PERSPEKTIVE| FES LONDON Jahresbilanz f ü r einen Hoffnungstr ä ger Labour unter Ed Miliband als Parteivorsitzender NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL September 2011  Der 25. September 2011 markiert den ersten Jahrestag der Wahl Ed Milibands zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei. Zwei Tage später wird er auf dem jährlichen Labour-Parteitag erneut eine Rede als Vorsitzender halten. Sie wird schon jetzt von einigen in der Partei als Alles-oder-Nichts-Rede angesehen. Für ihn selbst ist es eine wichtige Gelegenheit, die es zu ergreifen gilt, um sich selbst und seinen Vorsitz gegenüber der britischen Öffentlichkeit zu definieren.  Dieses Papier blickt auf das erste Jahr von Ed Miliband als Labourvorsitzender zurück, um zu verstehen, was es für die Zukunft Labours und des breiteren sozialdemokratischen Projekts in Europa bedeutet.  Während der Start von Ed Miliband als Parteivorsitzender recht holprig war, konnte er im Murdoch-Skandal beweisen, dass er das Format hat, sich seinen Gegnern zu stellen und seine Position durchzuhalten. Doch ist unklar, ob er diesen Weg erfolgreich fortsetzen kann und ob er es schafft, das Erneuerungsprojekt Labours mit einer überzeugenden und zeitgemäßen „Erzählung“ abzuschließen.  Ob Ed Miliband mehr als nur ein Hoffnungsträger für Labour ist, muss sich erst zeigen. Noch gibt es nichts zu feiern. Doch ist er für jetzt und die nähere Zukunft von Labour die beste Wahl, um der Partei zurück zur Macht und zu einem Zweck zu verhelfen.

NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL| JAHRESBILANZ F Ü R EINEN HOFFNUNGSTRÄGER 1. Die Wahl des LabourVorsitzenden Bei den Wahlen 2010 hat Labour mit 29% große Verluste erlitten und das zweitschlechteste Ergebnis seit den 1930er Jahren eingefahren, mit gerade einmal 1% mehr als Michael Foot in 1983 erhalten hatte. Gordon Brown trat sofort zurück. Die Partei entschied sich für einen langen Wahlprozess, um einen neuen Vorsitzenden zu finden. Dahinter stand die Idee, dass nach einer derart verheerenden Niederlage jede Art der Analyse möglich und zulässig sein sollte. Dies scheiterte letztlich an der Realität, denn der Wille zum Sieg über den Parteivorsitz war wichtiger als die Reflexion darüber, warum Labour so schlecht abgeschnitten hatte. Fünf KandidatInnen traten am Ende bei der Wahl zum Parteivorsitzenden an und der Favorit der Buchmacher war um Längen David Miliband, gefolgt von seinem Bruder Ed. Einige waren überrascht, dass Ed Miliband entschied, gegen seinen Bruder anzutreten; andere hielten es für moralisch falsch. Aber Ed Miliband war sich folgender Punkte bewusst: erstens dachte er, dass er eine bessere Chance als sein Bruder hätte, die Partei zum Sieg zu führen; zweitens, dass er, außer er trat jetzt an, niemals mehr eine Chance auf die Führung hätte(ein Miliband könnte nie einem Miliband folgen); und drittens, dass er seinen Bruder schlagen könnte. Im Laufe der Kampagne fand Ed Miliband mehr und mehr Unterstützung, trotz(oder gerade wegen) des Spitzenreiter-Status seines Bruders und dessen überwältigender Unterstützung von Seiten der Mitglieder des früheren Kabinetts und der Fraktion im Parlament. Er war willens, sich in einer Art und Weise von New Labour zu distanzieren, die sein Bruder für unmöglich oder unnötig hielt. Durch die Unterstützung von Politiken wie dem„Living Wage‚(Lohn oberhalb des nationalen Mindestlohns, wie in London üblich), der Einrichtung einer„High Pay Commission‚ (unabhängige Kommission zu der Entwicklung von Hoch- und Niedriglöhnen im privaten Sektor) und einer progressiven Besteuerung gewann er wachsende Zustimmung. Von großer Bedeutung war auch die Unterstützung durch die Mehrheit der Labour-Partei nahestehenden Gewerkschaften, einschließlich der drei größten des Landes, Unite, GMB und Unison. Viele hatten das Gefühl, dass er, im Gegensatz zu seinem Bruder, mit sich selbst und den Menschen in seiner Umgebung eher im Reinen ist. Die Lücke schloss sich und bei der entscheidenden Auszählung gewann Ed Miliband mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,3% im Wahlmännergremium aus Parlamentariern, Parteimitgliedern und Gewerkschaften. 2. Der Werdegang von Ed Miliband Für eine Bilanz des ersten Jahres als Parteivorsitzender ist es wichtig, den Hintergrund und Werdegang von Ed Miliband zu beleuchten. Wie sahen also die„frühen Jahre‚ dieses Politikers aus, der im Alter von 40 Jahren zum Vorsitz seiner Partei aufgestiegen ist? Aufgewachsen in einem linken philosophischen Haushalt des marxistischen Akademikers Ralph Miliband hat er seine Lehrjahre mehr oder weniger in der Nähe des politischen Zentrums der Labour-Partei verbracht und die Basis hierfür recht unspektakulär in einer Nordlondoner Gesamtschule, der Eliteuniversität Oxford und schließlich der London School of Economics gelegt. Seine erste Arbeitserfahrung führte ihn 1992/93 in das Büro des Schatten-Chief Secretary für Finanzen, Harriet Harman; danach folgte ein kurzer Abstecher als Berater in die Fernsehnachrichtenproduktion. Ein Jahr später arbeitete er bereits im Zentrum der Labour-Partei, für den damaligen Schatten-Finanzminister Gordon Brown. Diese Jahre waren kritisch für New Labour, kurz vor dem Tod von John Smith und letztlich der Wahl von Tony Blair zum neuen Parteivorsitzenden. Innerhalb der Partei bildeten sich zwei Trends heraus. Zunächst entwickelte sich New Labour als Sammlungsbewegung von Ideen und politischen Strategien. Gordon Brown und Tony Blair, zusammen mit Peter Mandelson und Philip Gould, begannen, die Ideen und Gedanken, die die Politik des„Dritten Weges‚ kennzeichnen würden, zu entwerfen. Bald wurden sie durch Alistair Campbell zu den berühmten Fünf ergänzt, die Labour transformierten. Im Grunde lag die politische Herausforderung darin, nach vier furchtbaren Wahlniederlagen wieder zu gewinnen und dabei die Nähe zu sozialdemokratischen Politiken zu wahren. Die Niederlage von 1992 hinterließ in der Labour-Partei schwere Narben. Als Neil Kinnock gegen den scheinbar chancenlosen Tory-Kandidaten John Major verlor, wurde viel Schuld auf die Vorstellungen von Labour zum zukünftigen Staatshaushalt, die progressive Steuererhöhungen vorsahen, geschoben. Zu diesem Zeitpunkt war die Moral der Partei an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Im ewigen Kampf zwischen Macht und Grundsatz war die Macht der klare Gewinner. Der zweite Trend, der auftauchte, während Ed Miliband sich nach oben arbeitete und zu einem 1

NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL| JAHRESBILANZ F Ü R EINEN HOFFNUNGSTRÄGER untergeordneten Mitglied im Team von Brown wurde, das auch Ed Balls, seit 1992 Wirtschaftsberater von Gordon Brown, und den robusten„spin doctor‚ Charlie Whelan beinhaltete, war das Aufkommen einiger politischer und vieler persönlicher Differenzen zwischen dem Team Brown und dem Team Blair. Bis zu diesem Punkt war Gordon Brown als höhergestellte Figur in einer engen Beziehung zu Tony Blair gesehen worden. Die Ideen und Ratschläge flossen eher von Brown zu Blair als umgekehrt. Aber genau in dem Moment, in dem Ed Miliband seinen ersten Sicherheitsausweis für das House of Commons bekam, begann sich die Beziehung zu verschieben. Tony Blair war wegen des Fehlens eines modernen Fortschritts unter John Smith ungeduldig und wollte, dass Gordon Brown nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Neal Kinnock nach der Wahlschlappe von 1992 gegen ihn antritt. Gordon Brown weigerte sich, gegen den charismatischen John Smith anzutreten, und zog es vor, sich auch aus der kritischen Frage nach der Parteireform he rauszuhalten, während Blair auf das System„one member one vote‚ in internen Abstimmungen bestand. Als John Smith nur zwei Jahre später starb, war sich Tony Blair sicher, dass nur er die Parteireform und damit Labour zum Sieg führen könnte. Zu diesem Zeitpunkt war der Leiter des Mitarbeiterstabs in Blair’s Büro David Miliband – Ed‘s älterer Bruder. Bis er Parlamentsmitglied wurde, arbeitete Ed Miliband während des folgenden Jahrzehnts(von einer einjährigen Pause als Dozent für Politik in Harvard abgesehen) als Berater für Gordon Brown, sowohl in der Opposition als auch in der Regierung. Der doppelte Druck, wie die Unterstützung des Landes gewonnen und gleichzeitig ein einigermaßen sozialdemokratisches Projekt beibehalten werden kann, stellte die Kulisse für sein politisches Leben dar. Die gleichen Fähigkeiten sollten ihm bei dem Rennen um den Labour-Vorsitz in 2010 abverlangt werden. Als Abgeordneter diente Ed Miliband ab 2005 kurz auf der parlamentarischen Hinterbank, bevor ihn untergeordnete Regierungsjobs zum Posten des Ministers für Energie und Klimawandel führten, den er mit Erfolg ab 2008 ausübte. Er entwickelte enge Beziehungen zu grünen Lobby-Gruppen, obwohl er im Kabinett für den Bau einer dritten Startbahn am Londoner Flughafen Heathrow stimmte, gegen die Wünsche genau dieser Lobby. Er wurde von Gordon Brown, der 2007 schließlich das Amt des Premierministers übernommen hatte, gebeten, die Arbeit am nächsten Wahlprogramm von Labour zu koordinieren. Es war kein großartiges Programm. New Labour war politisch müde und Gordon Brown schien entschlossen, sich weiter vergeblich um das„lahme Pferd‚ New Labour zu bemühen. Trotzdem war Ed Miliband über einen längeren Zeitraum in der Lage, Zugang zu einer Reihe von Ideen, Denkweisen und Organisationen zu bekommen, als er nach Inspiration suchte. Es war nicht genug, um Labour 2010 zum Sieg zu verhelfen, aber es verschaffte ihm Vorteile für das Rennen um den Parteivorsitz. 3. Das erste Jahr Seine erste Rede als Parteivorsitzender auf dem Parteitag in Manchester im September 2010 wird immer noch als seine beste angesehen. Er sprach klar und entschieden über die Notwendigkeit, von New Labour aus weiterzugehen und rief wiederholt nach der Schaffung einer„good society‚, der guten Gesellschaft. Im ersten Jahr hatte er alle Hände voll zu tun, sich selbst fest zu etablieren. Erst im Sommer 2011 gelang ihm der Durchbruch, als er überlegt und bestimmt auf den Abhörskandal der Murdoch-Presse und die Aufstände in London reagierte. Sein Wirken ist, wie wir am Ende des Papiers diskutieren werden, viel den historischen Umständen geschuldet, in denen sich die Sozialdemokratie im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts befindet. Trotzdem bleiben gewisse Fragen, die seine Fähigkeit, effektiv zu führen, betreffen. Eine ist seine Beziehung zu anderen„Brownites‚, besonders Ed Balls; eine andere ist seine Beziehung zu den„Blairites‚ und besonders die Art, wie er den Parteivorsitz für sich entschied. Er unterlag seinem Bruder(wenn auch nur knapp) sowohl bei den Mitgliedern der Fraktion und MEP’s(46,6 gegenüber 53,4%) als auch bei den Parteimitgliedern(45,6 vs. 54,4%). Seinen Sieg verdankt er den Gewerkschaften, die ihn mit 59,8% gegenüber 40,2% wählten. Es ist ein unglückliches Erbe. In Großbritannien ist es ein Malus für einen Labour-Vorsitzenden, als Geschöpf der Gewerkschaften angesehen zu werden, wenn er eine breite öffentliche Unterstützung finden will. Wahrscheinlich noch unbequemer ist aber die Tatsache, dass neben der Fraktion auch viele im Schattenkabinett einen Sieg seines Bruders sehen wollten. Die Opposition zu Ed Miliband innerhalb der Partei ist bis zum Sommer 2011 hoch geblieben. Was also bedeutet dies für sein erstes Jahr? 2

NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL| JAHRESBILANZ F Ü R EINEN HOFFNUNGSTRÄGER Bilanz Das Jahr begann mit der Ernennung seines ersten Schattenkabinetts. Seine Mitglieder werden von der Fraktion gewählt und vorgeschlagen. Ed Balls und einige Brownites fanden sich darin; zum größten Teil bestand es jedoch aus Blairites. Dem Parteivorsitzenden allein obliegt die Verteilung der Ressorts. Der Besetzung des Postens des Schatten-Finanzministers kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Ed Miliband hatte sich für den freundlichen und politikerfahrenen Alan Johnson entschieden und damit Ed Balls, den auf diesem Gebiet Erfahrendsten und Fähigsten, brüskiert. Rivalitäten zwischen ihm und Ed Miliband entstammen aus der gemeinsamen Zeit im Team Brown. Nach dem Rücktritt von Alan Johnson aus persönlichen Gründen blieb Ed Miliband nichts anderes übrig, als Ed Balls mit dem Top-Posten zu beauftragen. Der holprige Start mit dem neuen Schattenkabinett versprach nichts Gutes. Und holprig sollte es weiter bleiben. Noch im März 2011 sprach sich Ed Miliband auf der von dem Gewerkschaftsdachverband TUC organisierten Kundgebung gegen die Ausgabenkürzungen der konservativ-liberaldemokratischen Regierung aus. Dem Motto„Marsch für die Alternative‚ konnte die Labour Partei aber nicht wirklich Neues hinzufügen; eine echte Alternative lag nicht vor, außer weniger schnell und weniger stark zu kürzen. Einen vorläufigen Tiefpunkt erreichte die Partei vor den für Anfang Mai angesetzten Regionalwahlen und dem nationalen Referendum für ein geändertes Wahlrecht. Ed Miliband hatte der„Ja Kampagne‚ für die Änderungdes Wahlsystems vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht seine volle persönliche Unterstützung gegeben. Er bestand jedoch nicht darauf, dass auch das gesamte Schattenkabinett diese Linie unterstützte, die schon im Wahlprogramm von 2010 festgelegt war. Die Partei war gespalten – in eine Hälfte, die zusammen mit dem Premierminister von den Tories, David Cameron, dagegen kämpfte und die andere Hälfte, inklusive Ed Miliband, die zusammen mit den Liberaldemokraten, Grünen und anderen für eine Änderung des Wahlrechts arbeitete. Die verheerende Niederlage der Ja-Kampagne beim Referendum(32,1 % vs. 67,9%) stellte daher eine persönliche Niederlage und einen erneuten Rückschlag im Amt des Parteivorsitzenden für Ed Miliband dar. Die Ergebnisse aus den Wahlen für die kommunalen und Regionalparlamente in großen Teilen Englands (außer London), Wales, Schottland und Nordirland waren auch nicht angetan, mit Optimismus in die Zukunft von Ed Miliband und Labour zu blicken. Die Ergebnisse für Labour waren gemischt: In den meisten nördlichen Städten Englands wurden zwar die Liberaldemokraten geschlagen und Labour war besonders in ehemaligen Hochburgen wie Newcastle, Liverpool und Sheffield erfolgreich. Sie verfehlte aber die erwartete Mehrheit in Wales und wurde in Schottland von der Scottish National Party deutlich geschlagen, die eine absolute Mehrheit in einem Verhältniswahlsystem erreicht hat, das(unter einer Labour-Regierung) gemacht wurde, um genau das zu verhindern. Zu allem Übel behaupteten sich die Konservativen im Süden trotz des Kahlschlags der Koalitionsregierung. Labour war wieder einmal gescheitert. Ein seit Jahren schwelender und vom Guardian immer wieder mit neuen Enthüllungen angereicherter Skandal über die Murdoch-Presse brachte schließlich die Wende. Es schien sichere Beweise dafür zu geben, dass sich die dem Medienkonzern zuzuordnende„News of the World‚ i n Handys anderer Menschen gehackt hatte, um an Nachrichten und Geschichten zu kommen. Schnell wurde klar, dass es sich dabei nicht nur um Prominente handelte, sondern dass auch normale Menschen, die furchtbare Verbrechen oder Tragödien erlitten hatten, Ziel von News of the World geworden waren. Die Murdoch-Presse war mit David Cameron und den Tories(wie zuvor mit Blair und Brown) eng verbunden. Andrew Coulson, ein ehemaliger Chefredakteur der News of the World, hatte den Posten des Regierungssprechers erhalten. Obwohl Coulson jedes Wissen um die Abhörmethoden abstritt (und Anfang des Jahres seinen Hut nahm), war dies eine kompromittierende Situation für den Premierminister. Ed Miliband hätte auf Nummer sicher gehen und sich hinter einer polizeilichen oder öffentlichen Anhörung verstecken können; aber stattdessen stellte er Murdoch und verlangte den Rücktritt von Rebekah Brooks, einer ehemaligen Chefredakteurin der News of the World und Chefin von„News International‚ in Großbritannien. Es war das erste Mal, dass sich ein Parteivorsitzender in Großbritannien mit dem MurdochImperium anlegte. Dies war der Beginn eines Machtkampfes und Ed Miliband wurde als Gewinner der ersten großen Schlacht gegen Cameron und das Murdoch-Imperium angesehen. Seine Position war wiederhergestellt, wenn nicht unbedingt in der Öffentlichkeit, dann zumindest in der meinungsbildenden Schicht. Dem folgte das nächste große Ereignis, mit dem er sich auseinandersetzen musste: die Unruhen in London und England, bei denen innerstädtische Gangs und Jugendliche in mehreren Nächten unkontrollierter 3

NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL| JAHRESBILANZ F Ü R EINEN HOFFNUNGSTRÄGER Rebellion Geschäfte plünderten und in Brand setzten. Ed Miliband erlaubte sich nicht, auf einfache Angriffslinien zurückzugreifen, die die Polizei unterminierten oder von Vergeltung in Bezug auf die Aufständigen sprachen. Stattdessen nutzte er die Gelegenheit, um über tiefgreifendere Fragen wie Armut und Ungleichheit zu sprechen. Im Besonderen machte er eine moralische Gleichung zwischen dem Verhalten der Aufständigen mit dem von Bankern, Medien und sogar einigen Politikern an der Spitze der Gesellschaft auf. Dennoch kann Ed Miliband gegen Ende des Sommers 2011 nicht zufrieden sein. Seine Position wird noch immer als relativ schwach angesehen. Die neueste Umfrage in der„Times‚ Mitte September sieht L abour nur mit wenigen Prozentpunkten in Führung vor den Konservativen, das reicht nicht aus, um bei Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht als Sieger in die Downing Street einzuziehen. Auch enthüllte die Umfrage, dass die Tories bei Parteiattributen wie Kompetenz(48% zu 36%), ein gutes Führungsteam (46% zu 35%) und Lösungskompetenz für anstehende Probleme in Großbritanniens(48% zu 37%) klar vor Labour liegen. 63% sagten, sie hätten Schwierigkeiten damit, sich vorzustellen, dass Ed Miliband das Land als Premierminister führt. Bewertung Auf der positiven Seite: Ausgehend von einer sehr schwachen Wahlposition innerhalb der Partei hat Ed Miliband seinen Anspruch auf den Parteivorsitz vorerst gefestigt. Es gibt keinen offensichtlichen Herausforderer und kein Verlangen nach einem bitteren internen Kampf. In Reden und der Besetzung von Schlüsselthemen wie Verantwortung und die„prekäre Mitte‚ wurde versucht, etwas Diskurshoheit zurückzuholen und den Premierminister in dem wöchentlichen Schlagabtausch im Parlament Punkte abzujagen. Er hat das Verhalten bonus-gieriger Banker mit Sozialhilfebetrug verbunden, obwohl es von Vielen als problematisch angesehen wird, diese beide moralisch gleichzusetzen. Er hat Initiativen Rückhalt gegeben, die gegen zu hohe Bezahlung vorgehen und eine liberalere Politik zur Strafjustiz unterstützt(wobei er aber wieder zurückgerudert ist). Wie oben beschrieben hat er außerdem beim Angriff auf Murdoch und bei den Aufständen bestätigt, dass er durchaus in der Lage ist, Führung zu übernehmen und eine einmal eingeschlagene Richtung auch durchzustehen. Sein persönlicher Stil ist kollegial und inklusiv. Er ist offen für neue Ideen und hat sich bemüht, die unterschiedlichen Labour-Flügel von Progress, Blue Labour und Compass hinter sich zu bringen. Die Fehden, die New Labour belastet haben, sind vorerst abgeflaut. Zuletzt zeigte er eine starke und entschiedene Handschrift, als es darum ging, die Wahlen für das Schattenkabinett abzuschaffen, um freie Hand bei der Auswahl der besten Leute für Labour zu haben. Auf der negativen Seite: Wenn es auch nicht alleine in seine Verantwortlichkeit fällt, so gibt es doch eine große Anzahl von Streitfragen, bei denen Labour sich noch nicht einmal in der Nähe einer Einigung befindet. Die Partei steckt im Sumpf einer politischen Ökonomie fest, die den industriellen Sektor weiter ab- und dafür den Finanzsektor überproportional aufwertete, und nur wenig – wenn überhaupt – ist in den letzten zwölf Monaten über die Zukunft Europas, die Eurozone oder die Umwelt gesagt worden. Genausowenig hat sich Labour Gedanken über den Staat und die Reformen im öffentlichen Dienst seit den Jahren von Tony Blair oder die Niederlage von 2010 gemacht. Die mit dem Wahlrechtsreferendum verbundenen demokratischen Herausforderungen wurden nicht gemeistert; ein Anschluss an Europa wurde so verpasst. Während sich die Stimmungslage mit den Liberaldemokraten verbessert hat, gibt es wenige Anzeichen für die Entwicklung einer politischen Strategie, die entweder einen nach allen Seiten offenen und inklusiven Labour-Ansatz oder einen progressiven Konsens zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen erreichen kann. Noch steht der Beweis aus, dass das Reformprogramm der Partei,„Refounding Labour‚, neue Ansätze zu liefern in der Lage ist; e s erinnert noch sehr stark an ein Flicken an einer vorhandenen und eher müden zentralisierten Parteimaschinerie. Ein Prozess der Überprüfung der Politiken, der von Liam Byrne geführt wird, ist eher gekennzeichnet durch Verwirrung und Unsicherheit. Niemand weiß, was dieser Prozess ist, wohin er führt und was die 23 Politik-Gruppen überhaupt verfolgen . 4. Was kommt nach New Labour? Das grundlegende Problem ist die Unsicherheit über die Art des Erneuerungsprojekts und jeglicher„Erzählung‚. Ist es ein entschiedener Bruch mit New Labour und wenn, was kommt als nächstes? Lord Peter Mandelson wirft Ed Miliband genau das vor: New Labour zu zerstören, ohne eine Alternative zu präsentieren. Dabei 4

NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL| JAHRESBILANZ F Ü R EINEN HOFFNUNGSTRÄGER hat Letzterer gerade der freidenkerischen Arbeit von Lord Maurice Glas man und seiner Idee von„Blue Labour‚ – einer Mischung aus Ablehnung des freien Marktes, Wirtschaftsdemokratie nach deutschem Vorbild, Fokussierung auf Gemeinschaften der in erster Linie englischen Arbeiterklasse einerseits und Kosmopolitismus andererseits – einige Freiheiten gegeben. Maurice Glasmans Arbeit im Rahmen von „London Citizens‚, einer Allianz aus Universitäten, Schulen, religiösen Gemeinschaften und Gewerkschaften, die sich zur Durchführung kommunaler Projekte zusammengefunden hat, hat ihn vor allem in London bekannt gemacht. Seine Unterstützerbasis ist aber schwach, die Gedankengänge noch nicht voll entwickelt und bei einigen im Verdacht von zu viel Nostalgie stehend. Seit neuestem hat Labour eine weitere Farbe aufzuweisen, mit dem der Think Ta nk„Progress‚ durch die Lande zieht, um progressive Ideen wie Dezentralisierung und„Remutualisierung„ zur Diskussion zu stellen. In dem Mitte September 2011 vorgestellten„Purple Book‚ melden sich die Blairites in Labour zurück(6 frühere Kabinettsmitglieder und 8 vom derzeitigen Schattenkabinett). Die Herausforderung dieses Teils von Labour liegt darin, zu erklären, was und warum in 13 Regierungsjahren schief gelaufen ist und gleichzeitig eine Antwort auf die globale Krise zu geben, in der sich der Kapitalismus und die Sozialdemokratie befinden. Ed Miliband’s Beitrag zum„purple book‚ beschränkt sich vorerst auf ein Vorwort. Schließlich der unabhängige Think Tank„Compass‚, der sich schon seit längerem mit dicken Brettern wie die gute Gesellschaft, politische Ökonomie, Reform des Staates und politischer Wandel in Großbritannien beschäftigt und sich nun fragen muss, wie er sich weiter zu Labour verhält. Ed Miliband’s Aufgabe ist es, die verschiedenen Strömungen aufzunehmen und daraus etwas Eigenes, Neues zu machen. Es gibt also noch viel zu tun. In gewisser Hinsicht ist es keine Überraschung, dass Ed Miliband einen schwierigen Einstand hatte. Labour hat im Mai 2010 nicht nur Macht verloren, sondern auch eine Art des Daseins. Die schwere Niederlage war gleichermaßen Todesstoß für New Labour und Teil des langen Niedergangs der Sozialdemokratie nach dem 2. Weltkrieg. Es spricht für sich, dass New Labour selbst sich gegen diesen Trend behaupten konnte, indem es sich gegen einige zentrale Stützen der Sozialdemokratie, wie Gleichheit, die Regulierung von Kapital und die Macht der Gewerkschaften, positioniert hat. Was Labour einst zu einer mächtigen Kraft in der Nachkriegszeit gemacht hat, ist aus britischer Sicht nahezu verschwunden: der„Geist des Kriegssozia lismus‚; die Bedrohung durch die Sowjetunion als ausgleichende Kraft zur westlichkapitalistischen Macht; der industrielle Sektor und die damit verbundene Tarifautonomie; die Gewerkschaften als aktivierende Kraft in der Mitte der Gesellschaft; eine Kultur, die durch Gemeinschaftlichkeit und Respekt charakterisiert war; und eine generelle progressive Grundstimmung in den westlichen Gesellschaften zugunsten sozialdemokratischer Parteien. Labour gegen einen solchen feindseligen Hintergrund als mehrheitsfähige politische Kraft wieder aufzubauen, war schon immer eine schwere Aufgabe und würde Zeit brauchen. Obwohl sich Labour in der Wildnis verlaufen hat, ist die Zeit wegen der Krise des Kapitalismus – der vielleicht schwersten jemals – voller Möglichkeiten für Labour und andere progressive Kräfte. 5. Fazit Während der ersten 365 Tage von Ed Miliband als Parteivorsitzender ist seine Bilanz verständlicherweise gemischt. Er wurde gewählt, um eine Partei zu führen, die nicht nur von ihren Jahren in der Regierung erschöpft und desorientiert war, sondern sich auch in einem noch tieferen historischen Loch befand. Deshalb bleibt die Frage, ob Ed Miliband einen Plan für die intellektuelle und organisatorische Erneuerung von Labour und der breiteren Linken hat. Die Episode um Murdoch hat gezeigt, dass er den Glauben und die Überzeugung hat, sich seiner Gegner zu stellen. Kann er dies aufrechterhalten und systematisch fortentwickeln und hat er die Fähigkeiten, einen solchen Ansatz zum Erfolg zu führen? Wir wissen es nicht. Klar ist, dass Ed Miliband für jetzt und die nähere Zukunft für Labour die beste Chance ist, um der Partei zurück zur Macht und zu einem Zweck zu verhelfen. Wenn er geht, wird er durch einen anderen Blairite oder Brownite ersetzt werden, die beiden Lager, die in der Labour Party noch was zu sagen haben. Die Übernahme des Parteivorsitzes einer der beiden Lager würde nicht nur die alten Spannungen zurückbringen, sondern sie stehen auch für eine Politik, die gewogen, aber für zu leicht empfunden worden ist. Wegen der gewaltigen Herausforderungen, die sich Ed Miliband gegenüber sieht, wird es nicht viel zu feiern geben, aber er bleibt vorerst die einzige Hoffnung der Labour Party. 5

NEAL LAWSON/KARL-HEINZ SPIEGEL| JAHRESBILANZ F Ü R EINEN HOFFNUNGSTRÄGER Über den Autor Neal Lawson ist Vorsitzender der britischen Denkfabrik Compass. Karl-Heinz Spiegel ist seit 2007 Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Gro β britannien. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Karl-Heinz Spiegel 66 Great Russell Street| London WC1B 3BN| UK Verantwortlich: Karl-Heinz Spiegel Projektleiter FES London Tel.:+44 20 7025 0990| Fax:+44 20 7242 9973 http://www.feslondon.org.uk Bestellungen/Kontakt hier: info@feslondon.net FES London(www.feslondon.org.uk) Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in London ist seit 1988 Teil  Demographische Entwicklungen und offene Grenzen des internationalen Netzwerks der FES und zuständig für das Vereinigte stellen soziale Demokratien zunehmend vor Probleme, Königreich(England, Schottland, Wales, Nordirland). Die Förderung der deren nationale Dimension und Tragweite bekannt deutsch-britischen Beziehungen steht dabei im Dienste der sind, deren Lösung aber nur noch in Abstimmung und „Zusammenarbeit im demokratischen Geiste in Europa‚. Kooperation mit anderen europäischen Staaten gemeistert werden kann. Eine deutsch-britische Die Arbeit der FES in London ist auf den Austausch von Ideen und Perspektive wird derzeit in der Frage der Integration Erfahrungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von muslimischen Gemeinschaften und im Umgang mit gerichtet. In Zusammenarbeit mit unseren britischen Partnern verfolgen dem Islam gesucht wir dabei drei strategische Arbeitsschwerpunkte:  Für das gute Funktionieren von sozialen Demokratien  Die Arbeitslinie zur„Guten Gesellschaft‚ zielt auf alternative Entwicklungsszenarios für soziale Demokratien in Europa nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur zu materiellen Einbußen, sondern vor allem zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, Existenzen und Vertrauen in demokratische Institutionen geführt und darüber hinaus ganze Volkswirtschaften in Gefahr gebracht hat. OnlineDebatten und internationale Konferenzen bieten dafür die gemeinsam mit den britischen Partnern Compass und Social Europe Journal angestrebte Diskursplattform . in Europa sind freie Gewerkschaften unerlässlich. Um so mehr, je globaler die Wirtschaft und je offener und mobiler die Arbeitsmärkte auf der nationalstaatlichen und internationalen Ebene. Diesen und anderen Sachverhalten soll in Veranstaltungen mit Gewerkschaftern, Politikern und Experten nachgegangen werden. Das deutsch-britische Gewerkschaftsforum dient darüber hinaus dem geregelten Austausch von Ideen und Erfahrungen in Großbritannien und Deutschland. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86872-907-8 6