNG FÜR DIE MULTILATERALE RÜSTUNGSKONTROLLE WÄCHST Ohne China ist der Erhalt und speziell die Stärkung multilateraler Rüstungskontrollabkommen kaum möglich. Chinas militärische Stärke und Anstrengungen zur Aufrüstung, sein wirtschaftliches Gewicht und sein politischer Einfluss machen sein Mitwirken an multilateralen Rüstungskontrollbemühungen unerlässlich. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trägt China zudem Verantwortung für die Durchsetzung wichtiger abrüstungspolitischer Normen und Regeln. Da Beijing der wichtigste außen- und sicherheitspolitische Partner Moskaus bleibt, ist Chinas Verantwortung für Erhalt und Fortentwicklung wichtiger Rüstungskontrollinstrumente gewachsen. Russland blockiert spätestens seit Ende 2022 alle multilateralen Rüstungskontrollforen, um westliche Staaten dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren bzw. seine Blockademacht auch in diesem Politikbereich zu demonstrieren. Russland nimmt dabei das Scheitern wichtiger multilateraler Abkommen zumindest billigend in 2 Vgl. Nakamura, Ryo/ Moriyasu, Ken(2023):»U.S. and China to resume staff-level military dialogue in January«, in: NikkeiAsia, 31.12.2023, https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/ US-China-tensions/U.S.-and-China-to-resume-staff-level-militarydialogue-in-January. Die russische Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 war für Deutschland eine außen- und sicherheitspolitische Zäsur und hatte dramatische Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle in Europa. Zentrale Abkommen der europäischen Sicherheit wie der INF-Vertrag, der Vertrag über den Offenen Himmel und der KSE-Vertrag gehören der Geschichte an oder existieren nur noch auf dem Papier. Auch der»New START«-Vertrag hängt nach der russischen Suspendierung an einem seidenen Faden. China unterstützt die russische Haltung in der multilateralen Rüstungskontrolle allenfalls begrenzt. Zwar beteuern China und Russland auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ihre »grenzenlose Partnerschaft« und teilen nach wie vor das Interesse, wonach Rüstungskontrolle jene Aufrüstungsprogramme nicht behindern solle, bei denen sie mit den USA konkurrieren. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit in Beijing aber eher als»Zweckgemeinschaft« gesehen, die darauf beruht, dass man sich gemeinsam in Konkurrenz zum Westen und besonders den USA befindet, ansonsten aber durchaus unterschiedliche Ziele und Interessen verfolgt. Insbesondere an einem Zusammenbruch multilateraler Rüstungskontrollregime hat China kein Interesse. Genauso wie westliche Staaten nutzt Beijing diese Instrumente zunehmend, um seine eigenen Interessen zu verfolgen und Bedrohungen der regionalen und globalen Sicherheit zu beherrschen. Seit Februar 2022 werden die Differenzen zwischen der russischen Blockadepolitik und der chinesischen Haltung in wichtigen multilateralen Regimen deutlicher. So hat China im August 2022(erfolglos) auf Russland eingewirkt, um ein Scheitern der 10. NVV-Überprüfungskonferenz zu verhindern, weil es im Entwurf des Abschlussdokuments wichtige Ziele und Formulierungen hätte verankern können. 3 Bedeutend sind auch Beijings wiederholte Warnungen an Moskau, im Krieg gegen die Ukraine keine Atomwaffen einzusetzen. Die gemeinsame Mahnung der deutschen und chinesischen Staats- bzw. Regierungschefs vor einer nuklearen Eskalation des Krieges gegen die Ukraine Anfang November 2022 stand am Ende einer Entwicklung, in der die US-Geheimdienste konkrete Hinweise gewonnen hatten, dass das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes auf 50 Prozent gestiegen war. 4 3 Vgl. Baldus, Jana/ Meier, Oliver(2022):»Scheitern mit Ansage«, in: Vereinte Nationen 70, Nr. 6(Dezember 2022), S. 266–271, https:// doi.org/10.35998/ VN-2022- 0030. 4 Vgl. Die Bundesregierung(2022):»Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Li Keqiang am 4. November 2022 in Peking«, 4.11.2022, www.bundesregierung. de/breg-de/suche/pressestatements-von-bundeskanzler-scholzund-ministerpraesident-li-keqiang-am-4-november-2022-inpeking-2139982; Center for International Security and Cooperation (2023): The Stability-Instability Paradox: Managing Nuclear Escalation Risks in Ukraine, Stanford, CA, https://www.youtube.com/ watch?v=4OsTLN7A1sw. 2

FES-CHINA-BRIEFING Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund Beijings Vermittlung in der Creating the Environment for Nuclear Disarmament Initiative(CEND) zu Fragen der nuklearen Risikoreduzierung. Obwohl Russland im Herbst 2022 aus dieser Initiative ausgeschieden ist, engagiert sich China dort weiterhin aktiv und konnte dabei zwischen Staaten des globalen Südens und Nordens vermitteln. Zur russischen De-Ratifizierung des CTBT hat China sich nicht kritisch geäußert, dürfte aber an einer Aufrechterhaltung der Atomtestmoratorien ein Interesse haben. Das Atomtestgelände Nordkoreas befindet sich beispielsweise direkt an der chinesisch-nordkoreanischen Grenze. Gleichzeitig gibt es Hinweise, dass China sich darauf vorbereitet, selbst Atomtests durchzuführen, sollte ein anderer Kernwaffenbesitzer das Testmoratorium beenden. 5 Unterstützung wichtiger westlicher Länder, auf der 9. Überprüfungskonferenz des BWÜ im Dezember 2022 die sogenannten»Tianjin Guidelines« einbrachte, die letztlich jedoch russischen Ränkespielen zum Opfer fielen. Aktuell ist unklar, ob und wie China diese Initiative retten will. Gleichzeitig deckt China weiterhin haltlose russische Vorwürfe, in Laboren in der Ukraine würde mithilfe westlicher Staaten an Biowaffen gearbeitet. Zudem stemmen sich Moskau und Beijing gemeinsam gegen eine Stärkung der Kompetenzen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen(OVCW), um die Schuldigen für Chemiewaffenangriffe zu identifizieren. HINDERNISSE FÜR EINEN RÜSTUNGS­KONTROLL­DIALOG MIT CHINA Die von Russland angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus erhöht die Gefahr, dass auch die NATO die gegenwärtige Stationierungspraxis auf andere Staaten ausweitet. 6 Sie widerspricht jedoch dem chinesischen Grundsatz, dass Atomwaffen nur auf dem Territorium der Besitzerstaaten stationiert werden sollten. China schwächte die früher mit Russland gemeinsam vorgetragene Position, dass alle Nuklearwaffenstaaten generell Arrangements der nuklearen Teilhabe beenden sollten, 7 allerdings ab. Da Russland unter Berufung auf die Stationierungspraxis der NATO Atomwaffen als eine Form der Teilhabe in Belarus stationieren will, kritisiert China nun die Stationierung von Atomwaffen in»Übersee« und meint damit vor allem eine Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Indo-­Pazifik. 8 Die wirtschaftliche Konkurrenz kann einen Dialog mit China über rüstungskontrollpolitische Themen zweifelsohne behindern. Die USA haben bei einer Vielzahl von Dual-use-Technologien, die sie für sicherheitsrelevant halten, Handelsbeschränkungen gegenüber China erlassen. Beijing kritisiert diese Maßnahmen scharf, weil es vermutet, dass Washington unter dem Deckmantel der Nonproliferation Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will. Die EU hat sich der US-amerikanischen Politik bisher nur in einigen ausgewählten Sektoren angeschlossen, aber auch nicht ausgeschlossen, dass sie künftig breitere Technologierestriktionen verhängen könnte. 10 Zudem droht langfristig die Verhängung von US-Sekundärsanktionen gegen China, insbesondere wenn ein_e republikanische_r Kandidat_in die anstehende US-Wahl gewinnen sollte. China engagiert sich seit Jahren im Bereich der Biosicherheit. Die wachsende globale Bedeutung der chinesischen Biotechnologie-Unternehmen, die dabei sind, die US-amerikanische Vormachtstellung in diesem Bereich zu brechen, macht dieses Engagement zunehmend bedeutend. Angesichts einer weiterhin bestehenden Kultur der Intransparenz in China ist dieses Interesse an internationalen Regeln und Normen bei der Biosicherheit komplex. 9 Umso bemerkenswerter ist, dass China im Zusammenspiel mit mehreren Staaten, inklusive der 5 Vgl. Broad, William J./ Buckley, Chris/ Corum, Jonathan(2023): »China Quietly Rebuilds Secretive Base for Nuclear Tests«, in: The New York Times, 20.12.2023(aktualisiert: 9.1.2024), https://www. nytimes.com/interactive/2023/12/20/science/china-nuclear-tests-lopnur.html. 6 Vgl. Kacprzyk, Artur(2023):»NATO Nuclear Adaptation: Rationales for Expanding the Force Posture in Europe«, The Polish Institute of International Affairs, Warschau, https://www.pism.pl/webroot/ upload/files/Raport/PISM%20Report%20NATO%20Nuclear%20 Adaptation_END.pdf. 7 Vgl. Fu, Cong(2022):»Remarks by H. E. Ambassador Fu Cong, Head of the Chinese Delegation and Director-General of the Department of Arms Control of The Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China at the 10th Review Conference of the Parties to the NPT«, New York, 2.8.2022. 8 Vgl. Sun, Xiaobo(2023):»Statement by Director-General of the Department of Arms Control of the Foreign Ministry of China Sun Xiaobo at the General Debate of the First Meeting of the Preparatory Committee for the 2026 NPT Review Conference«, August 2023. China dürfte auf eine klarere Positionierung Deutschlands und der EU gegen strategische Technologie- und Handelsrestriktionen drängen und dies auch im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregime thematisieren, weil diese prinzipiell auch die Kooperation bei der friedlichen Nutzung solcher Technologien fördern sollen. Deutschland ist über russische Verletzungen des CWÜ und falsche russische Anschuldigungen, in Laboren in der Ukraine und anderen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten würde(auch mit deutscher Unterstützung) an der Entwicklung biologischer Waffen gearbeitet, tief besorgt. Der Mangel an Transparenz Russlands in Bezug auf Mordanschläge mit chemischen Kampfstoffen auf russische Staatsbürger_innen und falsche Vorwürfe der Vertragsverletzungen untergraben wichtige Normen gegen chemische und biologische Waffen. Eine Stärkung der OVCW, damit sie die Verantwortlichen solcher Vertragsverletzungen auch eigenständig ermit9 Vgl. Kelle, Alexander/ Siegmann, Eva(2023):»Great Powers and the Norms of the BW Prohibition Regime«, CBWNet Working Paper, Dezember 2023, Hamburg, https://cbwnet.org/news/out-nowcbwnet-working-paper-on-great-powers-and-the-norms-of-thebw-prohibition-regime. 10 Vgl. Hanke Vela, Jakob(2023):»The 4 Technologies Europe Wants to Keep Safe from China«, in: Politico, 3.10.2023, https://www. politico.eu/newsletter/brussels-playbook/the-4-technologieseurope-wants-to-keep-safe-from-china/. 3

FES-CHINA-BRIEFING teln kann, ist aus deutscher Sicht wichtig. Sie könnte ebenso dazu beitragen, Abrüstungsrecht und Strafrecht stärker zu verzahnen. bei Weitem keine einheitliche Position und bringen unterschiedliche Perspektiven und Expertise in die rüstungskontrollpolitische Debatte ein. THEMEN UND ANSÄTZE EINES RÜSTUNGS­ KONTROLLDIALOGS MIT CHINA Ein rüstungskontrollpolitischer Dialog zwischen Deutschland und China auf Regierungsebene sollte Gemeinsamkeiten und Differenzen offen, themenspezifisch und konstruktiv ansprechen. Ein offizieller Dialog mit China über diese und andere Themen kann auf bestehende Kontakte aufbauen. Zuletzt haben rüstungskontrollpolitische Gespräche Anfang Juli 2023 zwischen dem deutschen Abrüstungsbeauftragten Günter Sautter und seinem chinesischem Gegenüber Sun Xiaobo stattgefunden. 11 Auch zwischen der NATO und China gibt es auf Arbeitsebene Gesprächskanäle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass sowohl die Allianz als auch einzelne Verbündete bereitstünden, um Gespräche mit China über rüstungskontrollpolitische Themen zu führen. 12 Aussichtsreicher dürfte hingegen ein Dialog sein, der bottom-up auf Ebene von Expert_innen stattfindet und sukzessive anspruchsvoller wird. In einem ersten Schritt könnte ein rüstungskontrollpolitischer Dialog mit China darauf ausgelegt sein, konkrete Möglichkeiten der deutsch-chinesischen Kooperation zu eruieren. Die Einbeziehung chinesischer Expertise zu Diskussionen um die Verifikation nuklearer Abrüstung wäre ein wichtiger Beitrag zu Diskussionen in der International Partnership for Nuclear Disarmament Verification(IPNDV), aus der China 2017 ausgeschieden ist. 13 Spezifität, Flexibilität und Dialogbereitschaft könnten die Erfolgschancen rüstungskontrollpolitischer Dialogversuche mit China erhöhen. Gespräche über technische Fragen bilden einen guten Einstieg, auch weil chinesische Teilnehmer_innen in der Regel ein politisches Mandat für die Teilnahme benötigen. Zudem sollten solche Dialoge langfristig und auf die Herausbildung von Vertrauen der Teilnehmenden angelegt sein. Wichtige Ansprechpartner sind in den etablierten Thinktanks zu sehen, die seit Langem über institutionalisierte Partnerschaften mit deutschen Instituten bzw. den politischen Stiftungen verfügen. Darüber hinaus ist in China in jüngster Zeit eine Reihe von neuen Thinktanks gegründet worden, die potenzielle Ansprechpartner sein könnten. Diese Institute sind zwar nicht im klassischen Sinne unabhängig, vertreten aber Chinesische Expert_innen betonen, dass der nachweisbare, in seinem Umfang aber nicht klar zu bestimmende Anstieg des Nuklearwaffenpotenzials kein Abrücken von der Doktrin des Verzichts auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und der Minimalabschreckung darstelle. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich und sollte durch geeignete Schritte vertrauensbildend erläutert werden. Zudem ist in Bezug auf die wichtige Frage der nuklearen Transparenz auch dem chinesischen Argument entgegenzuwirken, mehr Offenheit würde die chinesische Zweitschlagfähigkeit unterminieren. Hier gilt es zu klären, welche Schritte unterhalb einer Offenlegung von Sprengkopfzahlen und Stationierungsorten möglich wären. So könnte Deutschland im Verbund mit NATO- und EU-Partnern beispielsweise mögliche Transparenzmaßnahmen beschreiben. China nimmt schon jetzt an Diskussionen über nukleare Risikoreduzierung im Rahmen der CEND teil. Darauf aufbauend könnten diese Fragen auch Gegenstand eines Dialogs zu rüstungskontrollpolitischen Fragen mit der NATO sein. Der Dialog über Normen und Regeln für verantwortungsbewusstes Verhalten im Cyberspace oder im Weltraum könnte im China-EU-Dialog fortgeführt werden. Deutschland ist zudem daran interessiert, Risiken der Verknüpfung von neuartigen Rüstungstechnologien(Emerging and Disruptive Technologies, EDT) und Nuklearwaffensystemen zu reduzieren. Über die Stockholm-Initiative und die Nonproliferation and Disarmament Initiative(NPDI) ist Deutschland mit den P5 zu diesen und anderen Fragen der nuklearen Risikoreduzierung im Austausch. Ob dieser Austausch auch während des russischen P5-Vorsitzes fortgeführt wird, ist fraglich. Dessen ungeachtet sollten diese Kontakte unter dem im August 2025 beginnenden Vorsitz Chinas intensiviert werden. China setzt momentan als einziges Mitglied der E3/EU+3 noch die Bestimmungen des JCPOA um. Es hat erkennbar kein Interesse an einer weiteren militärischen Eskalation im Mittleren Osten, während Russland die Situation ausnutzt, um die Unterstützer Israels in die Defensive zu bringen. Ein deutsch-chinesischer Dialog könnte daher auch diskutieren, ob die E3/EU gemeinsam mit China Vorschläge zur Entschärfung des Konflikts um das iranische Atomprogramm unterbreiten können. 11 Vgl. Embassy of the People’s Republic of China in Montenegro (2023):»China and Germany Hold Consultations on Arms Control and Non-proliferation«, 3.7.2023, http://me.china-embassy.gov.cn/ mon/wjbxw/202307/t20230719_11115075.htm. 12 Vgl. NATO(2023):»Remarks by NATO Secretary General Jens Stolten­berg at the 18th Annual NATO Conference on Arms Control, Disarma­ment and Weapons of Mass Destruction Non-Proliferation«, 18.4.2023, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_213952.htm. 13 Vgl. Zhao, Tong(2022):»China’s Approach to Arms Control Verification«, Sandia Report, 1.3.2022, Albuquerque, https://t.co/ C0lUNfeRnn. Deutschland hat die maßgeblich von China entwickelten Leitlinien zur Biosicherheit(Tianjin Guidelines) unterstützt und bedauert, dass diese bei der BWÜ-Überprüfungskonferenz im Dezember 2022 der Blockadepolitik Russlands zum Opfer gefallen sind. Deutschland und China könnten stärker bei der Umsetzung von Verpflichtungen und Geboten zu positiven Rüstungskontrollverpflichtungen zusammenarbeiten, etwa bei Programmen zur biologischen Sicherheit und der Verhinderung des Missbrauchs chemischer Stoffe durch terroristische Gruppen. 4

FES-CHINA-BRIEFING Aus deutscher Sicht wäre es positiv, wenn China sich neben dem Waffenhandelsvertrag ATT auch an anderen Instrumenten der humanitären Rüstungskontrolle aktiv beteiligen würde. Hier könnte Deutschland anbieten, bei der Umsetzung positiver Verpflichtungen im Bereich der humanitären Rüstungskontrolle mitzuwirken bzw. zu unterstützen, etwa bei der Minenräumung oder der Kontrolle von Kleinwaffen. Zivilgesellschaftliche Kontakte sind eine sinnvolle – und teilweise notwendige – Ergänzung offizieller Gesprächskanäle. Aus deutscher Sicht ist die Teilnahme solcher zivilgesellschaftlicher Organisationen an multilateralen Foren ohne Einschränkung wichtig, um deren Expertise einzubeziehen und die Legitimität von Rüstungskontrollabkommen durch deren Mitwirkung zu vergrößern. China bleibt gegenüber solchen Gruppierungen hingegen skeptisch bis ablehnend. Track-1.5- und Track-2-Dialoge könnten dazu beitragen, Vorbehalte abzubauen und gegenüber China für eine Einbeziehung der Expertise von Nichtregierungsorganisationen zu werben. Oliver Meier ist Direktor für Politik und Forschung beim European Leadership Network(ELN). Zuvor war er unter anderem Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg(IFSH) und stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Michael Staack ist Professor für Politikwissenschaft, insbesondere der Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen, an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg. Er absolvierte verschiedene Gastprofessuren und Forschungsaufenthalte an Universitäten in China und den USA und beriet die Außenminister Deutschlands und Südkoreas zu den außenpolitischen Aspekten einer Vereinigung Koreas. KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Asien und Pazifik| Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin Stefan Pantekoek China Desk, Referat Asien und Pazifik stefan.pantekoek@fes.de 5