PERSPEKTIVE ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT CHARTA FEMINISTISCHER FORDERUNGEN AUS DEM GLOBALEN SÜDEN EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Anita Gurumurthy und Nandini Chami Diese Charta enthält Leitlinien und einen Aktionsplan für einen feministischen Ansatz in der digitalen Transformation. Sie stützt sich auf umfassende Konsultationen mit knapp 100 Teilnehmenden aus dem Globalen Süden. Ihre Forderung: Schlüsselprinzipien für digitale Governance – Offenheit, Freiheit und Sicherheit – müssen die Grundlage für einen konstruktiven Pluralismus bilden, in dem gleichberechtigte und gerechte Gesellschaften eine gute Zukunft haben. Der Global Digital Compact der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, dass Staaten und Unternehmen auf den Schutz der Menschenrechte von Frauen im digitalen Zeitalter verpflichtet werden. Wir brauchen einen neuen, globalen Gesellschaftsvertrag für eine sozial gerechte digitale Transformation. Institutionelle Regelungen müssen sicherstellen,dass Netzwerk- und Datenressourcen Teil des Gemeinguts werden.

EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT CHARTA FEMINISTISCHER FORDERUNGEN AUS DEM GLOBALEN SÜDEN Mit freundlicher Unterstützung von

Inhalt 1 EINFÜHRUNG 2 2 GRUNDSÄTZE FÜR EINEN FEMINISTISCHEN GLOBAL DIGITAL COMPACT 3 Grundsatz 1. Offenheit für konstruktiven Pluralismus..................................................... 3 Grundsatz 2. Freiheit für gleichberechtigte und gerechte Gesellschaften....................... 4 Grundsatz 3. Sicherheit für eine gute Zukunft................................................................5 3 WAS FEMINISTINNEN VON EINEM GLOBAL DIGITAL COMPACT ERWARTEN: SCHLÜSSELFORDERUNGEN 6 3.1. Verantwortung von Staaten und Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte von Frauen im digitalen Zeitalter....................................... 6 3.2. Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag für eine sozial gerechte digitale Transformation................................................................................ 8 3.3. Das Internet und Datenressourcen zum Gemeingut machen...................... 10 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT 1 EINFÜHRUNG Die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern ist nicht nur eine Frage des Zugangs. Sie ist ein Demokratiedefizit, das Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt an der sinnvollen Teilhabe am digitalen Paradigma hindert. Dadurch, dass Systeme zur Bereitstellung sozialer Leistungen und finanzieller Mittel mit Beginn der COVID-Pandemie standardmäßig digitalisiert wurden, fielen die am stärksten armutsbetroffenen Mädchen und Frauen weltweit durch entscheidende soziale Sicherungsnetze. Außerdem kam es zu einem Anstieg an technologievermittelter Gewalt, die überproportional Frauen betrifft – Menschenrechtsaktivistinnen, Politikerinnen, Frauen in den Medien, lesbische, bisexuelle und trans Frauen, Frauen aus ethnischen Minderheiten und indigenen Gemeinschaften sowie Frauen mit Behinderungen. Das wirkt sich direkt auf ihr sozioökonomisches Wohlergehen und ihre öffentliche Teilhabe aus. Die beschleunigte Digitalisierung der Wirtschaft birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Plattformvermittelte Interaktion kann allen Menschen in peripheren geografischen Lagen, einschließlich Frauen, wirtschaftliche Chancen bieten  – wenn politische Entscheidungen und Investitionen mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Ungeachtet des transformativen Potenzials der Digitalisierung reproduziert die Plattformökonomie jedoch nach wie vor geschlechtsspezifische Ausgrenzungen auf den Arbeitsmärkten, wobei intersektionale Aspekte von Geografie, Klasse, Zugehörigkeit zu rassifizierten Gruppen und Kaste zum Tragen kommen. Frauen, die ihren Lebensunterhalt als marginalisierte Landwirtinnen, in der informellen Wirtschaft oder als Kleinstunternehmerinnen bestreiten, sind mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen konfrontiert. In digitalen globalen Wertschöpfungsketten wird ihr Einkommen immer weiter gedrückt. Zwar haben Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz(KI) das Potenzial, Produktionssysteme zu revolutionieren, aber in den am schnellsten wachsenden und am höchsten bezahlten Jobs in diesem Sektor herrscht ein eklatanter Gender Gap. Arbeit im Niedriglohnsektor, der historisch stark weiblich geprägt ist, ist in der digitalen Revolution dagegen am stärksten von technologischer Verdrängung bedroht. In Zeiten von Schulschließungen und der Umstellung auf Fernunterricht nach der Pandemie, wodurch Mädchen in großem Stil aus der Schulbildung verdrängt wurden, sind wir in einem noch die dagewesenen Ausmaß mit der Frage konfrontiert, wie Frauen sinnvolle gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen und ihre sozialen und bürgerlichen Rechte vollumfänglich in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund muss Geschlechtergerechtigkeit dringend in den Fokus der Debatten über den Global Digital Compact rücken – wie es auch die Action Coalition on Innovation and Technology for Gender Equality des Generation Equality Forum kürzlich forderte. Die Erklärung von Beijing(1995) bietet einen umfassenden normativen Ausgangspunkt für einen solchen Global Compact. Sie verdeutlicht, wie wichtig ein ausdrückliches Bekenntnis dazu ist, dass die digitale Transformation auch dazu genutzt wird, um„im Interesse der gesamten Menschheit die Ziele der Gleichberechtigung, der Entwicklung und des Friedens für alle Frauen in der ganzen Welt zu fördern“(Abs. 3, Erklärung von Beijing). Im Jahr 2022 organisierten IT for Change und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Reihe von Konsultationen im Globalen Süden, um feministische Perspektiven für unsere gemeinsame digitale Zukunft zu entwickeln. In der Region Asien-Pazifik arbeiteten wir zusammen mit dem Asia Pacific Forum on Women, Law and Development, im Mittleren Osten und Nordafrika mit dem Access to Knowledge for Development Center der School of Business an der American University in Kairo, in Subsahara-Afrika mit Research ICT Africa und in Lateinamerika/Karibik mit dem regionalen Gewerkschaftsprogramm der FES. An diesen Konsultationen beteiligten sich fast 100 feministische Akademiker_innen, Wissenschaftler_innen, Praktiker_innen, Aktivist_innen sowie Vertretende der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, um gemeinsam normative Leitlinien und Aktionspläne für einen feministischen Ansatz in der digitalen Transformation zu debattieren. Die Ergebnisse dieser Dialoge bilden die Grundlage für diese Charta feministischer Forderungen aus dem Globalen Süden für den UN Global Digital Compact. Gestützt auf genuin feministische Prinzipien der Offenheit für konstruktiven Pluralismus, Freiheit für gleichberechtigte und gerechte Gesellschaften sowie Sicherheit für eine gute Zukunft, ruft diese Charta dazu auf, dass der Global Digital Compact drei zentrale Forderungen widerspiegelt: – Verantwortung von Staaten und Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte von Frauen im digitalen Zeitalter. – Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag für eine sozial gerechte digitale Transformation. – Das Internet und Datenressourcen zum Gemeingut machen. 2

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT 2 GRUNDSÄTZE FÜR EINEN FEMINISTISCHEN GLOBAL DIGITAL COMPACT Der UN Global Digital Compact soll gemeinsame Grundsätze für eine offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle definieren. Diese Kernprinzipien von Offenheit, Freiheit und Sicherheit müssen auch eine feministische Perspektive widerspiegeln, damit die andauernde digitale Transformation unserer Wirtschaftssysteme und Gesellschaften zu einer geschlechtergerechten Welt beitragen kann, die alle Menschen ernst nimmt und ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele ermöglicht. GRUNDSATZ 1. OFFENHEIT FÜR KONSTRUKTIVEN PLURALISMUS Hintergrund Soziale Marker von Macht sind in den angeblich so offenen Räumen des Internets tief verankert. Ein rein instrumentalistisches Offenheitsverständnis, das Machtverhältnisse ausblendet, wird keine wahrhaft diversen und inklusiven Communities hervorbringen können. Im digitalen Kontext bedeutet„Offenheit“, dass wir die Pseudo-Diversitäts-Taktiken profitgetriebener Plattformen, die verdeckte Tyrannei des Elitarismus in offenen Communities und das Phänomen der Entfremdung und Vereinzelung in Überwachungsgesellschaften kritisch hinterfragen müssen. Offene Wissenskulturen im digitalen Raum erfordern eine Politik der Differenz, die die Realitäten sozialer Stratifizierung und geschlechtsbasierter Ausgrenzung ernst nimmt. Grundsatz Die Angebote in internetvermittelten Räumen für eine offene Kommunikation in diversen Communities müssen auf eine geschlechtergerechte Wissensgesellschaft abzielen, die auch den sich stetig entwickelnden Identitäten und Selbstbildern im fluiden digitalen Raum Rechnung tragen. Offenheit für konstruktiven Pluralismus führt zu feministischer Emanzipation und Selbstermächtigung; sie kann neue Solidaritäten und translokale Öffentlichkeiten fördern. 3 Wir brauchen sichere digitale Räume, die die rassistischen und patriarchalen algorithmischen Logiken der Plattformen der Technologiegiganten ablehnen. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Lateinamerika/Karibik

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT GRUNDSATZ 2. FREIHEIT FÜR GLEICHBERECHTIGTE UND GERECHTE GESELLSCHAFTEN Hintergrund Die Plattformarchitektur des Internets führt zu einer verwirrenden Vielfalt von Apps, die eine Illusion von freier Entscheidung und Mitgestaltung vermittelt, während die Akteure im Hintergrund das Versprechen der Freiheit instrumentalisieren, um private Profite zu erzielen. Unterdessen haben autoritäre Staaten die Möglichkeiten digitaler Technologien entdeckt, Social Engineering zu betreiben und Kontrolle über die Körper und die Arbeit von Frauen zu erlangen. Das Potenzial der digitalen Revolution, Macht und Kontrolle zu dezentralisieren, wurde damit entscheidend beschnitten. Das„Streben nach einer gleichberechtigten und gerechten Gesellschaft“ bleibt eine leere Phrase, solange die Digitalisierung nichts daran ändert, dass wirtschaftliche Prekarität, gesellschaftliche Vulnerabilität und politische Marginalisierung überproportional Frauen und Mädchen betreffen. Grundsatz Freiheit im digitalen Raum bedeutet, dass jeder Mensch in den Genuss der Vorzüge des digitalen Paradigmas kommen kann und auch Frauen und Mädchen eine größere Auswahl an Möglichkeiten für ihre strategischen Lebensentscheidungen haben. Eine freie digitale Gesellschaft ist nicht nur frei von Prekarität und Ungleichheit; sie schafft auch Bedingungen, unter denen autonomes Leben und Arbeiten, die Weiterentwicklung universeller sozialer Sicherungssysteme, soziale und solidarische Wirtschaftsmodelle sowie zentrale Teilhabe für Frauen und Mädchen an der Gestaltung des digitalen Paradigmas möglich sind. Freiheit im digitalen Raum muss dazu führen, dass der öffentliche Wert des Internets maximiert wird. Es braucht datenbasierte Erkenntnisse, um lebendige, blühende, demokratische Gesellschaften und Wirtschaftssysteme zu schaffen, die Frauen als gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Akteurinnen ins Zentrum stellen. 4 Die Infrastruktur und die Kapazität, Daten zu verarbeiten, sammeln, erheben und speichern muss breit verfügbar gemacht werden, damit das Wissen aus vernetzten Daten Teil des Gemeinguts werden kann. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Afrika Im digitalen Paradigma müssen wir dafür sorgen, dass es Frauen insgesamt gut geht. Unsere Antworten müssen sowohl die öffentliche als auch die private Sphäre im Blick haben. – Teilnehmende, Regionalkonsultation MENA

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT GRUNDSATZ 3. SICHERHEIT FÜR EINE GUTE ZUKUNFT Hintergrund Die Tatsache, dass das Internet und Grenztechnologien wie Daten- und KI-Technologien von mächtigen Großkonzernen vereinnahmt wurden, hat zu einer Situation geführt, in der sich der gesamte Planet in einer Art Belagerungszustand befindet, in dem strukturelle Gewalt die Geografie neokolonialer Ausbeutung reproduziert und verfestigt. Unsere Gesellschaften sind permanenten Angriffen ausgesetzt, während unser Leben, unsere Lebenswelten und die Umwelt für den Datenextraktivismus der Großkonzerne kannibalisiert werden. Vertrauen in globale digitale Kooperation ist nur noch eine kleine, theoretische Illusion, die den aggressiven Impulsen der dominanten digitalen Ordnung nichts entgegenzusetzen hat. Grundsatz Eine sichere digitale Zukunft garantiert die Rechte aller Menschen auf Entwicklung und Verwirklichung ihrer Potenziale. Eine gerechte digitale Transformation kann es nur geben, wenn die Belastungsgrenzen unseres Planeten respektiert werden, wenn wir einen globalen öffentlichen Raum ohne geschlechtsspezifische Gewalt schaffen und wenn es einen dauerhaften Frieden gibt, in dem Cyberspace und KI nicht als Waffen eingesetzt werden. Das digitale Paradigma muss von den destruktiven Impulsen befreit werden, in deren Griff es sich derzeit befindet. Ziel muss eine egalitäre internationale Ordnung auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Ko-Implikation sein. Es reicht nicht, über digitale Rechte von Frauen zu reden. Wir brauchen eine feministische Wirtschaftswissenschaft, die klassen- und länderübergreifende Strukturen der Ungleichheit in den Daten- und KI-Paradigmen überwindet. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Asien-Pazifik Es ist höchste Zeit, den rein auf das Thema Sicherheit fokussierten Diskursen der IKT-Governance etwas entgegenzusetzen und einen menschenzentrierten Ansatz digitaler Governance zu entwickeln, der auf die volle Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft abzielt. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Afrika 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT 3 WAS FEMINISTINNEN VON EINEM GLOBAL DIGITAL COMPACT ERWARTEN: SCHLÜSSELFORDERUNGEN Für einen Global Digital Compact, der sich auf die in Kapitel 2 genannten feministischen Prinzipien gründet, braucht es eine ganze Reihe geschlechtertransformativer Aktionspläne und Interventionsstrategien. Diese sollen in den folgenden drei Forderungen zusammengefasst werden. 3.1. VERANTWORTUNG VON STAATEN UND UNTERNEHMEN ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE VON FRAUEN IM DIGITALEN ZEITALTER Die Herausforderung Die omnipräsente Gewalt in Online-Räumen erinnert uns ständig an die brutale und ungerechte Gesellschaft, die Frauen besonders vulnerabel gegenüber Ausbeutung macht. Die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, ist nicht nur, das Internet als Raum für soziale Interaktion neu zu gestalten. Sie besteht auch darin, die neuen Beziehungen aufzudecken, die durch die Verwobenheit von Offline- und Online-Welt in einer digitalen Gesellschaft entstehen, und entsprechend zu reagieren. Daher gilt es, vereinfachende Ansätze in den menschenrechtlichen Rahmenwerken zu überwinden, die die Digitalisierung rein durch die Brille einer binären Trennung in Offline- und Online-Welt betrachten. Solange diese Trennung in den Köpfen noch besteht, werden Ansätze für Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit nicht über ein Herumdoktern an einzelnen Symptomen hinauskommen. Vielmehr müssen die entstehenden Strukturen geschlechtsspezifischer Unterdrückung im digitalen Paradigma erkannt und identifiziert werden, und es braucht Perspektiven für neue, gleichberechtigtere Beziehungen. Diese müssen darauf abzielen, auch angesichts der technosozialen Umstrukturierung unserer Körper und unserer Lebensführung sowie der Prozesse und Institutionen, in denen sich unser Leben abspielt, die individuelle und kollektive Autonomie und Handlungsfähigkeit von Menschen zu wahren. Die Staaten haben die Pflicht, die Menschenrechte von Frauen zu achten, zu schützen und zu fördern und alle rechtlichen, institutionellen, politischen und programmatischen Maßnahmen zu ergreifen, die hierzu in der digitalen Transformation erforderlich sind. Der Überwachungskomplex aus Staaten und Unternehmen, der von einer algorithmusgetriebenen Steuerung menschlichen Verhaltens profitiert, muss abgeschafft werden. Es braucht dringend robuste Regelwerke, um die Verletzung der Menschenrechte von Frauen in den Daten-Wertschöpfungsketten, die von Unternehmen kontrolliert werden, zu beenden. 6

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Verweist die Digitalkonzerne in ihre Schranken! Technologiegiganten monopolisieren die Schaffung von Online-Inhalten. Algorithmen priorisieren bezahlte und„beliebte“ Inhalte, die oft faschistische und frauenfeindliche Standpunkte transportieren. Die Verbreitung solcher Inhalte ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Ausdrucksfreiheit von Frauen. – Teilnehmende, Regionalkonsultation MENA Das größte Paradox unserer Zeit ist, dass die Forderung nach Inklusion von Frauen in das Konnektivitätsparadigma darin resultiert, dass sie einfach in die Matrix des Datenkapitals kooptiert werden. Die von den Technologiegiganten dominierte Datenwirtschaft ist ausbeuterisch, ausgrenzend und ökologisch nicht nachhaltig; sie reproduziert Geschlechterungerechtigkeit entlang aller intersektionalen Dimensionen. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Afrika Als die nationalen Regierungen die Technologiegiganten regulierten, taten sie es eher, um die wirtschaftliche Entwicklung staatlich besser kontrollieren zu können, als um unternehmerische Rechenschaftspflicht und den Schutz der Rechte von Bürger_innen durchzusetzen. Das muss anders werden. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Asien-Pazifik Unsere Forderung Der UN Global Digital Compact muss die systemischen und strukturellen Ungerechtigkeiten in der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft angehen, die aus ungezähmtem Machtstreben und Marktexzessen der transnationalen Plattform-Geschäftsmodelle resultieren. Spezifisch muss der Global Digital Compact: – auf Werten, Aktionen und Institutionen basieren, die sich entschieden zu einem geschlechtertransformativen Paradigma bekennen, das für die Rechte, die Würde und die Handlungsfähigkeit aller Menschen in all ihrer Vielfalt eintritt. – sich auf einen verbindlichen globalen Governance-Rahmen für eine geschlechtergerechte digitale Gesellschaft und Wirtschaft stützen. Dies muss konkrete Selbstverpflichtungen seitens der Vertragsstaaten und der transnationalen Konzerne beinhalten, die Menschenrechte von Frauen zu fördern. – den Weg für agile, lokal-globale, menschengetriebene Prozesse ebnen, die den Platz und die Rolle von Daten, KI und anderen Grenztechnologien für strukturellen Wandel definieren. – systemweite Leitlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und Folgenabschätzungen für die digitalen Rechte von Frauen bereitstellen. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau(CEDAW) und der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(CESCR) sind hieran zu beteiligen. – spezifische Maßnahmen für behördenübergreifende Zusammenarbeit und Finanzierung sowie eine systemweite Aufsicht einführen, um geschlechtertransformative Ergebnisse für das digitale Paradigma zu gewährleisten. Technologiegiganten und transnationale Konzerne, die die digitalen Wertschöpfungsketten kontrollieren, können sich erfolgreich miteinander koordinieren, um ein globales Netzwerk von Kapitalflüssen aufrecht zu erhalten und damit die Datenextraktion zu maximieren. Hier besteht ein Regulierungsdefizit. Ohne supranationales Gremium können wir die ausbeuterischen Exzesse dieser Unternehmen in ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht beobachten und überprüfen und die Konzerne nicht auf ihre Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte von Frauen verpflichten. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Lateinamerika 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT 3.2. EIN NEUER GLOBALER GESELLSCHAFTSVERTRAG FÜR EINE SOZIAL GERECHTE DIGITALE TRANSFORMATION Die Herausforderung Die Instrumentalisierung digitaler Technologien zur Etablierung von sozialer Kontrolle und Marktmacht bringt Umweltzerstörung und unhaltbare soziale Missstände mit sich. Wir laufen Gefahr, wesentliche Errungenschaften auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit wieder zu verlieren. In einer Rede vom Juli 2020 benannte UN-Generalsekretär Guterres zwei große tektonische Veränderungen, die gegenwärtig bestehende Ungleichheiten noch verschärfen könnten: der Klimawandel und die digitale Transformation. Um der extraktiven Logik des Datenkapitalismus eine neue Vision eines sozial gerechten digitalen Wandels entgegenzusetzen, brauchen wir einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag, der sich drastisch von bisherigen rein ökonomistischen Entwicklungsparadigmen abhebt. Die nicht nachhaltigen Kosten einer Unterwerfung von Gesellschaft und Natur unter das dominante digitale Paradigma werden überproportional von Frauen im Globalen Süden getragen. Zum einen basieren nationale Politiken zur Förderung der Digitalwirtschaft auf einem neoliberalen Datenmodell, das mit seinen ausbeuterischen Lieferketten lokale Ökosysteme zerstört und die Bedingungen ruiniert, unter denen insbesondere Frauen ihren Lebensunterhalt verdienen. Zum zweiten wird die Privatisierung genuin staatlicher Funktionen normalisiert, da öffentliche Dienstleistungen zunehmend auf essenziellen digitalen Infrastrukturen beruhen, die unter privatwirtschaftlicher Kontrolle stehen. Das verleiht den Digitalkonzernen einen enormen Einfluss auf sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen, selbst wenn dadurch die Interessen marginalisierter Menschen unterlaufen werden. Des Weiteren sind Frauen durch die Digitalisierung und Zentralisierung staatlicher Dienstleistungen immer stärker dem Risiko ausgesetzt, von sozialen Sicherungssystemen und den Möglichkeiten zur Ausübung ihres Rechts auf Gehör ausgegrenzt zu werden. Zum dritten und letzten hindern bestehende multilaterale Arrangements für Entwicklungszusammenarbeit, in der Besteuerung, im Handel und im Bereich des geistigen Eigentums Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder (LDCs) daran, geeignete infrastrukturelle Kapazitäten aufzubauen, um eine autonome, datengestützte Entwicklung zu verfolgen – einschließlich sozial gerechter und geschlechtertransformativer Politiken. Durch Regelungen für Datenflüsse, die die zunehmende Verarmung des Globalen Südens noch weiter beschleunigen, verstetigt das globale Handelssystem die geopolitische und geoökonomische Dominanz reicher Nationen, während die Großkonzerne des Nordens ihre Vormachtstellung durch Ausweitung geistiger Eigentumsrechte bei digitalen Innovationen noch weiter ausbauen. Unterdessen bemühen die Großkonzerne eine Rhetorik der digitalen Befähigung von Frauen als Zuckerbrot, das die Länder des Südens dazu manipulieren soll, hegemonial dominierten und letztlich antifeministischen Zusammenarbeitsprojekten zuzustimmen. Einerseits findet in den internationalen Foren keine substanzielle Debatte darüber statt, wie staatliche Entwicklungshilfe (ODA) für die Entwicklung digitaler Infrastruktur und technologischer Zusammenarbeit genutzt werden kann – außer, es geht um Handel und Marktzugang. Andererseits schaffen es die globalen Besteuerungssysteme selbst nach der viel gehypten Zwei-Säulen-Lösung der OECD nicht, digitale Konzerne davon abzuhalten, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Das macht es unmöglich, fiskalische Ressourcen für eine geschlechtergerechte Politik zu bilden – was wiederum dazu führt, dass die gesellschaftliche Sorgelast einmal mehr den Frauen aufgebürdet wird. Geschlechterhierarchien werden somit zementiert. Dadurch, dass das globale multilaterale System in seiner Unzulänglichkeit diese Krisen ignoriert, wird das digitale infrastrukturelle Defizit im Globalen Süden verstetigt und verstärkt; der Verlust natürlicher Ressourcen wird beschleunigt und eine geschlechtergerechte Politik verhindert. Es braucht daher dringend einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag für eine nachhaltige und gleichberechtigte Entwicklung, die dem digitalen Paradigma Rechnung trägt. 8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Nein zum neoliberalen Datenmodell! Mittlerweile werden überall in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette Daten erhoben. Agro- und Technologiegiganten nutzen diese Daten, um die Expansion der Großkonzerne in der Landwirtschaft weiter zu beschleunigen. Digitale Gewächshäuser, von Robotern und Drohnen betrieben, enteignen und verdrängen Landarbeiter_innen und kleine Landwirt_innen. Was, wenn das System zusammenbricht? Wer kann zur Verantwortung gezogen werden? Und was hat das noch mit Ernährungssouveränität und Gerechtigkeit zu tun? – Teilnehmende, Regionalkonsultation Asien-Pazifik Die Staaten müssen eine feministische Wirtschaftspolitik entwickeln und umsetzen. Dazu gehört der 5R-Rahmen der ILO für eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit. Ohne solche Maßnahmen lässt sich die Ausbeutung der Arbeit von Frauen in der Plattformwirtschaft, einschließlich ihrer unbezahlten Sorgearbeit, nicht stoppen. – Aus den Diskussionen der Regionalkonsultation MENA Digitale Handelsvereinbarungen nutzen Geschlechtergerechtigkeit als Lockmittel, um die Öffnung digitaler Märkte und freie grenzüberschreitende Datenflüsse durchzusetzen. Die Kontrolle grenzüberschreitender Datenströme beschränkt sich rein auf Fragen des Datenschutzes. Worüber hingegen nie gesprochen wird, ist, dass bestehende Systeme des Schutzes geistiger Eigentumsrechte(die in diesen Vereinbarungen immer bestätigt werden) es den Großkonzernen ermöglichen, grenzüberschreitende Datenströme zu nutzen, um ihre Vorherrschaft in den digitalen Wertschöpfungsketten zu festigen. – Aus den Diskussionen der Regionalkonsultation Afrika Unsere Forderung Der UN Global Digital Compact muss einen Paradigmenwechsel einläuten: Weg von der neoliberalen Politik eines extraktivistischen Modells der datengestützten Entwicklung! Die sozio-institutionelle Architektur der Digitalität muss auf einen systemischen Paradigmenwechsel abzielen: die Achtung der Rechte, der Würde und der Handlungsfähigkeit aller Menschen sowie der Rechte aller natürlichen Ökosysteme und Spezies. Es braucht eine ganzheitliche Vision mit Maßnahmen für soziale Gleichheit, ökologische Nachhaltigkeit und digitale Gerechtigkeit. Nur als gesamtgesellschaftliche Ressource können das Internet und datenbasierte Informationen den Weg für eine geschlechtertransformative und umweltgerechte Entwicklung bereiten. Spezifisch muss der Global Digital Compact – ein deutliches Zeichen setzen, dass eine neue Digitalität nur auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Natur entstehen kann, und dass ein Bewusstsein dafür existiert, dass die gegenwärtige ausbeuterische, sozial destruktive und umweltschädliche digitale Ordnung zu massiven geschlechtsspezifischen Missständen geführt hat. – die materielle Grundlage schaffen, dass der Entwicklungszusammenarbeit neue Impulse für gleichberechtigte und sozial gerechte Innovation verliehen werden können. Die globale digitale Zusammenarbeit braucht eine gut ausgestattete und zweckgebundene Finanzierungslinie für ein neues globales Arbeitsprogramm, damit Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen(LMICs) und am wenigsten entwickelte Länder (LDCs) eine öffentliche digitale Infrastruktur aufbauen und Politiken formulieren können, die den Weg für geschlechtergerechte, lebensunterhaltszentrierte und umweltgerechte Modelle weisen. Der vom UN-Generalsekretär in seinem Bericht Our Common Agenda von 2021 vorgeschlagene Mechanismus zur Besteuerung von Digitalkonzernen zum Zweck der Förderung der Konnektivität im Globalen Süden („Digital Development Tax“) muss eingerichtet und zur Finanzierung dieses Arbeitsprogramms genutzt werden. – Süd-Süd-Zusammenarbeit fördern, um lokal angepasste digitale Modelle zu stärken, die von Frauen und Mädchen angetrieben werden und unterschiedlichen Formen von Wissen und ökonomischer Organisation Rechnung tragen. – dafür sorgen, dass angemessene öffentliche Entwicklungshilfe mobilisiert wird, um die öffentliche digitale Infrastruktur in den Entwicklungsländern bis 2030 zu verdoppeln, und gleichzeitig sicherzustellen, dass ab spätestens diesem Zeitpunkt 50 % der Wertschöpfung aus der Digitalwirtschaft den ärmsten 50 % auf nationaler und globaler Ebene zugutekommen. – alternative Plattform-, Daten- und KI-Modelle validieren und entwickeln, die auf Modellen der Sozial- und Solidarwirtschaft basieren und Werte wie lokalen Rechenschaftspflicht, Partizipation von Frauen und ökologische Nachhaltigkeit widerspiegeln. Die SDGs können nur dann in einer menschenund umweltzentrierten Weise verwirklicht werden, wenn endlich anerkannt wird, dass das bisherige Laissez-faire in der Digitalwirtschaft Frauen und Mädchen im Stich gelassen hat. – eine Richtung für die Transformation und Harmonisierung der multilateralen Politiken in den Bereichen digitaler Handel, Besteuerung, geistige Eigentumsrechte, Arbeitnehmerrechte in digitalen Wertschöpfungsketten etc. weisen, damit Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, die politische und wirtschaftliche Souveränität aller Nationen und Gemeinschaften gestärkt wird und digitale Wirtschaftszweige gestaltet werden können, die mit Geschlechtergerechtigkeit und ökologischer Gerechtigkeit vereinbar sind. 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT 3.3. DAS INTERNET UND DIE DATENRESSOURCEN ZUM GEMEINGUT MACHEN eine Absage erteilen und die produktiven Kräfte des Netzwerkens auf Augenhöhe im horizontalen Gewebe des Internets nutzen wollen. Die Herausforderung Das Internet wurde ebenso wie Daten-, KI- und andere Grenztechnologien darauf ausgerichtet, die Macht der Finanzmärkte zu festigen statt die Demokratisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu fördern. Das System geschlossener Plattformen, das im Internet mittlerweile gang und gäbe ist, macht Menschen zu Rohstoffen und schlachtet ihre Aufmerksamkeit und ihre Identitäten ungeniert für Profite aus. Die Rede von Geschlechterdiversität ist eine wesentliche Variable für die datenbasierte Wirtschaft – nicht zuletzt deshalb, weil die Technologiegiganten ihre materiell-diskursive Macht instrumentalisieren, um sich der Verantwortung für ihre Datenverbrechen zu entziehen. Der Großteil der Menschheit, insbesondere Frauen und Mädchen aus dem Globalen Süden, verfügt in Wahrheit immer noch nicht über Datenrechte und digitale Rechte. Dennoch gibt es Versuche, die Möglichkeiten der Digitalität für gemeinschaftliche und solidarische Initiativen zu nutzen – insbesondere in Form von Open-Source-, Open-Knowledgeund anderen technologieoffenen Communities. Diese Enklaven bleiben jedoch anfällig gegenüber Kannibalisierung durch den Kapitalismus und staatlichem Autoritarismus. Abgesehen davon, dass es ihnen oft an der erforderlichen Legitimität und den Ressourcen mangelt, um lokal tragfähige Alternativen anzubieten, kommt es auch hier häufig zu geschlechtsspezifischer Ausgrenzung und sogar Sexismus. All das zeigt, dass wir unverzüglich handeln müssen, wenn wir das Internet als globalen Raum des Wissens und der Kommunikation zurückerobern, dem Überwachungskapitalismus Die Überwachungs- und Verhaltenssteuerungsmodelle der Internetplattformen abzulehnen, bedeutet nicht, dass wir die Vorteile datenbasierter Intelligenz mit ihrem Optimierungspotenzial nicht für uns nutzen können. Anstelle einer Wirtschaftsordnung, die das globale Internet für eine zentralisierte Datenwertschöpfung nutzt, von der eine Handvoll transnationaler Plattformunternehmen profitiert, sollten wir eine feministische Wirtschaftsordnung aufbauen, in der verteilte, kooperative Organisationen das gesellschaftliche Gemeingut(„Commons“) der Daten nutzen, um Wert zu schöpfen und damit eine feministische Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen, die„gegenseitige(menschliche) Unterstützung, Kooperativismus, Sorgearbeit und soziale sowie ökologische Ziele“ in den Fokus rückt. Das derzeitige Multi-Stakeholder-Modell der digitalen Governance, das im UN-System verankert ist, wird angesichts der faktischen Vormachtstellung transnationaler Unternehmen in diesen Foren und der Art und Weise, wie sie die Politik durch ihre Machtstellung beeinflussen, eher nicht zu einem menschenzentrierten demokratischen Governance-Modell für das Internet und die Daten- Commons führen. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen, die die Digitalisierung für ihren eigenen Profit instrumentalisieren, einen Ehrenplatz am politischen Tisch bekommen. Es wäre ein absurdes Szenario. Es darf nicht sein, dass Technologiegiganten sich selbst regulieren. Ein Multi-Stakeholder-Ansatz, der die sozialen Machtverhältnisse im Raum ausblendet, wird die Ungleichheit der Geschlechter nicht beseitigen. 10

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Holen wir uns das Internet und die Daten zurück! Multi-Stakeholder-Ansätze sind von Unternehmen gekapert worden. Das hat dazu geführt, dass Digitalisierung als unpolitische und rein technische Entwicklung dargestellt wird, ohne dass ihre Auswirkungen auf Gesellschaften und die Umwelt anerkannt werden. – Teilnehmende, Regionalkonsultation Asien-Pazifik In den Debatten über die Daten-Governance im UN-System gewinnt zunehmend die Idee an Boden, dass Daten als globales öffentliches Gut behandelt werden müssen, da dies eine offene Wissenschaft und Innovation zum Nutzen der gesamten Menschheit fördert. Auf den ersten Blick scheint das eine hervorragende Idee zu sein, die der feministischen Forderung nach Erhaltung einer wahrhaft offenen Wissensbasis entspricht. Die Sache hat aber einen Haken: Solange nur einige wenige Unternehmen und Staaten über die infrastrukturellen Möglichkeiten zur Gewinnung von Erkenntnissen aus Daten verfügen, wird es nur denjenigen nützen, die ohnehin schon an der Macht sind, wenn wir Daten als globales öffentliches Gut behandeln und grenzüberschreitende Datenflüsse ohne Einschränkungen ermöglichen. – Aus den Diskussionen einer Regionalkonsultation in Lateinamerika/Karibik Unsere Forderung Mit dem UN Global Digital Compact haben wir die Chance, eine digitale Zukunft zu gestalten, in der die Grundlagen der Demokratie auf breitere Füße gestellt werden: von einer beschränkten, staatenzentrierten Idee der territorialen Souveränität hin zu einer Souveränität der Menschen, basierend auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Diese Chance sollten wir nutzen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten postnationaler und translokaler Solidaritäten auszuloten und eine Entwicklung zu fördern, in der produktive Ressourcen zum Gemeingut werden – so, wie es feministische Bewegungen schon seit langem fordern. Spezifisch muss der Global Digital Compact: – eine neue, radikale Basis für die Governance des Internets als globalem Commons für Wissen schaffen, damit sein materieller Mehrwert dafür genutzt werden kann, Demokratie, Gleichberechtigung, das Recht auf Teilhabe und das Recht auf Gemeinschaft für alle Menschen zu fördern – insbesondere Frauen und Mädchen, die in der digitalen Community nach wie vor marginalisiert sind. – einen neuen Ansatz für die Governance von Datenressourcen einfordern, der anerkennt, dass(a) aggregierte Daten Gemeingut sind,(b) die Source Communities – also die Gemeinschaften, aus deren Interaktionen und geografischen Territorien Daten aggregiert werden – a-prioriAnsprüche auf dieses sie betreffende Gemeingut haben und(c) Frauen bei den Entscheidungen über die Verwendung solcher aggregierten Daten gleichberechtigt sind und gleiche Ansprüche auf die Gewinne und Vorteile haben, die aus ihnen entstehen. Es braucht eine internationale politisch-wirtschaftliche Datenordnung, die auf der Souveränität und Gleichberechtigung aller Staaten und Bevölkerungen basiert, um im digitalen Zeitalter die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu verwirklichen. – das Multi-Stakeholder-Modell der digitalen Politikgestaltung zurückweisen, das von Großkonzernen kontrolliert wird, und stattdessen zur Schaffung eines neuen, unabhängigen UN-Gremiums zur Gestaltung der digitalen Transformation aufrufen. Dieses Gremium sollte einen Prozess demokratischer Beratungen mit dem Ziel einer globalen digitalen Verfassung in Gang bringen, die eine effektive Governance des Internets und der Daten-Commons ermöglicht. Außerdem sollten Rechtsmittel geschaffen werden, mit denen Großkonzerne und Staaten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie digitale Ressourcen vereinnahmen. 11

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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT ÜBER DIE AUTORINNEN IMPRESSUM Anita Gurumurthy ist Gründungsmitglied und geschäftsführende Direktorin von IT for Change und verantwortlich für Forschung und Lobbyarbeit zur Governance von Daten und KI, Plattformregulierung und feministische Ansätze der digitalen Gerechtigkeit. Sie ist Vorstandsmitglied mehrerer Organisationen im Bereich globale Gerechtigkeit(darunter die ETC Group und Focus on the Global South) sowie von universitären Zentren wie dem Minderoo Tech& Policy Lab der University of Western Australia und dem International Development and Social Change Programme der Loughborough University. Nandini Chami ist stellvertretende Direktorin und Fellow von IT for Change. Sie forscht und betreibt politische Lobbyarbeit zur Regulierung transnationaler digitaler Unternehmen aus der Perspektive der Unteilbarkeit der Menschenrechte und arbeitet zu Ansätzen, wie Entwicklungsgerechtigkeit in den Fokus von Debatten zur Datengovernance gerückt werden kann. Sie ist eine der Leiterinnen der Arbeitsgruppe zu feministischen Perspektiven für die Governance der Digitalwirtschaft. Konzeptualisierung und Koordinierung des Projekts: IT For Change und Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalpartner_innen Asia Pacific Forum on Women, Law and Development Access to Knowledge for Development Center, School of Business, The American University in Cairo Research ICT Africa Regionales Gewerkschaftsprogramm der FES für Lateinamerika und die Karibik Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Germany Email: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Abteilung für Internationale Zusammenarbeit Referat Globale und Europäische Politik Verantwortlich: Katia Schnellecke Telefon:+49-30-269-35-7499 Fax:+49-30-269-35-9246 https://www.fes.de/themenportal-gender-jugendsenioren/gender-matters/the-future-is-feminist Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Design and Layout: Ellery Studio Übersetzung: Bianca Walther © 2023 „THE FUTURE IS FEMINIST” The Future is Feminist ist ein globales Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung, in dem wir mit Feministinnen weltweit zusammenarbeiten, um mit kritischem Blick wirtschaftspolitische Perspektiven für eine bessere Zukunft zu erarbeiten. Im Zentrum des Projekts stehen Analysen der Auswirkung der Digitalisierung und zur Zukunft der Arbeit. Gemeinsame Anliegen von Feministinnen und der Gewerkschaftsbewegung sollen identifiziert werden, um Raum für neue, kraftvolle Bündnisse zu schaffen, die die Gesellschaft verändern wollen. Das Projekt schließt an die Arbeit feministischer Netzwerke in Asien Pazifik, Lateinamerika/Karibik, Nahost/Nordafrika sowie Subsahara Afrika an. Es soll Aktivistinnen ein Forum bieten, um Ideen zu drängenden Themen auszutauschen, regionale Erfahrungen und politische Strategien miteinander zu teilen und neue Ideen auszuprobieren. ISBN 978-3-98628-317-9

EIN GLOBAL DIGITAL COMPACT FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Diese Charta enthält Leitlinien und einen Aktionsplan für einen feministischen Ansatz in der digitalen Transformation. Sie stützt sich auf umfassende Konsultationen mit knapp 100 Teilnehmenden aus dem Globalen Süden. Ihre Forderung: Schlüsselprinzipien für digitale Governance – Offenheit, Freiheit und Sicherheit – müssen die Grundlage für einen konstruktiven Pluralismus bilden, in dem gleichberechtigte und gerechte Gesellschaften eine gute Zukunft haben. Der Global Digital Compact der Vereinten Nationen muss dafür sorgen, dass Staaten und Unternehmen auf den Schutz der Menschenrechte von Frauen im digitalen Zeitalter verpflichtet werden. Wir brauchen einen neuen, globalen Gesellschaftsvertrag für eine sozial gerechte digitale Transformation. Institutionelle Regelungen müssen sicherstellen, dass Netzwerk- und Datenressourcen Teil des Gemeinguts werden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/themenportal-genderjugend-senioren/gender-matters/thefuture-is-feminist