Heiko Giebler Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Europa Auswertung einer vergleichenden Bevölkerungsumfrage in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Schweden

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht Soziale Demokratie! Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger_innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Sozialen Demokratie in Europa aufzeigen? Diese Fragen verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Thema»Politik für Europa«. Wir wollen zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa – Außen- und Sicherheitspolitik in Europa In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird sich die Stiftung dem Thema kontinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger_innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger_innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/de/politik-fuer-europa Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über den Autor Heiko Giebler ist an der Freien Universität Berlin Leiter der Forschungsgruppe »Comparative Survey« sowie des»Data and Methodology Center« im Exzellenzcluster»Contestations of the Liberal Script«(SCRIPTS). Er promovierte in Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und war als Gastwissenschaftler in Sydney, Exeter und Konstanz tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind politisches Verhalten, demokratische Institutionen, Populismus und Methoden der empirischen Sozialforschung.

 1 Heiko Giebler Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Europa Auswertung einer vergleichenden Bevölkerungsumfrage in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Schweden EXECUTIVE 2 3 2 DAS WÄHLER_INNENPOTENZIAL UND SEINE 5  DER EUROPÄISCHEN UNION UND EINER STÄRKEREN 10  IST DIE EU, WOFÜR SOLL SIE 12  DER EUROPÄISCHEN UNION UND AKTUELLE 16  AUSRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN 23  UND 28 30 33

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 EXECUTIVE SUMMARY – Gezeichnet von Krisen und in einer Zeit großer Herausforderungen steht die Europäische Union an einem Scheideweg. Mit den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 drohen zudem große Wahl­erfolge autoritärer und mindestens euroskeptischer Parteien, was sehr wahrscheinlich signifikante Auswirkungen auf die EU nach innen und außen haben würde. Vor diesem Hintergrund geht diese Studie in sechs Ländern den Fragen nach, inwiefern es eine alternative Vision für Europa gibt und wie diese konkret aussehen könnte. Zu diesem Zweck werden potenzielle Wähler_innen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, die der S&D-Fraktion im europäischen Parlament angehören, im Vergleich zu anderen Personen untersucht. Es geht also um das aktuelle progressive Wähler_innen Potenzial und nicht um einen Abgleich mit der Wähler_innen Basis in früheren Dekaden. – Befürwörter_innen der sozialen Demokratie sind der EU gegenüber eher positiv eingestellt. Betrachtet man die Werte, die in der Zukunft stärker in den Vordergrund gerückt werden sollen, so taucht neben der Sicherung von Frieden und Menschenrechten, vor allem der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit als absolut zentral auf. Das Wähler_innenpotenzial betont damit, dass die Rolle der EU nicht nur auf Freizügigkeit, Freihandel und Demokratie beschränkt sein darf, sondern die EU auch stärker eine soziale und ausgleichende Rolle einnehmen muss. – Der Klimawandel ist für die europäische Ebene in allen Ländern eine sehr wichtige Herausforderung. Für die untersuchte Gruppe hat die Bekämpfung des Klimawandels große Priorität. Die teilweise großen Unterschiede zu Personen, die keine potenziellen Wähler_innen der Sozialdemokratie und Sozialisten sind, zeigen, welches Konfliktpotenzial die drohende Klimakatas­ trophe darstellt. Es zeigt sich teilweise auch das Problem, dass Kompetenzübertragungen für konkrete Politikfelder an die EU zwar notwendig sind, dies jedoch teilweise besser an die Bürger_innen kommuniziert werden muss. – Die potenziellen Wähler_innen können als Gruppe auch durch eine positivere Einstellung zu Migration und der Toleranz gegenüber Minderheiten beschrieben werden. – Ganz klar kann festgehalten werden, dass autoritäre und konservative Positionen keinen großen Anklang bei Anhänger_innen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in den sechs Ländern finden würden. Der Versuch, neue Anhänger_innen durch solche Positionen zu gewinnen, würde mit großer Wahrscheinlichkeit eher dazu führen, dass Teile des jetzigen Potenzials abgeschreckt werden würden.

Hintergrund 3 1 HINTERGRUND Helmut Schmidt soll während seiner Kanzlerschaft einmal gesagt haben:»Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.« Tatsächlich bestritt Schmidt nie, diese Aussage auch tatsächlich getätigt zu haben. Es war aber vermutlich eher eine typisch schnodderige Reaktion auf eine aus der Sicht des verstorbenen Alt-Kanzlers unangebrachte Frage eines Journalisten, wie er es im ZEITmagazin vom 4. März 2010 darlegt, als eine generelle Absage an Visionen – so diese konkret auf gesellschaftliche Verhältnisse und relevante Entwicklungen Bezug nehmen. Europa bzw. die Europäische Union braucht aktuell genau dies, eine zukunftsfähige Vision. Wie jede andere Weltregion wurde die EU in den letzten knapp 15 Jahren schwer von verschiedenen Krisen getroffen. Im Unterschied zu anderen Regionen war dies für viele europäische Länder mit jahrzehntelangen positiven Entwicklungen aber eine neue Situation. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Krise des Euros, hohe Flüchtlingszahlen, der Brexit, das Erstarken von populistischen und radikal-rechten Parteien, Autokratisierungstendenzen in Mitgliedstaaten, allen voran Ungarn und Polen, die COVID-19-Pandemie und schließlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellen multiple und sich teilweise überlappende Krisen dar, die an keinem Land der EU spurlos vorbeigegangen sind. Dies gilt auch für das transnationale Institutionengefüge selbst. Gleichsam stehen weitere und immer neue Herausforderungen vor der Tür – auf den Klimawandel, die erneute Eskalation des Nahostkonflikts oder eine sich verschiebende Weltordnung durch den Aufstieg Chinas wird die Europäische Union Antworten finden müssen. Es erscheint(noch) übertrieben, der EU selbst eine Krise zuzuschreiben. Trotzdem bedarf es einer Idee, wie ein zukunftsfähiger Staatenbund aussehen soll. Diese Notwendigkeit wird durch die 2024 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament noch bestärkt. Obwohl euroskeptische und vor allem rechtspopulistische und autoritäre Parteien bei Europawahlen schon immer erfolgreicher waren als bei nationalen Wahlen(Reif / Schmitt 1980; Marsh 2007) und die Wahlergebnisse für diese Parteien 2019 eher schwach ausfielen(De Sio et al. 2019), drohen 2024 deutliche Zugewinne in vielen Mitgliedstaaten. Wenig überraschend würde ein solcher Wahlerfolg die Europäische Union verändern, vielleicht sogar dauerhaft, insbesondere in Krisenzeiten und wenn mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Dies zeigt sich bereits auf nationalstaatlicher Ebene dort, wo entsprechende Parteien in den letzten Jahren erfolgreich waren oder sogar Teil der Regierung geworden sind. Euroskeptische, rechtspopulistische und autoritäre Parteien haben eine klare Vorstellung davon, wie Europa aussehen soll. Die Kompetenzen der EU sollen zugunsten der Nationalstaaten beschnitten werden. Das Bündnis soll stärker ein Bündnis von Nationen darstellen und damit vor allem auch progressiver Politik Einhalt gebieten. Auch das ist eine Vision für Europa und die Zukunft der EU. Wie aber sieht es mit Blick auf andere politische Strömungen und Parteifamilien aus? In dieser Studie blicken wir auf die Einstellungen der Bürger_innen, die dem progressiven linken Lager nahestehen, also zum elektoralen Potenzial sozialdemokratischer oder sozialistischer Parteien gehören. Was denkt aktuell die potenzielle Wähler_innenschaft dieser Parteien über Europa und die Europäische Union? Gibt es eine einheitliche Zukunftsvorstellung für Europa? Möglich wäre auch, dass sich weder für einzelne Länder noch über Länder hinweg klare Muster ergeben, also mehrere und sich unterscheidende sozialdemokratische bzw. progressive Vorstellungen vorliegen. Wäre dies der Fall, so wäre es deutlich schwieriger, diese umzusetzen, da für Veränderungen auf EU-Ebene große Mehrheiten erforderlich sind. Zur Beantwortung dieser Fragestellungen wird eine vergleichende Bevölkerungsumfrage in sechs Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Schweden – herangezogen, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zwischen dem 31. August und dem 18. September 2023 von ­YouGov durchgeführt wurde. Für die Umfrage wurden in Deutschland etwa 3.100 und in den anderen fünf Ländern jeweils etwas mehr als 2.000 wahlberechtigte Personen befragt. Die insgesamt 13.386 Personen wurden aus ­YouGovs Online-Panels rekrutiert und stellen eine Quotenstichprobe dar. Auf diese Weise entsprechen die befragten Personen in jedem Land – so gut es geht – der realen Bevölkerungsverteilung nach Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnregion. Es handelt sich bei den Online-Panels um qualitativ sehr hochwertige Panels, die ständig überprüft, sorgsam gepflegt und durch gezielte Rekrutierung ergänzt werden. Trotzdem ergeben sich so keine Zufallsstichproben, sondern eben Quotenstichproben mit sehr ähnlichen Merkmalen wie die jeweilige Bevölkerung. Entsprechend sind die im Verlauf ausgewiesenen Ergebnisse sicherlich

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 aussagekräftig, aber im eigentlichen statistischen Sinn nicht vollständig repräsentativ. 1 Die Untersuchung von sechs Ländern lässt natürlich keine allgemeingültigen Aussagen über die Europäische Union zu. Nichtsdestotrotz handelt es sich um sehr unterschiedliche Länder, etwa bezüglich auf Geschichte und Kultur, aber auch die Rolle in der EU und Europa. Auch verwenden nicht alle Länder den Euro als Währung. Inkludiert sind zudem die fünf bevölkerungsstärksten Länder, ergänzt um Schweden als nordisches Mitglied der EU. Mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind in der Untersuchung auch die vier größten Volkswirtschaften der EU vertreten. In Summe verleihen Unterschiede und Gemeinsamkeiten, sowie die zentralen Rollen der Länder innerhalb der EU, den Ergebnissen ein gewisses Gewicht. Die sozialdemokratische Vision für Europa verstehen wir als typische Bewertungen, Wahrnehmungen und Einstellungen der Anhänger_innen der Sozialdemokratie, also jener Personen, die es sich prinzipiell vorstellen können, für eine sozialdemokratische oder sozialistische Partei zu stimmen. Es handelt sich dabei jeweils um jene Parteien, die im Europäischen Parlament der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten(S&D) angehören. In ihren Selbstbezeichnungen nennen sich die Parteien teilweise sozialdemokratisch, andere wiederum sozialistisch oder progressiv. In dieser Studie verwenden wir die Begriffe austauschbar; es geht immer um potenzielle Wähler_innen der Mitgliedsparteien der S&D. In dieser Studie geht es also nicht um traditionelle Milieus oder Gruppen, die zu irgendeinem Zeitpunkt zum Kern der Wähler_innenschaft dieser Parteien gehört haben, sondern um jene Personen, bei denen dies aktuell(noch) der Fall ist. Natürlich könnte auch versucht werden, Personen außerhalb des aktuellen Potenzials bei einer Wahl zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen. Eine solche Strategie ist aber nicht nur viel komplizierter, sondern auch weit weniger erfolgversprechend und ist zudem mit der Gefahr verbunden, aktuelle Anhänger_innen zu verlieren. Die Analysen dieser Studie sind in fünf Kapitel eingeteilt. Zunächst betrachten wir das Wähler_innenpotenzial sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in den einzelnen Ländern mit Blick auf Größe, Realisierungsgrad und Charakteristiken(Kapitel 2). Auf diese Weise gewinnen wir ein besseres Verständnis des Potenzials, bevor wir uns mit der eigentlichen Frage nach einer sozialdemokratischen Vision für Europa beschäftigen(Kapitel 3). Hier starten wir mit einer Betrachtung von generellen Bewertungen der Europäischen Union und Positionen zum Einigungsprozess, bevor untersucht wird, welche Beschreibungen der EU am häufigsten gewählt werden(Kapitel 4), und was die Bürger_innen denken, wofür die EU in Zukunft stärker stehen sollte(Kapitel 5). Anschließend steht die Frage der Zuteilung von Kompetenzen im Mittelpunkt: In welchem Ausmaß sollen Kompetenzen von der nationalen auf die transnationale Ebene übertragen werden und wie passt dies mit wahrgenommenen Herausforderungen zusammen?(Kapitel 6) Schließlich widmen wir uns der konkreten politischen Ausrichtung der Europäischen Union. Wir untersuchen, welche Positionen Anhänger_innen der entsprechenden Parteien bei verschiedenen gesellschaftlichen Streitfragen einnehmen, um zu verstehen, welche politischen Inhalte eine sozialdemokratische, progressive Vision aufweisen würde. Am Ende fasst ein Fazit die Ergebnisse zusammen und ordnet sie mit Blick auf die zentrale Fragestellung ein. Durch die anstehende Europawahl und den damit einhergehenden Wahlkampf kann ein besseres Verständnis über Existenz und Inhalt einer entsprechenden Vision für Europa eine wichtige Ressource für Parteien darstellen. In dieser Studie unterscheiden wir allerdings nur zwischen Personen, die zum Potenzial sozialdemokratischer und sozialistischen Parteien gehören, und allen anderen Personen. Somit umfasst das nicht-sozialdemokratische Potenzial ggf. nicht nur Anhänger_innen von Parteien rechts der Mitte oder rechtspopulistischen und radikal-rechten Parteien, sondern potenziell auch von anderen Parteifamilien. Eine identifizierte und abgrenzbare Vision ist somit tatsächlich stärker eine eigenständige Perspektive, als würde man potenzielle Wähler_innen der S&D-Parteien etwa nur mit Anhänger_innen rechtspopulistischer Parteien vergleichen. 1 Weitere Informationen, auch zum methodischen Vorgehen dieser Studie, finden sich im Anhang.

Das Wähler_innenpotenzial und seine Charakteristika 5 2 DAS WÄHLER_INNENPOTENZIAL UND SEINE CHARAKTERISTIKA Bevor wir uns eingehend und aus verschiedenen Perspektiven mit der Frage auseinandersetzen können, welche europäische Vision oder Visionen Sympathisant_innen einer sozialen und progressiven Demokratie in den sechs untersuchten Ländern haben, ist es nicht nur notwendig, dieses Potenzial zu definieren, sondern es auch zu charakterisieren. Wie groß ist überhaupt die Anhänger_innenschaft in den Ländern und wie sehr ähneln sich diese Potenziale? Vor allem eine Antwort auf letztere Frage ist ggf. bedeutsam: Finden sich im Verlauf Länderunterschiede zwischen den Perspektiven auf die Europäischen Union bzw. ergeben sich differenzierte Visionen, so kann dies nicht nur auf Unterschiede zwischen den Länderkontexten an sich zurückgehen, sondern auch auf die Komposition der jeweiligen Potenziale in den einzelnen Ländern. Aus der Forschung ist bekannt, dass verschiedene soziodemografische, aber auch generelle Orientierungen und Einstellungen Präferenzen beeinflussen können(Campbell et al. 1960; Weßels et al. 2014). Wenn also potenzielle Wähler_innen in einem Land etwa deutlich jünger oder gebildeter sind bzw. sich weiter links verortet als in einem anderen Land, wäre es nicht überraschend, dass sich entsprechend auch Unterschiede mit Blick auf europäische Präferenzen ergeben. Das Wähler_innenpotenzial wird, wie in vielen Studien üblich, mithilfe der sog.»Propensity-to-Vote«-Abfrage – kurz: PTV – ermittelt(van der Eijk et al. 2006). Teilnehmer_innen der Umfrage wurden gebeten, für jede relevante Partei in einem Land auf einer Skala von 0(sehr unwahrscheinlich) bis 10(sehr wahrscheinlich) anzugeben, ob sie jemals für die entsprechende Partei abstimmen würden. 2 In dieser Studie gehören Personen zur potenziellen Wähler_innenschaft einer Partei, wenn sie einen Wert von 6 oder mehr angegeben haben. Für diese Studie definieren wir, wie bereits angesprochen, potenzielle Wähler_innen jener Parteien als»sozialdemokratisch, progressive bzw. sozialistisch«, welche im Europäischen Parlament der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten(S&D) angehören. Diese Parteien gehören alle der Parteifamilie der sozialdemokratischen Parteien an, verwenden aber unterschiedliche Selbstbezeichnungen. Um dieser Tatsache gerecht zu werden, verwendet diese Studie nicht ausschließlich den wissenschaftlichen korrekten Begriff einer»sozialdemokratischen Partei«. In der Regel sind es Mitte-Links-Parteien, 2 In Frankreich wurden teilweise nicht nur die Parteien, sondern aufgrund des semipräsidentiellen Systems wichtige Politiker_innen bzw. Kandidat_innen der Präsidentschaftswahlen abgefragt. Tabelle 1 Sozialdemokratische und sozialistische Parteien in den sechs Ländern(Mitglieder der S&D-Fraktion) Land Parteiname(Abkürzung) Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Schweden Sozialdemokratische Partei Deutschlands(SPD) Parti Socialiste(PS) Partito Democratico(PD) Nowa Lewica(Wiosna, SLD, Razem) Partido Socialista Obrero Espanol(PSOE) Socialdemokraterna(S) Anmerkung: In Frankreich und Spanien werden allgemein noch weitere, kleinere oder regionale Parteien zur sozialdemokratischen Parteifamilie gezählt. Diese wurden aber nicht gesondert abgefragt und können entsprechend nicht berücksichtigt werden. Es ist aber anzunehmen, dass sich das Potenzial dieser Parteien auch im Potenzial für die PS bzw. PSOE ausdrückt. Aufgrund des semipräsidentiellen Systems in Frankreich wurde die PS immer zusammen mit Anne Hidalgo abgefragt.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 Abbildung 1 Potenziale und Wahlabsicht bei der Europawahl 2024(Anteile in%) 50 40 32,4 30 20 16,9 10 23,3 10,0 29,3 26,7 17,8 11,4 44,7 39,4 33,8 32,8 0 Deutschland Frankreich Italien Potenzial Polen Wahlabsicht Spanien Schweden Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Anteile. Bei der Wahlabsicht wurden keine Personen berücksichtigt, die nicht an der Wahl teilnehmen wollen, sich unsicher sind, wen sie wählen wollen, oder die keine Angabe gemacht haben. die große programmatische Ähnlichkeiten, aber durchaus auch inhaltliche Unterschiede aufweisen. Tabelle 1 zeigt die Zuweisung der jeweiligen nationalen Parteien bzw. Bündnisse zu dieser Parteifamilie. Die PTVs bieten den Vorteil, dass sie Unterschiede zwischen Parteien feiner messbar machen. Personen können somit zum Potenzial mehrerer Parteien gleichzeitig gehören, was sehr gut die steigende Zahl der Wechselwähler_innen(Dentler 2023; Dassonneville 2018; Weßels et al. 2014) konzeptuell einbeziehen kann. Würde man hingegen etwa nur die Wahlabsicht oder die letzte Wahlentscheidung abfragen, dann ergibt sich nur der Unterschied zwischen der ausgewählten Partei auf der einen und aller anderen Parteien auf der anderen Seite. Wenn wir im Folgenden also vom sozialdemokratischen und progressiven Potenzial, Änhänger_innen der Sozialdemokratie oder potenziellen Wähler_innen sozialdemokratischer oder sozialistischen Parteien sprechen, so bedeutet dies nicht, dass entsprechende Personen es sich nicht auch gleichzeitig vorstellen können, für eine andere Partei ihre Stimme abzugeben. Die beiden Gruppen – Potenzial und »Nicht-Potenzial« – unterscheidet nur eindeutig die Antwort auf die Frage, ob eben die Wahl einer sozialdemokratischen und progressiven Partei infrage kommt oder nicht. In Abbildung 1 werfen wir auf Basis der Befragung zunächst einen Blick auf die Größe der Potenziale in den sechs Ländern(hellere Balken). Zu einer besseren Einordnung werden zudem auch die konkret abgefragten Wahlabsichten für die entsprechenden Parteien bei der anstehenden Europawahl 2024 abgetragen(dunklere Balken). Offensichtlich schwankt der Anteil der Anhänger_innen deutlich zwischen den Ländern. Für Frankreich ergibt sich der geringste Wert: Hier gehört nicht einmal mehr jede vierte Person zum Potenzial der PS. Im Mittelfeld folgen Italien, Polen und Deutschland, während in Spanien mit fast 40 Prozentpunkten und vor allem in Schweden das Potenzial deutlich größer ausfällt. Noch größere Unterschiede ergeben sich bei der Wahlabsicht. In Deutschland, Frankreich und Polen haben nur etwa die Hälfte oder weniger Personen aus dem Potenzial zum Zeitpunkt der Umfrage im September 2023 auch tatsächlich vor, eine entsprechende Partei bei der Europawahl 2024 zu wählen. In Italien und wiederum in Spanien und Schweden ergibt sich eine bessere Realisierung des Potenzials, also eine bessere Umsetzung in Stimmen. Die Realisierungsunterschiede können sich primär durch zwei Faktoren ergeben: Zum einen gibt es in den Ländern mit einer großen Differenz zwischen Potenzial und Wahlabsicht andere Parteien, mit denen sich sozialdemokratische Parteien ihr Potenzial teilen, also direkt konkurrieren. Ein typisches Beispiel sind hier etwa Bündnis90/Die Grünen für Deutschland(Lichteblau et al. 2020; Lewandowsky / Wagner 2022; Wagner 2017). Personen können es sich zwar grund-

Das Wähler_innenpotenzial und seine Charakteristika 7 sätzlich vorstellen, für eine sozialdemokratische Partei zu stimmen, entscheiden sich dann aber für eine andere Partei, der sie ebenfalls nahestehen. Zum anderen zeichnen sich Nebenwahlen wie die Europawahl dadurch aus, dass sie weniger gut mobilisieren, die Wahlbeteiligung also(deutlich) geringer ausfällt(Reif / Schmitt 1980; Giebler 2014; Franklin 2001). Entsprechend kann sich zumindest ein Teil der Differenz auch aus einer fehlenden Mobilisierung ergeben, die ggf. im Wahlkampf noch erfolgen könnte. Eine weitergehende Analyse würde aber am eigentlichen Thema der Studie vorbeiführen. An dieser Stelle ist es ausreichend festzuhalten, dass eine sozialdemokratische und progressive Vision für Europa unterschiedlich viel Unterstützung innerhalb der jeweiligen Landesbevölkerungen hätte und sich eine solche Vision vor allem in Ländern mit kleiner Anhänger_innenschaft und geringerer Wahlabsicht nicht ohne politische Verbündete umsetzen ließe. Ergeben sich ebenso große Unterschiede, was die Charakterisierung der länderspezifischen Potenziale angeht? Abbildung 2 präsentiert für die verschiedenen Länder die Verteilung bestimmter Merkmale für Personen, die zur Anhänger_ innenschaft der sozialen Demokratie gehören, und jenen, für die dies nicht gilt. 3 Auf diese Weise können nicht nur potenzielle Wähler_innen mit anderen Personen im jeweiligen Land verglichen werden, sondern auch die Potenziale zwischen den Ländern. Rote Punkte und Zahlen geben jeweils die Werte für das sozialdemokratische Potenzial an. Ein Lesebeispiel für die Grafik: Für Deutschland ergibt sich bzgl. der Geschlechterverteilung ein Wert von 50,5 für das sozialdemokratische Potenzial. Dies bedeutet, dass 50,5 Prozent der Personen, die zum Potenzial der SPD gehören, sich als weiblich identifizieren. Außerhalb des Potenzials sind es hingegen 50,1 Prozent. 4 In Polen, Spanien und Schweden ist der Anteil weiblicher Personen im Potenzial deutlich höher als in der Vergleichs3 Für eine vereinfachte Darstellung wurden die Merkmale rekodiert. Informationen zu diesem Vorgehen findet sich im Anhang(Abschnitt A2). 4 Es geht also immer um die Anteile innerhalb der Gruppen und nicht um die Verteilung eines Merkmals zwischen den Gruppen. Abbildung 2 Merkmale des Potenzials DEUTSCHLAND Weiblich – Alter 18–34 – Alter+55 – Akad. Bildung – Berufstätig – Unter-/Mittelschicht – Wohnort Stadt – Linke Orientierung – Hohes politisches Interesse – Europäische Identität – Wahlbeteiligung 2024 – 0 FRANKREICH Weiblich – Alter 18–34 – Alter+55 – Akad. Bildung – Berufstätig – Unter-/Mittelschicht – Wohnort Stadt – Linke Orientierung – Hohes politisches Interesse – Europäische Identität – Wahlbeteiligung 2024 – 0 Potenzial: Nein Ja 19,6 20,5 27,0 26,3 50,1 50,5 45,5 46,3 61,0 62,4 26,0 25 37,5 43,8 40,6 47,0 55,6 46,1 57,0 63,2 63,8 50 86,4 87,4 75 100 20,4 19,4 34,4 32,8 25,5 46,6 52,2 47,0 66,5 37,9 23,8 39,0 31,3 25 47,2 42,7 54,5 50 55,6 55,0 61,2 73,5 85,2 87,3 75 100

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 ITALIEN Weiblich – Alter 18–34 – Alter+55 – Akad. Bildung – Berufstätig – Unter-/Mittelschicht – Wohnort Stadt – Linke Orientierung – Hohes politisches Interesse – Europäische Identität – Wahlbeteiligung 2024 – 0 18,0 15,1 17,8 Potenzial: Nein Ja 28,3 21,5 50,0 50,1 46,7 55,1 54,3 57,8 29,5 25,0 33,5 25 51,3 52,6 64,8 48,2 50 60,8 62,5 75 89,4 92,2 100 POLEN Weiblich – Alter 18–34 – Alter+55 – Akad. Bildung – Berufstätig – Unter-/Mittelschicht – Wohnort Stadt – Linke Orientierung – Hohes politisches Interesse – Europäische Identität – Wahlbeteiligung 2024 – 0 50,1 54,9 30,8 33,3 34,7 35,4 19,8 25,0 74,2 74,3 87,0 88,9 63,4 68,4 19,7 62,8 37,2 44,2 54,3 84,7 64,3 69,2 25 50 75 100 SPANIEN Weiblich – Alter 18–34 – Alter+55 – Akad. Bildung – Berufstätig – Unter-/Mittelschicht – Wohnort Stadt – Linke Orientierung – Hohes politisches Interesse – Europäische Identität – Wahlbeteiligung 2024 – 0 19,0 27,0 34,8 31,0 26,8 25 46,5 57,0 42,3 40,1 74,0 77,6 90,1 67,3 72,0 78,6 58,3 61,9 58,3 71,9 52,0 58,4 50 75 91,5 100 SCHWEDEN Weiblich – Alter 18–34 – Alter+55 – Akad. Bildung – Berufstätig – Unter-/Mittelschicht – Wohnort Stadt – Linke Orientierung – Hohes politisches Interesse – Europäische Identität – Wahlbeteiligung 2024 – 0 44,1 27,2 28,6 39,8 40,0 20,4 24,7 58,8 63,3 63,8 17,1 25,0 25 42,8 50,2 60,4 32,1 48,4 52,4 50 66,3 62,6 82,0 75 88,4 100 Anmerkungen: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Anteile. Für die jeweiligen Anteile wurden alle Personen berücksichtigt, für die jeweils substanzielle Antworten aus der Umfrage verfügbar waren. Entsprechend sind die Fallzahlen nicht konstant.

Das Wähler_innenpotenzial und seine Charakteristika 9 gruppe. Für Deutschland ergibt sich fast kein Unterschied, in Frankreich und Italien ist der Anteil von männlichen Personen höher. Der Anteil von jüngeren Personen(18–34 Jahre) ist wiederum in der Anhänger_innenschaft in allen Ländern bis auf Schweden höher. Bei älteren Personen(+55 Jahre) ist das Bild weniger eindeutig: So sind diese Anteile etwa in Frankreich, Italien und Spanien höher, in den anderen Ländern hingegen nicht. Für die Frage nach der Berufstätigkeit zeigt sich ebenfalls kein klares Muster, aber hier sind die Unterschiede inner- und außerhalb des Potenzials meist ohnehin marginal. Dies gilt auch für die Selbsteinstufung in gesellschaftliche Schichten. Wiederum zeigt sich in allen Ländern, dass Personen mit einem akademischen Abschluss teilweise deutlich häufiger im Potenzial vorkommen als dies anteilig außerhalb des Potenzials der Fall ist. Als letztes soziodemografisches Merkmal blicken wir auf das Wohnumfeld. Mit Ausnahme von Italien und Spanien sind die Anteile in der Gruppe der Anhänger_innenschaft sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, die in einem städtischen Umfeld leben, etwas höher. Die Muster sind viel deutlicher bei Merkmalen, welche sich auf generelle Orientierungen oder politische Aspekte beziehen. Wenig überraschend sind die Anteile von Personen, die sich als politisch links einstufen viel höher innerhalb des Potenzials als außerhalb. Ein identisches Ergebnis ergibt sich auch für die Frage, ob Personen von sich sagen, dass sie eine mit der nationalen Identität mindestens gleich relevante europäische Identität besitzen. Mit Ausnahme von Schweden gilt dies auch für hohes politisches Interesse – allerdings sind die Unterschiede deutlich geringer. Schließlich sehen wir auch, dass die Intention zur Beteiligung an der Europawahl 2024 in allen sechs Ländern innerhalb der Anhänger_innenschaft ebenfalls substanziell höher ist. Über alle Länder hinweg lassen sich potenzielle Wähler_innen der untersuchten Parteien im Vergleich zur Personengruppe, die nicht zum entsprechenden Potenzial gehört, als stärker akademisch geprägt und mit einem höheren Anteil an jüngeren Personen beschreiben. Zudem verortet sich das Potenzial politisch deutlich weiter links, hat ein höheres politisches Interesse, eher(auch) eine europäische Identität und plant mit größerer Wahrscheinlichkeit, an der Europawahl 2024 teilzunehmen. Für viele andere Merkmale gibt es kein eindeutiges Bild und es zeigen sich auch keine klaren Ländermuster. Dies gilt auch für die Stärke, in der verschiedene Merkmale im Potenzial der einzelnen Länder ausgeprägt sind. Da der Zusammenhang von generellen Orientierungen und spezifischen Einstellungen und Präferenzen in der Regel stärker ausgeprägt ist als der Zusammenhang von soziodemografischen Merkmalen, Einstellungen und Präferenzen(Weßels et al. 2014), kann durchaus erwartet werden, dass es substanzielle Überschneidungen mit Blick auf Visionen für Europa innerhalb der sozialdemokratischen und sozialistischen Potenziale in den verschiedenen Ländern gibt. Gleichsam sind Unterschiede zu Personen, die nicht zu den potenziellen Wähler_innen der Parteien gehören, ebenfalls zu erwarten, da sich die beiden Gruppen bzgl. verschiedener Merkmale teilweise deutlich unterscheiden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 10 3 BEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION UND EINER STÄRKEREN EINIGUNG Ganz allgemein gesprochen, wie steht die Anhänger_innenschaft progressiver, sozialdemokratischer Parteien zur Europäischen Union? Auch wenn es stärker um Zukunftsaussichten gehen soll, lässt sich aus einer generell positiven oder negativen Einstellung bereits viel ablesen. Wird die aktuelle Europäische Union eher positiv gesehen, so bedeutet dies schlicht, dass das transnationale Projekt nicht nur in die richtige Richtung geht, sondern auch, dass das Projekt eine gewisse Unterstützung erfährt. Diese Art von generalisierter Unterstützung und einem sich daraus ergebenden Vertrauen ist sehr wichtig für das Fortbestehen politischer Systeme (Easton 1975). Im ersten Teil der Grafik(Abbildung 3a) präsentieren wir die generelle Einstellung gegenüber der EU. Das Bild ist sehr deutlich: In allen sechs Ländern ist das entsprechende Potenzial der EU gegenüber deutlich positiver eingestellt als andere Personen. In Polen fallen die Bewertungen insgesamt am höchsten aus, sonst ergeben sich keine relevanten Länderunterschiede. Allerdings erscheint es auffällig, dass Personen, die nicht zum Potenzial gehören, im Durchschnitt in Frankreich, Italien und Schweden sogar ein eher negatives Bild der Europäischen Union haben, da die Werte unterhalb des Skalenmittelpunkts von 2 liegen. Gerade für Frankreich und Italien – Länder, in denen die Gruppe der potenziellen Wähler_innen ohnehin kleiner ausfällt – deutet dies auf eine substanzielle Gruppe von EU-Skeptiker_innen hin. Für das Projekt»Europa« ist die Frage nach dem Ausmaß der Einigung, also dem Grad des Zusammenwachsens und der Vereinheitlichung, natürlich eine sehr bedeutende. Eine weitergehende Einigung wird generell vom Potenzial befürwortet(Abbildung 3b), allerdings etwas weniger stark in Schweden. Vor allem dort, aber auch in den anderen Ländern, fallen die blauen Balken deutlich niedriger aus. In Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden liegen diese Werte unter 2, in der Tendenz existiert also dort außerhalb des Potenzials die Position, dass der Einigungsprozess bereits zu weit gegangen sei. In diesen Ländern scheint es also durchaus unterschiedliche Zukunftsvisionen für Europa zwischen potenziellen Wähler_innen der sozialen Demokratie und anderen Personen zu geben, und damit die Möglichkeit für politische Konflikte innerhalb der Bevölkerung, aber natürlich auch zwischen den die unterschiedlichen Gruppen vertretenden Parteien. Schließlich zeigt Abbildung 4, dass es einen Zusammenhang zwischen der generellen Bewertung der Europäischen Union Abbildung 3a Einstellungen zur Europäischen Union und dem Einigungsprozess positiv Ja 3 2 Wie sind Sie ganz allgemein der Europäischen Union gegenüber eingestellt? 2,8 2,1 2,5 1,8 2,6 1,7 3,2 2,4 2,7 2,3 2,5 2,0 1 Nein negativ Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Schweden Potenzial: Nein Ja Anmerkungen: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Durchschnittswerte auf einer Skala von 0 bis 4. Für die Durchschnittswerte wurden alle Personen berücksichtigt, für die jeweils substanzielle Antworten aus der Umfrage verfügbar waren. Entsprechend sind die Fallzahlen nicht konstant.

Bewertung der Europäischen Union und einer stärkeren Einigung 11 Abbildung 3b Einstellungen zur Europäischen Union und dem Einigungsprozess positiv Ja 3 2 2,7 1,9 Sollte die europäische Einigung vorangetrieben werden? 2,7 1,8 2,9 2,0 3,0 2,1 2,8 2,4 2,4 1,7 1 Nein negativ Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Schweden Potenzial: Nein Ja Anmerkungen: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Durchschnittswerte auf einer Skala von 0 bis 4. Für die Durchschnittswerte wurden alle Personen berücksichtigt, für die jeweils substanzielle Antworten aus der Umfrage verfügbar waren. Entsprechend sind die Fallzahlen nicht konstant. Abbildung 4 Zusammenhang von genereller Bewertung und Einigung der EU Ja 3 2 1 Sollte die europäische Einigung vorangetrieben werden? Nein positiv 1 2 3 Wie sind Sie ganz allgemein der Europäischen Union gegenüber eingestellt? Potenzial: Nein Ja Anmerkung: Abgebildet sind vorhergesagte Werte berechnet auf Basis von Regressionsanalysen mit Anpassungsgewichten. negativ und dem Wunsch nach stärkerer Einigung gibt. Zudem wird nach sozialdemokratischem Potenzial und nicht-­sozialdemo­ kratischem Potenzial unterschieden. 5 Da sich die Ergebnisse für die sechs Länder kaum unterscheiden, wird nur der generelle Zusammenhang über alle Länder hinweg präsentiert. Für beide Gruppen ergibt sich ein starker positiver Zusammenhang. Je positiver Personen der EU gegenüber eingestellt sind, desto stärker sind sie auch für eine weitergehende Einigung. Unabhängig von der Zugehörigkeit zum Potenzial ist starke Zustimmung zum Projekt»EU« also mit dem Wunsch nach einer voranschreitenden Einigung verbunden. Vergleicht man die beiden Geraden, so ist der Anstieg der roten Linie (sozialdemokratisches Potenzial) weniger steil. Dies bedeutet, dass potenzielle Wähler_innen sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, selbst wenn sie der Europäischen Union 5 Weitere Informationen finden sich im Anhang(Abschnitt A2). Es handelt sich um zwei Regressionsanalysen – eine für jede der beiden Gruppen. etwas weniger positiv gegenüber eingestellt sind, trotzdem stärker für eine Erweiterung sind, als dies für die Vergleichsgruppe der Fall ist. Erst bei einer Bewertung von 3 oder mehr verliert sich dieser Unterschied zur Vergleichsgruppe. Auf gewisse Weise spiegelt sich in diesem Kapitel auch das Ergebnis von oben: Anhänger_innen der entsprechenden Parteien weisen eine höhere Häufigkeit auf, eine europäische Identität und höhere Bildung zu haben. Dies sind Merkmale, die oftmals mit einer positiveren Bewertung der Europäischen Union und einer Zustimmung zu einer weitergehenden Einigung assoziiert sind. Potenzielle Wähler_innen progressiver, sozialdemokratischer Parteien sind der EU gegenüber positiver eingestellt und möchten auch eher mehr europäische Einigung. EU-kritische Stimmen und Parteien mit entsprechenden Positionen existieren inzwischen nicht nur in allen sechs Ländern, sondern sie repräsentieren fast überall auch substanzielle Teile der Bevölkerung. Dies ist sicherlich ein Grund für die relativ niedrigen Werte außerhalb des Potenzials.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 12 4 WAS IST DIE EU, WOFÜR SOLL SIE STEHEN? Die Europäische Union bzw. ihre Vorläuferorganisationen standen zu Beginn vor allem vor der Aufgabe, nach zwei Weltkriegen wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen – u. a. mit der Absicht der Friedenssicherung(Möhle 2020). Über die Jahrzehnte hinweg, durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und spätestens mit den Erweiterungen in den 1990er- und 2000er-Jahren, wurden nicht nur viele Reformen durchgeführt – Freizügigkeit, der Wegfall von Grenzkontrollen oder die teilweise Einführung einer gemeinsamen Währung, um nur einige zu nennen –, sondern auch über die Natur der EU und zusätzliche Aufgaben diskutiert. Diese Debatten schließen viele Bereiche ein, bis hin zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, interner wie externer Demokratieförderung und gemeinsamen Standards bei Arbeitsbedingungen. In der Umfrage wurde den Personen eine Liste mit insgesamt zehn Beschreibungen der EU vorgelegt; aus dieser sollten die Personen jene auswählen, welche die EU aus ihrer Sicht am besten beschreiben. 6 In Tabelle 2 werden für jedes Land die drei von der Gruppe der potenziellen Wähler_innen sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien am häufigsten ausgewählten Beschreibungen aufgelistet – inklusive des prozentualen Anteils. Zum Vergleich weisen wir in der Tabelle auch aus, wie häufig die Beschreibung von Personen ausgewählt wurde, die nicht potenziellen Wähler_innen gehören. Drei grundsätzliche Dinge sind direkt erkennbar: Erstens, die Unterschiede zwischen den Ländern fallen gering aus, da nur fünf Beschreibungen unter den»treffendsten« Beschreibungen auftauchen. Im sozialdemokratischen Potenzial aller Länder finden sich Freizügigkeit und in jeweils vier von sechs Ländern die Beschreibung als Bündnis von Ländern mit gemeinsamen demokratischen und politischen Prinzipien oder als Freihandelszone. In Frankreich und Schweden ist zudem die Einschätzung, dass es sich um ein Bündnis zur Friedenssicherung handelt, sehr beliebt, während man in Italien und Polen der Meinung ist, dass es sich vor allem um ein Bündnis zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft handelt. Zweitens, Unterschiede zu den Anteilen der Personen, die es sich nicht vorstellen können, eine sozialdemokratische und 6 In einem ersten Schritt konnten bis zu drei Beschreibungen ausgewählt werden, von denen dann in einem zweiten Schritt wiederum die am besten passende Beschreibung von den befragten Personen ausgewählt wurde. sozialistische Partei zu wählen, sind oftmals ebenfalls klein. Dies gilt vor allem für Frankreich, Spa­nien und Schweden. Allerdings fällt auf, dass die Beschreibung als Bündnis von Ländern mit gemeinsamen demokratischen und politischen Prinzipien häufig vom nicht-sozialdemokratischen Potenzial als weniger treffend eingeschätzt wird. Besonders Polen ist an dieser Stelle zu nennen. Drittens, entsprechend landen fünf Beschreibungen bei den Anhänger_innen der untersuchten Parteien keines Landes unter den ersten drei Plätzen. In allen sechs Ländern erscheinen für diese Gruppe Beschreibungen der EU als Währungsbündnis mit gemeinsamer Zentralbank, Bündnis von gemeinsamen kulturellen Werten, Verteidigungsbündnis, Zweckbündnis für eigene nationale Interessen oder Bündnis für soziale Sicherheit eher weniger passend. In weiteren, nicht dargestellten Analysen zeigt sich, dass diese Beschreibungen auch für Personen, die nicht zum Potenzial gehören, eine geringere Rolle spielen. Die Ausnahme ist die Beschreibung als Währungsbündnis mit gemeinsamer Zentralbank: Diese landet in Frankreich, Italien und Polen unter den drei häufigsten Beschreibungen bei Personen, die keine Sympathisant_innen der Sozialdemokratie sind. Mit den genannten Ausnahmen ist die beste Beschreibung der EU also nicht stark von der Frage abhängig, ob man zum Potenzial gehört oder nicht. Die Tatsache, dass die EU aber von der Vergleichsgruppe seltener als Bündnis mit gemeinsamen politischen und demokratischen Prinzipien beschrieben wird, erscheint allerdings auffällig. Dies könnte auch ein Ausdruck einer geringeren Zufriedenheit mit der Europäischen Union als politisches System sein. Wichtig ist aber auch, dass viele Beschreibungen über alle Länder hinweg bzw. innerhalb eines Landes für alle Bürger_innen von Relevanz sind. Dabei sind die häufig gewählten Beschreibungen passend, wenn man sich den tatsächlichen Charakter der Europäischen Union vor Augen führt. Von einem effektiven Verteidigungsbündnis ist man(noch) deutlich entfernt, europaweite soziale Sicherheit und Sozialpolitik sind – bis auf ein paar Ausnahmen – noch relativ schwach ausgeprägt und die EU hat immer großen Wert auf die Anerkennung verschiedener kultureller Werte gelegt. Der Euro ist ebenfalls nur in einem Teil der Länder die geltende Währung. Gleichzeitig wird die EU faktisch stark durch die Freizügigkeit, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und den Versuch, gemeinsame demokratische und politische Prinzipien umzusetzen, geprägt – und von den Bürger_innen auch entsprechend wahrgenommen

Was ist die EU, wofür soll sie stehen? Tabelle 2 Was beschreibt die EU am besten? DEUTSCHLAND Zusammenschluss von Ländern mit offenen Grenzen, in denen man frei reisen, wohnen und arbeiten kann Bündnis von Ländern mit gemeinsamen demokratischen und politischen Prinzipien Wirtschaftsbündnis, d. h. die Länder können frei miteinander handeln ohne Zoll FRANKREICH Wirtschaftsbündnis, d. h. die Länder können frei miteinander handeln ohne Zoll Bündnis zur Friedenssicherung in Europa Zusammenschluss von Ländern mit offenen Grenzen, in denen man frei reisen, wohnen und arbeiten kann ITALIEN Zusammenschluss von Ländern mit offenen Grenzen, in denen man frei reisen, wohnen und arbeiten kann Bündnis von Ländern mit gemeinsamen demokratischen und politischen Prinzipien Bündnis, das in eine gemeinsame Zukunft investiert und diese zusammen gestaltet POLEN Zusammenschluss von Ländern mit offenen Grenzen, in denen man frei reisen, wohnen und arbeiten kann Bündnis von Ländern mit gemeinsamen demokratischen und politischen Prinzipien Bündnis, das in eine gemeinsame Zukunft investiert und diese zusammen gestaltet SPANIEN Zusammenschluss von Ländern mit offenen Grenzen, in denen man frei reisen, wohnen und arbeiten kann Bündnis von Ländern mit gemeinsamen demokratischen und politischen Prinzipien Wirtschaftsbündnis, d. h. die Länder können frei miteinander handeln ohne Zoll SCHWEDEN Wirtschaftsbündnis, d. h. die Länder können frei miteinander handeln ohne Zoll Zusammenschluss von Ländern mit offenen Grenzen, in denen man frei reisen, wohnen und arbeiten kann Bündnis zur Friedenssicherung in Europa Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Anteile. 13 Potenzial Ja Nein 21,3 21,9 15,6 9,7 13,5 20,1 16,8 14,5 16,5 16,8 14,4 16,2 16,5 18,2 15,3 10,4 13,9 8,0 28,5 30,2 18,4 8,0 13,1 8,8 23,9 22,9 13,6 11,7 13,0 13,0 23,7 20,1 16,0 23,7 22,6 13,8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 14 Abbildung 5 Welche Werte wünschen Sie sich persönlich stärker in der EU verwirklicht? DEUTSCHLAND 60 11 50 7 40 5 3 30 FRANKREICH 60 50 40 30 7 12 3 Ist Ist 20 20 1 16 1 10 10 0 0 10 ITALIEN 60 50 40 30 20 30 40 Soll 11 7 50 60 12 0 0 10 20 30 40 50 60 Soll POLEN 60 11 12 50 40 3 4 30 Ist Ist 20 16 20 1 1 10 10 0 0 10 20 30 40 50 60 Soll SPANIEN 60 0 0 10 20 30 40 50 60 Soll SCHWEDEN 60 50 50 40 3 12 40 Ist 30 7 30 6 20 20 1 10 10 11 7 12 1 16 Ist 0 0 10 20 30 40 50 60 Soll 1 oziale Gerechtigkeit 2  Respekt 3 Sicherheit 4 Freiheit 5 Zusammenhalt 6 Wohlstand 7 Frieden 8 Aufbruch Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Anteile. 0 0 9 Wandel 10  Schutz 11  Demokratie 10 20 30 40 50 60 Soll 12 Menschenrechte 13 Tradition 14 Innovation 15 Stärke 16 Nachhaltigkeit

Was ist die EU, wofür soll sie stehen? 15 und beschrieben. Dieser Ausdruck von Realismus ist durchaus positiv zu bewerten. An die Beschreibung der Europäischen Union lässt sich sehr gut die Frage anknüpfen, wofür die EU eigentlich mit Blick auf unterschiedliche Werte stehen soll. Im Sinn der Suche nach einer progressiven, sozialdemokratischen Vision geht es nun also nicht um den aktuellen Zustand, der beschrieben wird, sondern um einen Blick in die Zukunft. Konkret wurden die Personen gefragt, welche grundsätzlichen Werte aus ihrer Sicht stärker in der EU verwirklicht werden sollen. Dabei konnten aus einer Liste von 16 Werten bis zu fünf Optionen ausgewählt werden. Zudem wurde ebenfalls mit einer identischen Liste abgefragt, für welche Werte die EU aktuell bereits steht; auch hier war es möglich, bis zu fünf Optionen auszuwählen. Wir führen beide Informationen zusammen und können somit Aussagen darüber treffen, welche Werte stärker verwirklicht werden sollen, und gleichzeitig untersuchen, wie sehr diese Werte in den Augen der Bevölkerung aktuell bereits verwirklicht sind. 7 Zu diesem Zweck präsentiert Abbildung 5 für das sozialdemokratische Potenzial jedes Landes die fünf am häufigsten gewählten Optionen für Werte, die stärker verwirklicht werden sollen(SOLL). Auf der anderen Achse sehen wir die entsprechenden Zahlen für die aktuelle Situation (IST). Liegen die abgetragenen Punkte oberhalb der gestrichelten Geraden, so ist der Wert stärker realisiert, als er nachgefragt wird. Dies bedeutet, dass die EU hier bereits auf einem guten Weg ist. Liegt ein Punkt unterhalb der Geraden, so besteht ein Defizit zwischen Ist- und Soll-Zustand. Eine Vision für Europa würde mit Sicherheit beinhalten(müssen), dass diese Defizite überwunden werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit fokussieren wir hier nur auf Anhänger_innen sozialdemokratischer und sozialistischen Parteien. die EU stehen soll.»Frieden« wird in Polen nicht so häufig genannt,»Menschenrechte« spielen in Deutschland hingegen eine geringere Rolle als andere Werte. In den meisten Fällen gilt, dass Soll und Ist relativ gut übereinstimmen. In jeweils vier Ländern finden sich»Sicherheit«(3; außer in Italien und Schweden) oder»Demokratie«(11; außer in Frankreich und Spanien). Auch hier sind, wenn überhaupt, nur kleine Defizite zu konstatieren. Interessant ist, dass in drei Ländern – Frankreich, Italien und Schweden –»Nachhaltigkeit«(16) sehr häufig genannt wurde und hier auch größere Unterschiede zwischen Soll- und Ist-Zustand existieren. Nur in Deutschland taucht»Zusammenhalt«(5) unter den häufigsten Nennungen auf, in Polen hingegen»Freiheit«(4) und in Spanien»Wohlstand«(6). Trotz gewisser nationaler Unterschiede soll aus Sicht der potenziellen Wähler_innen einer sozialdemokratischen und sozialistischen Partei die Europäische Union vor allem stärker für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrecht stehen, aber auch für Sicherheit und Demokratie – ein gutes Spiegelbild der Ideale einer sozialen Demokratie.»Nachhaltigkeit« landet in drei Ländern unter den wichtigsten fünf Werten, aber auch in den drei anderen Ländern wählt jeweils mindestens ein Viertel der Anhänger_innen der Sozialdemokratie diesen Wert aus(nicht dargestellt). Mit der steigenden Bedrohung durch den Klimawandel und dem absehbaren Ende verschiedener Rohstoffe kann davon ausgegangen werden, dass Nachhaltigkeit weiter an Relevanz gewinnen wird und die soziale Demokratie noch stärker ein ökologisches Konzept entwickeln und in ihr Programm integrieren muss. Dies gilt nicht nur im nationalen, sondern vor allem auch im Kontext der Europäischen Union. Innerhalb des Potenzials sind aber eben auch klassische, linke Werte von großer Bedeutung für die Zukunft der EU; hier ergibt sich also eine gute Passung über Ländergrenzen hinweg. Wie bereits beim Blick auf die Beschreibungen der EU gibt es auch hier relevante Überschneidungen zwischen den untersuchten Potenzialen. Tatsächlich findet sich in allen Ländern »Soziale Gerechtigkeit«(1) unter den wichtigsten Werten für die Zukunft. Ebenfalls in allen Ländern ist dieser Wert zudem weniger stark ausgeprägt, als es aus Sicht des sozialdemokratischen Potenzials der Fall sein sollte. Dies ist nicht verwunderlich, gehört doch soziale Gerechtigkeit zum Kern der sozialen Demokratie – wie stark dies in den Ländern betont wird und wie groß das wahrgenommene Defizit ist, ist hingegen eine wichtige Erkenntnis. In einer entsprechenden Vision muss Europa sehr viel stärker für soziale Gerechtigkeit stehen, als dies aktuell der Fall ist. Dabei erscheint auch sehr interessant, dass auch außerhalb der Anhänger_innenschaft der Sozialdemokratie»Soziale Gerechtigkeit« sehr oft als stärker erwünschter Wert ausgewählt wurde(nicht dargestellt). Insofern könnte es sinnvoll sein, viel stärker auf dieses Thema zu setzen, wenn die Parteien ihre Unterstützungsbasis erweitern möchten. »Frieden«(7) und»Menschenrechte«(12) liegen jeweils in fünf der Länder unter den wichtigsten Werten, für welche 7 Eine vollständige Liste der 16 Werte findet sich unter Abbildung 5.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 16 5 KOMPETENZEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN Neben der Frage, ob die Einigung – als eher abstraktes Konzept – vorangetrieben werden soll, ist ein häufiger Streitpunkt, welche politischen Kompetenzen eher auf der europäischen und welche eher auf der nationalen Ebene angesiedelt sein sollen(Möhle 2020). Natürlich ist es ganz entscheidend für die zukünftige Rolle der EU und auch für die Umsetzung von Visionen, welche Kompetenzen denn überhaupt zugeschrieben bzw. überschrieben werden sollen. Ohne entsprechende Entscheidungskompetenzen wäre es unmöglich, Veränderungen in der gesamten EU durchzusetzen. Gleichzeitig stellt nationale Souveränität nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein wichtiges Gut dar. Dies gilt zwar vermehrt, aber nicht nur, für Anhänger_innen und Parteien des konservativen oder rechten politischen Lagers. Auch aus sozialdemokratischer Perspektive kann es wichtig sein, eigenständige Entscheidungen zu treffen, etwa um wohlfahrtsstaatliche Standards zu verteidigen, die auf europäischer Ebene keine Mehrheit(mehr) hätten. Im Kontext verschiedenster Krisen in den vergangenen 15 Jahren, aber auch durch Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen, spätestens mit der Präsidentschaft von Donald Trump und durch den Aufstieg Chinas zur Großmacht, lässt sich argumentieren, dass Europa stärker als geeinigter Akteur auftreten muss und dafür eben mehr Kompetenzen von der nationalen auf die internationale Ebene übertragen werden müssten. In der Umfrage sollten die Personen deshalb ihre Position zu diesem Thema angeben – konkret ging es um mehr oder weniger Kompetenzen für die Europäische Union, um sich international im Umgang mit den USA und China behaupten zu können. Wie schon oben bzgl. der generellen Einstellung zur Europäischen Union und zum Voranschreiten des Einigungsprozesses finden wir auch in Abbildung 6 in allen sechs Ländern für das Potenzial eine Position zugunsten der EU. In allen Ländern außer Polen, und mit Abstrichen auch Deutschland, fallen die Unterschiede zwischen den Gruppen jedoch geringer Abbildung 6 Allgemeine Kompetenzverschiebungen mehr Ja Kompetenzen der EU für eine stärkere Rolle 3 2,6 2,0 2 2,4 2,4 2,6 2,2 2,5 1,7 2,5 2,6 2,3 2,0 1 Nein weniger Deutschland Frankreich Italien Polen Potenzial: Nein Ja Anmerkungen: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Durchschnittswerte auf einer Skala von 0 bis 4. Spanien Schweden

Kompetenzen der Europäischen Union und aktuelle Herausforderungen 17 aus. Tatsächlich weisen Personen, die keine Anhänger_innen der Sozialdemokratie sind, nur in Polen und marginal in Schweden einen Durchschnitt unterhalb des Mittelwerts von 2 auf. Dies ist erstaunlich, als dass, wie angesprochen, gerade die Frage der nationalen Souveränität eigentlich eine sehr heikle darstellt – vor allem für Akteure rechts der Mitte. Eventuell spielt hier der konkret genannte Grund für eine Kompetenzverschiebung auf die transnationale Ebene eine Rolle, da häufiger die USA als ein immer weniger verlässlicher Partner und China als Gefahr für den Wohlstand und Einfluss der EU betrachtet werden. Ob der in mehreren Ländern geringen Unterschiede macht es Sinn, auf konkrete Politikbereiche zu schauen, um die allgemein und als Instrument gegen andere Großmächte eher befürwortete Kompetenzverschiebung zu kontextualisieren. Wir nutzen für die Analyse wahrgenommene Herausforderungen. Diese Konkretisierung kann allerdings nur mit der Einschränkung erfolgen, dass im Fragebogen bei einzelnen Politikbereichen keine Begründung, also auch nicht der Wettbewerb mit den USA und China, genannt wurde. In der Studie wurden insgesamt 18 Politikbereiche 8 abgefragt. Die Personen sollten angeben, ob die EU oder jedes Land für sich allein für die Entscheidungen in diesen Bereichen zuständig sein sollte. Der Blick auf sechs Länder und jeweils 18 Bereiche würde den Rahmen dieses Unterkapitels sprengen. Deshalb beschränkt sich Abbildung 7 auf jene drei Bereiche pro Land, die von den Bürger_innen im Potenzial als wichtigste Herausforderungen genannt wurden. 9 In der Abbildung wurden die Politikbereiche für jedes Land nach dieser Wichtigkeit von links nach rechts angeordnet. Zum Vergleich werden auch Werte für die Gruppe von Personen, die nicht zur Anhänger_innenschaft der sozialen Demokratie gehört, dargestellt. Es handelt sich um Durchschnittswerte und je höher diese ausfallen, desto eher soll die jeweils EU über Entscheidungskompetenzen verfügen. Betrachtet man die Abbildung, stechen drei Aspekte direkt ins Auge: Erstens sind Personen, die potenziell sozialdemokratische und sozialistische Parteien wählen würden, durchgehend stärker der Meinung, dass Kompetenzen auf der transnationalen Ebene liegen sollten, als dies bei der Vergleichsgruppe der Fall ist. Zweitens ist gut erkennbar, dass häufig Politikbereiche als größte Herausforderungen ausgemacht werden, die nicht durch die EU, sondern national bearbeitet und entschieden werden sollen. Viele der Durchschnitte – für beide Gruppen – liegen deutlich unter einem 8 Folgende 18 Politikbereiche wurden abgefragt: Klimawandel, Schutz vor Verbrechen und Terror, Sicherheit und Verteidigungspolitik, Flucht und Migration, Rente und Altersvorsorge, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Forschung, Wohlstand, Lebenshaltungskosten und Wirtschaftswachstum, Rechtspopulismus, Fake News und gesellschaftliche Polarisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Zukunftsinvestitionen, Steuern und Vermögensverteilung, Verkehr und Mobilität, Wohnen und Miete, Energieversorgung, Außen- und Handelspolitik sowie Gleichberechtigung und Schutz von Minderheiten 9 Diese Wichtigkeit wurde jeweils für den nationalen und den europäischen Kontext bestimmt, wobei Personen für beide Ebenen jeweils bis zu drei Politikbereiche auswählen konnten. Für Abbildung 7 wurde die Wichtigkeit so bestimmt, dass sie sich aus einer Nennung als wichtige Herausforderung auf nationaler oder europäischer Ebene ergibt. Wert von 2, was einer gleichmäßigen Zuständigkeit entsprechen würde. Es fällt dabei aber auf, dass dies vor allem auch für Politikbereiche gilt, die typischerweise(noch) national geregelt werden – etwa»Gesundheitsversorgung« oder»Arbeit und Beschäftigung«, aber auch»Wohlstand und Kosten«. Es kann also nicht unbedingt geschlussfolgert werden, dass dies eine explizite Aussage gegen Entscheidungskompetenzen auf europäischer Ebene ist, sondern vielmehr, dass aktuell als große Herausforderungen wahrgenommenen Politikbereiche eher»national« verortbar sind. Der Bereich»Klimawandel«, eine Herausforderung, die sich hingegen national nicht sinnvoll angehen lässt, wird direkt auch viel stärker »europäisch« verortet. Zudem konnten die Personen nur bis zu drei Politikbereiche als Herausforderungen auswählen, eventuell sähe das Bild sonst anders aus. Wir sollten also nicht annehmen, dass eher transnationale Politikbereiche überhaupt nicht als Herausforderungen wahrgenommen werden, sondern nur, dass diese selten unter den drei wichtigsten Herausforderungen landen. Drittens ergeben sich erneut Überschneidungen zwischen den Anhänger_innen der untersuchten Parteien in den sechs Ländern, aber in geringerem Maß, als dies in den vorangegangen Teilkapiteln der Fall war. In allen Ländern landet der»Klimawandel« unter den drei größten Herausforderungen,»Gesundheitsversorgung« finden wir zudem noch in allen Ländern außer Deutschland und Schweden. Insgesamt scheinen die Perspektiven auf Herausforderungen aber deutlich länderspezifischer zu sein. Ist es zumindest so, dass Politikbereiche, die als Herausforderungen auf europäischer Ebene angesehen werden, mit der Meinung der Bürger_innen einhergehen, dass diese Bereiche auch stärker durch die EU bearbeitet und entschieden werden sollten? Abbildung 8 zeigt, dass dies nicht immer der Fall ist und es zudem relevante Länderunterschiede gibt. Es geht in der Abbildung nur um das sozialdemokratische Potenzial und die Häufigkeit, mit der ein Politikbereich als Herausforderung auf der europäischen Ebene ausgewählt wurde(y-Achse). Auf der x-Achse wurde die zugeschriebene Entscheidungskompetenz zwischen nationaler und europäischer Ebene abgetragen. Höhere Werte bedeuten hier, dass Kompetenzen für die Bearbeitung der Herausforderung stärker auf der europäischen Ebene liegen sollen. Liegt ein Punkt also eher rechts oben, so wird der Politikbereich als große Herausforderung auf der EU-Ebene betrachtet und die Entscheidungskompetenz soll aus Sicht der Anhänger_innen der sozialen Demokratie eher auf der transnationalen Ebene liegen. Wir würden idealerweise einen positiven Zusammenhang erwarten; werden Probleme von den befragten Personen nicht auf europäischer Ebene ausgewählt, so sollte die Bearbeitungskompetenz auch nicht auf europäischer Ebene liegen. Handelt es sich in der Wahrnehmung aber um eine europäische Herausforderung, so sollten Personen auch eher der Meinung sein, dass die EU mehr Kompetenzen für die Bearbeitung haben sollte. In diesem Fall läge der Datenpunkt dann eben oben links in der Grafik. Die gestrichelte Linie zeigt jeweils den statistischen Zusammenhang zwischen den beiden Variablen an. Nicht in allen Ländern ergibt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Häufigkeit, mit der ein Politikbereich als Herausforderung ausgewählt wurde, und mehr

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Abbildung 7 Wichtigste Herausforderungen und Entscheidungskompetenzen DEUTSCHLAND EU Potenzial: Nein Ja 3 2,5 2,1 2 2,4 1,9 1 national FRANKREICH EU Klimawandel 3 2,3 2,3 2 1 Flucht& Migration 1,4 1,0 national ITALIEN EU 3 Klimawandel 2 1,6 1,2 1 Gesundheitsversorgung 2,6 2,3 national Arbeit& Beschäftigung Klimawandel 18 2,0 1,5 Energieversorgung 1,7 1,4 Wohlstand& Kosten 2,8 1,4 Wohlstand& Kosten

Kompetenzen der Europäischen Union und aktuelle Herausforderungen 19 POLEN EU 3 2 1 1,3 0,9 Potenzial: Nein Ja 2,0 1,7 2,2 1,7 national Gesundheitsversorgung SPANIEN EU 3 2 1,1 1,2 1 Sicherheit& Verteidigung 1,0 1,0 Klimawandel 2,2 2,3 national Arbeit& Beschäftigung SCHWEDEN EU Gesundheitsversorgung Klimawandel 3 2,4 2 1,9 2,0 1,7 1 0,9 0,7 national Klimawandel Schutz vor Verbrechen& Terror Gesundheitsversorgung Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Anteile. Ausgewiesen sind die jeweils drei größten Herausforderungen(nationale und europäische Ebene zusammengenommen), von links nach rechts in absteigender Relevanz

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 20 Abbildung 8 Herausforderungen auf europäischer Ebene und Entscheidungskompetenzen DEUTSCHLAND FRANKREICH 0,40 0,40 0,30 0,30 Anteile Anteile 0,20 0,20 0,10 0,10 0,00 0,00 national 1 2 3 EU national 1 2 3 EU ITALIEN POLEN 0,40 0,40 0,30 0,30 Anteile Anteile 0,20 0,20 0,10 0,10 0,00 0,00 national 1 2 3 EU national 1 2 3 EU SPANIEN 0,40 SCHWEDEN 0,40 0,30 0,30 Anteile Anteile 0,20 0,20 0,10 0,10 0,00 0,00 national 1 2 3 EU national 1 2 3 EU Anmerkungen: Es handelt sich um gewichtete Mittelwerte und Häufigkeiten. Die Abbildung bezieht nur Personen aus dem sozialdemokratischen Potenzial ein und jeder Punkt entspricht einem Politikbereich. Auf der y-Achse wird die Häufigkeit, mit der ein Bereich ausgewählt wurde, abgetragen, die y-Achse gibt an, auf welcher Ebene die Entscheidungen getroffen werden sollen. Die gestrichelte Linie zeigt den Zusammenhang zwischen den beiden Variablen.

Kompetenzen der Europäischen Union und aktuelle Herausforderungen 21 Entscheidungskompetenzen auf der europäischen Ebene. Insbesondere in Spanien, aber auch in Frankreich ergibt sich nicht ganz das erwartete Bild. In Schweden und Polen ist die Korrespondenz hingegen sehr stark. In allen Ländern finden sich zudem aber immer auch Datenpunkte, bei denen eine häufige Auswahl nicht unbedingt mit einer klaren Kompetenzverschiebung hin zur EU einhergeht. Umgekehrt soll die EU immer wieder auch Kompetenzen für Herausforderungen bekommen, die nicht häufig auf der europäischen Ebene verortet werden. Für die entsprechenden Werte der Personen, die nicht zum Potenzial gehören, finden sich ähnliche Muster, aber tendenziell schwächere Korrelationen(s. Anhang). Unabhängig von der Potenzialzugehörigkeit verbinden Bürger_innen also die Lokalisierung einer Herausforderung auf der europäischen Ebene nicht immer automatisch mit einer entsprechenden Kompetenzverschiebung. In Spanien ist dies überhaupt nicht der Fall. Diese Ergebnisse sind wichtig und gegebenenfalls problematisch an den Stellen, an denen Kompetenzzuweisung und Verortung weit auseinanderfallen. Zwar befürworten Anhänger_innen der Parteien aus der S&D-Fraktion mehr Kompetenzen für die transnationale Ebene, aber dies gilt primär für unspezifische Kompetenzen und im Wettbewerb mit anderen Großmächten. Zentrale Herausforderungen fallen nicht nur eher in den nationalen Rahmen, sondern sollen auch dort bearbeitet und entschieden werden. Selbst auf der EU-Ebene oft genannte Herausforderungen sind zwar häufig, aber nicht immer mit der Einschätzung verbunden, dass dies entsprechende Kompetenzverschiebungen mit sich bringen sollte. Somit könnte sich durch eine derartige Vision von Europa in einigen Punkten eine eher paradoxe und vor allem ineffiziente Konstellation ergeben: Die Europäische Union soll sich um bestimme Politikbereiche kümmern, aber gleichzeitig nicht in allen Fällen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein. Gleichsam Tabelle 3 Was sind die größten Herausforderungen auf europäischer Ebene? DEUTSCHLAND Klimawandel Flucht und Migration Energieversorgung FRANKREICH Klimawandel Wohlstand, Lebenshaltungskosten und Wirtschaftswachstum Gesundheitsversorgung ITALIEN Klimawandel Arbeit und Beschäftigung Flucht und Migration POLEN Sicherheit und Verteidigungspolitik Klimawandel Flucht und Migration SPANIEN Klimawandel Wohlstand, Lebenshaltungskosten und Wirtschaftswachstum Arbeit und Beschäftigung SCHWEDEN Klimawandel Schutz vor Verbrechen und Terror Flucht und Migration Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Anteile. Ja 40,2 34,8 25,4 37,1 20,3 19,7 36,5 30,8 23,3 32,3 31,6 29,3 35,9 26,3 24,6 44,2 34,2 28,7 Potenzial Nein 21,9 41,9 26,2 28,7 22,9 19,6 27,8 34,4 30,3 32,8 18,9 38,3 23,5 30,9 28,9 23,2 35,8 39,4

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 22 soll die EU in manchen Bereichen mehr Kompetenzen für Politikbereiche erhalten, die nicht als Herausforderung auf der europäischen Ebene angesehen werden. Eine Ausnahme stellt der Klimawandel dar: Hier fallen Ausmaß der Herausforderungen und Kompetenzverlagerungen durchaus zusammen. In vielen anderen Bereichen wird es aber notwendig sein, teilweise besser zu kommunizieren, dass Herausforderungen nur bearbeitet werden können, wenn auch Entscheidungskompetenzen vorliegen. Geschieht dies nicht, ist Unzufriedenheit»vorprogrammiert«, da die Bearbeitung von Herausforderungen zwar erwartet, aber nicht gleichermaßen immer ermöglicht wird. Hier ist vor allem Spanien zu nennen. Etwas spekulativ könnte es aber in einigen Fällen auch sein, dass Anhänger_innen der Sozialdemokratie vermuten, dass zukünftig eher politische Gegner in der EU das Sagen haben werden und somit eine Kompetenzverlagerung keine Bearbeitung der Herausforderungen im eigenen Sinn zur Folge haben würde. Abschließend präsentiert Tabelle 3 für die sechs Länder die drei durch potenzielle Wähler_innen einer sozialdemokratischen und sozialistischen Partei jeweils als Herausforderungen am häufigsten ausgewählten Politikbereiche auf europäischer Ebene. Auch wenn das Potenzial nicht unbedingt stark für eine Kompetenzverlagerung zugunsten der EU eintritt, können wir trotzdem aus den genannten Herausforderungen ablesen, worauf sich europäische Politik in der nahen Zukunft aus Sicht dieser Personengruppe konzentrieren sollte. Zudem bietet die Tabelle die Möglichkeit, die Anteile mit den entsprechenden Anteilen für die Vergleichsgruppe direkt abzugleichen. Der Klimawandel ist auch für die europäische Ebene in allen Ländern eine sehr wichtige Herausforderung – also nicht nur, wenn man beide politischen Ebenen berücksichtigt(s. Abbildung 7). In allen Ländern wird die Herausforderung von mehr als 30 Prozent der Anhänger_innen der S&D-Parteien genannt, in Deutschland und Schweden sind es sogar mehr als 40 Prozent. Die großen Unterschiede zu Personen außerhalb des Potenzials zeigen, welchen Konflikt die drohende Klimakatastrophe darstellt und welche Rolle trotzdem die Bekämpfung des Klimawandels für die untersuchten Parteien mit Blick auf die eigenen Sympathisant_innen spielen sollte. Außer in Frankreich und Spanien stellen»Flucht und Migration« für potenzielle Wähler_innen eine wichtige Herausforderung dar, wobei der Bereich aber immer noch deutlich seltener als von Personen außerhalb des Potenzials genannt wird. Nur»Arbeit und Beschäftigung« und»Wohlstand, Lebenshaltungskosten und Wirtschaftswachstum« tauchen unter den größten Herausforderungen zumindest noch häufiger als einmal auf. Im Vergleich zu oben landet»Gesundheitsversorgung« nur in Frankreich unter den drei größten Herausforderungen. Zumindest scheinen somit fast alle aufgeführten Bereiche gut und wahrscheinlich sogar besser auf europäischer Ebene bearbeitbar zu sein.

Politische Ausrichtung der 23 6 POLITISCHE AUSRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN UNION In einem letzten Schritt widmen wir uns der politischen Ausrichtung der Europäischen Union, fragen also, welche politischen Maßnahmen zukünftig umgesetzt werden sollen. In vielerlei Hinsicht ist dies also eine Konkretisierung vorangegangener Punkte, bei denen es um eine Beschreibung der EU, unter anderem aber auch um zentrale Werte für die Zukunft oder die größten Herausforderungen ging. Oftmals zeigen sich Meinungen und Perspektiven umso deutlich, je konkreter zu bewertende Aspekte sind. Fragt man beispielsweise nach Steuersenkungen, so findet sich häufig eine große Zustimmung. Verbindet man Steuersenkungen aber mit der Konsequenz, dass dies auch weniger Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Sozialleistungen bedeuten würde, fallen die Antworten anders aus. Ein anderes Beispiel stellen die zuvor betrachteten Herausforderungen dar: Klimawandel wurde dort in allen Ländern als eine der zentralen Herausforderungen in der EU genannt. Daraus lässt sich aber nicht ablesen, auf welche Art und Weise mit dieser Herausforderung umgegangen werden soll, wenn andere Politikbereiche dadurch betroffen sein könnten. Kurz: Die Frage, welche Vision Anhänger_innen der untersuchten Parteien für Europa haben, kann besser beantwortet werden, wenn man Informationen über Ablehnung und Unterstützung konkreter Politiken einbezieht. Solidarität ist, nicht nur historisch, ein zentraler Wert der Sozialdemokratie(Meyer 2018); viele progressive Gedanken der Sozialdemokratie zielen auf die Verringerung von Ungleichheit ab, was oft bedeutet, sich solidarisch für Schwächere einzusetzen. Solidarität spielt auch in der Europäischen Union eine wichtige Rolle, denken wir etwa an die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende der 2000er-Jahre, an die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands. Ob die EU sich in der Vergangenheit wirklich solidarisch gezeigt hat, kann hier nicht im Mittelpunkt stehen. Wir wollen stattdessen betrachten, welche Rolle Solidarität aus Sicht der potenziellen Wähler_innen sozialdemokratischer Parteien spielen soll – zum einen mit Blick auf wirtschaftlich in Not geratene Mitgliedstaaten und zum anderen im Kontext der Durchsetzung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. In der gewohnten Darstellungsform präsentiert Abbildung 9 die Ergebnisse für beide Formen der Solidarität in jedem der Länder. Erwartbar liegen die Durchschnittswerte des sozialdemokratischen und sozialistischen Potenzials in allen Fällen höher. Die Gruppenunterschiede sind allerdings bzgl. der Hilfe für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten deutlich geringer und im Fall von Italien und Polen sogar nur marginal. Verwandte Forschung lässt vermuten, dass sich ideologische Unterschiede verringern, wenn man in einem Kontext lebt, in dem man von Solidarität eher profitieren würde (Reinl / Giebler 2021). In Deutschland und Schweden existiert zwar ein deutlicher Unterschied zwischen den Gruppen, aber selbst die Anhänger_innen sind dieser Form der Solidarität gegenüber nicht sehr positiv eingestellt. An den EU-Außengrenzen sollen Menschenrechte hingegen nicht für die Verringerung von Asylanträgen geopfert werden; beide Gruppen sind sich hier einig. In Summe ergibt sich also das erwartete Bild, dass der sozialen Demokratie nahestehende Personen einer solidarischen Politik eher zustimmen als andere Personen. Dies gilt aber vor allem für eine humanere Asylpolitik und deutlich weniger für transnationale Solidarität in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Dabei ist die Zustimmung in historisch stärkeren Ökonomien geringer, was auf eine gewisse Rationalität hindeutet, insofern Personen in diesen Ländern eher nicht von dieser Form der Solidarität profitieren würden. Natürlich gibt es noch viele weitere politische Streitfragen, welche aktuell öffentliche Debatten prägen oder in der Vergangenheit geprägt haben. Am Ende dieser Studie erweitern wir deshalb die Perspektive und beziehen auch andere Themenbereiche für die Beantwortung der Frage ein, welche politische Ausrichtung vom untersuchten Potenzial bevorzugt wird bzw. inwiefern sich hier einheitliche Muster über die Länder hinweg zeigen. Insgesamt berücksichtigen wir sechs Streitfragen, die beiden bereits betrachteten Solidaritätsaspekte sowie vier weitere Themen. Diese sind in Tabelle 4 aufgelistet. Drei Punkte sind an dieser Stelle wichtig zu betonen: Im Gegensatz zu den beiden bereits betrachteten Streitfragen ­bzgl. Solidarität sind die vier zusätzlichen Streitfragen ohne einen konkreten»europäischen« Bezug formuliert. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass diese Fragen auch für eine europäische Zukunftsvision eine wichtige Rolle spielen können. Klimaschutz bzw. die Herausforderung»Klimawandel« wird ohnehin auf der europäischen Ebene verortet (s. oben) und der Umgang mit und die Bewertung von Zuwanderung sind bereits ein zentrales Thema europaweiter Debatten. Minderheitenschutz und Vielfalt sind wiederum zentrale Prinzipien der Europäischen Union, ebenso die Selbstbestimmungsrechte von Frauen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 24 Abbildung 9 Einstellungen zur Solidarität Zustimmung Ja EU soll schwächeren Mietgliedstaaten helfen. 3 2,1 2 1,5 2,3 1,7 2,6 2,6 2,7 2,7 2,7 2,4 2,0 1,5 1 Nein Ablehnung Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Zustimmung Ja 3 2 Menschenrechte müssen an den EU-Außengrenzen gewahrt bleiben. 3,7 3,6 3,5 3,4 3,0 3,0 2,9 2,7 2,4 2,2 Schweden 3,2 2,2 1 Nein Ablehnung Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Schweden Potenzial: Nein Ja Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um gewichtete Durchschnittswerte auf einer Skala von 0 bis 4. Für die Durchschnittswerte wurden alle Personen berücksichtigt, für die jeweils substanzielle Antworten aus der Umfrage verfügbar waren. Entsprechend sind die Fallzahlen nicht konstant.

Politische Ausrichtung der 25 Tabelle 4 Politische Streitfragen Streitfrage Formulierung Transnationale Solidarität Humane Asylpolitik Klimaschutz Schwangerschaftsabbruch ermöglichen Die EU soll wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten mithilfe von EU-Geldern unterstützen, um die Wohlstandsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Menschenrechte müssen an den EU-Außengrenzen gewahrt bleiben, auch wenn dies nicht zu einem Rückgang von Asylanträgen führt. Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, sollten wir den Klimaschutz allem anderen überordnen. Es ist das Recht der Frau, über Schwangerschaft und Abtreibung frei zu entscheiden, und daher sollte ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal sein. Zuwanderung bereichert Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft und sichert unseren Wohlstand. Minderheiten tolerieren Für eine offene Gesellschaft ist es wichtig, die Vielfalt sämtlicher Lebensweisen anzuerkennen und zu schützen. Anmerkung: Die Formulierungen stellen jeweils die progressiven Pole der Skalen dar, wie sie im Fragebogen verwendet wurden. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Inhalte der Streitfragen. Politische Streitfragen werden in der Regel zwei unterschiedlichen, übergeordneten Dimensionen zugeordnet – der klassischen ökonomischen Dimension und einer durch den Wertewandel entstandenen, eher gesellschaftlich-kulturell definierten Dimension(Kitschelt 1995; Giebler et al. 2019; Kriesi et al. 2008). Der Fokus der Umfrage lag stärker auf der zweiten Dimension, was keine Wertung der beiden Dimensionen bedeutet oder mit der Annahme verbunden werden sollte, dass die ökonomische Dimension irrelevant sei. Die Auswahl der Streitfragen ist eher der Tatsache geschuldet, welche Themen zum Zeitpunkt der Umfrage eine höhere Salienz besaßen. Dies kann sich zukünftig durchaus wieder ändern. Trotzdem finden sich auch Streitfragen, die eher ökonomische Aspekte betrachten:»Transnationale Solidarität« zielt auf Umverteilung ab, und bei der Frage zum Klimaschutz geht es zumindest um den Zielkonflikt, inwiefern ökonomischer Wohlstand diesen Maßnahmen untergeordnet werden soll. Alle anderen Themen gehören eher zur gesellschaftlich-kulturellen Dimension, die oftmals mit liberal, progressiven und ökologischen Positionen auf der einen und autoritären, konservativen und nationalistischen Positionen auf der anderen Seite beschrieben wird. Wir können also nur bedingt Aussagen darüber treffen, welche Positionen Anhänger_innen der Sozialdemokratie bei ökonomischen Streitfragen einnehmen. Gleichsam haben wir bereits gezeigt, welche zentrale Rolle soziale Gerechtigkeit als anzustrebender Wert der Europäischen Union für diese Personengruppe einnimmt, und auch, dass sich das Potenzial der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien als deutlich weiter links einstuft. Beides deutet darauf hin, dass auf der ökonomischen Dimension eher wirtschaftlich linke Positionen, etwa für regulative Begrenzungen des Marktes, Wohlfahrtsstaatlichkeit oder stärkeren Schutz von Arbeitnehmer_innen, unterstützt werden. An dieser Stelle können diese Vermutungen aber leider nicht tiefergehender überprüft werden. Schließlich verzichten wir auf die Inklusion ganz konkreter politischer Vorschläge – etwa der Einführung einer 40-Stunden-Woche. Sicherlich sind Beurteilungen dieser Vorschläge sehr interessant. Gleichzeitig sind sie aber noch viel stärker als die Streitfragen von Konjunkturen abhängig, welche die Ergebnisse deutlich verzerren können. Da nicht anzunehmen ist, dass in den sechs Ländern die Konjunktur dieser spezifischen Vorschläge gleich ist, verbleiben wir auf der Ebene der Streitfragen, die bereits ausreichend konkret und auch anschlussfähiger zu anderen Studien sind. Um den Zusammenhang bestimmter Streitfragenpositionen mit der Zugehörigkeit zum Potenzial zu untersuchen, wurde für jedes Land eine logistische Regressionsanalyse durchgeführt. Die Aussagen der Bürger_innen zu den verschiedenen Streitfragen werden dabei als unabhängige Variablen genutzt; die abhängige Variable stellt die Information dar, ob eine Person Mitglied im Potenzial ist oder nicht. Die in Abbildung 10 präsentierten Effekte entsprechen der Wahrscheinlichkeitsveränderung, potenzielle Wähler_in einer der S&D-Parteien zu sein, wenn man für eine Streitfrage Personen mit einer sehr progressiven und einer sehr konservativ-autoritären Position vergleicht. Positive Werte»erhöhen« die Wahrscheinlichkeit, während negative Werte eine Verringerung der Wahrscheinlichkeit bedeuten. Die eingezeichneten Konfidenzintervalle geben die Unsicherheit des Effekts an. Wenn die Intervalle den Wert 0 einschließen(also die vertikale, gestrichelte Linie), dann kann im statistischen Sinn kein verlässlicher Effekt konstatiert werden. Zwei Beispiele: Der Effekt für»Transnationale Solidarität« in Deutschland bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, zum Potenzial zu gehören, um etwas weniger als zehn Prozentpunkte steigt, wenn sich eine Person stark für transnationale Solidarität ausspricht. Der Effekt für eine humane Asylpolitik ist zwar auch positiv, aber statistisch nicht signifikant und deshalb weniger gut geeignet, in Deutschland Anhänger_innen von der Vergleichsgruppe zu unterscheiden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 26 Abbildung 10 Politische Streitfragen und Mitgliedschaft im Potenzial DEUTSCHLAND Transnationale Solidarität – Humane Asylpolitik – Klimaschutz – Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Zuwanderung bereichert – Minderheiten tolerieren – –1 0 1 2 3 4 Effekt(95% Konfidenzintervall) FRANKREICH Transnationale Solidarität – Humane Asylpolitik – Klimaschutz – Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Zuwanderung bereichert – Minderheiten tolerieren – –1 0 1 2 3 4 Effekt(95% Konfidenzintervall) ITALIEN Transnationale Solidarität – Humane Asylpolitik – Klimaschutz – Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Zuwanderung bereichert – Minderheiten tolerieren – –1 0 1 2 3 4 Effekt(95% Konfidenzintervall) POLEN Transnationale Solidarität – Humane Asylpolitik – Klimaschutz – Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Zuwanderung bereichert – Minderheiten tolerieren – –1 0 1 2 3 4 Effekt(95% Konfidenzintervall) SPANIEN Transnationale Solidarität – Humane Asylpolitik – Klimaschutz – Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Zuwanderung bereichert – Minderheiten tolerieren – –1 0 1 2 3 4 Effekt(95% Konfidenzintervall) SCHWEDEN Transnationale Solidarität – Humane Asylpolitik – Klimaschutz – Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Zuwanderung bereichert – Minderheiten tolerieren – –1 0 1 2 3 4 Effekt(95% Konfidenzintervall) Anmerkung: Bei den Werten handelt es sich um die Ergebnisse von logistischen Regressionsmodellen. Es werden länderspezifische Regressionen mit Gewichten berechnet. Die Werte stellen Wahrscheinlichkeitsver­änderungen dar(sog. Average Marginal Effects), die dem Unterschied vom niedrigsten zum höchsten Skalenwert der jeweiligen politischen Streitfrage entsprechen.

Politische Ausrichtung der 27 Offensichtlich sind Positionen zu Streitfragen sehr gut in der Lage, Unterschiede zwischen Personen, die zum Potenzial gehören, und denen, die nicht dazugehören, aufzuzeigen. In allen sechs Ländern zeigt sich ein positiver Effekt für die Positionen, dass Zuwanderung eine Bereicherung darstellt und Minderheiten toleriert und geschützt werden sollen. In allen Ländern, mit Ausnahme von Spanien, ist der Effekt von»Zuwanderung bereichert« zudem der stärkste Effekt. Bis auf in Frankreich steigt die Wahrscheinlichkeit, potenziell eine sozialdemokratische und sozialistische Partei zu wählen, um mehr als 20 Prozentpunkte, wenn man Migration vor allem als Chance und nicht als Gefahr versteht. Positionen zu gewinnen, würde mit großer Wahrscheinlichkeit eher dazu führen, dass Teile des jetzigen Potenzials abgeschreckt würden und damit auch kein Zuwachs zu erwarten wäre. In Frankreich und Italien unterscheiden sich die Gruppen nicht mit Blick auf die Priorität von Klimaschutz, in den vier verbleibenden Ländern hingegen schon.»Transnationale Solidarität« zeigt nur in Deutschland und Frankreich einen verlässlichen Effekt, die zweite Streitfrage mit Solidaritätsbezug auch nur in Frankreich und Italien. Ersteres hatte sich in Abbildung 9 schon angedeutet. Etwas überraschender ist die Tatsache, dass die Frage, wie mit Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen umgegangen werden soll, nicht häufiger eine zentrale Rolle einnimmt. Dies liegt vermutlich daran, dass Positionen zu Zuwanderung, wie auch Minderheiten im Allgemeinen, sehr ähnliche Konzepte erfassen, die zugrundeliegende Position also bereits erfasst wurde. Wir finden für die Selbstbestimmung hinsichtlich eines Schwangerschaftsabbruchs hingegen in drei Ländern einen signifikanten Effekt – hier handelt es sich, wenig überraschend, um Italien, Polen und Spanien. In keinem der Länder findet sich ein statistisch signifikanter, negativer Effekt für progressive Positionen. Das Potenzial ist also bei allen Streitfragen mindestens gleich oder progressiver bzw. ökonomisch weiter links als die Gruppe der Personen, die nicht zum Potenzial gehört. Genauer: 23 von 36 Effekten sind signifikant positiv, was einem Anteil von fast 64 Prozentpunkten entspricht. Zumindest die aktuelle Anhänger_innenschaft der untersuchten Parteien ist eindeutig als politisch progressiv einzuordnen. Eine sozialdemokratische, sozialistische und progressive Vision für Europa kann also auch mit konkreten Maßnahmen und einer politischen Ausrichtung verknüpft und beschrieben werden. Auch wenn direkt mit Solidarität verbundene Aspekte, insbesondere ökonomischer Natur, nicht immer eine klare Abgrenzung des Potenzials ermöglichen, ist die Gruppe gut durch eine positive Einstellung zu Migration und die Toleranz gegenüber Minderheiten beschrieben. Dies steht im Kontrast zu häufig wenig fundierten Mediendebatten – aber auch der Politik verschiedener Parteien, die zur S&D-Fraktion gehören. Der Klimawandel bzw. dessen Bekämpfung spielt zwar nicht in allen Ländern eine zentrale Rolle, jedoch unterstreichen die Ergebnisse nichtsdestotrotz, dass die soziale Demokratie aus den Augen ihrer Anhänger_innen eine ökologische Dimension braucht. Ganz klar kann festgehalten werden, dass autoritäre und konservative Positionen keinen großen Anklang im aktuellen Potenzial der sechs Länder finden würden. Der Versuch, neue bzw. ehemalige Anhänger_innen durch solche

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 28 7 ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT Gezeichnet von Krisen und in einer Zeit großer regionaler und globaler Herausforderungen steht die Europäische Union an einem Scheideweg. Mit den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 droht zudem ein Siegeszug autoritärer und mindestens euroskeptischer Parteien, was sehr wahrscheinlich große Auswirkungen auf die EU nach innen und außen haben würde. In dieser Studie sind wir den Fragen nachgegangen, inwiefern es eine linksprogressive Vision für Europa gibt und wie diese konkret aussehen könnte. Auf Basis von Umfragedaten aus sechs Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Schweden – wurden die Einstellungen zu und Bewertungen von Europa durch Anhänger_innen sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien im Vergleich zu anderen Personen untersucht und um Analysen zur Zukunft der EU ergänzt. Es wurden jene Parteien betrachtet, die sich im Europäischen Parlament zur S&D-Fraktion zugeordnet haben. Es handelt sich also um sozialdemokratische, sozialistische und progressive Parteien links der Mitte. Es geht uns in dieser Studie also um die Frage, was die aktuelle Anhänger_innenschaft dieser Parteien bewegt, wie über die Europäische Union gedacht wird und nicht um die Frage, welche Positionen traditionell etwa der Sozialdemokratie zugeordnete Milieus aufweisen. Auch wenn die sechs Länder natürlich nicht repräsentativ für alle Mitgliedstaaten oder sogar die potenziellen Beitrittsländer sind, decken sie doch ein relativ breites Spektrum ab – nicht nur mit Blick auf ihre Geschichte, sondern auch auf die Rolle innerhalb der EU und die jeweilige Situation der S&D-Parteien in den Ländern. So ergeben sich zumindest klare Anhaltspunkte, wie eine entsprechende Vision für Europa, in Abgrenzung zu Bürger_innen, die nicht zum Potenzial dieser Parteien gehören, aussehen könnte. Zudem handelt es sich bei den Ländern um zentrale Staaten innerhalb der EU- etwa mit Blick auf die Bevölkerungsgröße oder die Größe der Volkswirtschaft, was den präsentierten Ergebnisse zusätzliches Gewicht verleiht. Obwohl sich bestimmte Unterschiede zwischen den Ländern zeigen, kann generell festgehalten werden, dass es einen gemeinsamen Kern für eine solche Vision gibt. Dies deckt sich gut mit dem Befund, dass sich Charakteristiken der Personengruppen, die potenziell eine sozialdemokratische und sozialistische Partei wählen würden, in den sechs untersuchten Ländern kaum unterscheiden – vor allem nicht mit Blick auf zentrale Faktoren wie die Selbstverortung im Links-rechts-Spektrum oder das Vorhandensein einer europäischen Identität. Die Vision kann auf positive Einstellungen zur EU und eine Befürwortung einer voranschreitenden Einigung aufbauen. Dies stellt eine wichtige Ressource für politische Parteien und Entscheidungsträger_innen dar, weil somit ein gewisses Vertrauen in das Projekt»Europa« und die Idee eines engeren Zusammenwachsens gegeben ist. Die Europäische Union wird dabei vor allem als Bündnis und Garantin von Freizügigkeit(auch mit Blick auf den Arbeitsort) und Freihandel betrachtet, wobei sie ebenfalls als Einheit mit gemeinsamen politischen und demokratischen Prinzipien beschrieben wird. Auch dies kann sehr wohl als Zustimmung zur EU betrachtet werden, da diese Beschreibungen gut die aktuelle Rolle der EU widerspiegeln. Betrachtet man aber die Werte, die in der Zukunft stärker in den Vordergrund gerückt werden sollen, so taucht hier, neben der Sicherung von Frieden und Menschenrechten, vor allem der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit als absolut zentral auf. Das untersuchte Potenzial betont also klar, dass die Rolle der EU sich nicht nur auf Freizügigkeit, Freihandel und Demokratie beschränken darf, sondern auch viel stärker eine soziale und ausgleichende Rolle sein muss. Zudem zeigte sich auch, dass Nachhaltigkeit und Klimawandel für Anhänger_innen der S&D-Parteien natürlich wichtige Themen sind, und die Vision für Europa auch eine ökologische Dimension braucht. Diese müsste aber sicherlich im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit stehen. Die Untersuchungen, inwiefern auch eine stärkere Kompetenzverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene beinhaltet sein soll, fördern einen interessanten Befund zutage. Einer allgemein gefassten Verlagerung, um sich im globalen Wettbewerb gegen andere Großmächte bewähren zu können, wird eher zugestimmt. Mit Blick auf die Verlagerung von Kompetenzen in bestimmten Politikbereichen zeigt sich aber durchaus Skepsis – auch bei potenziellen Wähler_innen sozialdemokratischer Parteien. Selbst bei Herausforderungen, die eher auf der europäischen Ebene verortet werden, gibt es zwar häufig, aber nicht immer eine Zustimmung für entsprechende Kompetenzen auf supranationaler Ebene. An diesem Punkt ergeben sich auch größere Länderunterschiede, insbesondere zwischen Spanien und mit Abstrichen Frankreich auf der einen und Polen und Schweden auf der anderen Seite. Dies mag unter anderem damit zu tun haben, dass häufig genannte Herausforderungen, wie etwa die Gesundheitsversorgung oder Aspekte von Arbeit und Beschäftigung, klassisch auf der nati-

Zusammenfassung und Fazit 29 onalen Ebene angesiedelt sind. Vielleicht drückt sich hier aber bereits die Sorge aus, dass zukünftige Entscheidungen auf europäischer Ebene eher von politischen Akteuren, die nicht zur Parteifamilie gehören, bestimmt werden könnten. Es ist zudem zu sehen, dass – bis auf den Klimawandel – Aspekte, die als wichtigste Herausforderungen wahrgenommen werden, zwischen den Ländern durchaus variieren. So oder so ergibt sich stellenweise eine problematische Diskrepanz: Es ist schwer vorstellbar, dass die Bearbeitung spezifischer Herausforderungen, aber auch die generelle Umsetzung einer sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Vision in vielen Mitgliedstaaten ohne die Befürwortung entsprechender Kompetenzverlagerungen möglich sein werden. Für zukünftige Forschung wird es interessant sein zu untersuchen, warum diese Diskrepanz bei einigen Politikbereichen existiert bzw. warum sich teilweise große Länderunterschiede ergeben. Anhänger_innen der untersuchten Parteien haben relativ klare Vorstellungen davon, wie bestimmte gesellschaftliche Streitfragen zu lösen seien. Für Aspekte, die eher der gesellschaftlich-kulturellen Konfliktdimension zugeordnet werden können, zeigt sich, dass das Potenzial im Vergleich progressive und liberale Politik bevorzugt. Zuwanderung wird eher als etwas Positives betrachtet, Minderheiten sollen toleriert und geschützt werden, aber auch Maßnahmen für mehr Klimaschutz werden befürwortet. Weniger eindeutig als erwartet ist die Frage nach transnationaler Solidarität in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Hier ergeben sich vor allem keine klaren Unterschiede zwischen dem Potenzial und der Vergleichsgruppe in jenen Ländern, die wahrscheinlich eher Empfänger_innen einer solchen Form der Solidarität wären. Zudem fällt die Zustimmung in wirtschaftlich stärkeren Ländern generell geringer aus. sechs Länder angenommen werden, dass man das eigene Wähler_innenpotenzial eher»abschrecken« würde. Will man die Vision auch tatsächlich umsetzen, braucht es aber mit Sicherheit Partner. Zwei Dinge sind in diesem Kontext aber zusätzlich von großer Relevanz: Erstens, progressiven und linken Akteuren muss es noch besser als bislang gelingen, Voraussetzungen für eine einheitliche europäische Politik zu schaffen. Nur so können die Zukunftsvorstellungen der Basis auch umgesetzt und damit Enttäuschungen vermieden werden. Zu diesem Zweck muss besser kommuniziert werden, dass dies nicht in einem Europa der Nationen passieren kann und soll, sondern durch eine voranschreitende Einigung und engere Zusammenarbeit geschehen muss. Dies bedeutet auch, dass Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden müssen, insbesondere für die Bearbeitung von allen als transnational wahrgenommenen Herausforderungen. Dies ist in ein paar der Länder schon deutlich besser gelungen als in anderen. Zweitens, Größe und Realisierung der untersuchten Gruppe unterscheiden sich stark zwischen den sechs Ländern. Sie verfügen über ein sehr unterschiedliches Gewicht, sowohl national wie auch in der Europäischen Union. Um also die progressiven Zukunftsideen umzusetzen, müssen die Parteien noch enger zusammenarbeiten und sicherlich auch mit weiteren Fraktionen des Europäischen Parlaments Allianzen formen. In der komplexen Struktur der Europäischen Union ist dies zwar ohnehin eine Notwendigkeit, aber mit der Aussicht einer erstarkenden Rechten sollte der Ansporn für entsprechende Anstrengungen größer sein als jemals zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. Schließlich zeigen die Analysen auch, dass sich aktuell Anhänger_innen des progressiven Spektrums nicht nur aufgrund einer europäischen Vision ähneln, sondern sich auch deutlich weiter links verorten, eher auch eine europäische Identität aufweisen und eine höhere Wahrscheinlichkeit besitzen, bei der Europawahl 2024 auch tatsächlich teilzunehmen. Bei soziodemografischen Faktoren sind die Unterschiede der unterschiedlichen politischen Strömungen weniger eindeutig und es ergeben sich stärkere Länderunterschiede. In Frankreich ist die Gruppe der Anhänger_innen eher klein, in Spanien und Schweden deutlich größer. Als Fazit soll festgehalten werden, dass es durchaus eine Zukunftsvorstellung für eine soziale Demokratie in Europa bzw. der Europäischen Union gibt. Unsere Analysen zeigen zwar auch ein paar Unterschiede und landesspezifische Muster, die jedoch durch die vielen Gemeinsamkeiten mehr als aufgewogen werden. Die untersuchte Gruppe bewertet die EU als etwas Positives und befürwortet Zusammenarbeit, stellt soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und bevorzugt klar eine progressive Politik. Mit dieser kann man sich sichtbar von anderen Akteuren, insbesondere rechts der Mitte, abgrenzen. Würde man hingegen auf andere Inhalte setzen, beispielsweise»weniger« Europa oder Rückbau progressiver Politik, so kann für alle

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 30 Anhang A1 DATENGRUNDLAGE Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ­YouGov mit der Umsetzung und Durchführung einer vergleichenden Bevölkerungsumfrage in sechs Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Schweden – beauftragt. Inhaltlich ging es um Erwartungen an eine progressive Europapolitik in Zeiten multipler Krisen und die Unterscheidung dieser Erwartungen nach unterschiedlich Partei(familien) potenzialen. Diese Daten bilden die Grundlage für diese Studie. Es handelt sich um Daten aus einer Online-Befragung, die zwischen dem 31. August und dem 18. September 2023 durchgeführt wurde. Die insgesamt 13.386 Personen wurden aus ­YouGovs Online-Panels rekrutiert und stellen eine Quotenstichprobe dar. Auf diese Weise entsprechen die befragten Personen in jedem Land – so gut es geht – der realen Bevölkerungsverteilung nach Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnregion. Es handelt sich bei den Online-Panels um qualitativ sehr hochwertige Panels, die ständig überprüft, sorgsam gepflegt und durch gezielte Rekrutierung ergänzt werden. Nach Angaben von Y­ ouGov werden Teilnehmer_innen werden grundsätzlich per E-Mail eingeladen Bei der Auswahl der Teilnehmer_innen wird ein vollautomatisiertes und zufallsbasiertes Verfahren(Turbosampling), welches individuelles Teilnahmeverhalten berücksichtigt, verwendet. Trotzdem ergeben sich so keine Zufallsstichproben, sondern eben Quotenstichproben mit sehr ähnlichen Merkmalen wie die jeweilige Bevölkerung. Entsprechend sind die im Verlauf ausgewiesenen Ergebnisse sicherlich aussagekräftig, aber im eigentlichen statistischen Sinn nicht vollständig repräsentativ. Die erzielten Quoten in den Stichproben sind meist nahezu identisch mit den Verteilungen in den Bevölkerungen und zudem können verbleibende Abweichungen durch Gewichtungen der Analysen ausgeglichen werden. Trotzdem ist die Mitgliedschaft in einem Online-Access-Panel nicht zufällig und entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass andere Merkmale in den Stichproben so verteilt sind, wie sie es in der Bevölkerung sind. A2  ANMERKUNGEN ZU DEN ANALYSEN GENERELL Für alle Analysen werden Anpassungsgewichte verwendet, um möglichst nah an die tatsächlichen Verteilungen – bezogen auf die Quotierungsvariablen – der Landesbevölkerungen zu kommen. Werden Analysen über alle Länder hinweg durchgeführt, wird ein zusätzliches Gewicht verwendet, sodass die Gesamtzahl aller befragten Personen identisch ist. In diesem Fall gehen die Werte aller deutschen Befragten zusammen mit dem identischen Gewicht in eine Berechnung ein, wie etwa die Werte aller Befragten in Polen oder Schweden. Für jede der Analysen wurde die Fallzahl maximiert. Dies bedeutet, dass generell nur Personen von den Analysen ausgeschlossen wurden, für die fehlende Werte bzgl. der Zugehörigkeit zum sozialdemokratischen Potenzial vorlagen. Damit ergeben sich für die verschiedenen Analysen unterschiedliche Fallzahlen(»Pairwise Deletion«). Die Befragung wurde jeweils in der dominanten Landessprache durchgeführt. Der Fragebogen wurde in deutscher Sprache entwickelt und dann von ­YouGov übersetzt. In Deutschland wurden mehr Personen als in den anderen Ländern befragt(N= 3103). Für die anderen Länder ergeben sich folgende Fallzahlen: Frankreich N= 2099, Italien N = 2015, Polen N= 2020, Spanien N= 2085 und Schweden N= 2064. Für weitere Rückfragen zum Studiendesign und Ablauf wenden Sie sich bitte an die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Anhang 31 KAPITEL 2 Das Potenzial der S&D-Parteien in den einzelnen Ländern wird mithilfe folgender Frage bestimmt: Es gibt eine Reihe von politischen Parteien in[LAND]. Jede davon würde gerne Ihre Stimme bekommen. Geben Sie bitte für jede der folgenden Parteien anhand einer Skala von 0 bis 10 an, wie wahrscheinlich es ist, dass Sie diese Partei jemals bei einer Wahl wählen werden. 0 steht dabei für sehr unwahrscheinlich und 10 für sehr wahrscheinlich. Danach folgt eine Liste aller relevanten Parteien bzw. für Frankreich eine Liste relevanter Politiker_innen, die auf der Skala eingeschätzt werden sollen. Ein Wert von 6 oder mehr bedeutet, dass eine Person zum entsprechenden Potenzial gehört. Tabelle A1 Kodierung der Variablen aus Tabelle 1 Merkmal Kodierung Weiblich 1= Selbstidentifikation als weiblich; 0= Selbstidentifikation als männlich Alter 18–34 Alter in Jahren zwischen 18 und 34 Alter+55 Alter in Jahren über 55 Akademische Bildung 1= Person hat einen Universitätsabschluss; 0= Person hat keinen Universitätsabschluss Berufstätig 1= alle Formen von Berufstätigkeit; 0= keine Berufstätigkeit Unter-/Mittelschicht 1= Unterschicht, untere Mittelschicht, Mittelschicht; 0= obere Mittelschicht, Oberschicht Wohnort Stadt 1= Stadt; 0= ländliche Gegend, vorstädtisch Linke Orientierung Rekodierung der Links-rechts-Skala: 1= 1–5 links; 0= 6–11 nicht links Hohes politisches Interesse 1= ziemlich stark, sehr stark; 0= mittelmäßig, weniger stark, überhaupt nicht Europäische Identität 1= europäisch, nicht national, eher europäisch als national, beides gleich; 0= eher national als europäisch, national nicht europäisch Wahlbeteiligung 2024 1= Ich werde sicher zur Wahl gehen; 0= alle anderen Substanzantworten Anmerkung: Fehlende Werte, also nicht substanzielle Antworten(z. B., wenn eine Antwort verweigert wurde), werden nicht berücksichtigt und damit auch die entsprechenden befragten Personen. KAPITEL 3 Tabelle A2 Regressionstabelle für Abbildung 3 Einstellungen zur EU Konstante R² N Potenzial 0,56 *** 1,21 *** 0,31 3854 Kein Potenzial 0,75 *** 0,45 *** 0,51 7321 Anmerkungen: Lineare Regressionsanalysen mit Anpassungsgewichten, die abhängige Variable stellt die Einstellung zum Voranschreiten der europäischen Einigung dar.*= p<0,05;** p<0,01

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 32 KAPITEL 5 Der in Abbildung 8 dargestellte Zusammenhang(gestrichelte Linie) entspricht jeweils dem Ergebnis einer Regressionsanalyse für die Auswahlhäufigkeit der Herausforderungen und dem jeweiligen Wert für die Kompetenzzuweisung(nach Ebenen). Es handelt sich um Aggregatsanalysen pro Land. Tabelle A3 Auswahlhäufigkeit der Herausforderungen und des jeweiligen Werts für die Kompetenzzuweisung Deutschland Frankreich Italien Polen Spanien Schweden Anmerkung: Korrelationskoeffizienten(N= 18) Potenzial 0,61 0,42 0,39 0,58 0,03 0,66 Kein Potenzial 0,32 0,45 0,22 0,36 0,04 0,62 KAPITEL 6 Tabelle A4 Regressionstabelle für Abbildung 10 Deutschland Frankreich Transnationale Solidarität 0,39 * 0,84 ** Humane Asylpolitik 0,27 0,70 * Klimaschutz 0,88 ** 0,23 Schwangerschaftsabbruch ermöglichen 0,14 –0,39 Zuwanderung bereichert 1,19 ** 1,03 ** Minderheiten tolerieren 0,36 ** 0,83 ** Konstante –2,58 ** –3,35 ** Pseudo-R² 0,10 1491 N 2568 0,13 Italien –0,15 0,46 ** 0,16 0,49 * 1,34 ** 0,51 * –3,09 ** 1502 0,09 Polen –0,38 0,19 0,57 * 1,25 ** 1,66 ** 0,66 * –3,63 ** 1548 0,14 Spanien –0,36 0,30 0,72 ** 1,12 ** 1,04 ** 0,93 ** –3,27 ** 1755 0,12 Anmerkungen: Logistische Regressionsanalysen mit Anpassungsgewichten, die abhängige Variable stellt die Mitgliedschaft im Potenzial dar. Die Ergebnisse stellen die Grundlage für die Averarage Marginal Effects in Abbildung 10 dar.*= p<0,05;** p<0,01 Schweden 0,10 0,19 1,38 ** 0,20 1,60 ** 0,73 * –2,94 ** 1554 0,15

Bibliografie 33 BIBLIOGRAFIE Campbell, Angus, Philip Converse, Warren E. Miller, und Donald Stokes(1960): The American Voter. New York: Wiley. Dassonneville, Ruth(2018): Electoral volatility and parties’ ideological responsiveness. European Journal of Political Research 57(4):808–828. DOI: https://doi.org/10.1111/1475-6765.12262. De Sio, Lorenzo, M.N. Franklin, und Luana Russo(Hrsg.)(2019): The European Parliament Elections of 2019. LUISS University Press. Dentler, Klara(2023): From Ambivalence to Vote Switching: Investigating the Underlying Mechanisms in Three European Multi-Party Systems. In Deutschland und Europa im Umbruch: Einstellungen, Verhalten und Forschungsperspektiven im Kontext der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019, Hrsg. Kathrin Ackermann, Heiko Giebler, und Martin Elff, 133–177. Wiesbaden: Springer Fachmedien, abrufbar unter: https://doi.org/10.1007/978-3-658-40884-8_5, Zugegriffen: 14.12.2023. Easton, David(1975): A Re-assessment of the Concept of Political Support. British Journal of Political Science 5(04):435. DOI: https://doi. org/10.1017/S0007123400008309. van der Eijk, Cees, Wouter van der Brug, Martin Kroh, und Mark Franklin(2006): Rethinking the dependent variable in voting behavior: On the measurement and analysis of electoral utilities. Electoral Studies 25(3): 424–447. Franklin, Mark N.(2001): How structural factors cause turnout variations at European Parliament Elections. European Union Politics 2(3): 309–328. Giebler, Heiko(2014): Contextualizing Turnout and Party Choice: Electoral Behaviour on Different Political Levels. In Voters on the Run or on the Move?, Hrsg. Bernhard Weßels, Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, und Rüdiger Schmitt-Beck, 116–138. Oxford: Oxford University Press. Giebler, Heiko, Onawa Promise Lacewell, Sven Regel, und Annika Werner(2015): Niedergang oder Wandel? Parteitypen und die Krise der repräsentativen Demokratie. In Demokratie und Krise. Zum schwierigen Verhältnis von Theorie und Empirie, Hrsg. Wolfgang Merkel, 181–219. Wiesbaden: Springer VS. Giebler, Heiko, Thomas M. Meyer, und Markus Wagner(2019): The changing meaning of left and right: supply and demand-side effects on the perception of party positions. Journal of Elections, Public Opinion and Parties, advanced online access: 1–20. Gunther, Richard, und Larry Diamond(2001): Types and Functions of Parties. In Political Parties and Democracy, Hrsg. Larry Jay Diamond, und Richard Gunther, 3–39. Baltimore, MD: Johns Hopkins University Press. Kitschelt, Herbert(1995): The Contemporary Radical Right: An Interpretative and Explanatory Framework. In The Radical Right in Western Europe: A Comparative Analysis(in collaboration with Anthony J. McGann), Hrsg. Herbert Kitschelt, 1–45. Ann Arbor: University of Michigan Press. Kriesi, Hanspeter, Edgar Grande, Romain Lachat, Martin Dolezal, Simon Bornschier, und Timotheos Frey(2008): West European Politics in the Age of Globalisation: Six Countries Compared. Cambridge: Cambridge University Press. Lewandowsky, Marcel, und Aiko Wagner(2022): Fighting for a Lost Cause? Availability of Populist Radical Right Voters for Established Parties. The Case of Germany. Representation: 1–28. DOI: https://doi.or g/10.1080/00344893.2022.2091012. Lichteblau, Josephine, Heiko Giebler, und Aiko Wagner(2020): (2020):‘Do parties perceive their voter potentials correctly? Reconsidering the spatial logic of electoral competition. Electoral Studies, advanced online access; https://doi.org/10.1016/j. electstud.2020.102126. Marsh, Michael(2007): European Parliament elections and losses by governing parties. In European Elections& Domestic Politics: Lessons from the past and scenarios for the future, Hrsg. Wouter Van der Brug, und Cees Van der Eijk, 51–72. Notre Dame: University of Notre Dame Press. Meyer, Thomas(2018): Solidarität – ein Thema von gestern? Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte(7+8): 85–88. Möhle, Marion(2020): Geschichte der Europäischen Union – ein Überblick. In Europäische Sozialpolitik: Eine Einführung, Hrsg. Marion Möhle, 5–11. Wiesbaden: Springer Fachmedien, abrufbar unter: https:// doi.org/10.1007/978-3-658-28410-7_2, Zugegriffen: 14.12.2023. Reif, Karlheinz, und Hermann Schmitt(1980): Nine Second-Order National Elections – A Conceptual Framework for the Analysis of European Election Results. European Journal of Political Research 8(1): 3–44. Reinl, Ann-Kathrin, und Heiko Giebler(2021): Transnational solidarity among political elites: what determines support for financial redistribution within the EU in times of crisis? European Political Science Review 13(3): 371–390. DOI: https://doi.org/10.1017/S1755773921000138. Wagner, Aiko(2017): A micro perspective on political competition: Electoral availability in the European electorates. Acta Politica 52(4): 502–520. DOI: https://doi.org/10.1057/s41269-016-0028-7. Weßels, Bernhard, Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, und Rüdiger Schmitt-Beck(2014): The Changing Context and Outlook of Voting. In Voters on the Move or on the Run?, Hrsg. Bernhard Weßels, Hans Rattinger, Sigrid Roßteutscher, und Rüdiger Schmitt-Beck, 3–14. Oxford: Oxford University Press.

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