INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Ökologische Industriepolitik Ein strategischer Ansatz der Sozialdemokratie in Deutschland BENJAMIN MIKFELD Oktober 2011 n Die Sozialdemokratie in Deutschland hat mit dem Konzept der ökologischen Industriepolitik einen wegweisenden Beitrag dazu geleistet, wirtschaftliche und soziale Interessen eines Industrielandes mit Umweltschutz und Nachhaltigkeitsüberlegungen zu verbinden. Das Konzept ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung der deutschen Sozialdemokratie mit Fragen der Ökologie und der Energiepolitik. n Ökologische Industriepolitik geht davon aus, dass die»grünen Märkte« ein erhebliches Wachstumspotenzial haben. Hier entstehen die Arbeitsplätze von morgen und entscheidet sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die Sozialdemokratie muss die Kraft sein, die den engen Dialog mit Industrie und Gewerkschaften führt und dabei als politische Kraft ihre industrielle Gestaltungskompetenz demonstriert. n Die Politik verfügt über ein vielfältiges Instrumentarium, um den ökologischen Umbau der Industrie zu beschleunigen und zu gestalten. Dieses Instrumentarium setzt vor allem auf die Entwicklung von strategischen Leitmärkten für ökologische Innovationen. n Der ökologische Wandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Wo Arbeitsplätze wegfallen, müssen Alternativen geschaffen werden. Die gerechte Verteilung der Dividende von steigender Ressourcenproduktivität ist eine wichtige Voraussetzung, um einen gesellschaftlichen Konsens für ein ökologisches Umsteuern zu erreichen.

Inhalt Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik Was ist ökologische Industriepolitik?......................................... 2 Entwicklung der Programmatik und Debatten in der SPD........................ 4 Die Verzahnung ökologischer und der ökonomischer Modernisierung............. 6 New Deal!? Perspektiven für die Sozialdemokratie im Wettbewerb mit anderen politischen Kräften............................................. 8 1

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik Ökologische Ziele sind in Deutschland im Laufe der letzten Jahrzehnte mehrheitsfähig geworden. Längst sind es nicht nur»Umweltbewegte«, die sich für diese Ziele einsetzen. Tatsächlich verbindet die wachsende ÖkoBranche Ökologie mit ökonomischen Interessen. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Seit 1986 bekennt sie sich zu dem Ziel, aus der Atomenergie auszusteigen und alternative Formen der Energiegewinnung zu stärken. Die SPD hat darüber hinaus ambitionierte Ziele bis zur Mitte des Jahrhunderts formuliert: n Bis zum Jahr 2050 soll der deutsche Energiebedarf komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden. n Der CO 2 -Ausstoß soll bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Diese Ziele stehen in Verbindung mit der wirtschaftspolitischen Leitidee, Deutschland zur energie- und rohstoffeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Rohstoffkosten sollen eingespart, technologische Vorsprünge im internationalen Wettbewerb erlangt und gesichert werden. Was ist ökologische Industriepolitik? Seit Mitte des letzten Jahrzehnts steht in der SPD der Begriff der»ökologischen Industriepolitik« für eine auf Nachhaltigkeit zielende wirtschaftspolitische Ausrichtung. Er wurde 2006 geprägt vom früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel(inzwischen SPD-Parteivorsitzender) und seinem Staatssekretär Matthias Machnig (nun Wirtschaftsminister im Bundesland Thüringen). Bereits mit dem Beginn der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 wurden erste Elemente einer solchen Politik umgesetzt. Dazu gehören u.a. eine ökologische Steuerreform, der mit der Industrie verhandelte Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie(der zwischenzeitlich von der aktuellen konservativen Regierung wieder aufgekündigt wurde) und das international häufig kopierte »Erneuerbare-Energien-Gesetz« zur Förderung der Einspeisung von Strom aus regenerativen Energiequellen. Doch erst mit Ende der rot-grünen Koalition im Jahr 2005, der Bildung einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD und der Verantwortung der SPD für das Bundesumweltministerium(BMU) bekam der Ansatz»ökologische Industriepolitik« ein konzeptionelles Gerüst und wurde zur»politischen Marke« weiterentwickelt. Der Begriff ist dabei bewusst so angelegt, dass er das bislang als widersprüchlich Empfundene verbindet: Ökologie und Industrie. Ökologische Industriepolitik ist daher auch nicht etwa nur eine Industriepolitik, die auf die Förderung ökologischer Produkte abzielt. Im Gegenteil: Die Ökologie soll als Querschnittsaufgabe zukünftiger Produktion verstanden werden – das gesamte industrielle Produktionssystem soll ressourcensparender und ökologischer werden. Entstanden ist dieser Ansatz vor dem Hintergrund zweier Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit. Zum einen entwickelte sich die»ökologische Frage«(forciert u.a. durch die Klimakonferenzen oder auch den»SternReport« im Jahr 2006) zu einem politischen Megathema des Jahrhunderts. Die SPD musste im Wettbewerb mit anderen Parteien(nicht zuletzt den erstarkenden Grünen) eine spezifisch sozialdemokratische Antwort darauf geben. Zum anderen war es für ein stark industriell geprägtes Exportland wie Deutschland eine zentrale Herausforderung, einen industriellen Pfad zu beschreiten, der ökonomisch und ökologisch kompatibel ist mit der absehbaren globalen ökonomischen Entwicklung u.a. in den BRIC-Staaten(Bevölkerungswachstum, wirtschaftliches Wachstum, zunehmende Energienachfrage) und den Folgen für die Konkurrenz um knappe Rohstoffe, den Klimawandel etc. Das Konzept der ökologischen Industriepolitik wurde durch das Bundesumweltministerium in Form von zwei Diskussionspapieren in die fachliche und öffentliche Diskussion eingebracht. In einem Memorandum 1 wurden im Jahr 2006 die Grundsätze beschrieben. In einem zweiten Papier 2 aus dem Jahr 2008 wurden die Instrumente einer ökologischen Industriepolitik verfeinert. Strategisch zielt das Konzept auf einen»sozialen und ökologischen New Deal«. Nach der fordistischen Epoche der»zweiten industriellen Revolution« wird nun eine 1. BMU(2006): Ökologische Industriepolitik. Memorandum für einen »New Deal« Von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung, http://www. bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/memorandum_oekol_industriepolitik.pdf 2.  BMU(2008): Ökologische Industriepolitik. Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung, http://www.bmu.de/files/pdfs/ allgemein/application/pdf/oeip_themenpapier.pdf 2

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik »dritte industrielle Revolution« ausgerufen, in deren Zentrum die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz steht. Das Ziel lautet, eine»doppelte Dividende« einzufahren: Zum einen sollen im internationalen Wettbewerb neue Produkte und Märkte zur Sicherung des Standorts und zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Zum anderen sollen diese einen Beitrag zu Lösung der ökologischen Problemlagen leisten und durch die Steigerung der Ressourcenproduktivität auch neue Verteilungsspielräume eröffnen. Deutschland und Europa wird daher im globalen Wettbewerb eine»ökonomische Spezialisierungsstrategie« empfohlen, die auf Technologieführerschaft bei Umwelttechnologien und deren Anwendung basiert. Konzeptionell liegt der ökologischen Industriepolitik der innovationstheoretische Ansatz von»Leitmärkten« (englisch: lead markets) zugrunde. Diesem Ansatz zufolge begründen sich Vorsprünge im internationalen Wettbewerb bei neuen Technologien durch anspruchsvolle Innovationssysteme im»Heimatmarkt«. Hierzu gehören neben der Forschung vor allem qualifiziertes Fachwissen, anspruchsvolle Nachfrager, kooperative Netzwerke, Infrastruktur und staatliche Förderung. Eine ursprünglich politisch initiierte(Leit-)nachfrage kann ein wichtiger Faktor der Entwicklung neuer Technologien sein, wie der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgelöste Schub bei Solar- und Windenergie zeigt. Auf Basis von Marktstudien geht das Konzept von erheblichen Wachstumspotenzialen der grünen Märkte aus: Lag das Weltmarktvolumen im Jahr 2005 bei 1.000 Mrd. Euro, soll es sich bis 2020 in etwa verdoppeln. Für Deutschland wird angenommen, dass der Anteil der Umwelttechnologien am Gesamtumsatz von vier Prozent(2005) auf 16 Prozent(2030) steigen wird. Zudem wurden mithilfe branchenbezogener Marktstudien wichtige»grüne Märkte« für die Zukunft identifiziert und für den deutschen Standort einer Stärken-Schwächen-Analyse unterzogen. Hier geht es vor allem um die Bereiche der Energieerzeugungs- und Kraftwerkstechnologien, Energieeffizienztechnologien, Recycling- und Abfallwirtschaftstechnologien, Mobilität und Verkehrstechnologien, Wasser- und Abwassertechnologien, Umwelttechnisches Engineering/ Anlagentechnik, Life Science, Nanotechnologie, Ökodesign sowie Bioplastik / Bioraffinerie. Um die Wachstumspotenziale in diesen Branchen zu heben, wurden im»Memorandum« acht Leitlinien für eine ökologische Industriepolitik formuliert. Deren Kern­ elemente sind: n Die Übernahme einer industriepolitischen Pionierrolle durch den Staat durch die Konzentration seiner Instrumente auf strategische Bereiche und Leitmärkte; n die Entwicklung von Benchmarks, um die technologische Entwicklung an Zielen und Visionen auszurichten; die Entwicklung eines intelligenten Regulierungsrahmens, um Innovationen zu befördern; n die Ausschöpfung von Exportpotenzialen; n die Beschleunigung der Markteinführung innovativer Technologien, u.a. durch staatliche Beschaffungspolitik und Markteinführungsprogramme; n die Verbesserung der Innovationsfinanzierung für Unternehmen; n die Unterstützung von technologischen»Leuchttürmen«, um Orientierung und Akzeptanz zu schaffen; n der Aufbau neuer institutioneller Strukturen des Dialogs, auch innerhalb der Bundesregierung(Kooperation der Ressorts in einem»Industriekabinett«). Diese Leitlinien wurden in einem zweiten Papier im Jahr 2008 präzisiert und mit konkreten Instrumenten und Politikvorschlägen für die Bundesregierung unterfüttert. Beiden Papieren ging eine fachliche Zuarbeit aus Wissenschaft und Wirtschaftsberatung voraus und sie wurden jeweils auch in Dialogen und Konferenzen mit Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltbewegung diskutiert. Dabei geht es darum, einen intelligenten, auf die jeweilige Branche abgestimmten Instrumentenmix zu entwickeln, der sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite ansetzt. Dabei sollen keine technologischen Einzellösungen bzw. Produkte vorgegeben werden, sondern Anreize dafür gesetzt, dass der Markt selbst immer wieder neue»beste Lösungen« hervorbringt. Dieser Mix beinhaltet auch die Optimierung der klassischen umweltpolitischen Instrumente wie: 3

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik n Ordnungsrecht(z.B. durch eine Senkung der Emissionsgrenzwerte für PKW oder die Verpflichtung des Einsatzes von intelligenten Energiemesssystemen zur Kontrolle des Stromverbrauchs) n Fiskalische Maßnahmen(z.B. die Reduzierung von ökologisch schädlichen Subventionen, ökologische differenzierte Regelungen für die wirtschaftliche Abschreibung, Einführung einer Steuer auf Kernbrennstoff) Zum anderen sollen diese Instrumente mit weiteren wirtschafts- und strukturpolitischen Regulierungsmechanismen verzahnt werden. Dabei soll es um die Erreichung verschiedener Ziele gehen: n Die Realisierung von ökologischen Investitionen(z.B. durch einen»Green-Tech-Fonds« für Unternehmensgründer) n Die Markteinführung neuer Produkte(z.B. durch zinsvergünstigte Kredite oder die Garantie einer Einspeisevergütung für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen) n Das Setzen von Benchmarks(z.B. durch den»TopRunner«-Ansatz, der das Produkt mit den besten Verbrauchswerten als Standard formuliert, den alle Anbieter innerhalb einer Frist auch erreichen müssen, damit ihre Produkte zugelassen werden) Zentral für die Akzeptanz dieses Ansatzes war der Dialog mit wichtigen Akteuren wie z.B. dem Bundesverband der deutschen Industrie, aber auch die Wiederaufnahme einer Diskussion mit den Industriegewerkschaften über die Zukunft des Industriestandorts und die Vereinbarkeit von»Arbeit und Umwelt« – einem wichtigen Debattenstrang der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten. In einer Stellungnahme zum Konzept des BMU begrüßte die IG Metall 3 den Ansatz der ökologischen Industriepolitik – auch weil dieser sowohl ein Bekenntnis zur industriellen Basis, als auch eine Abkehr von der einseitig an Lohnkosten orientierten Standortpolitik darstelle. Gefordert wurde jedoch, den ökologischen Fortschritt noch stärker mit dem sozialen Fortschritt zu verknüpfen, vor allem hinsichtlich der Qualität von Arbeit und Leben. 3.  IG Metall(2008): Stellungnahme zum Papier des BMU»Ökologische Industriepolitik«, http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A45650122E2C385/internet/docs_ig_metall_xcms_146855__2.pdf Die bisherigen Erfolge ökologischer Industriepolitik allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sind sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht eindrucksvoll. Von 2000 bis 2010 stieg der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland von 6,4 auf 17 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich stieg im Zeitraum 2004 bis 2010 von 160.000 auf 367.000. Allein 262.000 Arbeitsplätze werden nach Berechnungen des BMU auf die Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückgeführt. Entwicklung der Programmatik und Debatten in der SPD Mit dem Konzept der ökologischen Industriepolitik hat die SPD ältere Diskussionsfäden, die die Zukunft des Industriestandorts mit ökologischen Herausforderungen und die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und mehr Lebensqualität verbinden wollten, wieder aufgenommen und konzeptionell unterfüttert. Auch wenn Parteiprogramme nur bedingt Informationen darüber liefern, welche konkrete Politik eine Partei in der Regierungsverantwortung tatsächlich betreibt, lässt sich die Herausbildung des Konzepts einer»ökologischen Industriepolitik« doch im Vergleich der bislang drei Programme der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg nachvollziehen. Das»Godesberger Programm« von 1959 erkannte zwar als den»Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet«, es stand aber für ein klares Fortschrittsverständnis im Sinne einer Entfesselung der Produktivkräfte. Das wirtschaftspolitische Ziel war ein»stetiger Wirtschaftsaufschwung«. Bezugspunkt war die»zweite industrielle Revolution« des Fordismus. Sie schaffe»Voraussetzungen, den allgemeinen Lebensstandard stärker als bisher zu erhöhen und die Not und das Elend zu beseitigen, die noch immer viele Menschen bedrücken«. Doch seit den späten 1970er-Jahren brach der Konflikt um die ökologische Frage auch in der SPD auf. Auf der einen Seite gerieten die»Grenzen des Wachstums«(so der Titel des Berichts des Club of Rome im Jahr 1972) und die ökologischen Folgeschäden von Massenproduktion und-konsum stärker ins Bewusstsein. Auf der anderen Seite kam das Wachstumsmodell der Nachkriegszeit auch ökonomisch an sein Ende. Die Wachstumsraten nahmen ab, viele sozialdemokratisch geprägte Regionen 4

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik waren von Arbeitsplatzverlusten bedroht und ab 1982 regierte wieder eine konservativ-liberale Regierung. Sozialdemokratie und Gewerkschaften gerieten also von zwei Seiten unter Druck. In der Folge wurden gerade in der SPD zwischen dem»Arbeitnehmerflügel« und einem zunehmend ökologisch orientierten Bürgertum heftige Auseinandersetzungen über den Konflikt zwischen dem Erhalt industrieller Arbeitsplätze und Massenkonsum auf der einen und einer nachhaltigen Produktionsweise auf der anderen Seite ausgetragen. Ohne diesen Zielkonflikt – gerade in einer kurz- und mittelfristigen Perspektive – auflösen zu können, hat eine intensive Diskussion in SPD und Gewerkschaften in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre auch neue Einsichten zutage gefördert: n Die zunehmende Einsicht, dass die Vermeidung von Umweltschäden volkswirtschaftlich günstiger ist als deren Behebung und dass eine nur nachsorgende Umweltpolitik nicht ausreicht, sondern Umweltschäden verhindert oder reduziert werden müssen. n Auch für Arbeitnehmer wurde die Frage der Lebensqualität wichtiger. Zum einen waren sie selbst gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen ausgesetzt, zum anderen gewann die Sorge um die Belastung der eigenen Kinder und Familien an Bedeutung. n Es wurde klar, dass Ausgaben für den Schutz der Umwelt – gerade angesichts der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit – neue Arbeitsplätze schaffen würden. n Auch andere Länder wie Japan erkannten den Umweltschutz zunehmend als Zukunftstechnologie, deren Exportpotenzial im internationalen Wettbewerb erschlossen werden sollte. Im Jahr 1984 beschloss die gewerkschaftsnahe»Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« in der SPD eine Erklärung, in der sie formulierte:»Beschäftigungs- und Umweltpolitik dürfen nicht als Gegensätze behandelt werden. Die Arbeitnehmer lassen sich nicht die falsche Alternative – arbeitsteilige Industriegesellschaft oder Umweltpolitik – aufdrängen… Wer heute den möglichen Umweltschutz vernachlässigt, gefährdet die Arbeitsplätze von morgen.« Die zentralen Forderungen der Arbeitnehmerschaft waren: n Die Gestaltung des Strukturwandels ist als staatliche Aufgabe zu begreifen: Qualitatives Wachstum(also Wachstum in ökologisch»sinnvollen« Bereichen) ist über staatliche Investitionsprogramme zu fördern. n Arbeitnehmer sind an den produkt- und produktionsbezogenen Entscheidungen zu beteiligen. n Die Kosten des Umweltschutzes sollen nicht in erster Linie den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Dort, wo Arbeitsplätze entfallen, müssen Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Im Jahr 1986 beschloss der SPD-Bundesparteitag ein Konzept zur»ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft«, das diese Argumentation aufgriff. Neben einer zielgenaueren Anwendung bisheriger Instrumente wie Grenzwerten und des Haftungsrechts war die zentrale Forderung die Einrichtung eines Sondervermögens (also eines staatliches Fonds unabhängig vom laufenden Haushalt)»Arbeit und Umwelt« in Höhe von einem Prozent des BIPs. Dieses sollte durch einen Zuschlag auf den Energieverbrauch finanziert werden. Verwendet werden sollten die Mittel zur Förderung von ökologischen Maßnahmen und für Investitionen in Form von zinsvergünstigten Krediten an private Unternehmen und öffentliche Akteure. Ziel war die Schaffung eines langfristigen Finanzierungsinstruments für Umweltinvestitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fasste im Jahr 1985 einen Beschluss»Umweltpolitik und qualitatives Wachstum«. Der Kerngedanke war eine»Beschleunigung des qualitativen Wachstums« durch mehr Umweltschutz und ein umfassendes Investitionsprogramm in den Bereichen Energie, Verkehr, Wohnungs- und Städtebau, Bildungs- und Gesundheitswesen, humane Dienstleistungen, Forschung und Technologie. Das in den 1980er-Jahren erarbeitete und wenige Tage nach dem Mauerfall beschlossene»Berliner Programm« von 1989 war wiederum stark beeinflusst von den sozialen und ökologischen Bewegungen der 1970er und 1980er-Jahre. Ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger war es – innerparteilich nicht unumstritten – wachstumskritisch bzw. setzte auf eine»Politik, die Wachstumsfelder auswählt«:»Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. 5

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.« Der Schlüsselbegriff war der»ökologische Umbau der Industriegesellschaft«. Zwar wurde von einer»vorausschauenden Strukturpolitik« gesprochen, der Begriff »Industriepolitik« taucht im Text jedoch nicht auf. Konkreter wurde das zeitgleich erarbeitete Konzept »Fortschritt ‹90«, das als Vorarbeit für eine Regierungsübernahme nach der(später verlorenen) Wahl 1990 dienen sollte. Als zentrale Herausforderung galt schon damals die Gefährdung der Erdatmosphäre und der Lebensarten, aber auch die Luft- und Wasserverschmutzung, das Müllaufkommen und das Waldsterben. Der auch hier geforderte»ökologische Umbau der Industriegesellschaft« sollte im Kern mit drei Instrumentenbündeln erreicht werden. Erstens: eine höhere Besteuerung des Energieverbrauchs, um durch Preissignale Innovationen und ein sparsameres Verhalten durchzusetzen. Die Einnahmen sollten vor allem dazu dienen, die Nettoeinkommen von Arbeitnehmer/innen und Transferleistungsempfänger/innen zu erhöhen. Zweitens: ein schärferes Umweltordnungsrecht(Verbote, Grenzwerte, Tempolimit). Und drittens das Programm»Arbeit und Umwelt«, das durch ökologische Sonderabgaben finanziert werden und der Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen in den Bereichen Energieeinsparung, öffentlicher Verkehr und sozialer Wohnungsbau dienen sollte. Das aktuelle»Hamburger Programm« von 2007 wiederum greift das Konzept der ökologischen Industriepolitik auf. Es verbindet das Bekenntnis des Godesberger Programms zu Technologie und Industrie mit der Idee des qualitativen Wachstums im Berliner Programm. Zentral ist der Gedanke, dass die»großen sozialen und ökologischen Herausforderungen«, vor denen die Menschheit steht, nicht durch globale Verzichtsappelle, sondern maßgeblich nur durch ganz neue Technologien und Verfahren bewältigt werden können. Betont werden zum einen die entscheidende Rolle der Industrie(auch für die Entwicklung von unternehmensnahen Dienstleistungen), zum anderen auch die zentrale strategische Rolle des Staates, zukünftige Wachstumsfelder und Leitmärkte zu erschließen:»Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandorts. Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen. Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.« Die Verzahnung ökologischer und ökonomischer Modernisierung Aber auch jenseits der offiziellen Beschlusslage der SPD führt der Ansatz der ökologischen Industriepolitik zwei Diskussionslinien aus Wissenschaft und Fachpolitik im Umfeld der Sozialdemokratie der letzten Jahrzehnte zusammen. Die erste Linie ist die einer»industriegesellschaftlichen Modernisierung«, die verschiedene Ansätze beinhaltet: n Eine Vorstellung von(weitergehender) Modernisierung, der zufolge die Basisinstitutionen der sozialen Marktwirtschaft prinzipiell in der Lage sind, sich evolutionär an neue Bedingungen anzupassen. n Innovationstheorien, die Schlüsseltechnologien eine wichtige Rolle für»lange Wellen« ökonomischer Entwicklung zuweisen. n Regionalwirtschaftliche und strukturpolitische Ansätze, die vor allem in den 1980er- und 1990er-Jahren in von starken Strukturbrüchen geprägten Regionen(u.a. Ruhrgebiet) entwickelt worden sind. n Keynesianische Konzepte, die mit»Zukunftsinvestitionsprogrammen« konjunktur- und strukturpolitische Ziele in Verbindung bringen wollten. Dabei wurden vor allem im von der SPD regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen seit den 1960er-Jahren wichtige Erfahrungen mit der Bewältigung des Struk6

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik turwandels gemacht. 4 Diese Politik begann zur Zeit des Wegbrechens der Schwerindustrie im Ruhrgebiet(Kohle, Stahl) mit dem Aufbau neuer Infrastruktur(u.a. Aufbau von Hochschulen). Sie erweiterte sich auf die Technologieförderung und mündete schließlich über den Weg einer dialogorientierten regionalen Strukturpolitik(die die Akteure in der Region für den Aufbau neuer Industrien mobilisierte) in eine Politik, die sich auf die strategische Entwicklung von Wirtschaftsclustern und Leitmärkten konzentriert. Die inzwischen starke Umweltbranche in NRW hat ihre Wurzeln sowohl in der Modernisierung der»alten« Industrien(so konnten Unternehmen aus der Montanindustrie ihre Kompetenzen in den technischen Umweltschutz einbringen) als auch in innovativen Neuansiedlungen und Gründungen. Die zweite, eher ökologische Linie wurde stark geprägt von der Diskussion um die Grenzen des Wachstums, ausgehend vom Bericht des Club of Rome(1972) und auch vom Bericht der Brundlandt-Kommission zur nachhaltigen Entwicklung(1987). Im sozialdemokratischen Spektrum waren es vor allem zwei Akteure, die symbolisch für zwei Diskussionsstränge stehen und die Debatte in der Sozialdemokratie(über Deutschlands Grenzen weit hinaus) maßgeblich mit geprägt haben: n Der frühere Leiter des»Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie« und Bundestagsabgeordnete der SPD, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, hat als(Mit-) Autor des »Neuen Berichts an den Club of Rome« die Formel vom »Faktor Vier« mitgeprägt. 5 Kerngedanke des Berichts ist die technologische Möglichkeit einer vierfachen Steigerung der Ressourcenproduktivität, die an vielen praktischen Beispielen veranschaulicht wird. n Die Möglichkeit der Umstellung auf eine solare Energieversorgung verdankt ihre Popularität nicht zuletzt den Beiträgen des 2010 verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer, der schon früh für eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie geworben hat 6 und für sein Engagement vielfach ausgezeichnet wurde, nicht zuletzt 1999 mit dem Alternativen Nobelpreis. 4.  Rolf G. Heinze, Josef Hilbert u.a.(1996): Strukturpolitik zwischen Tradition und Innovation. Nordrhein-Westfalen im Wandel, Opladen. 5. Ernst-Ulrich von Weizsäcker u.a.(1995): Faktor Vier: Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch. Der neue Bericht an den Club of Rome, München. 6.  Vgl. Hermann Scheer(1993): Sonnen-Strategie. Politik ohne Alternative, München. Bei allen Spannungen zwischen diesen beiden Linien in manchen Grundsatzfragen und konkreten politischen Auseinandersetzungen besteht doch eine Verbindung in der optimistischen Orientierung auf neue Technologien, Produkte und Märkte, um die ökologische Herausforderung zu bewältigen. Eine klare Trennlinie besteht damit gegenüber Ansätzen, die auf Konsumverzicht, asketischen Lebensstil und Nischenökonomie setzen, wie sie teilweise bei den Grünen und der Alternativbewegung propagiert werden. Forschung, Wissenschaft und Industrie wurden nicht als Gegner der ökologischen Modernisierung, sondern als zu gewinnende Partner angesehen. Während Teile der europäischen Sozialdemokratie die wirtschaftliche Zukunft in den 1990er-Jahren eher in den Dienstleistungen sahen, haben die SPD bzw. die von ihr angeführten Landes- und Bundesregierungen ihre wirtschaftspolitische und strategische Orientierung auf die Industrie nie aufgegeben. Wenn in der SPD auch weitgehend Konsens über die Ziele und Instrumente der ökologischen Industriepolitik herrscht, sind einige Fragen nicht vollends geklärt. In den kommenden Jahren wird zu beraten sein, welche Reichweite ein»sozial-ökologischer New Deal« haben muss. Die Kernfrage ist hierbei: n Reicht es, den bestehenden Kapitalismus ökologischstofflich umzuprogrammieren oder müssen weitergehende Reformen erfolgen? 7 Weitere Fragen sind: n Welche Spielräume für weiteres Wachstum bestehen in den hoch entwickelten Volkswirtschaften angesichts eines anwachsenden globalen Ressourcenhungers? n Sind die(ökologischen) Ziele und Innovationen erreichbar in einem durch hohe Renditevorgaben dominierten Finanzkapitalismus? n Muss die Macht der großen Energiekonzerne eingeschränkt werden – u.a. durch die Stärkung von kleinen Energieproduzenten, eine Rückbesinnung auf öffentliche Stadtwerke und staatliches(Mit-)Eigentum an den Energienetzen? 7. Vgl. zur Übersicht verschiedener Konzepte: Frank Adler/ Ulrich Schachtschneider(2010): Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise, München. 7

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik n Ist die ökologische Industriepolitik nicht nur eine »grüne« Fortsetzung einer Politik des hohen Exportund Leistungsbilanzüberschusses? Muss ein zukünftiger nachhaltiger Wachstumspfad nicht – ergänzend zur ökologischen Industriepolitik – stärker auf den Ausbau qualifizierter sozialer Dienstleistungen setzen? n Und was bedeutet dies alles für die Fragen der sozialen Kostenteilung einer ökologischen Umsteuerung, für die gesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse und die staatliche Steuer- und Finanzpolitik? New Deal!? Perspektiven für die Sozialdemokratie im Wettbewerb mit anderen politischen Kräften Wie auch immer diese Fragen beantwortet werden: Der Ansatz der ökologischen Industriepolitik eröffnet ein wichtiges politisches und strategisches Feld für die Sozialdemokratie. Die»grüne Frage« wird unsere Gesellschaften in den nächsten Jahrzehnten massiv beschäftigen. Keine politische Partei wird dauerhafte Verantwortung tragen und stabile politische Bündnisse eingehen können, wenn sie der ökologischen Verantwortung nicht Rechnung trägt. Gerade die Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist ein politisch umkämpftes Feld. In der internationalen Debatte wird über den»Green New Deal« 8 als einem zentralen Zukunftsprojekt gesprochen. Aus Perspektive der Sozialdemokratie ist dieser Begriff nicht unproblematisch, weil er einen umfassenden Zukunftsentwurf(der keineswegs nur umweltpolitisch ausgerichtet ist) als»grünes« Projekt markiert und damit eine Nähe zu den grünen Parteien signalisiert. In Deutschland liegt die Partei»Die Grünen« in Umfragen deutlich über 20 Prozent. Sie stellen in einigen Städten den Bürgermeister und inzwischen in Baden-Württemberg auch zum ersten Mal in einem Bundesland den Ministerpräsidenten. Gerade in Baden-Württemberg als einem wichtigen Produktionsstandort der Automobilindustrie sind aber auch Spannungen erkennbar. Im gesellschaftlichen Konsens kann die»grüne Frage« nur beantwortet werden, wenn sie mit der»sozialen Frage« und der Zukunft von Produktion, Wertschöpfung und Arbeit verbunden wird. 8. http://www.greennewdealgroup.org/ Auch die modernen»mitfühlenden« konservativen Parteien machen die ökologische Frage und die Idee der Lebensqualität inzwischen zu ihrem Thema. In Deutschland war es nun die konservative Regierung, die unter dem öffentlichen Druck die ökologische Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie forciert hat. Der französische Staatspräsident Sarkozy hat eine Kommission unter der Leitung fortschrittlicher Ökonomen ein Konzept zur alternativen Messung von Wohlstand(jenseits des Bruttoinlandsproduktes) erarbeiten lassen. 9 Dabei zeichnen sich zwei unterschiedliche Strömungen im bürgerlichen Lager ab. Auf der einen Seite steht die Strategie der ökologischen Weltmarktorientierung. Inzwischen sind es nicht mehr nur ökologische Nischenanbieter, sondern durchaus auch die»Global Player«, die die grünen Märkte für sich erkannt haben. Die ökologische Weltmarktorientierung setzt auf Erschließung von Exportmärkten – bei ansonsten unveränderten Spielregeln des globalen Kapitalismus. Eine andere(öko-) konservative Strömung ist die des»downsizing«. Konservative wie der deutsche Politikberater Meinhard Miegel fordern ein neues Wohlstandsmodell, das mit dem »Wachstumswahn« bricht. 10 Der Ausgangspunkt ist hier die demografisch und ökologisch begründete Annahme, dass man sich mit einer sinkenden Verteilungsmasse abzufinden habe. Erforderlich sei die Entkopplung von Wachstum und Wohlstand, denn Materielles sei nicht gleichbedeutend mit Glück. Der konservative Appell ans »Maßhalten« friert jedoch die aktuellen sozialen Unterschiede ein – oder verschärft sogar noch. Denn Arbeit müsse – so Miegel – billiger und Naturverbrauch teurer werden, damit die Preise die»wirklichen Knappheiten« widerspiegeln. Und da ein geringerer materieller Wohlstand auf mehr Dienstleistungsarbeit basiere, müsste diese auch zu»bescheidenen Löhnen« erbracht werden. In beiden Varianten geht es nicht um ein sozial-ökologisches Projekt, das die Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft ins Zentrum rückt. Vieles spricht dafür, dass»grüne Märkte« ein wesentlicher Treiber der ökonomischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten sein werden. Die globalen Positionskämpfe um Anteile an diesem Markt sind bereits in vollem Gange. Die politischen Auseinandersetzungen 9.  Joseph E. Stiglitz, Amartya Sen, Jean-Paul Fitoussi(2010): Mismeasuring our lives, New York. 10.  Meinhard Miegel(2010): Exit. Wohlstand ohne Wachstum, Berlin. 8

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik wiederum werden sich darum drehen, welche Interessen in einem»Green New Deal« Berücksichtigung finden werden, welche gesellschaftlichen und politischen Allianzen sich zusammenfinden. Aus Sicht der Sozialdemokratie muss das Ziel ein»Red-Green-New-Deal« sein. Folgende Leitgedanken sind daher von zentraler Bedeutung: n Die Sozialdemokratie ist die wichtigste politische Kraft, die für eine starke Basis von Industrie und industriellen Dienstleistungen eintritt. Der stoffliche Umbau der industriellen Produktion ist nur durch innovative Forschung, Ingenieurskunst und qualifizierte Facharbeit möglich. Die »grünen Märkte« haben ein erhebliches Wachstumspotenzial. Hier entsteht die Arbeit von morgen. n Um diese Märkte zu erschließen, sind eine strategisch handelnde Politik und eine Partnerschaft von Industrie, Gewerkschaften und Staat erforderlich. Das Beispiel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zeigt, dass eine intelligente strategische Industriepolitik jenseits von neoliberalem Laissez-faire und Planwirtschaft möglich ist. Die Sozialdemokratie muss die Kraft sein, die den engen Dialog mit Industrie und Gewerkschaften führt und dabei auch als politische Kraft eine»industrielle Gestaltungskompetenz« entwickelt. n Der ökologische Wandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Wo Arbeitsplätze wegfallen, müssen Alternativen geschaffen werden. Die Kosten für zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäude dürfen nicht allein den Mietern aufgebürdet werden. Auch hier gilt: Die gerechte Verteilung von Einkommen(aber auch der Dividende von steigender Ressourcenproduktivität) ist eine wichtige Voraussetzung, um einen gesellschaftlichen Konsens für ein ökologisches Umsteuern zu erreichen. Gerade die Steigerung der Ressourcenproduktivität(d.h. des Einsatzes von Rohstoffen und Energie im Produktionsverfahren) ist als Ansatz zu verstehen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein hohes Lohnniveau miteinander verbinden kann. n Die ökologische Frage ist eine internationale Herausforderung. Der Klimawandel lässt sich nur global stoppen, die Vermeidung von Auseinandersetzung um knapper werdende Ressourcen ist nur global zu lösen. Vor diesem Hintergrund könnte die Kombination aus »ökologischer Industriepolitik« und globaler sozialer Regulierung zum Markenzeichen der internationalen Sozialdemokratie werden. n Der Sozialdemokratie geht es weder um Belehrungen, Verzicht und Askese noch um die einseitige Huldigung der»LOHAs«(lifestyles of health and sustainability) in Ober- und Mittelschicht. Die ökologische Industriepolitik will ein gutes Leben für alle Teile der Gesellschaft ermöglichen. Sie will ein gesellschaftliches Bündnis, das die Arbeitnehmerschaft als wichtigen Träger einer ökologischen Modernisierung begreift. 9

Benjamin Mikfeld| Ökologische Industriepolitik 10

Über den Autor Benjamin Mikfeld, Diplom-Sozialwissenschaftler, Mitglied des SPD-Parteivorstands von 1995 bis 2003, Leiter der Abteilung Politik im Willy-Brandt-Haus bis Februar 2011. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-269-35-7739| Fax:++49-30-269-35-9250 http://www.fes.de/international/moe Bestellungen: info.moe@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-893-4